Klare Botschaft an die Geheimniskrämer

Hier und heute eine Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts  Düsseldorf, das ich all jenen mit einem Hang zur Geheimniskrämerei widme, die heikle Dinge immer gleich in den nicht öffentlichen Teil einer Ratssitzung verweisen wollen. Das macht keinen Unterschied zwischen der Gemeindeordnung Baden-Württemberg ("Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich.", § 35,1) und dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein Westfalen (IFG NRW). Das IFG Baden-Württemberg fiel etwas zurückhaltender aus, dabei sind die Grünen doch Regierungsfraktion. Hier also die Mitteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldof im Original mit der klaren Botschaft pro Öffentlichkeit:  

"Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat sich zu Unrecht geweigert, den anlässlich der Tour de France 2017 mit der französischen Gesellschaft Amaury Sport Organisation (A.S.O.) geschlossen Vertrag offenzulegen. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch Urteil entschieden und die Stadt verpflichtet, dem Kläger eine Kopie des Vertrages zu übersenden.
Das Gericht stellte fest, dass der Kläger – ein Journalist – einen Auskunftsanspruch nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein Westfalen (IFG NRW) hat. Dem könne die Stadt ein Geheimhaltungsinteresse nicht entgegenhalten. Die Stadt habe dem Gericht nicht ausreichend erläutert, dass der Vertrag Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der A.S.O. enthalte. Auch könne die Stadt sich nicht auf eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit der A.S.O. berufen. Durch eine solche Vereinbarung dürfe die Stadt den umfassenden Auskunftsanspruch nach dem IFG NRW nicht einschränken.
Zudem habe die Öffentlichkeit ein überwiegendes Interesse an der Offenlegung des Vertrages, besonders weil die Durchführung und Finanzierung des Grand Départ im Rahmen der Tour de France 2017 Düsseldorf bereits kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert worden seien.
Gegen das Urteil kann die Landeshauptstadt Düsseldorf beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Zulassung der Berufung beantragen. (Aktenzeichen: 29 K 2845/18)"

Fundstücke aus der Kiste

Der Wehrpass (1969)

Noch 'n Fundstück aus der Kiste im Keller. Gibt es den heute noch? Den Wehrpass. In düsterem Grau mit martialisch klingender Bezeichnung. Meiner wurde bei der Musterung 1969 vom Kreiswehrersatzamt in Ludwigsburg ausgestellt. Das Foto musste vorher noch schnell im Automaten im Bahnhof Ludwigsburg geschossen werden. Sieht man ihm an. Der Wehrpass, bis 1918 Militärpass, ein Ausweisdokument für Wehrpflichtige, ist somit auch Geschichte. Inzwischen gibt es sogar einen Markt für den Handel mit Wehrpässen, werden welche bei eBay versteigert. Sachen gibt's...

Meine Musterung war am 2. Oktober 1969, doch schon am 1. April 1969 hatte ich mein Volontariat bei der Pforzheimer Zeitung und ihrer Bezirksausgabe Württembergisches Abendblatt (WAB) im Untergeschoss eines Hauses am Marktplatz in Vaihingen an der Enz begonnen. Auf meinen Antrag hin stellte mich die Musterungskommission  zurück:  wegen laufender Ausbildung. Bei der Untersuchung reichte es  eh nur zur Ersatzreserve II. Köstlich war, wie der Vorsitzende der Musterungskommission sagte, der in meinem Zurückstellungsantrag genannte Beruf „Redaktionsvolontär“ sei in seiner amtlichen Berufsliste nicht vorgesehen, aber da finde sich „Hilfsredakteur“ und diese Bezeichnung nehme er nun. Eigentlich war Hilfsredakteur für einen Stift so falsch nicht...

