„Unmögliche Geschichte" und die Sicht darauf

"Mühlacker" gleich unter "Straßburg" - seltene Skala mit dem Namen Mühlacker.
Der Deutschen Presseagentur war er immerhin eine längere Meldung wert: der gerettete Mühlacker Sender. Zudem gibt es freundliche Grüße und Glückwünsche aus Sachsen - mit dem Foto eines Körting R110 WL, welcher von 1933 an verkauft wurde. Wer genau hinschaut, entdeckt "Mühlacker" auf der schmalen Skala, gleich unter "Straßburg". Eine Rarität nicht nur für Lokalpatrioten. Und die Radio-Kenner aus dem Freistaat wissen, dass nach der Frequenzumstellung Anfang 1935 nicht mehr  üblich war, Mühlacker auf die Skalen zu schreiben,  sondern Stuttgart. Wolfgang Lill aus Pirna in Sachsen ist Redakteur bei www.radiomuseum.org und verfolgte in meinem Blog die Geschichte des stillgelegten Mittelwellen-Senders Mühlacker: Fällt er oder fällt er nicht? Auf der Internetseite meldete er dann gestern: Sprengung Sendemast Mühlacker verhindert und ergänzte mit meinem Blog-Beitrag zum Meinungsumschwung beim SWR.

Sender Mühlacker bleibt erhalten, titelt Lill in einem weiteren Beitrag und steigt so ein, wie es nur Radio-Kenner tun können: Am 21.November 1930 wurde der erste deutsche Großsender mit einer Sendeleistung von 60KW in Mühlacker in Probebetrieb genommen. Um diese Leistung zu erreichen, mussten nach damaligem Stand der Technik bei dem Telefunken-Sender 18 wassergekühlte 20-KW Röhren der Type RS255 eingesetzt werden. Ein interessanter Beitrag.

Die Nachrichten aus der schwäbischen Senderstadt gab Auftrieb jenen, die den sächsischen Sender retten wollen. Endlich mal eine positive Nachricht.  Diese Meldung mal an den Innenminister, den Landrat und den Bürgermeister geschickt, wäre doch eine echte Nachdenkhilfe, mailte ihm ein Mitstreiter für den Erhalt des Senders Wilsdruff.

Er ist zwar nicht so hoch wie die lange Nadel in Mühlacker, aber zumindest farblich ist er dem ehemaligen MW-Sender des SWR ähnlich. Er soll abgerissen werden. Auch sonst gibt es Ähnlichkeiten: 2019 gründete sich ein  Förderverein " Funkturm Wilsdruff", der sich dafür einsetzt, das noch unter Denkmalschutz stehende Gesamtensemble einschließlich dem aus dem Denkmalschutz  herausgelösten Funkturm zu erhalten. Der Eigentümer die Media Broadcast ist im Besitz einer Zusage des Denkmalschutzamtes des Landkreises "Sächsische Schweiz". - Ja, das kennen wir doch auch...

Inzwischen organisiert sich zunehmend Widerstand gegen diese Entscheidung, nicht nur die Petition mit  4323 Unterschriften sondern auch  nach wenigen Tagen hatte der Verein schon 26 Mitglieder. Es gibt nicht nur eine Konzeption zum Aufbau eines Mittelwellenschülerrundfunks auf der historischen Frequenz 1044 KHz sondern auch weitere Überlegungen.

Der Standort: A4 in Richtung Dresden, das Dreieck Nossen hinter sich lassend oder von Dresden in westlicher Richtung, sieht man unweit der Autobahn schon von Weitem den 153 Meter hohen, rot-weißen Rohrmast, der zum Sender Wilsdruff gehört. Errichtet wurde hier in den Jahren 1952/53 vom Funkwerk Köpenick ein frei durchstimmbarer 250KW MW-Sender des Typs SM4. Nach Aussagen kompetenter Fachleute handelt es sich heute bei diesem Sender um den Einzigen, welcher noch an seinem Originalstandort erhalten ist. 1954 ging er mit dem Programm des Landesstudios Dresden auf 1043KHz in Betrieb.

