Günter Bächles Weblog

Wer sind eigentlich die Kommunalpartner? Eine anonyme Masse, die alleinigen Entscheider über den Windpark Großglattbach? Dies ist einer der erfolgreichsten Versuche eines Stadtwerkeverbundes seit der Liberalisierung des Energiemarktes. Gründer und Gesellschafter sind sechs kommunale Energieversorger aus Baden-Württemberg: Die Energieversorgung Filstal, das Stadtwerk am See, Bietigheim-Bissingen, Mühlacker, Schwäbisch Hall und Tübingen. Das Unternehmen ist seit 2005 aktiv und konzentriert sich vor allem auf die Realisierung von Windkraftprojekten im Ländle, wobei die Geschäftsführung bei den Stadtwerken Tübingen liegt. Daher fallen die Beschlüsse bezüglich des Windparks Großglattbach in Tübingen, nicht entscheidend in Mühlacker. Denn die Kommunalpartner sind die Bauherren, und da sind wir nur einer von mehreren. Dennoch sind wir in Mühlacker nicht machtlos, wie die Antwort der Stadtverwaltung auf meine Anfrage zu den Plänen für die Zuwegung und Baustellen für die vier geplanten Windräder zeigt. 

Hier meine Fragen und die vom OB unterschriebenen Antworten:

"Den Kurs geben die Tübinger vor - oder doch nicht ganz?" vollständig lesen

Die Pkw-Dichte pro 1000 Einwohnerinnen und Einwohner am 1. Januar 2025 war diese Woche ein großes Thema in den Medien. Die Zahl der Autos in Deutschland steigt weiter: Zum Jahresanfang 2025 kamen auf 1.000 Köpfe 590 Pkw, nach 588 im Jahr 2024 und 587 im Jahr 2023. Damit setzt sich der seit 2008 anhaltende Trend einer steigenden Pkw-Dichte fort. Die Unterschiede in unserer Region sind teilweise deutlich: Stadt Pforzheim 475,2 - Kreis Böblingen 672 - Kreis Ludwigsburg 639,1 - Enzkreis 689,2 - Kreis Calw 690,2. Auf einer interaktiven D-Karte lassen sich alle Stadt- und Landkreise aufrufen. Bitteschön!

Dienstwagen-Check nach Parteien im Jahr 2025: Welche Parteien schicken die saubersten Fahrzeuge auf die Straße? Die Grünen, die schadstoffreichsten gehören der FDP. Das fand die Deutsche Umwelthilfe heraus. Untersucht wurden die Dienstwagen von Spitzenpolitikern. Von 238 Fahrzeugen stoßen viele deutlich mehr CO2 aus als zulässig. Nur Autos mit maximal 95 Gramm CO2 pro Kilometer bekamen eine grüne Karte, leichte Überschreitungen wurden gelb, stärkere rot markiert. Besonders schlecht schneiden erneut Plug-in-Hybride ab, deren reale Emissionen weit über den Herstellerangaben liegen. Während im Parteivergleich die Grünen mit durchschnittlich 85 Gramm CO? je Kilometer unter dem EU-Flottengrenzwert bleiben, erhielten SPD (151 g/km) und CDU/CSU (160 bzw. 161 g/km) eine rote Karte. Da wäre doch auch eine Erhebung auf lokaler oder regionaler Ebene interessant. Wer wagt's?

