Dolphin Trust immer stärker im Skandal-Strudel: Pleite mit dem Bijouterie-Investor erweist sich im Nachhinein als Glücksfall für die Stadt

Wer ist die Dolphin Trust? Eine Frage, die ich am 15. Dezember 2016 hier im Blog stellte. Jetzt wissen wir es: Ein Unternehmen, das inzwischen insolvent ist und zumindest seit 2020 unter dem Verdacht des Anlagebetrugs steht. Zeitweilig war es auch in Dürrmenz tätig.

Baustelle Mitte Dezember 2016. Der Schein trügt.

Wer ist die Dolphin Trust?

Wie aus dem Nichts tauchte damals Dolphin Trust als neue Eigentümerin des Geländes der früheren Bijouterie im Sanierungsgebiet Ortskern Dürrmenz auf. Die Vor-Eigentümerin, die Bijouterie Dürrmenz Projekt GmbH & Co. KG,  gehörte zur Tübinger Sax-Gruppe. Im September 2015 vertröstete Sax die Mühlacker Kommunalpolitik um ein weiteres Jahr, hielt die vereinbarten Termine für Planung und Realisierung nicht ein. In dieser Phase erfuhr die Stadtverwaltung eher zufällig, dass Sax die Projekt-GmbH inzwischen an Dolphin Trust verkauft hatte. Deren neue Tochter musste bis 30. August 2016 gegenüber der Stadt belegen, dass Bauarbeiten beauftragt worden sind. Der Nachweis ging ganz knapp zu Fristende im Rathaus ein. Doch still ruhte das Gelände weiterhin, sehr zum Ärger der Dürrmenzer.

Wer ist die Dolphin Trust? Laut eigener Internetseite von 2016 ein auf Baudenkmale spezialisierter Projektentwickler mit Sitz in Langenhagen bei Hannover. Das Unternehmen sei in Deutschland vornehmlich im Bereich des Wohnungsbaus tätig und bewirtschafte gegenwärtig ein Portfolio von rund sechzig Projekten mit einem Volumen von etwa einer Milliarde Euro. Nachdem wider Erwarten aber auch bei dem neuen Eigentümer nichts ging, handelte das zuständige Amt für Grundstücks- und Gebäudemanagement und das Chef-Duo der Stadt und brachte die Fläche 2017 wieder in die Hand der Kommune.

Leicht gewagt und doch gewonnen, muss allen Handelnden bescheinigt werden. Es war ein Risiko, aber der Gemeinderat zog in nichtöffentlichen Beratungen und Entscheidungen mit. Entscheidend für das Umsteuern war, dass die Baustelle auch weiterhin brach lag. Andere Indizien, die die Aktion als notwendig erscheinen ließen, gab es nicht. Allerdings erschien uns allen seltsam, dass Dolphin Trust telefonisch eigentlich kaum zu erreichen war. Die Spitze der Stadtverwaltung, besonders der Baubürgermeister, beklagte damals, irgendwie komme man an die Chefs nicht heran. Zumindest stutzig machte uns dies.

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Lienzinger Aufgaben-Paket: Neues Wohngebiet Pferchäcker, Kindergartenbau und Unterbringung des RTW (Mit Update vom 15. Mai 2021)

Nach den Osterferien sollen die Gespräche mit den Grundstückseigentümern im geplanten Lienzinger Wohngebiet Pferchäcker aufgenommen werden, sicherte Bürgermeister Winfried Abicht mir diese Woche zu. In den vergangenen Wochen seien die voraussichtlichen Erschließungskosten hochgerechnet worden, die wiederum Voraussetzung seien für diese Gespräche. Hinsichtlich der Entwässerungskosten habe es Mitte Februar noch eine Rückfrage vom städtischen Tiefbau gegeben: Die Kosten sollten durch die mit der Betreuung und Abwicklung des Verfahrens beauftragten Weber-Ingenieure für beide Bauabschnitte zusammengefasst und aktualisiert werden. Dieses Prozedere habe gut drei Wochen in Anspruch genommen. Wir gehen davon aus, dass wir Kosten und Bodenwerte abschließend bis Ende der Osterferien abgestimmt bekommen – und werden danach so rasch wie möglich mit den Eigentümern Kontakt aufnehmen, ließ Jan Weber vom planenden Büro wissen.

