Vorzeitig, frühzeitig - was nun? - Die Nomenklatur der Weichensteller

Beteiligungsparadoxon – das neue Mühlacker Reizwort,  eingebracht  von  Oberbürgermeister und zuständigem Fachamt der Stadtverwaltung in der Antwort auf meine Gemeinderatsanfrage zu der Bürgerbeteiligung bei  der Planung Alte Ziegelei beziehungsweise jetzt Ziegelhöhe. Mit zunehmender Konkretisierung der Planung steige das Interesse der Beteiligten, aber verringerten sich zugleich die Gestaltungs-, Einfluss- und Spielräume, so die Botschaft aus dem Backsteingebäude am Kelterplatz.  Manche, die jetzt Änderungen fordern, hätten sich schon 2016 melden können – damals war jedoch von ihnen nichts zu hören, beklagt der OB.

Weder Mühlacker Marke noch Mühlacker Spezialität ist dies,  sondern ein Problem,  mit dem sich viele Kommunen herumschlagen, das jedoch bei der Entwicklung einer  Konversionsfläche garnicht so einfach gelöst werden kann oder von manchen gar als unlösbar dargestellt wird, weil sie dies auch nicht wollen. Die Kernfrage: Schalten wir früh genug die Bürgerinnen und Bürger in neue Planungen ein? 

Beispiel Filderstadt - wann soll die Bürgerbeteiligung einsetzen? (Quelle: Stadt Filderstadt)

Das Zauberwort heißt Kommunikation, mit der sich manche auch in Kommunalverwaltungen schwer tun. Übrigens auch  im Mühlacker Rathaus bei internen Informations- und Entscheidungswegen.  Dass sich mit dem Reizwort nicht alles entschuldigen lässt, macht heute Frank Goertz in einem lesenswerten MT-Kommentar mit  der Mühlacker Variante des Beteiligungsparadoxons. 

Gehen wir doch den Strängen nach.

Strang 1:

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Ein Beteiligungsparadoxon und seine Mühlacker Spielart

Müssen sich die Bürger eher regen? Melden sie sich zu kommunalen Planungen spät (wenn nicht zu spät) zu Wort?  Dieser Meinung neigt die Verwaltungsspitze in Sachen Ziegelhöhe zu. Nur so ist ihre Antwort auf meine Anfrage zu werten. Tatsächlich wachen manche Bürger auf, reiben sich verwundert die Augen, fragen: Was ist da los? und sehen dann Bagger am Werk. Da hilft nur, sich frühzeitig in Planungen einzuschalten. Denn bei der Ziegelhöhe, dem 22 Hektar großen Gebiet der Hofkammer des Hauses Württemberg nördlich des Mühlacker Bahnhofs, werden die Spielräume der Räte für den Bebauungsplan langsam, aber sicher  kleiner.

Ziegelei-Gelände wartet auf den Baubeginn - doch steigende Hypozinsen und Baukosten verunsichern in dieser Startphase manche. (Foto: Antonia Bächle)

Zuerst wurden öffentliche Debatten als wenig hilfreich angesehen, so lange nicht der Käufer des Quartiers feststand, danach entwickelte sich ein Eigenleben der Dinge beider Seiten.  Eine Gemengenlage, naturbedingt von Vergaberecht, Kaufpreis und Marktgängigkeit bestimmt. Geht wohl nicht anders, als mit potentiellen Erwerbern zu verhandeln und die Vereinbarkeit mit den Vorstellungen der Bürgerschaft, zumindest der Ratsmitglieder zu prüfen. Was wiegt mehr? Das ist wohl auch die zentrale Frage in kritischen Leserbriefen, die uns überraschten nach Monaten der Zustimmung. Gerne lobten wir uns ob dieser beispielhaften Innenentwicklung. Ein Vorzeigeprojekt. Oder?

Was ist der richtige Zeitpunkt der Beteiligung der Öffentlichkeit an einem Bebauungsplan wie der für das Areal der alten Ziegelei? Die Stadtverwaltung spricht von einem Beteiligungsparadoxon: Mit zunehmender Konkretisierung der Planung steige das Interesse der Beteiligten, aber verringerten sich zugleich die Gestaltungs-, Einfluss- und Spielräume.  Manche, die jetzt Änderungen forderten, hätten sich schon 2016 melden können – damals sei jedoch von ihnen nichts zu hören gewesen, steht in der Antwort der Verwaltung an die CDU-Fraktion im Gemeinderat. Die Verwaltung griff unseren Vorschlag zu einer Ortsbegehung Maulbronner Weg aufgrund eines Schreibens der IG Ulmer Schanz an die Ratsfraktionen auf.

