Die (fast) unendliche Geschichte des Ausbaus der Höhenstraße

Ortstermin der CDU Mühlacker im Mai 2019 in der Höhenstraße

In der Kommunalpolitik ist es nicht anders als im sonstigen Leben: Manche Themen kehren immer wieder, ergeben eine lange Geschichte und ein Ende ist nicht absehbar. Dazu gehört der seit Jahren umstrittene, bekämpfte und doch auch geforderte Ausbau der Höhenstraße im Stadtteil Enzberg. Seit den siebziger Jahren schieben Gemeinderat und Stadtverwaltung den Ausbau vor sich her, scheiterten die Pläne am Widerstand der Anlieger, die bei der Umsetzung der Pläne erstmals Erschließungsbeiträge bezahlen müssten. Der Zustand der Straße, die stellenweise einem Feldweg gleicht, verschlechterte sich, die Verkehrsbelastung nahm zu, trotzdem genehmigte die Stadtverwaltung in jüngster Zeit neue Wohngebäude, von denen allerdings zumindest zwei bisher nicht realisiert worden sind. Dass der Ausbau ein heißes Thema ist, zeigte sich schon an der großen Zahl der Bürger, die zum Ortstermin der CDU-Kandidaten vor der Kommunalwahl am vergangenen Mai erschienen. Inzwischen gründete sich eine Bürgerinitiative. 

Wenn ich in meinem Computer das Stichwort "Höhenstraße" eingebe, erscheint eine Liste mit 182 Dokumenten, die freilich nicht alle den Ausbau betreffen. Darunter die Antwort des damaligen OB aus dem Jahr 2003 auf meine Anfrage: Seit 1981 liege eine detaillierte Straßenplanung für die Höhenstraße vor, die damals unter der Prämisse einer größtmöglichen Sparlösung vom Enzberger Ingenieurbüro Erlenmaier erarbeitet wurde (Fahrbahnbreite überwiegend 3,50 Meter, auf der Gesamtlänge von zirka 550 Meter  seien lediglich vier Ausweichstellen vorgesehen). Ein noch sparsamerer Ausbau wäre schon aus verkehrstechnischer Sicht nicht zu vertreten, so der seinerzeitige OB. Diese Straßenplanung sei im Bebauungsplanverfahren Höhenstraße mit den Bürgern und betroffenen Grundstückseigentümern in einem umfangreichen und detaillierten Beteiligungsverfahren abgestimmt und daraufhin im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Höhenstraße festgesetzt worden. Sie sei selbstverständlich jederzeit im Rathaus einsehbar.

Die Stadtverwaltung ließ zumindest immer wieder Schlaglöcher beseitigen und schrieb mir Mitte 2008 zu den Kosten: Für das Ausbessern der Fahrbahnschäden werden jährlich zirka 1.000 Euro ausgegeben, im letzten Jahr für eine etwas größere Aufwendung 12.500 €. Wenn die Straße erstmals ortsüblich ausgebaut wäre, würden der Stadt für zwei bis drei Jahrzehnte keine Ausbesserungsaufwendungen entstehen. 

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Enzkreis will Unterkunft in Enzberg schließen

Als Kreisrat nahm ich mich im Mai des Ärgers der Anwohner des Flüchtlingswohnheimes des Enzkreises in Enzberg an und bat die  Kreisverwaltung, diese Einrichtung zu schließen, nachdem der Bedarf insgesamt zurückgegangen ist und sie auch in einem Wohngebiet liegt. Es folgten Gespräche am Rande von Sitzungen mit der zuständigen Dezernentin Dr. Hilde Neidhardt. Mehrmals fasste ich  nach, vor allem dann, wenn sich wieder Anwohner beschwerten (zuletzt Anfang der Woche). Jetzt erhielt ich die untenstehende Antwort von Frau Dr. Neidhardt. Diese Antwort lässt hoffen - vor allem die Anwohner. Hier der Text: 

“Sehr geehrter Herr Bächle, Sie haben uns zuletzt die Mail (...) mit der Beschwerde über die erneute Lärmbelästigung zukommen lassen und sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder nach der aktuellen Situation und unseren weiteren Planungen hinsichtlich dieser Unterkunft erkundigt. Gerne möchte ich Ihnen heute diesbezüglich den aktuellen Sachstand mitteilen: 

Der bedauerliche Vorfall am vergangenen Montag Abend beruhte offensichtlich auf Spannungen, die sich dort im Laufe der Monate des Zusammenlebens auf engem Raum zwischen einzelnen Familien entwickelt hatten, die Gemeinschaftsbereiche gemeinsam nutzen. 

Wie ich Ihnen bereits mündlich mitteilte, planen wir derzeit die Auflösung dieser Gemeinschaftsunterkunft und sind daher seit dem 2. Quartal in Gesprächen mit den Vermietern über eine vorzeitige Rückgabe der Immobilie. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. (...)

