Keine höheren Steuern, keine neuen Schulden, Rekordeinnahmen bei den Steuern

Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat von Mühlacker heute Abend den Haushaltsplan für 2023. Keine höheren Steuern, keine neuen Schulden, Rekordeinnahmen bei den Steuern. OB und Kämmerin sagen, die Investitionen sind zu realisieren. Alle Etats der vergangenen Jahre stehen auf der Homepage der Stadt.

Was meinen die sechs Stadträte der CDU zum Haushalt 2023, zu aktullen kommunalpolitischen Themen, welche Erwartungen haben sie? Ist Mühlacker gut aufgestellt? Auf siebeneinhalb Seiten fasste ich die Positionen der Unionsfraktion zusammen - alle Fraktionen gaben ihre Stellungnahmen aus Zeitgründen zu Protokoll. Für mich war es die 38. Haushaltsrede - 35 alle wurden auch vorgetragen. Hier ist sie:

Haushaltsdebatten sind garantiert wortreich - Das Foto von der Abstimmung über den Etat verdeutlicht: Wortwolken schweben über dem Ratssaal. Hier ist mein Beitrag für die Fraktion:

Mühlacker hat bisher kein Finanzierungs-, sondern ein Umsetzungsproblem bei Investitionen. Von 2016 bis 2021, jeweils einschließlich, stellte der Gemeinderat 57,4 Millionen Euro für Bauinvestitionen ein – tatsächlich realisiert wurden 37,4 Millionen Euro. Bei den Unterhaltungsmaßnahmen flossen 14,8 Millionen Euro ab – finanziert waren rund drei Millionen mehr, also 17,7 Millionen Euro. Es war also viel Luft im Etat. Aufgeblähte Zahlenwerke!

Die CDU-Fraktion sieht als einzig richtigen Weg, nur Projekte im jeweils unmittelbar anstehenden Haushaltsplan aufzunehmen, die den Anforderungen des § 12 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) entsprechen, somit haushaltsreif sind.

Oberbürgermeister und Kämmerin betonten in der Etatberatung am 6. Dezember 2022 im Gemeinderat auf die von mir gestellte Frage nach dem realistischen Etat erneut, der Etatentwurf sei gerade auch bei den Investitionen umsetzbar und somit ehrlich. Wir haben keinen Anhaltspunkt, an der Richtigkeit dieser Aussage zu zweifeln.

Der Gemeinderat sollte der Verwaltung die Chance geben, dies unter Beweis zu stellen. Die CDU-Fraktion verzichtete deshalb auf Anträge zum Etatinhalt und wird auch jene ablehnen, die das Volumen des Entwurfs ausweiten. Nicht vergessen werden darf, dass der Entwurf viele, schon früher getroffene Entscheidungen des Gemeinderates aufnimmt, die in hohem Maße unstrittig waren. Hier kann auch auf die Strategie für Mühlacker verwiesen werden, die der Gemeinderat am 12. April 2022 einstimmig beschlossen hat.

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Das wieder entdeckte Wochenende

Besonderes Flair: der Konrad-Adenauer-Platz als Festles-Quartier - auch in der Schräge

Ob nun die Bauarbeiten an der neuen Herrenwaagbrücke, die Rückkehr einer gewissen Normalität nach Corona oder ob andere Gründe mit hineinspielten: Das letzte Wochenende der Sommerferien 2022 war lebendig wie vormals der Pandemie. Und so ganz nebenbei setzte es auch neue Akzente. Manchmal schadet es eben nicht, wenn etwas neu gedacht werden muss.

Beispiel Straßenfest:

Premiere im 47. Jahr: Der Fassanstich durch den OB vor dem Rathaus auf dem Kelterplatz (Fotos: Günter Bächle)

Die Festmeile - wenn auch diesmal merkbar kürzer und durch gewerbliche Fahrgeschäfte auf eine Mindestgröße gebracht - quasi im Stadtzentrum zu beginnen, war richtig. Als 1975 das erste Straßenfest in Mühlacker stattfand, fehlte noch die neue Stadtmitte, die junge Große Kreisstadt hatte sich gerade nach der letzten Eingemeindung, der von Lienzingen, neuformiert. Das Straßenfest konzentrierte sich auf Waldenserstraße und angrenzende Straßen und Plätze in Dürrmenz.  So blieb es, so schrumpfte die Zahl der teilnehmenden Vereine. Höchste Zeit, auch Neues zu wagen, wenn auch auf sanften Druck von außen.

