Stadt-App hat knapp 350 aktive Nutzer - Integration in Stadtwerke-App umstritten

Die Mühlacker Stadt-App ist in den vergangenen zwölf Monaten rund tausend Mal heruntergeladen worden. Sie hat derzeit knapp 350 aktive Nutzer, die meisten mit mobilen Endgeräten des Betriebssystems Android. Diese Zahlen nannte die Stadtverwaltung auf meine Anfrage im Gemeinderat. Seit Spätherbst 2018 gibt es sie. Inzwischen brachten die Stadtwerke eine eigene App unter der Bezeichnung enzJoy auf den elektronischen Markt.

„Wirbt die Stadtverwaltung für ihre App so wie die Stadtwerke für enzJoy?“ Diese Frage verneinte die Stadtverwaltung. Sie mache auf ihrer Startseite der Homepage auf die App aufmerksam, vergangenes Jahr auch über einen Facebook-Post. So wie die Stadtwerke für die enzJoy-App die Werbetrommel rührt, werde die Stadtverwaltung nicht für die Mühlacker App – hierfür entstünde ein zusätzlicher finanzieller Bedarf, so Oberbürgermeister Frank Schneider auf die Anfrage.

Tatsächlich war die Stadt-App im Gemeinderat umstritten. Eine haudünne Mehrheit dafür gab es im April 2018 im Verwaltungsausschuss.

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169,8! Offener Brief an Landrat und OB: Ich setze auf Einsicht und tägliche Mühlacker 7-Tage-Inzidenz-Werte

Maskenpflicht - wer nimmt sie ernst? Fotos: Pixabay
Nochmals der Versuch, dass die 7-Tage-Inzidenzen für Mühlacker vom Enzkreis öffentlich gemacht werden. In einem gemeinsamen Schreiben – auch namens der Fraktion - an Landrat und Oberbürgermeister sowie in getrennten Anfragen an die beiden Verwaltungen stütze ich mich auf die Handhabungen zum Beispiel in Ludwigsburg, auf eine Auskunft des Robert-Koch-Instituts sowie ergänzend auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Baden-Württemberg, das jedem Einwohner das Recht einräumt – ob nun Mandatsträger oder nicht –, bei den Behörden vorhandene Daten zu erhalten. Die CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker hat sich am Wochenende bei einer digitalen Sitzung mit dem Sachstand befasst.

Der Rückgang der Inzidenz-Werte im Enzkreis ist fragil. Einerseits ist es das Ziel, diese Werte weiter abzusenken, und dies nachhaltig. Alles was diesem Ziel dient, sollt getan werden, auch um die Lockerungen dauerhaft abzusichern beziehungsweise zu einem normalen Leben zurückzukehren. Ich versuche in diesem zweiten Anlauf den Landrat und den Oberbürgermeister davon zu überzeugen, dass auch lokale Werte veröffentlicht werden und griff gleichzeitig die Themen Kontrollen und Migranten sowie Betriebe auf.

Ich setze auf Einsicht. Bei einem Mühlacker-Wert von 169,8 (Enzkreis: 66,1). Wie lange bleibt der Mühlacker OB auf Landkreis-Kurs?

Doch wenn das Kreis-Gesundheitsamt weiterhin so bockig ist, werden wir eben selbst die Werte ausrechnen müssen auf der Grundlage der aktuellen absoluten Zahlen pro Kommune. Aktuell am 31. Mai heißt beim Landratsamt: 28. Mai 2021 (!) Also 45:26.500x100.000=169,8. Aber eigentlich haben Bürger und Bürgerinnen Anspruch auf amtliche Zahlen.