Später interessierte sich die Bundeswehr nicht mehr für mich. Ich gehörte auch einem großen Jahrgang an. Da brauchte man nicht jeden. Aber der Wehrpass blieb mir. Seit Aussetzen der Wehrpflicht 2012 gehören Wehrpässe und Kreiswehrersatzämter der Vergangenheit an. Dafür nennen sich die Nachfolge-

Mit Automaten-Schnell-Foto

Einrichtungen Karrierecenter der Bundeswehr.

Ein Stück der Geschichte, meiner Geschichte. Da schließt sich auch an das Foto eines Pfeifen rauchenden Volontärs, der die Bezirksredaktion der PZ in Vaihingen von Mai 1969 bis Ende März 1971 allein schmiss - in weißem Hemd, mit Schlips und Anzug. Und mit Erika, der stabilen, aber doch erkennbar strapazierten Schreibmaschine. Fotgografieren gehörte zu den Aufgaben, die Filme mussten im (abdunkelbaren) Klo entwickelt werden. Anfangs drückte ich beim Fotografieren einfach drauf, bis der Chef vom Dienst im Pforzheimer Verlagshaus, Augenstein, einmal trocken meinte, nachdem er das Bild vom Neubaugebiet in Häfnerhaslach betrachtet  hatte: "Ein Vordergrund täte dem auch gut."

Er war es, durch dessen Hände das vom "Volo" bearbeitete Material aus Vaihingen täglich zur Kontrolle ging. Die erste große Lieferung Material ging montags bis freitags zur Mittagszeit auf Reise. In einem Karton verpackt und verschnürt, musste es vom Marktplatz zum Linienbus in die Grabenstraße geschafft werden, der es zum Nordbahnhof brachte: Von dort ging es im Zug zum Bahnhof nach Pforzheim, wo ein PZ-Bote das Päckchen abholte. Die Schriftsetzer - es war noch die Bleizeit - warteten schon darauf. Den Rest brachte der Herr Volontär am späten Nachmittag.

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Das hat uns gerade gefehlt

Neues Heft auf dem Markt der Region
Kultur als weicher Standortfaktor. Liest sich wie ein Posten in einer Wirtschaftlichkeitsberechnung, wobei offen bleibt, ob er in Soll oder Haben steht. Er kann nun von Soll nach Haben wandern, denn vor Weihnachten 2018 gelang im Plenum des Regionalverbandes Nordschwarzwald, an was auch ich nicht mehr so recht geglaubt hatte: eine Kulturregion Nordschwarzwald als feste und auch personell hinterlegte Aufgabe beim Regionalverband. Qualität und Vielfalt kultureller Angebote sind ein wesentlicher Faktor für die Zufriedenheit der Bürger einer Kommune bzw. Region, für das Akquirieren neuer Einwohner und natürlich auch für das Werben um Gäste, hatte es in einem gemeinsamen Antrag von CDU- und SPD-Fraktion in der Verbandsversammlung geheißen, der wesentlich vom kultur- und regionsaffinen Maulbronner Bürgermeister Andreas Felchle formuliert worden war.

Im März 2015 reichten mein Fraktionsvorsitzenden-Kollege Thomas Knapp und ich das Papier ein und erlebten, wie die beiden Fraktionen durch formale Gründe ausgebremst werden sollten. Trickreiches Agieren, gepaart mit taktischen Spielchen. Die Widersacher saßen vor allem bei Freien Wählern und Grünen. Man tat das, was in solchen Fällen nicht getan werden sollte - fragte die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium Karlsruhe, ob sich, rechtlich betrtachtet, der Regionalverband hier durch eine Stellenausweisung engagieren dürfe. Im Hintergrund immer die Angst mancher vor einem zu "mächtigen" Regionalverband, dabei bleiben wir im Vergleich zum großen, weil aufgabenreichen Stuttgarter Verband immer noch die armen Verwandten vom Land. Die Auskunft der Kommunalaufseher reichte den Kritikern, den Daumen zu senken. Und dies, obwohl benachbarte Regionalverbände den Kulturpart längst spielen. Jedenfalls verschwand das Thema in der Versenkung, der Antrag blieb so quasi schwebend formal im Verfahren und so ohne formalen Beschluss. Bis ihn der Verbandsdirektor hervor kramte. Was uns half, war die Vakanz in der Geschäftsführung  der „Kulturregion Nordschwarzwald“, nachdem weder ein Landkreis noch  die Stadt Pforzheim diese Aufgaben weiterhin übernehmen wollten, aber vor allem Pforzheims neuer OB und die Landräte deren Ansiedlung beim Regionalverband ganz unaufgeregt als gute Lösung unterstützten.

