Appelle bringen sichtbar nichts

Mein Fazit vorab: Das Problem wächst weiter. Die Klagen über Müllansammlungen an den Standorten von Altkleider- und Altglas-Containern in Mühlacker reißen nicht ab. Meine Fraktion und ich, sicherlich auch die anderen Fraktionen,  unterstützen die Stadtverwaltung hier entschieden, die Gegenmaßnahmen zu verstärken. Dazu gehören auch regelmäßige Kontrollen in verschiedenen Formen.

Wilder Müll am Berliner Ring im Heidenwäldle (Fotos: Günter Bächle)

Gestern und heute hielt ich an drei Standorten die Lage fotografisch fest - Bilder, die ich an das Ordnungs- und Bürgeramt der Stadtverwaltung schickte sowie ans Amt für Abfallwirtschaft des Enzkreises. 

  1. Heidenwäldle, Eingangsbereich beim Berliner Ring, gestern aufgenommen
  2. Enzberg, wieder Container bei der Gemeindehalle, Müll und Altglas, heute fotografiert
  3. Lienzingen, heute aufgenommen:  Matratzen bei den DRK-Altkleidercontainer, die vom DRK gut betreut werden.

Meine heutige Mail ans Rathaus hier:

Das Ordnungs- und Bürgeramt hatte mir vorige Woche rasch auf meine Mail wegen der erneuten Sauerei am Altkleidercontainer an der Gemeindehalle Enzberg geantwortet. und berichtet. der städtische Bauhof sei schon tätig. Mir war vor Zeiten zugesagt worden, eine Verlegung der Container zu prüfen. Gibt es ein Ergebnis? Oder hat die Verwaltung eine andere Strategie? 

"Appelle bringen sichtbar nichts" vollständig lesen

Halten zu Gnaden

Der Dachschaden

Mit Verlaub, ich melde einen Sturmschaden, seit 16. Juli unentdeckt, an der städtischen, vom Forst genutzten Doppelgarage zwischen Schmiebach und Wette in Lienzingen. Foto ist von heute.

Eine Gemeinderatsanfrage, die ich heute Abend - bei allem gebührenden Respekt – über das Dezernentenbüro an den OB schickte. Oder hätte ich statt mit Verlaub schreiben sollen:  Halten zu Gnaden, mit Ihrer gütigen Erlaubnis nachstehend eine Anfrage.

Wenn Sie erlauben – ja, das wäre noch passender gewesen als mit Verlaub. Denn diese Anfrage hat eine (Vor-)Geschichte, eine kleine zwar, aber eine mit einer kommunalpolitischen Note. Eine heitere, für mich ganz neue – oder war sie doch gar nicht so heiter? War sie eher schneid-abschneidend?

Obwohl ich ausdrücklich schrieb, möglicherweise sei der eine oder andere Fall schon bekannt, nährte meine Mail – wie ich aus zuverlässiger Quelle erfuhr – bei Verwaltungsspitze und Bauhof-Leuten den Eindruck, als meinte ich, oder könnten andere annehmen, die Verwaltung wisse nicht selbst, was zu tun ist. Darauf muss man erstmal kommen.  Ich war baff.  Ergo: Gut gemeint ist nicht gefragt.

 

"Halten zu Gnaden" vollständig lesen

Umleitungen lassen Bus-Fahrgäste in Lienzingen leiden: Mit falschen Fahrplänen in die falsche Richtung geschickt

Der flächenhafte Ausbau der Breitbandversorgung in Mühlacker – ein 40-Millionen-Euro-Projekt - verlangt Stadtwerken, Tiefbauunternehmen und Straßenverkehrsbehörden alles ab. Stark gefordert sind jedoch auch die Fahrplan-Macher, denn die immer wieder neuen Umleitungsstrecken müssen für die Linienbusse an-, die Strecken angepasst werden. Wir können das gerade in diesen Wochen in Lienzingen beobachten.  Ersatz-Strecken, Ersatz-Haltestellen. Da müssen der Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE), genauer sein Rest, sowie Verkehrsunternehmen wie Engel und auch die Stadt darauf achten, dass Theorie und Praxis nicht auseinanderdriften.

