Schon 1966: Mühlacker gegen "Bürgermeister zur Probe" und für den einzigen kommunalen Verwaltungsfachmann

Wiederholt sich Geschichte? Nein! Doch manche Ereignisse ähneln sich. Zum Beispiel die Bürgermeisterwahl im Jahr 1966 und die OB-Wahl 2025 in Mühlacker weisen gewisse Parallelen auf.

1966 mit Neuauflage im Jahr 2025

Ein Rückblick: 1966 wechselte Erich Fuchslocher (FDP), damals Bürgermeister von Mühlacker, als Landrat nach Vaihingen an der Enz. In den heimischen Rathauskreisen war bereits klar: Der damalige Bürgermeister von Sersheim, Gerhard Knapp, der auch einflussreicher Kreisverordneter der Freien Wähler im Vaihinger Kreistag war, sollte ihm nachfolgen. Er trat zur Wahl an und schien potenzielle Konkurrenten abzuschrecken.

März 1966 (Repro: Stadtarchiv Mühlacker)

Am Ende standen nur drei Namen auf dem Wahlzettel: Gerhard Knapp (37 Jahre), Bürgermeister, Sersheim; Gunter O. Mülker (35 Jahre) Diplom-Volkswirt, Verwaltungsassessor beim Landesarbeitsamt Baden-Württemberg, Steinheim an der Murr sowie Dr. Leo Peichl (48 Jahre), Diplom-Landwirt, Sachverständiger bei der Finanzverwaltung des Landes, Ludwigsburg-Oßweil. In der Lokalpresse stand, ein weiterer ersthafter Interessent, der noch am Tag zuvor in Mühlacker gewesen sei - es handle sich um einen Bürgermeister von außerhalb - habe sich in beinahe letzter Minute entschieden, seine Bewerbung nicht einzureichen. Hans Blauth (27 Jahre), Stadtinspektor bei der Stadt Worms, wohnhaft in Pleidelsheim, zog seine Bewerbung wieder zurück.

Angesichts dieser begrenzten Auswahl an Kandidaten musste der Gemeinderat sich öffentlich verteidigen. Stadtrat Adam beklagte, dass fälschlicherweise in der Öffentlichkeit die Meinung vertreten wurde, der Gemeinderat trage die Schuld an der geringen Anzahl von Bewerbern. Sein Kollege Craiß warf die Frage auf, ob vielleicht der Kreisrat oder der Kreistag seine Hand im Spiel hatte und ob bereits entschieden war, dass nur ein Fachmann gewählt werden soll, was auf eine gezielte Personalentscheidung hindeutete. Stadtrat Wißmann schloss sich diesen Äußerungen an und wies darauf hin, dass vermutet wurde, der Gemeinderat oder die Stadtverwaltung hätten Maßnahmen ergriffen, um potenzielle Bewerber abzuschrecken.

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Lienzingens letzter Gemeindepfleger - und seine beiden Vorgänger

Gemeindepfleger? Gibt es sie noch? Jedenfalls hatte Lienzingen einen - bis zur unfreiwilligen Eingliederung des Dorfes in die Stadt Mühlacker im Jahr 1975. Walter Vogt, der 1961 sein Amt antrat und 14 Jahre später nach dem verlorenen Unabhängigkeitskampf des 1750-Einwohner-Dorfes die  Verwaltungsübergabe an die Stadt Mühlacker abwickeln musste. 

Rathaus Lienzingen, zweites Stockwerk, schräg links: Gemeindepfleger Walter Vogt am Schreibtisch, hinter ihm der Tresor. Rechts ging es zum Bürgermeister. Spartanische Ausstattung (Foto: Archiv der Familie Vogt)

In der Gemeinde Lienzingen besaß der Bürgermeister die Qualifikation als Fachbeamter im Finanzwesen, weshalb der Gemeindepfleger als Kassenverwalter und rechte Hand des Schultes fungierte. Als Vogt überraschend im Alter von 49 Jahren am 1. Februar 1980 verstarb, war er noch für die Stadt Mühlacker tätig als Chef der Rathaus-Außenstelle und gleichzeitig ehrenamtlicher Vorsitzender des Männergesangvereins "Freundschaft Lienzingen".

