169,8! Offener Brief an Landrat und OB: Ich setze auf Einsicht und tägliche Mühlacker 7-Tage-Inzidenz-Werte

Maskenpflicht - wer nimmt sie ernst? Fotos: Pixabay
Nochmals der Versuch, dass die 7-Tage-Inzidenzen für Mühlacker vom Enzkreis öffentlich gemacht werden. In einem gemeinsamen Schreiben – auch namens der Fraktion - an Landrat und Oberbürgermeister sowie in getrennten Anfragen an die beiden Verwaltungen stütze ich mich auf die Handhabungen zum Beispiel in Ludwigsburg, auf eine Auskunft des Robert-Koch-Instituts sowie ergänzend auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Baden-Württemberg, das jedem Einwohner das Recht einräumt – ob nun Mandatsträger oder nicht –, bei den Behörden vorhandene Daten zu erhalten. Die CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker hat sich am Wochenende bei einer digitalen Sitzung mit dem Sachstand befasst.

Der Rückgang der Inzidenz-Werte im Enzkreis ist fragil. Einerseits ist es das Ziel, diese Werte weiter abzusenken, und dies nachhaltig. Alles was diesem Ziel dient, sollt getan werden, auch um die Lockerungen dauerhaft abzusichern beziehungsweise zu einem normalen Leben zurückzukehren. Ich versuche in diesem zweiten Anlauf den Landrat und den Oberbürgermeister davon zu überzeugen, dass auch lokale Werte veröffentlicht werden und griff gleichzeitig die Themen Kontrollen und Migranten sowie Betriebe auf.

Ich setze auf Einsicht. Bei einem Mühlacker-Wert von 169,8 (Enzkreis: 66,1). Wie lange bleibt der Mühlacker OB auf Landkreis-Kurs?

Doch wenn das Kreis-Gesundheitsamt weiterhin so bockig ist, werden wir eben selbst die Werte ausrechnen müssen auf der Grundlage der aktuellen absoluten Zahlen pro Kommune. Aktuell am 31. Mai heißt beim Landratsamt: 28. Mai 2021 (!) Also 45:26.500x100.000=169,8. Aber eigentlich haben Bürger und Bürgerinnen Anspruch auf amtliche Zahlen.

"An den Landrat des Enzkreises und an den Oberbürgermeister der Stadt Mühlacker

Dass meine Forderungen bezüglich einer Veröffentlichung der 7-Tage-Inzidenzen für Mühlacker auf Ablehnung gestoßen sind bei den Verwaltungen, bedaure ich. Sie waren ja nicht als Kritik gemeint am Verfahren, sondern als Zeichen des Bemühens, die Argumentation in der Öffentlichkeit verstärken zu können, sich nicht in einer falschen Sicherheit zu wiegen angesichts der besseren Zahlen des Enzkreises.  Die Verwaltungen müssen mir die Werte aus den vergangenen Wochen und Monaten nennen, darauf habe ich als Kreis- und Stadtrat m.E. einen rechtlichen Anspruch. Ich kann die Verwaltungen allerdings nicht zwingen, sie täglich oder zumindest zweimal in der Woche von sich aus der Öffentlichkeit bekanntzugeben, kündige aber an, dass ich mindestens zweimal in der Woche eine entsprechende Anfrage einreichen werde sowohl auf der Basis des Kommunalverfassungsrechts als auch des Informationsfreiheitsgesetzes Baden-Württemberg.

Da der Enzkreis die absoluten Zahlen der Neuinfizierten  pro Kommune nicht täglich veröffentlicht, lässt sich kein tagesaktueller 7-Tage-Inzidenz-Wert für Mühlacker oder andere Kreisgemeinden selbst berechnen.

Unter www.ludwigsburg.de finden Sie seit 1. Dezember 2020 täglich

Corona 7-Tage-Inzidenz (Stand 30.05.2021, 16 Uhr)
Landkreis Ludwigsburg 55,0
Stadt Ludwigsburg 74,8

Corona 7-Tage-Inzidenz (Stand 29.05.2021, 16 Uhr)
Landkreis Ludwigsburg 53,5
Stadt Ludwigsburg 79,1

Corona 7-Tage-Inzidenz (Stand 28.05.2021, 16 Uhr)
Landkreis Ludwigsburg 51,2
Stadt Ludwigsburg 72,6

Geht also.

