Günter Bächles Weblog

Ein Auf und Ab: Das Interesse in Mühlacker an den Gemeinderatswahlen erreichte 2014 den Tiefstpunkt. Diesmal stieg die Wahlbeteiligung deutlich an, erreichte aber nicht die im Vergleich höchsten Werte früherer Urnengänge. Mal so gesagt: Die gleichzeitige Wahl zum Europäischen Parlament ist kein Garant für eine hohe Beteiligung an Kommunalwahlen - im Gegenteil. Gleichzeitig überlagert die jeweilige politische Großwetterlage auch die Parteienentscheidung beim parallelen kommunalen Urnengang. Ich finde: Gemeinden, Landkreise und Regionen sind so wichtig, dass ihnen ein eigener Wahltag guttun würde, damit nicht Brüssel, Berlin, Stuttgart und Mühlacker vermengt werden.

Der Hohenheimer Wahlforscher und Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider äußert zurecht Zweifel am Sinn des Super-Wahltags: Bei der Abstimmung am Sonntag hätten übergeordnete Themen wie der Klimaschutz stark auf die Kommunalwahl durchgeschlagen, lokale Themen seien in den Hintergrund getreten. „Durch eine Entkoppelung der Wahlen würden auch die Wahlmotive wieder entzerrt."

Hinzukommen solche Alltagsprobleme: Alle Wahlberechtigten erhalten Tage vor den Kommmunalwahlen die Stimmzettel für Gemeinde- und Kreistagswahl frei Haus, können sie in Ruhe ausfüllen, die angekreuzten Stimmen ohne Zeitdruck addieren und dann am Wahltag im zuständigen stimmokal abgeben. Der Stimmzettel für die Europawahl sei vergessen worden, erreichten auch mich Anrufe. Freilich, Letzterer lag erst im Wahllokal parat - trotz einer stattlichen Länge, die ihn nicht gerade überschaubar machten, bundesweitt 41 Listen geschuldet. Es sei denn, Briefwahl wurde beantragt, dann konnten die Stimmzettel für alle drei Wahlen am Küchen- oder Stubentisch genau studiert und ausgefüllt werden: maximal 26 Stimmen für den Gemeinderat Mühlacker, sieben für den Kreistag, einen für das EU-Parlament.

Einsatz beim Mühlacker Frühling

Der letzte Informationsstand auf dem Wochenmarkt ist vorbei, die letzte Ortsbegehung ebenfalls, der letzte beworbene Beitrag in Facebook beendet. Morgen entscheiden mehr als 19.000 Einwohner der Stadt Mühlacker über die Zusammensetzung von Gemeinderat und Kreistag. Vor fünf Jahren machten 45 Prozent von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Bis gestern gaben schon mehr als 2700 Mühlackerer per Brief ihre Stimmen ab. Der Wahlkampf verlief sachlich, hatte mit der Diskussion um ein Gewerbegebiet Welsche Wiesen einen zeitlich begrenzten Konflikt, der jedoch  durch eine Entscheidung des Gemeinderats gegen die Planung der Stadtverwaltung entschärft wurde. Weitere Aufregerthemen blieben weitgehend aus - abgesehen von dem Generalvorwurf, zu viel offene Baustellen in der Stadtpolitik zu haben, die nicht rasch genug abgearbeitet werden würden. Wir haben - die konkrete Entscheidung über ein größeres Gewerbegebiet einmal ausgeklammert - kein Beschlussdefizit des Gemeinderates, sondern ein Umsetzungsdefizit der Verwaltung.

Dass die Zahl der Briefwähler um mehr als 400 über der zum gleichen Zeitpunkt  2014 liegt, ist zunächst ein gutes Zeichen. Ob das insgesamt auf eine höhere Wahlbeteiligung schließen lässt oder ob es nur eine Verlagerung vom Wahllokalen zur Post bedeutet, wird sich morgen zeigen. Der Trend in Mühlacker dürfte von dem im Land kaum abweichen - zumindest beschleicht mich dieser Endruck.

Jedenfalls ist das Interesse an der Kommunalwahl auch diesmal sehr hoch, ergab der aktuelle BW-Trend. 69 Prozent der Befragten sagen, dass sie sich sehr stark oder stark für die Wahlen in ihrer Gemeinde interessieren. Das sind fünf Prozentpunkte mehr als vor der Kommunalwahl 2014. Dagegen gaben 26 Prozent (minus 4 Prozentpunkte) an, sich weniger für die Kommunalwahl zu interessieren und 5 Prozent (minus vier Prozentpunkte) interessieren sich gar nicht dafür.

