Schwieriges Gelände

Im bretonischen Goulien

Heute las ich im „Geo“ (Ausgabe 08/2019, Seite 44 ff) eine kritische Auseinandersetzung mit der Windkraft. Titel: „Gut fürs Klima, schlecht für die Natur?“. Der Text von Johanna Romberg, festgemacht an der angeblichen Gefährdung des Rotmilans, ließ mich als Windkraft-Befürworter etwas ratlos und irritiert zurück. „Jedes Jahr sterben Hunderttausende Vögel und Fledermäuse sowie Milliarden von Insekten beim Zusammenstoß mit den Rotoren“, schreibt sie. Die Zahlen pro Anlage seien nicht hoch, die Gesamtzahl von 30518 Anlagen bundesweit summiere diese jedoch zu „bedrohlichen Gesamtwerten“. Hinzu komme eine Dunkelziffer. Sie wirft die Frage auf: „Wie viele Windkraftanlagen verträgt die Umwelt?“ Die Antwort bleibt die Autorin des Buches „Federnlesen. Vom Glück, Vögel zu beobachten“ schuldig.

Ein lesenswerter Text ist der in „Geo“ allemal. Man muss sich dieser Debatte stellen. Doch wer den Alltag der Standortsuche als Mitglied der Gremien der Regionalplanung kennt, wundert sich. Denn viele windreiche Standorte in unserer Region sind für Windmühlen wegen Auerhahn, Rotmilan & Co - KO-Kriterium - gleich gestrichen worden. Die Autorin gibt zu, als Naturschützerin keine neutrale Beobachterin des Konflikts zwischen Gruppen zu sein, die eigentlich die gleichen Ziele hätten: Schutz der Umwelt und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Und sie bekennt:  Ohne Windkraft keine Energiewende, keinen Klimaschutz.Verstärkt werde nach Mitteln und Wegen gesucht, den Schutz der Biodiversität mit dem Ziel des Ausbaus erneuerbarer Energie zu versöhnen. Immerhin: In Berlin arbeitet das Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende.

Da sind wir längst dabei. Und was sagt das Stuttgarter Umweltministerium zu solchen Positionen? Gefahren für windkraftempfindliche Vogel- und Fledermausarten könnten in der Regel durch eine sorgfältige Standortwahl vermieden werden. Für Fledermäuse könne das Kollisionsrisiko zudem durch zeitweise Abschaltung der Windenergieanlagen wirksam vermindert werden. Die Vereinbarkeit zwischen der Windenergienutzung und dem Artenschutz stellten Planungs- und Genehmigungsverfahren sicher.  Insgesamt werde durch die Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes sichergestellt, dass der Ausbau der Windenergie an naturschutzverträglichen Standorten erfolge.  Auch die Naturschutzverbände BUND und NABU in Baden-Württemberg beispielsweise befürworten einen naturverträglichen Ausbau der Windenergie. Bei der Festlegung von Standorten im Wege der Bauleitplanung ebenso wie im Genehmigungsverfahren werde. durch eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung sichergestellt, dass die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes eingehalten werden.

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Frühzeitig informieren, Klatsche vermeiden - Resultat einer Studie

 

 

 

Mehr als 80 Prozent der Deutschen wollen in den Kommunen mehr gefragt werden und mitreden auch jenseits von Wahlen, fand das Forschungsinstitut „Soko“ heraus, das im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung bundesweit 2000 Wahlberechtigte telefonisch zu „ausgewählten Aspekten“ der Kommunalpolitik befragte. Das Ergebnis findet sich auf elf Seiten, die die Stiftung unter dem Titel „Gute Beteiligung stärkt die lokale Demokratie“ veröffentlichte. Interessante Ergebnisse, die allerdings nicht unerwartet kommen. Zudem entwickelte sie ein Zwei-Minuten-Video (oben) zum Thema.