Ungeachtet dessen haben wir zwischenzeitlich bereits mit der sukzessiven Leerung der Unterkunft begonnen. Dabei suchen wir Mehrfachumzüge - z.B. wegen anschließender Zuteilung in die Anschlussunterbringung - zu vermeiden, da sie sowohl für die Bewohner eine Belastung darstellen als auch für alle beteiligten Stellen deutlichen Aufwand mit sich bringen. Hier geht es z.B. auch um Plätze in Kindergärten oder Arbeitsstellen und deren Erreichbarkeit. 

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„Wheed Sphere“ setzt den Schlusspunkt




„Wheed Sphere“ von Manuela Tirler

Das letzte Achtel oder Das letzte Objekt steht oder Vollzug: Mit „Wheed Sphere“ von Manuela Tirler ist der Maulbronner Skulpturenweg abgeschlossen. Bei schönem Herbstwetter wurde heute das Objekt der Öffentlichkeit vorgestellt - wie schon die ersten Teile der Wegstrecke an ebenfalls strahlenden Novembertagen 20112013 und 2015. Das gemeinsame Projekt von Stadt Maulbronn und Enzkreis unter dem Titel "Annäherung" ist wörtlich zu nehmen. Der Besucher nähert sich auf dem Weg von der Talaue der Salzach den Klostermauern und passiert die Skulpturen von Werner Pokorny, Franz Bernhard, Andrea Zaumseil, Karl Manfred Rennertz, Ingrid Hartlieb, Robert Schad, Axel Anklam und seit gestern die von Manuela Tirler - gefertigt und verflochten aus Rundstahl scheint das 375 Kilo schwere Werke schwerelos über der Erde zu schweben, wie heute bei der Präsentation die Kunstexpertin Regina Fischer sagte. "Wheed Sphere“ hat einen Durchmesser von 2,50 Metern und eine Höhe von rund 90 Zentimetern, wirkt auf den ersten Blick beim Annähern wie ein Geflecht aus Weiden. Unterstützt hat die Herstellung der Arbeit die Sparkasse Pforzheim Calw. Manuela Tirler (39) wuchs im Enzkreis, nämlich in Wiernsheim auf, hat ihr Atelier in Plochingen. 



Insgesamt trugen zur Realisierung der acht Werke des Skulpturenpfades neun Sponsoren bei, damit mehr als ursprünglich gedacht. Das Projekt auf der Grünfläche westlich der Klosteranlage ist nun nach fünf Jahren vollendet. Die Idee hatte vor vielen Jahren der damalige Landrat des Enzkreises, Dr. Heinz Reichert, allerdings mit Skulpturen im Klosterhof, was am Einspruch der Denkmalschützer scheiterte. Der jetzige Landrat Karl Röckinger und Maulbronns Bürgermeister Andreas Felchle fiel der rettende Gedanke ein: "Wir gehen vor die Klostermauern." Am Maulbronner Skulpturenpfad scheiden sich die Geister und damit sei das Ziel, die Auseinandersetzung mit der Kunst, erreicht, meinte Felchle heute. 
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Sprengwerte im Netz

Seit heute kann jeder auf der Homepage des Steinbruchs Enzberg unter "INFO/Aktuelles" den aktuellen Sprengerschütterungswert einsehen. Dieser Wert bleibt jeweils bis zur nächsten Sprengung eingestellt und wird dann durch den neuen Wert ersetzt. Es ist geplant, dass in Kürze auch Erläuterungen des Sachverständigen zum aktuellen Sprengwert eingestellt werden. Das hat mir heute das Landratsamt Enzkreis mitgeteilt. Als Kreisrat hatte ich dies angeregt. Dann brauchen die Bürgerinnen und Bürger, die sich über Sprengerschütterungen beschweren, die jeweils aktuellen Werte nicht mehr beim Landratsamt - Umweltamt - anfordern. Vor allem aber: Es werden ihnen keine Gebühren mehr abgeknöpft

Steinbruch-Debatte



Im Gelände


Vor-Ort-Termin der CDU-Regionalverbandsfraktion heute bei fast 30 Grad Celsius im Mühlacker Stadtteil Enzberg zu einem heißen Thema: die Sicherung einer weiteren Abbaufläche für den Steinbruch, die in dem Stadtteil einschließlich dem Sengach auf Ablehnung stößt. Derzeit läuft die Suche nach einem alternativen Standort.

