Günter Bächles Weblog

Es geschieht wahrlich höchst selten, dass alle Fraktionen des Gemeinderats der Stadt Mühlacker gemeinsam einen Antrag einreichen. Dass die Stadtverwaltung auf diesen heute vorliegenden interfraktionellen Antrag so negativ reagiert, lässt mich staunend zurück. Das Thema: Der vom Enzkreis geplante Bau eines Wohnheimes für Geflüchtete am Wallfahrtsweg im Eckenweiher. 

Der Antrag wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen, doch Oberbürgermeister Stephan Retter legte gleich Widerspruch ein, da er Nachteile für die Stadt sieht. Über den Widerspruch entscheidet der Gemeinderat in einer Sondersitzung am 11. August 2026 - so lange wird die Entscheidung von heute Abend nicht umgesetzt. Weist der Gemeinderat in zwei Wochen den Widerspruch zurück, gilt der Beschluss von heute.

Die CDU stimmt dem interfraktionellen Antrag zu. Hier zum Herunterladen: A-26-23-32-Interfraktioneller-Antrag-Wohnheim-Eckenweiher.pdf

Der Beschluss: 1. Die Stadt Mühlacker zieht die Zustimmung vom Juli 2025 zu den Wohnheimplänen des Enzkreises am Wallfahrtsweg (Eckenweiher) angesichts des Rückgangs der Zahl der Geflüchteten zurück. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen und finanziellen Konsequenzen der Zurücknahme der Zustimmung zu klären. 3. Die Stadt Mühlacker ermöglicht dem Enzkreis, bei nötigem Bedarf an einem anderen Standort eine VU mit bis zu 80 Plätzen zu bauen. (www.muehlacker.de) (bei 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung).

"Wohnheim-Pläne des Enzkreises am Wallfahrtsweg - OB blockiert Ratsbeschluss durch seinen Widerspruch" vollständig lesen

Zu groß, zu teuer, inzwischen auch zu unsicher: Vom Vorzeigeobjekt in vierzig Jahren zum Sanierungsfall und Sicherheitsrisiko. All dies ist die Tiefgarage Stadtmitte/Rathaus in Mühlacker.

Denn die Senderstadt hatte Mitte der achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts nicht einen der üblichen Parkhaus-Erbauer verpflichtet, sondern Walter Anselment. Ein Name, ein Programm: Er revolutionierte die Parkhaus- und Tiefgaragenarchitektur, indem er Pionierarbeit für stützenfreie Parkgassen leistete. Dieses Konzept kombiniert schräg angeordnete Stellplätze mit Einbahnverkehr, wodurch lästige Stützen zwischen den Autos entfallen und das Parken wesentlich übersichtlicher, sicherer und komfortabler wird. Wir waren ganz schön stolz auf unsere nutzerfreundliche Garage unter dem 1992 eingeweihten Rathaus im Stadtzentrum.

Der Schreck in den Abendstunden, in denen Gemeinderat und Öffentlichkeit das hörten, was sich auch als Offenbarungseid bezeichnen lässt: Die grob geschätzten Kosten der Generalsanierung der Tiefgarage liegen zwischen 15 und 26 Millionen Euro – eine gewaltige Spanne – sie lässt sich laut IGF erst eingrenzen, wenn die Pläne für die Sanierung der TG stehen. Das muss spätestens 2028 der Fall sein, denn dann soll auf jeden Fall mit der Erneuerung des Bauwerks angefangen werden. Und sobald die Zahlen auf sicherem Fundament stehen, entscheidet der Gemeinderat über die zentrale Frage: Wird die Tiefgarage saniert wieder in Betrieb genommen oder bleibt sie nach der Zwangspause durch die Sanierung geschlossen?

