Kita-Gipfel heute im Jugendhaus Pro Zwo: Mehr als drei Stunden lang wurden alle Facetten der Kindergarten-Arbeit ausgeleuchtet. Ein strammes Programm des städtischen Amtes für Bildung und Kultur für Elternvertreter, Erzieherinnen und Stadträte.
Vor allem ein für Kommunalpolitik in Mühlacker ehe seltenes Format. Der unerwartete, liebevoll aufbereitete digitale Einstieg: Was wünschen sich eigentlich die Besucher der Einrichtungen, die Kinder selbst? Der Gemeinderat hatte diesen KiGa-Gipfel beschlossen. Elf der 26 Ratsmitglieder nahmen heute teil – da war noch Luft nach oben drin (aber irgendwann gibt es einen neuen). Mit vier der Fraktionsmitglieder war die CDU prozentual am stärksten vertreten. Was wunderte: Der ursprüngliche Antragsteller fehlte. Sei’s drum.
Den Anstoß für diese Runde lieferten im vorigen Jahr immer wieder auftauchende Hiobsbotschaften über den Notbetrieb oder gar die tageweise Schließung von Gruppen wegen Personalmangels. Die CDU-Fraktion brachte in Anträgen zum Ausdruck, dass Öffnungszeiten eingehalten werden müssen. Verlässlichkeit! Schon im Dezember 2024 trafen wir uns mit OB und den beiden Amtsleiterinnen, die heute auch dabei waren. Dabei ließ sich mancher Punkt klären, so auch die nach der personellen Ausstattung. Ein sachliches Gespräch, so sie heute der Kita-Gipfel.
"Auf dem Gipfel" vollständig lesen
Das Land Baden-Württemberg legte schon 2023 einen 36-seitigen „Wegweiser für (Groß-)Veranstaltungen“ vor - auch als Ergänzung der zwei Jahre zuvor veröffentlichten Handreichung Schutz vor Überfahrtaten. Beide inzwischen grundlegend überarbeiteten Leitfäden richten sich an Kommunen und Veranstalter, schreibt Innenminister Thomas Strobl. Als Stadt- und Kreisrat hatte ich mich wegen den für Veranstaltungen in den Kommunen notwendigen Sicherheitskonzepten an den Minister gewandt.
Auch Baden-Württemberg geht - wie Rheinland-Pfalz und Hessen - von Prüfungen des Einzelfalles aus, lässt sich dem Antwortbrief von Strobl entnehmen. Stadtfeste, Weihnachtsmärkte und eine Vielzahl weiterer Veranstaltungen würden das kulturelle Leben in Baden-Württemberg prägten und seien Ausdruck einer gelebten Tradition. Dem Schutz dieser (Groß-)Veranstaltungen sowie der Gewährleistung von Sicherheit für die Besucherinnen und Besucher komme eine herausragende Bedeutung zu. Die Planung und Durchführung von Veranstaltungen stellten - insbesondere auch für ehrenamtliche Vereine und die Kommunen - häufig eine besondere Herausforderung in vielerlei Hinsicht dar.
"Auf den Einzelfall kommt es an" vollständig lesen
Zwischenstandsbericht zum Neubaugebiet „Pferchäcker“ in Lienzingen, steht über einer Mitteilung, die die Stadtverwaltung heute an den Gemeinderat als E-Mail verschickte. Wer in meinem Weblog das Stichwort Pferchäcker eingibt, erhält 28 Treffer - so lange dauert das Verfahren schon.
Die Stadt Mühlacker informiert über den Zwischenstand hinsichtlich der Entwicklung des Neubaugebiets „Pferchäcker“ im Stadtteil Lienzingen:
Das neue Baugebiet „Pferchäcker“ umfasst 61 Grundstücke für Einfamilien- und Doppelhäuser. Nach dem im Februar vom Gemeinderat gefassten Beschluss über den Bebauungsplan erfolgt derzeit die Finalisierung der Erschließungsplanung sowie die finale Abstimmung zwischen Erschließungsträger und den verantwortlichen Stellen der Stadtverwaltung. Parallel dazu wird der Abschluss des Umlegungsverfahrens zur Neuordnung der Grundstücksflächen vorbereitet. Der Beschluss des Umlegungsplans ist vor der Sommerpause Ende Juli 2025 eingeplant.
Der Beginn der Erschließungsarbeiten soll schnellstmöglich nach der Sommerpause des Baugewerbes erfolgen. Spätestens im Oktober 2025 sollen die Bauarbeiten starten. Der Erschließungsträger rechnet aktuell mit einer Bauzeit von 17 Monaten bis zur vollständigen Fertigstellung der Erschließungsarbeiten.
