Günter Bächles Weblog

Was die Erhebung von Gebühren betrifft, gibt es durch die Gesetzgebung und Rechtsprechung große Einschränkungen, welche wir pingelig einhalten müssen. Dies wird durch die Wirtschaftsprüfer beim Jahresabschluss und zirka alle 4 Jahre durch die Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg eingehend unter die Lupe genommen.

Was die Deponie Hamberg in Maulbronn betrifft, muss man zwischen den "alten" und bereits durch den Enzkreis selbst verfüllten Abschnitten I bis IV und den aktiven Abschnitt V und dem potentiellen Schlussabschnitt VI unterscheiden. Die Abschnitte I bis IV wurden vor Zeiten der Hamberg-Deponie-Gesellschaft (HDG) durch den Enzkreis verfüllt und bis 1995 war diese Deponie auch eine Hausmülldeponie. Für diese "alten-Enzkreis-Abschnitte" kann und muss der Enzkreis die Nachsorge über die Müllgebühren auch heute noch ansammeln. Diese müssen leider (oder zum Glück, je nach Standpunkt) immer wieder erhöht werden, da es immer wieder neue gesetzliche Vorgaben für die Nachsorge gibt. Diese zielen regelmäßig auf die Fragen des Naturschutzes. Auch die Rekultivierung als Wald, welche nun bald für diese Abschnitte ansteht und die verfüllten Abschnitte zumindest in einen Art Urzustand wiederherstellen soll (nicht ganz exakt möglich, da die Bepflanzung an die Abdichtung angepasst werden muss, wird hiervon bezahlt)

"Abfallwirtschaft, das abgeschlossene System - Da fließt nichts in die Kreiskasse" vollständig lesen

Am südlichen Ortsrand von Lienzingen steht in erhöhter Lage eine ehemalige Wallfahrtskirche, die seit dem späten 15. Jahrhundert existiert und der Ausdruck der spätmittelalterlichen Marienverehrung im Raum Pforzheim ist. Die ältesten Bauteile befinden sich im westlichen Bereich des Langhauses. Dieses wurde dem Stil des Westportals nach zu urteilen, möglicherweise bereits im Zeitraum von 1400 bis 1420 errichtet. Johann Riescher von Ladenburg, der von 1476 bis 1482 Abt des Klosters Maulbronn war, ließ die Kirche ausbauen, sodass sie ihre heutige Gestalt erhielt. Zunächst wurde von 1476 bis 1478 das Langhaus nach Osten erweitert. Offenbar bildete diese Osterweiterung des Langhauses zunächst auch den Abschluss der Kirche, sodass die Ostwand des Langhauses nun zugleich als Chorbereich genutzt wurde.

"Liebfrauenkirche in Lienzingen - herausragendes Beispiel für die Bedeutung der Wallfahrt im Nordschwarzwald " vollständig lesen

Die derzeitige Lage ist historisch einmalig.
 
Das hören wir allenthalben und sind nach kurzem Nachdenken gewillt, diesem Gedanken beizupflichten. Doch es stellt sich die Frage, ob wir der Einschätzung ebenso zustimmen wie der Begründung. Sicher, Corona hat uns in einen wirtschaftsgeschichtlich einmaligen Zustand versetzt, den es so seit Jahrzehnten nicht gegeben hat. Ebenso gab es bislang keine Notwendigkeit, verfassungsrechtlich mögliche, aber nur mit Bedacht einzusetzende Einschränkungen grundständiger Rechte von 83 Millionen Menschen auch zu nutzen. So weit, so gut. Dieser Schlussfolgerung, dass die Krise einmalig ist, bildet den Tenor unserer in jüngster Zeit nicht durch Kreativität und Facettenreichtum geprägten Berichterstattung.

