Mehr bald wieder wöchentlich in diesem unserem Rathaus

Soll nächstes Jahr bezugsfertig sein: Die neue Mühlacker Feuerwache am Senderhang

Ring frei in der baden-württembergischen Landespolitik. Obwohl sie noch  gar nicht richtig zurück ist aus der Sommerpause, heißt es  Austeilen und Einstecken, war jetzt in einer Glosse  im SWR zu hören. Bis jetzt ohne Getöse blieb dagegen die Mühlacker Kommunalpolitik. Erst Mitte September beginnen die Sitzungen. Im Vorfeld trafen sich einzelne Fraktionen, sprachen von Klausur und steckten ihre Positionen und Arbeitsschwerpunkte für die nächsten Monate ab. Die CDU-Fraktion hat sich das für kommenden Dienstag vorgenommen, sozusagen zur Einweihung des neuen Fraktionszimmers im Rathaus Mühlacker. Am vergangenen Freitagabend trafen sich Mitglieder, Freunde und Kommunalkandidaten der Union zu einem kleinen Sommerfest an der Lienzinger Kelter. Dabei lieferte die Stadtpolitik das eine und andere Thema für die Gespräche an den Biertischen. 

Wie Einsprengsel in der Sommerpause wirkten das MT-Interview mit dem Stadtkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Philipp Baumann, zur neuen Feuerwache und der Beitrag in der PZ zur Frage, wann die neue Stadthalle gebaut wird. 

Das Klima in der Mühlacker Kommunalpolitik ist nicht so unwirtlich wie heute das Wetter. Unter den Fraktionen besteht eine tragfähige Basis zur Zusammenarbeit, auch wenn wir uns nicht in allen Fragen immer einig sind und sein müssen. Im neuen Gemeinderat dürfte es etwas schwieriger werden, Mehrheiten zu finden. Zwei Fraktionen allein reichen nicht mehr aus, in strittigen Fragen eine Mehrheit zu erhalten. Schon mit Hilfe des  kleinen Einmaleins kann der Betrachter feststellen, dass mindestens drei Fraktionen notwendig sind, um einen Beschluss zu erreichen. Allerdings fallen die Entscheidungen im Alltag zu mindestens 90 Prozent ganz oder fast einstimmig. Die großen Themen dürften es sein, die kontrovers diskutiert und entschieden werden. Stadthalle –  wann kommt sie, wie lange bleibt das Mühlehof-Loch? Finden wir eine Lösung bei der Suche nach einem Gewerbegebiet? Wie gestalten wir die Umsetzung der Sanierungs- und Erweiterungspläne für das Bildungszentrum im Lindach, die noch gar nicht konkretisiert sind? 

Bleibt die Unzufriedenheit im Gemeinderat und in der Bevölkerung, was das Tempo der Umsetzung von Gemeinderatsentscheidungen durch die Stadtverwaltung angeht und die Vorbereitung von Entscheidungen durch die Verwaltung. Vor allem an der sich hinziehenden Planung für die Wohnbebauung im Ziegelei-Areal macht sich dieser Unmut fest. Eigentlich sollten schon 2017 die ersten Wohngebäude hochgezogen werden. Wobei fairerweise gesagt werden muss, dass immer neue Standort-Überlegungen des Logistikers Craiss uns ausbremsen. Am Dienstag, 17. September, steht das Thema Craiss auf der Tagesordnung des Gemeinderatsausschusses für Umwelt und Technik - warten wir einmal,  was der Tag bringt. Jedenfalls liegt noch keine Vorlage der Stadtverwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt 1  vor. 

Aber auch die kleinen Ärgernisse belasten das Verhältnis zwischen Stadtverwaltung und Gemeinderat. Ein Beispiel: Der Gemeinderat beschloss am 18. Dezember 2018: 

  • Die Verwaltung wird beauftragt, einen Termin mit der Klimaschutzmanagerin des Enzkreises zu vereinbaren und sie zu bitten ,ihre Arbeit und mögliche Handlungsfelder vorzustellen. In die gleiche Sitzung soll ein Vertreter der KEA (Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg) eingeladen werden. Die beiden Anträge A-18-52-20-23 und A-18-55-20-23-SWM sollen in dieser Sitzung gemeinsam behandelt werden. 