"An den Landrat des Enzkreises und an den Oberbürgermeister der Stadt Mühlacker

Dass meine Forderungen bezüglich einer Veröffentlichung der 7-Tage-Inzidenzen für Mühlacker auf Ablehnung gestoßen sind bei den Verwaltungen, bedaure ich. Sie waren ja nicht als Kritik gemeint am Verfahren, sondern als Zeichen des Bemühens, die Argumentation in der Öffentlichkeit verstärken zu können, sich nicht in einer falschen Sicherheit zu wiegen angesichts der besseren Zahlen des Enzkreises.  Die Verwaltungen müssen mir die Werte aus den vergangenen Wochen und Monaten nennen, darauf habe ich als Kreis- und Stadtrat m.E. einen rechtlichen Anspruch. Ich kann die Verwaltungen allerdings nicht zwingen, sie täglich oder zumindest zweimal in der Woche von sich aus der Öffentlichkeit bekanntzugeben, kündige aber an, dass ich mindestens zweimal in der Woche eine entsprechende Anfrage einreichen werde sowohl auf der Basis des Kommunalverfassungsrechts als auch des Informationsfreiheitsgesetzes Baden-Württemberg.

Da der Enzkreis die absoluten Zahlen der Neuinfizierten  pro Kommune nicht täglich veröffentlicht, lässt sich kein tagesaktueller 7-Tage-Inzidenz-Wert für Mühlacker oder andere Kreisgemeinden selbst berechnen.

Unter www.ludwigsburg.de finden Sie seit 1. Dezember 2020 täglich

Corona 7-Tage-Inzidenz (Stand 30.05.2021, 16 Uhr)
Landkreis Ludwigsburg 55,0
Stadt Ludwigsburg 74,8

Corona 7-Tage-Inzidenz (Stand 29.05.2021, 16 Uhr)
Landkreis Ludwigsburg 53,5
Stadt Ludwigsburg 79,1

Corona 7-Tage-Inzidenz (Stand 28.05.2021, 16 Uhr)
Landkreis Ludwigsburg 51,2
Stadt Ludwigsburg 72,6

Geht also.

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Dolphin Trust immer stärker im Skandal-Strudel: Pleite mit dem Bijouterie-Investor erweist sich im Nachhinein als Glücksfall für die Stadt

Wer ist die Dolphin Trust? Eine Frage, die ich am 15. Dezember 2016 hier im Blog stellte. Jetzt wissen wir es: Ein Unternehmen, das inzwischen insolvent ist und zumindest seit 2020 unter dem Verdacht des Anlagebetrugs steht. Zeitweilig war es auch in Dürrmenz tätig.

Baustelle Mitte Dezember 2016. Der Schein trügt.

Wer ist die Dolphin Trust?

Wie aus dem Nichts tauchte damals Dolphin Trust als neue Eigentümerin des Geländes der früheren Bijouterie im Sanierungsgebiet Ortskern Dürrmenz auf. Die Vor-Eigentümerin, die Bijouterie Dürrmenz Projekt GmbH & Co. KG,  gehörte zur Tübinger Sax-Gruppe. Im September 2015 vertröstete Sax die Mühlacker Kommunalpolitik um ein weiteres Jahr, hielt die vereinbarten Termine für Planung und Realisierung nicht ein. In dieser Phase erfuhr die Stadtverwaltung eher zufällig, dass Sax die Projekt-GmbH inzwischen an Dolphin Trust verkauft hatte. Deren neue Tochter musste bis 30. August 2016 gegenüber der Stadt belegen, dass Bauarbeiten beauftragt worden sind. Der Nachweis ging ganz knapp zu Fristende im Rathaus ein. Doch still ruhte das Gelände weiterhin, sehr zum Ärger der Dürrmenzer.

Wer ist die Dolphin Trust? Laut eigener Internetseite von 2016 ein auf Baudenkmale spezialisierter Projektentwickler mit Sitz in Langenhagen bei Hannover. Das Unternehmen sei in Deutschland vornehmlich im Bereich des Wohnungsbaus tätig und bewirtschafte gegenwärtig ein Portfolio von rund sechzig Projekten mit einem Volumen von etwa einer Milliarde Euro. Nachdem wider Erwarten aber auch bei dem neuen Eigentümer nichts ging, handelte das zuständige Amt für Grundstücks- und Gebäudemanagement und das Chef-Duo der Stadt und brachte die Fläche 2017 wieder in die Hand der Kommune.

