Längst fällige Wende: Die Neuen setzen auf regionale Philosophie

Die erste Reihe im Pforzheimer Ratssaal, in dem die Regionalräte tagten: Von links die Fraktionsvorsitzenden Volker Schuler (FWV, Ebhausen) und Günter Bächle (CDU, Mühlacker) sowie die Christdemokraten und Oberbürgermeister Peter Boch (Pforzheim) und Jürgen Großmann (Nagold), dann Calws Landrat Helmut Riegger, auch Mitglied der CDU-Fraktion. Foto: Regionalverband

Alles drehte sich um eine Person: Wer wird neuer Vorsitzender des Regionalverbandes Nordschwarzwald? Die Personalfrage beschäftigte seit den Sommerferien die Fraktionen in  der Verbandsversammlung, Sachthemen rückten in den Hintergrund. Die Freien Wähler legten einen Schnellstart hin und präsentierten als ihren Kandidaten den jungen Enzkreis-Landrat Bastian Rosenau (39). Doch ihre Hoffnung, wie schon 2014 die fraktionslosen Regionalräte an sich zu binden und damit größte Fraktion zu werden, scheiterte. Zwei der drei, die ein politisches Alleindasein hätten führen müssen, schlossen sich den Grünen an (darunter die einzige Vertreterin der Frauenliste Freudenstadt, die in den vergangenen fünf Jahren bei den Freien Wählern Unterschlupf gefunden hatte). Einer aus dem Trio bildete eine Zählgemeinschaft mit der CDU: der einzige Regionalrat der Jungen Liste Pforzheim, gleichzeitig Kreisvorsitzender der Jungen Union Enzkreis/Pforzheim.

Damit liegt die Union um zwei Sitze vor den Freien Wählern und erhob als größte Fraktion den Anspruch auf den Vorsitz. Denn es ist gute Übung auch in den anderen Kommunalparlamenten, nach der Größe der Fraktionen die Besetzungen vorzunehmen - SPD und FDP sahen dies ebenso, teilweise auch die Grünen, mit Verzögerung folgte die FWV. Letztlich einigten sich CDU und FWV nach diesem Grundsatz auf Klaus Mack (CDU) als Vorsitzendem und auf Rosenau als seinen ersten Stellvertreter (der zweite stand den Grünen zu).

Dass der 46-jährige Mack mit 90 Prozent Zustimmung nun neuer Regionalpräsident ist, verrät drei Dinge. Erstens: Den Regionalräten fiel ein Stein vom Herzen, dass es zu keiner Neuauflage der Kampfabstimmung im Jahr 2014 um den Vorsitz kam, bei dem Mack unterlag. Zweitens: Obwohl der ehrenamtlich tätige Vorsitzende die Verbandsverwaltung und die Sitzungen der Gremien zu leiten hat,  den Verband nach außen vertritt und  die Geschäfte der laufenden Verwaltung zu erledigen hat. Er soll, ja muss auch Impulsgeber für die Region sein. Mack, Bürgermeister von Bad Wildbad, ließ in seiner Bewerbungsrede ("Ich brenne für die Region") erkennen, dass er nicht zu jener Kategorie seiner Kollegen gehört, die den Regionalverband nur auf seine Pflichtaufgabe, die Regionalplanung, beschränken wollen und alles andere als Sache des Teufels sehen. Drittens: Mack und Rosenau liegen wohl auf einer (regionalen) Linie, betonen das regionale Wir-Gefühl.

Das lässt hoffen: Die jüngere Generation der Bürgermeister denkt stärker auch in regionalen Kategorien. Mack, Rosenau & Co sprechen von der Kraft einer ganzen Region. Sie wollen in der Region etwas bewegen. Lokal und regional in einem: Ich bringe die kommunale Erfahrung aus einer kleineren Kommune und einem Mittelzentrum mit. Ich stehe für den regionalen Gedanken, sagt der Bad Wildbader Bürgermeister. Der Regionalverband ist eine wichtige Klammer, die unsere Kreise und Kommunen verbindet.

