Sender: Galgenfrist für den Mühlacker Gemeinderat

Der farblose Briefkopf: Botschaft aus dem Wirtschaftsministerium - auch SWR-Manager und OB als Absender

Gestern erhielt ich eine Mail aus dem Vorzimmer des Mühlacker OB. Eigentlich nichts Ungewöhnliches. Der angefügte Brief „an die sehr geehrten Damen und Herren Stadträten“ indessen erstaunte mich dann doch. Ein gemeinsames Schreiben zum Schicksal der langen Nadel.  Fällen oder nicht fällen, das ist hier die Frage. Nicht fällen sagen die drei Herren, die dieses vierseitige Schreiben unterzeichnet haben und die dafür plädieren, alle sollten an einem Strang ziehen und sich für den Erhalt dieses Kulturdenkmals einsetzen. Das Trio:    

Just, dass unser OB den Schulterschluss mit den beiden anderen Würdenträgern sucht, ließ mich doch ratlos zurück. Was soll das? Er müsste nur einen Antrag im Gemeinderat stellen. Nur: Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats erteilte ihm am 1. Oktober den Verhandlungsauftrag wegen des 7 ha großen Grundstückes mit dem stillgelegten Mittelwellen-Sender und einer Halle mit dem SWR zu reden sowie wegen der Gründung einer Sender Mühlacker Stiftung. Dass uns bis jetzt keine Ergebnisse vorliegen, ist der Zeit geschuldet. Doch wie sollen wir prüfen, abwägen und dann entscheiden, wenn bis jetzt nicht einmal klar ist, ob eine Versicherung bereit ist, das mit 273 Metern höchste Bauwerk Baden-Württembergs in ihre Bücher zu nehmen?

Der SWR hatte mehrmals verlangt, der Kaufvertrag mit der Stadt müsse spätestens am 31. Oktober 2019 abgeschlossen und notariell beurkundet sein. Ansonsten nehme  der SWR das Genehmigungsverfahren für den Abbruch wieder auf. Dazu bringt das Briefeschreiber-Trio eine neue Botschaft: Eine verlängerte Galgenfrist für den Gemeinderat. Er soll bis 7. November über das Kaufangebot des SWR entscheiden, bei Zustimmung müsse der Vertrag bis Mitte Dezember 2019 abgeschlossen sein.

Eine Passage lässt aufhorchen: Der Sendemast sei zurzeit seiner Errichtung das höchste Bauwerk der Bundesrepublik Deutschland gewesen, und auch die anerkannte „Vereinigung der Landesdenkmalpfleger in der Bundesrepublik Deutschland“ habe sich im September 2019 mit dem Sendemast befasst. Dieser Stahlrohrmast – ein Meisterstück deutscher Ingenieurkunst und herausragendes technisches Kulturdenkmal auf dem Senderhang in Mühlacker – werde vielleicht bald der letzte seiner Art in Deutschland sein.

Da kann einem Betrachter der Dinge schnell der Gedanke kommen, der SWR ahne seine Niederlage vor dem Kadi in einer zu erwartenden juristischen Auseinandersetzung um seinen Abbruchantrag und wolle deshalb das Gelände samt langer Nadel schnell noch für 550.000 Euro an die Stadt Mühlacker loswerden. 

Machen wir hier einen Schnitt. Beim Sender kann es nicht schnell genug gehen, aber andere Projekte bleiben liegen, kommen nicht voran. Der Vorentwurf für den Bebauungsplan „Pferchäcker“ in Lienzingen war im Dezember 2016 vom Gemeinderat beschlossen worden - bis die Verwaltung ins Verfahren einstieg, vergingen zwei Jahre und zehn Monate. Ähnlich beim Ersatzbau für den Friedrich-Münch-Kindergartens - der Geduldsfaden kann einem reissen. Oder die neue Stadthalle - der Beschluss des Gemeinderats vom Februar 2019 interessiert die Verwaltung nicht, jedenfalls macht sie keine Anstalten, die Aufträge umzusetzen. Oder das verquere Vorgehen bei der Einführung des papierlosen Gemeinderats. Dass nicht nur wir von der CDU-Fraktion höchst unzufrieden sind, zeigte sich diese Woche bei unserer gemeinsamen Sitzung  mit den Kolleg/innen der LMU.

Zurück zum Sender. Dass es schon am 27. und  30. Juli 2019 ein Gespräch gab, wie in dem brieflichen Appell steht, ist neu und fehlte auch in der Sachdarstellung zur VA-Sitzung am 1. Oktober. Nach den damals vorgelegten Unterlagen liefen die neuerlichen Kontakte einschließlich Gesprächen erst Ende August 2019 an. 