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Das lass ich einfach mal so stehen und komme darauf zurück

 

Der Enzkreis und seine 7-Tage-Werte heute auf der Website des Robert-Koch-Instituts.

Acht Fragen, acht Antworten, ein Briefkopf nur mit Logo und Schriftzug Enzkreis, ohne Unterschrift - hier im Original:

1. Ist das Kreis-Gesundheitsamt bereit, wenigstens zwei Mal wöchentlich den 7-Tage-Inzidenz-Wert für Mühlacker zu veröffentlichen, und zwar so lange, bis Mühlacker tägliche Werte hat, die nicht wesentlich vom Enzkreis-Durchschnitt abweichen? 

Das Landratsamt veröffentlicht auf seiner Homepage zahlreiche Zahlen und Daten (www.enzkreis.de/corona-zahlen), zum Teil tagesaktuell (z.B. Zahl der neuen Fälle, Genesene, noch Erkrankte) zum Teil wöchentlich (Kontaktpersonen) oder monatlich (umfangreiches Material zu Alter, Verstorbenen etc.).

Zweimal wöchentlich (dienstags und freitags) veröffentlicht das Landratsamt dort eine tagesaktuelle Tabelle mit der Zahl der Fälle in den Kreisgemeinden insgesamt, der in den letzten 3 bzw. 4 Tagen (jeweils seit dem letzten Veröffentlichungstag) sowie in den letzten 7 Tagen neu Infizierten in den Gemeinden. Diese Zahlen werden von regionalen Print- und Online-Medien regelmäßig übernommen.

Diese bewährte Praxis zur Information der Öffentlichkeit wird das Landratsamt beibehalten. Die Berechnung eines Inzidenzwertes für eine Stadt in der Größe von Mühlacker ist aus bereits mehrfach ausgeführten Gründen nur sehr bedingt aussagekräftig.

1a. Nach Einbringen meiner Anfrage erfuhr ich, dass das Pfarramt Paulus II in Mühlacker schon am 19. Februar 2021 aktuelle Zahlen für Mühlacker zu bekommen versuchte. Offenbar lagen die Werte teilweise bei mehr als 500. Wie hoch waren die Ausschläge nach oben in Mühlacker seit Beginn der zweiten Welle?

Eine Tabelle mit den Fallzahlen in den Kreisgemeinden seit Anfang Oktober ist dieser Anfrage beigefügt.

  • Dazu meine Anmerkung: Wer lesen kann, ist deutlich im Vorteil. Ich wollte die 7-Tage-Inzidenz-Werte für Mühlacker und erhielt die absoluten Zahlen für alle Gemeinden seit Oktober 2020. Kann da jemand nicht lesen? Will da jemand nicht richtig lesen? Hier ist das Zahlen-Päckle. Wer mag, kann die absoluten Zahlen selbst zu 7-Tage-Werten umrechnen, sagte sich offenbar die Kreisbehörde und beschloss, weiterhin selbst keine 7-Tage-Inzidenz-Werte zu nennen. Kopie_von_Gemeindezahlen_seit_Oktober_2020_002.pdf

Hier die Formel fürs Berechnen der 7-Tage-Inzidenz:

  • Die 7-Tage-Inzidenz bildet die Fälle pro 100.000 Einwohner_innen in den letzten 7 Tagen ab. Wer sie berechnen will, geht so vor:

  • Gemeldete Infektionen in den letzten sieben Tagen berechnen: Gesamtzahl der Fälle minus Gesamtzahl der Fälle sieben Tage zuvor
  • Umrechnen auf 100.000 Einwohner: Das Ergebnis durch Einwohnerzahl des Ortes teilen und mit 100.000 multiplizieren
  • Ergebnis runden

Da der Enzkreis die Daten niocht täglich veröffentlicht, lässt sich kein tagesaktueller 7-Tage-Inzidenz-Wert für Mühlacker oder andere Kreisgemeinden berechnen.

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Echt gut! Einer von 52 Musterfällen im Ländle

Knittlinger Straße in Lienzingen (Foto: LBBW Kommunalentwicklung)

Was haben Alt-Haslach in Freiburg, der alte Schlachthof in Karlsruhe, die Altstadt in Reutlingen, Klein-Venedig in Konstanz, der  Ortskern von Wolfach und die Bahnstadt in Heidelberg mit dem historischen Ortskern von Lienzingen gemeinsam? Sie gehören zu den 52 Musterfällen der Städtebauförderung in Baden-Württemberg in den vergangenen 50 Jahren, präsentiert auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg. Garniert mit Videos.

