Günter Bächles Weblog

10.000 Euro in acht Jahren für ein Gießkannen-Pfandsystem auf den Friedhöfen Sankt Peter, Lienzingen und Lomersheim. Das bringt die Twitter-Gemeinde in Wallung. Ausgelöst durch die Antwort der Stadtverwaltung Mühlacker auf meine Gemeinderatsanfrage.

Losgetreten hatte @frankfeil die Kommentar-Welle:
Manchmal fall ich echt vom Glauben ab. Bei uns wurden 10.000 Euro in ein Pfandsystem (!) für Gießkannen (!!) auf dem Friedhof (!!!) investiert. Das wirkt wie eine schlechte Zeitungsstory zum 1. April
Für das Geld hätte man viele Ersatzgießkannen kaufen können. Oder mal eine Kamera, um den Gießkannendieb zu erwischen. Grinsendes Gesicht

Thomas Gigold @gigold
Das sind 2597 neue Gießkannen.
So viele kann man gar nicht klauen ...

Witold Pryjda @Hardeyes
Ich, alter Schlauberger, wollte jetzt googeln, wie viel so eine Gießkanne kostet.
Google so (Hit Nr. 2 auf Shopping): ¯_(?)_/¯ Umweltfreundlich, eigenproduzierter Dünger - Guldkannan | Coolstuff.de
Unsere "Guldkannan" ist Gartentoilette und Gießkanne in einem. Füll' sie mit Wasser auf und produziere deinen eigenen umweltfreundlichen Dünger!

10.000 Euro? Sieht aus wie zusammengebastelt aus geklauten Dingern von mehreren Einkaufswagen!
Gesicht mit Freudentränen

Jim R. Zopf Jr @JimZopf
"Eine Station mit 6 Kannen kostet laut Stadtverwaltung etwa 580 Euro, eine Station mit 8 Kannen 650 Euro. Insgesamt sind, so der OB, über die vergangenen acht Jahre etwa 10.000 Euro investiert worden."
"Es wurden jährlich zirka 100 Gießkannen entwendet"
https://cdu-muehlacker.de/cdu/aktuelles/meldungen/meldung-giesskannen.php

"Spöttisches und Kritisches: Das Mühlacker Gießkannen-Pfandsystem löst Twitter-Echo aus" vollständig lesen

Verachtet mir den Kanaldeckel nicht - so der Titel einer Kolumne zu 45 Jahren Arbeit in kommunalen Gremien. Soll heißen: Sich kümmern ist die erste Mandatspflicht. Dass dabei die Formen der Kommunikation wechseln, wissen wir nicht erst seit Facebook & Co. Seit Februar 2009 twittere ich (übrigens: Trump seit März 2009), mal heftiger, mal sparsamer. Darf ein Bürgervertreter auf diesem Weg an ihn herangetragene Anliegen einfach per Screenshot an die Verwaltung herantragen? Der Erste Landesbeamte des Enzkreises war jedenfalls nicht amüsiert.

Also schrieb mir heute der Erste Landesbeamte des Enzkreises mit freundlichen Grüßen:

"Niemand hat die Absicht ..." - die Ernsthaftigkeit Ihres großen Engagements für Bürgeranliegen ziehe ich keinesfalls in Zweifel, dto. das kreisrätliche Fragerecht in Angelegenheiten des Landkreises. Es kann aber ja wohl nicht ernsthaft sein, dass der berühmt-berüchtigte "Apparat" mit abfotografierter Social Media Kommunikation beschäftigt wird. Wenn ich mich nicht sehr täusche, war auch mein Kollege Dr. Sailer schon mit dem Vorgang befasst.

