Hüst oder hott - das Motto nicht nur in der Enzberger Höhenstraße

Kommunal- und regionalpolitischer Zündstoff in der Woche vor Ostern  - ein Rundumblick.

Hüst oder hott – jetzt muss geklärt werden, welche Richtung die Stadt beim umstrittenen Ausbau der Höhenstraße im Stadtteil Enzberg einschlägt. Letztendlich entscheidet der Gemeinderat. Nur sollten wir ihn auch bald entscheiden lassen. Zuletzt hat die Verwaltung die Fragen der Bürgerinitiative (BI) Höhenstraße beantwortet, darauf reagierte diese am Wochenende wieder. Der Eindruck entsteht, als legt die Verwaltung den Standard und Umfang des Ausbaues fest. Doch sie vertritt ihre eigene Meinung. Der Gemeinderat muss zwischen der Vielzahl von Argumenten, Planungen, Aussagen, Stellungnahmen etc. abwägen und dann entscheiden. Anschließend steht der Rechtsweg offen all jenen, die mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind. Die CDU-Fraktion hofft aber, dass der Gemeinderat eine Planung feststellt, mit der möglichst alle Beteiligte einverstanden sein können. Um hier Klarheit zu gewinnen, müssen wir dringend und jetzt in das Entscheidungsverfahren eintreten. Sonst bleibt es weiter eine unendliche Geschichte.

Lokaltermin im vorigen Jahr auf Einladung der BI Höhenstraße in Enzberg

Deshalb reichte ich nach einer digitalen Fraktionssitzung am Wochenende den Antrag für den Gemeinderat ein, alle Unterlagen zur vorgesehenen Fertigstellung der Höhenstraße – Planungen mit ihren Varianten, Kostenberechnungen, Stellungnahmen auch Externer, Antwort der Landesregierung auf die Anfrage Erik Schweickert MdL, Positionen der Bürgerinitiative, Informationen zu Möglichkeiten der Stundung, Ratenzahlung und andere Erleichterungen bei den Erschließungsbeiträgen – spätestens in der übernächsten öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik des Gemeinderats der Stadt Mühlacker zur Vorberatung einzubringen. Der UTA legt dann das weitere Verfahren mit dem Ziel fest, zu einer abschließenden Entscheidung des Gemeinderats zu gelangen.

Ein Mitglied der BI hält mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg: Mit der Beantwortung unserer Fragen ist uns nun endgültig klar geworden, dass seitens der Stadt kein Wille für eine bedarfsorientierte und für uns finanzierbare Lösung vorhanden ist. Immer neue Gesetze werden angeführt und zu guter letzt das Argument, die Einbahnstraße sei gesamtwirtschaftlich die schlechteste Lösung wegen eines angeblich angrenzenden Biotops. Das ist lächerlich. Wir stehen inzwischen auch mit verschiedenen Fernsehsendern in Kontakt. Es kann nicht sein, dass wir hier so existenziell belastet werden und jedem anderen Anlieger in den 101 nicht erschlossenen Straßen Mühlackers muss es Angst und Bange werden. Unsere letzte Hoffnung bleibt, dass der Gemeinderat die Umsetzung der gegenwärtigen Planung verhindert. Das können viele nicht bezahlen.

Infos, Standpunkte, Fakten gibt es jetzt auf der informativ gestalteten Internetseite der BI Höhenstraße: https://buergerinitiativeh.wixsite.com/ hoehenstrasse.

Weitere Themen in diesem Blog-Beitrag zur Woche:

  1. Ausbau der Breitbandversorgung in Pforzheim und im Enzkreis
  2. Lokaltermin zu den Erweiterungsplänen des landwirtschaftlichen Hofes S. in Mühlhausen
  3. Modell B bei der Ausweisung regionaler Schwerpunkte für Gewerbe, Industrie und Dienstleistung
  4. Endlagersuche in der Region Nordschwarzwald
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Enzberg: Der wort-lose Stein und die Originaltüre der alten Schule aus der Kaiserzeit

Auf kleiner Historientour durch Enzberg: altes Schulhaus aus der Kaiserzeit, dann der wortleere Stein im Höhen-Weiler Sengach. Was wird nach dem jüngsten Eigentümerwechsel aus dem alten Enzberger Schulhaus? Nach einem gemeinsamen Ortstermin mit unserem rührigen christdemokratischen Ortsverband Enzberg brachte ich im Gemeinderat eine Anfrage zu dem Gebäude Dr. Simons-Straße 12 ein. Wir müssen auf bauliche Zeugnisse unserer Ortsgeschichte achtgeben und sie wertschätzen.

Vor der Originaltür des 1907 erbauten Schulhauses in Enzberg (Foto: Daniela Steudle, Dr. Peter Metz, Günter Bächle und Sascha Werner, v. l.)

