Der Minister kneift

Alltag auf der Lienzinger Straße

Die Antwort aus dem Rathaus erfordert vollen Einsatz bei Lesen und Verstehen, so diffizil ist der Text. Dabei hilft, ihn zwei oder drei Mal zu studieren. Doch eines lässt sich auf den ersten Blick erkennen: Die vom Mühlacker Gemeinderat erhoffte Schützenhilfe des baden-württembergischen Verkehrsministers für das stadträtliche Bemühen, auf der Lienzinger Straße nachts Tempo 30 wenigstens bis zum Ausbau der jetzt holprigen Fahrbahn einzuführen, wird es nicht geben. 

Das jedenfalls geht aus dem Schreiben der Stadtverwaltung auf meine Frage nach der Reaktion des Ministeriums hervor, an das sich mit einer entsprechende Bitte der Mühlacker OB gewandt hatte. Die Einbeziehung der Lienzinger Straße in die Überarbeitung des Lärmaktionsplans werde dagegen vom Ministerium für sinnvoll erachtet, lässt das städtische Ordnungsamt wissen. Minister Winfried Hermann (Grüne) kneift - er beschäftigt sich lieber mit Fahrverboten in der Landeshauptstadt, betreibt aktiv Stuttgarter Kommunal- und Regional- statt Landespolitik.

Im Rahmen der Zuständigkeit der Stadt Mühlacker sei bereits vor längerer Zeit geprüft worden, ob aus Sicherheitsgründen – schlechter Straßenbelag - eine Tempobeschränkung auf der Lienzinger Straße möglich ist. Hierfür liegen jedoch die Voraussetzungen nicht vor, schreibt Ordnungsamtsleiter Ulrich Saur laut Mitteilung der CDU-Fraktion. Das Regierungspräsidium Karlsruhe blockte ab. Wir hofften, das übergeordnete Verkehrsministerium sei großherziger.

Der Amtsleiter schildert in der Antwort die Vorgehensweise bei nicht-kartierungspflichtigen Straßenabschnitten wie der Lienzinger Straße. Werden im Lärmaktionsplan auf freiwilliger Basis weitere Straßen einbezogen, die nicht unter die gesetzliche Definition einer Hauptverkehrsstraße fallen, obliege die Ermessensausübung für hierauf abzielende Maßnahmen der zuständigen Verkehrsbehörde. Diese habe unter besonderer Würdigung der Ausführungen des Lärmaktionsplans zu erfolgen. Für die Anordnung gebe es einen Zustimmungsvorbehalt des Regierungspräsidiums. Das bedeute, dass die Straßenverkehrsbehörde bei nicht-kartierungspflichtigen Straßenabschnitten wie der Lienzinger Straße durch den Lärmaktionsplan nicht gebunden sei, sich die im Lärmaktionsplan dargelegte Abwägung der Gemeinde jedoch zu eigen machen könne. In Baden-Württemberg seien mit dem Kooperationserlass „Lärmaktionsplanung“ weitere, für die Landesbehörden verbindliche, ermessenslenkende Festlegungen erlassen worden. 

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Straßensanierung für 2020 vorgesehen

Gute Nachricht: Aussichten bestehen, dass die Hinweisschilder auf Straßenschäden entlang der Landesstraße 1134 zwischen Mühlacker und Lienzingen sowie an der Osttangente nächstes Jahr abmontiert werden können. Das geht aus der Antwort der neuen Karlsruher Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder auf mein Schreiben als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker hervor.  Zwar seien diese Streckenabschnitte im Erhaltungsmanagement für Landesstraßen 2017  bis 2020 nicht als erhaltungsbedürftiger Abschnitt enthalten, weshalb eine Sanierung daher frühestens nach 2020 zu erwarten wäre. „Allerdings sind meiner Fachabteilung die erheblichen Fahrbahnschäden bekannt, die eine zeitnahe Instandsetzung erfordern“, so Felder. Eine Beseitigung der Mängel noch in diesem Jahr sei aber aufgrund vieler anderer, vordringlicherer Erhaltungsmaßnahmen leider nicht möglich. Da sich der Zustand des Streckenabschnittes weiter verschlechtert habe, werde das Regierungspräsidium die Sanierung der L 1134 zwischen Mühlacker Lienzingen sowie der Osttangente von Mühlacker für das Erhaltungsprogramm 2020 vorsehen, vorbehaltlich der dann zur Verfügung stehenden Finanzmittel.