 

"Vom Vorzeigeobjekt zum Sanierungsfall - Eine Sechs für die Tiefgarage Stadtmitte/Rathaus" vollständig lesen

Gut 720 Seiten Buch – um das zu lesen, braucht’s Geduld und Ausdauer. Oder einen Reha-Aufenthalt nach einer Knie-OP. Oder einfach hohes Interesse an dem Thema: Geschichte der deutschen Russlandpolitik seit 1990 bietet eine umfassende Analyse der politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland seit dem Ende des Kalten Krieges. Es beleuchtet die verschiedenen Phasen dieser Beziehungen, angefangen von der Euphorie der Wiedervereinigung bis hin zu den aktuellen Spannungen und Herausforderungen. Autor Bastian Matteo Scianna ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Militärgeschichte und Kulturgeschichte der Gewalt an der Universität Potsdam. Er untersucht die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aspekte dieser bilateralen Beziehungen und zeigt auf, wie sich die deutsche Russlandpolitik im Laufe der Jahre entwickelt hat. Dabei werden sowohl die Erfolge als auch die Misserfolge dieser Politik kritisch hinterfragt und analysiert. Das Buch ist eine wertvolle Ressource für alle, die sich für die deutsch-russischen Beziehungen und die europäische Außenpolitik interessieren.

Seit dem Überfall von Russland auf Ungarn steht die deutsche Russlandpolitik vor einem Scherbenhaufen. Ihre Strategien sind gescheitert. Ihre Grundüberzeugungen erschüttert. In Deutschland und international wird heftig über sie gestritten. War sie von Anfang an verfehlt? Wie weit reichte der Einfluss Russlands und seiner Netzwerke? Befand sich die Bundesrepublik auf einem Sonderweg?

Bastian Matteo Scianna hat bislang unzugängliche Archivbestände ausgewertet und legt die erste wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung zu einem der umstrittensten Themen der deutschen Zeitgeschichte vor. Er tut dies ausgesprochen penibel. Der Autor hatte Zugang zu unbekanntem Archivmaterial aus dem In- und Ausland, unter anderem zu den Akten des Kanzleramts unter Helmut Kohl, zu den Protokollen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion oder Gesprächsmitschriften aus britischen und amerikanischen Quellen.

Seine grundlegende Analyse zeigt, dass die Geschichte viel komplexer ist als manchmal dargestellt. Die deutsch-russischen Beziehungen waren besonders und genossen einen hohen Stellenwert. Es fuhr daher ein Sonderzug nach Moskau. Doch stand die Bundesrepublik in Europa keineswegs allein und war nicht nur blind und naiv, wie manche Kritiker behaupten. Andere Länder glaubten ebenfalls an Wandel durch Handel und wollten mit Russland zusammenarbeiten: Die Utopie der Verflechtung war keinesfalls ausschließlich Made in Germany, zumal dies – wie der Verfasser aufzeigt mit den unterschiedlichen Personen und Charaktere zusammenhing. Kohl verstand sich gut mit Gorbatschow und Jelzin. Der Kanzler wusste, genauso wie Merkel, um die Empfindlichkeit der russischen Seele. Aber er warf sich den russischen Präsidenten nicht an den Hals wie Politiker von SPD und Grüne, Gerhard Schröder und Joschka Fischer.  

Die Beziehungen zwischen der SPD und Russland sowie der CDU und Russland haben sich im Laufe der Jahre unterschiedlich entwickelt und waren von verschiedenen politischen Ansätzen und historischen Kontexten geprägt.

Die SPD hat traditionell eine eher dialogorientierte und kooperative Haltung gegenüber Russland eingenommen. Diese Politik geht auf die Ostpolitik von Willy Brandt in den 1970er Jahren zurück, die darauf abzielte, die Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten, einschließlich der Sowjetunion, zu verbessern. Auch nach dem Ende des Kalten Krieges setzte die SPD auf eine Politik des Dialogs und der Zusammenarbeit mit Russland, um Stabilität und Sicherheit in Europa zu fördern.

Im Gegensatz dazu hat die CDU eine eher kritischere und zurückhaltendere Haltung gegenüber Russland eingenommen. Besonders in den letzten Jahren, angesichts der Annexion der Krim und des Konflikts in der Ukraine, hat die CDU eine härtere Linie verfolgt und sich für Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Die CDU betont die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und die Zusammenarbeit mit den westlichen Verbündeten, insbesondere den USA, in der Russlandpolitik.