Leicht gewagt und doch gewonnen, muss allen Handelnden bescheinigt werden. Es war ein Risiko, aber der Gemeinderat zog in nichtöffentlichen Beratungen und Entscheidungen mit. Entscheidend für das Umsteuern war, dass die Baustelle auch weiterhin brach lag. Andere Indizien, die die Aktion als notwendig erscheinen ließen, gab es nicht. Allerdings erschien uns allen seltsam, dass Dolphin Trust telefonisch eigentlich kaum zu erreichen war. Die Spitze der Stadtverwaltung, besonders der Baubürgermeister, beklagte damals, irgendwie komme man an die Chefs nicht heran. Zumindest stutzig machte uns dies.

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Kehraus im Rathaus: In der Woche 3 hat das Warten auf Antworten ein Ende

Nutzt die Stadtverwaltung die publikumsärmeren Corona-Zeit zum Aufräumen? Zum Beispiel bei den Anfragen aus dem Gemeinderat. Gestern liefen vier Antworten auf meine Nachfragen ein, die teilweise seit mehr als einem halben Jahr in irgend einem Mail-Postfach ruhten. Bin froh, dass sie endlich beantwortet werden. Den Bürgern, die mich auf diese Themen ansprachen, schickte ich die Antworten weiter. Um nicht noch mehr Zeit zu verlieren. Toll! So der Kommentar eines der Adressaten. War wohl irnonisch gemeint, denn die Vorfälle, auf die sich die Fragen bezogen, passierten schon Ende Juli 2020 (zum Glück nicht 2019!). Danke für den Kehraus, liebe Verwaltung. Ein paar lagern noch in einem der Rathaus-PCs, auch welche, die beginnen, Patina anzusetzen. Wenn die Rückstände abgebaut werden könnten, wäre das schön.

Auf dem Laufenden zu sein gibt doch das Gefühl der Glückseligkeit. Und eines muss ich sagen: In jüngster Zeit legten die Verantwortlichen im Rathaus deutlich an Tempo zu - da werden Nachfragen sogar in einem oder zwei Tagen beantwortet. War ich bisher nur von der Enzkreis-Verwaltung gewöhnt. Wenn das auf unsere Stadtoberen abfärbt, werden wir noch die dicksten Freunde. Wie steht doch so schön in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (§ 24, Abs. 4)? Jeder Gemeinderat kann an den Bürgermeister schriftliche, elektronische oder in einer Sitzung des Gemeinderats mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten irichten, die binnen angemessener Frist zu beantworten sind.

Treffpunkt alte Eisenbahnbrücke

In der Woche 3 passierte es. Hier die Antworten im Original, die dreimal die Kernstadt sowie je einmal Lienzingen und Enzberg betreffen. Allesamt unterschrieben von Oberbürgermeister Frank Schneider.

Alte Eisenbahnbrücke, Anfrage S20-053-32, eingereicht am 25. Juli 2020, beantwortet am 21. Januar 2021  

Frage/Beschwerde:
Jedes Wochenende ist da Versammlung, aber so extrem wie gestern war‘s noch nie, stand in einer Beschwerde aus dem Wohngebiet Ulmer Schanz, die mich Ende Juli 2020 erreichte.

Antwort:
Bei dem Treffpunkt der Alten Eisenbahnbrücke handelt es sich um keinen Kriminalitätsschwerpunkt. Ich verweise auf die Anfrage S 19-113-32/66. Dort wurde genau aufgelistet, wie viele Kontrollen durchgeführt wurden und mit welchem Ergebnis.  Die Vorkommnisse im Bereich der alten Eisenbahnbrücke sind im Jahr 2020 vermutlich auch pandemiebedingt weiter rückläufig. Insgesamt sind die Beschwerden und Vorkommnisse in den letzten Jahren im Bereich der alten Eisenbahnbrücke ebenfalls rückläufig. Die Citystreife kontrolliert diesen Bereich regelmäßig. Auch Streetwork ist präsent. Die Polizei wird bei entsprechenden Vorkommnissen aktiv.

