Günter Bächles Weblog

Kein gewöhnlicher Schachtdeckel ist es, der im Bereich der Wohngebäude Mühlackerstraße 84 und 86 seit einigen Jahren für den täglichen Lärm sorgt und den Nachtschlaf stört, sondern der Zugang zum Regenüberlaufbecken  (RÃœB) mitten in der Fahrbahn. Jetzt sicherte die Stadtverwaltung auf meine  Eingabe Abhilfe zu. „Wir werden die Maßnahme in den nächsten Monaten angehen“, antwortete der Eigenbetrieb Stadtentwässerung.

Es handle sich um das Geräusch, das entstehe, wenn der auf dem  Einstiegsschacht in das dortige RÃœB liegende Deckel von Pkws und Lkws überfahren werde, schrieb  ich zu einem Video, das ich  mit dem Smartphone aufnahm, nachdem mich Anwohner angesprochen hatten, und das ich  ins Rathaus mailte. Auch dem Deckel sei anzusehen, dass er regelmäßig zur Fahrbahnmitte hin „gequert“ werde. Das Problem bestehe, seit der größere Deckel aus Stahl eingebaut wurde – der kleine Deckel daneben bestehe aus Beton und bereite keine Probleme. Der Einstieg in das RüB sei notwendig, was ich nicht zu bestreiten gedenke.  Aber das pausenlose Klappern des Deckels ist keinem Anlieger zuzumuten.

Betriebsleiter Rainer Schellinger geht momentan von einer Fertigstellung bis zu den Sommerferien aus. Sie bedürfe allerdings noch einer gewissen Vorbereitung und Abstimmung (Hersteller der Abdeckung, Straßenunterhalt, Verkehrsbehörde) und müsse auch in andere interne Abläufe eingereiht werden.

Das „RÃœB Mühlacker Straße“  sei 1996 unter erschwerten und beengten Bedingungen - zwischen Wasserhauptleitung  und Hauptsammler Abwasser – gebaut worden, so die Stadtverwaltung in ihrer Antwort. „Die Lage war aus hydraulischen Gründen und anderen Sachzwängen (bestehende RW-Ableitung zur Enz, Lage Abwasserhauptsammler)  alternativlos, das Schachtbauwerk konnte deshalb nicht mit den bereits damals für ein solches Bauwerk üblichen Abmessungen und Einstiegsöffnungen geplant und ausgeführt werden.“

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Lienzinger Wildhopfen-Edition, Etterdorfbräu 1882, ist seit heute auf dem Markt. Das neue Bier, das an die Lienzinger Brautradition zwischen 1840 und 1920 anknüpft. Produziert von Engelbräu in Crailsheim, mit einem kleinen Anteil Wildhopfen aus unserem Dorf sowie - in Text und historischen Aufnahmen - mit der Geschichte der einstigen Brauerei Schneider an der jetzigen Knittlinger Straße auf dem Etikett, ist es ein flüssiger Beitrag zu einer lebendigen Ortsgeschichte. O'zapft isch, rief Oberbürgermeister Frank Schneider aus, als sein Fassanstich nach nur wenigen Schlägen vor der historischen Kelter an der Zaisersweiherstraße geglückt war. So blitzschnell, dass die Fotografen kaum Zeit hatten, die richtige Standposition zu finden. Ein kräftiges Prosit!, auch wenn in den zügig gefüllten Biergläsern zunächst mehr Schaum denn Gerstensaft stand. Hunderte von Besuchern, bei schönstem Frühlingswetter, das allenthalben als süffig gelobte "1882" aus dem Fass oder in den dunklen Flaschen: Die Premiere glückte. Die Sixpack am Stand in der Kelter fanden reissenden Absatz. Mehr als 5000 Liter braute Engel in einer ersten Tranche.

Das erste große Projekt des nicht einmal ein Jahr alten Lienzinger Bierkeller- und Kulturvereins mit seinem quirligen Vorsitzenden Roland Straub ist ein voller Erfolg! Er hatte den Wildhopfen entlang des Schmie- und Scherbentalbachs entdeckt. In Lienzingen erinnert manches noch an die Brauerei Schneider - der Nachfahre der Familie, Michael Lehser aus Stuttgart, kam heute extra zum Start des neuen Bieres.