Wir erfahren täglich eben jene Feststellung: „Corona hält unser Leben im Griff“ oder „Corona sorgt für Ausnahmezustand“. Und wenn es nicht Corona selbst ist, sind es die Symptome: „Ausgangssperren werden verhängt“, „Österreich macht die Grenzen dicht“ oder „Ist die Gastronomie zu retten?“. Dem allen ist nichts hinzuzufügen – verblüffen mag einen nur der Umstand, dass offensichtlich einfache Feststellungen allein den Kern unserer zeitgenössischen Wahrnehmung selbst in elaborierten Medien oder Plattformen bilden können. Wo ist die Tiefe der Analyse? Wo ist der durchdringende Blick? Wo ist die übergeordnete, verbindende Einschätzung? Ja, Corona ist eine Herausforderung – teils existenziell, teils beschwerlich, für etliche bedeutet die Pandemie auch ein langfristiges Umdenken.

Doch, fragt man sich: Ist es das?
Mehr Einschätzung folgt daraus nicht? In der Krise offenbaren sich nicht nur Symptome einer temporären Herausforderung, sondern Krisen öffnen und weiten den Blick für ernste Verschleißerscheinungen von Systemen, ernsten Herausforderungen, viel allgemeineren Fragestellungen.

"Die Hoffnung stirbt nicht zuletzt, sondern nie" vollständig lesen

Lienzingen ist in jeder Hinsicht ein exzeptioneller Ort. Das „Rothenburg an der Enz“ ist für seine beeindruckende Fachwerkarchitektur bekannt. Aber ein genauerer Blick lohnt. Denn Lienzingen hat nicht einfach nur einen reichen Fachwerkbestand, der durch einige äußerst gelungene Sanierungsprojekte der vergangenen Jahre an Wert gewonnen hat, sondern ist für historisch wie kulturell Interessierte zudem ein Handbuch der ländlichen Architekturgeschichte. Knapp ein Dutzend Bauwerke haben eine Bausubstanz, die sich in das 15. Jahrhundert zurückdatieren lässt – das alleine mag schon beeindrucken und macht Lienzingen zu einer Ausnahme im Enzkreis. 

Noch beeindruckender sind die beinahe zwei Dutzend Bauwerke mit Fachwerksubstanz aus dem 16. Jahrhundert. Zusammen sind also über 30 Bauwerke in Lienzingen mit Holzkonstruktionen ausgestattet, die älter als 400 Jahre sind. Zudem lässt sich das malerische Lienzingen, das seit den 1990er Jahren zunehmend in seinem historischen Wert erkannt wird, ein zu Stein und Holz gewordenes Handbuch für Baugeschichte betrachten. Denn an vielen Orten – wie vor allem in der Knittlinger Straße – stehen die Bauwerke aus über 400 Jahren Zeitspanne nah oder sogar nebeneinander. Lienzingen ist also ein spannendes Feld, die Veränderung der Wohngebäude unserer Region aufzuzeigen. Aber nicht nur das! Neben dieser baugeschichtlichen Betrachtung eignet sich der Ortsetter ebenso für eine genauere Betrachtung der sozialen Struktur eines Dorfes seit dem Mittelalter. Die soziologische Struktur des Ortes – im Inneren wohnen die sozial höher gestellten Familien, am Rande die ärmeren – spiegelt den Aufbau der Siedlungen bis ins 20. Jahrhundert hinein einprägsam wider. 

Wer aber Lienzingen hört, kennt, sieht oder besucht, denkt an mehr als an das reiche Fachwerk. Gleich zwei Kirchen von beachtlicher Qualität und eindrucksvollem Erhaltungszustand prägen noch heute das Ortsbild. Die zentral und erhöht gelegene evangelische Pfarrkirche ist Petrus geweiht und bildet mit den erhaltenen Gaden den Typus einer Kirchenburg, wie sie um 1400 vielerorts in der Region entstanden sind. Doch kaum eine Kirchenburg verfügt heute noch über ein derart intaktes Gaden- und Wallsystem. Im Enzkreis ist die Lienzinger Peterskirche demnach das beste Beispiel einer Kirchenburg, malerisch eingebettet in die Fachwerkbauten rings herum. Die zweite Kirche ist die außerhalb gelegene Friedhofskirche, die im Zuge des Ausbaus der im Ortskern gelegenen Pfarrkirche zur Kirchenburg errichtet wurde und bereits kurz nach Erbauung in den Status einer Wallfahrtskirche erhoben wurde. Diese „Liebfrauenkirche“ erfuhr von 1476 bis 1495 einen solch einmaligen Ausbau, dass sie noch heute Besucher aus nah und fern anzieht. Der Chor, seine Gewölbeform mit den Schlusssteinen, die Kanzel, die Holztonnendecke, die Heilig-Grab-Nische und unzählige weitere Details machen die Kirche zu einem besonderen Ort. 