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Geschichtetes

Kehraus zum Jahresende. Meine Top 1 und was sonst noch zu notieren war.

Tagebuchartig geführte, öffentlich zugängliche Webseite, die ständig um Kommentare oder Notizen zu einem bestimmten Thema ergänzt wird – so die Definition von Weblog. Mein erster Eintrag – das System hält es penibel fest – lud ich am 18. Oktober 2005 um 22.10 Uhr hoch, inzwischen sind es 2035 Beiträge geworden. Den tagebuchartigen Charakter greife ich hier auf, sortiere einfach die gesammelten Notizen aus den vergangenen zwei bis drei Wochen, ordne dies heute am Dreikönigstag, an dem der Blick durchs Fenster ein Blick ins Trübe, Graue ist. Nicht gerade ein Motivationsschub. Für uns alle hoffe ich, dass 2021 einfach besser wird.

Nach dem 6. Januar werden die Christbäume meist abgerüstet und entsorgt. Doch manchenorts, in katholisch geprägten Gegenden, dürfen sie bis 2. Februar – also Lichtmess - stehen bleiben, ohne dass der Besucher einen schief anschaut. Ich aber will nicht abrüsten, sondern die Blog-Leser (m/w/d) teilhaben lassen an meinem Jahreskehraus für 2020. Gesammelt, geordnet, getextet.

 

Meine Top 1 der letzten Tage 2020:

Top 1 der ergötzlichsten Texte, diese verfasst von den 3 der Pressestelle des Landratsamtes Enzkreis in Pforzheim. Origineller geht’s nimmer:

Mit heiterer Note ins neue Jahr: Die 3 von der Öffentlichkeitsarbeit des Landratsamtes Enzkreis (Foto: enz)

Ein wahrlich eindrucksvolles Jahr geht zu Ende, das uns erneut vor Augen geführt hat, dass es heutzutage jeder (m/w/d) zu etwas bringen kann, unabhängig von der Vorbildung: Ob Fußballtrainer, Vegankoch, Schwindelarzt oder Wendler - zum Virologen reicht es allemal.

Und wir haben viel dazugelernt im zu Ende gehenden Jahr: Wir haben gelernt, dass ein kleines Virus viele Bereiche des Körpers beeinträchtigen kann, dass ein Marktplatz voll Demonstranten eine verfassungsgebende Versammlung und 8 Prozent "das Volk" sind, dass an allem Bill Gates und die Rothschilds schuld sind und dass "quer" und "denken" keine gute Wortkombination sind.

Oder wie es der amerikanische Präsident, dem bekanntlich die sichere Wiederwahl hinterrücks gestohlen wurde, obwohl sein Gegner nur 10 Mio. Stimmen mehr bekommen hatte, mit seinem berühmten trump'schen Infinitiv ausdrückte: "Nur nach derjenigen Maxime handeln, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde." (im englischen Original: "Grab them by the pussy.") In diesem Sinne: Bleiben Sie auch im neuen Jahr wachsam und misstrauisch. Wir glauben inzwischen nicht mal mehr unseren eigenen Pressemitteilungen - mit reptiloiden Grüßen (…)

Top 1 des ungewöhnlichsten Selbsteinsicht der lokalen Verwaltung im östlichen Enzkreis, die das MT mit der treffenden Überschrift versah: Schnelle Einsicht statt Schildbürgerstreich. Die dazu gehörige Nachricht hier:

