Koalieren und reservieren

Rot-Grün, selten gewordene Kombi

Was der gestrige Tag so alles brachte: Nachmittag ICE ab Karlsruhe nach Hamburg-Altona überfüllt. Wer keine Reservierung hatte, sollte in Göttingen in einen anderen Zug umsteigen, empfiehlt mehrmals der Zugbegleiter (oder war es der Lokführer? Pardon, heißt dieser noch so?) per Durchsage in alle Wagen. Er lockt mit einem Gutschein über 30 Euro, den sich die Wechselwilligen abholen könnten. Schön gewagt von der Bahn. Mein Glück: Wagen 7, Platz 91, reserviert. Als ich - und viele andere - in Hannover aussteige, atmet die Armada in den Gängen des ICE 72 Stehenden auf - und stürzt sich auf die frei gewordenen Sitze. Bis der nächste zugestiegene Passagier kam und mit Blick auf seinen schriftlichen Nachweis sagte: "Entschuldigung, ich habe diesen Platz reserviert." Merke: Reservierung ist das halbe Leben. Zumindest in der Bahn-Welt.

Was bei der Deutschen Bahn öfters vorkommt, ist als Farbkombinationen inzwischen - politisch - selten geworden. Rot-Grün. Am Thielenplatz in Hannover erwische ich eine und halte sie im Foto fest: Grün lackierter Bus und ein großes Haus in Rot. Apropos rot: Passt zum Wahlabend in Thüringen. Erstmals in einem Bundesland sind die Linken als Partei die Nummer 1 geworden. Soll die CDU mit Ramelow  & Co koalieren, um eine stabile Regierung für den Freistaat zu erreichen? Unverkennbar der Wille des CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring, diese Variante auszuloten. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak  blockt aus dem fernen Berlin via Fernsehen ab: Keine Koalition mit Linken oder AfD. Weshalb spielen sich die Berliner Großkopfeten der Union so auf - versauen Landtagswahlen durch ihre offensichtlich unbeliebte Politik, mehr noch die Art der Politik, und wollen dann noch Ratschläge geben?! Mohring  wird es sich nicht nehmen lassen, das zu tun, was er für richtig hält. Und da ist gut so.

Erinnern wir uns: Jahrelang erklärte die CDU eine Koalition mit Grünen zum Tabu. Nix damit! Ist des Teufels! Und heute?  Wir koalieren flott mit den Grünen. Find ich richtig. Aber weshalb immer das gleiche Stickmuster? Zuerst strikt zurückweisen und dann doch gemeinsame Regierungen bilden. Zugegeben, ich habe auch meine Probleme mit einem Regierungsbündnis mit den Linken, der Partei, die einst SED hieß. Aber vielleicht braucht es der Osten als ein Stück der Versöhnung, die eventuelle Zusammenarbeit zwischen Linke und CDU. Wenigstens gemeinsam abklopfen sollten beide Parteien, ob sie miteinander können. In Thüringen.

Umsteigen in die Opposition kann die Union dann immer noch. Wie bei der Bahn.

Was mich aber traurig stimmte: In Mühlackers thüringischer Partnerstadt Schmölln kam die AfD mit rund 30 Prozent auf den ersten Platz, das Direktmandat im Wahlkreis Altenburger Land ging auch an die Rechtsaußen. 