Trotz des Kommunikationsdesaster um Stuttgart 21 tun sich bei anderen Vorhaben wie Windkraftanlagen zum Beispiel im Mühlacker Stadtteil Großglattbach die Verantwortlichen immer noch schwer damit. Ihre Losung: Wenn wir keine neuen Informationen haben, melden wir uns auch nicht zu Wort. Die Folge: monatelange Funkstille, die selbst die Befürworter des Projekts irritiert. Möglicherweise kann hier Kommunikationspabst Frank Brettschneider, Professor an der Universität Hohenheim, nachhelfen. Zwar sei Information sehr wichtig, aber die meisten Menschen wünschten sich eine über die reine Information hinausgehende, dialog-orientierte Beteiligung, schreibt der allgemein anerkannte Kommunikationswissenschaftler. Zu den Dialog-Instrumenten zählten unter anderem Bürgerforen, Fokusgruppen, Runde Tische und Zukunftswerkstätten. Zufällig stieß ich auf cisen Gastbeitrag von Brettschneider für das (S21-)Projektmagazin „Bezug“ (Juli 2025). Vielleicht hilft's!

Wir kennen's zum Beispiel von der Öffentlichkeitsbeteiligung für die ersten drei Stufen des Lärmaktionsplanes für Mühlacker. Als die Pläne öffentlich gemacht wurden, interessierte sich kaum jemand dafür - dabei steckten in ihnen Reiz-Themen wie Tempo 30 auf der Bundesstraße quer durch unsere Stadt. Als diese Vorschläge von Experten dann umgesetzt wurden, war - und ist - das Geschrei groß. Bringen uns hier elektronische Mitwirkungsmöglichkeiten weiter? Schaffen die ein Frühwarnsystem? Ein Blick in die Schweiz. Die digitale Transformation macht auch dort vor der politischen Mitbestimmung nicht halt. Immer mehr Städte in der Deutschschweiz nutzen digitale Partizipationsplattformen, um ihre Bevölkerung in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Doch wie weit ist diese Entwicklung tatsächlich fortgeschritten? Eine neue Studie der Konova AG liefert erstmals belastbare Zahlen. Ich klickte mich jedenfalls diese Woche in ein Webinar von Konova zu diesem Beispiel und sah, wie es die Stadt  Rapperswil-Jona macht. Interessant!

Themenwechsel.

Strohwitwer-Frage des Abends: Kochen oder bekochen lassen? Gestern habe ich mich für Variante zwei entschieden – schließlich lebt es sich entspannter, wenn jemand anderes den Kochlöffel schwingt. Voraussetzung: Es gibt in der Nähe auch ein Angebot. (Kommunalpolitik lässt grüßen …) Vorher noch ein Abstecher zum Füllmenbacher Hof – vier ehemalige Waldarbeiterhäuschen für mein Bildarchiv eingefangen. Dann die Frage: Wohin zum Abendessen? Zaisersweiher, der Klosterbezirk in Maulbronn, Mühlacker? Aber wie so oft passt der alte Spruch: Das Gute liegt so nah. Also: Lienzingen, Knittlinger Straße – unsere kleine Gastro-Meile. Und tatsächlich: Vor dem 300 Jahre alten Hirsch war im Biergarten noch ein Platz frei. Glück gehabt, denn an einem Freitagabend empfiehlt sich hier (wie auch beim Nachtwächter gegenüber) eigentlich eine Reservierung.Die Kässpätzle von Wirt Jürgen Schwenkel waren mal wieder ein Gedicht. Dazu zwei alkoholfreie Distelhäuser-Pils, macht zusammen knapp 18 Euro. Ehrlich: Da kannst du nicht meckern. Freundliche Bedienung inklusive. Das Ambiente? Ein Ensemble von Fachwerkhäusern, unser Lienzinger Markenzeichen, dazu blühender roter Oleander. Und als Bonus zwei nette Sitznachbarn: frisch zurück aus dem Urlaub in den Niederlanden, morgens in Amsterdam los, abends schon mitten im schwäbischen Lienzinger Wohlfühlprogramm. Ein Wort gab das andere, und ehe man sich versieht, sind wir mitten drin in der Ortsgeschichte. Genau mein Thema – und genau die Gespräche, die beim einsamen Selbstkochen gefehlt hätten.

