Günter Bächles Weblog

(Fortsetzung zu: Die Klinik-Entscheidung 2/5) 

Weil das Vertrauen in den RKH-Vorstand zumindest strapaziert, aber auch  gelitten hatte in der Enzkreeis-Kliniken-Debatte, sollte eine neutrale Stelle die Vorschläge der Unternehmensspitze bewerten: die Beteiligungsverwaltung. Personell sind solche Stellen meist unterbesetzt, obwohl sie eime starke Rolle spielen müssten. Sie dürfen es nicht damit bewendet sein lassen, einmal im Jahr öffentlich dem Gemeinderat oder Kreistag den gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsbericht zu präsentieren, gelegentlich leider mit veralteten Daten, was wohl in der Natur der Sache liegt. 

Meist an das Finanzdezernat angebunden, soll diese Abteilung die Beteiligung der Kommune an anderen oder eigenen Unternehmen koordinieren, verwalten und Strategien entwickeln, die die Kommune als Gesellschafter optimale Erträge einbringt. Nicht nur das: Beteiligungsverwalter  haben auch die Vertreter der Kommune rechtlich und finanzpolitisch zu beraten. Deshalb sollen sie die Sitzungsvorlagen für die  Aufsichtsräte ebenfalls erhalten – natürlich vor der Sitzung! 

Nicht von allen geliebt: die  Beteiligungsverwaltung

Doch einen solchen Ratgeber lieben manche Stadt- oder Kreisräte ganz und gar nicht, halten den Beteiligungswächter für überflüssig und die Vorlagen-Überlassung an ihn für verzichtbar. Denn diese kommunal abgeordneten Aufsichtsräte wähnen sich häufig im Vollbesitz der Wissens- und Entscheidungskenntnisse, sobald sie in das Kontrollgremium gewählt worden sind.

Häufig anzutreffen ist diese Auffassung etwa bei manchen Aufsichtsräten von Stadtwerken. Im Enzkreis dagegen sind zwei Vertreter der Beteiligungsverwaltung immer dabei. Einer davon: der Finanzdezernent des Landkreises, Frank Stephan. Aus Vertrauen bat ich am Ende der Kreistagssondersitzung Kliniken am 19. Januar um eine Bewertung und Empfehlung für die zu treffenden Entscheidungen durch die Beteiligungsverwalter.

"Die Idylle vom Notarzt und der kleinen Schwarzwald-Klinik trügt " vollständig lesen

Genau 60 Jahre liegen zwischen zwei bedeutenden Terminen, die für uns wichtig sind. Die Konfirmation am 20. März 1966 in der Peterskirche in Lienzingen (oben) – und heute erinnert uns die Feier der Diamantenen Konfirmation daran.

Wieder standen wir vor dem Altar der wunderschönen Lienzinger Dorfkirche – diesmal jedoch mit weniger Herzklopfen und ohne die Aufregung, als Pfarrer Gerhard Schwab vor der ganzen Gemeinde unser Wissen abfragte, bevor wir die vollen Rechte innerhalb der evangelischen Kirche erhielten. Nervös war ich damals. Lampenfieber. Der allererste Auftritt von uns 14- und 15-Jährigen in einer ganz großen Runde. Vom Pfarrer vor dem Publikum im Sonntagsgottesdienst befragt zu werden, was vom Konfirmationsunterricht hängen geblieben war, konnte den Pulsschlag spürbar erhöhen. Dann ging jedoch alles gut, und ich musste nicht dem pragmatischen Rat Schwabs folgen, sich bei aufkommender Nervosität vorzustellen, dass all die Menschen, die da vor uns sitzen, nur Unterwäsche tragen würden …

"60 Jahre älter und kein bisschen leiser" vollständig lesen

Statt eines eigenen Beitrags ausnahmsweise ein großes Zitat hier und jetzt.

Diesmal vom Bundesverband Windenergie  (BWE) im Original:

Angesichts wiederkehrender Energiekrisen muss Deutschland seine Abhängigkeit von fossilen Energieträgern schnellstmöglich beenden. Die Erneuerbaren Energien stehen bereit, eine noch größere Rolle zu übernehmen. Die Windenergiebranche ist der entscheidende Leistungsträger und sieht sich in besonderer Verantwortung, die Energieversorgung resilient und zukunftsfähig zu gestalten. Um die Versorgung weiter zu stabilisieren, treiben wir den Ausbau von Speicherkapazitäten sowie den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft voran. Wenn die Bundesregierung jetzt die richtigen Rahmenbedingungen schafft, können wir Deutschland besser für künftige Krisen wappnen. 