Die (fast) unendliche Geschichte des Ausbaus der Höhenstraße

Ortstermin der CDU Mühlacker im Mai 2019 in der Höhenstraße

In der Kommunalpolitik ist es nicht anders als im sonstigen Leben: Manche Themen kehren immer wieder, ergeben eine lange Geschichte und ein Ende ist nicht absehbar. Dazu gehört der seit Jahren umstrittene, bekämpfte und doch auch geforderte Ausbau der Höhenstraße im Stadtteil Enzberg. Seit den siebziger Jahren schieben Gemeinderat und Stadtverwaltung den Ausbau vor sich her, scheiterten die Pläne am Widerstand der Anlieger, die bei der Umsetzung der Pläne erstmals Erschließungsbeiträge bezahlen müssten. Der Zustand der Straße, die stellenweise einem Feldweg gleicht, verschlechterte sich, die Verkehrsbelastung nahm zu, trotzdem genehmigte die Stadtverwaltung in jüngster Zeit neue Wohngebäude, von denen allerdings zumindest zwei bisher nicht realisiert worden sind. Dass der Ausbau ein heißes Thema ist, zeigte sich schon an der großen Zahl der Bürger, die zum Ortstermin der CDU-Kandidaten vor der Kommunalwahl am vergangenen Mai erschienen. Inzwischen gründete sich eine Bürgerinitiative. 

Wenn ich in meinem Computer das Stichwort "Höhenstraße" eingebe, erscheint eine Liste mit 182 Dokumenten, die freilich nicht alle den Ausbau betreffen. Darunter die Antwort des damaligen OB aus dem Jahr 2003 auf meine Anfrage: Seit 1981 liege eine detaillierte Straßenplanung für die Höhenstraße vor, die damals unter der Prämisse einer größtmöglichen Sparlösung vom Enzberger Ingenieurbüro Erlenmaier erarbeitet wurde (Fahrbahnbreite überwiegend 3,50 Meter, auf der Gesamtlänge von zirka 550 Meter  seien lediglich vier Ausweichstellen vorgesehen). Ein noch sparsamerer Ausbau wäre schon aus verkehrstechnischer Sicht nicht zu vertreten, so der seinerzeitige OB. Diese Straßenplanung sei im Bebauungsplanverfahren Höhenstraße mit den Bürgern und betroffenen Grundstückseigentümern in einem umfangreichen und detaillierten Beteiligungsverfahren abgestimmt und daraufhin im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Höhenstraße festgesetzt worden. Sie sei selbstverständlich jederzeit im Rathaus einsehbar.

Die Stadtverwaltung ließ zumindest immer wieder Schlaglöcher beseitigen und schrieb mir Mitte 2008 zu den Kosten: Für das Ausbessern der Fahrbahnschäden werden jährlich zirka 1.000 Euro ausgegeben, im letzten Jahr für eine etwas größere Aufwendung 12.500 €. Wenn die Straße erstmals ortsüblich ausgebaut wäre, würden der Stadt für zwei bis drei Jahrzehnte keine Ausbesserungsaufwendungen entstehen. 

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Das war's für fünf Jahre

Inzwischen liegen die landesweiten Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 26. Mai 2019 vor. Hier nun die Stimmenanteile im Land und in Mühlacker mit den jeweiligen Veränderungen zu 2014. Als Wert für die Grünen wird in Mühlacker die Liste Mensch und Umwelt (LMU) gesetzt, zumal Kandidaten der LMU bei der Kreistagswahl unter der Fahne der Grünen segeln.

 

Für die CDU heißt der Vergleich: Leicht besser bei den Stimmenanteilen als im Land, dafür einen etwas höheren Verlust.

 

Hier die Stimmenzahlen der Mühlacker Gemeinderatskandidaten aller 6 Listen in den einzelnen Wahlbezirken. In der Liste stehen die Stimmbezirksnummern - welche Gebiete sich dahinter versteckt, findet sich hier auf der städtischen HomepageKopie_von_Gesamtergebnis-H-Gemeinderatswahl-2019_04_06_19-135815.pdf