Die Wertschätzung der Landräte, Bürgermeister und der etablierten Parteien sei bei Bürgern, die sich ausreichend beteiligt fühlen, höher als bei denjenigen, die dieses Gefühl nicht haben. Der Akteur Bürgermeister erreicht 73,7 Prozent Wertschätzungsgrad, wenn die Menschen den Eindruck hegen, dieser lege großes Gewicht auf frühzeitige Information, Meinung und Beteiligung der Bürger (fehlt das, schafft er nur 55,8 Prozent). Deutliche Zustimmungswerte erzielen auch die „Politiker vor Ort“ in den Gemeinderäten und Kreistagen bei Bürgern, die sich mitgenommen fühlen: Eine Differenz von 13 Prozenten zwischen Beteiligungsmuffeln und Beteiligungsfans  errechneten die Forscher bei den Sympathisanten von CDU/CSU - um so viel sind die Beteiligungsfans unter den Kommunalpolitikern beliebter (bei Freien Wählern und FDP jeweils gut fünf Prozent Unterschied, bei der SPD 8,2 Prozent).

Ein Instrument der Bürgerbeteiligung: die Einwohnerversammlung, hier im Frühjahr 2019 in Lienzingen

Eigentlich logisch. Spannend die Frage, welche Beteiligungsformen sich die Menschen wünschen.  Ich nehme die Resultate der Gruppe Kommunen mit 5000 bis 50.000  Einwohnern - sie unterscheiden sich in der Tendenz von den Ergebnissen in Dörfern einerseits, großen Städten andererseits gering. Nummer 1 auf der Wunschliste der Bürger als Instrument der Beteiligung ist - ich bin baff! - die öffentlichen Ratssitzung. Zu denen aber sich meist immer nur wenige Besucher „verirren“.

Selbst der Versuch der CDU-Fraktion im Gemeinderat von Mühlacker, die Bürgerfragestunden auszubauen, scheiterte an der Realität. Einmal im Vierteljahr sollte eine angesetzt werden, so die alte Regelung (meist wurde sie vergessen) - nach unserem Antrag stand sie mehr als drei Monate lang vor jeder Ratssitzung auf der Tagesordnung. Ein Versuch, der an mangelndem Interesse grandios scheiterte.

Platz 2 auf der Hit-Wunsch-Liste der Befragten in der Größengruppe von Mühlacker: Politikersprechstunden (habe ich eigentlich ständig, selbst beim Einkaufen). Rang 3: repräsentative Befragungen (in Mühlacker 2016 erfolgt - und wie werden die Ergebnisse in den Entscheidungsprozess zu einer neuen Stadthalle einbezogen? Kaum!) Es folgen Bürgerbeteiligungen übers Internet (wäre mit der neuen Stadt-App möglich, doch diese sollte ganz schmal gestrickt werden, um die Lokalzeitungen nicht zu verärgern) und Bürgerworkshops (ähnlich unserer Zukunftswerkstätten). Das baden-württembergische Instrument der Einwohnerversammlung (zwei jährlich in Mühlacker) ward nicht abgefragt worden.

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ÖPNV-Ausbau-Befürworter: Eher weiblich, akademisch gebildet, Bus- und Bahnfahrer

Stadtradeln - eine Aktion, die dafür warb, sich öfters in den Sattel des Stahlrosses zu schwingen

Was ist dem Autofahrer zuzumuten? Weshalb sind die "Coussins berlinois" in Frankreich als Tempohemmer in den Ortschaften so beliebt, während deutsche Ordnungsämter wie in Mühlacker die Berliner Kissen in den verschiedenen Varianten - plateauförmige oder in runder Form - ablehnen? Brauchen wir mehr Tempo 30? Was wird überhaupt akzeptiert? Eine Einbahnstraße mehr als Zweirichtungsverkehr oder umgekehrt? Wie viel sind uns zusätzliche Stadtbuslinien wert? In kommunalen Gremien spielen die Antworten eine wichtige Rolle. Eine bundesweite Umfrage hatte zwar andere Fragestellungen, aber  es ging letztlich um Akzeptanz von Maßnahmen auch der - auch örtlichen - Verkehrspolitik.