Doch ihnen fehle die politische Unterstützung, aber auch die des amtlichen Denkmalschutzes, beklagt Wolfgang Lill. So schauen sie etwas neidisch nach Mühlacker und hoffen auf den Erhalt. Nicht anders war es bei uns. Bleiben wir  in Kontakt.

Radiomuseum.org (RMorg) wird von einer Stiftung getragen. Übrigens: Auch eine interessante Adresse für alle, die sich für Radio-Geschichte interessieren, aber auch für Radio-Sammler.

Schnitt!

Jan Büttner ist Verwaltungsdirektor des SWR und als solcher schrieb er jetzt dem Verwaltungsrat der öffentlich-rechtlichen Anstalt über den Verkauf des Mittelwellensenders Mühlacker an fünf Bürger der Stadt um Thomas Knapp. Schön formulierte Spitzen in aller Offenheit:

Im jahrelangen Hin- und Her um die Zukunft des Senderareals in Mühlacker gibt es endlich eine glückliche Wendung. Gestern Abend konnte ich bereits den SWR Verwaltungsrat darüber informieren, dass wir das Gelände mit dem seit acht Jahren nicht mehr genutzten Sendemast nun doch verkaufen werden. Nicht wie ursprünglich einmal angedacht an die Stadt Mühlacker, sondern an eine Gruppe privater Investoren aus Mühlacker. Ein Abriss des Masts kann somit in letzter Minute verhindert werden.

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Gehört und gleich erhört: Unechte Einbahnstraße seit heute vom Tisch

Was 135 Unterschriften alles bewirken können - einen knackigen Meinungsumschwung ganzer Fraktionen des Mühlacker Gemeinderats. Der Initiator der Aktion, Fabian Pulz aus der Goldshaldenstraße, überreichte heute Abend die Listen gegen eine unechte Einbahnregelung in der Bahnhofstraße im Kleinen Ratssaal dem Ersten Bürgermeister Winfried Abicht. Quasi als Vorsorgemaßnahme hatte Pulz sich auf die Beine gemacht und  handschriftliche Namenszüge  bei den Anwohnern der Steilstrecke der Poststraße und in der Goldshaldenstraße gesammelt. Mit Erfolg. In Anwesenheit von Vertretern der Gemeinderatsfraktionen von CDU, LMU, FW, FDP und AfD  begründeten er und seine anwesenden 15 Mitstreiter heute sachlich die Ablehnung einer solchen Änderung der Verkehrsführung. Und stieß bei den fünf Stadträten unterschiedlicher Coleur auf Unterstützung.

Denn der Durchgangsverkehr in Richtung Südwesten werde dann statt der Bahnhofstraße andere Wege suchen. Und auch auf Wohngebiete wie die Goldshalde ausweichen, die darauf nicht ausgelegt sind, weshalb zusätzlich Gefahren entstehen. Denn Poststraße und Goldshadenstraße sind Schulweg, Radweg und Wohnstraßen in einem, nicht sonderlich breit, zudem mit einer scharfen Rechtskurve versehen. Diese Gegenargumente stechen.

Die Pläne für eine Änderung lagen bisher nur auf Halde. Denn bei der 30. amtlichen Verkehrsschau am 14. Oktober 2019, von 8.30 bis 12 Uhr, verständigten sich Behörden- und Verbandsvertreter sowie  Abgesandte der Ratsfraktionen, dass die Stadtverwaltung zum Vorschlag einer unechten Einbahnstraße eine gesonderte Vorlage für den Gemeinderat macht, was jedoch bisher nicht erfolgt ist. Als der CDU-Vertreter bei der Verkehrsschau uns in einer Fraktionssitzung darüber berichtete, zeigte er sich überrascht und verwundert zugleich. Seine unerwartete Einschätzung aufgrund der Wortmeldungen an diesem Oktober-Tag: Ein Probelauf finde eine Mehrheit unter den Fraktionen. Der  Vorschlag des Verkehrsclubs Deutschland stieß in meiner Fraktion  schon damals auf ein klares Nein, ich hätte mir als wohl einziger auch einen Probelauf vorstellen können. Doch seit heute ist die Idee vom Tisch, auch ohne Ratsbeschluss. Das können Unterschriften bewirken. Sage noch eine/r, der Bürger finde beim Mühlacker Gemeinderat kein Gehör. Nicht nur das: Er wird erhört. Und das ist doch schön.
 