Was auf den ersten Blick wie ein Schildbürgerstreich wirkt und teilweise ätzende Kommentare ausgelöst hat, ist in Wirklichkeit eine schnelle Einsicht der Stadtverwaltung, die einen Fehler korrigiert. Nur kurze Zeit, nachdem die Verwaltung eine Markierung auf der Illinger Straße in Lomersheim aufgebracht hatte, ließ sie diese wieder entfernen. Joachim Woesner, Leiter der Straßenverkehrsbehörde, bekannte offen, nach den neuen Markierungen habe er den Verkehrsfluss auf der Illinger Straße beobachtet und dabei festgestellt, dass es bei der Begegnung von Lastwagen mit Anhängern zu Konflikten kam, die Stockungen verursachten. Die Ausweichfläche stellte sich in der Praxis als nicht ausreichend lang genug heraus. Daher haben wir die Parkfläche unverzüglich demarkiert, um den Verkehrsfluss zu erhalten.

Top 1 bei den Polit-Etiketten, die nicht auf eine Marke schließen lassen: Freien Wähler – doch welche? 

Weil der Inhalt so beliebig ist, passen sie gleich bei zwei Gruppierungen. Ungebundenheit als Markenzeichen. Beide segeln unter der gleichen Flagge: Die 2010 gegründete Partei Bundesvereinigung Freie Wähler, weitaus länger gibt es in Baden-Württemberg einen Landesverband der Freien Wähler. Eine Namensschutzklage hatte keinen Erfolg. Ganz schön kompliziert also, die beiden namensgleichen Gruppen auseinanderzuhalten, erkannte die PZ kurz vor Jahresende. Beide sind Freie Wähler (gibt es auch unfreie?) Und genau das ist das Problem. Die einen wollen mit den anderen nämlich nicht in Verbindung gebracht werden. Die einen sind Partei, die anderen wollen eine solche absolut nicht sein. Wie unterscheiden, wenn die Etiketten sich so ähnlich sind? Austauschbar.

Absolute Top 1 der guten und hilfsbereiten Menschen:

Stolz auf unsere kommunlen Kliniken wie hier das Krankenhaus Mühlacker (Foto: bä)

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Enzkreis-Kliniken auf den Corbid-19-Stationen. Ihnen unser aller Dank! Gemeinsam hoffen wir auf die erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie. Ich kann zwar nicht mit Primeln aufwarten, aber mit dem Gefühl, richtig gehandelt zu haben, als ich 2004 im Kreistag gegen den Verkauf an einen privaten Betreiber stimmte. Krankenhäuser sind zwar Wirtschaftsbetriebe, aber keine Handelsware. Das lehrt uns Corona erneut.

 

Mein Lieblingstext zu Weihnachten und dem neuen Jahr.

Diesen verschickte Vorstandsvorsitzender Frank-Johannes Lemke vom Caritasverband Pforzheim:

Das Jahr 2020 - ein merk-würdiges Jahr.

Es sind Dinge eingetreten, die aus einem Science-Fiction-Roman hätten entsprungen sein können. Und unser aller Leben veränderte sich in Windeseile.

Beim Nachdenken über das, was in diesem Jahr passiert ist, fällt uns Immanuel Kant ein.

Kant hat uns in seinen zahlreichen Schriften viele Denkansätze über das menschliche Sein. über Gott, über die Vernunft und über die Verantwortung, die ein Mensch für seine Taten hat, gegeben. Ein zentraler Denkansatz war für Kant die geistige Auseinandersetzung mit dem Begriff AUFKLÄRUNG. Kant meinte damit eine Geistesströmung. Sein Grundanliegen der Aufklärung war es. mit Hilfe der Vernunft jeden Menschen zu einem mündigen Bürger zu machen. Und jeder Mensch soll, so Kant, eine Verantwortung für seine Taten, sein Handeln, sein Tun tragen.

Diese Grundgedanken trugen zur Gewaltenteilung auch in unserem Staatssystem bei. Gesetzgebung (Politik) - Vollzug der Gesetze (Polizei) - Rechtssprechung (Gericht).

Für Kant war ein zentraler Bestandteil der Aufklärung das Ziel „Bildung für alle". Denn für ihn war das die Grundvoraussetzung, dass sich der Mensch mündig entwickelt und eigene, vernünftige Entscheidungen treffen kann.