 

 

Nach dieser Untersuchung steht fest:  Autokennzeichen schaffen, ja verstärken sogar noch die Identität der Menschen mit ihrem Stadt- und Landkreis.  Weshalb nutzt der Enzkreis diese Chance immer noch nicht und lässt sich ENZ genehmigen? Denn der Enzkreis ist nicht Pforzheim. Aber die Enzkreis-Menschen müssen sich das PF-Schild ans Heiligs Blechle schrauben. Es ist höchste Zeit, das zu ändern. Wissenschaftlich untermauerte Argumente liefert jetzt eine Forschungsgruppe des Ludwig-Uhland-Instituts für Empirische Kulturwissenschaft der Universität Tübingen. Dazu erschien im EKW-Verlag ein gut 160 Seiten starkes Buch.

"Das Unterscheidungskennzeichen " vollständig lesen

Mit Interesse las ich heute die schnelle Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage eines Gemeinderatskollegen. - jetzt auch OB-Kandidat - zu Verschmutzungen auf der alten Eisenbahnbrücke in Mühlacker: Das ist in der Tat ein immer wiederkehrendes Problem. Ich habe mehrfach in Anfragen dieses Thema aufgegriffen, nachdem ein Bewohner der Ulmer Schanz über die aktuellsten Schmierereien berichtet hatte.

Ich hätte mich gefreut, hier auch von Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen unterstützt zu werden. Nix war! Auf Antworten der Verwaltung musste ich länger warten, und so ausführlich wie diese waren sie nie. Hier die Nummern meiner Anfragen  S13-001-32, S20-053-32, S19-113-32-66, S19-113-32-66 usw.)

Erfreulich ist, dass OB-Kandidaten solche Themen jetzt aufgreifen und ich lobe den Kollegen Hagenbuch ausdrücklich. Aber wenn ich mir manche Themen von Bewerbern aus dem Gemeinderat anschaue beziehungsweise lese, setzt bei mir das höchste Erstaunen ein und ich frage mich: Wo war der bei den Gemeinderatssitzungen? Und weshalb musste immer gemäkelt werden: Der Bächle stellt zu viele Anfragen?

Nix für ungut! Aber gesagt / geschrieben werden musste dies schon einmal.

Ich arbeite weiter, weil es mich glücklich macht, sagt Margit Stamm kurz vor ihrem 75. Geburtstag. Das gefällt mir. Mein Jahrgang. Sie war Arbeiterkind und Hausfrau, dann wurde sie zur bekanntesten Erziehungswissenschafterin der Schweiz. Jetzt schaut sie zurück: Worauf kommt es an?. Auch Scheitern kann eine wertvolle Lernerfahrung sein. Sie bloggt - zum Beispiel über die neuesten Bildungs- und Erziehungsthemen.

Peer Steinbrück bringt es auf den Punkt. Wir lassen uns von Trump die Themen bestimmen. Der Ex-Minister: Das geht mir so auf den Senkel. Mir auch. Lohnt sich, reinzuhören.

Ist das nun viel? Gut 13 Prozent fuhren zu schnell auf dem Tempo-30-Teilstück der Friedenstraße gleich nach der Zufahrt auf die B35 Richtung Bruchsal. Einmal hat es auch bei mir geblitzt – ortsauswärts. 30 Euro ist wohl der Durchschnittsbetrag. Mit dem Stromauto, das schneller beschleunigt, erfordert das 30-km/h-Limit höchste Konzentration. Trotzdem bin ich dafür.  

Nicht wenige Mühlackerer pilgern nach Wurmberg, um Hans-Jörg Teply eine OB-Kandidatur in Mühlacker schmackhaft zu machen. Doch der hat sich auf weitere acht Jahre als Bürgermeister von Wurmberg eingerichtet. Zuvor war er Ordnungsamtsleiter im Mühlacker Rathaus.War es das dann, was sich bis jetzt anbietet?  Das kann es doch nicht gewesen sein. Bis zum Straßenfest am zweiten September-Wochenende sollte Klarheit herrschen.