Ein mitfühlender Mensch stellte einen Bürostuhl an die Ersatz-Haltestelle in der Lienzinger Brühlstraße. Im oberen Kasten der Hinweis zum Wochenende ist veraltet, wer dem Hinweis folgt, wird in die Irre geschickt

(Fotos: Matthias Lieb)

Das geschah aber bei diesem Fall, der belegt, dass manches nicht rund läuft.  Der Fahrer des Regionalbusses aus Richtung Maulbronn - von der Bundesstraße 35 kommend - missachtete den Umleitungsstreckenplan, steuerte am Ortseingang schnurstracks weiter über Knittlinger Straße und Zaisersweiherstraße bis zur Haltestelle Friedrich-Münch-Straße (bei der Schule) und erreichte schließlich die Friedenstraße, passierte dort gleich die Einmündung Brühlstraße und rauschte nun, jetzt wieder plangerecht, Richtung Mühlacker davon.

 

"Umleitungen lassen Bus-Fahrgäste in Lienzingen leiden: Mit falschen Fahrplänen in die falsche Richtung geschickt " vollständig lesen

Die Sache mit dem dringenden Bedarf

Ob wir wollen oder nicht: Die Ausgaben für Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Geflüchteten beschäftigt die Menschen. Da hilft kein Herumreden, Leisetreten oder Verschweigen. Die Leute trennen weniger zwischen den Ausgaben auf den Handlungsfeldern von Bund, Land oder Kommunen - für sie ist das ein Einheitsbetrag, aufzubringen vom Steuerzahler, also von ihnen. Und das stimmt auch. Doch wir als kommunale Mandatsträger müssen zuvörderst darauf achten, dass die Stadt-, Gemeinde- und Kreiskassen nicht in Anspruch genommen werden für Aufgaben, die nach unten verschoben werden, ohne dass ihnen diese Kosten von oben erstattet werden.

Gerade dieses heikle Thema erfordert sachliche Information, somit Offenheit, Transparenz und Klarheit. Deshalb reichte die CDU-Fraktion im Gemeinderat von Mühlacker eine Frageliste mit zehn Punkten unter der Überschrift Geflüchtete und Wohnraum beim Oberbürgermeister ein. Es ist schon deshalb ein Reizthemen, weil für viel Geld gebauter oder angemieteter Wohnraum für Asylbewerber zu berträchtlichen Teilen leer steht wie etwa bei den Containern  am Lienzinger Tor oder im Wohnheim des Landkreises für Geflüchtete in Knittlingen. 

"Die Sache mit dem dringenden Bedarf" vollständig lesen

Dann mal los - Hintergründiges eines Widerspruchs

Harte Tage liegen hinter Gemeinderat und OB. Nervenaufreibende zumal. Zuerst ein fast einstimmig gefasster Beschluss Ende Juli aufgrund eines gemeinsamen Antrags aller Fraktionen, dann der Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den zentralen Punkt der Entscheidung - was wiederum dazu führte, ausgerechnet jenes zu tun, was beim Mühlacker Stadtparlament verpönt ist: Ratssitzungen in den Ferien.

Das vom Enzkreis bisher geplante Wohnheim zwischen Logistikhalle und Wallfahrtsweg

Aber das war diesmal nicht zu umgehen. Der Widerspruch des OB, durch den er doch noch dem Enzkreis den Bau eines 80-Personen-Wohnheimes ermöglichen wollte, was wiederum die Fraktionen durch ihren gemeinsamen Vorstoß verhindert hatten, zwang die Stadträte zum Nachsitzen. Am Dienstag, den 11.  - um 18.30 Uhr rückten wir im Rathaus an.

"Dann mal los - Hintergründiges eines Widerspruchs" vollständig lesen

Gedenken an Pforzheims eiligem Geist

Eine Erinnerung in Facebook. Andreas Bonnet (Pforzheim) postete dieser Tage zum 20. Todestag von Siegbert Frank (1933-1998). Da wurden bei mir persönliche Gedenken wach an Siegbert, seine auch so kluge und couragierte Frau Irene, die Kinder Caroline und Tobias - mit ihnen allesamt befreundet (gewesen) zu sein, erfüllt mich noch heute mit Freude und Stolz.

Die Bürgermeister-Bank im Pforzheimer Ratssaal ums Jahr 1990: Von links Erster Bürgermeister Siegbert Frank, Oberbürgermeister Dr. Joachim Becker sowie die Bürgermeister Hermann Kling und Matthias Wittwer. (Foto: BNN-Archiv, Oliver Linde)

Gedenken an den überzeugten (Wahl-)Pforzheimer pflegt auch die Stadt, das Oberzentrum der Region Nordschwarzwald. Mit dem Spatenstich auf dem Gelände des Alten Friedhofs | Ehemalige Stadtgärtnerei wurde im Februar der Startschuss für den Umbau zum neuen Quartierspark in der Oststadt gegeben. Benannt wird das umgestaltete Areal nach der Fertigstellung nach dem ehemaligen Bürgermeister Siegbert Frank in Siegbert Frank Park. Damit wird auch dem Wunsch aus den Reihen des Gemeinderats entsprochen, den ehemaligen Ersten Bürgermeister der Stadt Pforzheim gebührend zu würdigen. 

