Günter Bächles Weblog

Notfalls mit Provisorien oder Übergangslösungen muss der zunehmende Mangel an Kindergartenplätzen in Mühlacker überbrückt werden, nachdem es trotz klarer Gemeinderatsaufträge versäumt wurde,  Planungen rechtzeitig umzusetzen. Das fordern wir von der CDU-Fraktion im Gemeinderat. Das über lange Jahre vorhandene Gleichgewicht zwischen angebotenen und nachgefragten Kita-Plätzen ist zügig wiederherzustellen.

Ein Beispiel: der Stadtteil Mühlhausen. Dort seien die Möglichkeiten, weitere Kinder unterzubringen, ausgereizt, so Fraktionskollege Wolfgang Schreiber. Wenn durch die entsprechende Gewichtung der Aufnahmekriterien die letzten zwei freien Plätze an Flüchtlingskinder gehen, führe dies zu Unmut vor Ort.  Dabei solle erreicht werden, dass diese Kinder wenigstens mit ersten deutschen Sprachkenntnissen in die Schule kommen. Ein Zielkonflikt. Was tun?

"Weitere Kita-Plätze in Mühlacker dringend " vollständig lesen

Alllein die Briefe von Magda an Arno boten allemal den Stoff, aus dem sich Dramen entwickeln können: Enttäuschung, Eifersucht, Eitelkeit. In Hass umgeschlagene Liebe, wobei die Anwürfe eher einseitig  blieben – sie Furie, er verständnisvoller Ex-Partner. Rache einer Reutlingerin, mit der sich 1959 sogar der Bundesminister des Innern befassen musste. Letztlich spitzte sich alles auf den Vorwurf von ihr zu, er habe sich vom Staat finanzielle Wiedergutmachung erschlichen. Doch der angebliche Skandal verebbte sozusagen auf dem Dienstwege, ohne die Öffentlichkeit zu erreichen. Teil der spannenden Vita von Arno F.,  dem Flüchtling aus Sachsen, der 1957 in Lienzingen  zugezogen war. Ein Stück deutscher, aber auch arg persönlicher Geschichte eines Menschen, der seine letzten Lebensjahre am Spottenberg genoss, weitgehend unbemerkt von den Menschen im Dorf da unten.

Als Lienzinger Geschichte reicht die Handlung allemal.  Nicht nur, weil mein Jugendfreund Roland Straub und seine Familie die westlichen Nachbarn von Arno am heutigen Schönblickweg waren. Wir Buben schauten öfters bei dem älteren und noblen Herrn und seiner Frau vorbei und hörten ihm fasziniert zu, wenn er zum Beispiel über Briefmarken sprach. Denn er hatte, wie wir meinten, eine Sammlung, die zurecht groß genannt werden durfte. Dass er kein Schwabe war, das registrierten wir durchaus. Arno kam aus Sachsen.

Jüngst stieß ich im Staatsarchiv Ludwigsburg auf den Namen. Da war sie da, die  Neugier. Hinter der Signatur EK 350 II  Bü 1283 verbarg sich der  Wiedergutmachungsfall Arno Fritzsch, Stadtrat a.D., (14a)  Lienzingen/ Mühlacker/Württemberg. Was ist über ihn noch bekannt? Recherchen führten mich auf die Webseite der SPD Limbach-Oberfrohna, mit 26.000 Einwohnern Große Kreisstadt im Freistaat Sachsen, mit Mühlacker durchaus vergleichbar.  Anlässlich des 150-Jahr-Jubiläums des 1871 gegründeten SPD-Ortsvereines Limbach arbeiteten Genossen die Geschichte auf, stellten sie ins Internet.

"Happy-End am Spottenberg – Eine Lienzinger Geschichte, auch wenn sie zunächst  in Sachsen spielte" vollständig lesen

Ein Stück Schulgeschichte unseres Dorfes, gestrafft aufgearbeitet zum jetzigen Rektorenwechsel. Dank meiner Lienzinger Geschichte(n). Spätestens seit Mitte des 16. Jahrhunderts besteht die Schule in Lienzingen. Jedenfalls wird in einem Synodenprotokoll von 1581 als Schulmeister ein Hans Brodbeck genannt. Er war zu diesem Zeitpunkt 56 Jahre alt. Versah er davor seine ganze Dienstzeit als Lehrer in Lienzingen, musste die Gründung der Schule schon vor 1553 Jahre erfolgt sein.

Brodbeck gilt als der erste Lehrer und Schulleiter in unserem Dorf. Hier also ein Stück der Schulgeschichte von Lienzingen: 470 Jahre von Brodbeck bis Anja Rapp, der jetzt eingesetzten Rektorin. Was für eine Zeit.

