Mein Fazit vorab: Das Problem wächst weiter. Die Klagen über Müllansammlungen an den Standorten von Altkleider- und Altglas-Containern in Mühlacker reißen nicht ab. Meine Fraktion und ich, sicherlich auch die anderen Fraktionen, unterstützen die Stadtverwaltung hier entschieden, die Gegenmaßnahmen zu verstärken. Dazu gehören auch regelmäßige Kontrollen in verschiedenen Formen.
Gestern und heute hielt ich an drei Standorten die Lage fotografisch fest - Bilder, die ich an das Ordnungs- und Bürgeramt der Stadtverwaltung schickte sowie ans Amt für Abfallwirtschaft des Enzkreises.
- Heidenwäldle, Eingangsbereich beim Berliner Ring, gestern aufgenommen
- Enzberg, wieder Container bei der Gemeindehalle, Müll und Altglas, heute fotografiert
- Lienzingen, heute aufgenommen: Matratzen bei den DRK-Altkleidercontainer, die vom DRK gut betreut werden.
Meine heutige Mail ans Rathaus hier:
Das Ordnungs- und Bürgeramt hatte mir vorige Woche rasch auf meine Mail wegen der erneuten Sauerei am Altkleidercontainer an der Gemeindehalle Enzberg geantwortet. und berichtet. der städtische Bauhof sei schon tätig. Mir war vor Zeiten zugesagt worden, eine Verlegung der Container zu prüfen. Gibt es ein Ergebnis? Oder hat die Verwaltung eine andere Strategie?
"Appelle bringen sichtbar nichts" vollständig lesen
Erinnert Ihr Euch?? Ich bloggte hier am 23.August über Pannen und Pleiten bei der Ausschilderung von Ersatz-Haltestellen und Umleitungsstrecken der Regionalbuslinien 700 und 702 in Lienzingen - die Folge von Tiefbauarbeiten im Zusammenhang mit dem Ausbau des Breitbandnetzes durch die Stadtwerke Mühlacker. Fahrgäste warteten an den falschen Haltestellen. Denn sie wurden mit falschen Fahrplänen in die falsche Richtung geschickt - so denn auch der Titel der Geschichte, die entstand aufgrund eines Briefes von Matthias Lieb, des Qualitätsanwaltes für die Fahgäste in Baden-Württemberg, an den Linien-Betreiber Bus-Engel in Mühlacker und die Stadt Mühlacker.
Absichtlich geschah das sowieso nicht. Sicherlich ist es ein großer zeitlicher Aufwand, die Fahrpläne an den Haltestellen zur richtigen Richtung zu bringen, zumal die Baustellen wandern. Dass Bewegung drin ist, nehmen wir täglich - derzeit in der Friedenstraße - wahr. .Wer muss dese Aktualisierung eigentlich erledigen? Ich bat als Kreisrat das Landratsamt um Klärung. Die Antwort kam prompt: Bus-Engel, der Linien-700- und -702-befahrer. Jedenfalls hätten sich Engel und der Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE) darauf geeinigt.
"Wandernde Baustellen und trotzdem die richtigen Fahrpläne" vollständig lesen
(1/2) Einmal quer durch den Mediengarten soll es heute hier im Blog gehen. Eine Sammlung persönlicher (Berufs-)Erfahrungen mit Rückschau auf die Vergangenheit als es noch richtige Verleger wie Konrad Ulmer (LKZ) und Eugen Händle (MT) gab oer mkit Albert Kiefer-Esslinger (PZ) noch gibt und keine jederzeit auswechselbare Geschäftsführer, deren Stuhl wackelt, wenn die von der Zentrale geforderte Rendite nicht erreicht wird. Oder um die Großen, die die Kleinen fressen, um sich ein Monopol zu schaffen. Und die Austräger wussten um ihren Wert für das Produkt und verstanden sich als Gemeinschaft, fühlten sich fast als Familie. Und es tauchen Namen von Menschen auf, die mir über den Weg liefen oder fester Bestandteil des Tages waren. Also um Historie, Gegenwart und Zukunft.
Die Zeitungslandschaft verändert sich gewaltig. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) berichtet, Axel Springer stelle den Hamburg-Teil der Welt am Sonntag zum Jahresende ein. Er bezieht sich auf das Hamburger Abendblatt. Zudem sei die Ausgabe aus NRW betroffen. Das Ende der Welt-Lokalredaktionen wäre, so der DJV, ein weiteres Ausdünnen des publizistischen Angebotes. Nun, Hamburg ist weit, NRW auch, und Welt am Sonntag ist nicht gerade das typische Lokalblatt. Wir brauchen aber gar nicht so weit gehen, um beobachten zu können, wie der Kozentrationsprozess bei den Tageszeitungen abläuft.
Mühlacker, Vaihingen an der Enz, Bietigheim-Bissingen – sie fielen in kurzer Zeit reihenweise in den Warenkorb der Ulmer Südwest-Presse. Die Gewerkschaft Verdi schimpft, deren Eigentümer, die Neue Presse-Gesellschaft (NPG), sei eine als Familienunternehmen getarnte Heuschrecke. Die NP-Gesellschaft ist auf Einkaufstour.