"Gedenken an Pforzheims eiligem Geist " vollständig lesen

KiTa entsteht auf dem aufgefüllten Brauereiteich - 200 Seiten Gutachten mit diversen Themen

Endlich: Die neue städtische Kindertagesstätte in Lienzingen wird Realität.

Eine Kindertagesstätte soll gebaut werden, so wie jetzt in Lienzingen.  Die vorbereitenden Arbeiten liefen schon an, mit den eigentlichen Start muss aber noch gewartet werden, bis der Gemeinderat den Bebauungsplan als Satzung beschlossen, also Orts- und Baurecht geschaffen hat. Genau heißt dies: Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Absatz 1 Nr. 2 BauGB Kindergarten Ziegelwiesen in Mühlacker Lienzingen. Fast mutet es an, als sei nicht die Finanzierung des 8,3 Millionen Euro teuren Projekts entscheidend, sondern dieser B-Plan. Allein 16 Gesetze bilden die Rechtsgrundlage für das Verfahren. Alle Welt redet vom Abbau der Bürokratie – hier ein Beleg, wie vergeblich solche Bemühungen zumindest bisher waren. Nein, nicht alles davon ist überflüssig. Aber weniger wäre schon mehr.

Wie stabil ist eigentlich der Baugrund? Denn die KiTas wird auf einem aufgefüllten Eissee stehen. 

"KiTa entsteht auf dem aufgefüllten Brauereiteich - 200 Seiten Gutachten mit diversen Themen" vollständig lesen

Vom Vorzeigeobjekt zum Sanierungsfall - Eine Sechs für die Tiefgarage Stadtmitte/Rathaus

Zu groß, zu teuer, inzwischen auch zu unsicher: Vom Vorzeigeobjekt in vierzig Jahren zum Sanierungsfall und Sicherheitsrisiko. All dies ist die Tiefgarage Stadtmitte/Rathaus in Mühlacker.

Gestern Abend der Öffentlichkeit im Gemeinderatssitzung präsentiert (Quelle: Stadtverwaltung, Ratsinfosystem

Denn die Senderstadt hatte Mitte der achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts nicht einen der üblichen Parkhaus-Erbauer verpflichtet, sondern Walter Anselment. Ein Name, ein Programm: Er revolutionierte die Parkhaus- und Tiefgaragenarchitektur, indem er Pionierarbeit für stützenfreie Parkgassen leistete. Dieses Konzept kombiniert schräg angeordnete Stellplätze mit Einbahnverkehr, wodurch lästige Stützen zwischen den Autos entfallen und das Parken wesentlich übersichtlicher, sicherer und komfortabler wird. Wir waren ganz schön stolz auf unsere nutzerfreundliche Garage unter dem 1992 eingeweihten Rathaus im Stadtzentrum.

Der Schreck in den Abendstunden, in denen Gemeinderat und Öffentlichkeit das hörten, was sich auch als Offenbarungseid bezeichnen lässt: Die grob geschätzten Kosten der Generalsanierung der Tiefgarage liegen zwischen 15 und 26 Millionen Euro – eine gewaltige Spanne – sie lässt sich laut IGF erst eingrenzen, wenn die Pläne für die Sanierung der TG stehen. Das muss spätestens 2028 der Fall sein, denn dann soll auf jeden Fall mit der Erneuerung des Bauwerks angefangen werden. Und sobald die Zahlen auf sicherem Fundament stehen, entscheidet der Gemeinderat über die zentrale Frage: Wird die Tiefgarage saniert wieder in Betrieb genommen oder bleibt sie nach der Zwangspause durch die Sanierung geschlossen?

