Günter Bächles Weblog

Hier nun meine Antworten auf die Reaktionen aus Großglattbach und Serres:

Antwort an T.S.:

Ich muss nochmals deutlich machen, dass der Regionalverband NSW nicht aus lauter Jux und Tollerei den Teilregionalplan Windkraft aufstellt, sondern im Auftrag von Bund und Land. Die Regionalverbände müssen Teilregionalpläne erarbeiten mit mindestens 1,8 Prozent der Regionsfläche für Windenergie. Denn Regionalplanung ist Teil der staatlichen Raumordnung. Sie ist in Baden-Württemberg kommunal verfasst,  weshalb eine Verbandsversammlung besteht, die nach den jeweiligen Kommunalwahlen vom Gemeinderat Pforzheim sowie den Kreistagen Enz, Freudenstadt und Calw besetzt wird. In anderen Bundesländern erledigen staatliche Behörden die Regionalplanung, so in Bayern und Hessen die Bezirksregierungen beziehungsweise Regierungspräsidien.

Die jetzt aufgeführten 49 Vorranggebiete, auch WE 11, sind Ergebnis zweier Suchläufe und zweier Offenlagen. Maßstäbe waren die Windhöffigkeit laut Windatlas des Landes, der Umweltprüfung und einer nach öffentlicher Anhörung von der Verbandsversammlung verabschiedeten Kriterienliste. Also: WE 11 entspricht voll den Kriterien. Wir sind uns weitgehend einig in den Gremien, dass kein Standort gestrichen wird, der den Kriterien entspricht. WE 11 liegt voll auf der Linie unserer Kriterien - wie soll ich begründen, dass WE 11 herausmuss? Der Regionalverband sichert bekanntlich nur die Flächen.

Im WE 11 besteht konkrete Bauabsicht der Kommunal Partner, einem Verbund von sechs Stadtwerken, darunter Mühlacker. Entschieden wird im Aufsichtsrat der Kommunalpartner unter Vorsitz von Oberbürgermeister Boris Palmer in Tübingen. An diesen Entscheidungen bin ich nicht beteiligt und hier empfehle ich Kontaktaufnahme mit den Kommunalpartnern. Ausdrücklich unterstütze ich Ihre Forderung auf Offenlegung der  Ergebnisse der Windmessung.

Zweite Antwort an M.K.:

Danke für die Antwort. Ich wohne hinter dem Lärmschutzwall an der B 35 in Lienzingen, der im Bereich der Brücke unterbrochen ist. Was lauter ist als ein Windrad? Ein Motorrad, und die fahren eifrig an schönen Tagen. Die Meinungen über Windräder gehen auseinander. Aber sie sind ein Zeugnis der aktuellen Technik.  Ich hätte keine Probleme damit  Zu den Windmessungen: Ich bin inzwischen dafür, sie zu veröffentlichen.

Fragen zur Windkraft: Hier gibt es Antworten: 

"Post für WE 11-Kritiker: Der Herrgott schenkte uns Wind, Sonne und Wasser auch als Gratis-Energie-Quellen" vollständig lesen

09.02.2026: ⁥ CDU-Antrag für Windrad-Plus – Extra-Kontingent-Anteile für Einwohner von Großglattbach und Serres

06.02.2026: ⁥Gegen die Frustration in den Rathäusern - Mack: Handlungsfähige Kommunen stärken die Demokratie vor Ort

29.01.2026: ⁥Jetzt gibt es ein GaFöG-Meldeportal ⁥

13.01.2026: ⁥Energiezukunft gemeinsam denken: CDU-Fraktionen aus Mühlacker und Niefern-Öschelbronn laden ein

12.01.2026: Gunzelmann macht sich für Korrekturen stark ⁥

28.08.2025: ⁥Landratsamt Enzkreis setzt Fokus auf Sprachförderung für Flüchtlingskinder

25.08.2025: ⁥Aus dem Konkreten wird nichts⁥

Zur Ehrlichkeit in der Politik gehört, seine Entscheidungen zu begründen, zu ihnen zu stehen, sich nichtg wegzuducken, nicht mit gespaltener Zuge zu reden. Demokratie und Offenheit bedingen sich.