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Hello, Herzenssache: Bürger präsentieren ihre Zukunftsprojekte

Tee für alle, die eines der Bürgerprojekte vorgestellt haben

Der Name hört sich zwar schrecklich fachchinesisch an, doch in der Sache taugt das, was er bezeichnen will, als Anstoß für lokale Mitmach-Aktionen: Das integrierte kommunale Managementverfahren „Familienfreundliche, bürgeraktive & demografiesensible Kommune“. Ein Landesprojekt, gemeinsam von FaFo (Familienforschung) Baden-Württemberg sowie dem Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) auf den Markt der Möglichkeiten gebracht, 2016/17 von der Stadt Mühlacker genutzt. Klar ist: Die Sache klappte. Das zeigte sich heute bei der Bürgerprojektbörse der Stadt.Flyer-Buergerprojektboerse.pdf

Managementverfahren: Umgesetzt in sieben Zukunftswerkstätten in allen Stadtteilen, in Dürrmenz und der Kernstadt Ende 2016/Anfang 2017. Manchen Leuten war das seinerzeit ein ganzer Samstag wert. Es waren unterschiedlich stark nachgefragte, moderierte Workshops mit dem ausdrücklichen Wunsch, auch das Undenkbare denkbar zu machen und möglichst über den Tag hinaus am Ball zu bleiben. Also bürgerschaftliches Engagement zu zeigen. Das oberste Ziel kristallisierte sich allen Ortes schnell heraus, ähnelte sich zudem:  Treffpunkte zu schaffen, um die Kommunikation zu stärken. Kurzum: mehr miteinander zu schwätzen und gemeinsam zuzupacken, dafür einen auch räumlichen Rahmen zu schaffen. Und der Gemeinderat lockte mit finanzieller Hilfestellung, stellte in zwei Haushaltsjahren je 100.000 Euro bereit.  Seit April 2018 gibt es Fördersteckbriefe für Stadtteil-Treffpunkte und Bürgerprojekte zur Umsetzung aus den Zukunftswerkstätten, im Dezember 2019 leicht verändert.

Erfolgsgaranten und Nichterreichtes

Aktive Zukunftsgestaltung: Was sich seit 2017 daraus entwickelte, zeigte sich eindrucksvoll heute im Saal der Musikschule Gutmann bei einer Ideenbörse, gleichzeitig Forum für einen Erfahrungsaustausch. Der Einlader: die Stadtverwaltung, die als Folge daraus einen Leitfaden veröffentlichen will. Vorgestellt wurden Bürgerprojekte, die so vielfältig sind wie unsere Stadtteile. Sie pflegen das Wir-Gefühl.

Doch ein weißer Fleck blieb bis jetzt auf dem Stadtplan. Denn leider entwickelte sich kein einziges  Projekt in Dürrmenz oder in der Kernstadt, dort fiel auch die Beteiligung an den Zukunftswerkstätten, gemessen an der Einwohnerzahl, geringer aus. Möglicherweise zündete es bei dem/der einen oder anderen aus Kern-Mühlacker, wo einige interessierte Zuhörer wohnen, die sich heute die Präsentationen anschauten und Lust auf mehr bekamen.

Die Initiativen sollten sich näher kennenlernen, sich über Fördermöglichkeiten informieren, neue Anregungen für eigene Projekte holen und mögliche Projektpartner finden.

Nur die  Initiatoren des Projekts in Enzberg - Spielgeräte auf dem Rathausplatz - hatten keinen Beitrag zum Programm angemeldet, dafür alle anderen - Lomersheim, Mühlhausen und Großglattbach, Lienzingen gar zweimal: mit der Herzenssache sowie mit dem Bierkeller- und Kulturverein e.V., dessen Gründung sich aus Treffen der Herzenssache entwickelte. Auch ein positiver Nebeneffekt. Etwa 50 Zuhörer, darunter OB Frank Schneider und vier Stadträte (davon zwei Projektbeteiligte),  hörten zweieinhalb Stunden lang interessante Berichte, daneben bestand die Möglichkeit zu Gesprächen bei Sprudel, Limo und belegten Wecken.

