Spielplatz in Großglattbach soll 2020/21 aufgewertet werden

Mühlacker-Großglattbach. Wann wird der Beschluss des Gemeinderates vom Mai 2018 umgesetzt, den Spielplatz „Unterm Sportplatz“ in Großglattbach aufzuwerten? Das wollte der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle, im Mai 2019 in einer Anfrage an die Stadtverwaltung wissen, erst jetzt, mehr als ein halbes Jahr später, beantwortete Oberbürgermeister Frank Schneider die Anfrage.  Wie in der Sitzungsvorlage vom Mai 2018 aufgrund eines CDU-Antrags angekündigt, sei ein Rückschnitt des Baumbestandes inzwischen vorgenommen worden, um mehr Licht im Spielbereich zu erhalten, so der OB.  Für weitere Maßnahmen stünden aufgrund anderer wartender Projekte keine Zeit zur Verfügung, teilte ihm  das Umwelt- und Tiefbauamt der Stadtverwaltung mit. Die Planung und Umsetzung sei nun für 2020/2021 vorgesehen. Entsprechende Mittel würden im Haushaltsplan eingestellt.

"Spielplatz in Großglattbach soll 2020/21 aufgewertet werden" vollständig lesen

Längst fällige Wende: Die Neuen setzen auf regionale Philosophie

Die erste Reihe im Pforzheimer Ratssaal, in dem die Regionalräte tagten: Von links die Fraktionsvorsitzenden Volker Schuler (FWV, Ebhausen) und Günter Bächle (CDU, Mühlacker) sowie die Christdemokraten und Oberbürgermeister Peter Boch (Pforzheim) und Jürgen Großmann (Nagold), dann Calws Landrat Helmut Riegger, auch Mitglied der CDU-Fraktion. Foto: Regionalverband

Alles drehte sich um eine Person: Wer wird neuer Vorsitzender des Regionalverbandes Nordschwarzwald? Die Personalfrage beschäftigte seit den Sommerferien die Fraktionen in  der Verbandsversammlung, Sachthemen rückten in den Hintergrund. Die Freien Wähler legten einen Schnellstart hin und präsentierten als ihren Kandidaten den jungen Enzkreis-Landrat Bastian Rosenau (39). Doch ihre Hoffnung, wie schon 2014 die fraktionslosen Regionalräte an sich zu binden und damit größte Fraktion zu werden, scheiterte. Zwei der drei, die ein politisches Alleindasein hätten führen müssen, schlossen sich den Grünen an (darunter die einzige Vertreterin der Frauenliste Freudenstadt, die in den vergangenen fünf Jahren bei den Freien Wählern Unterschlupf gefunden hatte). Einer aus dem Trio bildete eine Zählgemeinschaft mit der CDU: der einzige Regionalrat der Jungen Liste Pforzheim, gleichzeitig Kreisvorsitzender der Jungen Union Enzkreis/Pforzheim.

Damit liegt die Union um zwei Sitze vor den Freien Wählern und erhob als größte Fraktion den Anspruch auf den Vorsitz. Denn es ist gute Übung auch in den anderen Kommunalparlamenten, nach der Größe der Fraktionen die Besetzungen vorzunehmen - SPD und FDP sahen dies ebenso, teilweise auch die Grünen, mit Verzögerung folgte die FWV. Letztlich einigten sich CDU und FWV nach diesem Grundsatz auf Klaus Mack (CDU) als Vorsitzendem und auf Rosenau als seinen ersten Stellvertreter (der zweite stand den Grünen zu).