In der Arbeitsgemeinschaft  bemühen sich 16 kommunale und private Institutionen der Region seit gut 18 Jahren um gemeinsame Vermarktung ihrer Kulturhighlights. Es fehlte aber an stetiger Befassung, an Einbindung weiterer Partner, an personellen Ressourcen. Der Regionalverband hält keine Mehrheitsbeteiligung an einer GmbH, was ihm rechtlich nicht erlaubt wäre, sondern managt diese Arbeit der AG, koordiniert, vernetzt. So wie zum Beispiel der Regionalverband Mittlerer Oberrhein in Karlsruhe. Der Durchbruch ist geschafft, seit heute ist die neue Stelle besetzt, es kann losgehen.

Nichts anderes wollten wir mit dem Antrag vom März 2015. Manchmal braucht es eben länger um ans Ziel zu gelangen. Nur noch ein Teil der Freien Wähler, aber ausgerechnet die Grünen sahen sich bis zuletzt als Gralshüter der reinen Lehre von der Regionalplanung pur. Dabei soll gerade diese durch ein Regionalmanagement ergänzt werden, in dessen Gefüge die Kultur gut passt - auch als Verbindungselement in einer eigentlich heterogenen Region, der eines gut tut: das verbindende Band. "Das hat uns gerade gefehlt" vollständig lesen

Da ist noch mehr drin

Was schert den Fahrer das Hinweisschild: Benziner vor der Wallbox-Ladestation

Der Alltag eines E-Mobilisten ist leichter geworden. Weniger böse Überraschungen, mehr Ladestationen, längere Reichweiten - die Nerven werden nicht mehr so heftig strapaziert (auch wenn die SZ jetzt fragte: Ja, wo laden sie denn?). Doch gelegentlich kommt's zu Rückschlägen. So jetzt bei der Klausurtagung des Enz-Kreistags in einem Hotel in Waldbachtal-Lützelhardt im Kreis Freudenstadt. Dabei kann der gastronomische Betrieb mit einer 7,4-kW-Ladestation - eine Wallbox - aufwarten. Bei der Auswahl des Hotels muss die Verwaltung des Enzkreises den eigenen Ansprüchen gerecht werden, die Verkehrswende zu unterstützen. Doch manchmal kommt es anders als man denkt. Mein Pech: Der Stecker des  Kabels der Ladestation passte nicht bei meinem Leaf. Stecker-"Vielfalt" der ärgerlichen Art!

Doch kein Grund zur Hektik. Ein Lob der gemeinen Haussteckdose: Während im Konferenzraum wir Kreisräte über Immobiliensanierung, Digitalisierung und anderes diskutierten, lud mein 30-kW-Akku langsam, aber stetig: in sechs Stunden von 48 auf 86 Prozent, was zur Heimfahrt reichlich reichte. Nur eilig hätte ich es an diesem Tag mit dem der Start zur Retourfahrt nicht haben dürfen. Die Kabelverbindung zur Steckdose gelang freilich nur, weil ich vor dem Restaurant entgegen der Fahrtrichtung meinen Wagen abstellte und die Tür eines der Hauseingänge während der Ladezeit offen blieb. Die ersten Regentropfen fielen zum Glück erst, als ich den Stecker zog. Ach so: Auf einem der beiden Parkplätze, reserviert für Stromautos, stand stundenlang ein Benziner und blockierte die Fläche.

