Teppichvlies für Bolzplätze Stöckach und Hagen noch nicht aufgebracht

Der vom Gemeinderat beschlossene Austausch der Bolzplatzbeläge in den Wohngebieten Stöckach und Hagen gegen ein Teppichvlies verzögert sich weiter, ergab die Antwort der Stadtverwaltung auf meine Anfrage als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion. Das Umwelt- und Tiefbauamt erinnerte nach Angaben der Fraktion daran, dass im Februar 2019 eine öffentliche Ausschreibung erfolgt sei, die der Gemeinderat im März 2019 aufgehoben habe, da kein annehmbares Angebot eingegangen sei. Vor Ort ist die Enttäuschung groß.

Danach sei geplant gewesen, eine getrennte Ausschreibung der Landschaftsbauarbeiten für den Unterbau und die Grünanlagen - erforderlich durch die Platzverkleinerung im Hagen – sowie für den Teppichvliesbelag vorzunehmen. In den darauffolgenden Wochen habe das Umwelt- und Tiefbauamt den Kontakt mit dem einzigen Importeur des damals von Stadtrat Jürgen Metzger vorgeschlagenen Belages aufgenommen. Der Belag selbst komme aus England. Amtsleiter Holger Weyhersmüller in seiner Antwort: „Die Beschaffung des Belages über diese Bezugsquelle stellte sich als nicht ganz einfach heraus, weshalb nach Alternativen gesucht wurde.“

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Das Gutachten, das nur ein Anwaltsschreiben ist oder Die Sache mit den Emotionen

Haushaltsplan 2020 noch in Arbeit
Es sei richtig, die Diskussion um die Senderzukunft intensiv zu führen. Und naturgemäß hingen an einem Wahrzeichen auch jede Menge Emotionen, die sich nicht in Gänze ausblenden ließen. Doch - trotz aller subjektiver Betrachtung – hätten die Ansichten der jeweiligen Gegenseite ebenso ihre Berechtigung. Jede Meinung sei legitim. Und die Debatte sollte nicht zu einer Spaltung führen, wie sie in der Gesellschaft inzwischen viel zu oft vorkomme. Das sagte Oberbürgermeister Frank Schneider am Dienstagabend im Gemeinderat von Mühlacker. Kluge Sätze, passend dazu. Sendererhalt oder nicht sei, so sein Einstieg zur kleinen Nachhilfe für gegenseitigen Respekt bei so konträren Meinungen, letztlich keine parteipolitische, eher eine Frage des Grades des emotionalen Verhältnisses zur langen Nadel. Eine zutreffende Analyse, wie sich fast täglich in Diskussionen und Gesprächen zeigt.

Tatsächlich lief die fast zweistündige Debatte über einen gemeinsamen Antrag von Stadträten aus vier der sechs Fraktionen, bei allem Konträrem in den Positionen, sachlich ab. Eine Sternstunde des Gemeinderats, meinte danach  Fraktionskollege Matthias Trück. Sachlich, ernsthaft, überfraktionell, klares Ergebnis.

Das Aus drohte

Zwei der sechs Fraktionen (FW und AfD) votierten einheitlich dagegen, quasi als Block, obwohl es bei der FW zunächst durchaus Bewegung gab. Ulrich Hagenbuch sagte, eigentlich könne er dem Antrag zustimmen, vollzog aber nicht. Mir war es wichtig zu betonen, dass es an diesem Abend nicht um die Entscheidung zwischen Erhalt oder Abbruch des 273 Meter hohen Sendemastes, auch nicht um das gesamte Kaufangebot des SWR, sondern um den Start eines Verfahrens geht, an dessen Ende der Gemeinderat die Ergebnisse - besonders die finanziellen Folgen - wertet, abwägt und dann in der Sache entscheidet.