Dass der 46-jährige Mack mit 90 Prozent Zustimmung nun neuer Regionalpräsident ist, verrät drei Dinge. Erstens: Den Regionalräten fiel ein Stein vom Herzen, dass es zu keiner Neuauflage der Kampfabstimmung im Jahr 2014 um den Vorsitz kam, bei dem Mack unterlag. Zweitens: Obwohl der ehrenamtlich tätige Vorsitzende die Verbandsverwaltung und die Sitzungen der Gremien zu leiten hat,  den Verband nach außen vertritt und  die Geschäfte der laufenden Verwaltung zu erledigen hat. Er soll, ja muss auch Impulsgeber für die Region sein. Mack, Bürgermeister von Bad Wildbad, ließ in seiner Bewerbungsrede ("Ich brenne für die Region") erkennen, dass er nicht zu jener Kategorie seiner Kollegen gehört, die den Regionalverband nur auf seine Pflichtaufgabe, die Regionalplanung, beschränken wollen und alles andere als Sache des Teufels sehen. Drittens: Mack und Rosenau liegen wohl auf einer (regionalen) Linie, betonen das regionale Wir-Gefühl.

Das lässt hoffen: Die jüngere Generation der Bürgermeister denkt stärker auch in regionalen Kategorien. Mack, Rosenau & Co sprechen von der Kraft einer ganzen Region. Sie wollen in der Region etwas bewegen. Lokal und regional in einem: Ich bringe die kommunale Erfahrung aus einer kleineren Kommune und einem Mittelzentrum mit. Ich stehe für den regionalen Gedanken, sagt der Bad Wildbader Bürgermeister. Der Regionalverband ist eine wichtige Klammer, die unsere Kreise und Kommunen verbindet.

Das ist das eigentlich Neue, eine entscheidende (Zeiten-)Wende. Das ist der dringend notwendige Abschied vom Formalismus, dem engen Denken in Paragrafen der Zuständigkeiten, alles andere abzuwehren, der Planungsverband in seiner trockensten und reinsten Form, aber auch kein Komma mehr. Und nun die Neuen, die wollen, dass der Regionalverband auch Anstöße gibt, Partner für die Verwirklichung seiner Ideen sucht, das Wir-Gefühl und die Region mit ihren mehr als 600.000 Einwohnern (Stadt Pforzheim, Enzkreis und die Kreise Calw und Freudenstadt) stärken. Eine dringend notwendige Wende in puncto Regionalpolitik.

"Längst fällige Wende: Die Neuen setzen auf regionale Philosophie" vollständig lesen

Sender: Galgenfrist für den Mühlacker Gemeinderat

Der farblose Briefkopf: Botschaft aus dem Wirtschaftsministerium - auch SWR-Manager und OB als Absender

Gestern erhielt ich eine Mail aus dem Vorzimmer des Mühlacker OB. Eigentlich nichts Ungewöhnliches. Der angefügte Brief „an die sehr geehrten Damen und Herren Stadträten“ indessen erstaunte mich dann doch. Ein gemeinsames Schreiben zum Schicksal der langen Nadel.  Fällen oder nicht fällen, das ist hier die Frage. Nicht fällen sagen die drei Herren, die dieses vierseitige Schreiben unterzeichnet haben und die dafür plädieren, alle sollten an einem Strang ziehen und sich für den Erhalt dieses Kulturdenkmals einsetzen. Das Trio:    

Just, dass unser OB den Schulterschluss mit den beiden anderen Würdenträgern sucht, ließ mich doch ratlos zurück. Was soll das? Er müsste nur einen Antrag im Gemeinderat stellen. Nur: Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats erteilte ihm am 1. Oktober den Verhandlungsauftrag wegen des 7 ha großen Grundstückes mit dem stillgelegten Mittelwellen-Sender und einer Halle mit dem SWR zu reden sowie wegen der Gründung einer Sender Mühlacker Stiftung. Dass uns bis jetzt keine Ergebnisse vorliegen, ist der Zeit geschuldet. Doch wie sollen wir prüfen, abwägen und dann entscheiden, wenn bis jetzt nicht einmal klar ist, ob eine Versicherung bereit ist, das mit 273 Metern höchste Bauwerk Baden-Württembergs in ihre Bücher zu nehmen?

Der SWR hatte mehrmals verlangt, der Kaufvertrag mit der Stadt müsse spätestens am 31. Oktober 2019 abgeschlossen und notariell beurkundet sein. Ansonsten nehme  der SWR das Genehmigungsverfahren für den Abbruch wieder auf. Dazu bringt das Briefeschreiber-Trio eine neue Botschaft: Eine verlängerte Galgenfrist für den Gemeinderat. Er soll bis 7. November über das Kaufangebot des SWR entscheiden, bei Zustimmung müsse der Vertrag bis Mitte Dezember 2019 abgeschlossen sein.