Diese unterschiedlichen Ansätze spiegeln sich auch in den politischen Maßnahmen und Initiativen wider, die von den jeweiligen Parteien ergriffen wurden, um die Beziehungen zu Russland zu gestalten. Während die SPD auf Dialog und Kooperation setzt, verfolgt die CDU eine Politik der Abschreckung und Sanktionen, um russische Aggressionen einzudämmen. Der Sonderzug nach Moskau wurde 2024 aufs Gleis gesetzt, soll heißen: Die Politik hat sich seit dem Erscheinen des Buches weiter verändert – Trump II, Vance…  (bä)

Scianna, Bastian Matteo: Sonderzug nach Moskau, Geschichte der deutschen Russlandpolitik seit 1990. Monografie, 720 Seiten. C.H.Beck, ISBN 978-3-406-82210-0. Preis: 34,00 Euro

 

Eine kommunalpolitische Rarität: Noch nie dürfte jemand so lange dem Gemeinderat von Mühlacker angehört haben wie Rolf Leo und ich. 50 Jagre und kein  Tag weniger. In völliger Eintracht feierten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Freien Wählern ein außergewöhnliches Doppeljubiläum: Macht zusammen ein volles Jahrhundert Stadtpolitik. Oberbürgermeister Frank Schneider, der als Anerkennung an beide Routiniers die Senderstadt-Medaille verlieh, ordnete die Leistung mit Hilfe von zwei anschaulichen Daten ein, wie das MT schrieb. Vor 95 Jahren, erinnerte der Rathauschef, sei Mühlacker das Stadtrecht verliehen worden: In der Geschichte unserer Stadt, so Schneider, können wir also bereits auf mehr Jahre mit Herrn Leo und Herrn Bächle als Stadträte zurückblicken, als dies ohne die beiden der Fall ist. Als zweiten Anhaltspunkt bediente sich der OB bei der Demografie. Laut den jüngsten Erhebungen von 2023 liege das Durchschnittsalter der Mühlacker Bevölkerung bei etwa 44 Jahren. Schlussfolgerung: Der heutige fiktive Durchschnittsbürger oder die -bürgerin der Senderstadt war noch gar nicht geboren, da waren Bächle und Leo bereits das erste Mahl wiedergewählt.

"Zweimal 50 Jahre - Doppeljubiläum im Gemeinderat von Mühlacker" vollständig lesen

Günter Bächle, 1965 schrieb ich auf das erste Innenblatt des rund 580 Seiten umfassenden Bandes, der in jenem Jahr bei der – mittlerweile nicht mehr existierenden – Deutschen Verlagsanstalt in Stuttgart erschien. Konrad Adenauers erste Erinnerungen kaufte ich als 15-Jähriger. Jetzt, fünfzig Jahre später, las ich ihn erstmals, fand ihn höchst interessant und entdeckte Gemeinsamkeiten mit der Politik von heute. Debatten um die Höhe des deutschen Verteidigungsbeitrags, die Anfänge der Europäischen Union, Sicherheitsgarantien der USA für Europa, die Sehnsucht nach Frieden und die sowjetische Bedrohung.

Hat sich etwas geändert? Jedenfalls nicht meine Begeisterung für den ersten Kanzler der Bundesrepublik, der mich so faszinierte, dass ich den Weg in die Union fand und Adenauer-Fan blieb.

Der geschichtliche Hintergrund war ein anderer. Nach dem Zusammenbruch des Zweiten Weltkriegs steht Deutschland vor einer neuen politischen Herausforderung: Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Stabilität gleichzeitig zu etablieren. Adenauer sieht sich als Architekt einer Westbindung, die nicht nur die Außenpolitik bestimmt, sondern auch den inneren Sinn politischer Verantwortung klar darlegt. Die Zukunft gehört denen, die sie gestalten – so lässt sich seine Grundstimmung in dieser Zeit zusammenfassen: pragmatisch, verantwortungsvoll, oft realpolitisch, aber stets über den reinen Machtstrukturen transzendental.

Die Jahre 1945 bis 1949 markieren den Aufbau einer demokratischen Ordnung in fragmentierter Heimat. Adenauer schärft den Blick auf eine normative Linie: Rechtsstaatlichkeit, Würde des Einzelnen, sowie der Wille, Deutschlands Wiederkehr in die Freiheit nicht durch Zwang, sondern durch Rechtsstaatlichkeit zu legitimieren. In dieser Phase wird die CDU/CSU zu einer verlässlichen Brücke zwischen Zerstörung und Erneuerung, zwischen Entnazifizierung und politischer Neubestimmung. Sein Anspruch: Deutschland müsse sich selbst neu begründen, ohne die Verantwortung gegenüber der Vergangenheit zu verleugnen.