Da ist noch mehr drin, zeigt diese Nachricht. Acht Länder, zwei Kontinente und 16.000 Kilometer: Der Polarforscher Marek Kaminski hat einen regelrechten Husarenritt gemeistert und ist mit dem neuen Nissan Leaf (40 kW) problemlos von Polen nach Japan gefahren. "Da ist noch mehr drin" vollständig lesen

Heilig's Bächle oder was???

Motiv Oberes Donautal Heilig's Bächle_Fotograf Arnulf Schmidt
Schaun Sie mal, das habe ich gesehen und dabei gedacht, ich muss es Ihnen mitbringen, sagte die Dezernentin des Enzkreises Dr. Hilde Neidhardt und schob die Karte über den Sitzungstisch im Pforzheimer Landratsamt. Nicht das Fotos war's, dessen Motiv sich später als Aussicht vom Eichfelsen aufs obere Donautal herausstellte - was mich plötzlich elektrisierte war, was vor dunkelgrünem Hintergrund in weißen Buchstaben stand: Heilig's Bächle! Was, wer, wie? Heilig gesprochen? Wenn ja, von wem? Doch gemach, gemach, Meister, wie mein früherer Ludwigsburger LKZ-Kollege Nikolaus Sedelmeier zu seinem Chef zu sagen pflegte. Dieses heilig steht eher für plötzliches Erstaunen über den Gegenüber oder eine Sache. Heilig?

Und? Es ist ein Werbegag der Schwäbisch-Alb-Touristen-Anlocker. Die noch junge Donau als Bächle. Gefällt mir trotzdem, man ist ja nicht ganz gefeit vor einem bissle Eitelkeit. Ehrlich. Was genau hinter der Karte steckt? Heilig’s Bächle! - Über blaue Wunder und Hochhäusle...  - Neue City Cards-Kampagne des Schwäbische Alb Tourismus, steht auf einer Medienmitteilung aus Bad Urach von Schwäbische Alb Tourismus (SAT). Im Jahr zuvor landete SAT mit seinen humorvollen Postkartenmotiven („Highländle“, „Albazonas“), die in zahlreichen Städten Baden-Württembergs verteilt wurden, einen großen Erfolg. Aufgrund der positiven Resonanz wurden die Motive noch 2016 nachgedruckt.

Die Postkarten fallen auf und zaubern den Betrachtern im Idealfall ein Lächeln ins Gesicht.  Gleichzeitig vermitteln sie die Einzigartigkeit der Landschaft der Schwäbischen Alb, sagt Julia Metzmann, PR-Verantwortliche des SAT, über die Gestaltung der Karten.    Wir legen bei der Vermarktung der Alb großen Wert darauf, die regionale Identität der Menschen und der Landschaft aufzunehmen und nach außen zu transportieren. Bei dieser Kampagne wird das besonders deutlich,  wird Metzmann zitiert. So haben es der Blautopf, das Schloss Lichtenstein und das Obere Donautal auf die Postkartentitel geschafft.

Die Verteilung läuft  über zahlreiche „City Cards“-Verteilerstellen (meist Restaurants, Bars, Cafés und Kultureinrichtungen), wo die Karten kostenlos mitgenommen werden können. Inzwischen weitet der SAT den geografischen Verteilungsradius deutlich aus: Die Schwäbische Alb zieht vermehrt Gäste überregionaler Herkunft an. Diese Entwicklung unterstützen wir mit der Ausweitung des Kampagnengebiets, erklärt Julia Metzmann (SAT) die Verteilung von fast 190.000 Postkarten in München, der Metropolregion Rhein-Neckar, Nürnberg, Fürth, Erlangen, Freiburg und Karlsruhe.

