Nach dem Schrecken in der Morgenstunde: 1975 erstmals als Lienzinger im Mühlacker Gemeinderat

CDU, SPD und FW: Drei Listen bei der Gemeinderatswahl am 7. September 1975 in Mühlacker, zwei Monate nach der mit Lienzingen letzten Eingemeindung (Smlg. Günter Bächle)

 

Der Schreck steckte mir noch einige Stunden später in den Knochen. Morgens um 6 klingelte das Telefon in unserem Wohnzimmer im Gemeindehaus Brühlstraße 14. Ich eilte zum Apparat, hatte nicht gut geschlafen, bibberte vor Nervosität.

1975: Sitz Nr. 1 in Lienzingen ging an die CDU...

... Sitz Nr. 2 an die SPD
Erstmals hatte mein Name auf einem Stimmzettel der Stadt Mühlacker gestanden. Am Tag zuvor, am 7. September 1975, wählten auch die Lienzinger, rund zwei Monate nach dem Zwangsanschluss, den Gemeinderat der Großen Kreisstadt mit, die sich bei der Gebietsreform ganz erfolgreich gezeigt hatte – fünf vormals selbstständige Kommunen gingen in ihr auf.  Vier freiwillig, gegen eine dicke Prämie vom Land und mit Anschluss-Vertrag inklusive Investitionskatalog. Eine Gemeinde jedoch ohne all diese Beigaben und erst seit ihrer verlorenen Klage vor dem Staatsgerichtshof Baden-Württemberg gegen das ungeliebte Eingeheimst-Werden per Landtagsbeschluss politisch ein Teil von Mühlacker:  Lienzingen, der älteste Stadtteil nach der ersten urkundlichen Erwähnung. Trotz Niederlage vor dem Kadi waren die meisten Lienzinger doch stolz auf das letzte Aufbäumen gegen den Verlust der Unabhängigkeit.  Und ich wollte einer der zwei Stimmen in der Ratsrunde, die damals im Saal der Feuerwache tagte, weil der größte Raum im alten Rathaus gerade noch einem der Ausschüsse Platz bieten konnte.
  • Marodes Haus in der Herzenbühlgasse

Wer durfte unser Heimatdorf, in dem ich seit meiner Geburt 1950 lebe, in der nicht leichten Situation nach der Zwangseingemeindung in die Ratsrunde einrücken  – obwohl einer der jüngsten Kandidaten und bei Konkurrenten, die einen guten alten Lienzinger Familienname trugen, als Handwerksmeister, ehemalige Gemeinderäte oder Vereinsvorsitzende ein Begriff waren. Und ich, der früher häufig mit Jungenstreichen bei manchen negativ aufgefallen war, der mit 16 sich mit dem Pfarrer überwarf und daraufhin aus der evangelischen Kirche austrat (um zehn Jahre später zurückzukehren), dessen schulische Leistungen eher meist unrühmlicher waren als die anderer, weil überlagert von Kontroversen mit einzelnen Lehrern. Gelebte Rebellion eines Arbeitersohns, also aus dem, was andere einfache Verhältnisse nennen. Der mit 15 einen bösen Brief dem Lienzinger Bürgermeister schrieb, weil er mit seiner Mutter, Witwe seit April 1964, in einem alten Haus in der Herzenbühlgasse wohnen musste, eine Bruchbude mit allen Nachteilen wie feuchte Wände. Ohne Aussicht auf zeitnahe Änderung. Eine Immobilie, die so morsch war, dass sie kurzerhand abgebrochen wurde nach unserem Umzug 1970 in die Brühlstraße 190 (heute 14). Eine Erfahrung, ab und zu in nächtlichen Träumen wiederkehrt und die bei ihm den Hang auslöste, als Mandatsträger zu helfen, wenn sie sich an ihn wenden. Und immer wieder für bezahlbaren guten Wohnraum einzutreten.