Bierhaus, Bierbuckel, Bierkeller, all dies ist den Lienzingern geläufig. Und die Dr.-Otto-Schneider-Straße oberhalb des Bierkellers an der Friedrich-Münch-Straße auch. Der von Schneiders einst gebaute Keller als mit Eisbrocken gekühltes Bierlager, den inzwischen die Stadt Mühlacker - leer - für wenig Geld gekauft hat und den der Verein nutzen will, ist ein Stück Lokalgeschichte. Und in der Hart, südlich der B35,  entsteht erstmals ein Hopfengarten als weiteres Schauobjekt. SWR-Radio und SWR-Fernsehen war alles je einen Beitrag wert (am Dienstagabend in der Landesschau).

Ach ja, Bierbuckel: Das ist die kleine Steigung von der Knitltlinger Straße zur Dorfkirche, ein Stück der Kirchenburggasse, gleich neben dem Bierhaus. Für alle, die dies vielleicht doch nicht wissen. Familie_Schneider_und_die_Lienzinger_Brauereigeschichte.pdf

 

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Von den insgesamt 59 Bauplätzen im „Pforzheimer Weg“, dem neuen Wohngebiet des Stadtteiles Großglattbach, kann bis jetzt mit behördlichem Segen auf 20 Plätzen gebaut werden. In der Antwort der Stadtverwaltung auf meine Anfrage heißt es, es habe bisher je zehn Baugenehmigungen und Kenntnisgabe-Verfahren gegeben. Seit Dezember 2017, dem Abschluss der Erschließungsarbeiten, können Häuser errichtet werden.

Ich war in Großglattbach darauf angesprochen worden, Probleme mit dem Baurechtsamt bei Bauanträgen würden eine zügige Bebauung des Wohngebiets verhindern. Dazu schreibt die Stadtverwaltung, baurechtliche Fragen seien bisher aufgetreten wegen der Gebäudeausrichtung, der Anordnung von Garagen und Stellplätzen, Gebäudehöhen, Geländeveränderungen über 1,5 Meter, der Einhaltung der Baugrenzen wegen der Berücksichtigung von Dachüberständen und der notwendigen Sicherung von Entwässerungseinrichtungen unterhalb der Rückstauebene (Straße). Wie in allen Baugebieten bereite regelmäßig die Einhaltung der Grundflächenzahl (GRZ) Schwierigkeiten - Garagen und Stellplätzen mit ihren Zufahren seien anzurechnen.  Die Berechnung der GRZ, die den Flächenanteil eines Grundstücks bestimmt, der bebaut werden darf, sei dabei oft fehlerhaft.  Fazit der Verwaltung: „Insgesamt weist das Baugebiet keine erhöhte Zahl baurechtlicher Fragestellungen auf.“

Die Bearbeitungszeiten der zehn erteilten Baugenehmigungen lagen zwischen bis zu zwei und bis zu vier Monaten, so die Stadtverwaltung. Von der Vollständigkeit der Unterlagen an habe es bis zum roten Punkt zwei bis fünf Monate gedauert, vom Eingang des Bauantrags in sieben Fällen von einem bis vier Monaten, in zwei Fällen fünf Monate und in einem Fall sieben Monate.  Zudem steht in der Antwort auf die Gemeinderatsanfrage, zwei Baugesuche hätten erst beschieden werden können, nachdem die Erschließungsanlagen hergestellt und damit die Erschließung im Sinne des Gesetzes gesichert war.

Bei den zehn Kenntnisgabe-Verfahren konnte laut Stadtverwaltung die Bauherrschaft nach Ablauf eines Monats mit dem Bau beginnen. Die Baurechtsbehörde könne dies im Bedarfsfall nur durch die Untersagung des Baubeginns verhindern. Dies bedeute im Ergebnis, dass die Prüfung von Bauvorhaben im Kenntnisgabe-Verfahren stets vorrangig vor dem regulären Genehmigungsverfahren erfolge. Die Folge: „Die Genehmigungsverfahren verzögern sich dann entsprechend, auch wenn sie vorher eingereicht wurden.“

Info zu Kenntnisgabe-Verfahren: Das Bauvorhaben wird der Baubehörde durch die Einreichung der Bauvorlagen nur zur Kenntnis gegeben. In der Regel darf man einen Monat nach Eingang der vollständigen Bauvorlagen bei der Behörde mit dem Bauvorhaben beginnen bzw. bereits nach zwei Wochen, wenn die Angrenzer schriftlich zugestimmt haben. In diesem Verfahren können keine Ausnahmen oder Befreiungen erteilt werden, zum Beispiel von den Abstandsflächenvorschriften.