Was mich allerdings wundert: Heilig's Bächle taucht auch dort auf, wo es nun gar nicht vermutet wird - in "Die Ruhrpotters - Band V - ,Der Schrott is hot'", ein Roman von Dietrich Bussen bei epubli. Mit Schrott getarnt tauchen plötzlich Edelkarossen auf dem Gelände auf und mit ihnen Gestalten, von denen nichts Gutes zu erwarten ist.
Da dachte der Autor wohl ans Heilig's Blechle? Oder doch nicht? Heiligs Bächle, und auch noch mit Timing. Ich glaub, ich bin auf ner falschen Beerdigung.

Ich denke da eher an einen Hörfehler. Schon gar, bei einem Ex-Berliner. Da halte ich das mit der kleinen Donau doch für glaubwürdiger: das Bächle.

Der Bächle legt jetzt jedenfalls ein Blog-Pause ein, verabschiedet sich in die Ferien und tippt danach wieder. Allen einen schönen Urlaub. Vielleicht im oberen Donautal... beim Bächle.

Ganz eng wird es im Sommer auf Mühlackerer Straßen

Straßenbauarbeiten und Umleitungen erfordern viele bunte Verkehrszeichen, wie das Foto aus Nancy zeigt. Dort wird gerade das historische Rathaus saniert, weshalb angrenzende Straßen voll gesperrt sind.
Straßen müssen immer einmal wieder saniert werden. Wenn dies nicht geschieht, schimpfen die Leute zurecht wegen Untätigkeit und kritisieren den Sanierungsstau. Doch Erneuerungsarbeiten bringen, wenn auch nur zeitlich beschränkt, Erschwernisse durch Staus, bedingt durch Sperrungen und daraus sich ergebender höherer Belastung von Umleitungsstrecken. Ganz eng wird es im Sommer auf Mühlackerer Straßen, weil die Bundesstraße 10 zwischen Einmündung Bergstraße und Osttangente in drei Abschnitten wegen Leitungsarbeiten der Stadtwerke Mühlacker, aber vor allem wegen der vom Land veranlassten Fahrbahnerneuerung voll gesperrt wird.   Täglich Verkehrsbelastung etwa 14.000 Fahrzeuge. Die Autos müssen  woanders rollen.
Ausführende Behörde ist das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe, das heute über seine Entscheidung zu den Umleitungsstrecken informierte.  Demnach wird der Verkehr für die Dauer der Maßnahme in Richtung Stuttgart über Enzstraße sowie Lomersheim und den Kreisel oberhalb von Mühlhausen gesteuert. In Richtung Pforzheim wird die Umleitung über die L 1134 „Osttangente Mühlacker“ und die Lienzinger Straße / Ziegeleistraße  ausgewiesen. Vor allem zu Beginn der Maßnahme sei mit Rückstaus und Behinderungen auf den Umleitungsstrecken und deren Zufahrten zu rechnen. Die Kosten der Maßnahme betragen rund zwei Millionen Euro und werden vom Bund, der Stadt Mühlacker und den Stadtwerken Mühlacker getragen.
Aber schon jetzt ist die Lienzinger Straße stark belastet, am Kreisel Ötisheimer Straße/Ziegeleistraße kommt es bereits täglich zu Rückstaus, die Enzstraße gehört mit 15.000 Fahrzeugen in 24 Stunden zu den am stärksten frequentierten Landesstraßen im Enzkreis, die Ortsdurchfahrt Lomersheim ist teilweise ein Nadelöhr. Also: Der Umleitungsverkehr erhöht den Belastungsdruck noch empfindlich. Die Alternative? Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, den Verkehr nach Pforzheim großräumig über die B 35 zu führen - bis Maulbronn West, dann über Ötisheim und Enzberg zur B10. Grund: Die kommunale Straßenverkehrsbehörde befürchtet massive Schwierigkeiten – insbesondere im Bereich der Ötisheimer Straße. Doch das RP lehnte die großräumige Lösung heute ab, durch die Ötisheim, vor allem aber die Ortsdurchfahrt Enzberg be-, Osttangente und Lienzinger Straße, Ziegeleistraße und Ötisheimer Straße entlastet worden wären. Die Wahl zwischen Pest und Cholera. Zum Trost: Die Erfahrung lehrt, wer einmal auf der Umleitungsstrecke im Stau steckt, sucht sich das nächste Mal eine Ausweichroute.
Das RP verlinkte in seiner heutigen Mitteilung schon mal auf den virtuellen Staumelder des Landes und auf dessen Baustelleninformationssystem, das täglich aktualisiert wird.
Zur Klarstellung: Der Gemeinderat von Mühlacker blieb bei alldem außen vor. Selbst die von der Stadtverwaltung geforderte großräumige Lösung erfuhren wir aus den  Lokalzeitungen. Die Ablehnung genauso und dank des Journalisten Norbert Kollros aus Facebook. Nicht einmal die Pressemitteilung des RP von heute wurde dem Gemeinderat zugeleitet. Nachrichtenwüste Rathaus. Deshalb: Für alle Beschwerden voll zuständig.