  • Schreiben und Politik wichtiger als die Schule

Mit dem Schultes kam ich wieder ins Reine, er duzte mich und ich siezte ihn. Er  übertrug mir, als ich 16 Jahre war, die Leitung der Gemeindebücherei. Und als ich mit meiner Mutter 1984 ins eigene Heim an der Lohwiesenstraße einzog, schenkte er mir eine seiner Zeichnungen mit Ortskirche und alter Schule, das beliebteste Lienzingen-Motiv. In seinem Ruhestand begann er mit der Malerei. Wachsende Wertschätzung auf Gegenseitigkeit. Obwohl noch Schüler, waren mir bald das Schreiben für Zeitungen und die Junge Union wichtiger als der Unterricht bei Lotte H. oder Werner S., schon gar bei Karl H. (oder war es H.M.?), aber nicht vor dem noblen Herrn W. an der Mörike-Realschule, den die Schüler liebten. Ich setzte leider andere Prioritäten, mit verständlichen Folgen (kann deshalb nur raten, schulisch auf Kurs zu bleiben).

Persönliche Werbung

Dann kriegte ich beruflich doch noch die Kurve mit meinem Talent: Von 1969 an Volontär bei der Zeitung, 1971 Redakteur in Pforzheim, dann in Ludwigsburg (letzteres mehr als 45 Jahre) und Jung-Unionist, aktiver Christdemokrat. 1973 kandidierte ich erstmals für ein öffentliches Amt – für das eines Kreisverordneten im Wahlkreis Stromberg im neuen Enzkreis. Zum Mandat reichte es nicht, aber zu einem guten Ergebnis (2625 Stimmen und fünfter von zwölf Plätzen). In Lienzingen holte ich für die CDU auf Anhieb fast 600 Stimmen, exakt so viel wie der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr unseres Dorfes und Gemeinderatsmitglied. Bürgermeister Richard Allmendinger gratulierte mir zum Resultat im Heimatort, nannte es überraschend und erfreulich. Klar war, auf dem lässt sich aufbauen.

  • Leserbriefe für Lienzingens Selbstständigkeit

Dass der Test ausgerechnet bei der ersten Gemeinderatswahl in Mühlacker erfolgte, war die Ironie der Lokalgeschichte. Denn ich schrieb Leserbriefe für die Selbstständigkeit der 1700-Einwohner-Gemeinde, die im Mühlacker Rathaus nervten – OB-Referent Oskar Steinacker musste schriftlich dagegenhalten. Knüpfte Kontakte mit CDU-Landtagsabgeordneten, vermittelte Gespräche mit Allmendinger. Doch der örtliche CDU-Wahlkreisabgeordnete Hans Roth hielt strikt am Eingemeindungskurs der Landesregierung fest, blockte den Fraktionschef im Landtag, Lothar Späth, ab genauso wie Hugo Leicht aus Pforzheim und Hermann Opferkuch aus Crailsheim, die sich durchaus eine Lösung wie bei Ötisheim vorstellen zu konnten: Verwaltungsgemeinschaft mit Mühlacker und gemeinsamer Flächennutzungsplan, aber weiterhin politische Selbstständigkeit – doch gegen den Wahlkreisabgeordneten gab es keine Änderung am

Kein Zweifel am Motto

Konzept.  Das war Konsens in der Regierungsfraktion, die die absolute Mehrheit hatte und auf Geschlossenheit bei diesem umstrittenen Projekt der Verwaltungsreform setzen musste, wollte sie nicht scheitern und zum Gespött der Opposition werden.

  • In Herrgottsfrühe eine Fake-Nachricht

Wann kam nun die Nachricht über das Wahlergebnis? Erst kurz nach Mitternacht war ich vom Mühlacker Rathaus heimgekommen, obwohl sie dort noch immer Stimmen der Gemeinderatswahl auszählten, aber keine Zwischenergebnisse verrieten. War ich in den folgenden fünf Jahren einer der beiden Lienzinger Vertreter? Ich fieberte dem Ergebnis entgegen, war nicht sicher, ob es geklappt hatte und hoffte durch den Anruf in Herrgottsfrühe zu erfahren, ob die Wahl nun auf mich gefallen war oder nicht. Nahm den Hörer ab, am anderen Ende der Leitung meldete sich mit forscher Stimme ein Mann, der seinen Namen nicht nannte, aber mir gleich eröffnete, die CDU bekomme nur drei Sitze und ich sei nicht gewählt. Mir verschlug es die Sprache und während mir noch die Warum-Frage durch den Kopf schoss, legte der Anrufer schon auf. Politisch schien mir der Boden unter den Füßen weggezogen worden zu sein, ich reagierte mit „entsetzlich“ auf die Hiobsbotschaft. Drei oder vier Stunden lang schwankte ich zwischen Scham, Lethargie, Wut und Gleichgültigkeit ob so grandiosen Niederlage. Was hatte die lokale Union falsch gemacht?