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Agieren statt lamentieren

Die Lienzinger Weihnachtsgaden ziehen die Besucher an

Eine Stadtgesellschaft muss das Agieren über das Lamentieren stellen und – vor allem – Gemeinsinn zeigen, schreibt PZ-Verleger Albert Esslinger-Kiefer in einem Kommentar zur Pforzheimer Debatte um die geplante Ornamenta 2024. Der Appell passt auch zur aktuellen Lage in  Mühlacker. Bei den einen ist es die Ornamenta, bei uns ein technisches Kulturdenkmal mit Seltenheitswert. Leider ist einmal mehr in meiner Heimatstadt eine große Chance vertan worden, obwohl wir es besser können – das hat die erfolgreiche Gartenschau Enzgärten 2015 gezeigt. Da gab es auch im Vorfeld Zauderer und Infragesteller und Bedenkenträger, aber gemeinsam haben wir gezeigt, was möglich ist und erfolgreich werden kann, schrieb am Samstag  eine couragierte Bürgerin in einem Leserbrief zur Gemeinderatsentscheidung über den Sender.

Die lange Nadel spaltet unsere Stadtgesellschaft. Für die einen ist sie eine emotionale Angelegenheit. Für andere ein „toter Mast“ , der nicht die Zukunft der Stadt sei. Und in der Bevölkerung herrsche die Meinung vor: Ihr werdet doch nicht … (kaufen). Mag sein, dass dies aus heutiger Sicht die klügere Haltung ist, aber hoffentlich heißt es nicht irgendwann: Wie konntet ihr nur ..? - ein passender Einwurf von MT-Redaktionsleiter Thomas Eier. Bei allem Verständnis für Fragen der Sicherheit, für Bedenken, was die Haftung angeht, für die großen finanziellen Belastungen, denen die Stadt entgegengeht: Der Sender war und ist Wahrzeichen und Alleinstellungsmerkmal.

Da werden 60.000 Euro zum Vehikel, um die Sender-Debatte jäh zu beenden, obwohl noch nicht alle Fakten auf dem Tisch lagen. In der Summe ging es nicht ums Geld, sondern um das Abwürgen einer kontroversen Diskussion, die manchen seit langem nervt. Aber es passt ins Bild der Mühlacker Kommunalpolitik: Beschleicht uns nicht immer häufiger das Gefühl, dass wir auf der Stelle treten? Keine hoffnungsvollen Botschaften nach dem Motto: Lasst uns das Problem lösen und damit der Stadt Bestes suchen.

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Klare Botschaft an die Geheimniskrämer

Hier und heute eine Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts  Düsseldorf, das ich all jenen mit einem Hang zur Geheimniskrämerei widme, die heikle Dinge immer gleich in den nicht öffentlichen Teil einer Ratssitzung verweisen wollen. Das macht keinen Unterschied zwischen der Gemeindeordnung Baden-Württemberg ("Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich.", § 35,1) und dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein Westfalen (IFG NRW). Das IFG Baden-Württemberg fiel etwas zurückhaltender aus, dabei sind die Grünen doch Regierungsfraktion. Hier also die Mitteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldof im Original mit der klaren Botschaft pro Öffentlichkeit:  

"Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat sich zu Unrecht geweigert, den anlässlich der Tour de France 2017 mit der französischen Gesellschaft Amaury Sport Organisation (A.S.O.) geschlossen Vertrag offenzulegen. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch Urteil entschieden und die Stadt verpflichtet, dem Kläger eine Kopie des Vertrages zu übersenden.
Das Gericht stellte fest, dass der Kläger – ein Journalist – einen Auskunftsanspruch nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein Westfalen (IFG NRW) hat. Dem könne die Stadt ein Geheimhaltungsinteresse nicht entgegenhalten. Die Stadt habe dem Gericht nicht ausreichend erläutert, dass der Vertrag Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der A.S.O. enthalte. Auch könne die Stadt sich nicht auf eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit der A.S.O. berufen. Durch eine solche Vereinbarung dürfe die Stadt den umfassenden Auskunftsanspruch nach dem IFG NRW nicht einschränken.
Zudem habe die Öffentlichkeit ein überwiegendes Interesse an der Offenlegung des Vertrages, besonders weil die Durchführung und Finanzierung des Grand Départ im Rahmen der Tour de France 2017 Düsseldorf bereits kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert worden seien.
Gegen das Urteil kann die Landeshauptstadt Düsseldorf beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Zulassung der Berufung beantragen. (Aktenzeichen: 29 K 2845/18)"

#DankefürsGespräch - Jugend trifft auf Politik

Die Kreiskommunen liegen zurück bei Angeboten an Kindern und Jugendlichen, vor den sie betreffenden Entscheidungen angehört zu werden, sagt eine Studie. Mit einer Jugendkonferenz will der Enzkreis aufholen.

Doch: Stell Dir vor, es ist Jugendkonferenz und die Jugendlichen fehlen. Nein, bei der gemeinsamen Veranstaltung von Stadt Pforzheim und Enzkreis blieben die Landtagsabgeordneten und die Kommunalpolitiker nicht unter sich. Beinahe 150 junge Menschen erwarteten gespannt, was ihnen im großen Saal des Landratsamtes geboten wird. Sie kamen, wie die Vorbereitungsgespräche zur Konferenz zeigten, mit Skepsis. Die Note: 3,64 für die Politiker. Gerade noch befriedigend. In der Landespolitik fühlen sie sich eher schlecht vertreten. Mit dieser Last ging es zu den persönlichen Gesprächen an den 15 Stehtischen - immer ein Politiker und etwa ein halbes Dutzend Mädchen und Jungen. Viermal wechselten die Gesprächspartner den Platz. 

Für mich war dieses Format eine Premiere, für manche meiner Gegenüber auch. Zuerst lief alles etwas zäh an, dann aber gewannen die Diskussionen an Fahrt. Irgendwie mussten wir Kreis- und Gemeinderäte sowie unsere Kollegen vom Landtag gezeigt haben, dass wir Menschen sind und keine Polit-Roboter. Nach der Tisch-Runde lobten beide Seiten, dass man sich auf Augenhöhe begegnete. Der direkte Kontakt wirkte positiv. „Hashtag. Danke fürs Gespräch“ – so bewertete Hip-Hop-Künstler Samadhi in seinem Auftritt zum Abschluss diese erste regionale Jugendkonferenz, die mit Hilfe der Landeszentrale für politische Bildung zustande kam. Das Motto: „Was uns bewegt“. Die Note nach der Runde hätte mich brennend interessiert. Offenbar konnten wir aufholen.

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Mehr bald wieder wöchentlich in diesem unserem Rathaus

Soll nächstes Jahr bezugsfertig sein: Die neue Mühlacker Feuerwache am Senderhang

Ring frei in der baden-württembergischen Landespolitik. Obwohl sie noch  gar nicht richtig zurück ist aus der Sommerpause, heißt es  Austeilen und Einstecken, war jetzt in einer Glosse  im SWR zu hören. Bis jetzt ohne Getöse blieb dagegen die Mühlacker Kommunalpolitik. Erst Mitte September beginnen die Sitzungen. Im Vorfeld trafen sich einzelne Fraktionen, sprachen von Klausur und steckten ihre Positionen und Arbeitsschwerpunkte für die nächsten Monate ab. Die CDU-Fraktion hat sich das für kommenden Dienstag vorgenommen, sozusagen zur Einweihung des neuen Fraktionszimmers im Rathaus Mühlacker. Am vergangenen Freitagabend trafen sich Mitglieder, Freunde und Kommunalkandidaten der Union zu einem kleinen Sommerfest an der Lienzinger Kelter. Dabei lieferte die Stadtpolitik das eine und andere Thema für die Gespräche an den Biertischen. 

