Stadtbahn: Garantiert staufrei

Die Stadtbahn kommt

Mister Stadtbahn: Michael Sengle, seit vergangenem Mai Kreisrat aus Keltern und mein Fraktionskollege. Anfang September rief er mich an, berichtete von seinem Stadtbahn-Konzept (zusammen mit Dominique Roller ausgearbeitet), ich setzte das Thema auf die Tagesordnung der Kreistagsfraktion und die Ideen stießen dort auf volle Zustimmung. Eine Stadtbahn von Ittersbach durch den westlichen Enzkreis, durch Pforzheim und das Heckengäu bis in den Kreis Böblingen. Eine Tangentiale, die als Querverbindung die Räume Karlsruhe, Pforzheim und Stuttgart verbindet.

Zugegeben, zunächst hört sich das allzu visionär an, doch die Erfolgsgeschichte der Stadtbahnen im Ländle zeigt, dass es sich lohnt, über den Tag und über eine Wahlperiode hinaus zu denken. Der Einstieg: eine Machbarkeitsstudie. Doch das Projekt kann nur dann gelingen, wenn auch die Stadt Pforzheim mitspielt, denn dies ist das Herzstück einer solchen Trasse, wiewohl auch der schwierigste Abschnitt, da sie auf vorhandenen Straßen geführt werden muss, quasi in Konkurrenz tritt. Zwei Gespräche mit unseren CDU-Kolleginnen und Kollegen im Pforzheimer Gemeinderat zeigten, dass wir an einem Strang ziehen. Auch Pforzheims OB Peter Boch bekundete Interesse. Das Ergebnis sind fast gleichlautende Anträge im Gemeinderat von Pforzheim und im Kreistag des Enzkreises. Bei einem Pressegespräch stellten Vertreter beider Fraktionen am vergangenen Freitag das Konzept und die Anträge vor, die Berichterstattung fiel positiv aus, der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßte den Vorschlag ausdrücklich. Gestern gab es Interviews für SWR4 und Baden-TV.

Trotzdem: Das alles wird kein Spaziergang sein, langer Atem ist notwendig. Stolpersteine liegen auf dem Weg, wie sich auch bei der Enztalbahn (inzwischen ein Erfolgsprojekt) oder der geplanten Bahnverbindung zwischen Markgröningen und Remseck durch Ludwigsburg zeigt. Andererseits: Die Heilbronner brachten eine innerstädtische Bahnlinie auch fertig und die Karlsruher Stadtbahn rollt seitdem durch die Käthchenstadt ins Hohenlohische.  Wichtig wird sein, in den nächsten Wochen und Monaten eine Mehrheit in beiden Gremien zu erhalten für eine Machbarkeitsstudie. Wenn diese dann vorliegt, müssen die Ergebnisse bewertet werden. So wollen wir nicht alles auf einmal, sondern Schritt für Schritt vorankommen.

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Schönheitskonkurrenz an der Fuchse

Schönheitskonkurrenten ab B10 und Fuchsensteige: mobiler Hühnerstall ./. ThyssenKrupp

Teils Heiterkeit, teils Verstimmung - eine Anfrage im Gemeinderat nach mobilen Hühnerställen löst beides aus, je nach dem Grad der Betroffenheit. Das erlebe ich, seit die Antwort der Stadtverwaltung in der Zeitung stand. Und es bleibt ein Thema: Mit einem Augenzwinkern reagiert seit wenigen Tagen ein Lomersheimer Landwirt an der Fuchsensteige auf die Frage, wie ein Landschaftbild mobile Hühnerställe verträgt. 1000mal schöner sei ein mobiler  Stall mitsamt gackernden freilaufenden Hühnern und Hähnen als die Hallen von ThyssenKrupp auf der anderen Seite der B10. Dem will ich nicht mal widersprechen. Ich fand auch den Leserbrief dieses Landwirts heiter bis ernst. Nicht brachial.  Sogar lesenswert, auch wenn meiner Position deutlich widersprochen wird. Mobile Hühnerställe - bleibt trotzdem ein Phänomen.

Zur Klarstellung: Es war keine Anfrage der CDU-Fraktion, sondern von mir als Stadtrat. Der Anstoß dazu kam aus der Landwirtschaft. Ein Lienzinger hatte mich angesprochen, weil ihm nicht die gesamte von ihm beantragte Fläche von der Stadt für seinen versetzbaren mobilen Hühnerhof genehmigt worden war. Erst dadurch erfuhr ich, dass diese mobilen Hühnerställe  ein Genehmigungsverfahren durchlaufen müssen. Sinn der Anfrage war deshalb zunächst, Informationen einzuholen. Dadurch aber nahm ich mobile Hühnerställe erst recht wahr. Und mir fiel auf, dass sie auf teilweise guten Böden stehen, die im Zusammenhang mit der Gewerbegebietsdiskussion als unverzichtbar für die Nahrungsmittelproduktion bezeichnet wurden. Bei dieser Argumentation denken die Menschen weniger an Eier, mehr an Getreide, Mais und Kartoffeln. Große Mengen statt kleinen Schalenprodukten, wiewohl ein Ei natürlich Nahrungsmittel ist, ein leckeres zudem. Doch Nahrungsmittelproduktion sehe ich  in dieser postulierten Bedeutung nicht in mobilen Hühnerställen. Der Widerspruch ist offensichtlich. Aber das ist meine Meinung und die darf ich auch äußern. Aber es ist allein die Entscheidung des Landwirts, wo er die Baulichkeiten aufstellt.

