Günter Bächles Weblog

Jetzt ist der Weg frei. Die vom Land Baden-Württemberg genehmigte Neuauflage des Sanierungsgebiets in Lienzingen kann anlaufen. Der Gemeinderat stimmte der Sanierungssatzung, der Abgrenzung und den Förderrichtlinien zu.  Erfreulich ist, dass die maximalen Fördersätze gegenüber 2018 um zehn Prozent erhöht wurden. Den Anstoß dazu gab dazu in der jüngsten Ratssitzung ein CDU-Antrag. Unsere Begründung: In den vergangenen sieben Jahren liefen die Baukosten den Sanierungsgeldern davon. Wir wollten wertmäßig auf das Niveau von 2018, die Verwaltung wollte gar keine Anhebung, doch der Gemeinderat verständigte sich, zehn Prozent draufzulegen. Manchmal ist der Spatz in der Hand mehr als die Taube auf dem Dach.

Im Sanierungsgebiet Ortskern II Lienzingen wohnen zirka 258 Einwohner auf einer Fläche von rund 10,3 Hektar. Das neue Sanierungsprogramm (aus dem Bund-Länder-Programm Sozialer Zusammenhalt) läuft bis 2033. Zunächst liegen 1,6 Millionen Euro im Fördertopf (60 Prozent vom Land und 40 Prozent von der Stadt). Doch schon jetzt rechnet die Kommunalentwicklung Baden-Württemberg (KE), von der Stadt beauftragter Sanierungsträger, im 93-seitigen Ergebnisbericht der vorbereitenden Untersuchungen vor: 4,4 Millionen Euro werden in den nächsten sieben Jahren notwendig sein. Wenn der Topf leer ist, wird vom Land auf Antrag der Kommune aufgestockt, was meist in Ein-Millionen-Schritten geschieht. Zudem laufen die Sanierungsgebiete länger als zunächst formal festgelegt (Ortskern I Lienzingen, von 2006 bis 2022, ursprünglich bis 2014).

Was dieses Sanierungsgebiet so einmalig macht: Lienzingen verfügt über eine Vielzahl von sehenswerten Fachwerkbauten aus dem 16. bis 18. Jahrhundert. Der historische Ortskern ist umrahmt von Hausgärten, die eine ortsnahe Grünzone bilden. Zusammen mit dem Scherbentalbach und dem Schmiebach stellen sie eine Zäsur zu der südlich und östlich angrenzenden neueren Bebauung dar. Mit 40 Prozent ist der Anteil der Kulturdenkmale außergewöhnlich hoch, gilt als Markenzeichen des Dorfkerns, der als Etterdorf unter Schutz steht. 

Um die Mitwirkungsbereitschaft sowie Wünsche und Anregungen der Gebäudeeigentümer im Untersuchungsgebiet zu erfragen, wurden im August 2024 insgesamt 119 Fragebögen an die Eigentümer verschickt. Außerdem durfte auch online an der Befragung teilgenommen werden. 42 konnten ausgewertet werden.

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Finanzspritzen für die Sanierung privater Gebäude in den historischen Ortskernen von Lienzingen, Lomersheim und Mühlhausen gibt das Land zu 60 und die Stadt zu 40 Prozent, zusammen maximal 75.000 Euro im Einzelfall. Doch die Baukosten laufen den Fördergeldern davon. Kann nachgebessert werden? Am Dienstag steht der Satzungsbeschluss für das zweite Sanierungsgebiet in Lienzingen auf der Tagesordnung des Gemeinderates Mühlacker. Jetzt liegt die Antwort aus dem Rathaus vor.

Demnach erfolgte die letzte Änderung der städtischen Richtlinien zur Förderung privater Maßnahmen im Jahr 2018. Der Baukostenindex für Wohngebäude betrug laut Statistischem Landesamt 87,4 und stieg bis 2024 auf 126,9 (Basisjahr 2021 gleich 100). Um auf gleichem Niveau zu bleiben wie 2018 müssten etwa 108.000 Euro pro Fall gewährt werden.

Die Erhöhung des Zuschusses wirkt sich nicht sofort auf den Haushaltsplan der Stadt aus. Die Stadtverwaltung: Erst ab Vertragsabschluss seien Aufträge beziehungsweise Handwerkerleistungen möglich. Abschlagszahlungen auf Zuschüsse könnten beantragt werden, sobald mindestens 10.000 Euro an Baukosten angefallen und nachweislich auch bezahlt wurden.

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Klausur, so erläutert das kluge Nachschlagewerk, sei eine Tagung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dabei werden entweder gemeinsam oder in Gruppen bestimmte Themenbereiche besprochen, die sich in der Regel auf das Arbeitsumfeld der Teilnehmer beziehen und zunächst nicht veröffentlicht werden sollen. Soweit die Theorie.