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Was versteckt sich hinter dem Kürzel EMR? Die Antwort: 1995 wurde die Kategorie „Europäische Metropolregionen“ von der bundesdeutschen Ministerkonferenz für Raumordnung eingeführt, so auch die Europäische Metropolregion Stuttgart. Zu ihr gehören ohne scharfe Abgrenzung die Regionen Heilbronn-Franken, Neckar-Alb, Nordschwarzwald, Ostwürttemberg, Stuttgart und die Landeshauptstadt Stuttgart. Damit erstreckt sich die Europäische Metropolregion Stuttgart über ein Gebiet von 15.400 Quadratkilometer. 43 Prozent der Landesflächen von Baden-Württemberg sind der Metropolregion Stuttgart zugeordnet. In der EMR Stuttgart leben 5,4 Millionen Menschen - das sind fast die Hälfte (49 Prozent) der Einwohner in Baden-Württemberg und entspricht in etwa der Einwohnerzahl von Kroatien, Irland, Slowakei oder Dänemark.

Der unbekannte Riese. Ein Erfolgsmodell wurde das MetropolTicket, das am 1. Januar 2012 eingeführt wurde. Es kann im kompletten Straßen- und Schienennetz mit allen öffentlichen Verkehrsmitteln aus den neun beteiligten Verkehrsverbünden genutzt werden. Das war's dann. Bis jetzt im Januar 2019 mit dem Mobilitätskongress ein Versuch  der Reaktivierung gestartet wurde. Wie minimal das Interesse mancherorts  ist, zeigte sich ausgerechnet bei unserem Regionalverband Nordschwarzwald, der immerhin als seinen Anteil an den Kongresskosten 15.000 Euro löhnt. 15 Vertreter konnte er schicken, gerade die Hälfte waren es. Einer davon war ich als Vorsitzender der CDU-Regionalverbandsfraktion. Meine Arbeitsgruppe: Elektromobilität und Ladeinfrastuktur.

Ziel ist, gemeinsame Themen und Herausforderungen in der Europäischen Metropolregion Stuttgart zu diskutieren und weiterzuentwickeln und damit ihr Profil zu stärken. Der Metropolkongress sollte zusätzliche Impulse für die nachhaltige Mobilität in der Metropolregion setzen, da das Thema eine zentrale Herausforderung ist, die alle Regionen und Kommunen miteinander verbindet. Entscheidend wird sein, wer was wann welche Ideen aufgreift und umsetzt.   Zum Beispiel die Ergebnisse aus unserer Arbeitsgruppe: "Bleibt die Frage: Wer handelt?" vollständig lesen »

Durch die Einstellung eines weiteren Grünplaners sollen die bei der Stadtverwaltung vorhandenen Rückstände zügig abgebaut werden, auch um die Bürger zufrieden zu stellen. Dafür spricht sich die CDU-Fraktion im Gemeinderat aus. Praktisch gibt es nur eine halbe Stelle für diesen Aufgabenbereich,  zu dem auch die Planung von Spielplätzen und die Gestaltung von Spielflächen in Kindertagesstätten gehören. Derzeit können Stadträten, Bürgern und Einrichtungen gegenüber gegebene Zusagen häufig nicht eingehalten werden, wodurch die Glaubwürdigkeit der Stadtverwaltung leidet. Die Folge: Frust bei den Betroffenen. Auf neue Spielgeräte für Spielplätze muss monatelang gewartet werden. So liegen zwischen dem Beschluss des gemeinderätlichen Ausschusses für Umwelt und Technik zur Umgestaltung des Bolzplatzes im Hagen in Lomersheim und der Ausschreibung der Arbeiten fast drei Jahre.

Exemplarisch nenne ich aktuell die geplante Neugestaltung des Außenspielbereichs und Zauns am städtischen Kindergarten Ringstraße in Lienzingen, dem „Schneckenhaus“. Den Eltern und Erzieherinnen war die Maßnahme für 2017 angekündigt worden. Daraus wurde aber nichts. Begründung im Rathaus damals: personelle Engpässe im Fachamt. Im Oktober 2018 teilte mir der zuständige Amtsleiter mit, der Entwurf sei mit der Kindergartenleitung besprochen worden. Sie habe diesen inzwischen im Team vorgestellt. Die Ausschreibung erfolge  nach der endgültigen Besprechung.

