Günter Bächles Weblog

Einsatz beim Mühlacker Frühling

Der letzte Informationsstand auf dem Wochenmarkt ist vorbei, die letzte Ortsbegehung ebenfalls, der letzte beworbene Beitrag in Facebook beendet. Morgen entscheiden mehr als 19.000 Einwohner der Stadt Mühlacker über die Zusammensetzung von Gemeinderat und Kreistag. Vor fünf Jahren machten 45 Prozent von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Bis gestern gaben schon mehr als 2700 Mühlackerer per Brief ihre Stimmen ab. Der Wahlkampf verlief sachlich, hatte mit der Diskussion um ein Gewerbegebiet Welsche Wiesen einen zeitlich begrenzten Konflikt, der jedoch  durch eine Entscheidung des Gemeinderats gegen die Planung der Stadtverwaltung entschärft wurde. Weitere Aufregerthemen blieben weitgehend aus - abgesehen von dem Generalvorwurf, zu viel offene Baustellen in der Stadtpolitik zu haben, die nicht rasch genug abgearbeitet werden würden. Wir haben - die konkrete Entscheidung über ein größeres Gewerbegebiet einmal ausgeklammert - kein Beschlussdefizit des Gemeinderates, sondern ein Umsetzungsdefizit der Verwaltung.

Dass die Zahl der Briefwähler um mehr als 400 über der zum gleichen Zeitpunkt  2014 liegt, ist zunächst ein gutes Zeichen. Ob das insgesamt auf eine höhere Wahlbeteiligung schließen lässt oder ob es nur eine Verlagerung vom Wahllokalen zur Post bedeutet, wird sich morgen zeigen. Der Trend in Mühlacker dürfte von dem im Land kaum abweichen - zumindest beschleicht mich dieser Endruck.

Jedenfalls ist das Interesse an der Kommunalwahl auch diesmal sehr hoch, ergab der aktuelle BW-Trend. 69 Prozent der Befragten sagen, dass sie sich sehr stark oder stark für die Wahlen in ihrer Gemeinde interessieren. Das sind fünf Prozentpunkte mehr als vor der Kommunalwahl 2014. Dagegen gaben 26 Prozent (minus 4 Prozentpunkte) an, sich weniger für die Kommunalwahl zu interessieren und 5 Prozent (minus vier Prozentpunkte) interessieren sich gar nicht dafür.

Die gestern veröffentlichten Umfrageergebnisse - BW-Trend von Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) - förderten weitere Erkenntnisse zu Tage: Auffällig ist, dass sich vor allem ältere Wahlberechtigte  stark oder sehr stark für die Wahl interessieren. In der Altersgruppe der 16- bis 39-Jährigen sind es nur etwas mehr als die Hälfte (54 Prozent). Wahlentscheidung zum Gemeinderat: Kandidaten spielen wichtigste Rolle. Bei ihrer Wahlentscheidung zum Gemeinderat orientieren sich die Wählerinnen und Wähler in erster Linie an den Kandidatinnen und Kandidaten (81 Prozent) und den Positionen der Parteien zu den lokalpolitischen Sachfragen (74 Prozent). Weniger wichtig für die Wahlentscheidung sind die langfristige Parteibindung (34 Prozent) und der Wahlkampf der Parteien (31 Prozent). Aktuell sind 70 Prozent der Befragten mit der Arbeit ihrer Stadt- und Gemeinderäte sehr zufrieden oder zufrieden. - wohlgemerkt im Landesdurchschnitt. Ob in Mühlacker der umstrittene Mühlehof-Abbruch nachwirkt?