Eine Passage lässt aufhorchen: Der Sendemast sei zurzeit seiner Errichtung das höchste Bauwerk der Bundesrepublik Deutschland gewesen, und auch die anerkannte „Vereinigung der Landesdenkmalpfleger in der Bundesrepublik Deutschland“ habe sich im September 2019 mit dem Sendemast befasst. Dieser Stahlrohrmast – ein Meisterstück deutscher Ingenieurkunst und herausragendes technisches Kulturdenkmal auf dem Senderhang in Mühlacker – werde vielleicht bald der letzte seiner Art in Deutschland sein.

Da kann einem Betrachter der Dinge schnell der Gedanke kommen, der SWR ahne seine Niederlage vor dem Kadi in einer zu erwartenden juristischen Auseinandersetzung um seinen Abbruchantrag und wolle deshalb das Gelände samt langer Nadel schnell noch für 550.000 Euro an die Stadt Mühlacker loswerden. 

Machen wir hier einen Schnitt. Beim Sender kann es nicht schnell genug gehen, aber andere Projekte bleiben liegen, kommen nicht voran. Der Vorentwurf für den Bebauungsplan „Pferchäcker“ in Lienzingen war im Dezember 2016 vom Gemeinderat beschlossen worden - bis die Verwaltung ins Verfahren einstieg, vergingen zwei Jahre und zehn Monate. Ähnlich beim Ersatzbau für den Friedrich-Münch-Kindergartens - der Geduldsfaden kann einem reissen. Oder die neue Stadthalle - der Beschluss des Gemeinderats vom Februar 2019 interessiert die Verwaltung nicht, jedenfalls macht sie keine Anstalten, die Aufträge umzusetzen. Oder das verquere Vorgehen bei der Einführung des papierlosen Gemeinderats. Dass nicht nur wir von der CDU-Fraktion höchst unzufrieden sind, zeigte sich diese Woche bei unserer gemeinsamen Sitzung  mit den Kolleg/innen der LMU.

Zurück zum Sender. Dass es schon am 27. und  30. Juli 2019 ein Gespräch gab, wie in dem brieflichen Appell steht, ist neu und fehlte auch in der Sachdarstellung zur VA-Sitzung am 1. Oktober. Nach den damals vorgelegten Unterlagen liefen die neuerlichen Kontakte einschließlich Gesprächen erst Ende August 2019 an. 

Ich weiß, es ist nicht sachgerecht, aber wie sollen wir sonst ein Zeichen des Protestes setzen? Beim Sender soll alles rasch vorangehen, bei wichtigen Entscheidungen tritt die Verwaltung auf der Stelle, bremst den Gemeinderat aus. Stoppen wir das Sender-Spielchen und lehnen den Kauf ab. 

Ach, geht ja garnicht. Bis jetzt liegt nur ein Brief vor, aber kein Antrag. 

"Sender: Galgenfrist für den Mühlacker Gemeinderat" vollständig lesen

SWR stellt sich stur, OB reagiert verärgert

Angenommen, Mühlackers Gemeinderat würde im Hau-Ruck-Verfahren den Kauf von Sendemast, sieben Hektar Land und Halle beschließen. Und weiter angenommen, es käme zu Protesten bei den Gegnern dieses Handels - wie würden SWR-Redaktionen darüber  kommentierend berichten? Wetten, dass den Gremien der Stadt vorgeworfen werden würde, die Bürger nicht mitgenommen, sich über deren Köpfe hinweggesetzt und darüber hinaus noch wichtige offene Fragen nicht vor der Entscheidung geklärt zu haben. Aber nichts anderes erwarten die Verwaltungsoberen des Senders von der Stadt Mühlacker, ihrem OB und den Stadträten. Die Öffentlich-Rechtlichen und ihre Moral.