Nachdem das zuständige Amt leider schon vor Ort(!) war, möchte ich Ihnen die Antwort aber keinesfalls vorenthalten *)

Zuerst irritiert, fasste ich mich und antwortete:

Zunächst danke ich Ihnen herzlich für Ihre Antwort und für die offenen Worte. Ich muss allerdings gestehen: Ihre Mail löste bei mir zuerst Ratlosigkeit aus. Mehrere Minuten lang starrte ich auf das Display meines I-Pad und grübelte darüber, ob ich etwas falsch gemacht habe. Letzteres ist nicht ausgeschlossen, Selbstkritik ist mir nicht fremd, auch Selbstzweifel nicht. Ich unterbrach dann, um Ihre Antwort bei Twitter, aufgeteilt in 5 Portionen, einzustellen. Jetzt weiß @natenom blitzschnell, was Sache ist (seine Antwort innert 5  Minuten finden Sie - sorry - im Anhang als Screenshot). Auch der twitternde @enzkreis hätte natürlich antworten können.

Was nach längerem Rätseln für mich bleibt, ist die Frage, wie wir mit sozialen Medien umgehen. Ich erhalte inzwischen als Stadt- und Kreisrat zahlreiche Anliegen und Anfragen über Facebook, Instagram, weniger via Twitter. Aus arbeitsökonomischen Gründen, aber auch um die Originalität beizubehalten, kopiere ich den Text oder fertige einen Screenshot, reiche diese dann weiter. Natürlich kann ich auch alles abtippen und in eine gänzlich analoge Form bringen, zudem per Post verschicken oder zumindest in eine Mail mit vollständig eigenen Worten - dann wäre die Verwaltungswelt wieder in Ordnung. Unterm Strich bliebe das, was sie sind: Bürgeranliegen, die an uns als Bürgervertreter herangetragen werden und die wir als Anfrage an die Verwaltung weitergeben. Darin sehe ich auch meinen Wählerauftrag.

"Twitter, Screenshot und Kommunikation" vollständig lesen

Die Diagnose ist eindeutig und „Herr P.“, wie Jürgen Mette die Krankheit nennt, ist von sofort an Teil seines Lebens. Er schreibt auf 190 Seiten von der unheimlichen Begegnung mit P. Von dem  unerwünschten Gast, der sich Zugang erschlichen habe zum Steuerungssystem für Gehirn und Muskeln. Aber zum Prozessor hat er keinen Zugang. Trotzdem: P. übernimmt klammheimlich die Regie über mein Leben, so der Theologe ganz offen in seinem Buch Alles außer Mikado. 

P. werde wohl lange bleiben. P. steht  für ein Gespenst: Morbus Parkinson ist eine chronische neurologische Erkrankung, die zunehmend früher auftritt. Bis jetzt nicht heilbar, bleibt sie wirklich lange. Bis zum Ende. Das kann depressiv machen.

Autor und Pfarrer, zudem gelernter Zimmermann: Jürgen Mette kommt auch aus dem Mediengeschäft. Er war geschäftsführender Vorsitzender der Stiftung Marburger Medien. Der jetzt 68-Jährige schreibt und predigt so, dass er verstanden wird. Reich an Sprachbildern ist die Schilderung seines Lebens mit Parkinson, die 2013 erschien und inzwischen schon in der siebten Auflage noch immer neue Leser findet. Wie mich. Meine  frühere Gemeinderatskollegin und Erfinderin der Lienzinger Weihnachtsgaden, Ursula Stierle,drückte den Band mir kürzlich in die Hand mit der Bemerkung: Das wollte ich Dir schon lange geben…  

Auch wenn der Autor bei Herrn P. bleibt und dies durchhält von der ersten bis zur letzten Seite, nennt er ihn einen Fremden, ja einen Mietnomaden, der sich in seinem Kopf gratis eingemietet hat, Durcheinander im Bewegungsapparat anrichtet und so tut als sei er der Eigentümer. P. ich hasse dich! Und ich werde dich täglich verachten. 

Der Theologe, der sich auch schon mal augenzwinkernd Zittermann nennt,  nimmt den Leser in seinem Buch mit auf eine Reise durch die Höhen und Tiefen und gibt bewegende Einsichten darüber weiter, was nach seiner Meinung im Leben wirklich trägt und zählt. 