Ich habe nichts gegen mobile Hühnerställe. Die CDU sicherlich auch nicht. Und kein Landwirt muss mich vorher fragen und ist mir auch keine Rechenschaft schuldig, wie in einem andere Leserbrief unterstellt wird.

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30 Jahre nach dem Mauerfall: Ein Brief aus Texas

Heute eine Mail aus Texas, von Steffen - 30 Jahre nach dem Mauerfall. Nach der Notaufnahme von DDR-Flüchtlingen am 11.  November 1989 in der Sporthalle bei der Berufsschule in Mühlacker. Darunter eine junge Familie aus Erfurt in der DDR, die ich von dort kurzerhand mit nach Hause mitnahm. Spontanität, die mich heute noch staunen lässt. Plötzlich wohnte eine zweite Familie bei uns, meiner Mutter und mir. Von einer Stunde auf die andere. Höchst ungewöhnlich. Dazu der Brief aus Texas:

Die junge Familie aus Erfurt in der Lohwiesenstraße 13 in Lienzingen

Lieber Günter,  30 Jahre Mauerfall sind für mich ein Anlass zurückzublicken auf die Zeit im November 1989. In den Wochen vor dem Ereignis reifte für uns die Entscheidung, die damalige DDR zu verlassen. Die Ereignisse in Ungarn und der Prager Botschaft  bestärkten uns in dem Entschluss. Anfang November sind wir los, nur ein paar Tage vor der Schabowski-Pressekonferenz. Da sah alles noch nach der China-Lösung aus.
Für uns war es eine Entscheidung fürs Leben. Von Erfurt erst Richtung Osten, um dann in den Westen zu gelangen.
Ich erinnere mich noch an viele Details dieser Reise. An einem Abend wurde der Trabi gepackt, dazu unsere zwei Jungs - 3 Jahre und 6 Monate alt. Nach dem Grenzübertritt in die damalige Tschechoslowakei ging es nach ein paar Kilometern in Schirnding / Bayern in die Bundesrepublik.
Für 2 Tage waren wir in einer Bundeswehr-Kaserne in Mellrichstadt, dann fuhren wir weiter Richtung Baden Württemberg. Ziel Karlsruhe. Die uns angegebene Anlaufstelle in Durlach war überfüllt und wir wurden nach Mühlacker geschickt.
Bei unserer Ankunft in der Turnhalle Mühlacker trafen wir auf Dich, lieber Günter. Du entschiedest kurzerhand, dass wir - anstelle in der Turnhalle zu übernachten - mit zu Dir nach Hause kommen sollten. 4 Mann hoch. Deine Mutter hat auf ihre Einliegerwohnung für ein paar Wochen verzichtet. Deine großartige, selbstlose Hilfe an diesem Abend und den folgenden Wochen war einzigartig. So viele tolle Dinge haben unser nachfolgendes Leben geprägt.
Dazu gehört auch, dass es inzwischen schon 24 Jahre sind, dass Austin/Texas das neue Zuhause ist. Zu diesem Tag also alles Gute aus Texas. Ein Treffen ist überfällig, aber ich verfolge Dein aktives Leben via Blogs und FB. Steffen

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Vision: Das Gigabit-Zeitalter - Aber jetzt reicht's nicht mal überall zu 50 Megabit/sec

Schnelles Internet soll überall in der Region Nordschwarzwald kein Traum bleiben

Die Bundesregierung hat einen flächendeckenden Ausbau von Gigabitnetzen bis 2025 versprochen. Ob die selbst gesteckten Zielvorgaben diesmal erreicht werden? Ursprünglich sollte bis 2018 eine bundesweit flächendeckende Breitbandinfrastruktur mit einer Downloadrate von 50 Mbit/s gewährleistet. Allein im Kreis Calw zeigt sich jedoch ein anderes Bild. Von den 25 Gemeinden im Kreis erreichen fünf nicht einmal eine Breitbandabdeckung von 50 Prozent. In Enzklösterle haben sogar 14 Prozent der Haushalte gar keinen Internetzugang, vom Breitbandanschluss ganz zu schweigen.