Größere Lösung: Entwurf des Bebauungsplans Pferchäcker

Die Erfahrung der Weber-Ingenieure in Pforzheim bei anderen Projekten sei, dass eine pandemiebedingte, daher im Wesentlichen schriftliche Kontaktaufnahme zu konstruktiven Ergebnissen führe, wenn die Eigentümer auf die Entwicklung gut vorbereitet seien – was vorliegend der Fall sein wird. Das Ingenieurbüro geht davon aus, den städtischen Ämtern dann im Mai /Juni 2021 die Ergebnisse der Eigentümer-Verhandlungen bekannt geben zu können. Gleichwohl geht es bei dem Projekt voran und die Kontaktaufnahme mit den Eigentümern erfolgt in Bälde.

Update 15. Mai 2021: Eigentümer sind zu Gesprächen auf Anfang übernächster Woche eingeladen.

Planung für neuen Kindergarten

Zusammen mit meinen Fraktionskollegen Bernd Obermeier, Johannes Bächle und Matthias Trück erkundigte ich mich bei Abicht auch über den Stand der Planung für den sechsgruppigen Kindergarten hinter der Gemeindehalle als Ersatz für die bestehenden Kindergärten an Friedrich-Münch-Straße und Ringstraße. Demnach laufen intensiv die Planungen. Mühlacker habe einen Zuschussantrag gestellt fürs Investitionsprogramm des Bundes zur Finanzierung der Kinderbetreuung 2020-2021. Wir baten den Bundestagsabgeordneten des Enzkreises, Gunther Krichbaum, um Unterstützung und legten ihm zudem nahe, die Fristen anzuschauen, die der Bund vorgegeben hat. Wenn nicht schon ein fertiger Plan in der Schublade liegt, wird alles sehr knapp. Vom Bundeskabinett Mitte Juni 2020 beschlossen, wird eine Fertigstellung des Gebäudes bis Juni 2022 verlangt. Generell, aber auch in diesem Fall sollte den Kommunen zeitlich mehr Luft gelassen werden.

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Langjähriger Streit um Einbau von Wasseruhren spitzte sich zur Lienzinger Glaubensfrage zu

Der einstige Wasserhochbehälter der Gemeinde Lienzingen auf dem Spottenberg, Anwesen Münch. 1975 stillgelegt (Foto: G. Bächle, 2020)

Am Ende stand es 2:1 für Richard Allmendinger. Der Lienzinger Bürgermeister setzte sich in einem jahrelangen Kampf um die Sicherung der Trinkwasserversorgung des Ortes zweimal durch: Die Gemeinde kaufte sich bei der Fernwasserversorgung ein und sie baute im Wannenwald einen neuen Hochbehälter, doch bis über das Ende seiner Amtszeit hinaus bezahlten die Einwohner das Wasser nach Pauschalen und nicht nach Verbrauch. Nach der zum Juli 1975 erfolgten zwangsweisen Eingemeindung nach Mühlacker bereitenden die nun zuständigen Stadtwerke dem überholten Tarifwerk ein Ende, zumal im heißen Sommer 1976 fast das fließende Nass ausging. Das kommunale Unternehmen baute nun Wasserzähler ein, für die Allmendinger hartnäckig seit Jahren geworben hatte – doch bis zuletzt hatte ihm die Mehrheit im Ortsparlament in diesem Punkt die Gefolgschaft verweigert.