Dabei hatte mit der baden-württembergischen Sozialministerin Annemarie Griesinger gut eine Woche vor dem Wahltag ein Mitglied der Landesregierung mit einem nachmittäglichen Besuch die CDU in Lienzingen unterstützt – wegen der vielen Besucher musste  kurzfristig vom kleinen in den großen Saal der Gemeindehalle umgezogen werden. Unter meiner Leitung war das Programm der CDU Mühlacker zur Kommunalwahl ausgearbeitet worden, präsentiert im August als Wahlplattform Mühlacker 75. Die Union wollte sich in Lienzingen für eine Ausgestaltung des neuen Wohngebiets Gaiern-Neuwiesen einsetzen, für den Bau einer Aussegnungshalle und den Ausbau der Ortsdurchfahrt sowie für die Erhaltung der Frauenkirche als Wahrzeichen des Stadtteils.

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Das Gutachten, das nur ein Anwaltsschreiben ist oder Die Sache mit den Emotionen

Haushaltsplan 2020 noch in Arbeit
Es sei richtig, die Diskussion um die Senderzukunft intensiv zu führen. Und naturgemäß hingen an einem Wahrzeichen auch jede Menge Emotionen, die sich nicht in Gänze ausblenden ließen. Doch - trotz aller subjektiver Betrachtung – hätten die Ansichten der jeweiligen Gegenseite ebenso ihre Berechtigung. Jede Meinung sei legitim. Und die Debatte sollte nicht zu einer Spaltung führen, wie sie in der Gesellschaft inzwischen viel zu oft vorkomme. Das sagte Oberbürgermeister Frank Schneider am Dienstagabend im Gemeinderat von Mühlacker. Kluge Sätze, passend dazu. Sendererhalt oder nicht sei, so sein Einstieg zur kleinen Nachhilfe für gegenseitigen Respekt bei so konträren Meinungen, letztlich keine parteipolitische, eher eine Frage des Grades des emotionalen Verhältnisses zur langen Nadel. Eine zutreffende Analyse, wie sich fast täglich in Diskussionen und Gesprächen zeigt.

Tatsächlich lief die fast zweistündige Debatte über einen gemeinsamen Antrag von Stadträten aus vier der sechs Fraktionen, bei allem Konträrem in den Positionen, sachlich ab. Eine Sternstunde des Gemeinderats, meinte danach  Fraktionskollege Matthias Trück. Sachlich, ernsthaft, überfraktionell, klares Ergebnis.

Das Aus drohte

Zwei der sechs Fraktionen (FW und AfD) votierten einheitlich dagegen, quasi als Block, obwohl es bei der FW zunächst durchaus Bewegung gab. Ulrich Hagenbuch sagte, eigentlich könne er dem Antrag zustimmen, vollzog aber nicht. Mir war es wichtig zu betonen, dass es an diesem Abend nicht um die Entscheidung zwischen Erhalt oder Abbruch des 273 Meter hohen Sendemastes, auch nicht um das gesamte Kaufangebot des SWR, sondern um den Start eines Verfahrens geht, an dessen Ende der Gemeinderat die Ergebnisse - besonders die finanziellen Folgen - wertet, abwägt und dann in der Sache entscheidet.

Für diesen Weg brauchen wir Zeit, die uns Land und SWR zugestehen müssen. Die Ratsmehrheit tat am Dienstagabend zunächst nur eines, wie es Sozialdemokrat Jürgen Metzger formulierte: Wir geben dem Sender eine Chance.  Mehr nicht, aber auch nicht weniger. Das ist aber mehr als noch im Dezember in der legendären Ratssitzung, als letztlich leider alles nach dem endgültigen Aus des Projekts SWR-Angebot roch.

Fehlt die Geduld?

Viel Zustimmung zur Entscheidung erreichte mich nach dem Dienstag, mehr als vermutet. Aber auch Widerspruch und Kritik, weil gemeint wird, damit sei die lange Nadel schon gekauft. Ein Punkt, der mir rätselhaft ist. Wer alle Punkte zunächst aufbereitet, offene Fragen beantwortet haben möchte, um in Kenntnis aller Fakten danach zu entscheiden, ist jetzt noch auf dem Weg. Fehlt manchen die Geduld, auf eine breite Entscheidungsbasis zu warten?