Aktuelle Frage, die mich umtreibt: Wo sitzen die Gefahren für die Pressefreiheit? Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert ihn. Lassen wir nicht zu, dass an ihm gesägt wird. Zur Pressefreiheit gehört die Vielfalt und nicht die Einfalt.
Bleiben wir beim Mittelzentrum Mühlacker und seinem Mittelbereich, dem östlichen Enzkreis. Nie hätte ich mit dem Verkauf unserer Heimatpostille gerechnet. Aber dann geschah das Undenkbare doch. Ungläubig las ich im Juni im Urlaub in Sassnitz auf Rügen die Schreckensnachricht. Und dann auch noch an die Südwest-Presse im fernen Ulm. Droht dem Lokalen der Ausverkauf?
"Auf Einkaufstour" vollständig lesen
Der Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE) hat sich zwischenzeitlich mit der Firma Engel in Mühlacker, die die Regionalbuslinien 700 und 702 üb fährt, abgestimmt und die Meldung auf der Homepage des Verbundes an die geänderte Umleitungsführung in Lienzingen angepasst, schreibt Yasmin Petersen, Geschäftsführerin des Verkehrsverbundes, der zurzeit in den Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) eigegliedert wird,
Die Firma Engel habe zudem die betroffenen Haltestellen überprüft und die Fahrpläne entsprechend angepasst, schrieb Petersen an den Qualitätsanwalt für Fahrgäste in Baden-Württemberg, Matthias Lieb aus Mühlacker sowie an mich als Kreisrat.
"Engel als Aktualisierer" vollständig lesen
Seltsam. Da schickt das Landesministerium für Landesentwicklung und Wohnen (MLW) dem Verband Region Stuttgart (VRS) dessen Entwurf eines Teilregionalplanes Windkraft zum Nacharbeiten zurück. Ein Vorgang, nicht gerade alltäglich unter Regionalplanern, in diesem Fall aber zudem von besonderer – auch politischer – Brisanz ist. Denn diese Entscheidung der obersten Landesplanungsbehörde, angesiedelt beim MLW, verzögert die Windrad–Verfahren in der Region Stuttgart um Monate - wohl bis weit ins Jahr 2027 hinein.
Doch der Regionalverband mit Sitz in der Stuttgarter Kronenstraße schweigt, äußert sich keinen Deut dazu, verschickt schon gar keine seiner sonst so gelungenen Pressemitteilungen. Er stellt nur eine knappe Information auf seine Web-Seite. Seltsame Windstille im Windpark.
Dafür äußert sich das Ministerium auf meine heutige Anfrage, lässt keinen Zweifel an den Verursachern dieser Panne, sieht die Fehler ausschließlich beim VRS, Die aber kann sich niemand erlauben just auf einem solchen Feld der Kontroversen, auf denen mit harten Bandagen gekämpft wird. Befürworter und Gegner schenken sich nichts. Im Zweifelsfall entscheiden die Gerichte. Windkraft-Planungen und die Sicherung ihrer rechtlichen Basis sind inzwischen eine gute Einnahmequelle für Fachanwälte. Leute, die sich darauf spezialisiert haben. Die kleinste Schwachstelle kann die Planung vor dem Kadi schnell scheitern lassen. Die Erfahrung mit Klagen gegen Windrad-Standorte zeigen dies.
"Stuttgarter Windplan-Panne bringt die Region Nordschwarzwald unerwartet in eine Vorzugsposition" vollständig lesen
Mit Verlaub, ich melde einen Sturmschaden, seit 16. Juli unentdeckt, an der städtischen, vom Forst genutzten Doppelgarage zwischen Schmiebach und Wette in Lienzingen. Foto ist von heute.
Eine Gemeinderatsanfrage, die ich heute Abend - bei allem gebührenden Respekt – über das Dezernentenbüro an den OB schickte. Oder hätte ich statt mit Verlaub schreiben sollen: Halten zu Gnaden, mit Ihrer gütigen Erlaubnis nachstehend eine Anfrage.
Wenn Sie erlauben – ja, das wäre noch passender gewesen als mit Verlaub. Denn diese Anfrage hat eine (Vor-)Geschichte, eine kleine zwar, aber eine mit einer kommunalpolitischen Note. Eine heitere, für mich ganz neue – oder war sie doch gar nicht so heiter? War sie eher schneid-abschneidend?
Obwohl ich ausdrücklich schrieb, möglicherweise sei der eine oder andere Fall schon bekannt, nährte meine Mail – wie ich aus zuverlässiger Quelle erfuhr – bei Verwaltungsspitze und Bauhof-Leuten den Eindruck, als meinte ich, oder könnten andere annehmen, die Verwaltung wisse nicht selbst, was zu tun ist. Darauf muss man erstmal kommen. Ich war baff. Ergo: Gut gemeint ist nicht gefragt.