Gemeindepfleger kümmern sich darum, dass die Menschen möglichst lange mobil bleiben und gut versorgt zu Hause leben können. Sie sorgen sich  ganzheitlich um die Bedürfnisse der Menschen. Diese Informationen erhält der User aktuell, wenn diese Berufsbezeichnung bei einer Suchmaschine wie Google eingegeben wird. Besonders in hessischen Landkreisen sind derzeit offenbar zahlreiche  Stellen für Gemeindepfleger (m/d/d) zu besetzen.

Offensichtlich erweitert das Bundesland seinen Bereich für ambulante Pflege. Allerdings führt die Suchmaschine die Nutzer in die Irre, da nicht der ambulante Gesundheitspfleger gemeint ist, sondern eine andere Art von Gemeindepfleger: Eine Person, die die Finanzen einer Gemeinde pflegt, also fürs Kassen- und Rechnungswesen verantwortlich ist. Der Begriff des Gemeinde- oder Stadtpflegers geriet in den vergangenen  Jahren fast in Vergessenheit, die Bezeichnung ist zudem eine süddeutsche Besonderheit.


Lienzinger Geschichte(n)  - nach längerer Pause wieder ein neuer Beitrag. Diesmal über den fast unbekannten Beruf des Gemeindepflegers. Drei hatte Lienzingen zwischen 1919 und 1975

 

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Das Rathaus, das das Verkaufsfieber im Mühlacker Stadtparlament überstand

Die Etterdorfstube steht für uns als gesamte Stadtgemeinschaft, für unsere Geschichte, unser kulturelles Erbe und unsere Verbundenheit mit unserer Heimat. Diese Worte unseres Oberbürgermeisteras Frank Schneider berührten mich. Bei der sonntäglichen Eröffnung der Etterdorfstube im alten Rathaus, in der Friedenstraße 10, war ich ihm auch noch nachträglich dankbar, dass er sich seinerzeit nicht anstecken ließ vom Verkaufsfieber vor allem sozialdemokratischer Stadträte, später eines freidemokratischen  Ratsmitgliedes.

Das grüne Sofa in der Stube: Museumsleiterin Dr. Martina Terp-Schunter, Oberbürgermeister Frank Schneider und der Autor (Foto: Stefan Friedrich)

Ausgelöst durch die erfolgreiche Vermarktung des Rathauses im Stadtteil Großlattbach sahen vor allem diese Mandatsträger darin die Chance, den städtischen Finanzen durch den Verkauf auch der Stadtteil-Rathäuser in Lienzingen, Lomersheim, Mühlhausen und Enzberg Gutes zu tun. Als Nummer eins auf der Liste stand bei ihnen Lienzingen. Inzwischen waren Verwaltungsaußenstelle und Kinderbücherei in die Grundschule umgezogen. Der Unterschied zu Großglattbach indessen war, dass dort die Stadt die alte Schule für 1,2 Millionen Euro sanieren ließ und damit auch neue Räume für die Verwaltungsaußenstelle entstanden, jedoch für das alte Rathaus an der Vaihinger Straße dadurch keine öffentliche Verwendung mehr vorhanden war. 

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Heute schöne Stunden im OGV-Himmel

Natürlich bunt - Blumenwiese und Obstplantage des OGV Enzberg

Politik bedeutet für mich, nah bei den Menschen zu sein. Wenn dann auch noch eine traumhafte Kulisse, blauer Himmel, die Sonne in erträglicher Dosierung, nette Leute und hervorragendes Essen dazukommen, lässt es sich gerne verweilen. So erging es mir heute beim Besuch des Obst- und Gartenbauvereins (OGV) Enzberg. In der benachbarten Obstanlage sah man rotbackige Äpfel an den Zweigen reifen, eine Blumenwiese mit ein paar Sonnenblumen, die ihren Namen verdient, und viele fleißige Mitglieder, deren Einsatz unerlässlich ist.

Der OGV (1920 gegründet, aktuell 100 Mitglieder) hat sich positiv entwickelt und dient als Beispiel dafür, wie baurechtliche Entscheidungen eine positive Wirkung für die Gemeinschaft haben können. Ich freue mich immer noch darüber, dass es vor neun Jahren durch meine Initiative und überzeugendes Argumentieren gelang, nach einem Lokaltermin des Gemeinderates die baurechtlichen Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Man muss als Verwaltung nicht auf jedes Detail akribisch achten.