"Mit dem nötigen Rückenwind können die Erneuerbaren ihr volles Potenzial entfalten, sagt der BWE - und hat recht" vollständig lesen

Donnerstag, 26. März 2026:

Ein fröhlicher Morgen geht anders. Heute schossen mir; kaum aufgewacht, Gedanken durch den Kopf wegen der heutigen Entscheidung über eine eventuelle Schließung des Krankenhauses Neuenbürg. Kämpfte ich nicht mein ganzes bisheriges politisches Leben lang dagegen, Kliniken nur unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit zu sehen? Und war dieser Punkt jetzt nicht überschritten, wenn die Höhe der Kreisumlage zum Maßstab der Krankenhäuser gemacht wird? Kreisumlage ist doch nicht per se schlecht. Denn dafür erhalten die Menschen in unseren 28 Städten und Gemeinden auch konkrete Leistungen, in diesem Fall Kliniken in Mühlacker und Neuenbürg, also stationäre Gesundheitsfürsorge. Die Frage, die aber erlaubt sein muss und der ich mich nicht entziehen kann: Woher stammen die knapp 20 Millionen Euro, die für die Hospitäler 2026 im Kreis-Etat finanziert werden müssen? So viel wie noch nie.

Und trotzdem: Hätte das Traditionshospital von Neuenbürg gehalten werden können? Fabian Bader, Standort-Bürgermeister und FWV-Kreistagskollege, legte sich mächtig ins Zeug, berichtete darüber auch im Landesfernsehen,  nicht minder mein FDP-Kollege Professor Dr. Erik Schweickert MdL, der die Chancen auf zusätzlichen Einnahmequellen für die Klinik auslotete, um sie als Teil der stationären Gesundheitsversorgung zu sichern. Ich war der Dritte in der Retter-Runde - die Hoffnung starb zuletzt.

Strenggenommen hätten die in Ludwigsburg sitzenden Vorständler der Regionalen Kliniken Holding (RKH), unter deren Dach die Enzkreis-Kliniken 2005 schlüpften, den Rettungsanker auswerfen müssen. Statt dessen schoben sie bei einer Klaurtagung von Kreistag und Aufsichtsrat in Pforzheim im vorigen Herbst die Zahlen so hin, dass die meisten Kreisräte die Furcht vor der finanziellen Zukunft der gemeinnützigen Gesellschaft packte und sie deshalb am liebsten gleich den Schlüssel herumgedreht hätten. Inzwischen wissen wir: Die Vorständler packten so viel in die Prognosen, dass das Abschreckungsmoment die Wirklichkeit zudeckte. Statt mit 11 Millionen Euro Defizit werden es 4,5 Millionen Euro minus sein. So etwas ist doch Stimmungsmache - oder?  

Und die Alternativen von uns zur Schließung - unter anderem ein Konzept für ein demenzsensibles Krankenhaus oder eine geriatrische Nutzung - wurde zuerst heruntergeredet, dann aber die finanziellen Auswirkungen doch noch  berechnet  - erst vorgelegt eine Woche vor der Kreistagssitzung im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss des Kreistages, aber mit negativem Ergebnis. Die Zeit reichte nun nicht mehr zum Gegensteuern, gleichzeitig konnte ihnen niemand vorwerfen, die Zahlen schuldig geblieben zu sein. Knitz nennen das die Schwaben, Oder doch eher schlitzohrig, gar helänga?

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Nix ist unmöglich, selbst in Mühlacker nicht. Obwohl hier viele nicht mit dem Unmöglichen rechnen, passiert es doch, und dies ausgerechnet in der unteren Bahnhofstraße – die Fußgängerzone mit dem herben Charme. Und dies auch noch nach Ladenschluss.

Doch wer dennoch dort das Unmögliche sucht, fand es am Freitagabend in Haus Nummer 19. Die Stätte zur Hebung der Lebensfreude und der guten Stimmung. Zwar zeichnet sich die Fußgängerzone als Teil der Senderstädter Einkaufsmeile zur Abendstund‘ nicht gerade durch pulsierendes Leben aus: Arg ruhig ist’s meist in diesem Zipfel der Mühlacker Pracht-Straße und somit kaum anziehend. Oder doch? Jedenfalls starteten zwei örtliche Geschäftsleute in diesem Rahmen ein gemeinsames Projekt: die große Weinprobe. Kein Schnell-Kosten im Vorüber-Huschen. Kein Discounter-Test-Tropfen auf den letzten Schluck. Just jetzt war es zum zweitenmal soweit.