Ich weiß, es ist nicht sachgerecht, aber wie sollen wir sonst ein Zeichen des Protestes setzen? Beim Sender soll alles rasch vorangehen, bei wichtigen Entscheidungen tritt die Verwaltung auf der Stelle, bremst den Gemeinderat aus. Stoppen wir das Sender-Spielchen und lehnen den Kauf ab. 

Ach, geht ja garnicht. Bis jetzt liegt nur ein Brief vor, aber kein Antrag. 

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Das war's für fünf Jahre

Inzwischen liegen die landesweiten Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 26. Mai 2019 vor. Hier nun die Stimmenanteile im Land und in Mühlacker mit den jeweiligen Veränderungen zu 2014. Als Wert für die Grünen wird in Mühlacker die Liste Mensch und Umwelt (LMU) gesetzt, zumal Kandidaten der LMU bei der Kreistagswahl unter der Fahne der Grünen segeln.

 

Für die CDU heißt der Vergleich: Leicht besser bei den Stimmenanteilen als im Land, dafür einen etwas höheren Verlust.

 

Hier die Stimmenzahlen der Mühlacker Gemeinderatskandidaten aller 6 Listen in den einzelnen Wahlbezirken. In der Liste stehen die Stimmbezirksnummern - welche Gebiete sich dahinter versteckt, findet sich hier auf der städtischen HomepageKopie_von_Gesamtergebnis-H-Gemeinderatswahl-2019_04_06_19-135815.pdf

Zurück geblickt bis 1975: Wie Mühlacker damals und heute kommunal wählte

Da leistet eine Fraktion wie die CDU in Gemeinderat und Kreistag gute Arbeit, sie ist fleißig, bringt Ideen in die Kommunalpolitik ein - und verliert bei der Wahl drei (netto: zwei) Sitze. Nur weil die Große Koalition in Berlin nicht so arbeitet wie es sich manche Bürger wünschen. Da werden die Parteien, die die Bundesregierung tragen, nicht nur bei der Wahl zum Europäischen Parlament abgestraft, sondern zeitgleich die Ehrenamtlichen in den Rathäusern und Landratsämtern. Ich finde: Das ist unfair. War aber schon immer so. Die politische Großwetterlage wirkt sich auf die kommunale Ebene aus, heißt das. Nun dürfen wir uns diesmal mit der SPD die Wunden lecken, obwohl beide Parteien versuchten, mit einem engagierten Wahlkampf gegenzusteuern. Trotzdem will ich für die andere Seite der Medaille dankbar sein: für rund 7000 Voten - ich bin wieder Stimmenkönig. Offenbar differenziert der Wähler bei den jeweiligen Lokalmatadoren,die er kennt und wohl auch schätzt, sie als Aktivposten würdigt. Aber die Ergebnisse der Gemeinderatswahlen seit 1975 zeigen auch in Mühlacker: Der Stimmenkuchen muss unter immer mehr Listen aufgeteilt werden und die großen Volksparteien verloren fast stetig an Boden wie im Bund auch.

Stabil zeigten sich FDP und FW.  Die Liberalen plakatierten viel, ihren Spiitzenkandidaten (der die FDP zu Kibele machte) und den OB. Die FW tat es der CDU gleich und organisierte Ortsbegehungen und Infostände. Die  SPD versuchte, in roten Jacken an Infoständen und Rundgängen  sowie mit viel Kopfplakaten zu punkten. Die LMU hatte Wahlkämpfe auch schon aktiver betrieben, schwamm auf der allgemeinen grünen Welle und schaftte mit dem geringsten Aufwand den höchste Zuwachs. CDU und LMu verzichteten auf Plakatwerbung.

Man muss nur im Trend liegen - so wie die AfD, die nicht einmal alle ihre sechs GR-Kandidaten in ihrem Flyer mit Bild vorstellte. Haben wohl eine Phobie vor Fotografen oder vor dem Ablichten. Wer aus Protest ihr die Stimmen gibt, stört das freilich nicht. "Zurück geblickt bis 1975: Wie Mühlacker damals und heute kommunal wählte" vollständig lesen

Die Angst, zum Bauernopfer zu werden

Die Welschen Wiesen - zwischen Eckenweiher und Osttangente
An die Chancen von Waldäcker Ost glauben wir nicht, ebenso wenig an die Begeisterung der Menschen im Eckenweiher über eine Gewerbeansiedlung vor ihrer Haustüre in den Welschen Wiesen. Nachdem unser Vorschlag (vom Gmeinderat am 22. Januar 2019) abgelehnt wurde, ist eigentlich klar, Lug Fuchsensteige wird es nicht geben und die anderen in Rede stehenden Gebiete werden aus anderen Gründen nicht, zumindest wegen Verfahrensschritten lange nicht oder nie kommen. Das Wecken von falschen Hoffnungen einer Fraktion für ein IKG mit Illingen auf einer nicht zur Verfügung stehenden Fläche bedeutet, Mühlacker verabschiedet sich beziehungsweise hat sich aus der Gewerbeentwicklung verabschiedet. Das war die Positionsbeschreibung in meiner Haushaltsrede Anfang Februar 2019 im Mühlacker Gemeinderat.