"Lienzingens "Pferchäcker" - das Schlusskapitel, sagt die Stadt, und wir wollen's hoffen" vollständig lesen
Dolphin Trust - viermal griff ich seit 2016 das Thema in meinem Blog auf. Jedesmal hatte der Beitrag auch mit Mühlacker und dem Sanierungsgebiet Dürrmenz zu tun. .
Ein Musterfall der Schadensabwehr - ein wichtiger Erfolg der Stadt Mühlacker, der es vor neun Jahren in letzter Minute gelang, die Dolphin Trust herauszubugsieren aus dem Projekt Bijouterie... Das zeigt sich im Nachhinein deutlich. Denn im Fall Dolphin begann ein Betrugsprozess vor dem Landgericht Hildesheim. Laut NDR war jetzt Prozessauftakt.
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland titelte: Der König der Ruinen vor Gericht. Die Dimension dieses Falles, wird der Münchener Rechtsanwalt Peter Mattil zitiert, der hunderte Geschädigte vertritt, reiche eindeutig an die Fälle P&R und Wirecard heran.
Komisch kam uns vor zehn Jahren im Mühlacker Rahaus schon vor, was wir erlebten. Exakt und schnell wickelten Stadtverwaltung und Gemeinderat deshalb den Fall Dolphin-Trust ab, bewahrten die Kommune vor Schaden, das Quartier davor, ein Teil der späteren Konkursmasse von Dolphin Trust zu werden.
Die Dolphin Trust hatte vom Voreigentümer Sax (Tübingen), zunächst ohne Wissen der Kommune, das Bijouterie-Areal übernommen. Die Stadt wunderte sich, als sie davon erfuhr, hatte auch Zweifel an der Seriosität des neuen Eigentümers, zumal dieser unter der Adresse in Langenhagen (Sitz des Unternehmens) nur schlecht zu erreichen war. Die Stadt hatte an Sax verkauft, die extra für dieses Vorhaben die Bijouterie Dürrmenz Projekt GmbH & Co. KG gründete. Im September 2015 vertröstete Sax die Mühlacker Kommunalpolitik um ein weiteres Jahr, hielt die vereinbarten Termine für Planung und Realisierung nicht ein.
In dieser Phase erfuhr die Stadtverwaltung eher zufällig, dass Sax die Projekt-GmbH inzwischen an Dolphin Trust verkauft hatte. Deren neue Tochter musste bis 30. August 2016 gegenüber der Stadt belegen, dass Bauarbeiten beauftragt worden sind. Der Nachweis ging ganz knapp zu Fristende im Rathaus ein. Doch still ruhte das Gelände weiterhin, sehr zum Ärger der Dürrmenzer. Statt der ursprünglich geplanten Erhaltung und Sanierung der früheren Bijoutterie war der Komplex vollends abbruchreif geworden.
Der Gemeinderat beschloss im Oktober 2015: Der Kaufvertrag mit der Bijouterie Wohnmanufaktur GmbH wird rückabgewickelt. Bisher gewährte Zuschüsse aus den Sanierungsmitteln werden zurückgefordert. GmbH und Muttergesellschaft Dolphin Trust akzeptierten dies ohne große Reaktionen, was seinerzeit manchen wunderte. Der Gemeinderat wähnte sich zwar rechtlich auf der sicheren Seite, konnte jedoch ein Restrisiko nicht ausschließen, von dem niemand sagen konnte, wie groß es sein könnte. Letztlich zahlten sich Mut und Nervenkitzel aus.
Das alte Bijouterie-Gebäude in Dürrmenz konnte nicht gehalten werde. Da war wirklich das kleinere Übel wie sich jetzt erneut zeigt.
"Rückabgewickelt - und das war gut so" vollständig lesen
Eine der städtischen Maßnahmen aus dem ersten Sanierungsgebiet wird allgemein gelobt im Flecken: Der Dorfplatz vor der Kelter, der Bach davor – ein sehr schön gestalteter Ort der Zusammenkunft, so Kommentare bei der Befragung durch die Kommunalentwicklung als Vorbereitung für das neue, inzwischen angelaufene zweite Sanierungsgebiet Ortskern II Lienzingen. Ein gelungenes Projekt, auf das wir alle stolz sein können.