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Dem Sender noch eine Chance - die allerletzte

2012: Noch stehen alle drei Mühlacker Sendemasten des SWR. Doch der linke Sender fällt bald darauf. Folgt nun der längste Turm unter den übrig gebliebenen zwei?

Mit 15-Ja bei 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen stimmte der Mühlacker Gemeinderat heute Abend dem fraktionsübergreifenden Antrag von acht Stadträten aus CDU, LMU, SPD und FDP zum Kaufangebot des SWR für den 273 Meter hohen Sendemasten, sieben Hektar Land und einer Halle zu. Damit soll der Gesprächsfaden zu SWR, Wirtschaftsministerium und Denkmalstiftung Baden-Württemberg wieder geknüpft werden. Der war gerissen, als der Gemeinderat am 10. Dezember 2019 mit einem knappen Nein ablehnte, 60.000 Euro für neue Spannschlösser am Sender zu übernehmen. Damit sollte Zeit gewonnen werden, um offene Fragen zum Kaufangebot des SWR zu klären. Der SWR stellte seinen Abbruchantrag danach wieder scharf, mit der Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe wird gerechnet. Von der Entscheidung heute Abend erhofft sich die Kommunalpolittik ein Signal nach Stuttgart als allerletzte Chance für das technische Kulturdenkmal am Sender.

genügend Zeit will sich die Stadt nehmen: Es sollen nun Antworten gefunden werden auf die noch offenen Fragen. Konkret: Kann sich die Stadt den Erhalt leisten. Dann muss eine endgültige Entscheidung fallen.

Der Beschluss von heute Abend:

1. Die Stadt wird den stillgelegten Mittelwellensender und das 7 Hektar große Gelände übernehmen, wenn nach Abklärung der finanziellen und sicherheitstechnischen Risiken es für die Stadt tragbar ist. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, entsprechende Gespräche mit Wirtschaftsministerium, SWR und einem Fachgutachter zu führen, um die noch offenen Fragen abschließend zu klären. Gleichzeitig sind die versicherungsrechtlichen Fragen jetzt unmittelbar zu klären.

2. Des Weiteren beauftragt der Gemeinderat, nach Vorliegen der endgültigen Zahlen hinsichtlich Sanierung und laufender Unterhaltung des Senders zu einer Geberkonferenz einzuladen, um verbindlich zu klären, welche staatlichen und privaten Stellen (Landesdenkmalamt, Denkmalstiftungen usw.) sich an der Finanzierung in welchem Umfang beteiligen werden.

3. Nach Erledigung der Punkte 1 und 2 bewertet der Gemeinderat, ob die Ergebnisse für die Stadt finanziell tragbar sind, und entscheidet dann abschließend über das Kaufangebot des SWR.

4. Gleichzeitig begrüßt der Gemeinderat bürgerschaftliches Engagement in dieser Sache und will dieses für den Fall der Annahme des Kaufangebots an der Erarbeitung von Nutzungskonzepten beteiligen. Insbesondere begrüßt der Gemeinderat die Spendenaktion des Fördervereins Sender Mühlacker und dessen Bereitschaft, den Betrag von 60.000 Euro für die Spannschlösser zu übernehmen, falls der SWR darauf noch besteht.

Mühlacker, den 28. Januar 2020

Die Antragsteller: Klemens Köberle, Günter Bächle, Jürgen Metzger, Natascha Blattner,Stefanie Seemann, Bernd Obermeier, Christiane Sauter-Pflomm, Matthias Trück, Johannes Bächle

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Einen neuen Anlauf braucht die Stadt(halle)

Vor dem Theater im Uhlandbau am Freitagabend

Oh, der Uhlandbau ist schöner als ich ihn im Gedächtnis habe, hörte ich einen jüngeren Mann bewundernd sagen, als er mit seiner Frau am Freitagabend vor der Sitzreihe 8 stand und sich im Saal umschaute. Merkte einer, der schon Platz genommen hatten, von der Seite an: Für größere Sachen kommt ihr dann weiter nach Aize - und lachte. Wow, das saß! Das werden wir aber nicht. Oder für eine Übergangszeit. Doch wie lange dauert diese?