Jetzt, gut zwei Monate später, registrierten die Menschen im Eckenweiher die bis dato nur spärlichen Hinweise auf die Pläne der Stadt mit den Welschen Wiesen und sie nehmen zurecht übel, dass sie aus dem Rathaus nicht rechtzeitig informiert wurden. Was erbost, sind zwei nichtöffentliche Mehrheitsentscheidungen des Rats, Fläche zu kaufen, was inzwischen vollzogen wurde.

Von einer "Notlösung" sprach ein Ratskollege der Freidemokraten, weil sonst in puncto Gewerbeansiedlung nichts gehe - nachdem seine Fraktion erst am 22. Januar den Antrag der CDU abgelehnt hatte, den im Regionalplan auf seinerzeitigen Wunsch der Stadt Mühlacker von Restriktionen freigehaltenen, 25 Hektar großen Standort Lug Fuchsensteige zu nehmen, der "Notlösungen" überflüssig machen würde. Die überwiegende Mehrheit der Stadträte votierte voriges Jahr immerhin grundsätzlich für die Ausweisung von 25 Hektar.

Natürlich kann man 25 Hektar als überzogen ansehen wie es die LMU propagiert, natürlich sind Gewerbegebietspläne allenorts strittig (war auch schon vor 30 Jahren bei den Waldäckern so), möglicherweise stoßen wir jetzt an unsere Grenzen mit der Realisierurng unserer Wünsche nach Gewerbebauland. Aber die  LMU unterstützt die Variante "kleinere Standorte" statt einem großen - doch Welsche Wiesen und Waldäcker-Ost bringen es zusammen auch auf gut zehn Hektar, die Welschen Wiesen wären zudem in Siedlungsnähe. Für mich ein KO-Kriterium. Der Schutz guter Böden ist manchen wichtiger als der Schutz von Wohngebieten und somit Menschen. Der Eckenweiher soll nun die Zeche für eine "Notlösung" bezahlen.

CDU und  FW setzten durch, dass die Stadtverwaltung in einer Veranstaltung die Öffentlichkeit informiert - geschieht nun am 29. April um 19 Uhr im Uhlandbau - und vorher nichts beschlossen wird. Die von der Stadtverwaltung für die selbe Sitzung des UTA beantragte artenschutzrechtliche Untersuchung der Welschen Wiesen war damit vom Tisch, gleich um ein ganzes Jahr, wie der OB beklagte.

Was die Verwaltung in der UTA-Sitzung nicht sagte, kam diese Woche ans Licht. Für einen Teilbereich der Welschen Wiesen zwischen dem Wohngebiet Eckenweiher und der Osttangente gibt es bereits seit 2016 ein von der Stadtverwaltung beauftragtes artenschutzrechtliches Gutachten, das aber dem Gemeinderat nicht vorgelegt wurde. Erst auf meine Anfrage hin überließ  die Verwaltung in ihrer Antwort am vergangenen Dienstag die Untersuchung den Stadträten.Anlage_zu_S19-058-60_2016-08-sAP_Welsche-Wiesen_Erweiterung_Erluterungsbericht.pdf "Die Angst, zum Bauernopfer zu werden" vollständig lesen

Stadt nutzt Angebot: Aktiv sein gegen Fahrverbote

E-Mobil

Hamburg hat heute als erste deutsche Großstadt angekündigt, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu verhängen. Betroffen sein soll ein 580 Meter langer Straßenabschnitt der Max-Brauer-Allee und ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße.  In der dortigen Umweltzone werden die seit 2010 geltenden Stickoxid-Grenzwerte jedes Jahr überschritten - genauso wie in Mühlacker an  der B10 mit der Messstelle an der Stuttgarter Straße. Gestern Abend zeigte sich im Gemeinderat von Mühlacker, dass zumindest die große Mehrheit die finanziellen Hilfen von Bund und Land nutzen will, um hier Fahrverbote zu vermeiden.
2016 überschritten 90 Kommunen den zulässigen Jahresmittelwert der EU für Stickstoffdioxid (NO2). Bei der „Dieselaffäre“ war festzustellen, dass seitens der Wirtschaft eine nur unzureichende Bereitschaft vorhanden ist, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die der deutlichen Verbesserung der Luftreinhaltung dienen.