Lienzingen gehörte zu den 150 Pionier-Dörfern im Herzogtum Württemberg, die  zwischen der Reformation - 1535 - und vor der von Herzog Christoph (1515-1568) anno 1559  erlassenen Großen Kirchenordnung eine eigene Schule gründeten.  Der Ort dürfte schneller gewesen sein als zum Beispiel Mühlhausen an der Enz, das einstige freie Reichsdorf. Die Schule wurde im Zuge der Reformation - wie in den umliegenden württembergischen Dörfern – eingeführt. Als ältester Lehrer in Mühlhausen ist Johann Ludwig Reiß 1641-1656 bekannt. Wir erinnern uns: Brodbeck unterrichtete mindestens schon anno 1581, Reiß 1641 – knapp 60 Jahre später.

Zurück nach Lienzingen. Drei Schulgebäude in fünf Jahrhunderten, somit drei Standorte. Die erste Schule entstand wohl 1561 auf dem Platz der heutigen Kirchenburggasse 14 (deshalb alte Schule, jetzt Café Kirchenburg), wurde 1739 saniert. Anno 1837 ließ die Kommune, einige Schritte weiter, heute Kirchenburggasse 15, das zweite errichten - das Steinhaus. Es wurde genutzt bis 1960. Seitdem wird unterrichtet in der heutigen Schule an der Ecke Friedrich-Münch-Straße/Dr.-Otto-Schneider-Straße, von der Stadt Mühlacker 1995/96 für 2,71 Millionen Euro um vier Klassenräume erweitert.

Wagen wir aus dem heutigen Anlass - der Feier zur Amtseinsetzung von Anja Rapp - auch einen Blick zurück in die Schulträger-Geschichte. Wenn wir die Lienzinger Schulbaugeschichte anschauen und mit heutigen Gemeinderatsdebatten vergleichen, so kommt uns manches bekannt vor.

"470 Jahre Schulgeschichte oder Den Bogen von Hans Brodbeck bis Anja Rapp gespannt" vollständig lesen

Umstritten war sie von Anfang an die Neugestaltung unserer Stadtmitte. Sie löste ein Für und Wider in der Bürgerschaft und lange, manchmal auch hitzige Debatten im Gemeinderat aus.

Zwei Sätze, die die aktuelle kommunalpolitische Diskussion um die Neue Mitte für Mühlacker auf den Punkt bringen. Sie treffen voll zu auf die Sitzung des Gemeinderates am vergangenen Dienstag. Auf der Tagesordnung: Varianten und (Gegen-)Positionen rund um Stadthalle und Stadthaus – ausgehend vom Vorschlag des Stuttgarter Architekten Bernd Reiser.

Nein! Dieser Passus ist nicht über den aktuellen Diskurs geschrieben worden, sondern vor 33 Jahren. Er ist ewig gültig. ist für mich ein Déjà-vu-Erlebnis. Die beiden Sätze beschreiben tatsächlich die Entwicklung zwischen 1970 und 1990, die zur gänzlich neuen Stadtmitte führte. Vor allem aber brachte sie 1990 ein Stadtrat zu Papier, der damals wie heute zu den Wortführern im Mühlacker Stadtparlament gehört: Rolf Leo – mit dem kleinen Unterschied, dass der langjährige Realschullehrer vor drei Jahrzehnten die SPD-Fraktion anführte, inzwischen die Gruppe der Freien Wähler. Der andere bin ich: Beide zogen wir 1975 in den Gemeinderat ein, ich sitze durchgängig seit 1984 der CDU-Fraktion vor.

Wie der Zufall es so will, fiel mir vor einiger Zeit eine bunte Broschüre in die Hände. Titel: Ein schöner Tag. Das 60-seitige Heft, erschienen 1990, anlässlich der Einweihung des Schlusspunktes der Stadtkernsanierung, dem neuen Rathaus, zusammengestellt und herausgegeben von der Stadtverwaltung. Eine Bilanz, auf die Mühlacker durchaus stolz sein konnte. Um diese zu bewerten, waren auch die vier Gemeinderatsfraktionen aufgerufen, sich in je einem Grußwort zu äußern. Zumindest in der ersten Auflage, in der zweiten 1992 fielen diese Beiträge dem Rotstift zum Opfer.