Zurück geblickt bis 1975: Wie Mühlacker damals und heute kommunal wählte

Da leistet eine Fraktion wie die CDU in Gemeinderat und Kreistag gute Arbeit, sie ist fleißig, bringt Ideen in die Kommunalpolitik ein - und verliert bei der Wahl drei (netto: zwei) Sitze. Nur weil die Große Koalition in Berlin nicht so arbeitet wie es sich manche Bürger wünschen. Da werden die Parteien, die die Bundesregierung tragen, nicht nur bei der Wahl zum Europäischen Parlament abgestraft, sondern zeitgleich die Ehrenamtlichen in den Rathäusern und Landratsämtern. Ich finde: Das ist unfair. War aber schon immer so. Die politische Großwetterlage wirkt sich auf die kommunale Ebene aus, heißt das. Nun dürfen wir uns diesmal mit der SPD die Wunden lecken, obwohl beide Parteien versuchten, mit einem engagierten Wahlkampf gegenzusteuern. Trotzdem will ich für die andere Seite der Medaille dankbar sein: für rund 7000 Voten - ich bin wieder Stimmenkönig. Offenbar differenziert der Wähler bei den jeweiligen Lokalmatadoren,die er kennt und wohl auch schätzt, sie als Aktivposten würdigt. Aber die Ergebnisse der Gemeinderatswahlen seit 1975 zeigen auch in Mühlacker: Der Stimmenkuchen muss unter immer mehr Listen aufgeteilt werden und die großen Volksparteien verloren fast stetig an Boden wie im Bund auch.

Stabil zeigten sich FDP und FW.  Die Liberalen plakatierten viel, ihren Spiitzenkandidaten (der die FDP zu Kibele machte) und den OB. Die FW tat es der CDU gleich und organisierte Ortsbegehungen und Infostände. Die  SPD versuchte, in roten Jacken an Infoständen und Rundgängen  sowie mit viel Kopfplakaten zu punkten. Die LMU hatte Wahlkämpfe auch schon aktiver betrieben, schwamm auf der allgemeinen grünen Welle und schaftte mit dem geringsten Aufwand den höchste Zuwachs. CDU und LMu verzichteten auf Plakatwerbung.

Man muss nur im Trend liegen - so wie die AfD, die nicht einmal alle ihre sechs GR-Kandidaten in ihrem Flyer mit Bild vorstellte. Haben wohl eine Phobie vor Fotografen oder vor dem Ablichten. Wer aus Protest ihr die Stimmen gibt, stört das freilich nicht. "Zurück geblickt bis 1975: Wie Mühlacker damals und heute kommunal wählte" vollständig lesen

Kehrtwende bei der Wahlbeteiligung

Ein Auf und Ab: Das Interesse in Mühlacker an den Gemeinderatswahlen erreichte 2014 den Tiefstpunkt. Diesmal stieg die Wahlbeteiligung deutlich an, erreichte aber nicht die im Vergleich höchsten Werte früherer Urnengänge. Mal so gesagt: Die gleichzeitige Wahl zum Europäischen Parlament ist kein Garant für eine hohe Beteiligung an Kommunalwahlen - im Gegenteil. Gleichzeitig überlagert die jeweilige politische Großwetterlage auch die Parteienentscheidung beim parallelen kommunalen Urnengang. Ich finde: Gemeinden, Landkreise und Regionen sind so wichtig, dass ihnen ein eigener Wahltag guttun würde, damit nicht Brüssel, Berlin, Stuttgart und Mühlacker vermengt werden.

Der Hohenheimer Wahlforscher und Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider äußert zurecht Zweifel am Sinn des Super-Wahltags: Bei der Abstimmung am Sonntag hätten übergeordnete Themen wie der Klimaschutz stark auf die Kommunalwahl durchgeschlagen, lokale Themen seien in den Hintergrund getreten. „Durch eine Entkoppelung der Wahlen würden auch die Wahlmotive wieder entzerrt."

Hinzukommen solche Alltagsprobleme: Alle Wahlberechtigten erhalten Tage vor den Kommmunalwahlen die Stimmzettel für Gemeinde- und Kreistagswahl frei Haus, können sie in Ruhe ausfüllen, die angekreuzten Stimmen ohne Zeitdruck addieren und dann am Wahltag im zuständigen stimmokal abgeben. Der Stimmzettel für die Europawahl sei vergessen worden, erreichten auch mich Anrufe. Freilich, Letzterer lag erst im Wahllokal parat - trotz einer stattlichen Länge, die ihn nicht gerade überschaubar machten, bundesweitt 41 Listen geschuldet. Es sei denn, Briefwahl wurde beantragt, dann konnten die Stimmzettel für alle drei Wahlen am Küchen- oder Stubentisch genau studiert und ausgefüllt werden: maximal 26 Stimmen für den Gemeinderat Mühlacker, sieben für den Kreistag, einen für das EU-Parlament.