Die Reise beginnt vor gut zehn Jahren bei Dreharbeiten auf der Wartburg in Eisenach für eine zwölfteilige Gesprächsreihe mit Jürgen Mette als Moderator. Die erste Hälfte ist im Kasten. Warum zittere ich eigentlich, fragt er sich. Er ahnt, dass es nicht an Wärme in der Burg mangelt. Dass seine linke Hand zittert, ist nicht mehr zu verbergen. Meine Muskeln machen sich selbstständig.  Galgenhumor schwingt mit: Wer braucht die zusätzliche Fähigkeit, am ganzen Leib zu zittern? Es gebe keinen Schalter im Hirn, um das abzustellen. 

Tremor? Nie gehört!

Tremor, das Zittern. Dopamin, einer der wichtigsten Botenstoffe, das im Gehirn produziert wird, fällt aus, muss durch Medikamente nachgeliefert werden. Doch das Original ist weitaus besser als die Aushilfslösung. Folge:  Blockaden entstehen, der Mensch hat seinen Bewegungsapparat nicht immer  im Griff. Die Diagnose 2009 bei Jürgen Mette: Parkinson.  Der Diagnose ist nicht befreiend, sondern belastet. In der Phase der Schwermut erweise sich Musik als Heilmittel, besonders die Passionen und Oratorien von Johann Sebastian Bach. P. verstehe von Musik nichts, rein gar nichts.

Erfahrungen mit P. niederschreiben als  Ermutigungsbuch, das ist ihm gelungen, auch durch eine ganz unerwartete Einlage. Die besonders Auseinandersetzung der Geschichte von Hiob, Nachdenkliches dazu in vier Kapiteln zur Frage: Weshalb gerade ich? Er wolle gar nicht überzeugen. Aber er wolle bezeugen, dass die Krise das Klima ist, in dem der Glaube keimen, wachsen und Früchte bringen kann. Obwohl die Krankheit den Alltag von Jürgen Mette immer mehr prägt, verliert er seinen Lebensmut nicht: Ich glaube, dass ich trotz Parkinson vielleicht die beste Zeit meines Lebens vor mir habe. Nach der Diagnose der Trost: Johannes Paul II versah sein Amt als Papst trotz der Belastungen durch Parkinson Gott ergeben bis zum sterblichen Ende. 

Mettes Erfahrungen sind nicht nett. Die Stimme wird leise und brüchig, er zittert jeder Predigt entgegen: Gelingt es oder gelingt es nicht? Zaghafter, zerbrechlicher, nicht mehr so formvollendet, nennt er den für ihn neuen Zustand. Handschriftliche Notizen sind plötzlich unleserlich, das Riechvermögen geht weitgehend verloren. Der Bewegungsapparat gehorcht nicht immer. Er fühlt sich beobachtet, wenn er sein Gewicht schwankend ausbalancieren muss, dann das typische Schlurfen beim Gehen, der Verlust an Kraft. Ein tägliches Auf und Ab. Plötzlich schlottern die Knie, obwohl er doch locker erzählen wollte - nichts ist dann mit locker.

Er schämt sich, geniert sich. Hektik und Zeitdruck befördern die Tremor-Symptome. Deshalb gilt, sich selbst zu ermahnen, sich mehr Zeit zu lassen, dem Terminkalender Luft zu geben. P. macht einen zum Pillenschlucker,  um den Krankheitsverlauf wenigstens  zu bremsen.

"Herr P. und der Zittermann " vollständig lesen

Viva la deliberación! Oder anders gesagt: lasst ons schwätza! Motto und Aufforderung zugleich. Das ist (auch politisches) Programm von Swantje Sperling, seit etwa zehn Jahren Stadträtin in Remseck und Kreisrätin, inzwischen auch Vorsitzende der Grünen im Kreis Ludwigburg. Ja, jüngst Erfinderin des digitalen Kaffeekränzchens. Vor kurzem ging sie mit ihrem Blog ans Netz. Im Seitenkopf ein die Blicke anziehendes Foto - namensgerecht eines Sperlings, frech und fröhlich nach Futter suchend. Der Spatz bringt's gewaltig: Swantjes Blog sticht ins Auge.