Meinungsforscher befragten knapp 7000 deutsche Haushalte, davon jeden Zehnten in Baden-Württemberg, nach der Einstellung zu acht verschiedenen Maßnahmen. In Berlin legten sie jetzt die Ergebnisse vor. Und siehe da - wer hätt's gedacht? - persönliche Interessen spielen doch eine stärkere Rolle als quasi übergeordnete (allgemeine) Überzeugungen.

Diese acht Maßnahmen gehen auf die Kosten des Autofahrens und -besitzes (höhere Parkkosten in Innenstädten, höhere Dieselbesteuerung) aus oder schränken die Nutzung des Autos ein (autofreie Innenstädte, Fahrverbote für Fahrzeuge, die Grenzwerte überschreiten, Ausweisung von Fahrradwegen, wenn nötig auf Kosten von Autoparkplätzen). Wenig überraschend, so die Verfasser der Studie,  unterscheidet sich die Zustimmung zur Erhöhung der Dieselbesteuerung zwischen Fahrern von Benzin- und Diesel-Pkw. Für Fahrer von ausschließlich privat genutzten Diesel-Pkw beträgt die Differenz zu Haushalten ohne Auto -1,43 Skalenpunkte, für Haushalte mit dienstlich genutzten Fahrzeugen beträgt sie -1,23 Skalenpunkte. Bei dieser Maßnahme gibt es hingegen keinen auffälligen Unterschied zwischen Fahrern von Benzinern und Haushalten ohne Auto.

 

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Baugebiete weggekreuzt

Bürgerentscheid

Seit in den Kommunen Baden-Württembergs geplante Baugebiete in Bürgerentscheiden weggekreuzt werden können, gibt es Rufe aus den Rathäusern, dieses Element der direkten Demokratie wieder abzuschaffen. Allerdings fehlt in der Landespolitik die Mehrheit, die seit 1. Dezember 2015 bestehende Regelung zu streichen. So will eine Bürgerinitiative Freiburgs neuen Stadtteil Dietenbach kippen. Mit Spannung wird das Ergebnis des Bürgerentscheids im Februar 2019 erwartet. Besteht genügend Akzeptanz, die Pläne von Gemeinderat und Stadtverwaltung der Breisgau-Metropole in einer Zeit akuten Wohnraummangels umzusetzen? Just um diese Neubauakzeptanz drehte sich die Regionalkonferenz in Stuttgart, veranstaltet vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), dem Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung gemeinsam mit dem Verband Region Stuttgart. Freibugs Baubürgermeister Professor Dr. Martin Haag - übrigens ein gebürtiger Mühlackerer - wagte jedenfalls keine Prognose zum Ausgang des Bürgerentscheids. 

Wir brauchen mehr Bauland, so Gunther Adler (SPD), Staatssekretär im Bundesinnenministerium, bei der Tagung. Dazu Aufstockung und Dachgeschossausbau. Gegen Wohnungsnot hilft nur Bauen, betont Esslingens Baubürgermeister Wilfried Wallbrecht (Freie Wähler). Doch der Widerstand wächst. Wer ein Häusle hat, will sich kein neues vor die Augen setzen lassen. Bürgerentscheide werden zum Volkssport, beklagt Peter Bresinski vom Verband kommunaler Wohnbauunternehmen Baden-Württemberg beim Kongress. Und Ottmar Wernicke von Haus und Grund in Stuttgart unternimmt einen Ausflug in die Semantik: Flächenverbrauch ist das falsche Wort. Fläche bleibt, sie wird nicht verbraucht oder gefressen, sondern umgenutzt.