Die Stadt Mühlacker ist seit 1971 in den Programmen der Städtebauförderung vertreten. Bei der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Ortskern Lienzingen“ (seit 2006) liegt der Fokus darauf, die historische Ortsanlage zu erhalten und die zahlreichen denkmalpflegerisch wertvollen Gebäude zu modernisieren. Die Maßnahme wurde mit Finanzhilfen des Landes in Höhe von 2,9 Millionen Euro sowie Finanzhilfen von Bund und Land in Höhe von rund 300.000 Euro für die Sanierung der Festhalle unterstützt, schreibt das Ministerium in dem Steckbrief Ortskern Lienzingen - und da läuft derzeit einiges. Eine Frage: Wie geht es weiter nach 2022?

Mittelalterliche Struktur erhalten geblieben

Der Dorfkern gilt als einzigartig. Experten ermittelten nicht nur eine Vielzahl von denkmalgeschützten Häusern und Scheunen, sondern auch den einzigartigen Konservierungsgrad. Es hat den prägnanten Ortsrand (Etter). Das Gebiet der Gesamtanlage Etterdorf Lienzingen umfasst  den historisch belegten und auch heute noch ablesbaren Ortskern wie im Primärkatasterplan von 1835. Diese Urkarte aus dem 19. Jahrhundert und der heutige Ortsplan übereinander gelegt, belegt, dass die Struktur erhalten geblieben ist.

Fachwerk: Herzenbühlstraße / auch -gasse und/oder Hintere Gass'. (Fotos: G. Bächle, 2021)
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Mühlacker. 264,1.

Ohne Kommentar (Grafik: Landratsamt Enzkreis)

Die Grafik … die haut einen um! Mühlacker, der Ausreißer nach oben bei Corona.

Die Ausbreitung des Virus hat im Enzkreis und insbesondere auch in der Großen Kreisstadt Mühlacker aktuell einen sehr hohen und besorgniserregenden Stand erreicht. Die 7-Tages-Inzidenzen bezogen auf die Große Kreisstadt Mühlacker liegen seit mehreren Wochen immer deutlich über dem Landesschnitt und auch deutlich über dem Schnitt des Enzkreises. Laut den dem Kreis-Gesundheitsamt nach IfSG übermittelten Daten betrug die Sieben-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner bezogen auf die Große Kreisstadt Mühlacker am 13. Mai 2021, 16.00 Uhr, 264,1. Der Landesdurchschnitt (119,0) sowie der Wert des Enzkreises (152,3) bleiben deutlich darunter.

Diese Zahlen nennt das Landratsamt Enzkreis in seiner Allgemeinverfügung, mit der die Behörde endlich die Testpflicht in den Kindertagesstätten von Mühlacker anordnet. Diese Allgemeinverfügung tritt morgen, 17. Mai in Kraft und ist bis zum 4. Juni 2021 befristet. AV_Testpflicht_KiTas_Muehlacker_14052021_mit_Begruendung.pdf

Eine richtige und wichtige Entscheidung.

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Grenzen der Einsicht

Akteneinsicht wird zu einem für viele Gemeinderäte schwer zu handhabenden Kontrollrecht, von dem sie nur zurückhaltend Gebrauch machen. Denn sie sollten über verwaltungsrechtliche Kenntnisse verfügen, um dem Aktenverlauf überhaupt folgen zu können. Dabei ist es im Kommunalrecht das einzige Kontrollinstitut  der Selbstunterrichtung der Gemeinderäte. Zu dieser Wertung gelangte Dr. Claudia-Simone Rohde, inzwischen Ministerialrätin und Leiterin des Personalreferates Z 6 im Hessischen Innenministerium. Und zwar in ihrer juristische Doktorarbeit über den Gemeinderat als Kontrollorgan am Beispiel von Baden-Württemberg (Verlag Dr. Kovar, Hamburg, 2003, 214 Seiten, ISBN 978-3-8300-0943-6). Auch wenn sie ihre Dissertation schon 2002 vorlegte, ist der Inhalt immer noch höchst aktuell, wie derzeit zwei solcher Ausschüsse zur Akteneinsicht zeigen: Jener zu den Ursachen der Kostenexplosion beim Bau der Hauptfeuerwache in Mühlacker vom Gemeinderat und zur Praxis der Vergabe der Buslinien im westlichen Enzkreis beim Kreistag.