Das Bild, das beim Breitbandgipfel des Regionalverbandes Nordschwarzwald im Kursaal zu Hirsau, gezeichnet wurde, fiel ernüchternd aus. Doch die Zukunft lässt hoffen.  Sven Gábor Jánszky, Zukunftsforscher der Denkfabrik 2B AHEAD, forderte jedoch feste Zeitvorgaben - 2025 - für den Glasfaserausbau. Die Politik dürfe das alles nicht einfach treiben lassen in der Hoffnung, dass sich alles zum Guten wendet.

Jürgen Lück, neuer und erster Konzernbevollmächtigter der Telekom für den Südwesten und Simon Japs, Director Public Policy der Unitiymedia/Vodafone, bekamen als Netzbetreiber ihr Fett ab. Sie pickten sich beim Ausbau mit Glasfaser nur die Rosinen heraus wie den Ballungsraum Stuttgart, der ländliche Raum bleibe dabei im Hintertreffen, lautet der Vorwurf. Die Telekom sei bereit, in Gespräche einzusteigen. Stuttgart sei aber keine Blaupause für die Region Nordschwarzwald. Lück ("ich bin gerade bei der Bestandsaufnahme") plädierte für Kooperationen und forderte eine Verkürzung der amtlichen Genehmigungsverfahren. Was die Telekom an konkreten Ausbaumaßnahmen in der Region plant? Wir wissen es immer noch nicht.
 
Japs betonte, Vodafone habe 200.000 Kunden im Nordschwarzwald undd wolle auf Gigabit aufrüsten. Beide sagten, in 20 Jahren sollten ihre Investitionskosten ins Netz zumindest gedeckt sein. Trotz öffentlicher Förderung würden 80 Prozent der Kosten des Ausbaus an den Betreibern hängen bleiben.

Bis jetzt hat das Land 2019 mehr als 170 Förderanträgen aus der Region Nordschwarzwald stattgegeben, 2015 sei es nur einer gewesen, sagte Andreas Schütze, Amtschef im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration.  Doch gebe es auch Schwierigkeiten wie die Topgraphie des Schwarzwalds oder die Rentabilität für Telekommunikationsunternehmen. Michael Zügel, Referatsleiter für digitale Infrastruktur im Landesinnenministerium, hob hervor, 80 bis 90 Prozent der Ausgaben verursache der Tiefbau beim Breitbandausbau. Derzeit seien Tiefbauunternehmen auch sehr gut ausgelastet. Die Folge: höhere Preise, weniger Anbieter.

 

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Spielplatz in Großglattbach soll 2020/21 aufgewertet werden

Mühlacker-Großglattbach. Wann wird der Beschluss des Gemeinderates vom Mai 2018 umgesetzt, den Spielplatz „Unterm Sportplatz“ in Großglattbach aufzuwerten? Das wollte der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle, im Mai 2019 in einer Anfrage an die Stadtverwaltung wissen, erst jetzt, mehr als ein halbes Jahr später, beantwortete Oberbürgermeister Frank Schneider die Anfrage.  Wie in der Sitzungsvorlage vom Mai 2018 aufgrund eines CDU-Antrags angekündigt, sei ein Rückschnitt des Baumbestandes inzwischen vorgenommen worden, um mehr Licht im Spielbereich zu erhalten, so der OB.  Für weitere Maßnahmen stünden aufgrund anderer wartender Projekte keine Zeit zur Verfügung, teilte ihm  das Umwelt- und Tiefbauamt der Stadtverwaltung mit. Die Planung und Umsetzung sei nun für 2020/2021 vorgesehen. Entsprechende Mittel würden im Haushaltsplan eingestellt.

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Trotz geplanter Erhöhung: Müllentsorgung war schon teurer

Ziemlich traurig, wenn nicht gar sauer, dürften vom  kommenden Jahr an all jene sein, die für Hausmüllgebühren tiefer in die Tasche greifen müssen. Es betrifft alle Landkreisbewohner, schreibt mein Kollege Armin Schulz, Redaktionsleiter des Schwarzwälder Boten.  Die Abfalltarife steigen im Schnitt um 27 Prozent. Das wurde im Kreistag beschlossen. Die Kreisräte treibe nun die Sorge um, dass die Bürger das nicht verstehen und nicht nachvollziehen können. Mit den neuen Abfallbehältern, die in diesen Tagen ausgeliefert werden, solle der Preissprung nichts zu tun haben. Eher damit, dass neue Entsorgungsverträge abgeschlossen werden mussten, wurde seitens der Kreisverwaltung betont, heißt es in dem täglichen Newsletter aus der Redaktion des Schwabo in Rottweil.
Ja, es handelt sich nicht um den Enzkreis, sonden um den Kreis Rotttweil. Doch auch Haushalten und Gewerbe im Enzkreis drohen 2020 höhere Abfallgebühren. Der Kreistag entscheidet erst im Dezember 2019 für 2020, aber die Richtung machen die Zahlen aus der Kämmerei deutlich, die Basis der nachstehenden Grafik sind. Alles was bekannt ist, bleibt der Prozentsatz wohl unter dem des Kreises Rottweil. Ein kleiner Trost.