Gestern begab sich Mühlackers Gemeinderat in der neuen Feuerwache in Klausur. Und da ward die lokale Presse schon zum anschließenden Gespräch geladen. Wie lese ich nun in der  Online-Ausgabe? Ein Teil der CDU-Fraktion habe sich der Auffassung nicht angeschlosssen, den Standort Mühlehof  für eine Stadthalle aufzugeben. Welcher Teil? Der, der anwesend war oder jener, der nicht teilnehmen konnte? So entsteht ein schiefes Bild. Denn bei der Klausurtagung wird nichts beschlossen, aber es wird so getan, als sei das alles schon beschlossene Sache. Zum Schwur kommt es erst, wenn irgendwann die Themen auf der Tagesordnung des Gemeinderats stehen. Eigentlich sollten in einer Klausurtagung wichtige Entscheidungsgrundlagen erarbeitet werden. Zum Beispiel die Eckpunkte eines Projekts, die Frage nach der Finanzierung, um nur zwei Bereiche zu nennen. Das erfordert gründliches Beschäftigen mit den Grundlagen.  Vor allem sollten wir uns mit dem Bürgergutachten detailliert auseinander setzen. Harte Arbeit statt Schnellbleiche. 

Einen Tag, zwei Tage oder drei – wie lange sollte eine Klausurtagung dauern? Optimal sind zwei Tage, ist im Netz zu lesen. Klausurtagungen sind für alle Beteiligten anstrengend und fordernd. Nach zwei Tagen intensivem Arbeiten ist meistens bei allen Teilnehmenden die Luft draussen. Mühlackers Gemeinderat war in viereinhalb Stunden fertig. Ja, eine Moderatorin gab es auch. Eigentlich sollte man sich vorher informieren, aber der Gemeinderat hatte nicht einmal den Ablaufplan für die Klausur.  Denise Abé, auch schon Moderatorin der Bürgergruppe Neue Mitte,  die das Bürgergutachten erarbeitete, deutete an, sie sei selbst kommunalpolitisch tätig. Und wie! Mitglied der Grünen, im Rat der Stadt Köln, Fraktionsgeschäftsführerin, klimapolitische Sprecherin. 

Jetzt wird mir manches klarer. Aber die Klausur war nichtöffentlich. Deshalb gibt es hier keine Inhalte der Beratungen und Ergebnisse. Die werden von der Verwaltungsspitze gefiltert. Auch das ist auch irgendwie unbefriedigend wie diese Klausur light.

 

Endlich am Ziel. Der Gemeinderat traf heute Abend eine für Lienzingen wichtige Entscheidung. Er stimmte dem Satzungsbeschluss für das Wohngebiet Pferchäcker zu und schuf damit die Voraussetzungen für die Erschließung des neuen Quartiers. Die Arbeiten sollen spätestens April/Mai 2025 beginnen.

Gedanken zum Haushaltsplan der Stadt Mühlacker für 2025:

Wir fahren derzeit finanziell auf Sicht. Aber nicht nur die Stadt Mühlacker, sondern viele andere Kommunen in Deutschland auch. Städte und Gemeinden klagen über finanzielle Probleme bei gleichzeitig immer noch vorhandenem Rückstand bei der Aufgabenerfüllung. Wir in Mühlacker taten viel für den Abbau des Sanierungsstaus, doch die To-Do-Liste ist längst nicht abgearbeitet.

Die Sanierung von Wendlerschule und Mehrzweckhalle in Lomersheim kosteten jüngst zusammen an die elf Millionen Euro in kurzer Zeit. Auch Folge stark gestiegener Baupreise. Aber die Halle in Lienzingen, die in Enzberg, ebenfalls die Gemeinschaftsschule und Realschule im Lindach, das Theodor- Heuss-Gymnasium und die UvD-Schule warten schon.

Und zwischendurch wurde auch noch die Sanierung der Halle in Mühlhausen kurz mal kräftig teurer, weil sich in den Fugen Giftstoffe eingenistet hatten.

"Auf Sicht fahren, aber nicht den Weitblick verlieren" vollständig lesen

Ein weiteres Musterbeispiel für gelungene Sanierung lässt sich jetzt im Etterdorf Lienzingen bestaunen. Die fast 500 Jahre alte Scheune von Friedenstraße 3 dient jetzt Wohnzwecken. Bei einem Rundgang mit Veronika Jung zeigen sich die Besucher begeistert. Was sich aus einem unscheinbaren Gebäude alles machen lässt. In unserem Ort häufen sich die exemplarischen Fälle der Denkmalerhaltung. Wie aus dem Bilderbuch finden sich Anschauungs-, Lern- und Begreif-Objekte. Familie Jung sagt selbst: Denkmalschutz, Brandschutz sowie Baurecht und Wünsche nach modernem Wohnambiente in Einklang gebracht worden. So ist’s.

