Günter Bächles Weblog

Kommunalfinanzen unter Wasser. Da überrascht die besorgte Frage nicht: Was können wir uns in den nächsten Jahren noch leisten? Dies löste auch in der CDU-Kreistagsfraktion eine kontroverse Debatte aus, denn der Kreishaushalt 2025 weist – bei aller Solidität, für die der oberste Finanz-Mann des Enzkreises, Frank Stephan, steht - beträchtliche Risiken auf. Diese Risiken tragen wir gemeinsam.  

Zu vier Lastenpaketen in der gebotenen Kürze die Position der CDU-Fraktion: Kliniken, Behinderteneingliederung, Soziales und ÖPNV.

Das steigende Defizit der Enzkreis-Kliniken bereitet Sorgen. Die CDU-Fraktion beantragte eine gesonderte Sitzung des Kreistags zur Stärkung der kommunalen Trägerschaft der Krankenhäuser. Das Defizit aus dem laufenden Betrieb verdoppelt sich innert zwei Jahren und wird 2025 voraussichtlich bei 12,5 Millionen liegen. Hinzu kommen noch gut vier Millionen Euro aus der Kreiskasse aufzubringender Kapitaldienst für Darlehen, in den vergangenen Jahrzehnten aufgenommen für Investitionen.  Vergessen wir bei allem Klagen nicht, dass wir froh waren, in der Corona-Pandemie ausreichend Klinikplätz gehabt zu haben. Die CDU sieht die Kliniken als großen Pluspunkt für die Menschen im Landkreis. Die Häuser in Mühlacker und Neuenbürg dürfen wir uns auch etwas kosten lassen. Wir wollen keine Gewinne machen, haben als Zielmarke ein Prozent Kreisumlage – wären derzeit 3,5 Millionen Euro – als Defizit aus dem laufenden Betrieb.

"Nachgezogenes - Das hätte eine Haushaltsrede sein können" vollständig lesen

Mittelalterliches Flair heute Nachmittag bei der Eröffnung der 13. Lienzinger Weihnachtsgaden vor der historischen Kirchenburg. Gefühlt mehr Besucher als voriges Jahr - und damals schon war das Echo gut - strömten bereits vor dem offiziellen Auftakt in der Kirchenburggasse zur Peterskirche und den Gaden.

Erika Gerlach (1973/2014, CDU) – nach Elsi Ascher-Schütz (1946/47, Parteilose Stadtgruppe) die zweite Frau in der Geschichte von Mühlacker, die in den Gemeinderat einzog.  Vom Direktor des Gymnasiums und stellvertretenden Bürgermeister Karl Maneval als Kandidatin geworben, schaffte sie 1972 nicht auf Anhieb den Sprung in die Herrenrunde im Sitzungssaal, in dem Maneval neben Bürgermeister Gerhard Knapp saß und selbst während den Sitzungen nicht von seiner Zigarette ließ.  Erika Gerlach musste sich erst an den Qualm, der über Köpfen hing, gewöhnen, als sie 1973 für Erich Schlenska auf der CDU-Liste nachgerückt war. Ein gutes Stimmenergebnis machte das möglich. Eine viel zu lange frauenlose Zeit im Rat der Stadt lag zwischen der Lehrerin Ascher und der Kindergärtnerin Gerlach, die jetzt im Alter von 86 Jahren im Siloah in Pforzheim verstarb.

Sie empfand sich nicht als Feministin, trat aber dafür ein, dass die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung von Mann und Frau auch umgesetzt wird. Mit einem Augenzwinkern erzählte sie von ihren Anfangsjahren im Stadtparlament. Sie sei zuerst immer zusammengezuckt, als der seinerzeitige Bürgermeister Knapp die Ratsrunde mit dem Satz begrüßte: „Fräulein Gerlach, meine Herren!“

Das Parteibuch der CDU hatte die damals 35-Jährige noch nicht, das änderte sich am 1. Januar 1975. Da war sie seit drei Jahren Leiterin des evangelischen Pauluskindergartens. Ein gänzlich anderes Themenfeld als das, was nun in der Bürgervertretung auf sie wartete. Dort gehörte die junge Frau bis zur Umwandlung der Stadtwerke Mühlacker 1976 vom Eigenbetrieb zur GmbH dem Werksausschuss des Gemeinderats an, bewegte sich somit auf einem ihr vorher nicht gerade bekannten Terrain. Couragiert meldete sie sich zu Wort, wenn sie etwas nicht verstanden hatte oder ihr ein Vorgang zunächst schleierhaft blieb. Ihr Motto: Einfach strecken und fragen, bis ihr die Sache klar war. Schmunzelnd verriet sie: Als die Männer die Antwort dann hörten, sah ich an ihrem Gesichtsausdruck, dass sie es nun auch verstanden hatten - sie hatten sich nur nicht getraut, ihr Unwissen zu offenbaren.

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Droht die Baulücke Friedenstraße 12 zum denkmalpflegerischen Sündenfall zu werden? Trotz der Auflage des Landesdenkmalamtes Baden-Württemberg, die Fläche nach dem von der Stadt im Januar 2022 beantragten und -zunächst widerrechtlich – vollzogenen Abbruch in spätestens drei Jahren wieder zu bebauen, tat sich bisher nichts. Eigentlich müsste im Januar 2025 schon der Rohbau stehen, aber das ist unrealistisch. Denn die Stadt sucht noch händeringend einen Käufer für das Areal und fand bisher wohl keinen. Sie unternimmt deshalb Anläufe, die Auflage der Denkmalsschützer für einen Ersatzbau zu „glätten“.