Das ist das eigentlich Neue, eine entscheidende (Zeiten-)Wende. Das ist der dringend notwendige Abschied vom Formalismus, dem engen Denken in Paragrafen der Zuständigkeiten, alles andere abzuwehren, der Planungsverband in seiner trockensten und reinsten Form, aber auch kein Komma mehr. Und nun die Neuen, die wollen, dass der Regionalverband auch Anstöße gibt, Partner für die Verwirklichung seiner Ideen sucht, das Wir-Gefühl und die Region mit ihren mehr als 600.000 Einwohnern (Stadt Pforzheim, Enzkreis und die Kreise Calw und Freudenstadt) stärken. Eine dringend notwendige Wende in puncto Regionalpolitik.

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Einst Erfolg von Bürgern - die Holzwand am Heidenwäldle

Lärmschutzwand am Heidenwäldle. Eine Holzkonstruktion, die sich inzwischen unter großen Bäumen fast zu verstecken scheint.

Sie steht um die 40 Jahre, ist Ergebnis des seinerzeitigen hartnäckigen Einsatzes einer Bürgerinitiative, die Lärmschutz zur Landesstraße hin forderte und von deren Notwendigkeit schließlich nach längeren Debatten eine Mehrheit des Mühlacker Gemeinderates überzeugte: Eine Holzwand, die die Wohnungen an den Stichwegen, die zum Berliner Ring hin auslaufen, vom Krach des Straßenverkehrs auf der Straße Lienzingen - Mühlacker abschirmt. Für einen Erdwall fehlte das Gelände. Der Kompromisss: eine Holzwand. Kürzlich hatten sich Teile von ihr gelöst. Anlass für meine Gemeinderatsanfrage an die Stadtverwaltung - im April gestellt, gestern beantwortet. Die Lärmschutzwand am Heidenwäldle zur Landesstraße hin ist in die Jahre gekommen.

Sie wurde im Zuge der Erschließung des Wohngebietes Heidenwäldle entlang derdamaligen L 1134 hergestellt, so die Stadtverwaltung in ihrer Antwort in großzügiger Zeitinterpretation. Bautechnische Unterlagen zur Lärmschutzwand, aus welchen sich auch die Eigentumsverhältnisse ableiten lassen würden, lägen nicht vor, schreibt das zuständig Amt in seiner Antwort. Nach Auskunft der Straßenmeisterei des Enzkreises befinde sich das Bauwerk nicht im Unterhalt des Enzkreises. Es sei daher davon auszugehen, dass das Bauwerk sich im Eigentum und Unterhalt der Stadt Mühlacker befinde. (Ist ja irgendwie logisch, wenn die Stadt der Bauherr war!)

Die konstruktiv tragenden Teile der Lärmschutzwand seien vollständig aus Holz hergestellt worden. Beim kürzlich aufgetretenen Schaden ist laut Stadtverwaltung  eine Holzstütze am Eintritt in das Betonfundament durchgefault:  „In der Folge stürzte ein Feld der Lärmschutzwand ein.“  Zur bautechnischen Bewertung des verbleibenden Bauwerkes bedürfe  es einer detaillierten Bauwerksprüfung und Bauwerksaufnahme. Nur so könnten weitere Schwachstellen ermittelt werden. Die Prüfung soll noch im Jahr 2019 vorgenommen werden, kündigte die Verwaltung an. Mit Hilfe der dann gewonnenen Erkenntnisse könne ein  Unterhaltungs- oder Sanierungskonzept erarbeitet werden. Gelder für Reparaturarbeiten sind im laufenden Haushalt nicht berücksichtigt, heißt es abschließend in der  Antwort aus dem Rathaus.

Übrigens: Seinerzeit zweifelte ein Kollege der SPD-Fraktion aus Lomersheim am ausreichenden Schutzzweck der Holzwand. Sein Ergebnis bei der folgenden Gemeinderatswahl war im Heidenwäldle gekennzeichnet durch ein kräftiges persönliches Stimmen-Minus.

Das war's für fünf Jahre

Inzwischen liegen die landesweiten Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 26. Mai 2019 vor. Hier nun die Stimmenanteile im Land und in Mühlacker mit den jeweiligen Veränderungen zu 2014. Als Wert für die Grünen wird in Mühlacker die Liste Mensch und Umwelt (LMU) gesetzt, zumal Kandidaten der LMU bei der Kreistagswahl unter der Fahne der Grünen segeln.

 

Für die CDU heißt der Vergleich: Leicht besser bei den Stimmenanteilen als im Land, dafür einen etwas höheren Verlust.