Über eineinhalb Jahre haben die Jungs liebevoll die denkmalgeschützte Scheune aus dem Jahr 1562 saniert und zu einem modernen Wohnraum umgenutzt. Der Initiative für das Bauvorhaben ging der Wunsch voraus, bereits versiegelte Flächen zu nutzen, den Ortskern zu beleben und nachhaltig zu bauen. Die Familie Jung demonstrierte auf eindrucksvolle Weise, wie man die Aspekte Denkmalschutz, Brandschutz sowie Baurecht und Wünsche nach modernem Wohnambiente in Einklang bringt – eine nicht immer einfache Aufgabe, wie sich bei der Besichtigung gezeigt hat. Etterdorf zu sein, bedeutet auch Verpflichtung für die Stadt, sich entsprechend zu engagieren.

Das Ergebnis sei ein einzigartiges Wohnambiente mit nachhaltigen ökologischen Baustoffen, bei dem dennoch die uralte Substanz erhalten werden konnte. Familie Jung kann nur empfehlen, die bestehenden Möglichkeiten in den Ortskernen zu nutzen und appelliert an die öffentliche Hand, Bauherren, insbesondere junge Familien, die solche Projekte angehen, sowohl finanziell als auch durch den Abbau von übertriebenen bürokratischen Anforderungen zu unterstützen. Nur so könnten die ehrgeizigen ökologischen Ziele der Landes- und Bundesregierung im Bereich Bauen und Wohnen erreicht werden.

"Noch 'n Kapitel aus dem Bilderbuch der Sanierung im Etterdorf" vollständig lesen

(Thema Wohnungsbau 2/2)

Flächenverbrauch, Flächenfraß - die Worte waren den Menschen in den Jahren nach der Befreiung 1945 fremd. Wohnungsnot - das war das höchst aktuelle Wort der damaligen Zeit. Und das größte Problem, das es zu lösen galt. So findet sich in den, im Stadtarchiv Mühlacker liegenden Akten der selbstständigen Gemeinde Lienzingen ein Protokoll der Ratssitzung vom 30. November 1948 mit der Signatur Li B 323, Seite 125.

Der erste Punkt der Tagesordnung: Bereitstellung von Baugelände. Bürgermeister Richard Allmendinger berichtete den acht Ratsmitgliedern von einer Bürgerversammlung fünf Tage zuvor über die Zukunftsaufgaben der Kommune, insbesondere über die Möglichkeiten und Aussichten bezüglich der Planung und Schaffung von Bauplätzen. Nach einer regen Aussprache sei von der versammelten Bürgerschaft eine Art Resolution gefasst worden, in der die Ausdehnung des Baugeländes an der Brühlstraße bis zum Grundstück Ott und von dort in westlicher Richtung bis zur Umgehungsstraße und Kohlplatte gefordert werde. 

Bei genauer und sachgemäßer Prüfung der vorliegenden Verhältnisse erscheine die Forderung ihre volle Berechtigung zu haben, sagte Allmendinger, seit einem Jahr im Amt. Aber er hielt es für fraglich, dass die zuständigen Stellen die Ausweitung des Baugeländes in solchem Ausmaß genehmigen. Dabei verfügte die knapp 1000 Einwohner zählende Kommune zumindest schon über ein Instrument, auf das sie nun zurückgreifen konnte und um das andere sie beneideten:  Der Baulinienplan, am 21. Januar 1930 vom Oberamt in Maulbronn besiegelt und damit in Kraft gesetzt, war zuvor in Lienzingens Gemeinderat diskutiert und beraten worden. In der öffentlichen Bekanntmachung vom 19. November 1929 - angeschlagen & durch Ausruf - steht, dass der Entwurf zur Einsichtnahme eine Woche lang auf dem Rathaus öffentlich ausliege. Bürgermeister Karl Brodbeck (im Amt 1920 bis 1945) verwies auf die Zustimmung des Gemeinderats vom 12. November 1929 zur Baulinie am Brühlsträßchen.

Als ein größeres Projekt erwies sich dann Jahre später der Ortsbauplan. Die zuständige Beratungsstelle beim Württembergischen Innenministerium legte einen Entwurf im Maßstab 1:500 vor, für den sie der Kommune 120 Reichsmark berechnete, und sandte diesen am 7. August 1939 dem Bürgermeister der Gemeinde Lienzingen. Es handelte sich um das Gebiet westlich des Ortsweges Nummer 1 und südlich des Feldweges Nummer 171. Das Ministerium riet dazu, diesen Plan nur abschnittsweise jeweils entsprechend dem tatsächlich vorhandenen Baubedürfnis in dem dortigen Gebiet festzustellen und den vom Landmesser zu fertigenden Teilplan vor seiner Fertigstellung uns noch einmal zur Begutachtung vorzulegen.

Eine Lichtpause, so die Beratungsstelle an Bürgermeister Brodbeck, erhalte die Württembergische Heimstätte, die unseres Wissens eine Siedlung in diesem Gebiet plane.

"Anno 1948: Baulinie am Brühlsträßchen - Doch die Bauwollenden wollten mehr als dem Bürgermeister notwendig erschien" vollständig lesen