Der Erfolg des Genuss-Treffs zeigt, dass es auch anders geht - und man nicht nur auf die Stadtpolitik warten soll, sondern sein Ding einfach machen, aber auch besser machen muss. Zwei, die das beherrschen, heißen Oli und Manfred. In ihrer Umtriebigkeit stehen sich der Mühlhäuser Oliver Höhner und der Ur-Dürrmenzer Manfred Rapp in nichts nach. Beide lieben ihre Heimat, machen Unmööögliches möööglich.

"In Mühlackers Genuss-Treff: Zukunftsweine, schwäbischer Nebbiolo und Enzgärten-Dickkopf - Ein Probenabend" vollständig lesen

Windrat-Plan nach 22 Jahren:

Eine Woche der Entscheidungen liegt hinter mir. Nach einem dreieinhalbjährigen und vollkommen öffentlichen Verfahren verabschiedete der Regionalverband Nordschwarzwald seinen ersten Teilregionalplan Windkraft. Was andere Regionen schon längst haben, schaffte nun erstmals auch der Verbund der Kreise Enz, Calw und Freudenstadt sowie der Stadt Pforzheim. Wir taten uns schwer, verhedderten uns im Arten- und Naturschutz.

Der erste, dann doch noch verstolperte erste Anlauf liegt 22 Jahre zurück.   Das Regionalparlament widmete in dem 2004 verabschiedeten Regionalplan 2015 den Erneuerbaren immerhin eineinviertel Seiten. Er ist jetzt, elf Jahre nach dem ursprünglichen Verfallsdatum, immer noch gültig. Sein letztes, wahrlich kurz und knapp gehaltenes Kapitel mit dem Bekenntnis zu regenerativen Energien war doch ausgesprochen bescheiden. Die Hauptpotenziale der Region NSW lägen im Bereich der Biomasse und der Windkraft.  In der Raumnutzungskarte seien lediglich die bestehenden Windkraftanlagen, sowie die in den rechtskräftigen Flächennutzungsplänen ausgewiesenen Standorte übernommen worden. Dies entspreche aber noch keinem regionalen Konzept. Der Hinweis: Es werde ein Teilregionalplan für Windkraftanlagen nach Landesplanungsgesetz in der Fassung vom 10. Juli 2003 erstellt (Beschluss der Verbandsversammlung vom 7. April 2004). Doch der obersten Landesplanungsbehörde war das dann doch zu dünn. Sie strich diesen bescheidenen Text zwar nicht aus dem Plan, nahm ihm aber die Verbindlichkeit. So blieb ihm quasi der Rang einer Fußnote.  22 Jahre brauchte es, bis wir jetzt das damals zugesagte regionale Konzept über die Rampe brachten. Dabei zeigte sich schon seinerzeit, dass der Versuch, auf Wasserkraft, statt auf Wind zu setzen, scheitern musste. Eine groß angelegte, im Auftrag des Regionalverbandes erstellte Untersuchung ergab: Die große Wasserkraft ist ausgeschöpft, birgt also kein Potenzial mehr. Der Wind dafür umso mehr.

"Bä's kunterbuntes Wochen-Allerlei: Ist vertraulich! Also: Vergessen Sie es wieder! " vollständig lesen

Ein Brief vom Sonnenberg:

So wie für Sie Lienzingen, so ist für uns und für mich der Sonnenberg sehr wichtig. Ich bin 1998 mit 44 Jahren berufsbedingt aus Norddeutschland hierhergezogen. Ich habe mich sofort in dem Umfeld, dass mich an Oberösterreich, wo meine Familie väterlicherseits herkommt, zuhause gefühlt. Die Meinungen auch in unserer Familie zum Sonnenberg sind absolut konträr: man liebt die Ruhe und die Natur oder man hasst die Einsamkeit.

Die Sonnenbergsiedlung ist keine Siedlung mit Wochenendhäusern, wie fälschlicherweise behauptet wird. Wir alle, die wir hier wohnen, haben hier unseren ständigen Wohnsitz. Parallel zu dem „Sonnenbergweg“ gibt es unterhalb noch den sogenannten „Mittelweg“. Dort sind zwei Häuser, die als Ferienhäuser von der Gemeinde Eberdingen definiert sind. Sonnenberg, Haus Nr. 45 dort ist dort wiederum ständiger Wohnsitz der Familie Sigmund (früher Logistik GO). 1980 wurde seinerzeit unter Bürgermeister Fetzer, den Sie vielleicht auch noch kennen, von der Gemeinde Eberdingen  festgelegt, dass die Sonnenbergsiedlung wie ein Ortsteil von Eberdingen behandelt wird.