Also erinnerte Genosse Leo an den Streit: Sollte die Kelter abgebrochen, ein Theater- und Konzertsaal mitten im Zentrum gebaut und wie die B 10 künftig durch die Stadt geführt werden? Der Architektenwettbewerb für den Rathausbau, Wettbewerbe zur Platzgestaltung, Grünordnungs- und Bebauungspläne: sie alle boten genügend Zündstoff, der den Meinungsstreit entfachte, und die Gemüter erhitzte.

"Immer wieder Stadtmitte: Genügend Zündstoff, der den Meinungsstreit entfacht, und die Gemüter erhitzt" vollständig lesen

Wie viel ist Natur wert? Der Fall der Alten Ziegelei in Mühlacker zeigt, dass eine naturschutz- und planungsrechtliche Einschätzung des Naturwertes nicht trivial ist.

Aktuell gilt: Unter der Annahme, dass ein Eingriff in den Naturhaushalt ausgeglichen werden kann, sind Eingriffe unter Umständen genehmigungsfähig. Die Bewertung liegt in der Bauleitplanung im Ermessensspielraum von Gemeinderat und Verwaltung, zunehmend auch bei den Gerichten.

Eingriffshierarchie und Wert der Natur

Am Anfang der Eingriffshierarchie steht immer das Gebot der Vermeidung und Minimierung. Erst dann folgt das Ausgleichsgebot (Kompensation). Ein Ausgleich muss im räumlichen und funktionalen Zusammenhang zum Eingriff stehen. Die letzte Möglichkeit stellen Ersatzmaßnahmen dar, die nicht im räumlichen und funktionalen Zusammenhang stehen, aber qualitativ gleichwertig sein müssen. Ein großes Problem stellt dabei die Bewertung dar.

Was ist die Natur wert, die wir zerstören? Was für Arten kommen vor? Wie wirkt sich der Verlust auf die Gebiete drum herum aus? Und wie bewerten wir den sogenannten Time-lag? Beispielsweise können gewachsene Strukturen und alte Bäume nicht in wenigen Jahren und Jahrzehnten (Time-lag) kompensiert werden. 

"Wie wir mit Ausnahmen den Umweltschutz aushebeln und die Ausgleichsmaßnahmen vergessen" vollständig lesen

Gemeinderatsanfragen der Kern allen Übels? Ganz so meinte es Thomas Eier heute im Wochenend-Kommentar des Mühlacker Tagblatts sicherlich nicht. Aber er geht der Verwaltung schon etwas auf den Leim, wenn er schreibt: Anfragen und Hinweise aus dem Gemeinderat sind jederzeit legitim, doch in der Praxis kostet ihre Beantwortung halt ebenfalls Arbeitszeit. Und ob sich in der Folge ein Problem, nur weil es öffentlich angeprangert ist, wirklich zeitnah lösen lässt, hängt vom Personal, vom Geld – und letztlich von den Prioritäten im Gemeinderat ab.

Gemeinderatsanfragen als Arbeitszeitfresser? Natürlich erfordert die Beantwortung einer Anfrage Zeit. Aber diese Zeit muss bei der Personalbemessung schon berücksichtigt sein. Denn über allem steht der gesetzliche Auftrag, nachzulesen in Paragraf 24 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg. Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.

"Die Sache mit den Anfragen" vollständig lesen

Manch gesprochene Rede hinterlässt weniger Eindrücke in der Erinnerung als die nur im Schweigen gedruckte….
… eine Idee, die Luft braucht, wachsen und sich entwickeln kann ist so ein treffend schönes Bild, dem man betrachtend nähertreten muss, weil es einen festhält. Ja – und es sind diese literarischen Geistesblitze des Augenblicks –  die die Dinge anders, eben treffend, erklären.

Dies betrifft nicht nur die kleinen und großen Dinge des Gemeinwesens einer Stadt, nein – dies ist das fundamentale, demokratische Verständnis im Ringen um das Glück des Ganzen, das erkennbar in jedem Aufsatz und Kommentar für mich, wie durch einen roten Faden, zusammengehalten ist.

Man fühlt sich in das kantsche Sapere aude versetzt – Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen – und dann – ja, dann begegnet uns die Realität mit ihren Rätseln.

Vor diesem Rätsel stehen wir dann und müssen lernen, dass nicht einmal die Aufklärung mit ihrem von Descartes vorgedachtem Streben nach Vernunft und Freiheit uns von dem mittelalterlichen Reflex befreit hat das Neue zuerst einmal auf dem Scheiterhaufen zu verbrennen – das andere sowieso!

"Wo kommen wir hin, wenn wir die Enz-Gärten weiterdenken? Zum elementaren Ort der Kultur und Begegnung - Der Architekt, seine Gedanken und unser Mühlacker" vollständig lesen