Die gestern veröffentlichten Umfrageergebnisse - BW-Trend von Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) - förderten weitere Erkenntnisse zu Tage: Auffällig ist, dass sich vor allem ältere Wahlberechtigte  stark oder sehr stark für die Wahl interessieren. In der Altersgruppe der 16- bis 39-Jährigen sind es nur etwas mehr als die Hälfte (54 Prozent). Wahlentscheidung zum Gemeinderat: Kandidaten spielen wichtigste Rolle. Bei ihrer Wahlentscheidung zum Gemeinderat orientieren sich die Wählerinnen und Wähler in erster Linie an den Kandidatinnen und Kandidaten (81 Prozent) und den Positionen der Parteien zu den lokalpolitischen Sachfragen (74 Prozent). Weniger wichtig für die Wahlentscheidung sind die langfristige Parteibindung (34 Prozent) und der Wahlkampf der Parteien (31 Prozent). Aktuell sind 70 Prozent der Befragten mit der Arbeit ihrer Stadt- und Gemeinderäte sehr zufrieden oder zufrieden. - wohlgemerkt im Landesdurchschnitt. Ob in Mühlacker der umstrittene Mühlehof-Abbruch nachwirkt?

Jedenfalls war nicht nur Kritik zu hören. Ein zugezogener junger Familienvater sagte, seine Frau und er hätten sich bewusst für Mühlacker entschieden, weil sie die Stadt schätzen und gerne hier wohnen. Beide arbeiten in Stuttgart und Mühlacker habe gute Verbindungen. Ihre Wohnung an der Goldshaldenstraße liegt in Bahnhofsnähe. Was interessierte nun die Leute am meisten? Zunächst das Problem vor der eigenen Haustüre wie die Kosten der Fertigstellung der Höhenstraße in Enzberg oder fehlende Feinjustierungen wie im Baugebiet "Pforzheimer Weg" in Großglattbach - im letzteren Fall hielt auch ein kräftiger Regen nicht vom Kommen ab. Einen weiteren Einblick in die kommunalpolitische Seelenlage lieferte die Ideen-Karten-Aktion der CDU Mühlacker im Vorfeld der aktiven Phase des Werbens um Wählerstimmen. Schon da zeichnete sich ab, dass in den Augen von Bürgern manche Projekte einfach zu lange dauern. Dazu gehört in erster Linie die Bebauung des Areals der früheren Ziegelei und damit die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Das zog sich durch wie ein roter Faden. "Zielgruppe "Mühlacker 16 bis 65+":..." vollständig lesen »

Am Kreisel bei der Firma Mahle sei im vergangenen Herbst sehr viel an Stauden nachgepflanzt worden, da dort sehr viele Stauden durch Wühlmäuse gefressen worden seien, so die Stadtverwaltung. Die auch dort ursprünglich gesteckten Blumenzwiebeln seien auch dem Mäusefraß zum Opfer gefallen. Es würden im Spätsommer / Herbst 2019 auch wieder Zwiebeln für einen farbenfrohen Frühjahrsaspekt gesteckt werden, versichert das zuständige Amt der Stadt Mühlacker. Der Kreisel Ziegeleistraße/Lienzinger Straße/Vetterstraße sei inzwischen sehr schön eingewachsen und blühe durch die gewählte Staudenauswahl von Mitte/Ende Mai bis in den Oktober hinein. 

An der in sich geschlossenen Pflanzung, die im vergangenen Jahr noch als positiv gelobt worden sei, solle nichts geändert werden.

Wertige Broschüre

Das erste Leitbild gab es schon 2001, wurde 2007 aktualisiert und ist jetzt quasi gründllch umgemodelt worden. Allerdings holperte es doch, als der Kreistag in acht Sitzungsrunden den von der Kreisverwaltung vorgelegten Entwurf in Form bringen sollte. Den einen war er zu lange, andere wünschten eine ergänzende Kurzfassung (die auch noch folgt). Die FDP focht dafür, nur Aussagen zu Themen zu treffen, die in die Kompetenz des kommunalen Teils und damit des vom Kreistag zu verantwortenden Bereichs fallen. Doch auch der staatliche Bereich, dem der Kreistag nichts, aber das Regierungspräsidum (fast) alles zu sagen hat, trägt mit seinem Tun auch zum Bild des Landkreises bei. Die Menschen unterscheiden nicht, für sie ist alles Enzkreis. Ein Disput für Insider. Schließlich sollen die Texte nicht nur den Kreistag leiten, sondern die gesamte 1000-köpfge Verwaltung. Letztlich kochte der Streit nochmals bei der Verabschiedung am 10. Dezember 2018 im Kreistag kurzzeitig hoch, aber letztlich stimmte eine Mehrheit einem etwas abgespeckten Entwurf zu.