Wir leben in einem repräsentativen System - die Bürgerschaft wählt ihre Vertreter und die entscheiden - es sei denn, der Wähler als Souverän zieht die Sache zur Entscheidung an sich (Bürgerbegehren). Dazu sind Fristen einzuhalten.

In den vergangenen Tagen erreichten mich Mails, in denen ich aufgefordert werde, im Regionalparlament  gegen ein Vorranggebiet Windkraft in Großglattbach zu stimmen. Es ist das Areal WE 11.

Eigentlich sollte die Regionalverbandsversammlung am vergangenen Mittwoch den Teilregionalplan Windkraft in Freudenstadt beschließen - doch nachgeschobene Anträge aus den Fraktionen waren nichtg mehr rechtzeitig öffentlich anzukündigen. Um einen Verfahrensfehler zu vermeiden, verschoben wir die entscheidende Verbandsversammlung auf 11. März 2026 um 10 UJhr im Rathaus Mühlacker.

Was stand nun in den Mails?  Ich habe keine Probleme, diese im Origial zu veröffentlichen, gebe die Schreiber/innen aber nur mit den Namenskürzeln an. Im nächsten Blog-Beitrag folgen meine Antworten an die besorgten Bürgerinnen und Bürger aus Großglattach und Serres. Ich nehme die Sorgen ernst, hoffe durch Argumente den enschen  die Angat zu nehmen:

Bin ein  langjähriger  CDU Wähler und wohne in Großglattbach , wenn die Entscheidung am Mittwoch für pro Windkraft in Großglattbach gefällt wird, werde ich mit Sicherheit nicht mehr CDU wählen, zumindest solange nicht bis ihr diese  unwirtschaftliche grüne Ideologie  weiter verfolgt.  Um ein Desaster bei der BW Wahl zu vermeiden geht bitte nochmal in euch. (R.S.)

 

Herr Gunzelmann betreibt aktuell einen sehr aktiven und ansprechenden Wahlkampf wie ich finde. Und bis vor Kurzem hätte er auch meine Unterstützung sicher gehabt. Jedoch durch die Pro-Windkraft-Entscheidung von Herrn Bächle geht meine Stimme leider nicht an ihn. Und ich bin mir sicher auch die anderen 120 Mitglieder in der "Vernunftenergie Gruppe", die von der BI gegründet wurde, werden ihre Stimme nun anderweitig vergeben. Herr Bächle sorgt leider dafür, dass der Unmut und das Gefühl des "Nicht-gesehen-werdens" der Serremer und Glabbicher Bewohner wächst. Es ist erschreckend wie ignorant man sein kann, wenn man selbst nicht von diesem Projekt betroffen ist. Und auch erschreckend zu beobachten, wie ein eigenes Parteimitglied, dem anderen, das Wahlkampf betreibt, so derart in den Rücken fallen und ihn verraten kann. (L.S.)

Als längjähriger überzeugter CDU Wähler und Grossglattbacher möchte ich Sie eindringlich bitten nicht für die 4 Windräder am Mittwoch zu stimmen.Ich muss 3x am Tag mit dem Hund dort laufen und kann Ihnen (auch als Christ der bekanntlich nicht lügen darf) versichern,das der Wind kaum noch weht in diesem Gebiet.Selten das überhaupt einmal ein Zweig wackelt und wenn dann meist minimal,auch haben wir seit 2 oder 3 Jahren nicht mal mehr den üblichen Januarsturm gehabt wie sonst üblich ein paar Tage lang.Ich weiss das die Subventionen für den Investor und die Pachterträge für die Stadt natürlich attraktiv sind aber das Projekt ist ökonomisch und ökologisch ein Frevel in diesem Schwachwindgebiet und ich glaube immer noch an das C in Ihrem Parteinamen. C heisst das sich der Profit nicht durchsetzen darf wenn andere dadurch zu Schaden kommen. Wenn diese Ideologie der Grünen hier in Grossglattbach durchgesetzt wird werde ich nie mehr wieder CDU wählen,und ich weiss von vielen Leuten-nicht nur in Grossglattbach,das die eben so denken. Bitte setzen Sie sich am Mittwoch nicht für dieses unsinnige Projekt ein,die Räder werden sich aus Windmangel fast nie drehen,dieses Projekt hier wäre - auch aus gesundheitlicher Sicht,eine wahre Katastrophe für die Bürger aus Grossglattbach,Serres und Iptingen. (M.K.)