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Beim WE 11: Erst Fakten, dann Faktisches

Gebietskulisse von WE11 geringfügig verkleinert, sodass ein optischer Freihaltekorridor von 60 Grad zwischen den Teilflächen entsteht. Die orange Schraffur kennzeichnet das Vorranggebiet, wie es derzeit in der ersten Offenlage ist. Die grünen Flächen zeigen den aktuellen möglichen Stand der zweiten Offenlage.

Nochmals Windpark Großglattbach. Muss sein. Die Kommunalpartner müssten am besten wissen, wie und wann die Öffentlichkeit über solche Planungen zu informieren ist. Sie hätten schon Erfahrung. Hätten zwei Windkraftanlagen im Kreis Tuttlingen realisiert, eine im Ostalbkreis. Jetzt die vierte, und die wäre in Großglattbach. Also verlasse man sich auf die Tübinger Fachleute, hieß es ganz am Anfang, bei einer Klausurtagung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Mühlacker. Inzwischen zweifle ich an der Richtigkeit dieser Annahme.

Entweder sind die Menschen in Großglattbach und Serres wissbegieriger als die anderen oder widerspenstiger als anderswo, jedenfalls werden Stadträte immer wieder angesprochen, beklagt wird die Funkstille. Selbst Befürworter sind irritiert, vermissen Informationen, eine Besichtigung des Geländes nd Gespräche. Zudem sei dies bei der Einwohnerversammlung im Mai 2023 zugesagt worden. Stimmt auch.

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Den Kurs geben die Tübinger vor - oder doch nicht ganz?

Rückblick: Mai 2023, Einwohnerversammlung in Großglattbach. Hier Bürgermeister Armin Dauner zur geplanten Windkraftanlage. (Archivfoto: Günter Bächle)

Wer sind eigentlich die Kommunalpartner? Eine anonyme Masse, die alleinigen Entscheider über den Windpark Großglattbach? Dies ist einer der erfolgreichsten Versuche eines Stadtwerkeverbundes seit der Liberalisierung des Energiemarktes. Gründer und Gesellschafter sind sechs kommunale Energieversorger aus Baden-Württemberg: Die Energieversorgung Filstal, das Stadtwerk am See, Bietigheim-Bissingen, Mühlacker, Schwäbisch Hall und Tübingen. Das Unternehmen ist seit 2005 aktiv und konzentriert sich vor allem auf die Realisierung von Windkraftprojekten im Ländle, wobei die Geschäftsführung bei den Stadtwerken Tübingen liegt. Daher fallen die Beschlüsse bezüglich des Windparks Großglattbach in Tübingen, nicht entscheidend in Mühlacker. Denn die Kommunalpartner sind die Bauherren, und da sind wir nur einer von mehreren. Dennoch sind wir in Mühlacker nicht machtlos, wie die Antwort der Stadtverwaltung auf meine Anfrage zu den Plänen für die Zuwegung und Baustellen für die vier geplanten Windräder zeigt. 

Hier meine Fragen und die vom OB unterschriebenen Antworten:

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Das Unterscheidungskennzeichen

Wär' doch was

Nach dieser Untersuchung steht fest:  Autokennzeichen schaffen, ja verstärken sogar noch die Identität der Menschen mit ihrem Stadt- und Landkreis.  Weshalb nutzt der Enzkreis diese Chance immer noch nicht und lässt sich ENZ genehmigen? Denn der Enzkreis ist nicht Pforzheim. Aber die Enzkreis-Menschen müssen sich das PF-Schild ans Heiligs Blechle schrauben. Es ist höchste Zeit, das zu ändern. Wissenschaftlich untermauerte Argumente liefert jetzt eine Forschungsgruppe des Ludwig-Uhland-Instituts für Empirische Kulturwissenschaft der Universität Tübingen. Dazu erschien im EKW-Verlag ein gut 160 Seiten starkes Buch.

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Nix für ungut, Kollegen und Kandidaten

Mit Interesse las ich heute die schnelle Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage eines Gemeinderatskollegen. - jetzt auch OB-Kandidat - zu Verschmutzungen auf der alten Eisenbahnbrücke in Mühlacker: Das ist in der Tat ein immer wiederkehrendes Problem. Ich habe mehrfach in Anfragen dieses Thema aufgegriffen, nachdem ein Bewohner der Ulmer Schanz über die aktuellsten Schmierereien berichtet hatte.