Für mich persönlich ist Lienzingen ein Ort, den man jedem Reisenden empfehlen kann, wenn er einen intakten historischen Ortskern sehen möchte. Lienzingen ist ein Schatz unseres Landkreises und der Einsatz der Menschen vor Ort für den Erhalt der Gebäude ein Glück für uns alle. 

 

Wie ist so etwas möglich?

Der Sender steht noch da. Ein technisches Kulturdenkmal, unbeschädigt, in voller Größe und technischer Pracht.
 
Nach dem Gesetz sind Kulturdenkmale zu erhalten.

Der SWR will den Sender abbrechen. Er erhielt vom Regierungspräsidium Karlsruhe die Genehmigung zum Abbruch: Ein Weiterbetrieb oder auch ein baulicher Erhalt ohne Rundfunkbetrieb, so war geltend gemacht, sei der Funkanstalt nicht zumutbar, eine wirtschaftlich vertretbare Alternative nicht ersichtlich. Auf dieser Grundlage stimmte offenbar auch der Verwaltungsrat der Anstalt zu.

Der Abbruch wurde terminiert, er soll in einigen Tagen erfolgen.
  
Zwei Unternehmer, seriöse Bürger und Geschäftsleute aus Mühlacker, einer von ihnen Stadtrat, haben sich nun bereit erklärt, den Sender zu kaufen und denkmalgerecht zu erhalten. Ein Vertragsentwurf liegt der Funkanstalt, unterschriftsreif, vor.

Die Funkanstalt erklärt, der unwiederbringliche Abbruch des Kulturdenkmals werde ohne Ansehen der neuen Sachlage - Wegfall des wirtschaftlichen Arguments - durchgeführt.

Als Grund wird genannt: Es sei nun eben so beschlossen. Es sei jetzt 5 nach 12 - Wie? Der Sender steht.

Ein, auf Gerichtsbeschluss, zum Tod Verurteilter wartet auf die Hinrichtung. Einige Tage vor dem gesetzten Termin werden Tatsachen bekannt, die die Beurteilung entscheidend, und nicht widersprechlich, verändern. Die Vollstreckungsanstalt erklärt: Die Hinrichtung findet statt, weil so beschlossen.

Der SWR hat ein Recht auf Abbruch erwirkt - aufgrund bestimmter Annahmen. Der SWR hat keine Pflicht zum Abbruch. Er kann von dem Recht Gebrauch machen, muss aber nicht. Die den Rechtsbescheid stützenden Annahmen - wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Erhaltung des Denkmals - sind, nachträglich, entfallen. Ein wirtschaftlicher Vorteil durch den Abbruch, verglichen mit dem Verkauf, ist nicht erkennbar.

Noch steht das Denkmal.
 
Kann ein Land mit der Technikgeschichte Baden-Württembergs so mit sich umgehen lassen? Den Mühlacker Sender, den private Geldgeber als Denkmal erhalten wollen, abbrechen lassen, ohne mit der Wimper zu zucken? Mit dem Landesdenkmalgesetz hat das Land selbst klar gemacht, dass Kulturdenkmale zu erhalten sind - und sich selbst auch dazu verpflichtet. Denkmalschutz hat in unserem Land Verfassungsrang. Was hindert die Funkanstalt, jetzt gemeinsam mit allen Freunden des heimatlichen Denkmals - aufzuatmen? Was verschlägts, dass diese Chance fast im letzten Augenblick erscheint? - Warum nur soll man, was jetzt geplant ist, ernsthaft geschehen lassen?

Der SWR ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts des Landes Baden-Württemberg. Wir hielten ihn auch für eine Kulturinstitution. Der SWR genießt - für seine Aktivität als Sende- und Medienanstalt - die in Deutschland sehr weit und strikt gefasste Autonomie. 

• Noch steht der Sender. Oder bleibt er doch? Ereignisse überschlagen sich.