Das Grundgesetz und die Bundesrepublik erscheinen als logische Folge einer politischen Logik, die auf Westbindung, europäischer Stabilität und transatlantischer Sicherheit beruht. Adenauer betont den Zusammenhang von wirtschaftlicher Erholung und politischer Ordnung: Wirtschaftswunder ist kein altes Privileg, sondern der praktische Beweis, dass Freiheit und Marktordnung zusammengehören. Die Verbindung zu Frankreich, die Aufnahme in die NATO, die Öffnung Europas – all das wird von ihm als notwendige Bedingungen gesehen, damit Deutschland nicht erneut in Isolation verfällt, sondern als verlässlicher Partner mitgestaltet.

Innenpolitik bleibt eine Geduldsprobe: Wiedergutmachung, Entnazifizierung, Wiederaufbauinstitutionen – all das braucht Zeit, klare Prinzipien und den Willen zu Kompromissen. Die Memoiren vermitteln eine Haltung, die an Prinzipien festhält, auch wenn die Umstände widrig sind: Rechtsstaat zuerst, dann politische Gestaltung im engen Bündnis mit den Westmächten. Die frühen Jahre zeigen eine Kernidee: Deutschlands Grundordnung muss europäisch sein und im Bündnis mit den USA und Frankreich Wirklichkeit werden.

Was bleibt, ist der Eindruck einer verantwortungsvollen, zukunftsorientierten Politik, die aus der Vergangenheit lernen will, ohne in ihr zu erstarren. Adenauers Erinnerungen an diese Zeit klingen wie eine Einladung: Handeln im Gegenüber von Zwängen, aber mit Blick auf eine gemeinsame, friedliche Ordnung in Europa. Die Gründung der CDU, die Überwindung des Besatzungsstatutes durch den Deutschlandvertrag und die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG), die später scheiterte.  Friedensstifter wie der Lothringer Robert Schumann, Frankreichs Außenminister, der die Montan-Union anstieß – Deutschland sollte sowohl mit seiner Armee als auch mit Kohle und Stahl, die Produktionsmittel für die Kriege, eingebunden werden.

Adenauer – Der mit 74 Jahren ins Amt des Kanzlers gekommene frühere Kölner Oberbürgermeister blieb zwölf Jahre Regierungschef. Ihn zeichnete ein klares Konzept aus, die großen Linien, ein festes Bild von der Zukunft Europas in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Bei der SPD fiel das unschöne Wort von Adenauer als dem Kanzler der Alliierten (Kurt Schumacher). Die Außenpolitik in dieser Periode war geprägt von einer grundlegenden Spannung: Adenauers Vision eines stabilen, westlich ausgerichteten Deutschlands gegenüber einer SPD, die soziale Sicherung, demokratische Teilhabe und eine kritisch-wohlwollende Ostpolitik forderte. 

Diese Erinnerungen bringen viele seiner Gespräche in ungewohnter Breite wieder, macht seine Memoiren zu einer wichtigen Geschichtsquelle - der aktuellen Politik sehr zu empfehlen.

Mit dem Deutschlandvertrag sei im Mai 1952 mehr abgeschlossen worden als die Nachkriegsphase der letzten sieben Jahre. Eine ganze Epoche wurde beendet, die Epoche der Feindschaften und Kriege zwischen den Völkern des Westens. An diesem tragischen Nebeneinander waren Frankreich und Deutschland besonders stark beteiligt gewesen. Für den Schlussstrich unter diese Vergangenheit war die Unterzeichnung in Bonn und Paris ein Symbol. Die SPD jedoch verweigerte sich. Adenauer:  Die von mir angeführten, tief verletzenden Ausführungen Dr. Schumachers verrieten eine erschütternde Unkenntnis der ganzen politischen Situation. Dass die Vertreter der SPD dem Akt der feierlichen Unterzeichnung des Deutschlandvertrages am 26. Mai 1952 in Bonn fernblieben, war noch erschütternder. Dabei endete damit – sieben Jahre nach Kriegsende – das Besatzungsregime der Alliierten in Westdeutschland.

Im April 1953 reiste Adenauer zum ersten Mal in die USA. Ich will drei Passagen über Stationen seines Besuches zitieren, die mich berührten.