Die CDU stellt in der Versammlung des Regionalverbandes Nordschwarzwald die stärkste Fraktion. Ihre Mitglieder kommen aus dem Enzkreis, der Stadt Pforzheim sowie aus den Landkreisen Calw und Freudenstadt. Weil der Regionalverband vom Land Baden-Württemberg die Aufgabe bekam, spätere Abbaugebiete für Steinbrüche regionalplanerisch zu sichern, damit diese vorher nicht anders genutzt werden, stellte er einen Teilregionalplan auf. 15 potenzielle Abbaugebiete in der Region, die nicht strittig waren, finden sich in dem 2012 verabschiedeten Teilregionalplan Rohstoffsicherung, der momentan beim Landesministerium für Verkehr und Infrastruktur zur Genehmigung liegt. Darin sind 95 Hektar Abbauflächen gesichert, 120 Hektar will das Land als Reserve bis jetzt ausgewiesen haben.

Ausgeklammert wurde die spätere Erweiterung des Steinbruchs an der Brettener Straße in Enzberg, gegen den es in der Bevölkerung massiven Widerstand gibt. Als Vorsitzender der Regionalverbandsfraktion hatte ich meine Kollegen nach Enzberg eingeladen, damit sie einen persönlichen Eindruck gewinnen. Gleichzeitig hatten Sprecher der Bürgerinitiative "Steinbruch. Nein Danke!", allen voran Tobis Oberauer, sowie der Geschäftsführer der Natursteinwerke Nordschwarzwald, Hans Ulmer, die Gelegenheit, ihre gegensätzlichen Positionen darzulegen. Nach dem Pro und Contra informierte Mühlackers Bürgermeister Winfried Abicht über die ablehnende Haltung der Stadt.

Wie der Direktor des Regionalverbandes, Dirk Büscher, sagte, laufe derzeit im Arbeitskreis Rohstoffsicherung des Regionalverbandes die Suche nach einem Alternativstandort. Dem Arbeitskreis gehören unter anderem Vertreter der Regionalverbandsfraktionen, der Bürgerinitiative, des Steinbruchbetreibers und der Stadt Mühlacker an. Es gab bisher zwei Sitzungen. Eine abschließende Bewertung stehe noch aus, sagte Büscher. Weil auch noch das Geologische Landesamt zu beteiligen sei, werde man noch bis zu einem Jahr brauchen, um eine abschließende Bewertung zu erreichen.

Der CDU-Fraktion ging es darum, sich über die Positionen Pro und Contra zu unterrichten und vor allem einen Eindruck zu gewinnen von der, vom Steinbruchbetreiber gewünschten Sicherungsfläche, die er auspflocken hatte lassen. Ein solcher Lokaltermin ist besser als nur am grünen Tisch zu entscheiden. Die CDU-Fraktion hat sich intensiv für die Suche nach einer Alternativfläche eingesetzt, das Ergebnis dieses Verfahrens wollen wir abwarten. Wer in Haiterbach oder Freudenstadt, in Pforzheim oder Waldachtal wohne, kennt die Situation in Enzberg nicht. Da hilft ein solcher Vor-Ort-Termin.
Seit 1934 besteht dieser Steinbruch. Bei zwei Erweiterungen ist immer zugesagt werden, dies sei jeweils die letzte Ausweitung.


„Es gibt keine konfliktfreien Flächen“ 


Steinbruchzukunft weiter offen 


Bildergalerie 

Jetzt wird ein Alternativ-Standort gesucht

Heute Planungsausschuss des Regionalverbandes Nordschwarzwald im Fest-Spielhaus in Simmersfeld (Kreis Calw): Im Mittelpunkt stand die Ausweisung von Vorranggebieten für den Rohstoffabbau. Ungewöhnlich für die Gremien des Regionalverbandes waren die voll besetzten Zuschauerränge. Etwa 20 Enzberger fuhren die gut 50 Kilometer zum Sitzungsort, um die Beratungen über die umstrittene Erweiterung des Steinbruchs Enzberg zu verfolgen. Denn heute entschied sich, ob der Standort an der Ötisheimer Straße durchgewunken oder zurückgestellt und in einem abgekoppelten Verfahren bearbeitet wird, auch um die Einwände aus der Bürgerversammlung vom 23. Mai und aus dem Internet-Bürgerforum der Stadt Mühlacker aufzuarbeiten. Ich war mir nicht ganz sicher gewesen, ob die Zurückstellung des Standorts und die Suche nach Abbau-Alternativen im Raum Pforzheim/Mühlacker eine Mehrheit findet, aber letztlich klappte es doch. Einstimmig entschied der Planungsausschuss, einen neuen Suchlauf zu starten, um ein Vorranggebiet für den Abbau von Muschelkalk in der Größenordnung von 15 Hektar an anderer Stelle zu finden. Das wird zwischen sechs und 18 Monate dauern. Die übrigen 98 Hektar in Vorranggebieten an anderen Standorten in der Region passierten das Gremium. Das letzte Wort spricht zwar die Verbandsversammlung des Regionalverbandes am 10. Juli im Landratsamt Enzkreis in Pforzheim, aber das wird nur noch eine Formsache sein. Ich bin froh, schon bei der Bürgerversammlung darauf hingewiesen zu haben, dass wir in puncto Enzberg nicht am 20. Juni entscheiden können, sondern Zeit brauchen, um die Bürgereinwände aufzuarbeiten und Alternativen zu suchen. Die Vorrangsicherung ist eine der gesetzlichen Pflichtaufgaben der Regionalverbände.