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Offene Worte, klare Ankündigung: Lokaltermin auf der Baustelle neue Herrenwaagbrücke zeigt Konturen, Daten-Details im Netz

Gute Noten für die Straßenbauer im Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe, aber auch für die Vertreter der Baufirma Grötz GmbH in Gaggenau: Für Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder hätte es heute nicht besser laufen können bei ihrem Lokaltermin an der Baustelle Herrenwaagbrücke. Kaiserwetter, zunehmend entspannter und zufriedener dreinschauende Zuhörer, dafür sorgten genaue und verständliche Erläuterungen der Fachleute. Sie sprachen offen an, weshalb zunächst auch Sand im Getriebe war, der verhinderte, dass an der Baustelle nicht alles gleich rund und voll auf Touren lief. Und erläuterten, wie es zu dem inzwischen ausgemerzten Fehler an den Brückenfundamten kommen konnte. Inzwischen sind die Straßemnbauer auch einige Tage ihrem Bauzeitenplan voraus.

Stadtrat und Glasermeister Matthias Trück, mein Fraktionskollege, und die Baustelle für die neue Enzbrücke.

Bauabläufe, Bauphasen, Baupläne. Der Stoff ging nicht aus. Auch nicht beim Blick auf die ersten Teile der neuen Enzbrücke. Dass das fast ahct Millionen Euro kostende Projekt nicht leicht umzusetzen ist, war eigentlich allen klar. Dass es mit Unannehmlichkeiten verbunden sein wird, auch. Dafür steht am Ende eine neue Brücke über die Enz, die den Abfluss bei Hochwasser nicht mehr mindert. Der Engpass verschwindet. Gleichzeitig kann die Stadt den Marktplatz neugestalten, beidseits der Brückenköpfe je ein Kreisverkehr, frisch gerichtete Zufahrtsstraßen aus Kernstadt, Lomersheim und von der Platte.

Die Regierungspräsidentin sagte zur Entscheidung ihrer Behörde, dem kleinen Kreis den Vorzug zu geben, die Fraktionsvorsitzenden seien als Stadträte die Vertreter der Bürgerschaft. Tatsächlich wandte sich mehrmals die CDU-Fraktion an Sylvia Felder mit Anliegen zum Brückenbau, regte dieses Gespräch vor Ort mit Felder, ihren Mitverantwortlichen für das Projekt und der Kommunalpolitik an. Sie sagte gleich zu. Eine gute Kommunikation – heute leider aber nur im weitgehend geschlossenen Kreis auf der Baustelle am Marktplatz. Wenn schon gute Botschaften zu vermelden sind – weshalb ohne Medienvertreter? Muss man mir mal erzählen, ich verstehe das nicht.

Trotzdem: Der Termin hat sich gelohnt! Übrigens: Genauso wie ein Besuch auf der Webseite des RP Karlsruhe mit einer Vielzahl von Plänen, Daten, Fragen und Antworten. Neue Informationswege gegen das Meckern. 

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Zwölf Jahre und noch ein bisschen mehr - Doch jetzt geht's los!? (Noch nicht ganz!)

Täglich von 11 bis 19 Uhr kostenlos das große Rad drehen. Drei Wochen lang steht das Angebot der Hofkammer. (alle Fotos: Antonia Bächle)

Mehr als 40 mal gebloggt zum Thema altes, aufgegebenes, vor einer neuen Nutzung stehendes, immer wieder verzögertes Umsetzen der Pläne für das  Areal Ziegelei - als Alleinthema oder in einem kommunalpolitischen Allerlei. Beginnend mit einer Sommerloch-Betrachtung im August 2010, nachdem seit Monaten klar war, dass die Zeit der Herstellung Mühlacker Ziegel zu Ende geht. Die Produktion endete 2009.  Im Februar 2010 die inzwischen häufig gestellte Frage: Ziegelei - was wird daraus? Seit Wochen war ein ganz und gar ungewöhnlicher Blick auf das Firmengelände von der Ziegeleistraße her möglich: freie Sicht auf die Betriebsgebäude. Die gewaltigen Stapel mit Ziegeln entlang der Ziegeleistraße waren weg: Die enorme Dimension dieses Areals überraschte dann doch. Knapp ein Jahr zuvor fasste der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Ziegelei 4. Änderung und Erweiterung", um die Entwicklung zu steuern. Wer am Ende wen steuerte?

Der Logistiker Craiss will sich von seinem jetzigen Standort verabschieden - Ergebnis eines mehrjährigen Entscheidungsprozesses im Unternehmen mit immer wieder neuen, überraschenden Varianten, mit Kehrtwenden, die Rat und OB fast verzweifeln ließen

Heute, 13 Jahre später, stehen zwar noch keine Wohnhäuser auf dem Ex-Industrie-Standort, aber ein Riesenrad Typ Movie Star, 38 Meter hoch,  Einen Monat lang: Gratis-Fahrten täglich von 11 bis 19 Uhr. Der Zweck: Um die neuen Dimensionen des Bauens besser  erfassen zu können. Das Gelände des geplanten Stadtteiles mit bis zu 1400 Menschen in einem Blick vor sich zu haben - der jetzige Eigentümer, die Hofkammer des (Herzogs-)Hauses Württemberg, schiebt die Vermarktungsmaschine an, setzt auf Menschen, die dort und damit in Nähe von Bahnhof und Natur wohnen wollen. Wenn nicht viele Gedächtnisse versagen, so ist wohl die Erkenntnis gesichert: Erstmals steht in Mühlacker ein Riesenrad, und dies zwar ohne großen, aber dafür kleinen Rummel. Den Gegenbeweis kann auch Stadtarchivarin Marlis Lippik nicht antreten. Doppelte Premiere also: Das erste Riesenrad, gleichzeitig die erste Werbung fürs Wohnen auf der 20 Hektar großen  Ziegelhöhe. Ein Name als PR-Produkt, entwickelt von der Hofkammer, der Gemeinderat erfuhr erst nach gefallener Entscheidung davon.  So richtige Begeisterung wollte nicht aufkommen. 