Der Fassanstich gehört auf den zentralen Platz der Stadt wie sich am Samstag zeigte, den Konrad-Adenauer-Platz zum Festquartier mit eigener Note und dem Flügelschlag zu machen, nicht zuletzt das vergessene Plätzchen hinter der historischen Kelter erstmals zu nutzen, das alles waren für mich Pluspunkte dieses 2022-er Konzepts. Auf das 2023-er dürfen wir gespannt sein. Dahinter zurück darf es nicht. Wer Tradition bewahren will, muss zu Veränderungen bereit sein.

Wir treffen uns am Hurgler hinter der Kelter. So hatte Sender-City geworben. Dieser kleine Park ist etwas ganz besonderes und in einer Woche werden wir seiner Geschichte endlich mal wieder gerecht. ????????Hurgelt euch schon mal ran . . . Leider nur am ersten Tag, doch immerhin.

Der Weinhurgler geht auf eine Spendenaktion des verstorbenen Stadtrates, meines liebeswürdigen Fraktionskollegen  Dr. Detlef Gebauer zurück, die Stadt hatte auch einen Teil der Kosten übernommen, nachdem der Spendenstrom etwas gestockt hatte. 

 

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Ein Beteiligungsparadoxon und seine Mühlacker Spielart

Müssen sich die Bürger eher regen? Melden sie sich zu kommunalen Planungen spät (wenn nicht zu spät) zu Wort?  Dieser Meinung neigt die Verwaltungsspitze in Sachen Ziegelhöhe zu. Nur so ist ihre Antwort auf meine Anfrage zu werten. Tatsächlich wachen manche Bürger auf, reiben sich verwundert die Augen, fragen: Was ist da los? und sehen dann Bagger am Werk. Da hilft nur, sich frühzeitig in Planungen einzuschalten. Denn bei der Ziegelhöhe, dem 22 Hektar großen Gebiet der Hofkammer des Hauses Württemberg nördlich des Mühlacker Bahnhofs, werden die Spielräume der Räte für den Bebauungsplan langsam, aber sicher  kleiner.

Ziegelei-Gelände wartet auf den Baubeginn - doch steigende Hypozinsen und Baukosten verunsichern in dieser Startphase manche. (Foto: Antonia Bächle)

Zuerst wurden öffentliche Debatten als wenig hilfreich angesehen, so lange nicht der Käufer des Quartiers feststand, danach entwickelte sich ein Eigenleben der Dinge beider Seiten.  Eine Gemengenlage, naturbedingt von Vergaberecht, Kaufpreis und Marktgängigkeit bestimmt. Geht wohl nicht anders, als mit potentiellen Erwerbern zu verhandeln und die Vereinbarkeit mit den Vorstellungen der Bürgerschaft, zumindest der Ratsmitglieder zu prüfen. Was wiegt mehr? Das ist wohl auch die zentrale Frage in kritischen Leserbriefen, die uns überraschten nach Monaten der Zustimmung. Gerne lobten wir uns ob dieser beispielhaften Innenentwicklung. Ein Vorzeigeprojekt. Oder?

Was ist der richtige Zeitpunkt der Beteiligung der Öffentlichkeit an einem Bebauungsplan wie der für das Areal der alten Ziegelei? Die Stadtverwaltung spricht von einem Beteiligungsparadoxon: Mit zunehmender Konkretisierung der Planung steige das Interesse der Beteiligten, aber verringerten sich zugleich die Gestaltungs-, Einfluss- und Spielräume.  Manche, die jetzt Änderungen forderten, hätten sich schon 2016 melden können – damals sei jedoch von ihnen nichts zu hören gewesen, steht in der Antwort der Verwaltung an die CDU-Fraktion im Gemeinderat. Die Verwaltung griff unseren Vorschlag zu einer Ortsbegehung Maulbronner Weg aufgrund eines Schreibens der IG Ulmer Schanz an die Ratsfraktionen auf.

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Worum es uns geht. Unterstütze die Initiative #zusammenhalten #Mühlacker

Wiederholt gibt es auch in Mühlacker Demonstra­tionen und sogenannte „Spaziergänge“ durch die Innenstadt. Diese Aktionen, bei denen sich die Teil­nehmenden nicht an die geltenden Regeln halten, erfüllen uns mit Sorge.

Wiederholt gibt es auch in Mühlacker Demonstra­tionen und sogenannte „Spaziergänge“ durch die Innenstadt. Diese Aktionen, bei denen sich die Teil­nehmenden nicht an die geltenden Regeln halten, erfüllen uns mit Sorge.

Die meisten Bürgerinnen und Bürger aus Mühlacker üben seit März 2020 große Solidarität in der Corona-Pandemie.

