Günter Bächles Weblog

Jetzt stehen sie fest: Die Kandidierenden für die Nachfolge von Frank Schneider als Oberbürgermeister der Stadt Mühlacker. Der Gemeindewahlausschuss ließ sie zur Wahl am 19. Oktober zu. Sechs an der Zahl. Nur einer ist das, was Klaus Schönfeld bei der Wahl 1993 über sich plakatieren ließ - ein gelernter Bürgermeister, der den Beruf, mit dem Studium an der Hochschule für öffentliche Verwatung, von der Pike auf erlernte: Stephan Retter. Schönfeld war von 1994 bis 2002 Chef im Mühlacker Rathaus. Alle anderen betrieben bisher Kommunalpolitik im Ehrenamt oder garnicht. 

Manche, die sich sonst gerne als Demokraten, um nicht spitzfündig zu sagen, als Ober-Demokraten generieren, stören sich daran, dass sich jetzt in Mühlacker das Angebot an die Wählenden durch einen externen Fachmann verbreitert. Da wird mies gemacht, weil das Kochen im eigenen (Kandidaten-)Saft plötzlich gestört wird. Wehe, jemand gab dem einen Tipp, er solle sich doch in Mühlacker bewerben. Ich tat’s, andere auch. Der in einer Demokratie normale Vorgang wird verteufelt. Dieser normale demokratische Prozess wird verteufelt. Gleichzeitig wird auch von solchen Leuten zur Langen Nacht der Demokratie in Mühlacker eingeladen, finanziert vom Steuerzahler. Ein widersprüchliches Verhalten!

Mit Konrad Hudt, 1368 Schultheiß in Dürrmenz, beginnt die sechsseitige Liste der Schultheißen und Bürgermeister und endete aktuell mit Frank Schneider. Zu finden ist diese Fleißarbeit auf der Web-Seite des Historisch-Archäologischen Vereines Mühlacker.

Vielen Dank, geschätzte Doris Binder aus Wiernsheim, für Ihren Leserbrief im MT. Ich frage mich zwar, warum sich Personen aus Maulbronn und Wiernsheim in den Wahlkampf für das Amt des Oberbürgermeisters in Mühlacker einmischen. Gerade sie sollten doch erst einmal vor ihrer eigenen Haustür kehren. Doris Binder bezeichnet mich als den Ur-Vater der Mühlacker Kommunalpolitik. Ob dies positiv oder negativ gemeint ist, sei dahingestellt: Ich betrachte es als Ehrentitel. Dieser muss man sich verdienen. Vielen Dank!

Georg Stefan Troller verstarb heute im Alter von 103 Jahren in Paris. Der Sohn aus einer jüdischen Pelzhändlerfamilie floh 1938 vor den Nazis aus Wien und konnte selbst kaum glauben, dass er ein solches Alter erreichte, wie er einmal der Wochenzeitung Die Zeit verriet. Sein Name stand für das Pariser Journal, einer Serie im Ersten. Als er 1962 mit der TV-Reihe startete, besaß unsere Familie noch keinen Fernseher; erst fast zehn Jahre später kam einer hinzu. Ich verpasste keine seiner Sendungen. Georg Stefan Troller, dessen Lebenserinnerungen ich förmlich verschlang, war Journalist, Dokumentarfilmer, Drehbuchautor und Autor. Der Jahrhundertmensch. Er führte etwa 2.000 Interviews und drehte über 170 Filme - eine Reporterlegende. Heutzutage gibt es heute wohl keinen mehr von seiner Klasse. Schade!

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat sich die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland verdreifacht. Dr. Michael Blume, Beauftragter der Landesregierung gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben, sprach am Mittwoch Abend in der Musikschule Gutmann über die Ursachen für diesen Hass, der längst nicht mehr nur jüdische Mitbürger betrifft. Laut Blume lebten acht Juden in Mühlacker, von denen fünf ermordet wurden. Jahrzehnte später fragt man sich, was die Menschen nicht begriffen haben und warum der Antisemitismus wieder aufkeimt. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, ist es ihm wichtig, vor Ort präsent zu sein. Mir war es wichtig, ihn für einen öffentlichen Gesprächsabend der CDU Mühlacker zu gewinnen. Es hat sich gelohnt.