Der Ausbau der L 1134 zwischen Lienzingen und Zaisersweiher wurde, so Felder, vom Regierungspräsidium bei der Fortschreibung des Generalverkehrsplan 2010 des Landes angemeldet. Für den Generalverkehrsplan 2010 seien landesweit insgesamt 734  Aus- und Neubaumaßnahmen an Landesstraßen geprüft worden: „Zur Festlegung eines finanzierbaren und ökologisch vertretbaren Maßnahmenplans wurden die Aus- und Neubaumaßnahmen an den Landesstraßen vom Verkehrsministerium bewertet und priorisiert. Von den gemeldeten Maßnahmen konnten 123 Maßnahmen in den Maßnahmenplan aufgenommen werden.“ Auf Basis der Priorisierung sei der Ausbau der L 1134 zwischen Lienzingen und Zaisersweiher zwar berücksichtigt, allerdings auf Grund anderer wichtiger Maßnahmen diese Planung nicht in das Programm des Landes aufgenommen worden. Doch das Programm kommt nun auf den Prüfstand. „Eine Evaluierung des Maßnahmenplans ist zur Hälfte der Laufzeit im Jahr 2020 durch das Verkehrsministerium Baden-Württemberg vorgesehen“, so die Regierungspräsidentin abschließend.

 

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Soll nächstes Jahr bezugsfertig sein: Die neue Mühlacker Feuerwache am Senderhang

Ring frei in der baden-württembergischen Landespolitik. Obwohl sie noch  gar nicht richtig zurück ist aus der Sommerpause, heißt es  Austeilen und Einstecken, war jetzt in einer Glosse  im SWR zu hören. Bis jetzt ohne Getöse blieb dagegen die Mühlacker Kommunalpolitik. Erst Mitte September beginnen die Sitzungen. Im Vorfeld trafen sich einzelne Fraktionen, sprachen von Klausur und steckten ihre Positionen und Arbeitsschwerpunkte für die nächsten Monate ab. Die CDU-Fraktion hat sich das für kommenden Dienstag vorgenommen, sozusagen zur Einweihung des neuen Fraktionszimmers im Rathaus Mühlacker. Am vergangenen Freitagabend trafen sich Mitglieder, Freunde und Kommunalkandidaten der Union zu einem kleinen Sommerfest an der Lienzinger Kelter. Dabei lieferte die Stadtpolitik das eine und andere Thema für die Gespräche an den Biertischen. 

Wie Einsprengsel in der Sommerpause wirkten das MT-Interview mit dem Stadtkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Philipp Baumann, zur neuen Feuerwache und der Beitrag in der PZ zur Frage, wann die neue Stadthalle gebaut wird. 

Das Klima in der Mühlacker Kommunalpolitik ist nicht so unwirtlich wie heute das Wetter. Unter den Fraktionen besteht eine tragfähige Basis zur Zusammenarbeit, auch wenn wir uns nicht in allen Fragen immer einig sind und sein müssen. Im neuen Gemeinderat dürfte es etwas schwieriger werden, Mehrheiten zu finden. Zwei Fraktionen allein reichen nicht mehr aus, in strittigen Fragen eine Mehrheit zu erhalten. Schon mit Hilfe des  kleinen Einmaleins kann der Betrachter feststellen, dass mindestens drei Fraktionen notwendig sind, um einen Beschluss zu erreichen. Allerdings fallen die Entscheidungen im Alltag zu mindestens 90 Prozent ganz oder fast einstimmig. Die großen Themen dürften es sein, die kontrovers diskutiert und entschieden werden. Stadthalle –  wann kommt sie, wie lange bleibt das Mühlehof-Loch? Finden wir eine Lösung bei der Suche nach einem Gewerbegebiet? Wie gestalten wir die Umsetzung der Sanierungs- und Erweiterungspläne für das Bildungszentrum im Lindach, die noch gar nicht konkretisiert sind? 