Und es sind gerade solche Anlässe wie das Maibaumstellen gestern Abend auf dem Areal, die begeistern (schon gar bei sommerlichem Wetter). Der renaturierte Scherbentalbach in diesem Bereich ist eine Attraktion für Kinder, das Element Wasser belebt. Die Kelter mit ihrem Vordach, 1922 als Dreschhalle gebaut (als solche letztmals 1955 genutzt), der gehfreundliche Pflasterbelag, die Großzügigkeit des Areals - alles stimmt.
"Dranbleiben! " vollständig lesen
Meine Stellungnahme in der Sitzung des Gemeinderates von Mühlacker am 28. April 2025 zur Neuen (Stadt-)Mitte:
Abgebrochen und dann Versprechen gebrochen: der Mühlehof.
Stadtrat Matthias Trück und ich sind die beiden einzigen Mitglieder der heutigen CDU-Fraktion, die noch am Beschluss mitwirkten, nach dem Abbruch des Mühlehofs mit dem Bau der Stadthalle zu beginnen. Beide stimmten wir für eine Stadthalle im Stadtzentrum. Wir halten das immer noch für den richtigen Standort. Den aufzugeben, ohne sich auf einen Neuen zu verständigen, ist falsch. Oder will jemand eine Kultur- oder Multifunktionshalle am Stadtrand?
In meiner persönlichen Stellungnahme zu diesem Tagesordnungspunkt heute spanne ich den Bogen zurück bis ins Jahr 2016.
Der Gemeinderat beschloss 2017 den Bau einer Stadthalle, 2024 unterstützte er den OB-Antrag unter anderem zur neuen Mitte mit einer Stadthalle als einer der beiden entscheidenden Bausteine. Beide Male fielen die Beschlüsse einstimmig aus, doch beide Male tordierten schon nach wenigen Wochen leider Teile des Gemeinderates diese Entscheidungen.
Der heutige Punkt 2 des Antrags soll nun ein dritter Anlauf sein. Weshalb soll es diesmal anders sein? Auch der dritte Versuch, heute beantragt, dürfte ein Ergebnis zeitigen, das umstritten ist.
Erinnern Sie sich noch an die schönen Pläne vom Erlenbachcentrum anno 2016? SPD und Freie Wähler lehnten damals das Investorenmodell ab. Da sind wir beim heutigen Beschlussantrag. Jetzt also doch? Die Stadt sucht nach langer Pause das Heil in privaten Investoren.
Und so wird es wieder auch beim jetzigen dritten Versuch sein. Wenn die ersten Pläne vorliegen, die Investoren renditebewusst nah der wirtschaftlichsten Lösung suchen und deshalb entsprechend verdichten, wird die kontroverse öffentliche Debatte darüber wieder aufbrechen nach dem Motto: Weniger Beton, mehr Grün – Und dann … alles wie gehabt. Dreimal dürfen wir raten, wann die Torpedos wieder gezündet werden.
"Musterfall gebrochener Versprechen der Kommunalpolitik" vollständig lesen
In Zeiten von Google müssen wir offenbar den größten Blödsinn ernst nehmen. Da braucht jemand nur als Sehenswürdigkeit bei Maps Mühlehof-Loch als Sehenswürdigkeit in Mühlackers Zentrum einzutippen, schon setzt es sich in den Köpfen fest und findet sogar Eingang in die Landesschau des SWR-Fernsehens, ist der Redaktion ein Filmchen wert… Das Team dreht zwar auch in der Ziegelhöhe, Mühlackers neuem Stadt-Quartier für 1400 Menschen, doch davon kein Wort und keine Sequenz, nur das Loch an der Bundesstraße 10 gefällt. Das Gefallen am Schelmenstück bei Google übertrifft die Seriosität. Haben die von uns mit GFZ-Gebühren finanzierten Fernsehmacher des SWR sonst keine anderen, wirklich gewichtigen Themen?
Wer dann auch noch bei einem KI-Programm eingibt, schreibe mir eine Geschichte übers Mühlehof-Loch in Mühlacker, erhält eine ernsthafte Abhandlung. Dies sei ein städtebauliches Problem, das seit Jahren die Gemüter der Einwohner bewege. Es handle sich dabei um eine große Baugrube im Zentrum der Stadt, die einst Teil eines ambitionierten Bauprojekts gewesen sei, das jedoch nie vollendet worden sei.
"Also doch: Mühlackerloch liegt in Enzberg, sagt Google" vollständig lesen
(Gastbeitrag von Senderretter Jürgen Fegert:)
Die Mehrheit der älteren Senderretter möchte den "Sender" komplett an die Stadt zu Selbstkostenpreis übergeben. Die Signale aus der Stadtverwaltung dazu sind positiv. Wir wollen den Sender nicht abgeben weil wir pleite, unfähig oder zu blöd sind, wir sind einfach alt und möchten das Wahrzeichen in eine sichere Zukunft überführen. Aus den vielen möglichen Ideen möchte ich als Beispiel eine erwähnen: 2030 ist das 100-Jahr-Jubiläum der Stadt und des Senders.