Geschehen ist bisher nichts. 

Auf meine Anfrage vom Ende Mai 2019, wann der Beschluss umgesetzt wird, herrscht  bisher Funkstille im Rathaus. Es handelt sich um die Umsetzung von Anträgen von LMU und CDU, wobei es uns um den Klimaschutz-Steckbrief der KEA für Mühlacker geht. Ob die beiden Anträge im schwarzen Loch verschwunden sind?

Trotzdem: Dass in Mühlacker angeblich gar nichts geht, ist eine Aussage, die sich so pauschal nicht begründen lässt. Der Bau der Kinderkrippe ging problemlos über die Bühne, der Abbruch des Mühlehofs klappte (nur wann anschließend die neue Stadthalle gebaut wird, wird im Gemeinderat möglicherweise zerredet trotz eines klaren Beschlusses), die millionenschweren Sanierungsgebiete in Stadtteilen und in Dürrmenz sind eine Erfolgsgeschichte, wir kommen mit der Sanierung von städtischen Gebäuden voran, etc. 

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Hauptorgan in Blickweite zur Pole-Position

Wenn du glaubst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her, und sei es nur in Form von Anfragen und Anträgen. Das sagte sich in der jüngsten Sitzung des Mühlacker Gemeinderates Bürgermeister Winfried Abicht in Abwandlung eines Sprichwortes, nachdem pauschal die Rathausspitze  - er somit in Vertretung des OB - unter Beschuss der Fraktionen geraten war. Sie kritisierten, es gebe in der Stadtpolitik - im übertragenen Sinne und wirklich - zu viele offene Baustellen, auf denen nichts oder nur wenig läuft. Alte Ziegelei, Stadthalle, Kindergartenbau, Baugebiete in den Stadtteilen, ...
Diesen Eindruck formulierten Bürger auch in Gesprächen vor der Kommmunalwahl immer wieder. Es ist also nicht nur ein "Ratsempfinden". Wie wehrt sich dann ein so gescholtener Rathausvize in der Sitzung, nachdem ich das Thema beim Finanzzwischenbericht losgetreten hatte? Er listet in seiner Bedrängnis die Anträge und Anfragen aus dem Rat auf, die Zeit kosten und durch die andere Arbeit liegen bleibe. Die Revanche, genauer die Ausrede ist nicht neu. Der Versuch, den Schwarzen Peter dem Gemeinderat zuzuschieben, auch nicht - darüber habe ich schon einmal gebloggt.
Was meinte Abicht doch in gehabter Manier? Schon wieder lägen acht Anträge aus dem Gemeinderat vor, hinzu kämen noch neun aus der Zeit vor den Kommmunalwahlen, die an diesem Abend abgearbeitet werden sollten (was aus Zeitgründen nicht vollständig gelang). Zudem seien über 120 Anfragen von Stadträten eingegangen (in welchem Zeitraum, blieb offen). Es gelte einen 100-Millionen-Euro-Etat für 2019 abzuwickeln (den die Verwaltung so vorgelegt hatte), zusätzlich sei die Stadtverwaltung durch Personalsorgen geplagt (über die Ursachen sollte die Verwaltungsspitze einmal nachdenken). Immer wieder würden Mitarbeiter wegbrechen, die Stellen seien dann nur schwer neu zu besetzen. Gelinge dies trotzdem, müssten sich die neuen Mitarbeiter erst in die Materie einarbeiten, was zusätzlich Zeit koste (und was ist mit den zusätzlich vom Gemeinderat bewilligten und auch besetzten Stellen im Rathaus?)
Es ist unangemessen, wenn Spitzen einer Verwaltung versuchen, die wenigen (halb)scharfen Instrumente, über die ein Gemeinderat verfügt, als Zeitfresser darzustellen. Solche Versuche sind nichts anderes, als die Stadträte zu verschrecken, ja zu ängstigen, in der Hoffnung, sie nutzen dann ihre rechtlichen Möglichkeiten nicht mehr oder nur noch sehr sparsam. Bei mir jedenfalls verpufft dieses Ablenkungsmanöver. "Hauptorgan in Blickweite zur Pole-Position" vollständig lesen