Mein zentrales Ziel ist darin, den Diskurs zu fördern, schreibt sie. Wichtig ist ihr dabei: die Rubrik Gastbeiträge. Diese sollen unterschiedliche Meinungen und Einblicke wiederspiegeln und zum Austausch anregen. Überparteilich und interdisziplinär. Weil der Blick über den eigenen Tellerrand immer wichtig ist. Und so fragte sie vor einigen Tagen vorsichtig an, ob ich mir vorstellen könne, einen Beitrag zu schreiben. Das Thema legte sie mir auch gleich aufs Tablet. Sie fände einen Text über meine 45 Jahre im Gemeinderat spannend. Gestern lieferte ich ab, heute steht er auf der Seite. Verachtet mir die Kanaldeckel nicht. Es ehrt mich, liebe Kollegin im kommunalen Ehrenamt. Wir kennen uns durch meine frühere Arbeit als Leiter der Kreisredaktion der Ludwigsburger Kreiszeitung, zu deren Stammgebiet die Große Kreisstadt Remseck gehört. De Remseckerin kennt sich wiederum im Enzkreis aus als Büroleiterin im Landtag der Grünen-Abgeordneten Stefanie Seemann aus Mühlacker. Jetzt  strebt Swantja Sperling im Wahlkreis Waiblingen in den Landtag. Das Zeug dazu hat die Politikwissenschaftlerin,  wenn sich ein Schwarzer erlauben darf, das zu sagen.

Nicht nur Politik. Wer ihre Posts  der 36-Jährigen in den sozialen Medien verfolgt, weiß, weshalb sie sich liebevolle Rudelchefin ihrer Hunde, Hühner und Katzen nennt. Ein Naturmensch wie sie, werkelt denn auch auf ihren Streuobstwiesen. Das Thema ihrer Magisterarbeit: „Democratic Talk – Kommunikation und Bürgerbeteiligung“. Und  das sei auch ein Grund für diesen Blog. Ich glaube an die Macht von Partizipation und Deliberation. Und ich glaube, dass diese beiden Faktoren erst eine politische Entscheidung legitimieren.

"Swantjes Blog - Viva la deliberación! " vollständig lesen

Zumindest das steht fest: Die Corona-Krise bringt dem Digitalen einen kräftigen Schub auch in den Rathäusern. Von einem enormen Nachholbedarf des öffentlichen Dienstes spricht der Deutsche Kommunalinformationsdienst. Mühlackers Verwaltung und Gemeinderat taten sich mit Neuerungen auch immer schwer. Zu meinem Leidwesen. Ist deshalb ein wiederkehrendes aktuelles Thema in meinem Blog. Um nicht nur die angestammten Kommunikationswege weiterhin zu pflegen, sondern auch neue zu wagen, brauchte es leider erst des gefährlichen Virus und die deshalb staatlicherseits angeordnete Kontaktsperre inclusive sozialer Distanz, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Doch da merkten manche erst: Auch das Digitale sichert Kontakte, nicht nur jene, die während Corona nicht oder zeitweise eingeschränkt möglich sind. Die Entdeckungen heißen unter anderem Video- und Telefonkonferenz, digitales Kaffeekränzchen oder digitaler Salo. Eine sich rasant entwickelnde neue politische Welt!

Calw macht es gestern Abend vor: Erste digitale öffentliche Gemeinderatssitzung auf der rechtlich sicheren Seite, noch ohne die angekündigte Änderung der Gemeindeordnung Baden-Württemberg, aber mit einem rechtlichen, wohl legalen Trick.  Zunächst etwas holprig gestartet, aber doch erfolgreich  über die Runden gebracht. Irgend eine Kommune muss ja einmal beginnen. OB Florian Kling alias @CaptainKling twitterte heute über seine Erfahrungen. Vor seiner Wahl zum OB im Herbst 2019 war Kling auch beruflich in der digitalen Welt unterwegs, ist also vorbelastet, was hier besonders hilfreich war.