Seit dieser Woche liegt das Leitbild als Broschüre vor, unterzeichnet vom Landrat sowie den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen von FW, SPD, Grünen und CDU, damit auch von mir. Mit bewusst wertigem Layout und als "Schweizer Broschur" soll es zum Lesen einladen. 440 x 62 Seiten sind gedruckt worden auf umweltfreundlichem Recyclingpapier - eine bewusst kleine Auflage, die 1300 Kilogramm CO2 "kostete", die aber kompensiert werden.

Das Leitbild für den Enzkreis ist ein Auftrag zu nachhaltigem Handeln. Es ist Aufgabe des Kreistages und der dort vertretenen politischen Gruppierungen, der Verwaltung und der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis, auf Grundlage dieses Leitbildes und im Rahmen einer Nachhaltigkeitsstrategie konkrete Maßnahmen zu initiieren. Dafür bedarf es Weitblick, Flexibilität, Ausdauer, Kreativität, mutige Entscheidungen und pragmatisches Handeln.

Don Quijote - Metall - 255 cm

Don Quijote steht seit einiger Zeit im Foyer des Mühlacker Rathauses, so als wolle er den Eingang bewachen. Ein gut zweieinhalb Meter hohes Metallgeflecht von Frank Robert Köhler, freischaffender Stahlbildhauer und Metall-Recycling-Künstler aus unserem Stadtteil Großglattbach. Das beeindruckende Kunstwerk, das die Blicke auf sich zieht und inzwischen auch symbolhaft für die Mühlacker Kommunalpolitik gelten kann, von der Stadt erstanden nach der Köhlerschen Ausstellung "Transformation in Stahl" im Mai/Juni 2017. Passend zur Zeit.  Im Roman kämpft  Don Quijote gegen Windmühlen, die ihm als Riesen erscheinen. „Der Ritter von der traurigen Gestalt“, nennt ihn sein Knappe Sancho Panza. Miguel de Cervantes' politische Parodie, vor rund 400 Jahren erschienen, kommunal angewandt? Ist sicherlich insgesamt zu gewagt, aber was den Kampf mit Windmühlen betrifft, so passt das Bild schon.

Ist die Frage: Wer ist Don Quijote - die Verwaltungsspitze oder der Gemeinderat? Mich dräu­t, der Rat ist's, der der Verwaltung Vorgaben macht, die diese einfach in den Wind schreibt, der die Windmühlen antreibt.

Was mich heute erboste: Wir waren am 9. April im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik (UTA)  so verblieben, dass am 7. Mai 2019 (!) dem UTA das Ergebnis der Gespräche mit dem Antragsteller der umstrittenen Baupläne auf dem Grundstück  Daimlerstraße 16 vorgelegt wird, damit wir Stadträte entscheiden können, ob es zu einem Bebauungsplanverfahren kommen wird. Das sollte verbunden werden mit einem Ortstermin Daimlerstraße 16 und Welsche Wiesen. Doch auf der Tagesordnung des UTA am 7. Mai fehlen die Punkte, ohne dies zu begründen. Dabei findet am morgigen Montag die vom UTA beschlossene Informationsveranstaltung zu den im Eckenweiher abgelehnten Gewerbegebietsplänen Welsche Wiesen statt - eine abschließende Klärung hätte am 7. Mai erfolgen können oder sollen die Pläne einfach über den Wahltag 26. Mai gewuchtet werden?

Schlechte Beispiele gibt es. Wie groß dürfen Gartenhäuser in Mühlacker sein? Das Thema wurde bereits im Jahr 2015 von der Kommunalpolitik aufgegriffen. CDU und SPD forderten die Verwaltung in einem gemeinsamen Antrag dazu auf, bei den Hütten eine Erhöhung der Größe von zwölf auf bis zu 20 Quadratmeter sowie die Möglichkeit einer Teilüberdachung von Pergolen zu prüfen. Die Sache ruht so still wie ein See. das Fachamt liefert einfach nicht. Oder die Bebauung des aufgelassenen Ziegeleiareals und des immer wieder angekündigten Wertgutachtens als Voraussetzung für die Vorstellung der potentiellen Investoren im Gemeinderat. Seit Monaten immer wieder angekündigt und bis jetzt nichts auf den Tagesordnungen, trotz entschiedener Forderungen aus dem Rat (aber den Kauf des Areals für 7,5 Millionen Euro paukte die Verwaltung 2017 durch den Gemeinderat).