 

 

Ein neuer Oberbürgermeister für Mühlacker wird gesucht: Unverändert sind es fünf Aspiranten, die auf die Nachfolge von Frank Schneider spekulieren. Spannend bleibt, ob sich das Kandidaten-Feld noch vergrößern wird. Der Stadt zu wünschen wäre es. Am 23. September endet die Bewerbungsfrist, die Entscheidung fällt am 19. Oktober. Das Quintett buhlt bei den Menschen, die über die Besetzung dieser exklusiven Position entscheiden, um Stimmen. Im Blog hier und anschließend im Gespräch mit dem Mühlacker Tagblatt  nannte ich die Fünfer-Schar eine Laiendarsteller-Truppe - wegen nur schmaler oder gar nicht vorhandener kommunaler Verwaltungspraxis. Mühlacker verdiene Besseres.

Die Resonanz? Vielfältig! Die einen lachten herzhaft, einige feixten sogar, während andere rhetorisch die Kontrolle verloren. War das ehrabschneidend? Suchen wir deshalb, was sich hinter dem Begriff Laie verbirgt. Ist es ein Schimpfwort, eine liebevolle Bezeichnung oder einfach nur eine Prise Realitätssinn? Albert Camus hat bereits gelehrt, dass Ein Meisterwerk nie von Laien kommt. 

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Mit Interesse las ich heute die schnelle Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage eines Gemeinderatskollegen. - jetzt auch OB-Kandidat - zu Verschmutzungen auf der alten Eisenbahnbrücke in Mühlacker: Das ist in der Tat ein immer wiederkehrendes Problem. Ich habe mehrfach in Anfragen dieses Thema aufgegriffen, nachdem ein Bewohner der Ulmer Schanz über die aktuellsten Schmierereien berichtet hatte.

Ich hätte mich gefreut, hier auch von Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen unterstützt zu werden. Nix war! Auf Antworten der Verwaltung musste ich länger warten, und so ausführlich wie diese waren sie nie. Hier die Nummern meiner Anfragen  S13-001-32, S20-053-32, S19-113-32-66, S19-113-32-66 usw.)

Erfreulich ist, dass OB-Kandidaten solche Themen jetzt aufgreifen und ich lobe den Kollegen Hagenbuch ausdrücklich. Aber wenn ich mir manche Themen von Bewerbern aus dem Gemeinderat anschaue beziehungsweise lese, setzt bei mir das höchste Erstaunen ein und ich frage mich: Wo war der bei den Gemeinderatssitzungen? Und weshalb musste immer gemäkelt werden: Der Bächle stellt zu viele Anfragen?

Nix für ungut! Aber gesagt / geschrieben werden musste dies schon einmal.

Eine Portion Häme lässt sich angesichts der Koalitionshoppelei des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nicht vermeiden. Im Wahlkampf stellte der Christdemokrat den harmlosen Grünen den Stuhl vor die Türe der Regierungszentrale. Und jetzt muss er sich wohl oder übel gar auf ein Bündnis mit der früheren Vorsitzenden der Kommunistischen Plattform in der PdS /Linke und jetzigen BSW-Chefin, Sarah Wagenknecht, einlassen. Das wäre wie Feuer und Wasser. Wenn es nicht so traurig wäre, man müsste lachen.

Erinnern wir uns, wie es ist, wenn neue Kräfte an den Tisch der Macht streben. Wie war es dereinst bei der Union, als die Grünen zur politischen Kraft wurden. Ein Ruf wie Donnerhall rollte durch die lokalen Verbände der Union: Schwarz-Grün ist Teufelszeug. Und jetzt die Wagenknechte - Sarah, die schrecklich Knallrote, die Putin-Verharmloserin, die Spalterin. Noch ist offen, ob es zum Bündnis zwischen CDU und BSW inhaltlich reicht, aber die Kernfrage stellt sich schon: Wie glaubwürdig ist die CDU, wenn am Ende eine Verbindung mit dem BSW steht? Oder ist eine solche Frage obsolet angesichts solcher dramatischen Wahlergebnisse wie denen vom 1. September 2024? Müssen alle Beteiligte nur neu denken, wie ein Kommentator in den ARD-Tagetehemn sagte? - thüringerisch eben. In dem Freistaat leistet die Linke seit Jahren gute Regierungsarbeit, zudem mit dem Vorzeige-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, und trotzdem besteht formal der Unvereinbarkeitsbeschluss der Christdemokraten gegenüber der Linken als Nachfolgepartei der SED. Die Falle schnappte zu. 

Letztlich bleiben zwei Pfade. Entweder die Union steht zu ihren politischen Grundsätzen, verhandelt bei aller notwendigen Kompromissfähigkeit aus ihnen heraus reale Politik in die Koalitionsverträge hinein, bleibt also glaubwürdig – steht jedoch am Ende mit leeren Händen da und ohne Ministerposten, wenn die anderen nicht mitspielen. Oder: Sie folgt Kretschmers Aussage, am Schlechtesten sei es, keine Regierung zu haben, worin ihm durchaus zuzustimmen ist. Aber seine Botschaft, Sachsen zuerst, ist nobel gemeint. Doch was fällt hinten runter? Christdemokratische Überzeugungen womöglich? Das wäre der Pfad zur politischen Beliebigkeit.