Viele unterstützen sich gegenseitig, halten Abstand, tragen Masken, lassen sich impfen und versuchen so gemein­sam, Mitmenschen und die Gesellschaft bestmöglich vor dem Virus und seinen Auswirkungen zu schützen.

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FRAG mit Pandemie-Delle: Lernbegleiter, Bildungspate, Dolmetscher, Mittler und noch viel mehr

Immerhin: Die ganz große Pandemie-Delle blieb zum Glück aus. Die Arbeit der Freiwilligenagentur (FRAG) Pforzheim und Enzkreis brach nicht ein. Im Gegenteil: Es habe auch 2020 zahlreiche Anfragen und Gespräche mit potentiellen Ehrenamtlichen und Institutionen gegeben sowie digitale Fortbildung, berichten die Erste Landesbeamtin Hilde Neidhardt beim Enzkreis und die Koordinatorin im Landratsamt, Angela Gewiese, auf einen Fünf-Fragen-Katalog der CDU-Fraktion im Kreistag. Trotzdem: Da ist noch Luft nach oben.

 

Die Bilanz 2020: 36 Freiwillige mit Wohnort im östlichen Enzkreis sind laut der Antwort vermittelt worden, davon 12 in Mühlacker, sowie zehn aus Pforzheim und 13 aus dem westlichen Enzkreis, also insgesamt 71 – nur elf weniger als im Jahr zuvor.  Im Jahr 2020 bezahlt der Enzkreis rund 61.000 Euro, die Stadt Mühlacker 12.000 Euro.

Corona löste auch in anderen Bereichen plötzlich Hilfsaktionen aus – zum Beispiel bei Hallo e.V. in Lomersheim, in Lienzingen, in Mühlhausen. Termine wurden für die über 80-Jährigen am Computer gebucht und – wenn notwendig – auch die Fahrt von und zum Impfzentrum übernommen. Alles ehrenamtlich. Oder der Fußballverein Lienzingen, der aus eigenem Antrieb ehrenamtlich bei Betagten das Einkaufen übernahm.

Stärkung des Ehrenamtes in schwierigen, vorher unbekannten Zeiten. Wenigstens ein paar positive Folgen durch die Pandemie. Die Freiwilligenagentur hat seit 2017 neue Strukturen. Zahlten sie sich aus? Die Antwort auf die Anfrage ist lesenswert, weil sie ein Bild zeichnet, die die Stärke von Baden-Württemberg als Land - the Länd - des Ehrenamtes ausmacht.

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Digital, weil nicht egal

Das waren noch Zeiten, als die Lokalzeitungen mit größtem Abstand die meisten Haushalte erreichten. Es waren gute Zeiten für die Demokratie, aber auch für unsere Kommunen. Unabhängige Nachrichtenbringer und Kommentatoren, die in den Redaktionsstuben den Lauf der Dinge vor Ort verfolgten. Die Redaktionsstuben gibt es  immer noch, doch häufiger mit weniger Journalisten besetzt als noch zu Zeiten der Wende 1990. Damals feierten die Tageszeitungen Rekorde in den Auflagezahlen. Doch der demographische Wandel machte ihnen danach so zu schaffen, so dass manche Blätter bis jetzt ein Drittel ihrer Auflage verloren. Die Alten sterben weg, weniger Jungen wachsen als Abonnenten nach. Auflage stabil zu halten wird schon als Erfolg gefeiert. Wie bescheiden sind wir - zwangsweise - geworden!

Enzberg: hohberg.blog.de - ein weiterer Bürgerblog zu den rechtlichen Festsetzungen in den Gartenhausgebieten, die geändert werden sollen

In manchen Neugebieten sind die Leser der Zeitungen äußerst rar, Mühlackers relativ hoher Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund - besonders in der Kernstadt - ist nicht gerade ein Nährboden, um viele neue Abos zu schreiben. Der Klick auf Smartphone oder Tablet ist schneller und kostet (meist) nichts. In den sozialen Medien spielt sich spürbar lokaler Diskurs ab, manchmal auch in wirrer Form. Subjektives wird zum Objektiven, obwohl es immer subjektv bleibt. Wer fragt nach Fakten, Fakten, Fakten? Die Tageszeitungen liefern täglich und stündlich Gratis-Häppchen der Neuigkeiten im Netz, die manche schon satt macht. Mein Herz schlägt für das gedruckte Medium. Selbst bei meinen abonnierten E-Paper-Ausgaben drucke ich mir schon mal Seiten aus. Ich finde, dann liest es sich besser.

Bürger-Blogger - oder was?

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