Für das Interesse an Bank, Banker Bankrott, das kabarettistisches Theaterstück mit Hans-Jörg Frey als Alleindarsteller, reichten an diesem Abend trotz guten Besuchs die Plätze im Uhlandbau aus. Atmosphärisch passte es auch. Aber Anfang Dezember, bei der Großen Physikanten-Weihnachtsschau, stieß der Saal inklusive Empore an seine Grenzen. Ausverkauft! Jedoch ist das Theaterprogramm der Volkshochschule Mühlacker  nur einer der Nutzer des 1921 als Turn- und Festsaal erstellten Kulturtempels.

Eindeutig platzt der Saal aus den Nähten, wenn zum Beispiel der Verein Gym and Dance zu seiner Jahresfeier in den Uhlandbau bittet.  Nicht bei jedem der  Vereine herrscht ein solcher Ansturm, andere wichen schon, als der Mühlehof noch stand, auf den Uhlandbau aus, weil er mehr als eine Nummer kleiner ist.  Gefragt ist also Flexibilität in der Raumgestaltung. Nebenbei, was einem am Theaterabend nicht auffällt, ist die mittägliche Nutzung des Saales von Montag bis einschließlich Donnerstag als Schüler-Mensa der Gemeinschaftsschule.

Die Physkanten-Schau im Uhlandbau

Unten in der Stadtmitte das Mühlehof-Loch, oben der Uhlandbau und dazwischen ein Gemeinderat, den der Mut für eine neue Stadthalle auf dem Mühlehofareal verlassen hat, seit die Stadtverwaltung die Kosten spekulativ auf 20 Millionen Euro geschätzt hat und gleichzeitig 64 Millionen Euro für den Bildungscampus im Lindach zur Rede stehen. Inzwischen denkt ein Amtsleiter darüber nach, zwei Millionen Euro in den Uhlandbau zu stecken, weil der wohl in den nächsten zehn Jahre Spielstätte bleibe.

Wie aus einer fernen Welt muten Zeitungsüberschriften an wie jene aus dem MT vom 5. Juli 2017 an: Gemeinderat beschließt einstimmig einen Neuanfang am Kelterplatz – und drückt beim Zeitplan gleich mächtig aufs Tempo. Oder: Künftige Besucher aus Mühlacker und dem Umland sind gefragt – Teilnehmer können Gutscheine der Vhs gewinnen (MT vom 12. Januar 2019).

Die Beschlüsse 2017 und 2019

Tatsächlich beschloss der Gemeinderat am 4. Juli 2017:  1. Die Stadt Mühlacker wird eine neue Stadthalle bauen. 2. Die Stadthalle wird am bisherigen Standort des Mühlehofes errichtet. Dieser wird abgebrochen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten. 4. a) Der Terminplan wird zur Kenntnis genommen. b) Der Abbruch des Mühlehofs soll bis zum 31.12.2018 abgeschlossen sein.  c) Der Baubeginn der neuen Stadthalle soll unmittelbar nach Beendigung der Abbrucharbeiten des Mühlehofs stattfinden.
Erledigt: Punkte 3 und 4 a und b. Offen: 1, 2 und 4c.

Vor nicht einmal einem Jahr begann der Gemeinderat mit der Umsetzung von 1, 2 und 4 c. Beschluss vom 19. Februar 2019 zu neuer Stadthalle - Projektsteuerer, Zeitschiene: Die Verwaltung wird ermächtigt 1. eine geeignete Anwaltskanzlei zu suchen, die bei der Ausschreibung eines Projektentwicklers/Projektplaners unterstützend tätig wird; 2. einen Projektentwickler/Projektsteuerer auszuschreiben, der die Stadt stufenweise bei vorbereitenden und baubegleitenden Maßnahmen bei der Realisierung der neuen Stadthalle unterstützt; 3. eine zusätzliche Vollzeitstelle, befristet auf fünf Jahre mit Verlängerungsoption, im Hochbau auszuschreiben.
Erledigt: nix.