 

Hier die Stimmenzahlen der Mühlacker Gemeinderatskandidaten aller 6 Listen in den einzelnen Wahlbezirken. In der Liste stehen die Stimmbezirksnummern - welche Gebiete sich dahinter versteckt, findet sich hier auf der städtischen HomepageKopie_von_Gesamtergebnis-H-Gemeinderatswahl-2019_04_06_19-135815.pdf

Zurück geblickt bis 1975: Wie Mühlacker damals und heute kommunal wählte

Da leistet eine Fraktion wie die CDU in Gemeinderat und Kreistag gute Arbeit, sie ist fleißig, bringt Ideen in die Kommunalpolitik ein - und verliert bei der Wahl drei (netto: zwei) Sitze. Nur weil die Große Koalition in Berlin nicht so arbeitet wie es sich manche Bürger wünschen. Da werden die Parteien, die die Bundesregierung tragen, nicht nur bei der Wahl zum Europäischen Parlament abgestraft, sondern zeitgleich die Ehrenamtlichen in den Rathäusern und Landratsämtern. Ich finde: Das ist unfair. War aber schon immer so. Die politische Großwetterlage wirkt sich auf die kommunale Ebene aus, heißt das. Nun dürfen wir uns diesmal mit der SPD die Wunden lecken, obwohl beide Parteien versuchten, mit einem engagierten Wahlkampf gegenzusteuern. Trotzdem will ich für die andere Seite der Medaille dankbar sein: für rund 7000 Voten - ich bin wieder Stimmenkönig. Offenbar differenziert der Wähler bei den jeweiligen Lokalmatadoren,die er kennt und wohl auch schätzt, sie als Aktivposten würdigt. Aber die Ergebnisse der Gemeinderatswahlen seit 1975 zeigen auch in Mühlacker: Der Stimmenkuchen muss unter immer mehr Listen aufgeteilt werden und die großen Volksparteien verloren fast stetig an Boden wie im Bund auch.

Stabil zeigten sich FDP und FW.  Die Liberalen plakatierten viel, ihren Spiitzenkandidaten (der die FDP zu Kibele machte) und den OB. Die FW tat es der CDU gleich und organisierte Ortsbegehungen und Infostände. Die  SPD versuchte, in roten Jacken an Infoständen und Rundgängen  sowie mit viel Kopfplakaten zu punkten. Die LMU hatte Wahlkämpfe auch schon aktiver betrieben, schwamm auf der allgemeinen grünen Welle und schaftte mit dem geringsten Aufwand den höchste Zuwachs. CDU und LMu verzichteten auf Plakatwerbung.

Man muss nur im Trend liegen - so wie die AfD, die nicht einmal alle ihre sechs GR-Kandidaten in ihrem Flyer mit Bild vorstellte. Haben wohl eine Phobie vor Fotografen oder vor dem Ablichten. Wer aus Protest ihr die Stimmen gibt, stört das freilich nicht. "Zurück geblickt bis 1975: Wie Mühlacker damals und heute kommunal wählte" vollständig lesen

Wer gehört denn nun auf die Couch?