Steinbruch Enzberg: Verfahren soll abgekoppelt werden



Ein dicker Ordner mit Stellungnahmen zu den geplanten späteren Erweiterungsflächen für Steinbrüche in der Region Nordschwarzwald.


Teilregionalplan Rohstoffsicherung, zweite Änderung und Ergänzung, nennt sich das Verfahren, das den Planungsausschuss des Regionalverbandes Nordschwarzwald bei seiner Sitzung am 20. Juni in Simmersfeld (Kreis Calw) beschäftigen wird. Heute kamen die Beratungsunterlagen: Ein Aktenordner mit ungezählten Seiten, gut 1,9 Kilogramm schwer, mit 380 Stellungnahmen von Behörden, Kommunen, Firmen und Bürgern. Mit allen Argumenten muss sich der Planungsausschuss beschäftigten, hat sie abzuwägen und dann eine Entscheidung zu treffen. Allein dies zeigt, dass über die geplanten Vorrranggebiete für die Erweiterung von Steinbrüchen in der Region keineswegs das letzte Wort gesprochen worden ist, wie bei der Bürgerversammlung im Mühlacker Stadtteil Enzberg befürchtet worden war. Es handelt sich um ein transparentes Verfahren.


Für einzelne Standorte gibt es nicht nur Pro, sondern auch Contra. 17 Standorte mit zusammen 98 Hektar sind nicht umstritten. Zum Ziel, 122 Hektar als Sicherungsflächen auszuweisen, fehlen unter anderem 15,1 Hektar des Standorts Steinbruch an der Straße nach Ötisheim in Enzberg. Vorgesehen ist, all jene Vorranggebiete, über die Einvernehmen besteht, am 11. Juli 2012 von der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Nordschwarzwald beschließen zu lassen, die umstrittenen zurückzustellen (darunter auch Enzberg). Speziell für Enzberg wird vorgeschlagen, einen erweiterten Alternativ-Suchlauf zur Lokalisierung eines geeigneten Vorranggebiets für Naturstein/Muschelkalk zu starten. Aber der braucht Zeit, deshalb soll dieses Verfahren auch abgekoppelt werden. Diesem Vorschlag muss allerdings der Planungsaussschuss noch zustimmen - jedenfalls hält sich die Spitze des Regionalverbandes an die in Enzberg vor 180 Besuchern von ihr gegebene Zusage, sich Zeit zu nehmen. Ich werde diese Verfahrensweise im Planungsausschuss unterstützen.


Schon vor knapp einem Jahr hatte ich gebloggt, dass diese vorgeschlagene Vorrangfläche Enzberg mit der Nummer 7018-1-S höchst problematisch ist und mich dabei auf ein Papier des Landratsamtes Enzkreis bezogen. Inzwischen meldeten sich auch Bürger. Einer verwies auf ähnliche Vorbehalte im Rohstoffgeologischen Gutachten aus dem Jahre 2009 (Seite 60). Darin heißt es unter anderem: "Das Vorkommen reicht vor allem im Nordosten bis ins Grundwasser und liegt vollständig in einem Wasserschutzgebiet. In diesen Bereichen bestehen gegen einen Abbau des Vorkommens aus hydrogeologischer Sicht erhebliche Bedenken, die insbesondere bei einem Eingriff in das Grundwasser voraussichtlich zur Ablehnung von Abbauanträgen führen werden. Im Westen des Vorkommens treten kleinere Flächen mit vorrangig schützenswerten Böden auf." Zwar werden, formal gesehen, solche Details im Verfahren zur Ausweisung eines Vorranggebiets nicht abschließend bewertet, weil dies einem Verfahren zur Abbaugenehmigung vorbehalten bleibt. Doch wenn solche Einwände schon jetzt bekannt sein - bringt dann einem Steinbruchbetrieb ein solches Vorranggebiet etwas? Ich denke, nein.


Die Stadt Mühlacker hat im Internet ein Bürgerforum zu den Erweiterungsplanungen des Regionalverbands beim Steinbruch Enzberg eingerichtet und damit eine Anregung aus der Bürgerversammlung aufgegriffen. Dort können Anregungen, Meinungen und Vorschläge zu den Planungen abgegeben werden. Die Stadt wird diese dann an den Regionalverband weiterleiten. Auch damit ist eine breit angelegte Diskussion gewährleistet.