Bis dahin könnte man sich ein Highlight vorstellen: Eine Stadthalle ( Kultur, Event, Sport, Multi, ) , ein Außengelände ( Stadtpark, Festgelände, eventuell ähnlich kleiner Gartenschau, Kunst ) oder Ähnliches.
Die Zeit dafür wäre da!
Zwar seien die Zugänge von Asylantragstellern nach Baden-Württemberg im Jahr 2024 um rund 40 Prozent gesunken. Gleichwohl befinde sich diese Zahl weiterhin auf einem hohen Niveau, heißt es der Antwort des zuständigen Dezernenten des Enzkreises, Holger Nickel auf meine Anfrage als Kreisrat. Ich hatte die Prognosen aus dem Landratsamt vor dem Hintergrund der verzweifelten Suche der Kommunen wie Mühlacker nach Unterbringungsmöglichkeiten kritisch hinterfragt, nachdem von Bund und Land auf den Rückgang der Zahl Geflüchteter hingewiesen werde. Tatsächlich zeigt der Trend nach unten - auch beio den Zuweisungen in die Anschlussunterbringung durch die Kommunen.
"Zahlen aus dem Landratsamt" vollständig lesen
Jetzt ist der Weg frei. Die vom Land Baden-Württemberg genehmigte Neuauflage des Sanierungsgebiets in Lienzingen kann anlaufen. Der Gemeinderat stimmte der Sanierungssatzung, der Abgrenzung und den Förderrichtlinien zu. Erfreulich ist, dass die maximalen Fördersätze gegenüber 2018 um zehn Prozent erhöht wurden. Den Anstoß dazu gab dazu in der jüngsten Ratssitzung ein CDU-Antrag. Unsere Begründung: In den vergangenen sieben Jahren liefen die Baukosten den Sanierungsgeldern davon. Wir wollten wertmäßig auf das Niveau von 2018, die Verwaltung wollte gar keine Anhebung, doch der Gemeinderat verständigte sich, zehn Prozent draufzulegen. Manchmal ist der Spatz in der Hand mehr als die Taube auf dem Dach.
Im Sanierungsgebiet Ortskern II Lienzingen wohnen zirka 258 Einwohner auf einer Fläche von rund 10,3 Hektar. Das neue Sanierungsprogramm (aus dem Bund-Länder-Programm Sozialer Zusammenhalt) läuft bis 2033. Zunächst liegen 1,6 Millionen Euro im Fördertopf (60 Prozent vom Land und 40 Prozent von der Stadt). Doch schon jetzt rechnet die Kommunalentwicklung Baden-Württemberg (KE), von der Stadt beauftragter Sanierungsträger, im 93-seitigen Ergebnisbericht der vorbereitenden Untersuchungen vor: 4,4 Millionen Euro werden in den nächsten sieben Jahren notwendig sein. Wenn der Topf leer ist, wird vom Land auf Antrag der Kommune aufgestockt, was meist in Ein-Millionen-Schritten geschieht. Zudem laufen die Sanierungsgebiete länger als zunächst formal festgelegt (Ortskern I Lienzingen, von 2006 bis 2022, ursprünglich bis 2014).
Was dieses Sanierungsgebiet so einmalig macht: Lienzingen verfügt über eine Vielzahl von sehenswerten Fachwerkbauten aus dem 16. bis 18. Jahrhundert. Der historische Ortskern ist umrahmt von Hausgärten, die eine ortsnahe Grünzone bilden. Zusammen mit dem Scherbentalbach und dem Schmiebach stellen sie eine Zäsur zu der südlich und östlich angrenzenden neueren Bebauung dar. Mit 40 Prozent ist der Anteil der Kulturdenkmale außergewöhnlich hoch, gilt als Markenzeichen des Dorfkerns, der als Etterdorf unter Schutz steht.
Um die Mitwirkungsbereitschaft sowie Wünsche und Anregungen der Gebäudeeigentümer im Untersuchungsgebiet zu erfragen, wurden im August 2024 insgesamt 119 Fragebögen an die Eigentümer verschickt. Außerdem durfte auch online an der Befragung teilgenommen werden. 42 konnten ausgewertet werden.
"Was das neue Sanierungsgebiet Lienzingen II so einmalig macht" vollständig lesen