Für diesen Weg brauchen wir Zeit, die uns Land und SWR zugestehen müssen. Die Ratsmehrheit tat am Dienstagabend zunächst nur eines, wie es Sozialdemokrat Jürgen Metzger formulierte: Wir geben dem Sender eine Chance.  Mehr nicht, aber auch nicht weniger. Das ist aber mehr als noch im Dezember in der legendären Ratssitzung, als letztlich leider alles nach dem endgültigen Aus des Projekts SWR-Angebot roch.

Fehlt die Geduld?

Viel Zustimmung zur Entscheidung erreichte mich nach dem Dienstag, mehr als vermutet. Aber auch Widerspruch und Kritik, weil gemeint wird, damit sei die lange Nadel schon gekauft. Ein Punkt, der mir rätselhaft ist. Wer alle Punkte zunächst aufbereitet, offene Fragen beantwortet haben möchte, um in Kenntnis aller Fakten danach zu entscheiden, ist jetzt noch auf dem Weg. Fehlt manchen die Geduld, auf eine breite Entscheidungsbasis zu warten?

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Dem Sender noch eine Chance - die allerletzte

2012: Noch stehen alle drei Mühlacker Sendemasten des SWR. Doch der linke Sender fällt bald darauf. Folgt nun der längste Turm unter den übrig gebliebenen zwei?

Mit 15-Ja bei 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen stimmte der Mühlacker Gemeinderat heute Abend dem fraktionsübergreifenden Antrag von acht Stadträten aus CDU, LMU, SPD und FDP zum Kaufangebot des SWR für den 273 Meter hohen Sendemasten, sieben Hektar Land und einer Halle zu. Damit soll der Gesprächsfaden zu SWR, Wirtschaftsministerium und Denkmalstiftung Baden-Württemberg wieder geknüpft werden. Der war gerissen, als der Gemeinderat am 10. Dezember 2019 mit einem knappen Nein ablehnte, 60.000 Euro für neue Spannschlösser am Sender zu übernehmen. Damit sollte Zeit gewonnen werden, um offene Fragen zum Kaufangebot des SWR zu klären. Der SWR stellte seinen Abbruchantrag danach wieder scharf, mit der Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe wird gerechnet. Von der Entscheidung heute Abend erhofft sich die Kommunalpolittik ein Signal nach Stuttgart als allerletzte Chance für das technische Kulturdenkmal am Sender.

genügend Zeit will sich die Stadt nehmen: Es sollen nun Antworten gefunden werden auf die noch offenen Fragen. Konkret: Kann sich die Stadt den Erhalt leisten. Dann muss eine endgültige Entscheidung fallen.

Der Beschluss von heute Abend:

1. Die Stadt wird den stillgelegten Mittelwellensender und das 7 Hektar große Gelände übernehmen, wenn nach Abklärung der finanziellen und sicherheitstechnischen Risiken es für die Stadt tragbar ist. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, entsprechende Gespräche mit Wirtschaftsministerium, SWR und einem Fachgutachter zu führen, um die noch offenen Fragen abschließend zu klären. Gleichzeitig sind die versicherungsrechtlichen Fragen jetzt unmittelbar zu klären.

2. Des Weiteren beauftragt der Gemeinderat, nach Vorliegen der endgültigen Zahlen hinsichtlich Sanierung und laufender Unterhaltung des Senders zu einer Geberkonferenz einzuladen, um verbindlich zu klären, welche staatlichen und privaten Stellen (Landesdenkmalamt, Denkmalstiftungen usw.) sich an der Finanzierung in welchem Umfang beteiligen werden.

3. Nach Erledigung der Punkte 1 und 2 bewertet der Gemeinderat, ob die Ergebnisse für die Stadt finanziell tragbar sind, und entscheidet dann abschließend über das Kaufangebot des SWR.

4. Gleichzeitig begrüßt der Gemeinderat bürgerschaftliches Engagement in dieser Sache und will dieses für den Fall der Annahme des Kaufangebots an der Erarbeitung von Nutzungskonzepten beteiligen. Insbesondere begrüßt der Gemeinderat die Spendenaktion des Fördervereins Sender Mühlacker und dessen Bereitschaft, den Betrag von 60.000 Euro für die Spannschlösser zu übernehmen, falls der SWR darauf noch besteht.