Wäre es nicht konsequent, auf Unvereinbarkeitsbeschlüsse oder gar Brandmauern zu verzichten? Nennen wir das doch klare Grenzen oder rote Linien. Dass Björn Höcke, der Faschist, nie und nimmer in Frage kommt für ein Bündnis mit der Union, der Partei des Widerstandes gegen Hitler, ist sicher wie das Amen in  der Kirche. Wenn die AfD wirklich in die Regierungsverantwortung will, muss sie die braune Last abwerfen. Die AfD ohne Höcke & Co, das wäre wohl eine stinknormale demokratische, streng rechts der Mitte positionierte konservative Partei. Sie wäre auch ein ernsthafter Gesprächspartner, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten. Sachthemen in den Mittelpunkt zu rücken, so wie Im Kreistag des Enzkreises! (bä)

Junger Lokalredakteur im Kreis Ludwigsburg, zudem politisch interessiert, neugierig auf die zeitweise Mächtigen, der sich was traut, die Einflussreichen in einem demokratischen System beobachtet und die Kritik auch an ihnen nicht scheut. Doch die Nähe zu ihnen droht, auch einmal eine Fünf gerade sein zu lassen. 

Einen Vorgeschmack erhielt ich am 26. Juni 1969 in der Stromberghalle in Illingen, noch Volontär bei der Pforzheimer Zeitung. Dort zeigte mein Kollege Leo Spielhofer, Redakteur des Württembergischen Abendblattes/Pforzheimer Zeitung, sein journalistisches und organisatorisches Talent: Er stellte einen Diskussionsabend mit Sicco L. Mansholt (Vize-Präsident der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) auf die Beine – der Saal war rappelvoll, denn der Holländer galt als Feindbild der deutschen Landwirte schlechthin. Mansholt trieb angeblich Politik gegen die Familienbetriebe, Gütesiegel der Bauern im Südwesten Deutschlands. Ich jedenfalls war fasziniert, was Zeitung kann. Dann: Zum 1. Juli 1971 Wechsel zur Ludwigsburger Kreiszeitung. 

Die Neuen genossen das journalistische Allerlei im Kreis Ludwigsburg, die Vielfalt, das Abwechslungsreiche. Denn hier, auf die Bevölkerungszahl umgerechnet, wohnten und agierten vor allem in den siebziger bis neunziger Jahren prozentual wohl die meisten Mitglieder der Landesregierung und Fraktionschefs. Lothar Späth – vom Bietigheimer Bürgermeister zum Ministerpräsidenten, seine heimlichen Strippenzieher wie der Staatssekretär und  Regierungssprecher Matthias Kleinert aus Besigheim oder Erich Griesinger, Gemeinderat im benachbarten Löchgau und derjenige, der darauf achtete, dass im Landkreis die Christdemokraten nicht aus dem Ruder liefen. Schließlich Annemarie Griesinger, zuerst Arbeits- und Sozial-, dann Bundesratsministerin, die gute Seele der Union aus Markgröningen, die das Lächeln exakt anknipsen konnte wie andere das Licht. Später Annette Schavan, aus dem Rheinland geholte Kultusministerin, die sich eine kleine Wohnung in Bietigheim nahm. Der Kreis Ludwigsburg als heimliche Machtzentrale der Landespolitik: Und wir mittendrin. Junge, neugierige, interessierte Redakteure.

Baden-Württemberg, das war CDU-Land. Von den seinerzeitigen absoluten Mehrheiten wie sie Hans Filbinger und Späth holten, kann die heutige Unionsgarde nur träumen. Aber das waren Zeiten, als für die Union noch Namen standen. Zum Beispiel der Uni-Professor Wilhelm Hahn als Kultusminister oder Robert Gleichauf, der Mechanikermeister aus dem katholischen Rottenburg, der es bis zum Finanzminister schaffte, wohl den besten, den das Ländle je hatte. Der sich auch hier als Familienvater empfand, der solide wirtschaftet, keine ungedeckten Schecks – auch nicht im übertragenen Sinne – unterschreibt.  