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Weshalb gehören dem Land auch Pfarrhäuser wie das in Lienzingen?

Nachwehen der Reformation. Damit beschäftigte sich jetzt der Knittlinger Gemeinderat. Thema: Das sogenannte Pfarrbesoldungsholz als in Naturalien bezahlter Teil des Einkommens des Pfarrers. Das beruht auf den Pfründerechten der örtlichen Pfarrstelle. Kämmerer Roland Dieterich: Der Anspruch sei beurkundet und von den damals Verantwortlichen anerkannt. An der Vereinbarung sei niemals gerüttelt worden. Freilich stelle die Stadt nicht mehr das Holz zu Verfügung – 56 Raummeter werden pro Jahr fällig –, sondern bezahle den Wert abzüglich der Aufarbeitungskosten aus. Die Stadt möchte diese Last gerne ablösen. Der Oberkirchenrat der Evangelischen Landeskirche präsentierte einen Schlüssel zur Beendigung der Pfarrbesoldungsleistungen. Aus den Zahlungen der Stadt Knittlingen von 1954 bis zum Jahr der Ablösung sei ein Durchschnittswert zu bilden. Der 25-fache Jahresdurchschnitt bilde dann den Ablösungsbetrag. 13000 Euro wären auszubezahlen, war nun in der Lokalpresse nachzulesen.

Das Pfarrhaus in Lienzingen, Kirchenburggasse 4 (Fotos: Günter Bächle)

Freilich, das ist kein Sonderfall. Siehe Lienzingen. Aktuell kostet das Pfarrbesoldungsholz Lienzingen die Stadt Mühlacker jährlich 1141,41 Euro (Auskunft der Stadtverwaltung vom 27. April 2021 an den Autor). Allerdings erneuerte der Evangelische Oberkirchenrat am 25. April 1984 in einem Schreiben an die Stadt Mühlacker das Angebot auf eine Ablösung auch im Fall Lienzingen – offenbar ohne Reaktion.

Beim Geld hört die Freundschaft auf, heißt es im Volksmund.  Und so war es in den vergangenen Jahrhunderten immer wieder zu Konflikten zwischen politischer und kirchlicher Gemeinde gekommen.

Doch um größere Summen geht es zwischen dem Land Baden-Württemberg und der evangelischen Landeskirche in Württemberg. Weshalb gehören dem Land Pfarrhäuser wie jenes in Lienzingen?

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Markant und äußerst stark: Friedenstraße 9, Lienzingen. Das Glanzstück aus dem Dreißigjährigen Krieg liebevoll saniert

Das Dorf der Superlative:

Friedenstraße 10, Rathaus (links), Friedenstraße 9 (rechts) - buntes Fachwerk-Ensemble. Schmuckstücke wie auf einer Perlenschnur. (Fotos: Günter Bächle)

Ein weiterer Prachtbau, ein besonderer schon gar: Den das Ende April 2022 auslaufende, vom Land Baden-Württemberg und der Stadt Mühlacker seit 2006 gemeinsam gestemmte   Sanierungsprogramm Ortskern Lienzingen im wahrsten Sinne des Wortes in seiner gesamten Schönheit voll zu Tage förderte. Einer der Juwelen des Lienzinger Ortskerns nennt der Bauforscher Tilman Marstaller dieses Anwesen an der Friedenstraße mit der Hausnummer 9. Zumal es auch für fast 400 Jahre Ortsgeschichte steht. 

Vor vier Jahren unterschrieben die jetzigen Eigentümer aus Vaihingen an der Enz, Michaela und Klaus Küchle, den Kaufvertrag für das damalige Ölschläger‘sche Haus. Inzwischen wohnen sie nach der liebevollen Sanierung in den historischen vier Wänden, fühlen sich sichtlich wohl.  Dies, ihr neues Zuhause, steht vis-a-vis des 1719 errichteten Rathauses, heute mit Etterdorfstube und städtisches Museum mit einer Sammlung der schönsten Christbaumständer.

Seit wenigen Tagen ist das inzwischen sanierte Wohnhaus entrüstet - das Gerüst abgebaut, der Blick frei auf die herausgeputzte Fassade des 1624 und damit bereits zuzeiten des Dreißigjährigen Krieges (1618 bis 1648) gebauten Fachwerkhauses. Zum Ensemble gehört die rückwärtige Scheuer. Deren Baujahr laut dendrochronologischer  Datierung: plus/minus 1560.

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