Mühlacker, den 28. Januar 2020

Die Antragsteller: Klemens Köberle, Günter Bächle, Jürgen Metzger, Natascha Blattner,Stefanie Seemann, Bernd Obermeier, Christiane Sauter-Pflomm, Matthias Trück, Johannes Bächle

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Naturpark nicht betroffen

Nachdenklich: Stadtrat Wolfgang Schreiber hört Umweltminister Franz Untersteller zu, CDU/LMU-Veranstaltung in der Gemeindehalle Mühlhausen an der Enz

Nachklapp zum Beitrag über  das Eckpunktepapier  Artenschutz der Landesregierung und die schwarz-grüne Veranstaltung mit Umweltminister Franz Untersteller am Donnerstagabend in der proppenvollen Gemeindehalle in Mühlhausen an der Enz:

Auf meiner Facebookseite entwickelte sich noch eine lebhafte Diskussion.  Dabei kam die Frage auf, ob die Regelungen für den Weinbau in Naturschutzgebieten auch für einen Naturpark wie den für Stromberg-Heuchelberg gilt. Antwort von Umweltminister Franz Untersteller heute: Nicht mal das Volksbegehren sah Restriktionen in den 6 Naturparks vor, außer sie haben sich mit Landschaftsschutzgebieten oder Natura2000-Gebieten überschnitten!

Und Rolf Allmendinger von der Kellerei Lembergerland in Roßwag

Ergo: Die Regelungen nach dem Eckpunktepapier werden für Naturparks nicht angewandt, sofern sich diese nicht mit einem Naturschutzgebiet überschneiden. Dies gilt somit auch für Lienzingens Eichelberg als südlicher Teil des Naturparks.

Zu auch in den FB-Kommentaren vorgebrachten Vorwürfen, die grün-schwarze Landesregierung lasse sich von den Initiatoren eines Volksbegehrens vor sich hertreiben: Wenn ein Volksbegehren mit weitreichenden Eingriffen droht und sie wollen den Trägerkreis davon überzeugen die Sammlung von Unterschriften einzustellen, dann müssen sie ein inhaltliches Angebot machen.

Genau dies haben der Minister für den Ländlichen Raum, Peter Hauk (CDU) und Franu Untersteller (Grüne) - erfolgreich - gemacht. Das unterstützen der Landesbauernverband (einstimmig)  und der Präsident des württembergischen Weinbauverbands, Hermann Hohl. Meine Meinung: Wenn das Volksbegehren "Rettet die Biene" erfolgreich und die strengen Reglementierungen durch eine Abstimmungsmehrheit zum Gesetz geworden wären, hätten die gleichen Kritiiker der Regierung vorgeworfen, nicht rechtzeitig gehandelt zu haben. Denn die Schuld trägt immer die Politik. 

Was unterzugehen droht, deshalb hier nochmals die Info: Ein Gutteil der im Rahmen des Eckpunktepapiers zusätzlich in den kommenden beiden Jahren zur Verfügung gestellten 62 Mio Euro gehen an die Landwirtschaft.

 

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Crowdfunding für den Sender

Gestartet mit einem Pressegespräch im Senderstüble des Restaurants Scharfes Eck: Seit gestern trommelt der Förderverein für den Erhalt des stillgelegten Mittelwellensenders Mühlacker, um Geld in den Spendentopf zu bringen. Eine „Crowdfunding“-Aktion im Internet soll die Sanierungskosten von 60000 Euro für die Spannschlösser am Sender über private Mittel in Form von Spenden aufbringen. Steffen Siegrist und Frank Feil ergiffen die Initiative, entwickelten die Web-Site und betreuen das Projekt. Siegrist: Unser tägliches Brot besteht daraus, Internetseiten für unsere Kunden zu erstellen. Den Anstoß für die Sender-Seite gaben Kommentare von Mühlacker Bürger in Facebook, der Erhalt der langen Nadel sei ihnen eine Spende wert. Crowdfunding ist eine Form der Finanzierung (englisch "funding") durch eine Menge (englisch "crowd") von Internetnutzern. Hier kann die Seite aufgerufen werden.