Jedenfalls war nicht nur Kritik zu hören. Ein zugezogener junger Familienvater sagte, seine Frau und er hätten sich bewusst für Mühlacker entschieden, weil sie die Stadt schätzen und gerne hier wohnen. Beide arbeiten in Stuttgart und Mühlacker habe gute Verbindungen. Ihre Wohnung an der Goldshaldenstraße liegt in Bahnhofsnähe. Was interessierte nun die Leute am meisten? Zunächst das Problem vor der eigenen Haustüre wie die Kosten der Fertigstellung der Höhenstraße in Enzberg oder fehlende Feinjustierungen wie im Baugebiet "Pforzheimer Weg" in Großglattbach - im letzteren Fall hielt auch ein kräftiger Regen nicht vom Kommen ab. Einen weiteren Einblick in die kommunalpolitische Seelenlage lieferte die Ideen-Karten-Aktion der CDU Mühlacker im Vorfeld der aktiven Phase des Werbens um Wählerstimmen. Schon da zeichnete sich ab, dass in den Augen von Bürgern manche Projekte einfach zu lange dauern. Dazu gehört in erster Linie die Bebauung des Areals der früheren Ziegelei und damit die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Das zog sich durch wie ein roter Faden. "Zielgruppe "Mühlacker 16 bis 65+":..." vollständig lesen »

Die Welschen Wiesen - zwischen Eckenweiher und Osttangente

Jetzt, gut zwei Monate später, registrierten die Menschen im Eckenweiher die bis dato nur spärlichen Hinweise auf die Pläne der Stadt mit den Welschen Wiesen und sie nehmen zurecht übel, dass sie aus dem Rathaus nicht rechtzeitig informiert wurden. Was erbost, sind zwei nichtöffentliche Mehrheitsentscheidungen des Rats, Fläche zu kaufen, was inzwischen vollzogen wurde.

Von einer "Notlösung" sprach ein Ratskollege der Freidemokraten, weil sonst in puncto Gewerbeansiedlung nichts gehe - nachdem seine Fraktion erst am 22. Januar den Antrag der CDU abgelehnt hatte, den im Regionalplan auf seinerzeitigen Wunsch der Stadt Mühlacker von Restriktionen freigehaltenen, 25 Hektar großen Standort Lug Fuchsensteige zu nehmen, der "Notlösungen" überflüssig machen würde. Die überwiegende Mehrheit der Stadträte votierte voriges Jahr immerhin grundsätzlich für die Ausweisung von 25 Hektar.

Natürlich kann man 25 Hektar als überzogen ansehen wie es die LMU propagiert, natürlich sind Gewerbegebietspläne allenorts strittig (war auch schon vor 30 Jahren bei den Waldäckern so), möglicherweise stoßen wir jetzt an unsere Grenzen mit der Realisierurng unserer Wünsche nach Gewerbebauland. Aber die  LMU unterstützt die Variante "kleinere Standorte" statt einem großen - doch Welsche Wiesen und Waldäcker-Ost bringen es zusammen auch auf gut zehn Hektar, die Welschen Wiesen wären zudem in Siedlungsnähe. Für mich ein KO-Kriterium. Der Schutz guter Böden ist manchen wichtiger als der Schutz von Wohngebieten und somit Menschen. Der Eckenweiher soll nun die Zeche für eine "Notlösung" bezahlen.

CDU und  FW setzten durch, dass die Stadtverwaltung in einer Veranstaltung die Öffentlichkeit informiert - geschieht nun am 29. April um 19 Uhr im Uhlandbau - und vorher nichts beschlossen wird. Die von der Stadtverwaltung für die selbe Sitzung des UTA beantragte artenschutzrechtliche Untersuchung der Welschen Wiesen war damit vom Tisch, gleich um ein ganzes Jahr, wie der OB beklagte.