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Längst fällige Wende: Die Neuen setzen auf regionale Philosophie

Die erste Reihe im Pforzheimer Ratssaal, in dem die Regionalräte tagten: Von links die Fraktionsvorsitzenden Volker Schuler (FWV, Ebhausen) und Günter Bächle (CDU, Mühlacker) sowie die Christdemokraten und Oberbürgermeister Peter Boch (Pforzheim) und Jürgen Großmann (Nagold), dann Calws Landrat Helmut Riegger, auch Mitglied der CDU-Fraktion. Foto: Regionalverband

Alles drehte sich um eine Person: Wer wird neuer Vorsitzender des Regionalverbandes Nordschwarzwald? Die Personalfrage beschäftigte seit den Sommerferien die Fraktionen in  der Verbandsversammlung, Sachthemen rückten in den Hintergrund. Die Freien Wähler legten einen Schnellstart hin und präsentierten als ihren Kandidaten den jungen Enzkreis-Landrat Bastian Rosenau (39). Doch ihre Hoffnung, wie schon 2014 die fraktionslosen Regionalräte an sich zu binden und damit größte Fraktion zu werden, scheiterte. Zwei der drei, die ein politisches Alleindasein hätten führen müssen, schlossen sich den Grünen an (darunter die einzige Vertreterin der Frauenliste Freudenstadt, die in den vergangenen fünf Jahren bei den Freien Wählern Unterschlupf gefunden hatte). Einer aus dem Trio bildete eine Zählgemeinschaft mit der CDU: der einzige Regionalrat der Jungen Liste Pforzheim, gleichzeitig Kreisvorsitzender der Jungen Union Enzkreis/Pforzheim.

Damit liegt die Union um zwei Sitze vor den Freien Wählern und erhob als größte Fraktion den Anspruch auf den Vorsitz. Denn es ist gute Übung auch in den anderen Kommunalparlamenten, nach der Größe der Fraktionen die Besetzungen vorzunehmen - SPD und FDP sahen dies ebenso, teilweise auch die Grünen, mit Verzögerung folgte die FWV. Letztlich einigten sich CDU und FWV nach diesem Grundsatz auf Klaus Mack (CDU) als Vorsitzendem und auf Rosenau als seinen ersten Stellvertreter (der zweite stand den Grünen zu).

Dass der 46-jährige Mack mit 90 Prozent Zustimmung nun neuer Regionalpräsident ist, verrät drei Dinge. Erstens: Den Regionalräten fiel ein Stein vom Herzen, dass es zu keiner Neuauflage der Kampfabstimmung im Jahr 2014 um den Vorsitz kam, bei dem Mack unterlag. Zweitens: Obwohl der ehrenamtlich tätige Vorsitzende die Verbandsverwaltung und die Sitzungen der Gremien zu leiten hat,  den Verband nach außen vertritt und  die Geschäfte der laufenden Verwaltung zu erledigen hat. Er soll, ja muss auch Impulsgeber für die Region sein. Mack, Bürgermeister von Bad Wildbad, ließ in seiner Bewerbungsrede ("Ich brenne für die Region") erkennen, dass er nicht zu jener Kategorie seiner Kollegen gehört, die den Regionalverband nur auf seine Pflichtaufgabe, die Regionalplanung, beschränken wollen und alles andere als Sache des Teufels sehen. Drittens: Mack und Rosenau liegen wohl auf einer (regionalen) Linie, betonen das regionale Wir-Gefühl.

Das lässt hoffen: Die jüngere Generation der Bürgermeister denkt stärker auch in regionalen Kategorien. Mack, Rosenau & Co sprechen von der Kraft einer ganzen Region. Sie wollen in der Region etwas bewegen. Lokal und regional in einem: Ich bringe die kommunale Erfahrung aus einer kleineren Kommune und einem Mittelzentrum mit. Ich stehe für den regionalen Gedanken, sagt der Bad Wildbader Bürgermeister. Der Regionalverband ist eine wichtige Klammer, die unsere Kreise und Kommunen verbindet.

Das ist das eigentlich Neue, eine entscheidende (Zeiten-)Wende. Das ist der dringend notwendige Abschied vom Formalismus, dem engen Denken in Paragrafen der Zuständigkeiten, alles andere abzuwehren, der Planungsverband in seiner trockensten und reinsten Form, aber auch kein Komma mehr. Und nun die Neuen, die wollen, dass der Regionalverband auch Anstöße gibt, Partner für die Verwirklichung seiner Ideen sucht, das Wir-Gefühl und die Region mit ihren mehr als 600.000 Einwohnern (Stadt Pforzheim, Enzkreis und die Kreise Calw und Freudenstadt) stärken. Eine dringend notwendige Wende in puncto Regionalpolitik.