Nach der Gemeindeordnung ist ein Gemeinderat nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Erst beim zweiten Termin reicht die Mindestanzahl von 3 Gemeinderäten aus. Sitzung um 18.00 Uhr dauerte 1 min. Ab 18.15 Uhr waren wir 2,5 Std im Live-Stream. (...) Bei Beschlüssen wurde über Webex von allen Teilnehmern ein Stimmungsbild eingefangen. Diese Abstimmung wurde danach von den anwesenden Gemeinderäten physisch offiziell wiederholt, um rechtssichere Beschlüsse zu erhalten. Das lief ziemlich reibungsfrei.

Vorher zweimal testeten OB und Stadträte die Videokonferenz mit garantierter Öffentlichkeit. Kling in einem Tweed am 16. April: Soeben 2. Testsitzung des Gemeinderates mit Cisco Webex beendet. Ein tolles Engagement und viel Lust auf Neues von unseren Stadträten - da werden auch Kinder und Enkel herangezogen um die IT einzurichten. Vielen Dank, ich freue mich auf die erste Online-GR-Sitzung der Stadt!

"#Calw und @CaptainKling machen's vor" vollständig lesen

Der Enzkreis hat jetzt bei der Anbindung von Schulen in der Kernstadt Mühlacker bei den Regionalbuslinien 700 und 702 nachgebessert. Wie der Erste Landesbeamte und Verkehrsdezernent im Landratsamt, Wolfgang Herz, dem Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Günter Bächle (Mühlacker) mitgeteilt hat, legte das Verkehrsunternehmen Engel inzwischen ein akzeptables Angebot zur Fahrplanoptimierung vor. Dies bedeute, dass auf der Linie 700 Busse, die an der Karlstraße enden, nunmehr auch die Haltestelle Bergstraße bedienen; das sei bereits umgesetzt. Die Verlängerung der Linie 702 zum Theodor-Heuss-Gymnasium  erfolge dann, wenn der Schulbetrieb wieder aufgenommen werde.

Die Buslinien 700 und 702 verbinden Mühlacker und Knittlingen beziehungsweise Oberderdingen jeweils über Lienzingen und werden seit Dezember 2019 von Engel bedient. Kreisrat Bächle hatte einige Änderungen vorgeschlagen, nachdem sich Eltern und Schüler beschwert hatten. So einen Stopp auch an der Bushaltestelle „Bergstraße“ am Beginn der Fußgängerzone, wenn schon nicht bis zum THG gefahren werde, zudem morgens den Bus 702, Friedenstraße Lienzingen ab 7:49, Bahnhof an 7:55, bis Gymnasium zu verlängern.  Die Gegenrichtung Linie 702 um 12:13 ab Bahnhof könne durchaus ebenfalls schon am Gymnasium beginnen. Er meint, die morgendliche Verlängerung der Linie 702 und der mittäglichen Rückleistung sowie der Bedienung der Haltestelle „Bergstraße“ aller Fahrten der Linie 700, die in die Innenstadt ohne Gymnasium fahren, würde eine wesentliche Erleichterung schaffen und es ließen sich auch die Gemeinschaftsschule/Realschule in eine Lösung einbinden. Er bedankte sich beim VCD-Vorsitzenden Matthias Lieb für die Unterstützung in dieser Angelegenheit und freute sich, so heißt es in einer Mitteilung der CDU-Kreistagsfraktion, dass auch die Kreisverwaltung den Ball aufgenommen hatte.