Aus der Facebook-Seite der Kreis-CDU.
Feuer unterm Dach des Pforzheimer Rathauses: OB Peter Boch (CDU) unterschreibt eine Vorlage für den Gemeinderat mit dem Antrag, sich nicht als europäische Kulturhauptstadt zu bewerben, wird dabei aber anderntags von seiner Kulturbürgermeisterin Sybille Schüssler (Grüne) unterlaufen, die unbedingt das Oberzentrum der Region Nordschwarzwald in den Kandidaten-Status heben will. Schüsssler schickt den Medien einen Finanzierungsplan und wir Kreisräte lesen am Tag darauf in den Zeitungen, dass der Enzkreis mit zwei Millionen Euro dabei sein soll. Freilich, ohne zuvor beim Landratsamt mit der Bitte um eine milde Millionen-Gabe anzuklopfen. Das sind wir im Landkreis gewöhnt: Die Stadt tüftelt Projekte aus und wenn ihr das Geld nicht reicht, wird der Enzkreis als Mit-Zahler verpflichtet. Finanzieller Lückenbüßer heißt diese Rolle, die die Pforzheimer Kommunalpolitik dem Landkreis zuordnet. Das war zuletzt bei den Plänen für den Bau des Zentrums für Präzisionstechnik (ZPT) an der Hochschule Pforzheim so. Und jetzt wieder? Schüssler war die geharnischte Kritik aller fünf Kreistagsfraktionen sicher. Die war heute nachzulesen. Gestern Vormittag stand die gemeinsame Erklärung der Fraktionen von FWV, CDU, SPD, Grünen und FDP -  und sie ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Vom geballten Zorn war im Netz zu lesen. Der Pforzheimer Streit über die Bewerbung als Kulturhauptstadt sorgte für Reaktionen. Macht nun Schüssler dem OB den Seehofer? Oder sind es schlicht Chaostage im Pforzheimer Rathaus, wie im Blog PF-BITS kommentiert wird? Wir vom Kreistag mischen uns jedenfalls nicht in die Pforzheimer Stadtpolitik ein und über die Bewerbung als europäische Kulturhauptstadt entscheidet allein Pforzheims Gemeinderat. Doch wir wehren uns dann, wenn unser Geld verteilt wird, schon gar, wenn wir vorher nicht gefragt wurden. Das versuchte allein Bürgermeisterin Schüssler, nicht OB Boch. Bei seinem Antrittsbesuch voriges Jahr im Kreistag versicherte er, die Stadt wolle mit dem Kreis und seinen Kommunen auf Augenhöhe sprechen. Aber das kam bei seiner Kulturbürgermeisterin offenbar noch nicht an. Boch will nun einen Runden Tisch mit den Landkreisen in der Region, um in einem moderierten Prozess mögliche Irritationen auszuräumen, ließ er noch gestern mitteilen. Die Frage sei gestattet: Wer gehört denn nun auf die Couch?

Stadt nutzt Angebot: Aktiv sein gegen Fahrverbote

E-Mobil

Hamburg hat heute als erste deutsche Großstadt angekündigt, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu verhängen. Betroffen sein soll ein 580 Meter langer Straßenabschnitt der Max-Brauer-Allee und ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße.  In der dortigen Umweltzone werden die seit 2010 geltenden Stickoxid-Grenzwerte jedes Jahr überschritten - genauso wie in Mühlacker an  der B10 mit der Messstelle an der Stuttgarter Straße. Gestern Abend zeigte sich im Gemeinderat von Mühlacker, dass zumindest die große Mehrheit die finanziellen Hilfen von Bund und Land nutzen will, um hier Fahrverbote zu vermeiden.
2016 überschritten 90 Kommunen den zulässigen Jahresmittelwert der EU für Stickstoffdioxid (NO2). Bei der „Dieselaffäre“ war festzustellen, dass seitens der Wirtschaft eine nur unzureichende Bereitschaft vorhanden ist, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die der deutlichen Verbesserung der Luftreinhaltung dienen.

Um hier ein Zeichen zu setzen, legte die Bundesregierung Ende 2017 das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 – 2020“ für die mehr als 90 Kommunen auf mit dem Ziel, durch eine massive, schnelle Förderung die Elektromobilität in den Städten voranzubringen und damit möglichst kurzfristig eine Verbesserung der Luftqualität zu erreichen, heißt es in der Sitzungsvorlage Programm_Saubere_Luft.pdf. Der OB sprach eher vom Ausbau der nachhaltigen Mobilität, weil auch Rad- und Fußwege ausgebaut weden sollen. Schwerpunkt ist die E-Mobilität.
Das sind freiwillige Aufgaben, die die Stadt zusätzlich erbringt. Geschäft, das sich nicht von allein erledigt und das dem vorhandenen Personal nicht noch aals neue Last draufgepackt werden kann. Ohne zusätzliche Leute bleiben die Aufgaben liegen, machte der OB klar - im zweiten Anlauf schwang er sich zu dieser Klarstellung auf. Zuerst hielt er sich deutlich zurück, was ich enttäuschend empfand und dies auch sagte. Er nahm wohl zu sehr auf FW und FDP Rücksicht.  Dabei erkannte auch die Bundesregierung, "dass es hier einer konzentrierten, themenbezogenen Sachbearbeitung bedarf, die ohne zusätzliches Personal nicht zielführend erledigt werden kann". Und bot an, die Kosten für zusätzliches Personal in Kommunen mit Grenzwertüberschreitungen zu 50 Prozent auf vier Jahre zu übernehmen. So erhält die Stadt Mühlacker zwei zusätzliche  Stellen für Öffentlichkeitsarbeit, Förderakquise und Radwegeplanung gesponsert. Konkret heißt das: Die Gesamtpersonalkosten belaufen sich auf 498.000 Euro, davon erhält die Stadt bei voller Ausschöpfung maximal 249.200 Euro. So günstig kommt man sonst nicht  zum Personal. FW und FDP taten sich schon schwer mit einer einzigen Stelle, stimmmten der aber dann doch zu. Dass auch die zweite Stelle (zweimal 0,5) in Anspruch genommen wird, setzten CDU, SPD, LMU und OB durch, gegen FW und FDP. Nur gegen drohende Fahrverbote zu wettern ist zuwenig. Schon gar, wenn sie kommen würden.