Im Auswärtigen Ausschuss des Senats: Bemerkenswert fand ich eine Äußerung, die Senator Mansfield, ein Demokrat aus Montana im Anschluss an meine Ausführungen machte. Er sagte, das amerikanische Volk hätte mit Genugtuung von der Stetigkeit Kenntnis genommen, mit der Deutschland zur europäischen Verteidigungsgemeinschaft stünde, und er hoffe, der Tag möge nicht mehr fern sein, an dem Deutschland Mitglied der Nato würde, seine Einheit zurückgewinne, alle Besatzungstruppen abgezogen werden könnten und Deutschland wieder ein vollkomme sicherer Teil der europäischen Gemeinschaft würde (Seite 588).

Grab des unbekannten Soldaten: Ich hatte die Absicht geäußert am Grab des Unbekannten Soldaten auf dem Nationalfriedhof in Arlington einen Kranz niederzulegen. Die amerikanische Administration gestaltete diese Kranzniederlegung zu einer überaus eindrucksvollen Zeremonie. Sie nahm sie zum Anlass, in einer sehr zu Herzen gehenden Weise einen Schlussstrich zu ziehen unter die Jahre der Feindschaft, vor der ganzen Welt zu zeigen, dass diese Zeit vorüber sei, dass nun eine Ära der Freundschaft begonnen habe, und dass die Bundesrepublik Deutschland wieder aufgenommen in den Kreis und in die Gemeinschaft der freien Völker. (…)

Am Grabmal legte ich, während Kommandos durch die Luft halten, einen Kranz mit schwarz-rot-goldener Schleife nieder, er galt den Toten beider Völker. Eine amerikanische Militärkapelle spielte die deutsche Nationalhymne. Ich sah, wie einem meiner Begleiter die Tränen herunterliefen, und auch ich war von tiefer Bewegung ergriffen. Es war ein weiter und harter Weg von dem totalen Zusammenbruch von des Jahrs 1945 bis zu diesem Augenblick des Jahres 1953, in dem die deutsche Nationalhymne auf dem Ehrenfriedhof der Vereinigten Staaten erklang (S. 589)

Es war die Zeit, als Staatsbesuche in den USA ein großes Ereignis waren, angetreten auch per Schiff.

Am 2. April 1953 begann die Reise nach Amerika von Le Havre aus mit der United States, zur damaligen Zeit das schnellste Passagierschiff der Welt, wie der Kanzler notierte.  Es war vollständig aus feuerfestem Material gebaut, zum größten Teil aus Leichtmetall, schreibt Adenauer. Die Überfahrt war äußerst stürmisch. Er zitiert den Kapitän, wonach die Wogen nach Abflauen des Sturmes, der am ersten und zweiten Tag der fünftägigen Reise tobte, eine Höhe bis zu 14 Metern erreichten. Da das ganze Schiff nur aus Metall bestand, war der Lärm, der durch die Erschütterungen verursacht wurde, wenn eine der Schiffsschrauben aus dem Wasser herausragte, unbeschreiblich groß. Ich hatte mir von der Schiffreise eine kleine Erholung erhofft. Doch daraus wurde nicht viel. Fast alle Mitglieder seiner Begleitung waren seekrank und wünschten die Stunde der Landung in New York am 6. April. Beim Einlaufen der United States gab es ohrenbetäubendes Hupen. Adenauer vermerkte eine eindrucksvolle Begrüßungszeremonie, die, wie ihm gesagt worden sei, außergewöhnlich gewesen sei.

konrad-adenauer.de: Den Band 1 zum Herunterladen

Ich arbeite weiter, weil es mich glücklich macht, sagt Margit Stamm kurz vor ihrem 75. Geburtstag. Das gefällt mir. Mein Jahrgang. Sie war Arbeiterkind und Hausfrau, dann wurde sie zur bekanntesten Erziehungswissenschafterin der Schweiz. Jetzt schaut sie zurück: Worauf kommt es an?. Auch Scheitern kann eine wertvolle Lernerfahrung sein. Sie bloggt - zum Beispiel über die neuesten Bildungs- und Erziehungsthemen.

Peer Steinbrück bringt es auf den Punkt. Wir lassen uns von Trump die Themen bestimmen. Der Ex-Minister: Das geht mir so auf den Senkel. Mir auch. Lohnt sich, reinzuhören.