 

Heilige Regelung seit Jahrzehnten im Mühlacker Gemeinderat: In den Schulferien ist sitzungsfrei. Deshalb hätten wir jetzt in der Woche vor und in der nach Ostern auf jeden Fall Vakanz. Doch inzwischen haben wir die Corona-Zwangsferien: Vorerst das letzte Mal tagten die Stadträte am 18. März in ungewöhnlicher Sitzordnung, schon der Virus-Krise geschuldet. Zwei-eins-zwei: Muster der Sitzordnung im Ratssaal. Wegen Corona sollen mindestens eineinhalb Meter Abstand zwischen Menschen sein, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren. Ergo: Zwischen jeweils einem Ratsmitglied zwei leere Stühle. Deshalb musste auch auf den Zuschauerbereich ausgewichen werden, denn soviel Stühle gibt es an den zwei halbrunden Sitzungstischen nicht - aber die Beratungen waren eh nichtöffentlich und damit besucherlos. Wann der Rat wieder zusammen kommt, ist offen und hängt von der Entwicklung der Pandemie ab.

Ausgefallen! Schon aufgefallen? Wie läuft das Verwaltungsgeschäft in der Zwischenzeit? Zweimal schon ließ der OB in nicht ganz so wichtigen Punkten schriftlich  im Umlaufverfahren abstimmen - nur wenn eine/r widerspricht, ist die gesamte Abstimmung gescheitert. Aber es gab kein Nein. Dann sieht die Gemeindeordnung ein Eilentscheidungsrecht des (Ober-)Bürgermeisters vor, von dem unser OB in der aktuellen Phase nur einmal Gebrauch machte - das Instrument ist bei dem Juristen und Verwaltungschef mit Bedenken belegt, die aus seinem Umkreis verstärkt werden. Andere Verwaltungschefs nutzen diese Möglichkeit in der Corona-Krise intensiv, sie stimmen sich aber zuvor mit den Fraktionen ab, so der Landrat des Enzkreises. In zwei Kreisgemeinden setzte der Bürgermeister den Etat 2020 per Eilentscheidung in Kraft. Ist trotzdem nicht ideal, aber in der Zeit der sozialen Kontaktsperren akzeptabel. Freilich, wichtig ist, rasch zu den demokratischen Strukturen zurückzukehren. Derzeit sind die Ratsmitglieder vom Informationsfluss weitgehend abgeschnitten. Die Stadtwerke dagegen halten ihre Aufsichtsräte regelmäßig auf dem Laufenden. Die Stadt Pforzheim startet ihre zweite Online-Abstimmung - die Öffentlichkeit ist beteiligt.

Ansonsten ist grundsätzlich elektronische Kommunikation angesagt. Kommunalpolitik wegen des  Coronavirus im Notbetrieb, aber aus der Not lässt sich lernen. Der Kliniken-Aufsichtsrat des Enzkreises tagt und entscheidet am Donnerstag in einer Videokonferenz. Eine bisher vernachlässigte Möglichkeit, die schon früher hätte entdeckt werden können. Das Sytem ist ja nicht neu. Nur Mühlackers Gemeinderat bleibt da noch außen vor. Die CDU-Fraktion jedenfalls tagt in der Woche nach Ostern virtuell. Eine Premiere. Das wird bleiben nach der Krise. Zum Beispiel "TeKos" auch anstelle politischer Versammlungen. Das heißt dann Swantjes digitales Kaffeekränzchen. Oder digitaler Salon. An zwei nahm ich schon teil. Jeweils mit etwa 30 weiteren Besuchern, die sich eingewählt hatten. Ist prikelnder als eine Versammlung im Hinterzimmer. Kürzer, konzentrierter, kostenlos.

Dazu Steffen Pross in der LKZ: Es geht derzeit nicht nur um unsere Gesundheit. Es geht auch darum, die politische Debatte nicht ganz an Talkshows zu delegieren und sonst sterben zu lassen. Swantje Sperlings „digitales Kaffeekränzchen“, das landespolitisches Spitzenpersonal der Grünen und unabhängige Fachleute im Gespräch mit der Basis hält, ist dafür ein hilfreiches Format.

Denn Corona verändert nicht nur die Kommunalpolitik. Wie politische Entscheidungen derzeit ohne Sitzungen zustande kommen, zeigt das Beispiel Mühlacker, heißt es auf der Web-Seite des SWR. Ein Beitrag aus dem Pforzheimer Studio von SWR-Radio.