Komödie? Tragödie? Ein Drama gar? Die semantische Bewertungen der Betrachters fallen möglicherweise unterschiedlich aus. Passend ist in diesem höcht ärgerlichen Fall die klare Erkenntnis: Der Gemeinderat kann beschließen was er will, im Rathaus sitzen die eigentlich Mächtigen, denn sie lassen Ratsbeschlüsse durchpurzeln, wie es ihnen passt. Und keiner greift ein. Das eben ist die Farce, gleichzeitig eine Verschiebung der in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg klar aufgestellten Regeln der Kompetenzen der beiden Machtzentren: Des Gemeinderats als Hauptorgan der Stadt, des (Ober)Bürgermeisters als ihr weiteres Organ.
Da ist diese fast unendliche Geschichte:
In der Einwohnerversammlung am 21. März 2019 in der Turn- und Gemeindehalle Lienzingen gab es unter anderem die Themenschwerpunkte
Friedrich-Münch-Kindergarten – Mögliche Varianten Neubau
Wohnen im Alter.
Trotz Zustimmung in der Versammlung kam die Stadtverwaltung seit 2019 mit keinem dieser Punkte so entscheidend weiter, so dass in eine Umsetzung gegangen werden könnte. In den beiden Lienzinger Kindergärten ist es eng.
Mehrere Interessenten meldeten sich inzwischen wegen seniorengerechter Wohnungen - mehr als Hoffnung lässt sich derzet nicht anbieten. Der erste CDU-Antrag zu dem Thema Barrierefreies Wohnen in den Stadtteilen lag im Juli 2017 im Rathaus vor, der Gemeinderata stimmte, doch der Beschluss versandete...
Die KiTa als Flaschenhals: Bevor sie nicht in realisiert ist, sind andere der vorgesehenen Projekte nicht umsetzbar. Mit dem Abbruch des Gebäudes Friedenstraße kam inzwischen eine weitere Variante in die Debatte.
Zur bisherigen Historie in puncto Kindertagesstätte:
Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderates von Mühlacker beauftragte am 28. März 2017 die Verwaltung, die Neubau- beziehungsweise Sanierungskosten des 1959 eingeweihten Friedrich-Münch-Kindergartens in Lienzingen gegenüberstellen zu lassen, worauf sich der Gemeinderat 2018 für einen Neubau entschied (Vorlage 260/2018). Dafür genehmigte der Gemeinderat im Haushaltsplan 2019 insgesamt 1,8 Millionen Euro für den Neubau. Doch nichts geschah. Dabei hatte der Gemeinderat im Juli 2018 beschlossen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung für den Neubau eines 2-gruppigen Kindergartens auf dem Grundstück Flst.Nr. 1300, zu erstellen, als Ersatzbau für den bestehenden, sanierungsbedürftigen Kindergarten Friedrich-Münch-Straße 29.
In der Sitzung war angesprochen worden, den Versuch zu unternehmen, zuerst Fläche hinter der Gemeindehalle zu erwerben. Dann hätte dort der neue Friedrich-Münch-Kindergarten errichtet werden können, der Betrieb im bisherigen hätte problemlos weiterlaufen können. Ohne diese Möglichkeit hätte ein Provisorium geschaffen werden müssen, entweder Container oder die zeitweise Nutzung von Schulräumen.
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