"Halten zu Gnaden" vollständig lesen
Der flächenhafte Ausbau der Breitbandversorgung in Mühlacker – ein 40-Millionen-Euro-Projekt - verlangt Stadtwerken, Tiefbauunternehmen und Straßenverkehrsbehörden alles ab. Stark gefordert sind jedoch auch die Fahrplan-Macher, denn die immer wieder neuen Umleitungsstrecken müssen für die Linienbusse an-, die Strecken angepasst werden. Wir können das gerade in diesen Wochen in Lienzingen beobachten. Ersatz-Strecken, Ersatz-Haltestellen. Da müssen der Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE), genauer sein Rest, sowie Verkehrsunternehmen wie Engel und auch die Stadt darauf achten, dass Theorie und Praxis nicht auseinanderdriften.
Das geschah aber bei diesem Fall, der belegt, dass manches nicht rund läuft. Der Fahrer des Regionalbusses aus Richtung Maulbronn - von der Bundesstraße 35 kommend - missachtete den Umleitungsstreckenplan, steuerte am Ortseingang schnurstracks weiter über Knittlinger Straße und Zaisersweiherstraße bis zur Haltestelle Friedrich-Münch-Straße (bei der Schule) und erreichte schließlich die Friedenstraße, passierte dort gleich die Einmündung Brühlstraße und rauschte nun, jetzt wieder plangerecht, Richtung Mühlacker davon.
"Umleitungen lassen Bus-Fahrgäste in Lienzingen leiden: Mit falschen Fahrplänen in die falsche Richtung geschickt " vollständig lesen
Steigende Wartezeiten bei den beiden Beratungsstelle des Enzkreises für Kinder, Eltern und Familien? Eine Information, die ich als Kreisrat und Mitglied des Jugendhilfeausschusses des Kreistages eher beiläufig erhielt. Auf meine Anfrage bestätigte dies Landrat Bastian Rosenau. Auch im laufenden Jahr rechne der Landkreis mit mehr als 900 Fällen.
Wie kann diesem Trend entgegengewirkt werden? Ehrlicherweise müssen wir sagen: Mit mehr Personal. Doch das kostet Geld. Und den Landkreisen fehlt es an allen Ecken und Enden an eben diesem. Die 294 deutschen Landkreise gehören zu den Lasteseln der Nation. Die Rufe nach ihrer Beteiligung an der Umsatzsteuer verhalten bisher ungehört. Die von den Städten und Gemeinden an den jeweiligen Landkreis zu bezahlende Umlage reicht hinten und vorne nicht mehr.
"Eltern und Kinder müssen länger warten - Zielkonflikt zwischen Finanzlage und Prävention" vollständig lesen
Ob wir wollen oder nicht: Die Ausgaben für Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Geflüchteten beschäftigt die Menschen. Da hilft kein Herumreden, Leisetreten oder Verschweigen. Die Leute trennen weniger zwischen den Ausgaben auf den Handlungsfeldern von Bund, Land oder Kommunen - für sie ist das ein Einheitsbetrag, aufzubringen vom Steuerzahler, also von ihnen. Und das stimmt auch. Doch wir als kommunale Mandatsträger müssen zuvörderst darauf achten, dass die Stadt-, Gemeinde- und Kreiskassen nicht in Anspruch genommen werden für Aufgaben, die nach unten verschoben werden, ohne dass ihnen diese Kosten von oben erstattet werden.
Gerade dieses heikle Thema erfordert sachliche Information, somit Offenheit, Transparenz und Klarheit. Deshalb reichte die CDU-Fraktion im Gemeinderat von Mühlacker eine Frageliste mit zehn Punkten unter der Überschrift Geflüchtete und Wohnraum beim Oberbürgermeister ein. Es ist schon deshalb ein Reizthemen, weil für viel Geld gebauter oder angemieteter Wohnraum für Asylbewerber zu berträchtlichen Teilen leer steht wie etwa bei den Containern am Lienzinger Tor oder im Wohnheim des Landkreises für Geflüchtete in Knittlingen.
"Die Sache mit dem dringenden Bedarf" vollständig lesen
Harte Tage liegen hinter Gemeinderat und OB. Nervenaufreibende zumal. Zuerst ein fast einstimmig gefasster Beschluss Ende Juli aufgrund eines gemeinsamen Antrags aller Fraktionen, dann der Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den zentralen Punkt der Entscheidung - was wiederum dazu führte, ausgerechnet jenes zu tun, was beim Mühlacker Stadtparlament verpönt ist: Ratssitzungen in den Ferien.
Aber das war diesmal nicht zu umgehen. Der Widerspruch des OB, durch den er doch noch dem Enzkreis den Bau eines 80-Personen-Wohnheimes ermöglichen wollte, was wiederum die Fraktionen durch ihren gemeinsamen Vorstoß verhindert hatten, zwang die Stadträte zum Nachsitzen. Am Dienstag, den 11. - um 18.30 Uhr rückten wir im Rathaus an.
"Dann mal los - Hintergründiges eines Widerspruchs" vollständig lesen