Im Entsorgungsbereich wissen wir heute schon, dass die Kosten steigen werden. Deshalb werden wir die Abfallgebühren im kommenden Jahr leider erhöhen müssen – um wieviel, entscheide der Kreistag, sagte Enzkreis-Landrat Bastian Rosenau in seiner Etatrede  am Montag. Die Kalkulation sei dabei auch geprägt von der gesetzlich vorgeschriebenen europaweiten Ausschreibung für die thermische Verwertung vom 1. Juni 2020 an. Da wir allerdings in den vergangenen Jahren die Gebühren weitgehend konstant halten und zeitweise sogar senken konnten, hält der Landrat eine Erhöhung für vertretbar.

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"Enkelgerechtes" Enzkreis-Budget: Steuer-Plus belastet im Jahr 2020 auch Mühlacker

Die Verwaltungsbank in der heutigen Kreistagssitzung: Von links Dezernentin Dr. Hilde Neidhardt, Finanzdezernent Frank Stephan, Landrat Bastian Rosenau, Erster Landesbeamter Wolfgang Herz, Sozialdezernentin Katja Kreeb und Pressereferent Jürgen Hörstmann

Wir gehören beim Klimaschutz zu den besten Landkreisen in Deutschland, sagte Landrat Bastian Rosenau im Kreistag. Bei der heutigen Einbringung des Etatentwurfs 2020 verwies er auf den kürzlich in Locarno zum zweiten Mal erhaltenen European Energy Award in Gold. Zudem sei der Enzkreis wegen der Klimapartnerschaft mit dem Distrikt Masasi in Tansania in der Kategorie kommunale Partnerschaften unter den Top 3 für den renommierten deutschen Nachhaltigkeitspreis 2019. Dem Beispiel des Landes folgend wolle die Kreisverwaltung im kommenden Jahr nun eine Nachhaltigkeitsstrategie entwickeln und dabei erstmalig auch eine online-Bürgerbeteiligung anbieten, so dass jede und jeder dazu Vorschläge einbringen könne. Rosenau kann sich außerdem vorstellen, dass der Enzkreis einen Nachhaltigkeitspreis stiftet, um den sich Kreiseinwohner, Gemeinden, Unternehmen und Initiativen bewerben können.

Zwei Themenbereiche liegen ihm, wie er sagt, für das kommende Jahr ganz besonders am Herzen. Mobilität  sei das eine, Inklusion das andere. Bei beidem bin ich der Meinung, dass wir gut aufgestellt sind und gerade deshalb hier noch einen – besser: zwei große Schritte machen können und sollen.

Der Landrat hält den Entwurf für den Haushalt 2020 des Enzkreises für „enkelgerecht“. Dazu gehöre für ihn, den Kreisräten heute ein Budget vorzulegen, der den Vorgaben des Subsidiaritätsprinzips folgt, nämlich die Interessen der Kommunen und die Notwendigkeiten des Kreises gut miteinander in Einklang zu bringen. Ganz im Sinne des Agenda 2030-Zieles 11: „Nachhaltige Städte und Gemeinden“.

Bastian Rosenau schlägt vor, den Hebesatz der Kreisumlage mit 27,15 Prozent auf dem Stand der beiden Vorjahre zu belassen. In Euro bedeutet das aufgrund der erneut gestiegenen Steuerkraft der Gemeinden eine Steigerung von 72,7 auf 79,9 Millionen Euro. Für die Stadt Mühlacker bedeutet dies, nächstes Jahr 10,4 Millionen Euro an den Enzkreis überweisen zu müssen, rund 800.000 Euro mehr als 2019.

Ob der Kreistag das gesamte Steuerplus von 7,2 Millionen Euro in der Kreiskasse sehen wird, werden die anstehenden Etatberatungen zeigen.

Der Hauptgrund für den Bedarf bei der Kreisumlage ist neben den steigenden Aufwendungen der Rückgang bei den Zuweisungen und Zuwendungen, sagte Finanzdezernent Frank Stephan. Um die Kreisumlage nicht nur vom Hebesatz her, sondern auch vom Aufkommen neutral gestalten zu können, müssten die Zuweisungen und Zuwendungen, wo auch der Finanzausgleich des Landes abgebildet ist, wie in den vergangenen Jahren deutlich steigen. Dies sei aber aufgrund der gestiegenen Steuerkraft der Gemeinden für 2020 nicht so. Hier greife  der Finanzausgleich des Landes, welcher dort Geld entziehe, wo Steuerkraft vorhanden sei.

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