Die Angst, zum Bauernopfer zu werden

Die Welschen Wiesen - zwischen Eckenweiher und Osttangente
An die Chancen von Waldäcker Ost glauben wir nicht, ebenso wenig an die Begeisterung der Menschen im Eckenweiher über eine Gewerbeansiedlung vor ihrer Haustüre in den Welschen Wiesen. Nachdem unser Vorschlag (vom Gmeinderat am 22. Januar 2019) abgelehnt wurde, ist eigentlich klar, Lug Fuchsensteige wird es nicht geben und die anderen in Rede stehenden Gebiete werden aus anderen Gründen nicht, zumindest wegen Verfahrensschritten lange nicht oder nie kommen. Das Wecken von falschen Hoffnungen einer Fraktion für ein IKG mit Illingen auf einer nicht zur Verfügung stehenden Fläche bedeutet, Mühlacker verabschiedet sich beziehungsweise hat sich aus der Gewerbeentwicklung verabschiedet. Das war die Positionsbeschreibung in meiner Haushaltsrede Anfang Februar 2019 im Mühlacker Gemeinderat.

Jetzt, gut zwei Monate später, registrierten die Menschen im Eckenweiher die bis dato nur spärlichen Hinweise auf die Pläne der Stadt mit den Welschen Wiesen und sie nehmen zurecht übel, dass sie aus dem Rathaus nicht rechtzeitig informiert wurden. Was erbost, sind zwei nichtöffentliche Mehrheitsentscheidungen des Rats, Fläche zu kaufen, was inzwischen vollzogen wurde.

Von einer "Notlösung" sprach ein Ratskollege der Freidemokraten, weil sonst in puncto Gewerbeansiedlung nichts gehe - nachdem seine Fraktion erst am 22. Januar den Antrag der CDU abgelehnt hatte, den im Regionalplan auf seinerzeitigen Wunsch der Stadt Mühlacker von Restriktionen freigehaltenen, 25 Hektar großen Standort Lug Fuchsensteige zu nehmen, der "Notlösungen" überflüssig machen würde. Die überwiegende Mehrheit der Stadträte votierte voriges Jahr immerhin grundsätzlich für die Ausweisung von 25 Hektar.

Natürlich kann man 25 Hektar als überzogen ansehen wie es die LMU propagiert, natürlich sind Gewerbegebietspläne allenorts strittig (war auch schon vor 30 Jahren bei den Waldäckern so), möglicherweise stoßen wir jetzt an unsere Grenzen mit der Realisierurng unserer Wünsche nach Gewerbebauland. Aber die  LMU unterstützt die Variante "kleinere Standorte" statt einem großen - doch Welsche Wiesen und Waldäcker-Ost bringen es zusammen auch auf gut zehn Hektar, die Welschen Wiesen wären zudem in Siedlungsnähe. Für mich ein KO-Kriterium. Der Schutz guter Böden ist manchen wichtiger als der Schutz von Wohngebieten und somit Menschen. Der Eckenweiher soll nun die Zeche für eine "Notlösung" bezahlen.

CDU und  FW setzten durch, dass die Stadtverwaltung in einer Veranstaltung die Öffentlichkeit informiert - geschieht nun am 29. April um 19 Uhr im Uhlandbau - und vorher nichts beschlossen wird. Die von der Stadtverwaltung für die selbe Sitzung des UTA beantragte artenschutzrechtliche Untersuchung der Welschen Wiesen war damit vom Tisch, gleich um ein ganzes Jahr, wie der OB beklagte.