Bei den Haushaltsberatungen sagte die Verwaltung der CDU-Fraktion, eine zweite Besprechung des Entwurfs mit dem Kindergartenteam habe im Dezember 2018 stattgefunden. Die letzten Änderungswünsche seien  aufgenommen worden. Die Ausschreibung der Außenanlage erfolge Jahresbeginn 2019, zumal der Gemeinderat die Gelder bereitgestellt hat. Den Bau kündigte die Verwaltung  für den Frühsommer 2019 an, so dass der Außenspielbereich im Sommer nutzbar sein soll, so im Januar 2019 die Stadtverwaltung. "Weiterer Grünplaner soll Frust mindern" vollständig lesen »

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Autofahrer müssen weiter mit einer  Grünen Welle mit Kompromissen auf der Stuttgarter und Pforzheimer Straße  leben:  zwischen der Bevorrechtigung der Bundesstraße 10  und der Berücksichtigung der Querverkehre. Das geht aus der Antwort der Stadtverwaltung auf meine Anfrage als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker mit.

Es handelt sich laut Stadtverwaltung um eine koordinierte Lichtsignalanlage (LSA) an den sechs Verkehrsknoten. Bei  der koordinierten Steuerung seien die Schaltungen der LSA auf die Schaltungen der Nachbaranlagen im Rahmen der Möglichkeiten abgestimmt. Die Grünphasen sind demnach  innerhalb eines Zeitrahmens, dem sogenannten Grünzeitfenster, geschaltet. Durch die Ampelsteuerung soll die Durchfahrt auf der B10 bevorrechtigt werden, wobei die Richtung und Gegenrichtung zu beachten ist.

Die LSA verfügen zum Teil auch über verkehrsabhängige Steuerungen, die auf das Verkehrsaufkommen reagieren, steht in der Antwort aus dem Rathaus weiter.  Dies sei zum Beispiel durch die Fußgänger-Bedarfsampel der Fall, wenn der Anforderungstaster betätigt werde. „In den zur B10 zuführenden Straßen registrieren elektromagnetische Induktionsschleifen die ankommenden Fahrzeuge und melden diese an die Ampel weiter. Diese verkehrsabhängige Steuerung geht zu Lasten der Bevorrechtigung der B10.“  Dennoch werde diese Verkehrsabhängigkeit für erforderlich gehalten insbesondere wegen des hohen Verkehrs der zwei einmündenden Landesstraßen L1132 – Ötisheimer Straße und L1134 – Enzstraße  (etwa 16.500 Fahrzeuge am Tag).

Hintergrund der Anfrage von  mir waren Bitten von Anwohnern der Stuttgarter Straße, den Verkehr flüssiger zu halten, um ein häufiges Stoppen und Anfahren an der Bergstecke zu verringern. Dazu gehörte auch die Frage, ob die Fußgängeranlage an der B 10 Tankstelle mit der Anlage B 10 Senderhang / Uhlandstraße koordiniert sei. Ja, so die Stadtverwaltung. Allerdings:  Fahrzeuge, die von Mühlacker Richtung Stuttgart fahren, werden in der Rotphase länger zurück gehalten, als die Fahrzeuge, die stadteinwärts rollen. Das liege daran, dass Fahrzeuge ab Freigabebeginn bei der derzeitigen Freigabezeit bei einer angenommenen Geschwindigkeit bis zur Anlage am Senderhang fahren und dann dort Grünfreigabe bekommen und ohne Unterbrechung weiter fahren können.

Wären die Freigabezeiten, bei beiden Fahrtrichtungen gleich lang, müssten nach Angaben der Stadtverwaltung Fahrzeuge nach Stuttgart an der Anlage am Senderhang erneut anhalten und anfahren. Dies gelte es zu verhindern. Es solle ein gleichbleibender Fahrfluss entstehen. Diese Schaltung sei auch aus Gründen der Luftreinhaltung  und des Lärmschutzes so eingerichtet worden. Sie hat sich nach den Beobachtungen der Straßenmeisterei und der Verkehrsbehörde bewährt.