Zur Erinnerung: Ob der SWR bei einer Fristverlängerung mitspielt oder hart bleibt, ist jetzt die spannende Frage. Ich zweifle daran. Dann aber wäre der Mühlacker Sender-Deal geplatzt. Das bloggte ich am Donnerstag. Gestern belegten die Aussagen einer SWR-Sprecherin in der Pforzheimer Zeitung, dass ich richtig liege. Der SWR pocht auf seine Frist. Bis 31. Oktober 2019 müsse der Kaufvertrag abgeschlossen und notariell beglaubigt werden, sonst verlange das Unternehmen die Wiederaufnahme des Antragsverfahrens für den Abbruch der großen Nadel. Die Kommune habe schließlich genügend Zeit für ihre Entscheidung gehabt. Und einen Spielraum beim Kaufpreis von 550.000 Euro gebe es eh nicht.

Der Preis für eine Wiese, sagt der OB heute in einem Interview mit dem Mühlacker Tagblatt.

Der für impulsive Ausbrüche nicht gerade bekannte Mühlacker OB reagierte auf die SWR-Kritik in einer für seine sonstige Art blitzschnellen Erklärung und lässt seinen Ärger erkennen. In einer Mail an SWR, Abgeordnete, Wirtschaftsministerium und Stadträte - hier im Original wiedergegeben - schreibt er dem SWR-Verwaltungsdirektor:

"SWR stellt sich stur, OB reagiert verärgert" vollständig lesen

Mehr bald wieder wöchentlich in diesem unserem Rathaus

Soll nächstes Jahr bezugsfertig sein: Die neue Mühlacker Feuerwache am Senderhang

Ring frei in der baden-württembergischen Landespolitik. Obwohl sie noch  gar nicht richtig zurück ist aus der Sommerpause, heißt es  Austeilen und Einstecken, war jetzt in einer Glosse  im SWR zu hören. Bis jetzt ohne Getöse blieb dagegen die Mühlacker Kommunalpolitik. Erst Mitte September beginnen die Sitzungen. Im Vorfeld trafen sich einzelne Fraktionen, sprachen von Klausur und steckten ihre Positionen und Arbeitsschwerpunkte für die nächsten Monate ab. Die CDU-Fraktion hat sich das für kommenden Dienstag vorgenommen, sozusagen zur Einweihung des neuen Fraktionszimmers im Rathaus Mühlacker. Am vergangenen Freitagabend trafen sich Mitglieder, Freunde und Kommunalkandidaten der Union zu einem kleinen Sommerfest an der Lienzinger Kelter. Dabei lieferte die Stadtpolitik das eine und andere Thema für die Gespräche an den Biertischen. 

Wie Einsprengsel in der Sommerpause wirkten das MT-Interview mit dem Stadtkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Philipp Baumann, zur neuen Feuerwache und der Beitrag in der PZ zur Frage, wann die neue Stadthalle gebaut wird. 

Das Klima in der Mühlacker Kommunalpolitik ist nicht so unwirtlich wie heute das Wetter. Unter den Fraktionen besteht eine tragfähige Basis zur Zusammenarbeit, auch wenn wir uns nicht in allen Fragen immer einig sind und sein müssen. Im neuen Gemeinderat dürfte es etwas schwieriger werden, Mehrheiten zu finden. Zwei Fraktionen allein reichen nicht mehr aus, in strittigen Fragen eine Mehrheit zu erhalten. Schon mit Hilfe des  kleinen Einmaleins kann der Betrachter feststellen, dass mindestens drei Fraktionen notwendig sind, um einen Beschluss zu erreichen. Allerdings fallen die Entscheidungen im Alltag zu mindestens 90 Prozent ganz oder fast einstimmig. Die großen Themen dürften es sein, die kontrovers diskutiert und entschieden werden. Stadthalle –  wann kommt sie, wie lange bleibt das Mühlehof-Loch? Finden wir eine Lösung bei der Suche nach einem Gewerbegebiet? Wie gestalten wir die Umsetzung der Sanierungs- und Erweiterungspläne für das Bildungszentrum im Lindach, die noch gar nicht konkretisiert sind? 