Bleibt die Unzufriedenheit im Gemeinderat und in der Bevölkerung, was das Tempo der Umsetzung von Gemeinderatsentscheidungen durch die Stadtverwaltung angeht und die Vorbereitung von Entscheidungen durch die Verwaltung. Vor allem an der sich hinziehenden Planung für die Wohnbebauung im Ziegelei-Areal macht sich dieser Unmut fest. Eigentlich sollten schon 2017 die ersten Wohngebäude hochgezogen werden. Wobei fairerweise gesagt werden muss, dass immer neue Standort-Überlegungen des Logistikers Craiss uns ausbremsen. Am Dienstag, 17. September, steht das Thema Craiss auf der Tagesordnung des Gemeinderatsausschusses für Umwelt und Technik - warten wir einmal,  was der Tag bringt. Jedenfalls liegt noch keine Vorlage der Stadtverwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt 1  vor. 

Aber auch die kleinen Ärgernisse belasten das Verhältnis zwischen Stadtverwaltung und Gemeinderat. Ein Beispiel: Der Gemeinderat beschloss am 18. Dezember 2018: 

  • Die Verwaltung wird beauftragt, einen Termin mit der Klimaschutzmanagerin des Enzkreises zu vereinbaren und sie zu bitten ,ihre Arbeit und mögliche Handlungsfelder vorzustellen. In die gleiche Sitzung soll ein Vertreter der KEA (Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg) eingeladen werden. Die beiden Anträge A-18-52-20-23 und A-18-55-20-23-SWM sollen in dieser Sitzung gemeinsam behandelt werden. 

Geschehen ist bisher nichts. 

Auf meine Anfrage vom Ende Mai 2019, wann der Beschluss umgesetzt wird, herrscht  bisher Funkstille im Rathaus. Es handelt sich um die Umsetzung von Anträgen von LMU und CDU, wobei es uns um den Klimaschutz-Steckbrief der KEA für Mühlacker geht. Ob die beiden Anträge im schwarzen Loch verschwunden sind?

Trotzdem: Dass in Mühlacker angeblich gar nichts geht, ist eine Aussage, die sich so pauschal nicht begründen lässt. Der Bau der Kinderkrippe ging problemlos über die Bühne, der Abbruch des Mühlehofs klappte (nur wann anschließend die neue Stadthalle gebaut wird, wird im Gemeinderat möglicherweise zerredet trotz eines klaren Beschlusses), die millionenschweren Sanierungsgebiete in Stadtteilen und in Dürrmenz sind eine Erfolgsgeschichte, wir kommen mit der Sanierung von städtischen Gebäuden voran, etc. 

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Prognosen der Statistiker stehen für Mühlacker auf Wachstum

Oben links in der interaktiven Grafik eine Zahl hinter dem roten Punkt: 24.734 Einwohner zählte Mühlacker im zweiten Quartal 2011. Im dritten Quartal 2018 waren es 26.075. Die 26.000er-Schwelle knackte die Große Kreisstadt im vierten Quartal 2017. Seitdem, so lässt es sich vermuten, lahmt der Wachstumsschwung leicht. Zumindest dem Gefühl nach, denn jüngere Daten als die für IV/2018 weist die Regionale Datenbank des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg nicht aus. Allerdings fällt in diese "zahlenfreie" Zeit der Verkauf von zahlreichen Bauplätzen im Großglattbacher Wohngebiet "Pforzheimer Weg" gerade auch an Auswärtige, die statistisch gesehen zu Zuzügen werden.

Wiederum mit den anderen zusätzlichen geplanten Siedlungsflächen, darunter das Areal alte Ziegelei in der Kernstadt, hinken wir hinterher. Doch zumindest die Statistiker sind optimistisch: Sie rechnen mit einem weiterhin stetigen Wachstum bei den Einwohnerzahlen Mühlackers bis 2035 und gehen in ihrer Vorausberechnung von dann 26.845 aus.

Einfach nur mit dem Cursor drüber streichen: Hinter jedem roten Punkt steht eine Zahl.

Über 26.000 Einwohner waren es schon einmal. Im Oktober 2007 bloggte ich über den Einwohnerschwund Mühlackers. 26.184 im Jahr 2003 und damit der bis damals höchste Wert, dann folgte die Talfahrt: 25.913 anno 2006. Wiederum drei Jahre später meine Überschrift: Wir brauchen mehr Einwohner.

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Natürlich, kein Handlungsbedarf

Postskriptum zum Gebloggten vom 22. August 2019

Tageskarten

Natürlich lässt der Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis das Ergebnis des vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) vorgelegten Vergleichs der Konditionen von Tageskarten bei den 22 baden-württembergischen Verkehrsverbünden nicht gelten. Axel Hofsäß zur PZ: „Die Aussage hat mich unheimlich geärgert.“ Der VPE sei besonders günstig und damit sei das exakte Gegenteil richtig. Beim VCD habe man eine nicht nachvollziehbare Methodik angewandt. Die Quadratkilometerzahl eines Verbundgebietes zur Grundlage der Rechnung zu machen, halte er für absurd. 