Um hier ein Zeichen zu setzen, legte die Bundesregierung Ende 2017 das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 – 2020“ für die mehr als 90 Kommunen auf mit dem Ziel, durch eine massive, schnelle Förderung die Elektromobilität in den Städten voranzubringen und damit möglichst kurzfristig eine Verbesserung der Luftqualität zu erreichen, heißt es in der Sitzungsvorlage Programm_Saubere_Luft.pdf. Der OB sprach eher vom Ausbau der nachhaltigen Mobilität, weil auch Rad- und Fußwege ausgebaut weden sollen. Schwerpunkt ist die E-Mobilität.
Das sind freiwillige Aufgaben, die die Stadt zusätzlich erbringt. Geschäft, das sich nicht von allein erledigt und das dem vorhandenen Personal nicht noch aals neue Last draufgepackt werden kann. Ohne zusätzliche Leute bleiben die Aufgaben liegen, machte der OB klar - im zweiten Anlauf schwang er sich zu dieser Klarstellung auf. Zuerst hielt er sich deutlich zurück, was ich enttäuschend empfand und dies auch sagte. Er nahm wohl zu sehr auf FW und FDP Rücksicht.  Dabei erkannte auch die Bundesregierung, "dass es hier einer konzentrierten, themenbezogenen Sachbearbeitung bedarf, die ohne zusätzliches Personal nicht zielführend erledigt werden kann". Und bot an, die Kosten für zusätzliches Personal in Kommunen mit Grenzwertüberschreitungen zu 50 Prozent auf vier Jahre zu übernehmen. So erhält die Stadt Mühlacker zwei zusätzliche  Stellen für Öffentlichkeitsarbeit, Förderakquise und Radwegeplanung gesponsert. Konkret heißt das: Die Gesamtpersonalkosten belaufen sich auf 498.000 Euro, davon erhält die Stadt bei voller Ausschöpfung maximal 249.200 Euro. So günstig kommt man sonst nicht  zum Personal. FW und FDP taten sich schon schwer mit einer einzigen Stelle, stimmmten der aber dann doch zu. Dass auch die zweite Stelle (zweimal 0,5) in Anspruch genommen wird, setzten CDU, SPD, LMU und OB durch, gegen FW und FDP. Nur gegen drohende Fahrverbote zu wettern ist zuwenig. Schon gar, wenn sie kommen würden.

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Der Fall Friedenslinde und seine Folgen

Die Friedenslinde prägte über Generationen das Bild der heutigen Knittlinger Straße, gesäumt von Fachwerkhäusern. Die Aufnahme entstand 1963. (Stadtarchiv Mühlacker)

Dreizehn war ich, als diese Partie der heutigen Knittlinger Straße in Lienzingen 1963 fotografiert wurde. Nur einen Steinwurf davon entfernt wohnten meine Eltern und ich in der Herzenbühlgasse. Generationen von Lienzinger wuchsen im Schatten des Pracht-Baumes auf. Das verhindet. Dass die Stadtverwaltung die nach Ende des deutsch-französischen Krieges 1871/72 gepflanzte Friedenslinde am Dienstag Nachmittag klammheimlich fällen ließ, ist seitdem das Aufregerthema nicht nur in unserem Dorf. Emotionen hängen an dem lokalgeschichtlichen Objekt. Wenigstens den in mehrere Teile zerlegten Stamm  ließ OB Frank Schneider gestern sichern, denn sonst überlässt die Stadt jener Firma, die auf ihre Order hin einen Baum fällt, das Holz zur Verwertung. Die Lienzinger Holzbildhauerin Susanne Bosselmann zeigte  Interesse. Das Holz der Lienzinger Friedenslinde hat Qualität, ist weder verfault noch hohl. Weshalb stand das Prachtstück  dann auf der Abholzliste der Stadtverwaltung? Kaum jemand kann sich einen Reim darauf machen. Umso größer die Wut über die überstürzte Aktion der Stadt. Unabhängig voneinander waren meine Gemeinderatskollegen Klemens Köberle und Dr. Ulrike Fuchs (beide LMU) am "Tatort". Beide konnten nicht verstehen, warum diese Linde gefällt werden musste. Nach deren Aussagen (immerhin beides Biologen) hätte die Linde durchaus noch viele Jahre bis Jahrzehnte stehen könnnen, da lediglich im Kern kleine Beschädigungen vorhanden sind (Durchmesser circa 12 Zentimeter und auch nicht durchgehend). Meine Ratsfraktion begrüßte heute  die Ankündigung des OB, den Fall im zuständigen Gemeinderatsausschuss aufzuarbeiten. Dabei  muss auch offengelegt werden, wer die Verantwortung für den Auftrag an eine Fachfirma zum Absägen gegeben hat und auf welchen Grundlagen. Wir wollen auch wissen, ob vor der Aktion der rechtlich verankerte Ensembleschutz für den historischen Ortskern des Etterdorfes geprüft worden ist und wie es sich mit dem Denkmalschutz verhält: Gilt der nur für Private? Mit Blick auf die Zukunft muss  der Gemeinderat eine Reglung treffen, um solche klammheimlichen Abholzaktionen prägnanter Bäume künftig zu verhindern. Jedenfalls muss vorher in den Gremien beraten und die Öffentlichkeit beteiligt werden. Aber Fingerspitzengefühl kann man nicht vorschreiben, das müssen die Verantwortlichen einfach haben. Daran hat es im Fall Lienzingen vollkommen gefehlt.