Lienzinger Geschichte(n) drehen sich heute um die kommunalpoltische Wasserschlacht, die den Gemeinderat und die Leut' zeitweise in Atem hielt. Wasseruhren, Wasserhochbehälter, Wasserzins, Wasserversorgung - alles Trinkwasser. In den Protokollbüchern der selbstständigen Gemeinde Lienzingen geblättert.


Noch von der selbstständigen Gemeinde Lienzingen gebaut: Wasserhochbehälter im Wannenwald

Was heutzutage nicht mehr so präsent ist: Die zweite Hälfte der Amtszeit des letzten Lienzinger Schultes stand stark unter seinem Einsatz für eine zukunftsträchtige Versorgung der Einwohner mit Frischwasser. In der Sitzung vom 26. April 1963 forderte der Bürgermeister erstmals den Bau eines neuen Wasserhochbehälters. Der seinerzeitige, auf 280 Meter über Meereshöhe im rückwärtigen Bereich des Anwesens Münch auf dem Spottenberg vorhandene Hochbehälter war mit 150 Kubikmeter Volumen zu klein, lag zudem um 25 bis 30 Meter zu tief, wie Allmendinger im Gemeinderat sagte.

Die Beratungsgesellschaft Vedewa schlug als neuen Standort das Schmidgall’sche Grundstück unterhalb des mittleren Weinbergwegs alternativ ein Platz unterhalb der alten Burg auf Markung Schützingen vor, jeweils 310 Meter hoch. Die Variante in den Weinbergen würde 280.000 Mark kosten, die an der alten Burg 220.000 Mark. Der Haus-und-Hof-Ingenieur der Gemeinde, Bernhard Erlenmaier aus Enzberg, ergänzte mit dem Hinweis, bei beiden Standorten lasse sich ein Druck von sechs Atü erreichen. Das 1916 gebaute Rohrnetz im Ort halten einen stärkeren Druck eh nicht aus, weshalb mit zahlreichen Rohrbrüchen zu rechnen sei, steht im Ratsprotokoll (Stadtarchiv Mühlacker=STAM, Li B 326, S. 204 f).

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Online-Premiere mit Brückenplanung geglückt: Keine Frage darf verloren gehen, gibt das RP Karlsruhe als Motto aus

Fragefreudige Teilnehmer der Online-Premiere des Regierungspräsidiums Karlsuhe - was sie wissen wollten, stand auch im Netz

Mühlacker durfte die Premiere erleben. Ein Brückenschlag im doppelten Sinn:  Brücke zwischen Behörden und Bürgern, ein Modell für ein neues Format der Bürgerbeteiligung wegen einer neuen Brücke. Daheim sitzen und doch dabei sein, um mitzureden: Online macht dies möglich. Und - in unserem Fall - das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe. Erstmals versuchte sich die Behörde heute Abend 90 Minuten lang mit einer digitalen Veranstaltung, lieferte Details über die Planung und den Bauablauf der neuen Herrenwaag-Enz-Querung in Dürrmenz. Gab als Motto aus: Keine Frage darf verloren gehen. Wirklich, keine Frage fiel unter den Tisch, die Präsentationen können von der Internetseite des RP heruntergeladen werden. Links dazu stellt die Stadt Mühlacker auf ihre Homepage, und ebenfalls im Web werden die am häufigsten gestellten Fragen gesammelt.

 

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Kehraus im Rathaus: In der Woche 3 hat das Warten auf Antworten ein Ende

Nutzt die Stadtverwaltung die publikumsärmeren Corona-Zeit zum Aufräumen? Zum Beispiel bei den Anfragen aus dem Gemeinderat. Gestern liefen vier Antworten auf meine Nachfragen ein, die teilweise seit mehr als einem halben Jahr in irgend einem Mail-Postfach ruhten. Bin froh, dass sie endlich beantwortet werden. Den Bürgern, die mich auf diese Themen ansprachen, schickte ich die Antworten weiter. Um nicht noch mehr Zeit zu verlieren. Toll! So der Kommentar eines der Adressaten. War wohl irnonisch gemeint, denn die Vorfälle, auf die sich die Fragen bezogen, passierten schon Ende Juli 2020 (zum Glück nicht 2019!). Danke für den Kehraus, liebe Verwaltung. Ein paar lagern noch in einem der Rathaus-PCs, auch welche, die beginnen, Patina anzusetzen. Wenn die Rückstände abgebaut werden könnten, wäre das schön.