"Besten Dank für Ihr aller Gehör!" vollständig lesen

Darf’s auch etwas kosten? Oder andes gefragt. Was ist uns ein gutes Krankenhaus wert? Mehr als eine schwarze Null auf jeden Fall. Eine rote (und etwas mehr) darf es auch sein. Eine – gar kommunale – Klinik muss keinen Gewinn erzielen, muss nicht profitorientiert schaffen.  Wir dürfen uns das stationäre Gesundheitswesen etwas kosten lassen. Sicherlich weniger als die derzeit knapp 20 Millionen Euro im laufenden Jahr, Tendenz steigend. Wir brauchen dringend eine Umkehr, weil der Landkreis selbst finanziell fast ohne Reserven dasteht. Derzeit läuft im Kreistag eine Strategiediskussion über die Enzkreis-Kliniken in Mühlacker und Neuenbürg. Nichtöffentlich zwar, aber grundsätzliche Fragen dürfen sicherlich auch öffentlich angesprochen werden.

Doch das Defizit, das geradezu explodiert ist, ist keine Enzkreis-Spezialität. 85 Prozent der Krankenhäuser in Baden-Württemberg schreiben dicke rote Zahlen. Die Kliniken in Mühlacker zum Beispiel sind ausgelastet, erreichen aber trotzdem kein ausgeglichenes Betriebsergebnis.  Die Ursache sind Systemfehler, für die die Politik verantwortlich ist. Allein dadurch, dass sie das Duale Finanzierungssystem der Hospitäler aushöhlte.

Umso erfreulicher, dass jetzt das Krankenhaus Mühlacker eine positive Botschaft schickte. Vorfahrt für Optimismus! Das Krankenhaus Mühlacker hat für vier Millionen Euro seine Endoskopie umfassend saniert, technisch auf den neuesten Stand gebracht und die Behandlungskapazitäten erweitert. Gleichzeitig wurden die Behandlungskapazitäten ausgebaut, um der gestiegenen Nachfrage nach spezialisierten, qualitativ hochwertigen endoskopischen Untersuchungen gerecht zu werden.

"Ein gutes Krankenhaus darf schon etwas kosten: Neue Endoskopie in Mühlacker" vollständig lesen

Das Enzkreis-Jugendamt kann nicht garantieren, dass in allen Kommunen bedarfsgerechte Ferienbetreuungsangebote vorgehalten werden, erfuhr ich heuter aus des Landrats Antwort auf meine Anfrage. Und das, obwohl der Bund einen Rechtsanspruch festgeschrieben hat.

Einen belastbaren Zwischenstand zur flächendeckenden Ferienbetreuung gibt es derzeit noch nicht, schreibt Bastian Rosenau. Hintergrund sei, dass eine seriöse Bedarfsabstimmung erst möglich ist, wenn sowohl die Angebotsmeldungen der Kommunen als auch die verbindlichen Elternanmeldungen vorliegen. Die Eltern könnten diese erst bis Mitte März melden.