Was die Verwaltung in der UTA-Sitzung nicht sagte, kam diese Woche ans Licht. Für einen Teilbereich der Welschen Wiesen zwischen dem Wohngebiet Eckenweiher und der Osttangente gibt es bereits seit 2016 ein von der Stadtverwaltung beauftragtes artenschutzrechtliches Gutachten, das aber dem Gemeinderat nicht vorgelegt wurde. Erst auf meine Anfrage hin überließ  die Verwaltung in ihrer Antwort am vergangenen Dienstag die Untersuchung den Stadträten.Anlage_zu_S19-058-60_2016-08-sAP_Welsche-Wiesen_Erweiterung_Erluterungsbericht.pdf "Die Angst, zum Bauernopfer zu werden" vollständig lesen »

Wie geht's eigentlich der Mühlacker Stadt-App? Vier Fragen dazu als Stadtrat an den OB, vier Antworten aus dem Rathaus:

1. Die Stadt-App ist herunterzuladen. Doch es besteht der Eindruck, als handle es sich noch um die Beta-Version. Trifft dies zu?
Es handelt sich bei den herunterladbaren (iOS und Android) Apps um die Endversionen. Das Design wird bewusst schlicht gehalten (übersichtlich, intuitiv, ohne Ballast und an die Farbe Mühlackers angelehnt).

 3.       Wie geht es  weiter?
Die Inbetriebnahme ist für Ende Januar vorgesehen.  

 4.       Kann ein Modul e-Beteiligung (Beispiel Renningen) installiert werden?
Technisch ist es möglich, das Modul e-Beteiligung zu implementieren. Es würde aber den bisherigen Umfang des Beschlusses (des Gemeinderats) sprengen.

Meine Meinung:  Bürgerbeteiligung auf elektronischem Weg ist Pflicht, der sich eine Kommunalverwaltung nicht entziehen darf. Wir müssen als Stadt doch nicht schmalspurig unterwegs sein.

Fragen auf Twitter: Mühlacker und das EMoG?

Da setzt die Studie der Initiative Zukunftsmobilität in Trossingen an:  Sie widerspricht der Auffassung des Bundesministeriums für Wirtschaft  und Energie, die Errichtung der Ladeinfrastruktur ausschließlich dem Markt zu überlassen und die staatlichen Zuschüsse nach dem Windhundeprinzip zu verteilen. Die Studie fordert, eine  systematische Grundstruktur im Ländlichen Raum zu schaffen, die die Mobilität mit Stromautos auch abseits des Autobahnnetzes sicherstellt, die Verdichtung könne dann dem Markt überlassen werden.  Ohne  eine Steuerung der Standortwahl  für dieses Grundnetz, so ein zentrales Fazit der Studie,  würden Nutzer von E-Autos auch in Zukunft  trotz hoher  Förderung des Bundes und trotz der Investitionen von Kommunen und Privatwirtschaft kaum planbar mit einem Elektroauto unterwegs sein.

Nicht mehr als 50 Kilometer Distanz zwischen zwei Stationen des Grundnetzes werden empfohlen. Daraus errechnet sich ein Bedarf von 35 bis 40 Stationen, die gleichzeitig auf eine deutlich höhere Ladeleistung (mindestens 150 kW statt aktuell 50 bis 70) auszurichten seien.

Die Studie ist auf ihren 81 Seiten eine Fundgrube an Informationen rund um Ladestationen. Weil etwa 90 Prozent  der Ladevorgänge in der heimischen Garage oder beim Arbeitgeber erfolgen, werden die Kommunen aufgefordert, in ihren Bebauungsplänen Voraussetzungen für Ladestationen zu schaffen unter anderem für Laternenparker und in Mehrfamilienhäuser.  Das Elektromobilitätsgesetz (EMoG) gehöre von den Städten und Gemeinden genutzt, weil es den Rathäusern die Möglichkeit biete, Anreize für E-Mobilität zu schaffen.  Überhaupt: Kommunen müssten besser informiert werden.

Wie nutzt die Stadt Mühlacker  das EMoG? Eine Frage, die jüngst auf Twitter an mich gerichtet wurde. @frankfeil: Was natürlich ziemlich deutsch ist wieder: Welche Vorteile das E-Kennzeichen bringt, regelt jede Kommune selbst. Es kann also sein, in Ort A kann man kostenlos parken und die Busspuren nutzen, zwei Orte weiter gar nicht. Wie sieht es aktuell in #Mühlacker aus @baechle? Gibt es da schon Regelungen?