Wie Einsprengsel in der Sommerpause wirkten das MT-Interview mit dem Stadtkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Philipp Baumann, zur neuen Feuerwache und der Beitrag in der PZ zur Frage, wann die neue Stadthalle gebaut wird. 

Das Klima in der Mühlacker Kommunalpolitik ist nicht so unwirtlich wie heute das Wetter. Unter den Fraktionen besteht eine tragfähige Basis zur Zusammenarbeit, auch wenn wir uns nicht in allen Fragen immer einig sind und sein müssen. Im neuen Gemeinderat dürfte es etwas schwieriger werden, Mehrheiten zu finden. Zwei Fraktionen allein reichen nicht mehr aus, in strittigen Fragen eine Mehrheit zu erhalten. Schon mit Hilfe des  kleinen Einmaleins kann der Betrachter feststellen, dass mindestens drei Fraktionen notwendig sind, um einen Beschluss zu erreichen. Allerdings fallen die Entscheidungen im Alltag zu mindestens 90 Prozent ganz oder fast einstimmig. Die großen Themen dürften es sein, die kontrovers diskutiert und entschieden werden. Stadthalle –  wann kommt sie, wie lange bleibt das Mühlehof-Loch? Finden wir eine Lösung bei der Suche nach einem Gewerbegebiet? Wie gestalten wir die Umsetzung der Sanierungs- und Erweiterungspläne für das Bildungszentrum im Lindach, die noch gar nicht konkretisiert sind? 

Bleibt die Unzufriedenheit im Gemeinderat und in der Bevölkerung, was das Tempo der Umsetzung von Gemeinderatsentscheidungen durch die Stadtverwaltung angeht und die Vorbereitung von Entscheidungen durch die Verwaltung. Vor allem an der sich hinziehenden Planung für die Wohnbebauung im Ziegelei-Areal macht sich dieser Unmut fest. Eigentlich sollten schon 2017 die ersten Wohngebäude hochgezogen werden. Wobei fairerweise gesagt werden muss, dass immer neue Standort-Überlegungen des Logistikers Craiss uns ausbremsen. Am Dienstag, 17. September, steht das Thema Craiss auf der Tagesordnung des Gemeinderatsausschusses für Umwelt und Technik - warten wir einmal,  was der Tag bringt. Jedenfalls liegt noch keine Vorlage der Stadtverwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt 1  vor. 

Aber auch die kleinen Ärgernisse belasten das Verhältnis zwischen Stadtverwaltung und Gemeinderat. Ein Beispiel: Der Gemeinderat beschloss am 18. Dezember 2018: 

  • Die Verwaltung wird beauftragt, einen Termin mit der Klimaschutzmanagerin des Enzkreises zu vereinbaren und sie zu bitten ,ihre Arbeit und mögliche Handlungsfelder vorzustellen. In die gleiche Sitzung soll ein Vertreter der KEA (Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg) eingeladen werden. Die beiden Anträge A-18-52-20-23 und A-18-55-20-23-SWM sollen in dieser Sitzung gemeinsam behandelt werden. 

Geschehen ist bisher nichts. 

Auf meine Anfrage vom Ende Mai 2019, wann der Beschluss umgesetzt wird, herrscht  bisher Funkstille im Rathaus. Es handelt sich um die Umsetzung von Anträgen von LMU und CDU, wobei es uns um den Klimaschutz-Steckbrief der KEA für Mühlacker geht. Ob die beiden Anträge im schwarzen Loch verschwunden sind?

Trotzdem: Dass in Mühlacker angeblich gar nichts geht, ist eine Aussage, die sich so pauschal nicht begründen lässt. Der Bau der Kinderkrippe ging problemlos über die Bühne, der Abbruch des Mühlehofs klappte (nur wann anschließend die neue Stadthalle gebaut wird, wird im Gemeinderat möglicherweise zerredet trotz eines klaren Beschlusses), die millionenschweren Sanierungsgebiete in Stadtteilen und in Dürrmenz sind eine Erfolgsgeschichte, wir kommen mit der Sanierung von städtischen Gebäuden voran, etc. 

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