Der traut sich was, Baden-Württembergs Minister für den Ländlichen Raum, Peter Hauk. Zuständig für den Weinbau, aber nicht für den Naturschutz, kritisierte bei einem CDU-Termin in Mühlhausen ausgerechnet die Praxis der amtlichen Naturschützer des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Seit 2012 sind die Weinberge oberhalb der Enzschleife Naturschutzgebiet. Das Regierungspräsidium übte bei sechs von 228 Flurstücken Vorkaufsrechte aus, um den Naturschutz zu gewährleisten. Vorwurf der Wengerter: Solche Naturschutz-Grundstücke würden nicht gepflegt, sondern würden verwildern.

Hauk schlug sich auf die Seite der Weingärtner, nannte die Praxis des RP unseriös und forderte unter Applaus, es möge in Zukunft hier auf sein Vorkaufsrecht generell verzichten. Denn: Jeder Wengerter ist auch Landschaftspfleger hier. Ob Thekla Walker dies auch so sieht? Denn die Umweltministerin von den Grünen ist zuständig für den Naturschutz. Vor Ort musste sich Regierungspräsidentin Sylvia Felder Hauks ungewöhnlich offene Schelte anhören. Immerhin blieb es in der Familie. In der CDU-Familie, zu der Hauk und Felder gehören.

Nach sieben Etappen, insgesamt 690 Kilometer, erreichten gestern die Schmöllner Radler erfolgreich Bassano del Grappa, die Partnerstadt von Mühlacker. Glückwunsch! Am Samstag zuvor verabschiedete ich als Erster ehrenamtlicher Stellvertreter des Oberbürgermeisters vor dem Rathaus Mühlacker die 13 Radfahrer und eine Radfahrerin aus unserer Partnerstadt in Thüringen. Eine Tour im Zeichen der Partnerschaft und Freundschaft in Europa.  

Energiewende regional. Laut lokalen Energieberichten soll der Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 auf mindestens 50 Prozent unseres Strombedarfs steigen. Wie sieht dann unsere Landschaft aus? Das beschäftigt die Menschen. Einen Einblick gibt es in Iptingen und Großglattbach. Dort war ich jetzt unterwegs – passend zum Thema mit meinem Stromauto bei allerdings nicht sehr freundlichen 32 Grad Celsius. Aus Gesprächen weiß ich, dass momentan in unserem Stadtteil Großglattbach weniger die geplanten Windräder im Fokus stehen als mögliche Waldbeeinträchtigungen während der Bauzeit, besonders durch die Zuwegung. Vor Ort zeigte sich: Direkter Eindruck ist unersetzlich. Deshalb muss auch der Gemeinderat her.

Drei Projekte an meiner Strecke:

"Lokal und real - die Energiewende" vollständig lesen

Das ist neu in meinem Blog. Nachrichten aus der  zu Ende gehenden Woche wenigstens ganz kurz - weil sie nicht verlorengehen sollen. Kunterbuntes aus dem Themengarten: (un)politisch, kulturell, lokal, regional, persönlich. Kommentierend. Fangen wir mal an.

Aus dieser Woche nachzutragen wäre: 

Mühlacker verdient doch mehr als eine Truppe von Laiendarsteller*innen, oder? Die Oberbürgermeister-Stelle (B5) scheint so wenig reizvoll, dass bisher niemand mit echter kommunalpolitischer oder Verwaltungserfahrung von außen antritt. Klar, dass in der Stadt Unmut über das Kandidat*innenfeld herrscht. Bleibt es dabei, bleibt auch meine Wahlbenachrichtigung liegen – das wäre tatsächlich das allererste Mal! Bewerbungsschluss ist übrigens der 23. September 2025. Wer wagt, gewinnt – zumindest in Mühlacker. Und die Hoffnung? Die gibt sich auch jetzt noch nicht geschlagen.