Im November 1976 erlebte ich ihn in Bietigheim, als er Wahlkampf für den in Beilstein wohnenden Professor an der Ludwigsburg PH, Wilhelm Walter, machte. Walter sollte bei der anstehenden Bundestagswahl den von Annemarie Griesinger bis zu ihrem Wechsel in die Landesregierung gehaltenen Bundestagssitz verteidigen, doch er unterlag dem Sozialdemokraten Gunter Huonker, Wahl-Ludwigsburger und ansonsten Bad Godesberger. Für Matthias Wissmann kam die Sache zu früh, der angehende Jurist war in Bonn neben dem Studium persönlicher Mitarbeiter von Annemarie Griesinger, zudem Bundesvorsitzender der Jungen Union – der junge Mann vom Ludwigsburger Zuckerberg soll mehr sich in den Medien vermarktet haben als seine Chefin Annemarie, was sicherlich ihr nicht schadete, jedoch seiner Karriere guttat, die ihn dann doch noch in den Bundestag und dann unter Helmut Kohl in die Bundesregierung führte.

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Einer seiner vielen Stationen in Maulbronn. Im Jahr 1923, in sonnigen Herbsttagen, hielt sich ein 39-jähriger Redakteur und Dozent an der Hochschule für Politik in Berlin wieder einmal in dem Oberamtsstädtchen auf. Maulbronn war ihm ans Herz gewachsen, dem liberalen Politiker Theodor Heuss. Ein Jahr später rückte der Politiker in den Deutschen Reichstag ein.

Der Mann aus dem Zabergäu, in Brackenheim groß geworden, verband die Lust an der Politik mit der Lust an der Poesie. Er schaffte ein enormes Redner-Pensum pro Tag, hielt seine Eindrücke auf dem Papier fest, schuf so literarische Genussstücke. Eines davon fiel mir vor mehr als einem halben Jahrhundert in die Hände. Seinerzeit entstand daraus ein Beitrag für das Württembergische Abendblatt, erschienen in der Ausgabe vom 27. August 1970. Er ist das Kernstück der heutigen Geschichte.

Für Maulbronn hatte er viel übrig. Das zeigen seine Aufzeichnungen über die Spaziergänge im Städtle, am Elfingerberg, auf der Reichshalde. Beides auch Lagen, auf denen – welch Glück nicht nur für ihn! - Reben wachsen, Trauben gedeihen. Der Politiker und Poet rühmte diese Produkte aus den Weinbergen. Er wusste um die guten Tropfen. Der spätere Bundespräsident widmete sich bei seinem Besuch in den Herbsttagen 1923 dem Kloster, im zwölften Jahrhundert von Zisterzienser-Mönchen gegründet.  In seinen Erinnerungen, mit Herbsttagen in Maulbronn betitelt, führte er über den Wein in die Landschaft ein.

In einer milden Sonne zum See hinab

Theodor Heuss’ Herbsttage erschienen im Jahr 1959 im Tübinger Rainer Wunderlich Verlag Hermann Leins im Rahmen des 309-seitigen Bandes Von Ort zu Ort, Wanderungen mit Stift und Feder.  Einfühlsam sein Stil, keiner der versucht, auf der Glatze noch Locken zu drehen. So schildert Theodor Heuss zuerst die wein- und wasserspendende Umgebung von Maulbronn.

Aber den Eilfinger Berg stiegen wir in einer milden Sonne zum See hinab, zwischen den Rebstöcken, in einiger Sorge, dass Regen und Sonne an den Trauben noch ihr gutes Werk tun.

Ein paar Hundert Meter weiter liegt die Reichshälde. Und wir grüßten sie dankbar; sie ist nicht ganz so berühmt, und von ihrem Gewächs gab’s in der behaglichen Wirtsstube beim Onkel Gustav einen Einundzwanziger. Der Eilfinger aus diesem gesegneten Jahr ist weggetrunken. oder, schnöde genug, da einer göttlichen Gabe dies geschehen darf, zur Kapitalanlage verwandelt: in ein paar Häusern und Kellern bewahrt man ihn noch als feierliche Familienlegende. Über den Reichshäldener haben sie keine Gedichte gemacht, er wird auch nicht etikettiert; deshalb blieb einiges für uns davon übrig.

Seltsame Geister

Der Redakteur schreibt von seltsamen Geistern, die sich in dieser Ecke Württembergs, die zum nördlichen Schwarzwald guckt und in den badischen Kraichgau ihre Hügel laufen lässt, nach Bretten und Bruchsal begegnen. Theodor Heuss zeigt sich als ein profunder Weinkenner, der die Maulbronner Gegend richtig einstuft: Sie ist dem eigentlichen Weinland schon etwas entrückt; aber mit einer letzten Anstrengung haben es die schwäbischen Weine hier erreicht, flaschenreif zu werden und ihre Spitze zu finden. Die wichtigste Weinlage sei Krongut mit pfleglichster Behandlung gewesen: In einer liebenswürdigen Bewegung habe die junge Republik sie dem letzten König bei der Finanzauseinandersetzung zum Familiengut geschlagen. Also der heutigen Hofkammer.