Leider musste ich verneinen. Die Stadtverwaltung begründete ihr Nichthandeln mit fehlenden Personalressourcen. Darauf @frankfeil: Eigentlich schade, wäre ein dankbares Thema und vergleichsweise einfach umsetzbar. Aber naja. – Ich kann nicht widersprechen, schickte heute jedenfalls eine Anfrage ins Rathaus,  nachdem Mühlackers Umwelt- und Tiefbauamt eine auf vier Jahre  befristete Stelle für E-Mobilität, Radverkehr etc. erhielt, zur Hälfte finanziert aus dem Bundesprogramm „Saubere Luft“: Ist vorgesehen, dass Mühlacker die im EMoG den Kommunen eingeräumten rechtlichen Möglichkeiten nutzt? "Nutzt die Stadt Mühlacker das EMoG? Bisher nicht!" vollständig lesen »

Zahlen, nichts als Zahlen. Ihr Ergebnis: der Innovationsindex 2018.  Maximal 100 Punkte sind drin. Das wäre ein Megasuperleistung, die jedoch keiner der 44 baden-württembergischen Stadt- und Landkreise erreicht. Mit 73,3 Punkten ist der Landkreis Böblingen die Nummer eins. Dem Enzkreis reicht es mit einem Wert von 27,2 zu einem dürftigen mittleren Platz (dem 25.). Ganz mies schneidet die Stadt Pforzheim mit 16 Punkten und dem 41. Platz ab, weit abgeschlagen unter den Großstädten. Während dem Enzkreis immerhin eine konstante Entwicklung bescheinigt wird, weist der Trend für Pforzheim nach unten.

Unter den 12 Regionen des Südweststaates ist Nordschwarzwald das Schlusslicht. Nicht nur das aktuelle Innovationsniveau zählt, sondern auch die -fähigkeit. In 16 Kreisen ermittelten die Statistiker für 2008 bis 2018 einen positiver Trend (darunter Ludwigsburg und Böblingen), für neun Kreise einen negativen in puncto Entwicklung der Innovationsfähigkeit (unter anderem Pforzheim). 19 Kreise treten wie der Enzkreis in all den Jahren auf der Stelle. Kreise mit einem Wert von mehr als 50 bilden die Spitzengruppe. Das sind 6 (Böblingen, Heidelberg, Bodenseekreis, Stuttgart, Ulm und Ludwigsburg). Im Vergleich zu 2016 blieb damit die Zusammensetzung der Spitzengruppe identisch, jedoch kam es zu Verschiebungen bei den Rangplätzen. Heidelberg und der Bodenseekreis verbes­serten sich je um einen Platz und verdrängten den Stadtkreis Stuttgart auf Rang 4.  Das Gros der Stadt- und Landkreise (28 Stück) liegen mit 20 bis 50 Punkten im Mittelfeld (mittendrin der Enzkreis). Wer weniger als den Wert 20 schafft, ist wie Pforzheim in der Schlussgruppe. Landesweit reicht die Spanne vom Kreis Böblingen (73,39) bis zum Kreis Waldshut, der mit 10,4 die rote Laterne hält.   Der durchschnittliche Indexwert für Baden-Württemberg: 37,5.
Welches Gewicht hat dieser Innovationsindex? Das Statistische Landesamt in Stuttgart sammelt dazu  Daten, die aus verschiedenen Quellen stammen: Stifterverband Wissenschaftsstatistik, Statistisches Bundesamt, Bundesagentur für Arbeit, Deutsches Patent- und Markenamt, PATON Landespatentzentrum Thüringen, Arbeitskreis „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder“, Arbeitskreis „Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder“, Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, eigene Berechnungen. Allein die Liste zeigt, welche Indikatoren in einen von den Statistikern offengelegten mathematischen Prozess einfließen: Zum Beispiel die Zahl der Patentanmeldungen, das Bruttoinlandsprodukt, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in industriellen Hochtechnologiebranchen und insgesamt, aber auch in wissensintensiven Dienstleistungsbranchen, Existenzgründungen in Hochtechnologie, Zahl der Einwohner von 21 bis unter 60 Jahre.
Beispiel Heidelberg: Grund eines negativen Verlaufs war im Zeitraum 2008 bis 2016  ein Rückgang bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) und den Patentanmeldungen. Inzwischen konnte hier der Stadtkreis aufholen und liegt wieder in etwa auf dem Niveau der Berechnung 2008.