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Zielgruppe "Mühlacker 16 bis 65+": Kommunalpolitische Seelenlage

Einsatz beim Mühlacker Frühling

Der letzte Informationsstand auf dem Wochenmarkt ist vorbei, die letzte Ortsbegehung ebenfalls, der letzte beworbene Beitrag in Facebook beendet. Morgen entscheiden mehr als 19.000 Einwohner der Stadt Mühlacker über die Zusammensetzung von Gemeinderat und Kreistag. Vor fünf Jahren machten 45 Prozent von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Bis gestern gaben schon mehr als 2700 Mühlackerer per Brief ihre Stimmen ab. Der Wahlkampf verlief sachlich, hatte mit der Diskussion um ein Gewerbegebiet Welsche Wiesen einen zeitlich begrenzten Konflikt, der jedoch  durch eine Entscheidung des Gemeinderats gegen die Planung der Stadtverwaltung entschärft wurde. Weitere Aufregerthemen blieben weitgehend aus - abgesehen von dem Generalvorwurf, zu viel offene Baustellen in der Stadtpolitik zu haben, die nicht rasch genug abgearbeitet werden würden. Wir haben - die konkrete Entscheidung über ein größeres Gewerbegebiet einmal ausgeklammert - kein Beschlussdefizit des Gemeinderates, sondern ein Umsetzungsdefizit der Verwaltung.

Insgesamt war das Interesse an unseren Lokalterminen größer als 2014. Die richtigen Themen gesetzt, brachte den gewünschten Erfolg und das erhoffte Besucherecho. Nichts ist demotivierender als Einladungen, denen niemand folgt. Das Echo in Dürrmenz war verhalten, offenbar fehlen dort die zündenden Punkte.

Dass die Zahl der Briefwähler um mehr als 400 über der zum gleichen Zeitpunkt  2014 liegt, ist zunächst ein gutes Zeichen. Ob das insgesamt auf eine höhere Wahlbeteiligung schließen lässt oder ob es nur eine Verlagerung vom Wahllokalen zur Post bedeutet, wird sich morgen zeigen. Der Trend in Mühlacker dürfte von dem im Land kaum abweichen - zumindest beschleicht mich dieser Endruck.

Jedenfalls ist das Interesse an der Kommunalwahl auch diesmal sehr hoch, ergab der aktuelle BW-Trend. 69 Prozent der Befragten sagen, dass sie sich sehr stark oder stark für die Wahlen in ihrer Gemeinde interessieren. Das sind fünf Prozentpunkte mehr als vor der Kommunalwahl 2014. Dagegen gaben 26 Prozent (minus 4 Prozentpunkte) an, sich weniger für die Kommunalwahl zu interessieren und 5 Prozent (minus vier Prozentpunkte) interessieren sich gar nicht dafür.

Die gestern veröffentlichten Umfrageergebnisse - BW-Trend von Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) - förderten weitere Erkenntnisse zu Tage: Auffällig ist, dass sich vor allem ältere Wahlberechtigte  stark oder sehr stark für die Wahl interessieren. In der Altersgruppe der 16- bis 39-Jährigen sind es nur etwas mehr als die Hälfte (54 Prozent). Wahlentscheidung zum Gemeinderat: Kandidaten spielen wichtigste Rolle. Bei ihrer Wahlentscheidung zum Gemeinderat orientieren sich die Wählerinnen und Wähler in erster Linie an den Kandidatinnen und Kandidaten (81 Prozent) und den Positionen der Parteien zu den lokalpolitischen Sachfragen (74 Prozent). Weniger wichtig für die Wahlentscheidung sind die langfristige Parteibindung (34 Prozent) und der Wahlkampf der Parteien (31 Prozent). Aktuell sind 70 Prozent der Befragten mit der Arbeit ihrer Stadt- und Gemeinderäte sehr zufrieden oder zufrieden. - wohlgemerkt im Landesdurchschnitt. Ob in Mühlacker der umstrittene Mühlehof-Abbruch nachwirkt?