Mehr als 200 Aktenordner über den Bau der Feuerwache im großen Ratssaal

Sie trifft den Kern, wenn sie beklagt, dass in der Verfassungswirklichkeit der Gemeinden (lässt sich auch auf Landkreise übertragen) zunehmend eine Entmachtung der ehrenamtlichen Gemeinderäte zugunsten der hauptamtlichen Verwaltung stattfinde. Dies lasse sich mit dem Informationsvorsprung und der Fachkenntnis der Verwaltung, den unzulänglichen Informationen sowie mit fehlenden Kontrollmöglichkeiten der Gemeinderäte erklären. Erfolgreiche Kontrolle setzt jedoch ausreichende Informationen voraus. Hierin besteht bei den jetzigen kommunalverfassungsrechtlichen Regelungen ein erheblicher Mangel.

Die Juristin untersuchte schwerpunktmäßig das Akteneinsichtsrecht der Gemeinderäte und unterbreitet Vorschläge, wie dieses Recht in den Händen der ehrenamtlichen Gemeinderäte wirksam zum Einsatz kommen kann.

Wie steht es so schön in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg?

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Dolphin Trust immer stärker im Skandal-Strudel: Pleite mit dem Bijouterie-Investor erweist sich im Nachhinein als Glücksfall für die Stadt

Wer ist die Dolphin Trust? Eine Frage, die ich am 15. Dezember 2016 hier im Blog stellte. Jetzt wissen wir es: Ein Unternehmen, das inzwischen insolvent ist und zumindest seit 2020 unter dem Verdacht des Anlagebetrugs steht. Zeitweilig war es auch in Dürrmenz tätig.

Baustelle Mitte Dezember 2016. Der Schein trügt.

Wer ist die Dolphin Trust?

Wie aus dem Nichts tauchte damals Dolphin Trust als neue Eigentümerin des Geländes der früheren Bijouterie im Sanierungsgebiet Ortskern Dürrmenz auf. Die Vor-Eigentümerin, die Bijouterie Dürrmenz Projekt GmbH & Co. KG,  gehörte zur Tübinger Sax-Gruppe. Im September 2015 vertröstete Sax die Mühlacker Kommunalpolitik um ein weiteres Jahr, hielt die vereinbarten Termine für Planung und Realisierung nicht ein. In dieser Phase erfuhr die Stadtverwaltung eher zufällig, dass Sax die Projekt-GmbH inzwischen an Dolphin Trust verkauft hatte. Deren neue Tochter musste bis 30. August 2016 gegenüber der Stadt belegen, dass Bauarbeiten beauftragt worden sind. Der Nachweis ging ganz knapp zu Fristende im Rathaus ein. Doch still ruhte das Gelände weiterhin, sehr zum Ärger der Dürrmenzer.

Wer ist die Dolphin Trust? Laut eigener Internetseite von 2016 ein auf Baudenkmale spezialisierter Projektentwickler mit Sitz in Langenhagen bei Hannover. Das Unternehmen sei in Deutschland vornehmlich im Bereich des Wohnungsbaus tätig und bewirtschafte gegenwärtig ein Portfolio von rund sechzig Projekten mit einem Volumen von etwa einer Milliarde Euro. Nachdem wider Erwarten aber auch bei dem neuen Eigentümer nichts ging, handelte das zuständige Amt für Grundstücks- und Gebäudemanagement und das Chef-Duo der Stadt und brachte die Fläche 2017 wieder in die Hand der Kommune.

Leicht gewagt und doch gewonnen, muss allen Handelnden bescheinigt werden. Es war ein Risiko, aber der Gemeinderat zog in nichtöffentlichen Beratungen und Entscheidungen mit. Entscheidend für das Umsteuern war, dass die Baustelle auch weiterhin brach lag. Andere Indizien, die die Aktion als notwendig erscheinen ließen, gab es nicht. Allerdings erschien uns allen seltsam, dass Dolphin Trust telefonisch eigentlich kaum zu erreichen war. Die Spitze der Stadtverwaltung, besonders der Baubürgermeister, beklagte damals, irgendwie komme man an die Chefs nicht heran. Zumindest stutzig machte uns dies.

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