Ist das nun viel? Gut 13 Prozent fuhren zu schnell auf dem Tempo-30-Teilstück der Friedenstraße gleich nach der Zufahrt auf die B35 Richtung Bruchsal. Einmal hat es auch bei mir geblitzt – ortsauswärts. 30 Euro ist wohl der Durchschnittsbetrag. Mit dem Stromauto, das schneller beschleunigt, erfordert das 30-km/h-Limit höchste Konzentration. Trotzdem bin ich dafür.  

Nicht wenige Mühlackerer pilgern nach Wurmberg, um Hans-Jörg Teply eine OB-Kandidatur in Mühlacker schmackhaft zu machen. Doch der hat sich auf weitere acht Jahre als Bürgermeister von Wurmberg eingerichtet. Zuvor war er Ordnungsamtsleiter im Mühlacker Rathaus.War es das dann, was sich bis jetzt anbietet?  Das kann es doch nicht gewesen sein. Bis zum Straßenfest am zweiten September-Wochenende sollte Klarheit herrschen.

Der traut sich was, Baden-Württembergs Minister für den Ländlichen Raum, Peter Hauk. Zuständig für den Weinbau, aber nicht für den Naturschutz, kritisierte bei einem CDU-Termin in Mühlhausen ausgerechnet die Praxis der amtlichen Naturschützer des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Seit 2012 sind die Weinberge oberhalb der Enzschleife Naturschutzgebiet. Das Regierungspräsidium übte bei sechs von 228 Flurstücken Vorkaufsrechte aus, um den Naturschutz zu gewährleisten. Vorwurf der Wengerter: Solche Naturschutz-Grundstücke würden nicht gepflegt, sondern würden verwildern.

Hauk schlug sich auf die Seite der Weingärtner, nannte die Praxis des RP unseriös und forderte unter Applaus, es möge in Zukunft hier auf sein Vorkaufsrecht generell verzichten. Denn: Jeder Wengerter ist auch Landschaftspfleger hier. Ob Thekla Walker dies auch so sieht? Denn die Umweltministerin von den Grünen ist zuständig für den Naturschutz. Vor Ort musste sich Regierungspräsidentin Sylvia Felder Hauks ungewöhnlich offene Schelte anhören. Immerhin blieb es in der Familie. In der CDU-Familie, zu der Hauk und Felder gehören.

Nach sieben Etappen, insgesamt 690 Kilometer, erreichten gestern die Schmöllner Radler erfolgreich Bassano del Grappa, die Partnerstadt von Mühlacker. Glückwunsch! Am Samstag zuvor verabschiedete ich als Erster ehrenamtlicher Stellvertreter des Oberbürgermeisters vor dem Rathaus Mühlacker die 13 Radfahrer und eine Radfahrerin aus unserer Partnerstadt in Thüringen. Eine Tour im Zeichen der Partnerschaft und Freundschaft in Europa.  

Die neue, höchst brisante politische Formation im Kreistag ging in der politischen Debatte und in den lokalen Medien weitgehend unter. Denn die Erfahrung in der letzten Kreistagssitzung des Jahres 2024 zeigte erstmals glasklar eines: Wenn sich FWV, SPD und AfD einig sind, geht nichts anderes mehr – da können CDU, Grüne und FDP wedeln und argumentieren, wie sie wollen. Fast ein halbes Jahr nach den Kommunalwahlen lassen Freie Wähler und Sozialdemokraten der AfD die Rolle des Züngleins an der Waage. FWV und SPD nahmen das billigend in Kauf, zumindest bei den Entscheidungen über die so genannte Streichliste.

 

Beton-Politik der erschreckenden Art. Gemeinsam gaben sie den Kurs aus, die Streich-Liste des Landrats dürfe vom Kreistag nicht mehr geöffnet werden. Die Warnung v vor der Büchse der Pandora. Basta-Politik frei nach Schröder, Gerhard, Ex-Kanzler. Erschreckend ist vor allem eines: eine Koalition, die den demokratischen Diskurs verhinderte, indem sie abweichende Anträge gemeinsam niederstimmten, um nicht einmal ein Komma zu verändern gegenüber dem Landratspapier. Die Zeche bezahlten die VHS Mühlacker und der Jugendring Enzkreis mit seiner nun torpedierten Jugendfreizeitstätte.  Diese Wertung richtet sich nicht gegen die AfD, für die diese Rolle unerwartet kam und in die sie schnell schlüpfte. Kritik müssen sich Freie Wähler und Sozialdemokraten gefallen lassen, die ihnen dieses Spielchen erlaubten, die sie zum Waagscheißer machte. Ausgerechnet die SPD und ihr neuer Vorsitzender Helge Viehweg, Bürgermeister zu Straubenhardt. Und das in einer Zeit, in der die Genossinnen und Genossen national die AfD als Partei sehen, die außerhalb des demokratischen Spektrums steht.