Jedenfalls war nicht nur Kritik zu hören. Ein zugezogener junger Familienvater sagte, seine Frau und er hätten sich bewusst für Mühlacker entschieden, weil sie die Stadt schätzen und gerne hier wohnen. Beide arbeiten in Stuttgart und Mühlacker habe gute Verbindungen. Ihre Wohnung an der Goldshaldenstraße liegt in Bahnhofsnähe. Was interessierte nun die Leute am meisten? Zunächst das Problem vor der eigenen Haustüre wie die Kosten der Fertigstellung der Höhenstraße in Enzberg oder fehlende Feinjustierungen wie im Baugebiet "Pforzheimer Weg" in Großglattbach - im letzteren Fall hielt auch ein kräftiger Regen nicht vom Kommen ab. Einen weiteren Einblick in die kommunalpolitische Seelenlage lieferte die Ideen-Karten-Aktion der CDU Mühlacker im Vorfeld der aktiven Phase des Werbens um Wählerstimmen. Schon da zeichnete sich ab, dass in den Augen von Bürgern manche Projekte einfach zu lange dauern. Dazu gehört in erster Linie die Bebauung des Areals der früheren Ziegelei und damit die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Das zog sich durch wie ein roter Faden. "Zielgruppe "Mühlacker 16 bis 65+": Kommunalpolitische Seelenlage " vollständig lesen

Mehr Brüssel-TV, weniger Kochsendungen

Günther Oettinger, der schwäbische EU-Kommissar, auf vielen Kanälen mit seiner Europa-Rede in Berlin bei  der Bertelsmannstiftung, die Europa-Projekte bietet. Für ein Europa der Bürger.

Die Europawahl muss uns genauso wichtig sein wie die Bundestagswahl. Ein ähnlich engagierter Wahlkampf wie im Bund und eine hohe Wahlbeteiligung seien wichtig, schon, damit Populisten weniger Stimmen bekämen. Denn die Europäer müssten zusammenarbeiten, um sich im globalen Wettbewerb von Werteordnungen zu behaupten, sagte Günther Oettinger in Berlin.

Wie wichtig mehr Informationen und auch mediale Berichterstattung über die Europäische Union seien, betonte der EU-Kommissar: Ich würde mir manchmal weniger Kochsendungen und mehr Berichte aus Brüssel wünschen. Gewiss, Nachrichten aus Brüssel wirkten für viele Deutsche thematisch weniger relevant als Beschlüsse aus dem Berliner Bundestag. Doch das sollte sich ändern. Europa darf nicht das Freiluftmuseum von morgen werden. Wir brauchen mehr und gemeinsame Investitionen zum Beispiel in Bildung und Forschung, um mit China und dem Silicon Valley zu konkurrieren.

Angesichts vielfältiger Konflikte in aller Welt und nationalistischer Tendenzen in Europa rief Oettinger die Deutschen und Europäer bei einer Grundsatzrede bei der Bertelsmann Stiftung in Berlin dazu auf, wahrnehmbar und überzeugend für die Werteordnung der EU mit parlamentarischer Demokratie, sozialer Marktwirtschaft, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Presse-, Glaubens- und Religionsfreiheit einzutreten. Es ist in diesem Jahr wichtiger als jemals zuvor, sagte Oettinger mit Blick auf die Europawahl im Mai und die Besetzung zahlreicher EU-Spitzenposten.

Am 26. Mai 2019 sind Europawahlen.

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