Bleibt die Unzufriedenheit im Gemeinderat und in der Bevölkerung, was das Tempo der Umsetzung von Gemeinderatsentscheidungen durch die Stadtverwaltung angeht und die Vorbereitung von Entscheidungen durch die Verwaltung. Vor allem an der sich hinziehenden Planung für die Wohnbebauung im Ziegelei-Areal macht sich dieser Unmut fest. Eigentlich sollten schon 2017 die ersten Wohngebäude hochgezogen werden. Wobei fairerweise gesagt werden muss, dass immer neue Standort-Überlegungen des Logistikers Craiss uns ausbremsen. Am Dienstag, 17. September, steht das Thema Craiss auf der Tagesordnung des Gemeinderatsausschusses für Umwelt und Technik - warten wir einmal,  was der Tag bringt. Jedenfalls liegt noch keine Vorlage der Stadtverwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt 1  vor. 

Aber auch die kleinen Ärgernisse belasten das Verhältnis zwischen Stadtverwaltung und Gemeinderat. Ein Beispiel: Der Gemeinderat beschloss am 18. Dezember 2018: 

  • Die Verwaltung wird beauftragt, einen Termin mit der Klimaschutzmanagerin des Enzkreises zu vereinbaren und sie zu bitten ,ihre Arbeit und mögliche Handlungsfelder vorzustellen. In die gleiche Sitzung soll ein Vertreter der KEA (Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg) eingeladen werden. Die beiden Anträge A-18-52-20-23 und A-18-55-20-23-SWM sollen in dieser Sitzung gemeinsam behandelt werden. 

Geschehen ist bisher nichts. 

Auf meine Anfrage vom Ende Mai 2019, wann der Beschluss umgesetzt wird, herrscht  bisher Funkstille im Rathaus. Es handelt sich um die Umsetzung von Anträgen von LMU und CDU, wobei es uns um den Klimaschutz-Steckbrief der KEA für Mühlacker geht. Ob die beiden Anträge im schwarzen Loch verschwunden sind?

Trotzdem: Dass in Mühlacker angeblich gar nichts geht, ist eine Aussage, die sich so pauschal nicht begründen lässt. Der Bau der Kinderkrippe ging problemlos über die Bühne, der Abbruch des Mühlehofs klappte (nur wann anschließend die neue Stadthalle gebaut wird, wird im Gemeinderat möglicherweise zerredet trotz eines klaren Beschlusses), die millionenschweren Sanierungsgebiete in Stadtteilen und in Dürrmenz sind eine Erfolgsgeschichte, wir kommen mit der Sanierung von städtischen Gebäuden voran, etc. 

"Mehr bald wieder wöchentlich in diesem unserem Rathaus" vollständig lesen

Voraussichtlich Ende 2019 wieder Ausfahrt zur B 10

Nicht alle Nutzer de Tiefgarage Rathaus befahren gerne die Spindel zur Hindenburgstraße, weiß der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle, auch aus eigener Erfahrung. Doch seit Stilllegung der Mühlehof-Tiefgarage gibt es die direkte Ausfahrt zur  Bundesstraße 10 nicht mehr. Deshalb wollte Günter Bächle von der Stadtverwaltung wissen, wann der angekündigte Umbau der Zufahrt von der B10 her in die Rathaus-Tiefgarage erfolgt, so dass sowohl ein- als auch ausgefahren werden kann. Darauf antwortete jetzt Oberbürgermeister Frank Schneider laut Mitteilung der CDU-Fraktion: „Die Vorbereitungen für den Umbau der Zufahrt laufen.“ Aufgrund des hohen Abstimmungs- und Koordinierungsbedarfes benötigten die Arbeiten einen erheblichen Vorlauf. Es seien sowohl bauliche Maßnahmen (Entfernen von Schrammborden, Markierungsarbeiten) als auch technische Abstimmungen (Ampelschaltung B 10, Anpassung der Kontaktschleife) notwendig. Die Verwaltung gehe davon aus, dass die Arbeiten bis Ende des Jahres 2019  vorgenommen werden.