Die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger ist beim Wohnungsbau, insbesondere bei der Nachverdichtung, die entscheidende Voraussetzung,  betont der Staatssekretär aus Berlin und verweist auf eine am selben Tag vorgelegte Studie mit 13 Fallbeispielen. Das Gutachten zeigt eindrucksvoll, dass qualitätsvoller und bezahlbarer Wohnungsbau im Rahmen der Innenentwicklung dann möglich ist, wenn er von einer engen Kooperation mit allen Beteiligten und einem offenen Dialog begleitet wird. Ähnlich argumentiert eine CDU-Politikerin: Wir müssen eine breite Akzeptanz für städtebauliche Entwicklungen schaffen und Vorurteile ausräumen helfen. Wir müssen gemeinsam an Ideen für eine integrierte Stadt- und Gemeindeentwicklung arbeiten und für deren Umsetzung werben, so Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landes Baden-Württemberg. Ziel dürfe nicht sein, Projekte mit Zwang durchzusetzen. Stattdessen müssten die Bürger stärker eingebunden, Interessen frühzeitig diskutiert und abgewogen werden. In Mannheim etwa sei die Beteiligung bei der Aktivierung von brachliegenden Konversionsflächen erfolgreich verlaufen, im früheren Benjamin-Franklin-Village etwa entstehe jetzt Wohnraum für 10 000 Menschen.

Frust klingt bei Wallbrecht durch. Die Stadt habe das  Verfahren zum neuen Flächennutzungsplan (FNP) mit dem klaren Schwerpunkt Innenentwicklung schon vor sechs Jahren auf den Weg gebracht und mittlerweile 600 000 Euro für die von externen Büros moderierte Bürgerbeteiligung ausgegeben, so der Bürgermeister. Die Region habe diese intensive Einbindung der Bevölkerung als vorbildlich gelobt, aber in Esslingen sei er gesteinigt worden. Ackerbauflächen würden bis auf den letzten Blutstropfen verteidigt, Bürgerinitiativen wehrten sich nach wie vor gegen die Bebauung der innerstädtischen Flächen. Trotz aller Bemühungen: Ich kann nicht feststellen, dass die Bürgerbeteiligung zur Befriedung geführt hat. Der Flächennutzungsplan hat bis heute keine Akzeptanz. Trotzdem geht der Bürgermeister davon aus, dass der FNP in den nächsten Wochen beschlossen wird.

 

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Dies ist eine rein politische Frage




Qualität hat auch die Gemeinschaftsschule

"Wir werden keine neuen Gemeinschaftsschulen einrichten, aber auch die bestehenden 271 Gemeinschaftsschulen nicht schließen. Wir wollen diesen Gemeinschaftsschulen anbieten, sich weiterzuentwickeln und mit leistungsdifferenzierten Bildungsgängen zu arbeiten:" So steht es gönnerhaft als Punkt 32 unter der Überschrift: "Die Gemeinschaftsschule ist gescheitert" Unter  Punkt 25 erfährt der Leser "Die grün-rote Gemeinschaftsschule funktioniert nicht." Allesamt Zitate aus dem Wahlprogramm der CDU Baden-Württemberg 2016 bis 2021. Ich wusste gar nicht, dass meine Tochter eine grün-rote Schule besucht. Ich dachte, die vom Gemeinderat einstimmig beschlossene Gemeinschaftsschule sei eine Einrichtung in der Trägerschaft der Stadt Mühlacker. Die Behauptung, diese neue Schulart sei gescheitert, kann nur dem Wahlkampf geschuldet sein. Mit der Realität hat dies nichts zu tun. Wer das Scheitern behauptet, hat die Parteibrille auf und führt ideologische Nahkämpfe. Die Wolf-CDU macht  mit ihrer Position jenen eigenen Leuten, die auf die Gemeinschaftsschule setzen, schon schwer. Ach ja, mir sagte ein CDU-Abgeordneter, ich sei mit meiner Meinung in der Union ein Außenseiter, der Kollege Wacker erzähle ihnen in der Landtagsfraktion immer etwas anderes über die Gemeinschaftsschule: Soll wohl heißen, Wacker sieht sie nicht positiv.


Dazu passt jetzt dieses Großplakat gegen Einheitsbrei mit einem Kleinkind, das ein verkleckstes Lätzchen um hat. Als meine Tochter dies in Mühlacker sah, schickte sie mir eine Whatsapp mit dem Kommentar: "Weshalb beleidigt die CDU uns Gemeinschaftsschüler?", versehen mit empörten Smilys. Ich gebe die Frage hiermit an die Landes-Union weiter, werde aber nie eine Antwort erhalten. Weshalb wird die Arbeit von engagierten Lehrern an Gemeinschaftsschulen abqualifiziert, indem das Scheitern dieser Schulart marktschreierisch behauptet wird? Wollen diese Polit-Macher von Eltern und Lehrern, die die Gemeinschaftsschule positiv sehen, nicht gewählt werden? Zählt für die Union nur der Philologenverband und die Gymnasiums-Lobby? 