"Auch das noch: Jetzt gibt es ein GaFöG-Meldeportal" vollständig lesen

Meine am 25. Januar 2026 als Kreisrat der Kreisverwaltung gestellte Frage, wie es um das Genehmigungsverfahren für den Windpark Großglattbach stehe, beantwortete heute die Erste Landesbeamtin beim Enzkreis,  Dr. Hilde Neidhardt, in gewohnt kurzer Zeit. Hier im Original die Mail der Umweltdezernentin:

Zum aktuellen Sachstand im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für einen Windpark in Großglattbach können wir Ihnen Folgendes mitteilen:

Die Ecowerk GmbH reichte am 22.05.2025 den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag für den Windpark Großglattbach mit vier WEA (Windenergieanlagen) ein. Da der Antrag vor dem 30.06.2025 eingereicht wurde, profitiert er von den Verfahrenserleichterungen des § 6 Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG). Voraussetzung ist allerdings, dass der spätere Teilregionalplan "Windenergie" an der Stelle tatsächlich ein Windenergiegebiet ausweist. Ausgehend von der aktuellen, sich noch im Verfahren befindlichen Regionalplanung dürfte dies der Fall sein (Windenergiegebiet WE 11). Somit bedarf es in diesem Genehmigungsverfahren keiner Artenschutzprüfung und auch keiner Umweltverträglichkeits(vor-)prüfung, wenn und soweit eben das Vorhaben in einem Windenergiegebiet liegt. Die Vorhabenträgerin hat ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren nach § 19 BImSchG, somit ein Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung, beantragt. Gründe, die für ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung sprechen würden, sind  - gerade bei Anwendung des § 6 WindBG - nicht ersichtlich. Zum Zeitpunkt der Vorantragskonferenz am 16.01.2024 war noch unklar, ob das Vorhaben von den Verfahrenserleichterungen des § 6 WindBG profitieren kann, weshalb mit der Vorantragskonferenz auch ein Scoping erfolgte und die dazugehörenden Unterlagen seinerzeit öffentlich gestellt wurden.

"Windpark-Planung im Forst von Großglattbach: Zum Bauantrag fehlen noch Unterlagen, sagt der Enzkreis" vollständig lesen

Die Sitzungsvorlage 3/2026 zählt 1157 Seiten, immerhin digitalisiert. Erstmals wird sie am 4. Februar vom Planungsausschuss des Regionalverbandes Nordschwarzwald beraten. Das Gremium tagt von 10 Uhr an im Rathaus von Calw. Eine Woche danach soll die Verbandsversammlung in Freudenstadt den Schlusspunkt setzen und den Plan als Satzung verabschieden, ihn also für rechtskräftig erklären. Von da an läuft eine Drei-Monatsfrist, in der das baden-württembergische Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen sein Veto einlegen kann. Bleibt das aus, ist das der gültige Maßstab für Windkraft-Standorte in der Region.

Erst dann können Anträge von Investoren, unter anderem der Kommunal-Partner mit dem Windpark Großglattbach (WE 11), vom zuständigen Landratsamt oder der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde des Stadtkreises   Pforzheim genehmigt werden. Vorher geht nichts. Natürlich bleibt Gegnern immer noch der Gang zum Verwaltungsgericht.

"WE 11 fällt nicht! So die Empfehlung" vollständig lesen

William Shakespaer, der Haupt-Lieferant kluger Sprüche, dem Generationen von Rede-Schreibern dieserhalben dankbar sind. Die Älteren kennen sicherlich noch das Musical Kiss Me, Kate und daraus der Jazzschlager: Schlag nach bei Shakespear. Oder: Der Meister wusste es schon damals besser. William Shakespeare (1564-1616) wurde in Stratford-upon-Avon nordwestlich von London als Sohn des Bürgermeisters und Handschuhmachers John Shakespeare geboren. Der Meister wusste es frühzeitig besser.

Zum Beispiel:

Dein Ohr lei‘ jedem, wenigen deine Stimme/

Nimm Rat von allen, aber spar das Urteil

Fünfhundert Jahre später hört sich das bei unserem Ministerpräsident Winfried Kretschmann so an:

Alle werden gehört, aber nicht alle erhört.  