Was die Verwaltung in der UTA-Sitzung nicht sagte, kam diese Woche ans Licht. Für einen Teilbereich der Welschen Wiesen zwischen dem Wohngebiet Eckenweiher und der Osttangente gibt es bereits seit 2016 ein von der Stadtverwaltung beauftragtes artenschutzrechtliches Gutachten, das aber dem Gemeinderat nicht vorgelegt wurde. Erst auf meine Anfrage hin überließ  die Verwaltung in ihrer Antwort am vergangenen Dienstag die Untersuchung den Stadträten.Anlage_zu_S19-058-60_2016-08-sAP_Welsche-Wiesen_Erweiterung_Erluterungsbericht.pdf "Die Angst, zum Bauernopfer zu werden" vollständig lesen

Schadhaft: Birken und Mauer

Mühlacker-Großglattbach. Um Bäume auf dem Friedhof Großglattbach und die dortige schadhaft Mauer ging es in einer Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle, aufgrund von Bürgerhinweisen. Inzwischen liegt die Antwort der Stadtverwaltung Mühlacker vor, wie es in einer Pressemitteilung  der Fraktion heißt.

Bäume: In seine Anfrage hatte Stadtrat Bächle geschrieben, auf dem Friedhof Großglattbach sei die “Birkenallee“ mit Farbe markiert. Bürger hätten die  Befürchtung, dass diese gefällt werden soll. Dies verändere jedoch total das Bild des Friedhofs und den Schattenspender bei Beerdigungen gebe es auch nicht mehr.  Marode Äste könnten diese doch wie bisher entfernt werden, ohne dass gleich der ganze Baum gefällt werden muss.

In seiner Antwort führt Bürgermeister Winfried Abicht aus: „Die gekennzeichneten Bäume auf dem Friedhof Großglattbach sind zur Fällung vorgesehen.“  Sie würden auch im Baumfällungsprogramm, das dem Gemeinderat vorgelegt werde, enthalten sein. Die Birken hätten schon in den vergangenen Jahren vermehrt Totholz. In diesem Jahr habe festgestellt werden müssen, dass die Kronen von der Mitte heraus abgestorben seien, so Abicht weiter.  Dies sei bei Birken ein Zeichen dafür, dass sie abgängig sind.  „Da auf unseren Friedhöfen reger Publikumsverkehr herrscht, sind wir in der Pflicht, die Verkehrssicherheit einzuhalten.“ Würde aus den Birken ein weiteres Mal das Totholz entfernt werden, blieben lediglich Baumgerippe und keine Bäume mit intakter Krone erhalten. Daher habe sich das Fachamt dafür entschieden, die Bäume gleich zu fällen und nach dem Fräsen der Wurzelstumpen  Neupflanzungen vorzunehmen.

Friedhofsmauer: Die Friedhofsmauer sei schon im Frühjahr eingefallen und  bislang nur abgesichert, so Bächle zu einem weiteren Punkt. Es sei  kein schöner Anblick und für die, die dort ein Grab haben, auch störend.
Dazu die Antwort des Bürgermeisters: Die Friedhofsmauer sei in Verbindung mit der Kirche und dem Friedhof Kulturdenkmal. „Daher ist eine Wiederherstellung der Friedhofsmauer, wie ursprünglich vorhanden, vorgesehen. Die Instandsetzung der Mauer bedarf entsprechender Planung  und einer Genehmigung.“ Um den Zustand vor Ort zu entspannen, würden die zum Bau nicht mehr geeigneten Überreste aufgenommen und beseitigt. Laut dem Landesamt für Denkmalpflege soll  Altmaterial zur Wiederherstellung mit verwendet werden, so Abicht weiter. Daher würden geeignete  Überreste eingelagert. Der Mauerabschnitt, welcher einzustürzen droht, werde abgetragen  und bei Eignung der Stoffe ebenso eingelagert.