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Spannung ist etwas anderes

Meine Anmerkungen zum Haushalt als Wortwolke.

Jedes Jahr das gleiche Ritual, gestern Abend wieder: Sprecher der Gemeinderatsfraktionen lesen ihre Stellungnahmen zum Haushaltsplan der Stadt vor dessen Verabschiedung vom Blatt ab - vor fast leeren Zuschauerrängen. Der Spitze der Stadtverwaltung einschließlich den Amtsleitern sowie die anderen Fraktionen sind die Positionen meist nicht fremd, sie werden an diesem Abend eben geballt und manchmal auch pointierter vorgetragen als sonst. Manche hoffen, dass alles bald vorbei ist, denn Spannung ist etwas anderes.

Die Lokalzeitungen dampfen diese Haushaltsreden in  der Berichterstattung anderntags auf eine Einheitsgröße ein, stellen ein Foto des Sprechers dazu (soll ja auch gelesen werden). Je mehr Themen in einer Rede abgearbeitet werden, umso mehr bleiben zwangsläufig in den medialen Kurztexten auf der Strecke. Die Ortsnachrichtenblätter für die Stadtteile drucken die Stellungnahmen im Original ab - wie viele Leser sich dann durch die Bleiwüste mühen, ist nicht erforscht. Ja, das Internet via Homepage der Fraktionen kam in den vergangenen Jahren als weitere Plattform hinzu. Verrät jemand seine Zugriffszahlen?

 Seit 1984 beteilige ich mich an dieser jährlichen Pflichtübung, damit dem jeweiligen OB der Weg gewiesen wird: Aber wenn er jedem/jeder folgt, wird es ein richtiger Zick-Zack-Kurs. Damit bewährte ich mich immer als Freund der langen Version (zum Schrecken mancher, zugegeben), pinselte stundenlang an den Texten. Zumindest via Protokollbuch nehmen sie garantiert einen festen Platz im Stadtarchiv ein, quasi für künftige Heimatforscher. Doch diesmal entschied ich mich für eine kurze Fassung (sie hätte noch kürzer ausfallen können, aber dann heißt es bei der Konkurrenz, die CDU habe nichts zu sagen). Viel wichtiger als dieses Ritual ist, schon früher Mehrheiten zu finden für seine Anträge, um im Haushalt noch eigene kleinere Akzente zu setzen. Das geschah diesmal Mitte Dezember. erst gestern Abend folgten nun die geballten Anmerkungen zum Budgetentwurf der Verwaltung und zu den großen Themen der Stadtpolitik. Mein Sitznachbar und Fraktionskollege Theo Bellon führte wieder Statistik über die Redezeiten: 17 Minuten SPD, jeweils zehn Minuten Freie Wähler und FDP, neun Minuten LMU und ich für die CDU fünf Minuten.                            

Jedenfalls steht seit gestern Abend der Haushalt mit einem Volumen von fast  88 Millionen Euro, in höchster Harmonie gleich im ersten Anlauf verabschiedet, und dies einstimmig. Das haben wir Pforzheim voraus: Wir können Haushalt. Die Verabschiedung entwickelt sich bei uns nicht zur Hängepartie. Unsere Pforzheimer Kolleginnen und Kollegen aus elf Listen brauchen immer öfters zwei Versuche, um - auch dann nur mit Ach und Krach - die Etathürde zu nehmen. Wir blieben von der Atomisierung des Gemeinderats verschont. 

Wer jetzt noch Lust hat - hier wäre meine kleine Haushaltsrede im Original: 

 

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