Die Wahrheit über William Shakespeare - englischer Dichter, Theaterunternehmer und Schauspieler, dessen Dramen zu den bedeutendsten Werken der Weltliteratur gehören: Das überlieferte Gesamtwerk umfasst um 38 Bühnenstücke, sechs Versdichtungen sowie 154 Sonette.

Wir hier leben in einer schwierigen Zeit. Finanzprobleme generell bei den Kommunen, schwindendes Vertrauen in staatliche Institutionen, Zweifel am demokratischen System, mangelnde Bereitschaft zu wirklichen Reformen. Ein Enz-Steg wird zur Messlatte der Stadtpolitik erhoben, die Beteiligung in der Innenstadt an lokalen Wahlen liegt teilweise unter 20 Prozent. Was ist als Stadt zu tun?

Antworten darauf sollte Shakespeare geben. Dieser mit Zitaten des englischen Dramatikers stark gewürzte Text wäre fast eine Rede geworden. Meine für eine Vereidigung. Habe ich wegen dem Wildwuchs an Zitaten dann doch verworfen. Villeicht bei anderer Gelegenheit. Irgendwie ist der alte Shakespeare  ewig modern. 

Der erste Zweck von allem Tun ist, die Mächte zu befrieden.– (oder meint er, die Banken zu bedienen?).

Nicht nur als bange Frage, sondern die klare Aussage von Shakespeare:

„Unsere Feste, nun sind sie vorbei.“  (Aber nein! Mühlacker Frühling, Martinimarkt, Triathlon, Mahle-Lauf und Straßenfest – wer will uns das alles nehmen? Lässt sich alles retten angesichts leerer Kassen?)

Wir können es auch auf allgemeine, philosophisch Art sehen:

Wie Zeit, Art und die Umstände des Lebens beschaffen sind, wünschte ich von Herzen. dies wäre nicht gescheh‘n, da es nun einmal so ist, so richte es wieder ein zu deinem Besten.

Wiewohl man weiß:

Die Not bringt einen zu seltsamen Schlafgesellen.

Da steckt doch ein Stück Zuversicht drin, die Schlafgesellen verheißen Hilfe in der Not. Deshalb gilt‘s, Hiobsbotschaften positiv umzudeuten und gestärkt daraus hervorzugehen, nicht mit dem Status quo zufrieden zu sein.

"Drum, Lords, versäumet keine günst‘ge Stunde - Zitatenreiche Betrachtung allzeit passend" vollständig lesen

Der Alltag hat uns wieder. Oder doch noch nicht ganz? Jedenfalls klingt das Standing Ovation von gestern Abend nach. Mühlackers neuer Oberbürgermeister hatte gerade seinen Amtseid ab- und ich ihm namens des Gemeinderates die Amtskette umgelegt, setzte das stehende Publikum zum Applaus an, zum – wie es mir anmutete – nicht enden wollenden Beifall für Stephan Retter. Ich gestehe, ich war ge- und berührt. Wohl niemand maß mit der Stoppuhr die Zahl der Minuten und Sekunden, aber ein so langes und intensives Klatschen für die Hauptperson hatte ich noch nie erlebt bei einer Amtseinsetzung, schon gar nicht in Mühlacker.

Stehende Ovations verraten eine Aufbruchstimmung, erhöhen aber auch den Erwartungsdruck. Retter war bei der Wahl - wie sein Ergebnis belegt –  der einzige Externe mit Chancen auf einen Sieg, zumal er mit einem Sack voller Erfahrungen in Kommunalverwaltungen antrat. Der bisherige Stadtkämmerer und Erste Beigeordnete von Steinheim an der Murr ist  inzwischen Hoffnungsträger Nummer eins in Mühlacker. Das nicht nur gefühlt lang Klatschen von Stadträten, Besuchern und Gästen mag auch die Antwort sein auf seine Begegnungen mit den Menschen. Schon an seinem ersten Arbeitstag zog er als erstes von Büro zu Büro, von Arbeitsplatz zu Arbeitsplatz, um sich persönlich vorzustellen. Ich erinnere mich nicht, ob das seine Vorgänger auch so taten – eher nicht. Der neue Stil, der neue Mann, der neue Ton. 