Nichts mehr vom Kurs gegen die Rechtsaußen, den Viehweg immer wieder einforderte in der ersten Amtsperiode der AfD (2019-2024). Da ähnelten seine Attacken gegen die Rechtsaußen im Saal eher der Aufforderung, spiel nicht mit den Schmuddelkindern. Der Fairness halber sei angefügt, dass drei Kreisräte den Kurs nicht mitmachten: Ulrich Hagenbuch (FWV) sowie Jürgen Metzger und Hans Vester (beide SPD). Vor der Sitzung auf diese Koalitionsvariante angesprochen, entlockte dem sozialdemokratischen Anführer nur ein mildes Lächeln. Er wusste, was er tat. Und das macht die Sache noch schlimmer.

Und FW-Sprecher Werner Henle? Er leibt es, Parteien eine auszuwischen. Aber das wissen wir. 

Er selbst schrieb etwa zwei Monate vor seinem überraschenden Tod: Mir war mein Lebensweg nie mit Rosen bestreut. Ich wünsche das auch nicht in Zukunft. Gleichwohl werde ich meine Straße weiter ziehen, sicher und fest, mit frohem Mut und gutem Gewissen! Vom Schneidersohn aus Heidelberg zum Reichspräsidenten und damit zum ersten demokratischen Staatsoberhaupt Deutschlands: Friedrich Ebert (1871-1925). Sattler von Beruf, auf Wanderschaft, Gastwirt in Bremen, Parteifunktionär, Abgeordneter, SPD-Vorsitzender. Geehrt, geachtet, angefeindet, verleumdet.

Er steuerte die erste deutsche Republik mit dem Ende des Ersten Weltkrieges durch die Wirren der Revolution. Kaiser Wilhelm  II. war schon in Holland im Exil beim Holzspalten. Der rein sozialdemokratische Rat der Volksbeaufttragten, ein Übergangskabinett, legte ein Reformpaket vor, zu dem erstmals auch das Frauenwahlrecht gehörte. Ebert und seine Kollegen hielten  1918/19 den Staatsapparat vor allem auch mit Hilfe der alten Fachleute aus der Kaiserzeit am Laufen. Millionen kamen aus dem Krieg zurück, wollten Arbeit und Brot und Kohle - dafür zu sorgen war Ebert wichtiger als die Sozialisierung. Sie könne später folgen. Was ihm heftige Kriik der Linken in der SPD einbrachte, die bis zur Abspaltung führte.

"Mit frohem Mut und gutem Gewissen" vollständig lesen

Und wieder wussten es so viele besser. Ein guter Grund fehle, um in Mühlacker einkaufen zu gehen, zitierte die Pforzheimer Zeitung ausgerechnet die Familie Sämann, nachdem diese angekündigt hatte, ihr Kaufhaus in der unteren Bahnhofstraße zu schließen. Ganz und gar nicht dieser Ansicht ist Leo Vogt vom Modegeschäft Schwesterherzen in der mittleren Bahnhofstraße. Das muss doch einen Grund haben. Pessimist der eine, Optimist der andere? Vielleicht Optimist, weil er Ideen hat, neue Wege wagt, um Kundschaft zu gewinnen und zu halten.

Wohl dem, der seine wirtschaftliche Malaise auf andere, vor allem die Kommunalpolitik abzuschieben versteht. Und da sind noch die medialen Kommentatoren, die Überschriften produzieren wie Fußgängerzone: Verpasste Chancen, gute Ideen. Und flugs Ist sie da, die Mutter aller Zentrumsprobleme - das Mühlehof-Loch. Das Arial neben dem Rathaus, über der Tiefgarage liegend. Einer Skaterbahn ähnlich.

Begeben wir uns auf die Spuren, die zum Loch führten. Ein beliebtes Thema, wie sich zurzeit auch an Informationsständen der Gemeinderatsfraktionen zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024 zeigt. Manche/r trauert noch dem Saal nach, andere dem gebrochenen Wort von Räten, weil die zugesagte Stadthalle immer noch nur auf dem Papier steht obwohl real fest zugesagt.