Neben klassischen Bürgerforen nutzte Mühlacker als erste Stadt in Deutschland die E-Mitwirkungsplattform, um möglichst viele Stimmen einzubeziehen. Ich gab der Verwaltung den Hinweis, stieß darauf in Zollikon.News.ch, einer Internet-Zeitung aus dem Kanton Zürich. Doch wie funktioniert diese Form der Partizipation aus dem Mutter- und Vaterland der direkten Demokratie? Die Mühlacker Stadtverwaltung erstand ein Tool der Schweizer Firma Konova AG in Zug.  Da geht noch mehr, finde ich. 

So steht's auf ihrer Webseite: .. 38 Jahre, Fotografin aus Berufung und Leidenschaft, Mutter und Ehefrau. Wer will ihr widersprechen, wenn da zu lesen ist, sie habe definitiv den besten Job der Welt – für sie zumindest sie liebe was sie tue. Das Fotografieren. Die Lienzingerin Miriam Horntrich will Menschen mit ihren Bildern glücklich machen. So sei es! 

Bleiben wir beim Glück. Lesen wir über Mezze, Baklava, vegetarische Optionen, und das in Schwaben und nicht in Griechnland. Das macht auch hierzulande  glücklich. Gutes Essen. Dem gilt ein Blog über griechische Küche in unserer Stadt. Geschrieben mit viel Herz und Euphorie: Mitten im Herzen von Mühlacker, umgeben von der malerischen deutschen Landschaft, liegt ein kulinarisches Juwel, das die Essenz des Mittelmeers einfängt..

Jetzt ist wieder die Zeit der Kinder- und Jugendfreizeiten. So auf dem Füllmenbacher Hof, Markung Diefenbach. Zusammen mit Kollegen aus den CDU-Fraktionen im Kreistag von Ludwigsburg und dem Enzkreis besuchte ich dort am Donnerstag die Freizeit der Sportkreisjugend Ludwigsburg, zu der auch viele Vereine aus dem östlichen Enzkreis gehören. Eine Freizeit mit Tradition. Sie war eine Erfindung des Sportkreises Vaihingen/Enz Ende der sechziger Jahre, überstand also die Kreisreform von 1973. Altes muss nicht schlecht sein. Im Gegenteil.

Auch das noch: Söder und Rosenau  auf einer Linie in Sachen Rechtskreiswechsel, fand ich. Das Thema lief gut. Manchmal hilft ein gutes Erinnerungsvermögen. Was der bayrische Ministerpräsident jetzt fordert, verlangte schon vor 20 Monaten der Kreistag des  Enzkreises und sein Landrat. Doch die Ampel scherte sich einen Deut darum. 

Das Tempolimit auf der B10 in Mühlacker ist seit Monaten Thema intensiver Diskussionen. Die zentrale Frage lautet, welche Geschwindigkeitsgrenze auf der Bundesstraße 10 (Pforzheimer Straße und Stuttgarter Straße) gelten soll – 30, 40 oder 50?  Dabei stehen nicht nur rechtliche Aspekte aus der Straßenverkehrsordnung im Vordergrund, sondern insbesondere die Anforderungen an den Lärmschutz gemäß Stufe 3 des EU-Lärmaktionsplanes, die für Kommunen bindend sind.

Der Zusammenhang zwischen Lärm und gesundheitlichen Auswirkungen wird allgemein anerkannt. Die Meinungen über die Rolle des Kfz-Verkehrs als Verursacher von Gesundheitsbelastungen gehen jedoch auseinander. In verschiedenen Medien, darunter Social Media, werden unterschiedliche Positionen vertreten.

Für einen Teil der Bevölkerung ist das Tempolimit eine bedeutende kommunalpolitische Fragestellung, die mitunter stärker wahrgenommen wird als andere lokale Entscheidungen wie etwa die aktuelle Haushaltssperre. Die Auswahl eines Tempolimits – ob 30, 40 oder 50 km/h – führt regelmäßig zu öffentlichen Debatten, sowohl offline als auch online.