VVS-Service: Die Dialogbox der Fahrplanauskunft kann über eine „interaktive Minianwendung“ für den Desktop ins Bildschirmfenster eines Computers eingebunden werden. Diese Anwendung nennt man auch „Widget“ oder „Gadget“. Dies und anderes gibt es auch für die Homepage.

Keine Konsequenzen ziehen will auch der Enzkreis, neben der Stadt Pforzheim Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), antwortete mir als Kreisrat der Verkehrsdezernent Wolfgang Herz: Er sehe aktuell keinen Korrekturbedarf bei den VPE-Tarifen. Hinzu komme, dass VPE und Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) sowie die Aufgabenträger Stadt Pforzheim und Enzkreis gemäß dem einschlägigen Kreistagsbeschluss über eine mögliche gemeinsame Tarifgestaltung verhandeln. Hierzu werde es in der nächsten UVA-Sitzung einen Zwischenbericht geben. Es macht deshalb überhaupt keinen Sinn, dass spätestens alle drei Monate, meist initiiert vom VCD, die immer gleichen Textbausteine ausgetauscht werden und als Kollateralschaden der ÖPNV öffentlich schlechtgeredet wird. Wie sehr sich auch andernorts manche Diskussion schon von der Realität eines grosso modo gut funktionierenden ÖPNV - der dessen ungeachtet unbestritten auch im VPE noch Luft nach oben hat - losgelöst hat, zeigt exemplarisch die Diskussion im VVS-Gebiet, wo sich der Verbund jetzt schon für Fahrgastzuwächse rechtfertigen muss. 

Mein Kommentar: Das musste der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) tatsächlich. Aber: Verzichtet der Enzkreis auf Klimaschutz, nur weil es  Klimawandel-Leugner gibt? Verkehrsminister Hermann hat in einem Interview des SWR eigentlich die Position des VCD unterstützt. Leider ist vom VPE wieder so reagiert worden, wie ich in meinem Weblog am 22. August schon geschrieben habe, zuerst stelle sich  Empörung ein und dann folge der Angriff, wenn vom VCD-Landesvorsitzenden Matthias Lieb etwas komme. Ich finde, man sollte zunächst immer die gute Absicht vermuten, gemeinsam den ÖPNV zu stärken und deshalb in einen Wir-sprechen-miteinander-Modus schalten. was die Gespräche mit dem KVV betrifft: Wir warten den Zwischenbericht ab, wollen aber baldmöglichst auch Ergebnisse sehen.

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Die (fast) unendliche Geschichte des Ausbaus der Höhenstraße

Ortstermin der CDU Mühlacker im Mai 2019 in der Höhenstraße

In der Kommunalpolitik ist es nicht anders als im sonstigen Leben: Manche Themen kehren immer wieder, ergeben eine lange Geschichte und ein Ende ist nicht absehbar. Dazu gehört der seit Jahren umstrittene, bekämpfte und doch auch geforderte Ausbau der Höhenstraße im Stadtteil Enzberg. Seit den siebziger Jahren schieben Gemeinderat und Stadtverwaltung den Ausbau vor sich her, scheiterten die Pläne am Widerstand der Anlieger, die bei der Umsetzung der Pläne erstmals Erschließungsbeiträge bezahlen müssten. Der Zustand der Straße, die stellenweise einem Feldweg gleicht, verschlechterte sich, die Verkehrsbelastung nahm zu, trotzdem genehmigte die Stadtverwaltung in jüngster Zeit neue Wohngebäude, von denen allerdings zumindest zwei bisher nicht realisiert worden sind. Dass der Ausbau ein heißes Thema ist, zeigte sich schon an der großen Zahl der Bürger, die zum Ortstermin der CDU-Kandidaten vor der Kommunalwahl am vergangenen Mai erschienen. Inzwischen gründete sich eine Bürgerinitiative. 