Die Mobilitätszentrale am Bahnhof Mühlacker bei der Eröffnung 2017.

Bei der Einrichtung der Mobilitätszentrale des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis (VPE) im Bahnhof Mühlacker vor einem Jahr war der Verkauf von Tickets des Verkehrsverbundes Stuttgart (VVS) als neues Angebot des MobiZ ausdrücklich begrüßt worden, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises. Doch der Verkauf hat einen Haken, wie einer Antwort von Landrat Bastian Rosenau auf meine Anfrage als Vorsitzender der Fraktion zu entnehmen ist.

Es sei  tatsächlich so, dass man in der MobiZ in Mühlacker zwar VVS-Einzelfahrscheine und Tageskarten kaufen könne, eine Entwertung sei aber erst in Vaihingen/Enz am stationären VVS-Entwerter möglich, so der Landrat. Man muss somit für kurze Zeit den Zug verlassen. Trotz Einigung zwischen VVS und VPE, in Mühlacker VVS-Fahrkarten zu verkaufen, und der Bereitschaft des VPE, einen Entwerter zu bezahlen, habe die Deutsche Bahn (DB), die zumindest bisher das Tarifrecht für verbundraumüberschreitende Fahrten hatte, eine Entwertung untersagt. „Tariflich hat der Mitarbeiter der MobiZ deshalb einen korrekten Fahrschein verkauft, da bei verbundübergreifenden Fahrten der C-Tarif der DB bisher galt.“ Der Kunde hätte aber auch ohne Probleme einen VVS-Fahrschein mit dem VVS-Handyticket oder -Onlineticket kaufen können.

Inzwischen gelte der neue BW-Tarif für verbundraumüberschreitende Fahrten. Der Kunde mit einer VPE-Zeitkarte könne somit einen Fahrschein „bwWeiterfahrt hin und zurück“ lösen. Dieser koste mit BahnCard 25 und mit BahnCard 50 weniger, so Rosenau weiter. Der Fahrschein sei am Automaten in Mühlacker, in der MobiZ und im Internet zu erwerben. Diese Fahrscheine seien entwertet.  „Ich gehe daher davon aus, dass die geschilderte, wirklich rückständige Situation damit behoben ist“, heißt es in der Antwort des Landrats.

Mühlacker-App

Neuenbürg-App

Renningen-App

Schön ist sie geworden, übersichtlich, mit Push-Nachrichten (bisher allerdings Fehlanzeige) und Mängelmelder. Der Veranstaltungskalender funktioniert - immerhin. Genauso der interaktive Stadtplan. "Rathaus aktuell" ist noch leer. Auch sonst noch Schwächen. Mir nennt die App als nächst besuchte Orte immer einen neuen Spielplatz an der Lohwiesenstraße (obwohl der weder neu noch in jüngster Zeit mein Ziel war) sowie die Anlage der Tennisfreunde Lienzingen. Probeweise schicke ich die Mängelmeldung über zu wenig Lichter am Weihnachtsbaum bei der Lienzinger Kelter - jedesmal steigt die App aus. Ob die Meldung im Rathaus eingetroffen ist, erfahre ich nicht. Dafür klicke ich die Meldung über den neuen Spielplatz Lohwiesenstraße weg. Wenige Sekunden später taucht er wieder auf. Das Spielchen wiederholt sich. Mich dräut: Die Mühlacker-App befindet sich noch im Testlauf, ohne dass man mit ihr in den vergangenen Wochen weitergekommen wäre. Aber die Schlussrechnung des Entwicklers liegt schon im Rathaus vor.