"Verkehrsdebatte in Mühlacker: Zwischen Tempo 30, 40, 50 und der Suche nach Lösungen" vollständig lesen

Reaktion auf einen Leserbrief:

Zunächst danke ich Herrn Wetter für die freundliche Erwähnung in seinem Leserbrief. Es ist mir eine besondere Ehre, als einziges der 14 Ratsmitglieder persönlich genannt zu werden, die für den Standort des Wohnheims am Wallfahrtsweg gestimmt haben.

Sie bringen weitere Standorte zur Sprache, wie etwa Lienzingen oder Ziegelhöhe, und führen an, dass diese aus Ihrer Sicht bestimmt möglich wären. Allerdings bedeutet „bestimmt“ nicht, dass es sich dabei um konkrete Alternativen handelt. Wenn Sie tatsächlich umsetzbare Vorschläge haben, die innerhalb derselben Frist realisiert werden könnten, bitte ich Sie, diese konkret zu benennen. Ich bin gespannt darauf.

Schnell wird sich zeigen, dass jede vorgeschlagene Alternative auf ähnliche Ablehnung stößt wie aktuell der am Ende des Wallfahrtswegs: „Warum gerade hier? Wir haben grundsätzlich nichts gegen ein solches Wohnheim, aber bitte woanders.“ Letztlich würde die an den Enzkreis zu zahlende Fehlbelegerabgabe weiter steigen – Gelder, die dann bei Schulen, Kindergärten oder Brücken fehlen würden.

Abschließend möchte ich klarstellen: Der Standort Wallfahrtsweg wurde nicht vom Gemeinderat vorgeschlagen, sondern vom Eigentümer dem Enzkreis angeboten.

 

Günter Bächle

Die Menschen im Eckenweiher erleben häufig das Gefühl, von der Stadt benachteiligt zu werden. Sie empfinden, dass ihre Interessen gegenüber den Belangen des angrenzenden großen Betriebs Mahle (früher Behr) zurückstehen müssen. Dieses Empfinden wurde verstärkt durch den Bau der Logistikhalle von Lang & Cie. Real Estate AG zwischen Osttangente und Siedlung im vergangenen Jahr (Nutzfläche:16.500 Quadratmeter für Porsche Logiostik GmbH) sowie der Zustimmung des Gemeinderats diese Woche zu einem Wohnheim für 80 Geflüchtete am Ende des Wallfahrtsweges - obwohl beides nichts miteinander zu tun haben. Mit dem Groß-Prfojekt Halle wurden sie auf dem linken Fuß erwischt, denn es gab vorab keine Informationen. Tatsächlich entspricht das Projekt ganz vom Bebauungsplan vom März 1982. Keine einzige  Befreiung war notwendig. Der B-Plan kam seinerzeit auch im öffentlichen Verfahren zustande.

Besonders groß ist die Sorge, dass die Eckenweiherstraße bis zur Osttangente verlängert und so zu einer Durchgangsstraße werden könnte – obwohl dies nie offiziell vorgesehen war. Diese Angst bekam vor rund sechs Jahren neuen Auftrieb, als die Stadt Mühlacker mehrere Hektar Wiesen zwischen dem letzten Haus und der Osttangente zu Gewerbebaulandpreisen erwarb. Es ist zu erwähnen, dass die CDU-Vertretung im Ausschuss, darunter auch ich, gegen diesen Kauf gestimmt haben. Letztlich schwor der Gemeinderat doch noch jeglichen Gewerbeplänen in diesem Bereich ab, wodurch diese Flächen zu den teuersten Wiesen der Stadt wurden. Dennoch entbindet das Viertel dies nicht grundsätzlich von der Übernahme gesellschaftlicher Aufgaben.

 

"Das Gefühl" vollständig lesen