Tempokontrollen in der Hermann-Hesse-Straße

Das Ordnungsamt der Stadt Mühlacker will die Tempokontrollen in der Hermann-Hesse-Straße verstärken, teilte Bürgermeister  Winfried Abicht auf meine Anfrage mit.  Es werde versucht, bis zum Jahresende weitere  Blitz-Aktionen in der Straße anzusetzen, so dass die Anzahl aus dem Jahr 2017 wieder erreicht werde. Nach Abichts Angaben waren es 2018 bisher bis August drei Kontrollen (2015/9, 2016/8, 2017/6). Unabhängig von der Hermann-Hesse-Straße seien im laufenden Jahr bis jetzt im umliegenden Straßennetz (Uhlandstraße, Hauptmannstraße, Lindachstraße, Schillerstraße) zwei Dutzend Kontrollen vorgenommen worden. „Daraus zeigt sich, dass eine hohe  Kontrolldichte in dieser Wohngegend erzielt werden konnte“, so der Bürgermeister.  Die durchschnittlichen Bestandsquoten in der Hermann-Hesse-Straße gab er auch an: 8,5 Prozent 2015 / 8,8 Prozent 2016 / 7,2 Prozent 2017 und 8,2 Prozent 2018. Ich hatte Klagen von Anwohnern aufgegriffen, auf der Hermann-Hesse-Straße werde teilweise zu schnell gefahren und zu wenig kontrolliert.

Ehemalige Ziegelei: Eine Geschichte in Stationen

Ehemaliges Ziegeleiareal Mühlacker jetzt eine Haufenlandschaft

Gesammelte jüngere Stadtgeschichte steckt auch in meinem Blog. Da lassen sich Entwicklungen verfolgen. Zum Beispiel: die der alten Ziegelei in Mühlacker.

"Was wird daraus?" fragte ich in einem Beitrag vom 20. Februar 2011. Mit der Aufgabe der Ziegelproduktion im Jahr 2009 endete nach 169 Jahren ein Stück Mühlacker Historie.

"Job-Center, Ziegeleistraße 12, Mühlacker" am 11. Januar 2012: Der Enzkreis hat zum 1. Januar 2012 von der Agentur für Arbeit die Betreuung langzeitarbeitsloser Menschen übernommen. Der Enzkreis baute Jobcenter in Pforzheim und Mühlacker auf. Das dreistöckige, 1979 errichtete Gebäude der früheren Ziegelwerke hat, ganz passend, die Adresse Ziegeleistraße 12.

"Neue Ideen für die alte Ziegelei" am 20. Oktober 2013: Heute tagte das Preisgericht des städtebaulichen Wettbewerbs für das Ziegeleigelände in Mühlacker zehn Stunden lang in der Feuerwache.  Die Jury bewies Standvermögen im wahrsten Sinne des Wortes. Acht Fach- und sieben Sachpreisrichter standen reihum vor jeweils einer der 20 Arbeiten, die eingereicht worden waren, teilweise mehrmals.

"Entscheidung für das Ziegelei-Gelände" am 5. Dezember 2013: Baurmann und Dürr, Architekten aus Karlsruhe, siegten beim städtebaulichen Wettbewerb. Jetzt steht der Auftrag für die Bebauungsplanausarbeitung an, den der Gemeinderat erteilen muss.

"Erster Bebauungsplan im Sommer" am 29. Mai 2014: Der Zeitplan für die Bebauung des alten Ziegelei-Areals ist stark abhängig vom Vorgehen des Grundstückseigentümers, so Oberbürgermeister Frank Schneider in der Antwort auf die Anfrage der CDU-Gemeinderatsfraktion zum weiteren Terminplan.

"Alte Ziegelei Mühlacker: Streiflichter eines Abschieds" am 20. Februar 2015: Inmitten der Abbrucharbeiten.

"Freie Sicht auf 'Ziegelwerke'" am 26. Juni 2017: gemauerter Schriftzug „Ziegelwerke“ beim Kreisel an der Lienzinger Straße/Vetterstraße/Ziegeleistraße.

"Nah an der Natur - nah am Bahnhof" am 10. März 2018: Chancen für die Wohnbaupläne auf dem alten Ziegeleigelände. Doch die Stadtverwaltung kommt mit dem Projekt Ziegelei nicht voran. Leider sind keine substanziellen Fortschritte zu erkennen.

Und jetzt, mehr als neun Jahre später? Sind wir viel weiter?

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