"Für Pensionäre, Kleinkapitalisten, stadtmüde Familien und Sommerfrischler " vollständig lesen

Sonnenberg – wie?! Vor allem: wo? Der Ort, der auf Google Maps in der entsprechenden Höhe winzig wirkt – wie der Kopf einer Stecknadel, die in eine Wolkenwolle gesteckt ist. Eine Mini-Siedlung, plötzlich im Blickfeld der Öffentlichkeit, wird in Schlagzeilen gepackt, weckt Interesse und lockt Besucher an. Alle suchen die Antwort auf die Frage: Was ist Sonnenberg?

Manche suchen vergeblich, fahren buchstäblich ins Leere, bis sie schließlich den Feldweg in Nussdorf finden, der in eine Sackgasse führt. Denn der Sonnenberg ist eben eine solche. Wer hinein fährt, muss an derselben Stelle wieder hinaus. Gut zwei Kilometer von Nussdorf entfernt, dorthin gehört er markierungstechnisch – zu einem Dorf, das zusammen mit dem Kernort Eberdingen und Hochdorf/Enz seit einem halben Jahrhundert die Dreier-Gemeinde Eberdingen bildet.

Der Sonnenberg ist ein herrliches Stück Erde, eine Siedlung der absoluten Ruhe, der vollkommenen Abgeschiedenheit, versteckt im Wald – aber nur etwas mehr als 700 Meter von einem geplanten Windpark entfernt, der im benachbarten Großglattbach entstehen soll. Großglattbach gehört zur Stadt Mühlacker, deren Stadtwerke gerne im Verbund Kommunal-Partner in Tübingen vier Windräder bauen lassen möchten. Ausgerechnet dort, wo sich im Dreieck Großglattbach/Serres/Nussdorf Hase und Igel gute Nacht sagen. Dazwischen verlaufen Gemeinde-, Kreis-, Regions- und Regierungspräsidium-Grenzen. 

" Mit toller Aussicht, kaum Verkehr, Sackgasse" - Und Windräder unerwünscht" vollständig lesen

Morgens um neun begann der Marathon: Zuerst eine Stunde Vorbesprechung in der Fraktion, nahtlos übergegangen  in drei Stunden Debatten- und Abstimmungsstress in der Regionalverbandsversammlung.  Doch dann war es geschafft. Da kommt einem spontan das Wort von der historischen  Stunde in den Sinn.  

Denn erstmals verfügt die Region Nordschwarzwald über eine verbindliche Festlegung von regional bedeutsamen Standorten für Windräder. 25 an der Zahl, fachtechnisch:  Vorranggebiete, festgelegt im Teilregionalplan Windkraft, seit 2023 im Auftrag von Bund und Land erarbeitet. 25 Stimmen für den Satzungsbeschluss, zehn dagegen und eine Enthaltung. Das ist auch ein kleines Konjunkturprogramm: Rechtlich abgesicherte Windkraft-Standorte setzen Millionen-Investitionen frei.  

Die Gesamtfläche der Vorranggebiete von 6.567 Hektar entspricht rund 2,8 Prozent der Regionsfläche und erfüllt die bundes- und landesrechtlichen Teilflächenziele von mindestens 1,8 Prozent gemäß Windenergieflächenbedarfsgesetz (was für ein Wort!) in Verbindung mit dem Klimaschutz- und Klimawandel-Anpassungsgesetz Baden-Württemberg. 

Das ist jedoch noch kein Freifahrschein für Investoren und Projektierer, denn für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Anlagen sind die Landratsämter beziehungsweise die Stadtverwaltung Pforzheim - jede für das eigene Gebiet - zuständig. Dabei gehen die Prüfungen der Bauanträge tiefer als die Ergebnisse der Suchläufe durch den Regionalverband. 

"Geschafft! 49 mal Vorrang für die Windräder - Investitions- und Klimaschutz-Programm für die Region" vollständig lesen

Mühlacker soll drei Ganztages-Grundschulen bekommen, damit zwei mehr als bisher – neben der Schillerschule (bisher schon), beide  neue die Hartfeldschule und die Ulrich-von-Dürrmenz-Schule. Damit will sie den Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz erfüllen. Darauf verständigte sich der Gemeinderat heute in einer rund sechsstündigen Klausursitzung in der neuen Feuerwache am Senderhang. Zwar tagten wir, wie es so schön heißt, hinunter verschlossenen Türen. Doch über die Ergebnisse informierte  die Stadtverwaltung auch heute noch die Öffentlichkeit via Pressemitteilung, auf die ich mich hier stütze.

"Wie bisher schon die Schillerschule: Hartfeldschule und UvD-Schule in den Ganztagesbetrieb" vollständig lesen