Klare Linie ist anders

Rote Tüte vom OB, Haushaltsplan von der Kämmerin - zur letzten Sitzung des Gemeinderats im Jahr 2019.

Eure Rede aber sei: Ja! Ja! Nein! Nein! Was darüber ist, das ist vom Übel. So heißt es in der Bergpredigt des Matthäus-Evangeliums von 5, 37. Es ist Wunsch nach einer klaren Aussage. Was wir am Dienstag in der letzten Sitzung des Gemeinderats Mühlacker vor Weihnachten erlebten, war gerade ein Zeichen kommunalpolitischen Übels  in einer wichtigen Frage: der gewerblichen Entwicklung des Mittelzentrums.

Soll der mit  23 zu sechs Stimmen gefasste Grundsatzbeschluss des Gemeinderats vom Juli 2017 auf Ausweisung eines 25 Hektar großen Gewerbe- und Industriegebiets (GE/GI) - ohne Standortfestlegung gefasst - aufrechterhalten werden oder steht der im Mai 2019 gewählte neue Gemeinderat mehrheitlich nicht dahinter? Eine Klärung der Lage sollte am Dienstag durch meinen Antrag erreicht werden, spontan gestellt, weil der Gemeinderat Ende November 2019 den Antrag der FDP abgelehnt (8 ja, 15 nein, 2 Enthaltungen) hatte, eine Fläche von zehn Hektar an der Fuchsensteige auszuweisen, nachdem der Regionalplan den rechtlichen Rahmen nur für diesen Standort hergibt.  Zudem bekannten sich die Freien Wähler vor der Gemeinderatswahl zu ihrem Kurswechsel und damit zu ihrem Abschied von der 25-Hektar-Formel - einschließlich der Ende November getroffenen Aussage, notfalls hinzunehmen, dass Betriebe abwandern.

Bei der Entscheidung 2017 war die FW noch ein fester Befürworter der 25 Hektar. Jetzt sagt sie, die Stadt sei „zu arm“, das für ein Gewerbegebiet nötige Gelände zu erwerben, was Jahre dauern würde, und es dann für Millionen von Euro neu zu erschließen. Nach dieser Stellungnahme ihres Sprechers war im Ratssaal erwartet worden, dass die fünfköpfige Fraktion folgerichtig für die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses von 2017 stimmen wird. Doch weit gefehlt. Sie enthielt sich! Das wäre so, als wenn ein Autofahrer zuerst nach rechts und dann nach links blinkt, um dann mitten auf der Straße stehen zu bleiben und auszusteigen.

So aber wurde es skuril: Elf Stimmen für die Beibehaltung des Grundsatzbeschlusses, zehn dagegen - und fünf Enthaltungen der FW. Was will sie nun? Klare Linie ist anders. Eine solche haben CDU und FDP pro und die LMU kontra eines neuen Gewerbe- und Industriegebiets. Die FW, so scheint es, orientiert sich an der jeweils aktuellen politischen Wetterlage.  Kopfschütteln herrschte vor im Ratssaal über dieses taktische Spielchen der drittgrößten Fraktion. Hätte sie ihren Worten auch Taten folgen lassen, wäre der frühere Beschluss vom Tisch gewesen. So bleibt er. Auf schmaler Basis, denn nicht einmal die Hälfte der Räte stimmte für ihn. Auch nicht gerade eine Basis für eine Standort-Entscheidung. Das Herumgeeiere geht weiter, sagte der Sprecher der FDP. Doch die Hoffnung stirbt zuletzt.

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Ein Landes-Sender?