Unsere Zeitreise beginnt 2011: Erstmals gehörte der Mühlehof vollständig der Stadt, erworben zum symbolischen Preis von einem Euro von der Firma Echo aus Berlin, die vor der Sanierungsaufgabe kapitulierte – was manche heute noch verdrängen wollen. Eine von der Stadt beauftragte Machbarkeitsstudie von Dress & Sommer aus Stuttgart gab die Kosten für eine Rund-um-Erneuerung mit 30 Millionen Euro brutto an.

Was tun? Bei einer Bürgerversammlung am 30. Juni 2011 mit etwa 450 Besuchern ging es im Mühlehof-Saal um die Zukunft des Mühlehofs, ums Einkaufen in der Innenstadt und das Kulturangebot in Mühlackers Zukunft. Führungen durch das Gebäude, Blicke hinter die Kulissen – alles sollte der Meinungsbildung dienen. Ein Internetforum ließ die Stadt auch freischalten.

Irgendwie alles schon einmal dagewesen.

"Auf den Spuren, die zum Loch führten" vollständig lesen

Alllein die Briefe von Magda an Arno boten allemal den Stoff, aus dem sich Dramen entwickeln können: Enttäuschung, Eifersucht, Eitelkeit. In Hass umgeschlagene Liebe, wobei die Anwürfe eher einseitig  blieben – sie Furie, er verständnisvoller Ex-Partner. Rache einer Reutlingerin, mit der sich 1959 sogar der Bundesminister des Innern befassen musste. Letztlich spitzte sich alles auf den Vorwurf von ihr zu, er habe sich vom Staat finanzielle Wiedergutmachung erschlichen. Doch der angebliche Skandal verebbte sozusagen auf dem Dienstwege, ohne die Öffentlichkeit zu erreichen. Teil der spannenden Vita von Arno F.,  dem Flüchtling aus Sachsen, der 1957 in Lienzingen  zugezogen war. Ein Stück deutscher, aber auch arg persönlicher Geschichte eines Menschen, der seine letzten Lebensjahre am Spottenberg genoss, weitgehend unbemerkt von den Menschen im Dorf da unten.

Als Lienzinger Geschichte reicht die Handlung allemal.  Nicht nur, weil mein Jugendfreund Roland Straub und seine Familie die westlichen Nachbarn von Arno am heutigen Schönblickweg waren. Wir Buben schauten öfters bei dem älteren und noblen Herrn und seiner Frau vorbei und hörten ihm fasziniert zu, wenn er zum Beispiel über Briefmarken sprach. Denn er hatte, wie wir meinten, eine Sammlung, die zurecht groß genannt werden durfte. Dass er kein Schwabe war, das registrierten wir durchaus. Arno kam aus Sachsen.

Jüngst stieß ich im Staatsarchiv Ludwigsburg auf den Namen. Da war sie da, die  Neugier. Hinter der Signatur EK 350 II  Bü 1283 verbarg sich der  Wiedergutmachungsfall Arno Fritzsch, Stadtrat a.D., (14a)  Lienzingen/ Mühlacker/Württemberg. Was ist über ihn noch bekannt? Recherchen führten mich auf die Webseite der SPD Limbach-Oberfrohna, mit 26.000 Einwohnern Große Kreisstadt im Freistaat Sachsen, mit Mühlacker durchaus vergleichbar.  Anlässlich des 150-Jahr-Jubiläums des 1871 gegründeten SPD-Ortsvereines Limbach arbeiteten Genossen die Geschichte auf, stellten sie ins Internet. Fritzsch schrieb seine Erinnerungen im Jahr 1952, überarbeitete sie dann zehn Jahre später. Sie erschienen nach seinem Tod in der Reihe Aus unserer Heimatgeschichte, herausgegeben von Dr. Schnurrbusch, veröffentlicht im Eigenverlag des Herausgebers in Limbach-Oberfrohna im Jahr 1996. Arno  Fritzschs Memoiren geben ein plastisches Bild der Lebensumstände unserer Vorfahren, schreibt der Herausgeber der Schriftenreihe.

"Happy-End am Spottenberg – Eine Lienzinger Geschichte, auch wenn sie zunächst  in Sachsen spielte" vollständig lesen