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Fakt ist: Mühlacker ist eine arme Stadt.

Widerspruch! 

Nein, das ist kein Fakt, auch wenn sich diese kürzlich gefallene Aussage eines Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats einen Lokaljournalisten dazu verleiten musste, daraus eine Überschrift zu machen, die sitzt. Aber es ist einfach falsch, das zu behaupten!  Und einfach den Haushaltsplan der Stadt für 2022 abzulehnen, wie es FW und FDP diese Woche im Gemeinderat nach fast fünf Stunden weiterer Beratung getan haben. Das solle kein Negativvotum gegen die Verwaltung sein, so einer der Nein-Sager, dessen Kritik auf die GroKo abzielte, also die Fraktionen von CDU, LMU und SPD, die kürzlich bei der Debatte über die Ausrichtung der Jugendsozialarbeit eine Große Koalition gebildet hätten.

Eine armselige Begründung, denn nicht CDU, LMU und SPD brachten den Haushaltsplan 2022 ein, sondern Oberbürgermeister Frank Schneider (FDP). Freie Wähler und Freidemokraten votierten damit gegen die Finanzierung aller Maßnahmen, denen sie das Jahr über zugestimmt hatten. Aber die Marschroute der beiden Gruppen hieß wohl: Ablehnen, wenn Annahme gesichert.

Das ist eben der Stoff, aus dem auch die Finanzlage der Stadt pessimistisch bewertet wird. Immerhin: Nach hintereinander jeweils einstimmig genehmigten zwölf Budgets eines mit ein paar Gegenstimmen. Doch entscheidend ist: Eine breite Mehrheit des Stadtparlaments stütze das Zahlenwert. Wie sagte einst Konrad Adenauer? Mehrheit ist Mehrheit.

Eben!

Wer behauptet, Mühlacker sei eine arme Stadt, erzählt Märchen. Sie ist allerdings auch keine reiche, sie liegt wie so oft im Mittelfeld.

Mühlackers aktuelle finanzielle Lage ist gut. Mühlacker hatte 2020 pro Kopf (Basis 2018) die höchste Steuerkraft aller 28 Kommunen im Enzkreis: 1676,40 Euro pro Einwohner – ein Plus von 171,16 Euro je Kopf gegenüber dem Jahr zuvor.  Somit 197,06 je Einwohner mehr als der Durchschnitt der 28 Städte und Gemeinden des Enzkreises. In der baden-württembergischen Größenklasse 20.000 bis 50.000 Einwohner bewegen sich die mehr als 26.000 Mühlackerer mit ihrer Steuerkraftsumme in 2020 über dem Mittel. Wir liegen laut Statistischem Landesamt auch in anderen Vergleichsgruppen in puncto Steuerkraftsumme darüber.

Mühlacker nahm 2020 rund 43,9 Millionen Euro an Steuern ein, also 7,5 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Auch die Zahlen für 2021 und 2022 sind weitaus besser, als OB und Kämmerin bei der Einbringung des Etats 2022 öffentlich sagten. 1813,61 Euro pro Kopf in 2022. 

Da wird schwarzgemalt, was das Zeug hält, um unliebsame Projekte vertagen, die Umsetzung des Konzepts Phase Null für Erweiterung und Sanierung von Gemeinschaftsschule und Mörike-Realschule im Lindach verhindern zu können – aber ohne eigene Visionen als Alternative zu entwickeln. Selbst das seit dem Zeitpunkt der Vorlage des Budgetentwurfs absehbare Einnahme-Plus von zwei Millionen Euro spielte die Kämmerin herunter, verwirrte mit hier dazurechnen, dort wieder abziehen, hier buchen - und so ging fast unter, dass sich die Liquidität eben doch entsprechend erhöhte

Arm sieht anders aus.

Weshalb OB und Kämmerin bei solchen Aussagen nicht widersprechen, bleibt ihr Rätsel. Denn solche Behauptungen schaden der Stadt.

"Ablehnen, wenn Annahme gesichert? Merkwürdige FW-/FDP-Neinsager-Strategie im Rat. Doch eine Stadt, die heute Geld ausgibt, das sich morgen auszahlt – DIE ist generationengerecht" vollständig lesen