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Drei Nationen, ein Ziel

Drei Nationen, ein Ziel: Die kommunalen Partner aus dem Enzkreis, dem ungarischen Komitat Györ-Moson-Sopron und dem polnischen Myslowice wollen im Dialog bleiben. Das Bild zeigt die Delegationen bei der offiziellen Begrüßung in der Komitatsverwaltung in Györ durch Präsident Zóltan Németh (Mitte). Den Enzkreis vertraten die Kreistagsmitglieder Karlheinz Oehler FDP (Zweiter von rechts, daneben:), Christine Danigel (Grüne), Dr. Wolfgang Ballarin (FWV), Hans Vester (SPD), Günter Bächle (CDU) sowie Landrat Karl Röckinger (Fünfter von links).

Mehr als doppelt so viele Einwohner wie der Enzkreis und mehr als sechs Mal so groß – und dennoch steht das im Nordwesten Ungarns gelegene Komitat Györ-Moson-Sopron, zu dem der Enzkreis gemeinsam mit der Stadt Pforzheim seit zehn Jahren eine offizielle Partnerschaft unterhält, vor ähnlichen Herausforderungen und Aufgaben wie sein deutscher Partnerkreis. Das wurde bei einem zweitägigen Treffen deutlich, zu dem neben Landrat Karl Röckinger und Vertretern der Kreistagsfraktionen auch eine hochkarätige Delegation aus der polnischen Partnerkommune des Enzkreises, dem oberschlesischen Myslowice, nach Györ gereist war. 

„Wir kamen schnell auf das Thema Flüchtlinge zu sprechen, wobei allerdings sehr unterschiedliche Sichtweisen deutlich wurden“, wie Röckinger berichtet. So habe Komitatspräsident Zóltan Németh, der der ungarischen Regierungspartei  angehört, auf die ungarische Position verwiesen, das Dublin-Übereinkommen strikt umzusetzen, aber auch auf die Probleme im Komitat als Durchgangsstation vieler Flüchtlinge.  

Während die Myslowicer, mit denen der Enzkreis im vergangenen Jahr 20-jähriges Partnerschaftsjubiläum feiern konnte, von einem großen Zustrom an Flüchtlingen aus der Ukraine in ihr Land berichteten – in ihrer rund 75.000 Einwohner zählenden Stadt leben etwa 1.000 - hofft Röckinger auf die neue Bundesregierung: „Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz ähnlich wie Kanada oder die Schweiz, das Menschen eine geregelte Zuwanderung nach Deutschland ermöglicht.“ Von dieser „gesteuerten Migration“ zu unterscheiden sei die humanitäre Hilfe, die in Folge der Flüchtlingsbewegungen vielerorts vonnöten sei. In der Bundesrepublik Deutschland gebe es einen Konsens – und damit appellierte der Kreischef vor allem an die ungarischen Partner – dass man nicht die Augen verschließen dürfe vor  dem teilweise großen Elend, das sich in der Welt und an Europas Grenzen abspiele. Dabei sei aber auch klar, dass Deutschland alleine völlig überfordert und alle Mitgliedsländer der EU verpflichtet seien, Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten, die die Union erreicht haben, auf Zeit Schutz zu bieten. „In der EU darf Solidarität keine Einbahnstraße sein“, so Röckinger. 

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