Schließlich postulierte Kant mit dem kategorischen Imperativ den Grundsatz menschlichen Handelns: Niemand sollte mit anderen Menschen etwas machen, von dem er nicht möchte, dass es ihm selbst passiert. Wenn wir uns heute umschauen und unser Tun und Treiben kritisch betrachten, müssen wir uns tatsächlich fragen lassen, ob diese Weisheiten auch in der täglichen Praxis ihre Erfüllung finden.

Werden wir tatsächlich dem herausfordernden Kind in der Kita gerecht, indem wir darüber nachdenken, mit welchen Sanktionen wir es ruhig kriegen? Oder was lösen wir aus, wenn wir manchen Klienten lieber von „hinten" sehen, weit er uns mit seiner vermeintlichen Penetranz auf die  „Nerven" geht? Oder was tun wir, wenn wir über Absonderungsmaßnahmen in der Behindertenhilfe nachdenken, weil wir den anscheinend aggressiven behinderten Menschen in seinem „Sosein" nicht verstehen? Oder wenn uns die Kollegin/Mitarbeiterin zum x-ten Mal mit ihren Anliegen zur Weißglut bringt und ihr eine Rüge zuteil wird?

Meine gesammelten 2020er-Weihnachtsgrüße (Foto: bä)

Alles Dinge, die wir für uns selbst nicht wünschen. Dennoch verhalten wir uns manchmal so. Aus dieser selbstgestellten Falle befreien wir uns erst dann, wenn wir. Zeit für Besinnung finden und unser Verhalten überdenken können.

 

Zum Wegwerfen zu schade

Ein Mensch mit öffentlichen Ämtern wird, zusätzlich zu den privaten, mit vielen bunten, meist einfühlsamen, hoffentlich von Herzen kommenden Wünschen bedacht. Lesen und dann ab in den Papierkorb? Das fällt mir jedes Jahr schwer. Zum Wegwerfen sind sie meist zu schade. Also sammle ich sie zunächst, schaue sie mir nochmals an, erfreue mich auch im neuen Jahr an hübschen Objekten wie zum Beispiel der aufklappbaren Karte der Grundschule Großglattbach, vom  Kinderbetreuungsverein Rabennest in Mühlacker, von der Blumhardt-Schule in Lomersheim oder dem  Landkreis Calw, aber auch – unter anderem – vom Aktivspielplatz Räuberbande e.V. in Mühlacker.

 

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Wir sollten uns bei allem Jammern den Optimismus nicht klauen lassen

Mühlackers Gemeinderat verabschiedete gestern Abend im Uhlandbau einstimmig den Haushaltsplan der Stadt für 2021. Alle mit FFP2-Masken vor Mund und Nase. Gut zwei Wochen nach der Einbringung des Entwurfs durch den OB. So schnell ging es noch nie. Die Stellungnahmen der fünf Fraktionen wurden zu Protokoll gegeben, ganz wie am Tag zuvor im Kreistag. Alles ist der Pandemie geschuldet. In einer halben Stunde war das halbe Dutzend Punkte der Tagesordnung erledigt, die Sitzung aus.

Für die CDU-Fraktion schrieb ich in der Stellungnahme zu Etat und kommunalem Alltag in Corona-Zeiten:

Ohne Frage: Die Finanzlage der Stadt Mühlacker ist aktuell schlecht. Aber hat jemand in der Zeit der Corona-Krise anderes erwartet? Leider sind auch in der Kommunalpolitik nun die Pessimisten, Besserwisser und destruktiv Denkenden unterwegs. Sie sehen ihre Zeit gekommen. Aber wir sollten uns bei allem Jammern den Optimismus nicht klauen lassen. Wir haben Krisen kommen, aber auch wieder gehen sehen. Dann legen wir eben einmal ein Jahr ein, in dem weniger passiert. Wir haben dann auch mehr Zeit fürs Nachdenken, Diskutieren und Planen zum Beispiel zu Innenstadtentwicklung, Auswirkungen der Bebauung der Ziegelei, über Zukunftsthemen wie Schulen, Glasfaser-Ausbau, Klimaschutz und Integration beziehungsweise Teilhabe. Alles Themen, die in Mühlacker gerne auf der Strecke bleiben, weil man angeblich keine Zeit hat. Aber die haben Gemeinderat und Stadtverwaltung nun.