 

Der neue OB - Meine Rede als Erster ehrenamtlicher Stellvertreter des Oberbürgermeisters, zur Verpflichtung und Vereidigung von Stephan Retter als Oberbürgermeister der Stadt in der Gemeinderatssitzung am 13. Januar 2026

Keine Angst, meine Damen und Herrn, Sie sind nicht im falschen Film –

Auch wenn ich nun bitte:

Film ab (kurzer Film von der Bauarbeiten am Sender in Mühlacker 1930)

Am Anfang war der Sender, ohne ihn gäbe es womöglich kein Stadtrecht für Mühlacker und somit auch keinen Oberbürgermeister. Irgendwie hängt alles zusammen. Entflechten wir:

So wie die Vaihinger das Jahr einteilen in vor und in nach dem Maientag, so kann Mühlacker, der alte Rivale im mittleren Enztal, zeitrechnungsmäßig durchaus mithalten.

Die Mühlacker Zeitrechnung beginnt jedoch weitaus später als die Vaihinger, nämlich im Jahr 1930. Eben mit dem Bau des Großsenders Mühlacker. Und deshalb darf sich Mühlacker - auch auf den Ortsschildern - Senderstadt nennen. Hoffentlich immer mit Sender.

Sie wissen es sicherlich, und wenn Sie es noch nicht wissen, sei es Ihnen gesagt:

Nach dem Bau des ersten Großsenders Mühlacker im Jahr 1930 bekam die Landgemeinde Dürrmenz-Mühlacker - im Oberamt Maulbronn gelegen - durch Entscheidung des Staatsministeriums die Eigenschaft einer Stadt verliehen - unter Kürzung ihres Doppelnamens in Mühlacker. So steht es geschrieben in einem Fünf-Zeiler auf der Titelseite der Ausgabe vom 20. November 1930 des Staatsanzeigers für Württemberg.

Mühlacker, die heutige Kernstadt, zählte vor nun 96 Jahren zirka 6000 Einwohner, heute sind es etwa 15.500, gesamtstädtisch deutlich mehr als 26.000. Und die haben einen neuen Chef im Rathaus. Streng genommen ist die Vereidigung und Verpflichtung eines Bürgermeisters nur ein kurzer formaler Akt – Gelöbnis und Handschlag. Doch ein OB-Wechsel nach 16 Jahren ist mehr als eine Formsache, sie ist Wegmarke in der Geschichte einer Kommune – sie hat Aufmerksamkeit und Einordnung verdient. Was war, was wird?

Das Video über Rundfunk Mühlacker soll hinführen auf diese Mühlacker Zeitrechnung:

"Der Zehnte: Stephan Retter - jetzt vereidigt und verpflichtet als Mühlacker OB" vollständig lesen

Schon der legendäre Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel wies auf den Unterschied hin:  Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben. Bei uns geht es aber darum, Geld, das wir nicht haben, nicht auszugeben, und das nennt man Realismus. Der Gemeinderat von Mühlacker ist also realistisch eingestellt.

Wir tun beides nicht. Dies belegen die Entscheidungen über die Fraktionsanträge zum Haushaltsplan 2026 – wir geben 700.000 Euro zusätzlich zu den Positionen der Stadtverwaltung aus. Um ein Haar wäre es rund eine Million Euro geworden. Nichts gestrichen, nur die Ausgaben erhöht, und das trotz unerwartet kritischer Finanzlage. Die Folge: 10 Millionen Euro neuer Kredite. Das sind nach Abzug der 2026 fällig werden Tilgungen von 1,87 Millionen Euro netto 8,12 Millionen Euro, um den unser Schuldenberg nächstes Jahr wächst auf 40,5 Millionen Euro, was 1513 Euro pro Einwohner entspricht.   Wahrlich kein Meisterstück, wobei ich niemanden ausnehme.

"Auf Sparkurs bringen" vollständig lesen