 

"Vom Vorzeigeobjekt zum Sanierungsfall - Eine Sechs für die Tiefgarage Stadtmitte/Rathaus" vollständig lesen

Grundschule Lienzingen: Gute Gespräche bei mehr als 30 Grad Celsius

Auch wenn die Quecksilbersäule erst deutlich über 30 Grad C endete, absolvierten wir, die Mitglieder der CDU-Gemeinderatsfraktion der Stadt Mühlacker, am Dienstagabend das vorgesehene Programm. Uns war zwar die Hitze lästig, doch die ganze Gruppe hielt bei Sprudel, Gesprächen und Pausen wacker durch. Gerade ich: Schließlich verbindet mich mit diesem Gebäude eine eigene Geschichte: Ich gehörte 1960 zu ihren ersten Schülern.  Ein Lokaltermin an der Ecke Dr.-Otto-Schneider-Straße und Friedrich-Münch-Straße auf.

Vor dem von Lienzinger Schülern gebauten Insektenhotel von rechts Stadtrat Tobias Scheytt, Schulleiterin Anja Rapp, Elternbeiratsvorsitzende Anne Reitze, die Stadträte Oliver Höhner, Dr. Peter Napiwotzky, Matthias Trück sowie Fraktionsvorsitzender Günter Bächle. Foto: Tobias Scheytt

Die Grundschule im Stadtteil Lienzingen hat mit der benachbarten Gemeindehalle einen gemeinsamen Heizungskreislauf. Deren Situation ist wohl akut kritisch. Die Heizungsanlage befinde sich in einem maroden Zustand.

Wie Schulleiterin Anja Rapp sowie die Vorsitzende des Elternbeirats, Anne Reitze, bei Gespräch und Rundgang sagten, zwar seien an den rostigen Stellen vorübergehend Schellen angebracht worden, jedoch komme der Rost inzwischen bereits links und rechts neben diesen Absperrungen wieder zum Vorschein. Da sich die Rohre zudem schon nach außen wölben, ist ein folgenschwerer Wasserrohrbruch nicht auszuschließen, befürchten Stadträte und Schulvertreter.

"Grundschule Lienzingen: Gute Gespräche bei mehr als 30 Grad Celsius" vollständig lesen

Mein schönes Schmölln lob' ich mir - und seine die Partnerschaft mit Mühlacker erst recht

Mühlackers – neben Bassano del Grappa einzige Partnerstadt ist Schmölln und liegt in Ostthüringen. Ein kleiner Steckbrief vorab:  13.693 Einwohner (Zensus 2022:  neun mehr als beim Zensus 2011). Eine Mühlacker Delegation feierte von Freitagnachmittag bis Sonntagmittag zehn Jahre Partnerschaft, eine der garnicht so wenigen innerdeutschen Partnerschaften, die nach der Wende 1990 entstanden - meist aus vielfältigen Hilfen, die westdeutsche Kommunen den ostdeutschen zukommen ließen. So auch Mühlacker der hier aber nicht unbekannten halb so großen Stadt Schmölln. Auch ein Stück deutsch-deutscher Geschichte. 

Bis zum Mauerfall im November 1989 gab es genau 58 offizielle deutsch-deutsche Städtepartnerschaften. Unmittelbar nach der Wiedervereinigung schoss diese Zahl in die Höhe: In der Hochphase wurden über 800 innerdeutsche Kommunalpartnerschaften und -freundschaften gezählt, die vor allem dem Verwaltungsaufbau und dem gegenseitigen Kennenlernen dienten.

Eine wunderbare Idee: Jubiläumstasche mit eingeschobenen Knöpfen, die an die Schmöllner Tradition der Knopf-Herstellung erinnern. Foto: Günter Bächle

Vergangenheit und Zukunft:

Weder Schmölln noch Mühlacker verdankten ihren Aufstieg einer Fürstenresidenz, einer renommierten Universität oder staatlichen Sonderrechten. Beide Städte haben sich ihren Ruf durch Fleiß, Unternehmergeist und industrielle Entwicklung selbst erarbeitet. Schmölln wurde durch die Knopfindustrie bekannt, Mühlacker durch Eisenbahn, Industrie und später den weithin sichtbaren Sendeturm. Diese Städte haben ihren Ruf nicht geerbt, sondern geschaffen, betonte am Samstag Bürgermeister und Gastgeber Sven Schrade. Und sein Kollege Stephan Retter, Mühlackers OB, machte bei der Feier im Rathaus über die Zukunft der Partnerschaft konkrete Vorschläge: digitale Austauschformate, gemeinsame Workshops sowie Hospitationen von Mitarbeitern in der jeweiligen Partnerkommune. Gerade in Zeiten wachsender Herausforderungen könnten Verwaltungen voneinander lernen und gemeinsam Lösungen entwickeln, betonte er.

"Mein schönes Schmölln lob' ich mir - und seine die Partnerschaft mit Mühlacker erst recht" vollständig lesen