Die Mühlacker-App kommt

Mit der kostenlosen Enzkreis-App haben Sie wichtige Informationen auf Ihrem Smartphone oder Tablet – auch wenn Sie gerade offline sind, heißt es auf der Web-Seite enzkreis.de. Seit Dezember 2014 ist die App online, inzwischen um einzelne Komponenten erweitert. Seit der Einführung der Enzkreis-App bis aktuell (25. April 2018 ) wurde diese bisher 6.931 Mal aus den App Stores von Google (Android: 4.848) und Apple (iOS: 2083) geladen, teilte das Landratsamt auf meine Anfrage von heute mit. Wie stark wird die App genutzt? Um dies feststellen zu können, müsste eine Trackingsoftware eingebaut werden, die aus Datenschutzgründen nicht eingesetzt wird. Aufgrund von Feedbackmeldungen (aus der App) kann recht deutlich das Abfallmodul als meist genutzte Funktion identifiziert werden. Geplant ist, künftig die Reklamationen (Leerung) und den Tonnentausch im Abfallmodul zu zählen.


Keines der lokalen Medienhäuser (MT und PZ) machte mobil gegen diese App aus dem Pforzheimer Landratsamt. Im Gegenteil: Sie lobten, dass der Landkreis einen neuen Weg in der digitalen Welt beschreitet. Eine solche Zustimmung aber war der Stadt Mühlacker nicht vergönnt. Schon nach Bekanntwerden der Pläne für eine, dazu auch noch vom Land bezuschusste Stadt-App im Juli 2017 erreichte die Gemeindratsfraktionen eine Protestnote aus dem örtlichen Verlagshaus, dessen Chef immerhin Duz-Freund des  OB ist. Die ob dieses Widerstandes erschrockene Verwaltungsspitze legte daraufhin die Pläne zunächst zur Seite. In der Haushaltsrede der CDU-Fraktion im vergangenen Dezember*) wurde an die ausstehende Entscheidung erinnert, so dass es anfangs 2018 zum Verständigungsversuch im Ältestenrat des Gemeinderates kam. Alle Fraktionsvorsitzenden stimmten dieser Lösung zu: Die App soll kommen, aber ohne Werbung, um den Zeitungen keine Konkurrenz auf dem Anzeigenmarkt zu machen. Doch im Vorfeld der entscheidenden Ratssitzung am gestrigen Dienstag gab es erneut Störfeuer aus den Chefetagen von MT und - erstmals - PZ, was die Standfestigkeit manchen Kommunalpolitikers auf eine harte Probe stellte. Dazuhin saß einer der lokalen Verleger im Zuhörerraum.


Letztlich setzten sich die App-Befürworter durch, wenn auch hauchdünn. 13 Stimmen dafür (CDU, LMU und OB) gegen 12 Mal Nein von SPD, Freien Wählern und FDP bei drei Nichtteilnahmen aus SPD und FW. Damit wird es einen weiteren Informationskanal der Stadt geben, den die Einwohner kostenlos nutzen können (mit Push-Funktion).

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