Auf der Internetseite der Hardtschule Durmersheim steht die Frage" Ist die Zukunft der Gemeinschaftsschule gesichert?" Sie gibt gleich die Antwort: "Auf absehbare Zeit: Ja. (Dies ist eine rein politische Frage, die aus der Schule heraus schwer zu beantworten ist.) Die Existenz der Gemeinschaftsschulen ist aus unserer Sicht nicht gefährdet. Bis zur Landtagswahl im März 2016 wird die 6. GMS-Tranche vom Kultusministerium genehmigt sein. Es wird dann voraussichtlich bis zu 400 Gemeinschaftsschulen geben. Die Rückkehr zum 3-Säulenmodell ist aus demografischen und finanzpolitischen Erwägungen unwahrscheinlich und dem Vernehmen nach vom Landtag insgesamt politisch auch nicht gewollt." Ob es die neue CDU-Landtagsfraktion auch so sieht, wenn der Pulverdampf des Wahlkampfs abgezogen ist? Ist dann die Macht der Fakten stärker als die der Ideologie? Schon  jetzt schreibt die PZ: "Gemeinschaftsschulen legen in der Region zu."


Ich jedenfalls habe die Petition  "Vielfalt macht Zukunft – Gemeinschaftsschüler im Südwesten brauchen eine gesicherte Perspektive" unterschrieben. Wenn die Konstellationen nach dem 13. März so sind, dass die Christdemokraten mit einer Koalition (SPD? Grüne?) wieder in die Regierung kommen könnten, wird Guido Wolf das hohe Lied auf die Gemeinschaftsschule anstimmen. Wetten?


Update 4.2.2016: Mehr Gemeinschaftsschulen 


Palmers Worte: So ist es


Heute nix von mir, nur ein - wenn auch längeres (und gutes) - Zitat:  Boris Palmer (Grüne), Oberbürgermeister von Tübingen, schreibt auf seiner Facebook-Seite nach dem Lesen eines Zeitungsberichts:

Zeitung lesen. Augen reiben. Stimmt wirklich.  Ich wusste bis gerade eben nichts von 600 neuen Flüchtlingen im Kreis. Solche ad hoc Entwicklungen sind die Voraussetzungen für die Beschlagnahmung leer stehender Gebäude, wenn alle anderen Möglichkeiten der Unterbringung ausgeschöpft sind. Ich hätte nicht gedacht, dass wir so schnell auf diesen Punkt zulaufen. Die Kanzlerin sagt, wer keine Bleibeperspektive hat, muss gehen. Es tut mir leid, aber so ist es. Das wird meine Partei einsehen müssen. Das Asylrecht ist nicht die Antwort auf Armut oder Diskriminierung auf dem Balkan.

Update 19. September 2015: Münchens Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD) spricht offen über die Lage.

Heute legte auch Boris Palmer auf Facebook nach: 


I disagree

Nein, es stimmt einfach nicht, dass alles gut wäre, wenn nur die Bundesregierung sich besser auf die Flüchtlingskrise vorbereitet hätte. Auch die Länder, mehrheitlich grün mitregiert, sind nicht vorbereitet. Und die Städte und Gemeinden schon gar nicht. Es ist eine meiner Ansicht nach gefährliche Illusion zu glauben, eine Million Flüchtlinge seien problemlos zu integrieren. Die Probleme sind schon jetzt riesig und wir werden es nicht schaffen, sie zu bewältigen, wenn wir es bei Schuldzuweisungen belassen und so tun als könnten wir beliebig viele Flüchtlinge mit offenen Armen aufnehmen. Um mit Heinz Bude zu sprechen: Wir müssen dringend die Phase des Flüchtlingsoptimismus durch Flüchtlingspragmatismus ersetzen.