Der Bürgermeister beruft den Gemeinderat schriftlich oder elektronisch mit angemessener Frist ein und teilt rechtzeitig, in der Regel mindestens sieben Tage vor dem Sitzungstag, die Verhandlungsgegenstände mit, steht in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg. Durch die Hauptsatzung kann bestimmt werden, dass der Gemeinderat einen Ältestenrat bildet, der den Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen des Gemeinderats berät. Vorsitzender des Ältestenrats ist der (Ober)Bürgermeister. Pech nur: Der Ältestenrat, bestehend aus den Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen, tagt nur selten. Und den jüngsten Termin sagte der OB ab - aus Mangel an Themen.

Ist wie der Kampf mit Windmühlen. Don Quijote ist schon ja, wenn auch nur aus Metall.

Innerhalb des Etters: historischer Lienzinger Ortskern.

Positiv sieht die Stadtverwaltung die mehr als sechsjährigen, auch baurechtlichen Erfahrungen mit der Sicherung des mittelalterlichen, gut erhaltenen Ortskerns durch eine Satzung für die Gesamtanlage. Die Unterschutzstellung und die Bezeichnung „Etterdorf Lienzingen“ sei in der Bevölkerung fest und positiv verankert und trage neben weiteren Aktionen, wie zum Beispiel dem „Etterdorffest“, insgesamt zur Identifikation der Bewohner mit „ihrem Dorf“ bei. Das „Etterdorf“ sei ein Alleinstellungsmerkmal, so die Verwaltung in der Antwort auf meine Anfrage als Gemeinderatsmitglied.

Wie die Erfahrungen des Baurechtsamtes der Stadt mit der Anwendung der Gestaltungssatzung Gesamtanlage Etterdorf  Lienzingen aus dem Jahr 2012 seien, wollte ich wissen. Und weiter: Wie viele baurechtlichen Anträge im Konflikt zur Schutzsatzung gestanden seien und wie die Verwaltung bei Anträgen auf Photovoltaikanlagen (PV)  und andere Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie im Satzungsgebiet umgehe, nachdem jüngst ein Fall an der Knittlinger Straße für kontroverse Diskussionen sorgte.

Die Unterschutzstellung wird insgesamt als positiv betrachtet, auch wenn einzelne Eigentümer im Falle der persönlichen Betroffenheit die denkmalschutzrechtlichen Vorgaben zur Außengestaltung  ihrer Gebäude als Einschränkung der persönlichen Freiheit empfinden mögen, so die Antwort aus dem Rathaus.  Seit Inkrafttreten der Gesamtanlagensatzung am 1. Dezember 2012 habe es in deren Geltungsbereich bis zum 31. Dezember 2018 insgesamt 52 baurechtliche Verfahren mit denkmalrechtlichem Bezug gegeben. In der Regel werden laut Stadtverwaltung die denkmalrechtlichen und damit auch die Belange der Gesamtanlagensatzung im Rahmen der baurechtlichen oder - wenn das Gebäude selbst ein Kulturdenkmal darstelle -  im Rahmen der denkmal- oder baurechtlichen Verfahren bearbeitet.

Als Ursachen für Konflikte nennt die Stadtverwaltung die Gestaltung von Werbeanlagen, die Gestaltung eines Neubaus, Grundstückseinfriedigungen und Anlage von Stellplätzen, Anbau eines Wintergartens sowie Materialwahl Fenster, Einfriedigungen, Dämmung und Farbgebung, außerdem eine PV-Anlage auf Scheunendach.  Seit Inkrafttreten der Gesamtanlagensatzung gab es demnach zwei Bußgeldverfahren.

Denkmalschutzrechtliche Genehmigungen würden nach Anhörung des Landesamtes für Denkmalpflege erteilt. Wolle die Denkmalbehörde von der Äußerung des Landesamtes abweichen, habe sie dies der höheren Denkmalschutzbehörde rechtzeitig vorher mitzuteilen. PV-Anlagen treten, so die Stadtverwaltung, wegen ihrer Großflächigkeit im Gegensatz zu solarthermischen Anlagen gestalterisch wesentlich stärker in Erscheinung. In Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde sei die Errichtung einer PV-Anlage auf einem nach Süden ausgerichteten Scheunenvordach im Hofbereich einer Gesamtanlage an der Knittlinger Straße nicht genehmigt worden. Der gegen die Ablehnung eingelegte Widerspruch sei vom Regierungspräsidium als höhere Denkmalschutzbehörde zurückgewiesen, Klage nicht erhoben worden.