Wenn ich in meinem Computer das Stichwort "Höhenstraße" eingebe, erscheint eine Liste mit 182 Dokumenten, die freilich nicht alle den Ausbau betreffen. Darunter die Antwort des damaligen OB aus dem Jahr 2003 auf meine Anfrage: Seit 1981 liege eine detaillierte Straßenplanung für die Höhenstraße vor, die damals unter der Prämisse einer größtmöglichen Sparlösung vom Enzberger Ingenieurbüro Erlenmaier erarbeitet wurde (Fahrbahnbreite überwiegend 3,50 Meter, auf der Gesamtlänge von zirka 550 Meter  seien lediglich vier Ausweichstellen vorgesehen). Ein noch sparsamerer Ausbau wäre schon aus verkehrstechnischer Sicht nicht zu vertreten, so der seinerzeitige OB. Diese Straßenplanung sei im Bebauungsplanverfahren Höhenstraße mit den Bürgern und betroffenen Grundstückseigentümern in einem umfangreichen und detaillierten Beteiligungsverfahren abgestimmt und daraufhin im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Höhenstraße festgesetzt worden. Sie sei selbstverständlich jederzeit im Rathaus einsehbar.

Die Stadtverwaltung ließ zumindest immer wieder Schlaglöcher beseitigen und schrieb mir Mitte 2008 zu den Kosten: Für das Ausbessern der Fahrbahnschäden werden jährlich zirka 1.000 Euro ausgegeben, im letzten Jahr für eine etwas größere Aufwendung 12.500 €. Wenn die Straße erstmals ortsüblich ausgebaut wäre, würden der Stadt für zwei bis drei Jahrzehnte keine Ausbesserungsaufwendungen entstehen. 

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Zuerst Warnschilder - und dann (vorerst) nichts mehr

Warnschild an der Osttangente

Immerhin: Die Tafeln sind standfest. An der Landesstraße 1134 zwischen Lienzingen und Mühlacker sowie entlang der Osttangente in Mühlacker, die ebenfalls Teil der L 1134 ist, stehen sie. Die Straßenbauverwaltung des Landes ließ sie 2017 montieren, um so auf den schadhaften Zustand der Fahrbahn hinzuweisen. Zwei Jahre später: Die Schilder stehen immer noch, der Zustand der Fahrbahn hat sich nicht verbessert, Maßnahmen sind bisher ausgeblieben. Nun wissen wir, dass das  zuständige Regierungspräsidium (RP) in Karlsruhe auf Geldzuweisungen durch das Verkehrsministerium Baden-Württemberg angewiesen ist, um solche ausstehenden  Maßnahmen realisieren zu können

Auf Anfrage hin ließ mich als Kreisrat das Landratsamt Enzkreis dieser Tage wissen, dass sein Amt für nachhaltige Mobilität diese Streckenabschnitte jedes Jahr erneut als notwendige Erhaltungsmaßnahmen dem RP melde. Dies ist demnach auch schon für 2020 geschehen. Die Entscheidung, ob außerhalb des Erhaltungsprogramms  eine Sanierung dieser Strecke erfolgt, obliegt dem Regierungspräsidium und steht offenbar noch aus. Klar ist: Die Zustandserfassung und -bewertung 2016 für Landesstraßen ist Grundlage dessen, was ins Erhaltungsprogramm aufgenommen wird. Doch wie wird verfahren, wenn sich bei dieser Bewertung eine Straße noch in einem offenbar ordentlichen Zustand dargestellt hat, aber der Zustand der Fahrbahn sich nach Abschluss der Bewertung so verschlechtert, dass Warnschilder aufgestellt werden müssen so wie bei uns?

Dazu Wolfgang Herz, Erster Landesbeamter beim Enzkreis, auf meine Anfrage: Auf Grundlage der Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) 2016 auf Landesstraßen hat das Verkehrsministerium Baden-Württemberg im Rahmen des Erhaltungsmanagements für vier Jahre ein Erhaltungsprogramm erstellt. Darin sind die im Zeitraum 2017-2020 am dringlichsten zu sanierenden und auch finanzierbaren Straßenabschnitte erhalten und nach ihrem Zustand priorisiert. Im Ergebnis der ZEB 2016 sind die Streckenabschnitte der L 1134 zwischen Mühlacker und Lienzingen sowie die Osttangente Mühlacker jedoch nicht als erhaltungsbedürftiger Abschnitt erfasst und dargestellt. Demzufolge ist eine Sanierung der Strecken auch im vierjährigen Erhaltungsprogramm bis einschließlich 2020 nicht enthalten. Dies ist der allseits bekannte, unveränderte Sachverhalt.

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