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Einst Erfolg von Bürgern - die Holzwand am Heidenwäldle

Lärmschutzwand am Heidenwäldle. Eine Holzkonstruktion, die sich inzwischen unter großen Bäumen fast zu verstecken scheint.

Sie steht um die 40 Jahre, ist Ergebnis des seinerzeitigen hartnäckigen Einsatzes einer Bürgerinitiative, die Lärmschutz zur Landesstraße hin forderte und von deren Notwendigkeit schließlich nach längeren Debatten eine Mehrheit des Mühlacker Gemeinderates überzeugte: Eine Holzwand, die die Wohnungen an den Stichwegen, die zum Berliner Ring hin auslaufen, vom Krach des Straßenverkehrs auf der Straße Lienzingen - Mühlacker abschirmt. Für einen Erdwall fehlte das Gelände. Der Kompromisss: eine Holzwand. Kürzlich hatten sich Teile von ihr gelöst. Anlass für meine Gemeinderatsanfrage an die Stadtverwaltung - im April gestellt, gestern beantwortet. Die Lärmschutzwand am Heidenwäldle zur Landesstraße hin ist in die Jahre gekommen.

Sie wurde im Zuge der Erschließung des Wohngebietes Heidenwäldle entlang derdamaligen L 1134 hergestellt, so die Stadtverwaltung in ihrer Antwort in großzügiger Zeitinterpretation. Bautechnische Unterlagen zur Lärmschutzwand, aus welchen sich auch die Eigentumsverhältnisse ableiten lassen würden, lägen nicht vor, schreibt das zuständig Amt in seiner Antwort. Nach Auskunft der Straßenmeisterei des Enzkreises befinde sich das Bauwerk nicht im Unterhalt des Enzkreises. Es sei daher davon auszugehen, dass das Bauwerk sich im Eigentum und Unterhalt der Stadt Mühlacker befinde. (Ist ja irgendwie logisch, wenn die Stadt der Bauherr war!)

Die konstruktiv tragenden Teile der Lärmschutzwand seien vollständig aus Holz hergestellt worden. Beim kürzlich aufgetretenen Schaden ist laut Stadtverwaltung  eine Holzstütze am Eintritt in das Betonfundament durchgefault:  „In der Folge stürzte ein Feld der Lärmschutzwand ein.“  Zur bautechnischen Bewertung des verbleibenden Bauwerkes bedürfe  es einer detaillierten Bauwerksprüfung und Bauwerksaufnahme. Nur so könnten weitere Schwachstellen ermittelt werden. Die Prüfung soll noch im Jahr 2019 vorgenommen werden, kündigte die Verwaltung an. Mit Hilfe der dann gewonnenen Erkenntnisse könne ein  Unterhaltungs- oder Sanierungskonzept erarbeitet werden. Gelder für Reparaturarbeiten sind im laufenden Haushalt nicht berücksichtigt, heißt es abschließend in der  Antwort aus dem Rathaus.

Übrigens: Seinerzeit zweifelte ein Kollege der SPD-Fraktion aus Lomersheim am ausreichenden Schutzzweck der Holzwand. Sein Ergebnis bei der folgenden Gemeinderatswahl war im Heidenwäldle gekennzeichnet durch ein kräftiges persönliches Stimmen-Minus.

Das war's für fünf Jahre

Inzwischen liegen die landesweiten Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 26. Mai 2019 vor. Hier nun die Stimmenanteile im Land und in Mühlacker mit den jeweiligen Veränderungen zu 2014. Als Wert für die Grünen wird in Mühlacker die Liste Mensch und Umwelt (LMU) gesetzt, zumal Kandidaten der LMU bei der Kreistagswahl unter der Fahne der Grünen segeln.

 

Für die CDU heißt der Vergleich: Leicht besser bei den Stimmenanteilen als im Land, dafür einen etwas höheren Verlust.

 

Hier die Stimmenzahlen der Mühlacker Gemeinderatskandidaten aller 6 Listen in den einzelnen Wahlbezirken. In der Liste stehen die Stimmbezirksnummern - welche Gebiete sich dahinter versteckt, findet sich hier auf der städtischen HomepageKopie_von_Gesamtergebnis-H-Gemeinderatswahl-2019_04_06_19-135815.pdf