Mein Brief als CDU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat zur hausärztlichen Versorgung Mühlackers:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie Sie wissen, hat sich in Mühlacker und den Stadtteilen die hausärztliche Versorgung mit der eventuellen endgültigen Schließung einer weiteren Arztpraxis leider nochmals dramatisch verschlechtert. Möglicherweise hat die Stadtverwaltung sich bereits mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) in Verbindung gesetzt; wenn nicht, bittet die CDU-Fraktion dies zu tun, nachdem alle anderen Hausärzte in Mühlacker praktisch einen Aufnahmestopp haben. Wir verweisen auch auf unseren Antrag von 2017 zur haus- und fachärztlichen Versorgung.

Die CDU-Fraktion befürchtet, dass viele Mitbürger, die noch nicht so lange in Mühlacker wohnen und/oder schlechter „vernetzt“ und/oder weniger „attraktiv“ (Kassenpatienten, dazu noch schwer chronisch krank oder alt) sind, "auf der Strecke“ bleiben und keinen neuen Hausarzt finden werden. Nicht nur für sie ist die hausärztliche Versorgung wichtiger als große kommunalpolitische Projekte.

Das Phänomen der Schließung der Hausarzt-Praxen ist dabei keineswegs so neu, sondern hat in Mühlacker Tradition: Vor Jahren hat bereits Herr Dr. Klitzke ohne Nachfolger schließen müssen, danach Frau Pannwitz in Enzberg, dann die Bubeck-Praxis in Lomersheim und nun eventuell eine Praxis im Norden der Stadt. Die Praxis in Lomersheim wird an dieser Stelle nicht mehr öffnen, nachdem ein Makler die bisherige Fläche als Wohnung verkauft. Eine Neugründung hat es in Mühlacker seit Jahren, ja fast Jahrzehnten, nicht gegeben, wenn wir das richtig sehen.

Das einzige, was den hausarztlosen Patienten übrig bleibt, ist schlimmstenfalls bis 18 Uhr „durchzuhalten" und dann die Notfallpraxis aufzusuchen, oder zuzuwarten, ob’s nicht doch von selbst besser wird oder irgendwann so schlecht, dass dann nur noch die Notaufnahme helfen kann.

Beide Einrichtungen sind bereits überfüllt. Der Ruf der Notfallpraxis ist heute schon schlecht und strahlt mittlerweile auch negativ auf das Krankenhaus aus, weil die Patienten nicht zwischen der Notfallpraxis und der eigentlich guten Enzkreis-Klinik differenzieren: Für diese ist das alles eins und eben das „Krankahaus“, wo sie lange warten und danach oft mäßig freundlich (verständlich bei der Menge an Patienten) und teils leider auch mäßig vertrauenswürdig „abgefertigt" werden. Die online zugänglichen Bewertungen sind jedenfalls desaströs.

Das ganze steht auch in Zusammenhang mit der Bebauung der Ziegelei oder weiteren potenziellen Wohngebieten: Die kann die Stadt sich sparen bzw. hoffen, dass niemand von außerhalb zuzieht. Denn: Wer soll die Neubürger medizinisch versorgen? Die heutigen Strukturen können keine weiteren 500 Einwohner betreuen.

Nach meiner Kenntnis haben die verbliebenen Hausärzte (die ja teils ebenfalls auf den Ruhestand zugehen oder eigentlich schon „drüber“ sind) an die KV geschrieben, weil man nicht weiß, wie man die Situation bewältigen soll.

Anderswo richtet die Gemeinde selbst Flächen her, schaltet aktiv „Stellenanzeigen“ und schafft den Kandidaten (auch finanzielle) Anreize. In Mühlacker ist mir nichts davon bekannt. Das sollten auch wir tun. Das war auch Thema bei der Information durch KV-Vertreter im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats Anfang 2018 aufgrund des erwähnten CDU-Antrags.

Deshalb fordern wir, das Thema „hausärztliche Versorgung“ 1. aktiv anzunehmen, 2. zu lösen und 3. schon durch das Bemühen auch öffentlich zu machen. Sonst haben die Bürger den Eindruck, der Politik ist es „wurscht“. Das Thema muss mit oberster Priorität auf die Tagesordnung, nicht nur die neue Stadthalle.

Außerdem müssen Kreis und Stadt darauf achten, dass im geplanten Ärztehaus am Krankenhaus Mühlacker nicht nur Fachärzte ansiedelt werden, sondern man probiert, eben auch Allgemeinmediziner oder hausärztliche Internisten zur Niederlassung zu bewegen; im Zweifelsfall als Angestellte eines MVZ in Händen der RKH. "Brief zur hausärztlichen Versorgung Mühlackers" vollständig lesen »