Ich hätte mich gefreut, hier auch von Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen unterstützt zu werden. Nix war! Auf Antworten der Verwaltung musste ich länger warten, und so ausführlich wie diese waren sie nie. Hier die Nummern meiner Anfragen  S13-001-32, S20-053-32, S19-113-32-66, S19-113-32-66 usw.)

Erfreulich ist, dass OB-Kandidaten solche Themen jetzt aufgreifen und ich lobe den Kollegen Hagenbuch ausdrücklich. Aber wenn ich mir manche Themen von Bewerbern aus dem Gemeinderat anschaue beziehungsweise lese, setzt bei mir das höchste Erstaunen ein und ich frage mich: Wo war der bei den Gemeinderatssitzungen? Und weshalb musste immer gemäkelt werden: Der Bächle stellt zu viele Anfragen?

Nix für ungut! Aber gesagt / geschrieben werden musste dies schon einmal.

Verkehrsdebatte in Mühlacker: Zwischen Tempo 30, 40, 50 und der Suche nach Lösungen

30er-Schild auf der B10-Ortsdurchfahrt Mühlacker, rechts daneben der Blitzer (Foto: Günter Bächle)

Das Tempolimit auf der B10 in Mühlacker ist seit Monaten Thema intensiver Diskussionen. Die zentrale Frage lautet, welche Geschwindigkeitsgrenze auf der Bundesstraße 10 (Pforzheimer Straße und Stuttgarter Straße) gelten soll – 30, 40 oder 50?  Dabei stehen nicht nur rechtliche Aspekte aus der Straßenverkehrsordnung im Vordergrund, sondern insbesondere die Anforderungen an den Lärmschutz gemäß Stufe 3 des EU-Lärmaktionsplanes, die für Kommunen bindend sind.

Der Zusammenhang zwischen Lärm und gesundheitlichen Auswirkungen wird allgemein anerkannt. Die Meinungen über die Rolle des Kfz-Verkehrs als Verursacher von Gesundheitsbelastungen gehen jedoch auseinander. In verschiedenen Medien, darunter Social Media, werden unterschiedliche Positionen vertreten.

Für einen Teil der Bevölkerung ist das Tempolimit eine bedeutende kommunalpolitische Fragestellung, die mitunter stärker wahrgenommen wird als andere lokale Entscheidungen wie etwa die aktuelle Haushaltssperre. Die Auswahl eines Tempolimits – ob 30, 40 oder 50 km/h – führt regelmäßig zu öffentlichen Debatten, sowohl offline als auch online.

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Warum gerade hier?

Reaktion auf einen Leserbrief:

Zunächst danke ich Herrn Wetter für die freundliche Erwähnung in seinem Leserbrief. Es ist mir eine besondere Ehre, als einziges der 14 Ratsmitglieder persönlich genannt zu werden, die für den Standort des Wohnheims am Wallfahrtsweg gestimmt haben.

Sie bringen weitere Standorte zur Sprache, wie etwa Lienzingen oder Ziegelhöhe, und führen an, dass diese aus Ihrer Sicht bestimmt möglich wären. Allerdings bedeutet „bestimmt“ nicht, dass es sich dabei um konkrete Alternativen handelt. Wenn Sie tatsächlich umsetzbare Vorschläge haben, die innerhalb derselben Frist realisiert werden könnten, bitte ich Sie, diese konkret zu benennen. Ich bin gespannt darauf.

Schnell wird sich zeigen, dass jede vorgeschlagene Alternative auf ähnliche Ablehnung stößt wie aktuell der am Ende des Wallfahrtswegs: „Warum gerade hier? Wir haben grundsätzlich nichts gegen ein solches Wohnheim, aber bitte woanders.“ Letztlich würde die an den Enzkreis zu zahlende Fehlbelegerabgabe weiter steigen – Gelder, die dann bei Schulen, Kindergärten oder Brücken fehlen würden.

Abschließend möchte ich klarstellen: Der Standort Wallfahrtsweg wurde nicht vom Gemeinderat vorgeschlagen, sondern vom Eigentümer dem Enzkreis angeboten.

 

Günter Bächle