Eine  neue Variante des Sender-Erhalts brachte heute der Landtagsabgeordnete Erik Schweickert in die Diskussion. Der FDP-Politiker legte im Parlament den Antrag vor, zu prüfen, inwieweit der Sender zu einem Bauwerk von landesweiter Bedeutung erklärt werden kann - und bis zum Ende dieses Prüfverfahrens den Erhalt der langen Nadel dadurch sicherzustellen, dass gegebenenfalls durch einen Zwischenerwerb durch das Land Baden-Württemberg der Abbruch durch den SWR vermieden werden kann. Dem überraschenden Antrag in vier Zeilen vorgeschaltet: 15 Fragen. Der Vorstoß auf Drucksache 16/7355  stammt vom 25. November 2019 und knüpft an eine Anfrage vom Frühjahr 2018 (16/3868) über die "wirtschaftliche Zumutbarkeit im Denkmalschutz" an. 16_7355_Sender.pdf

Im Eigentum des Landes Baden-Württemberg befinden sich, so ließ die Landesregierung 2018 wissen, derzeit über 2000 denkmalgeschützte Gebäude. Für bauliche Aufwendungen an diesen Gebäuden verausgabt das Land im Durchschnitt jährlich rund 125 Millionen Euro. Weshalb nicht auch der Sender Mühlacker? So fragte sich der Liberale zurecht und sammelte in seiner Fraktion Unterschriften für seinen Antrag. Der Sender  besitze über die Stadt Mühlacker hinaus eine große landesweite Bedeutung, Schweickert weist auf die finanziellen Folgen für die Kommune bei einem Erwerb hin und zieht daraus einen Schluss:    Nichtsdestotrotz besitze Mühlacker, die auch weithin als „Senderstadt“ bekannt sei, ein großes Interesse am Erhalt dieses landschaftsprägenden Bauwerks, für den über das Wirtschaftsministerium des Landes nicht unerhebliche Mittel in Aussicht gestellt worden seien. Da der Sender gleichzeitig das derzeit höchste Bauwerk Baden-Württembergs ist, besitzt er auch eine landesweite symbolische Bedeutung. Ferner ist er ab dem kommenden Jahr das letzte verbleibende technische Kulturdenkmal seiner Art, der als Nachfolgemast für den ersten Großrundfunksender in Deutschland steht.  

Erik Schweickert stellte bei einem Pressegespräch heute um 10 im Würmle in Dürrmenz OB Frank Schneider, den Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, dem Vorsitzenden der Sender-Retter  und Journalisten seine Initiative vor, räumte aber gleich ein, dass die Fragen noch nicht beantwortet, die Beratung im Landtagsausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, dem der Nieferner Politiker vorsitzt, erst im Januar stattfindet. Kann der Tagesordnungspunkt und damit die Entscheidung über die Übernahme der Kosten von 60.000 Euro für dringende Arbeiten (Spannschlösser) durch die Stadt Mühlacker deshalb morgen Abend im Gemeinderat vertagt werden? Und wie lange spielt der SWR bei immer neuen Verzögerungen mit? Ich sehe die Gefahr, dass wir unglaubwürdig werden, plädiere deshalb dafür, das Ergebnis des Sender-Gipfels von Ende November einzuhalten, was die Kosten-Garantie betrifft.

Aber auf mich kommt es nicht an. Der Abgeordnete versprach weitere Klärungen. Um 17.06 Uhr traf die Mail mit den Ergebnissen ein:  Ich habe heute Mittag mit Frau Regierungspräsidentin Felder telefonieren können. Auch nach diesem Gespräch gehe ich davon aus, dass das Regierungspräsidium vor einer parlamentarischen Behandlung des Antrags keine Fakten schafft. Außerdem habe ich in der zweiten Angelegenheit mehrere Gespräche auf Arbeitsebene führen können, in deren Folge ich davon abgesehen habe, das Thema der Spannschlösser mit dem SWR auf Leitungsebene zu thematisieren. Es wird wohl kein Weg daran vorbeiführen, dazu morgen Abend eine Entscheidung herbeizuführen.

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