Meine Kommentare für die Fraktion zum Haushalt 2021: Auf Schlagworte verdichtet

Die Situation bietet also auch Chancen. Bisher kamen nach schlechten Zeiten immer wieder gute Zeiten. Das wird diesmal nicht anders sein. Wenn die Wirtschaft die Produktivität der Zeit vor Corona wieder erreicht hat, fließen die Steuern kräftiger. Immer wieder heißt es: sieben! Schauen, was notwendig und was weniger dringlich ist. Andere Gemeinderäte legen die Prioritäten in Klausurtagungen fest. Bei uns klappt das nie, weil immer Einspruch aus der zweiten Bank kommt und sich die Verwaltungsspitze dadurch lähmen lässt.

Die große Linie des Etatentwurfs der Stadtverwaltung für 2021 ist richtig. Deshalb stimmt die CDU-Fraktion dem Entwurf heute bei diesem ungewöhnlichen, aber aus naheliegenden Gründen zu vertretenden Verfahren der Haushaltsverabschiedung ohne Probleme zu. Denn angesichts der Corona-Pandemie wissen wir nicht, wann die nächste Präsenzsitzung sein wird. Gerade deshalb müssen wir handlungsfähig sein und bleiben. Das A und O des Handelns ist der Haushaltsplan.  Wir können nächstes Jahr, wenn sich Bedarf herausstellt, korrigieren über einen Nachtragsplan.

Was im bisherigen Entwurf fehlte, war das Engagement der Stadt für bezahlbaren Wohnraum. Hier hat die Stadtverwaltung inzwischen nachgebessert. Endlich werden die Hausaufgaben angepackt, nämlich die konkreten Schritte zum Beispiel der Übertragung städtischen Wohnraums auf die Stadtbau GmbH. Was eine Kommune hier auf die Beine stellen kann, zeigen zahlreiche Kommune. Ich muss nicht auf Bretten, Vaihingen und Oberderdingen verweisen, sondern kann auch Fellbach nennen, deren Stadtbaugesellschaft zwei Jahre nach unserer entstand und boomt. Vor Gründung der Stadtbau ist in Mühlacker keine einzige öffentlich geförderte Wohnung gebaut worden. Wo blieben die Investoren? Hätten alle Möglichkeiten der Welt gehabt.

Die Schulen im Lindach werden immer wieder vertröstet

Auf die Fragen aus der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf ergibt sich, dass von den 13,1 Millionen Euro für Investitionen in 2021 mehr als 25 Prozent auf verschiedene Ausgaben für die Feuerwehr entfallen. Das ist jeder vierte Euro. Dieser Anteil zeigt, dass die Relationen nicht mehr stimmen. Nicht nur die Feuerwehr ist Pflichtaufgabe, auch Schulen und Kindergärten gehören zur Pflicht. Hier erwarten wir, die Dinge neu zu ordnen und zu gewichten. Nehmen wir die Pläne für den Bildungscampus Lindach. Wir wissen nicht, was die einzelnen Maßnahmen kosten, wir wissen nicht, wie hoch die Zuschüsse des Landes sind, wir wissen nicht, wie sich die Maßnahmen zeitlich priorisieren lassen, wir wissen also nicht, was die Zukunftsaufgabe Schulen im Lindach den städtischen Haushalt netto kosten, um dann beurteilen zu können, was geht und was nicht geht - die Verwaltung verweigert dem Gemeinderat die Klausur. Diese brauchen wir dringend.

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