Dabei hat der Gemeinderat auf Intervention der regionalen Zeitungsverlage die Mühlacker-App schon schrumpfen lassen, um keine Konkurrenz aufzubauen. Deshalb fehlen zum Beispiel Firmenlisten und Einkaufsführer. Hier ein Vergleich mit Neuenbürg und Renningen, die mit ihren mobilen Plattformen jetzt auch auf den Markt kamen und mehr Funktionen bieten als wir. Zum Beispiel Neuenbürg: Die örtlichen Firmen und Vereine sind in der Firmen- bzw. Vereinsliste aufgeführt und können ebenso interaktiv angezeigt werden. Bei Mühlacker? Fehlanzeige! Ist wohl eine Verständnisfrage: Somit ist die Bürger-App für die Bürger/innen die perfekte mobile Informationsplattform speziell und punktgenau für Kommunikation und Informationen rund um Themen in Neuenbürg.

Die Renningen App besteht aus 14 Themenbereichen, die Angebote und Aktivitäten in Renningen und Malmsheim darstellen.  Aktuelle Nachrichten werden automatisch in die App integriert und dem Nutzer komfortabel gestaltet angezeigt. Informationen über aktuelle Veranstaltungen, Öffentliche Einrichtungen, Freizeitangebote, Rad- und Wanderwege sind ebenso enthalten wie Übernachtungsmöglichkeiten, gastronomische Angebote und Einkaufsmöglichkeiten in der Stadt. Die Argumente dafür auf der städtischen Homepage: Kunden sind mehr als bereit, ihr mobiles Endgerät als Shopping-Hilfe zu nutzen. Studien zufolge recherchieren 73 Prozent der mobilen Nutzer über ihr mobiles Gerät, bevor sie einen Einkauf tätigen. Die App bietet beste Voraussetzungen, um die Leistungsfähigkeit und Angebote der Unternehmen darzustellen. Die Firmen pflegen dabei über ein Redaktionssystem ihre Daten selbst ein. Alle Unternehmen (auch Hotels und Gaststätten) unserer Stadt können sich auf dieser Plattform mit ihren Grunddaten kostenlos präsentieren, Voraussetzung ist lediglich eine Mitgliedschaft im Gewerbe- und Handelsverein Renningen e.V.  – der Mitgliedsbeitrag liegt derzeit bei lediglich 30 €/Jahr.

Weitere Häppchen für den User: WLAN-Login, vor allem eine integrierte Plattform für elektronische Bürgerbeteiligung. Dort werden von der Kommune Umfragen eingestellt. So eine, mit der herausgefunden werden soll, welche Themen den Leuten am meisten unter den Nägeln brennen. Sie haben 4 Stimmen und die 4 meistgewählten Themen werden aufgearbeitet und an den Einwohnerversammlungen zum Mitdiskutieren vorgestellt. Dabei wird es eine Art Speed-Dating mit jedem Thema geben...

Muss ja nicht gleich eine eigene Bürgerbeteiligungsapp sein wie die der Stadt Tübingen. Sobald in Tübingen wieder ein strittiges Thema die Leute beschäftigt, befragt sie der Gemeinderat direkt dazu: Sie können mit ihrem Smartphone abstimmen. Wäre doch auch etwas für Mühlacker in puncto Stadthalle.

Also Mühlacker. Mehr geht immer. Hoffentlich kommt unsere App bald aus  der virtuellen Testphase heraus. Wäre auch schon etwas.