Dabei war das Gebäude, in dem sich zuletzt das Friseurgeschäft Wiest befand, ein Unikat. Das zeigt auch das historische Foto, das Martin Schaufelberger in die Hände fiel, der es mir (und dem Stadtarchiv Mühlacker) überließ. Aufnahmen aus der Zeit, als vor dem Anwesen eine Tankstelle stand, sind rar. Stolz auf die neue Technik zeigte sich jedenfalls die Familie Common, die sich um die 1928 montierten Zapfsäule gruppierte, um sich ablichten zu lassen. Im Hintergrund der Klinkerfassadebau mit dem seitlichen Ziergiebel, den die Stadtverwaltung gerne aus der behördlichen Auflage zum Wiederaufbau streichen lassen würde. Dabei machte unter anderem dieser den besonderen Reiz des Objekts aus.

"Wird Friedenstraße 12 zum Sündenfall der Denkmalpflege?" vollständig lesen

Die Lienzinger halten ihn für den schönsten, vor allem aber den stimmungsvollsten Weihnachtsmarkt in der Gegend: Ihre Weihnachts-Gaden, die am Wochenende 14./15. Dezember zum 15. Mal in dem Etterdorf stattfinden. „Wir freuen wir uns wieder auf 55 Mitstreiter und damit mehr als im Jahr 2023“, sagt Ursula Stierle, Vorsitzende des Vereines „Lienzinger Gaden e.V.

Die frühere Stadträtin hatte vor Jahren die Idee zu diesem Markt, der inzwischen ein Highlight im Jahresablauf des Stadtteiles und zum Besuchermagneten geworden ist.  Die Veranstalter bemühen sich, jedes Jahr das Programm des mittelalterlichen Weihnachtsmarktes rund um die Dorfkirche durch neue Angebote zu bereichern und zu erweitern. Erstmals dabei sind diesmal zum Beispiel die Bogenschützen aus Flehingen sowie ein Stand, an dem original Lienzinger Flaschenweine verkauft werden.

Zu den weihnachtlichen Erlebnissen im mittelalterlichen Flair trägt die Kulisse bei: Die historische Kirchenburg, die einzelnen Gaden, der Burggraben inmitten von einzigartigen Fachwerkhäusern. Sie verleihen diesem Markt eine besondere Atmosphäre. Eröffnet wird der Markt in dem 2100-Einwohner-Dorf am Samstag, 14. Dezember und damit wie jedes Mal am dritten Advent, von Mühlackers Oberbürgermeister Frank Schneider.

"Dritter Advent: Lienzingen mit Rundum-Weihnachtsmarkt-Wochenende" vollständig lesen

Vor 80 Jahren, im Jahr 1944, kam es zu drei zentralen Ereignissen im Zweiten Weltkrieg: zur Landung der Alliierten in der Normandie am 6. Juni, zum Warschauer Aufstand am 1. August - der bewaffnete Widerstand der Polnischen Heimatarmee gegen die deutschen Besatzer - zum gescheiterten Attentat der Widerstandsgruppe um Oberst Graf Schenk von Stauffenberg am 20. Juli 1944. Diese Ereignisse markieren entscheidende Wendepunkte, die die bevorstehende Niederlage des nationalsozialistischen Terrorregimes ankündigten. Gleichzeitig erinnern wir in diesem Jahr an den 110. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkrieges. Diese Jahrestage bieten uns die Gelegenheit, unser Bewusstsein und Verständnis für die Auswirkungen dieser Ereignisse auf unsere heutige Zeit zu vertiefen und uns zu sensibilisieren.

Deutschland hat im Zuge beider Weltkriege unermessliches Leid über Europa und die Welt gebracht, insbesondere durch die systematische Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden – ein Verbrechen, das nicht nur niemals vergessen, sondern auch niemals wieder geschehen darf. Umso entsetzlicher ist das Anwachsen antisemitischer Umtriebe in unserem Land. Am 3. Januar 1996 proklamierte Bundespräsident Roman Herzog den 27. Januar zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus (der 2005 von den Vereinten Nationen zum offiziellen Holocaust-Gedenktag erklärt wurde). Bei seiner Proklamation führte der Bundespräsident aus: Die Erinnerung darf nicht enden; sie muss auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen. Es ist deshalb wichtig, nun eine Form des Erinnerns zu finden, die in die Zukunft wirkt. Sie soll Trauer über Leid und Verlust ausdrücken, dem Gedenken an die Opfer gewidmet sein und jeder Gefahr der Wiederholung entgegenwirken.

Aus meiner Rede zum heutigen Volkstrauertag vor dem Ehrenmal auf dem Lienzinnger Friedhof. Hier in der gesamten Länge: Volkstrauertag_2024_Lie.pdf

Nicht die Arbeit des Gestaltungsbeirats führt zu weiterer Bürokratie beim Bauen - einen gewichtigen Bestandteil der Regelung im deutschen Bauwesen bilden Vorgaben, die durch die Bauwirtschaft selbst erarbeitet werden. Das ist die Kernaussage der Stadtverwaltung Mühlacker in ihrer Antwort an mich auf meine Gemeinderatsanfrage. 

"Stadt: Gestaltungsbeirat schafft keine zusätzliche Bürokratie " vollständig lesen