Auf dem Laufenden zu sein gibt doch das Gefühl der Glückseligkeit. Und eines muss ich sagen: In jüngster Zeit legten die Verantwortlichen im Rathaus deutlich an Tempo zu - da werden Nachfragen sogar in einem oder zwei Tagen beantwortet. War ich bisher nur von der Enzkreis-Verwaltung gewöhnt. Wenn das auf unsere Stadtoberen abfärbt, werden wir noch die dicksten Freunde. Wie steht doch so schön in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (§ 24, Abs. 4)? Jeder Gemeinderat kann an den Bürgermeister schriftliche, elektronische oder in einer Sitzung des Gemeinderats mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten irichten, die binnen angemessener Frist zu beantworten sind.

Treffpunkt alte Eisenbahnbrücke

In der Woche 3 passierte es. Hier die Antworten im Original, die dreimal die Kernstadt sowie je einmal Lienzingen und Enzberg betreffen. Allesamt unterschrieben von Oberbürgermeister Frank Schneider.

Alte Eisenbahnbrücke, Anfrage S20-053-32, eingereicht am 25. Juli 2020, beantwortet am 21. Januar 2021  

Frage/Beschwerde:
Jedes Wochenende ist da Versammlung, aber so extrem wie gestern war‘s noch nie, stand in einer Beschwerde aus dem Wohngebiet Ulmer Schanz, die mich Ende Juli 2020 erreichte.

Antwort:
Bei dem Treffpunkt der Alten Eisenbahnbrücke handelt es sich um keinen Kriminalitätsschwerpunkt. Ich verweise auf die Anfrage S 19-113-32/66. Dort wurde genau aufgelistet, wie viele Kontrollen durchgeführt wurden und mit welchem Ergebnis.  Die Vorkommnisse im Bereich der alten Eisenbahnbrücke sind im Jahr 2020 vermutlich auch pandemiebedingt weiter rückläufig. Insgesamt sind die Beschwerden und Vorkommnisse in den letzten Jahren im Bereich der alten Eisenbahnbrücke ebenfalls rückläufig. Die Citystreife kontrolliert diesen Bereich regelmäßig. Auch Streetwork ist präsent. Die Polizei wird bei entsprechenden Vorkommnissen aktiv.

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Regierungspräsidium: Erstmals Online-Info zu geplantem Projekt - Behörde startet mit der Herrenwaagbrücke

Enz-Überquerung in Dürrmenz: Der Baubeginn ist für März 2021 vorgesehen, die Fertigstellung für 2023. Während der Arbeiten ist eine rund dreimonatige Vollsperrung der Landesstraße 1134 im betroffenen Bereich erforderlich - ursprünglich war von vier bis sechseinhalb Monaten die Rede. Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder erteilt dem Vorschlag, die neue Herrenwaagbrücke um einige Meter zu verlegen, eine Absage. Es drohten Verzögerungen und Mehrkosten, während die Sperrung für den Kreiselbau und die Straßensanierung in jedem Fall nötig sei, heißt es in einem Antwortbrief an mich.

Der Dürrmenzer Bauingenieurs Helmut Bloch schlug, zuerst in einem Leserbrief im den lokalen Medien, eine Änderung vor. Sein Ansatz: Würde die neue Brücke einige Meter flussaufwärts von der bestehenden abgerückt, könnte, weil dann die Baugruben der Brückenfundamente nicht im Bereich der Landesstraße liegen würden, zumindest der Verkehr in Richtung Mühlacker/Lomersheim bis auf eine Ausnahme von wenigen Wochen fließen.

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