Alte Schule: Das Gebäude Dr.-Simons-Str. 12 steht nach Angaben der Stadtverwaltung auf eine frühere Anfrage von mir als Gesamtanlage unter Schutz. In der Denkmalliste heißt es demnach: Dr.-Simons-Straße 12, 12/1, 16 Schule, Toilettengebäude – vor zehn Jahren abgebrochen, wie Altstadtrat und Nachbar Dr. Peter Metz beim Lokaltermin erläuterte - und Lehrerhaus. Am Eingang der Schule ist noch erhalten der Schriftzug Schulhaus Enzberg Erbaut 1907, die Eingangstür ist im Originalzustand, am Lehrerwohnhaus heißt es auch 1907. Das Gebäude diente bis 1935 als Schulhaus (aber schon 1913 als zu klein eingeschätzt). Die Kommune hat dann seinerzeit an der Schiedstraße eine neue Schule errichtet, in der seit 2007 das Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentrum mit Förderschwerpunkt soziale und emotionale Entwicklung – die Enzberger Schule - untergebracht ist, das sich vor allem an Kinder aus dem Enzkreis und der Stadt Pforzheim richtet. Bei der Einweihung 1935 benannte der Gemeinderat die Schule nach Adolf Hitler (nach 1945 Waldschule).

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Wann #rundumdigital ? Beim Kampf um Megabit kann auch die neue Fritzbox helfen - doch das reicht nicht aus

Fritzbox wechseln und dann mehr Megabit nutzen können. So erging es einem - doch überraschten - Kunden der NetCom-BW-Tochter NeckarCom in Lienzingen.

Und das ist die Geschichte: Bislang hatte er eine Fritzbox 7390 (Original von der NeckarCom) an seinem NeckarCom-Anschluss. Die Datenrate war 32 Mbit im Download und zirka 3 Mbit im Upload. Jetzt installierte der Lienzinger eine neue Fritzbox 7590 und siehe da, die Datenrate liegt jetzt abgeregelt bei 35.000 im Download und im 5.120 im Upload. Laut Auskunft der neuen Fritzbox ist jetzt bei ihm eine Leitungskapazität von 69.000 Mbit im Download und 23.000 im Upload möglich, aber nicht zu nutzen. Das verwunderte ihn doch ein wenig.

Nachholbedarf bei der Digitalisierung (Foto: Pixabay)

Weil aber NeckarCom das Netz der Telekom zusammen mit den Stadtwerken Mühlacker - die Glasfaserleitungen zu den Verteilerkästen legten - nutzt, informierte er auch das kommunale Unternehmen. Deren Antwort: Die Stadtwerke seien für NetCom ja nicht zuständig und aktuell gebe es halt keine andere Möglichkeit – Punkt. Er sei sich  aber sicher, dass das Thema Glasfaseranbindung komme, nur wann, sei die große Frage, sagte der Herr am anderen Ende der Leitung. Zur Nutzbarkeit der 70 Mbit könne er auch nichts sagen. Allerdings sei bekannt, dass mit einer neueren Fritzbox bessere Übertragungsraten erzielt werden könnten. Daraufhin habe ich geantwortet – nützt aber nix, wenn der Vertrag bei 50 Mbit zumacht! Wiederum die NetCom verlangte für einen Neuvertrag mit ihr (24 Monate Bindung) 69 EUR Anschlusskosten etc. Auf jeden Fall sollte allen NetCom-Kunden in Lienzingen kommuniziert werden, dass mit der neusten Fritzbox eine bessere Übertragung möglich ist – unabhängig von der Leitungskapazität.

Da kämpfen wir um jedes MB - und dann diese Kastrationspolitik

Eine freundliche Dame der NetCom half dem Kunden dann weiter. Es sei ein Tarifwechsel innerhalb der NeckarCom auf 50.000 Bandbreite (50 MB) möglich, ohne dass der Kunde zur NetCom BW wechseln müsse. Es fallen demnach keinerlei Wechselgebühren und Anschlussgebühren innerhalb der NeckarCom an. Er könne weiterhin seine Rufnummern nutzen. Jetzt stellte der Lienzinger von 36 auf 50 MB um - obwohl 70 möglich wären. Aber ist im Angebot der NeckarCom sind 70 nicht vorgesehen. Da kämpfen wir um jedes MB - und dann diese Kastrationspolitik. Ärgerlich und unverständlich.

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So schön und teuer kann Feuerwache sein: Mühlackers jüngstes kommunale Groß-Bauwerk

Grau, schwarz und schlank: Die neue Feuerwache mit Blick auf den Sender (Fotos: Antonia Bächle)

Sichtbare Fortschritte sind zu sehen an Mühlackers Teuer-Wache, äh, pardon: Feuer-Wache. Korrekt: Hauptfeuerwache. Selbst die Außenanlagen an dem 12,1- (oder, je nach Lesart) 12,4-Millionen-Projekt am Senderhang, im Zwickel Senderstraße/Bundesstraße 10, gedeihen prächtig. Der Gemeinderat vergab kürzlich Lieferung und Einbau der Funkausstattung zum Preis von 124.000 Euro, genehmigte noch zwei kleine Kostennachträge. Die nach der Kostenexplosion um 50 Prozent erreichten 12,1 Millionen Euro halten sich schon geraume Zeit. Immerhin. Aber der Schrecken hallt nach.

Ein höchst vorzeigbares Gebäude, hübsche Visitenkarte am Stadteingang aus Osten: Trotz großen Bauvolumens schlank wirkend, schmiegt sich das Domizil der Wehr an den Hang. Grau und Schwarz sind eine klare, zu dem sonst bei Feuerwehrhäusern dominierenden Rot alternative Farblinie. Sie wirkt beruhigend, ist aber gleichzeitig anziehend, da stimmig. Alles von Grün bekränzt - ein schöner Bau! Wenn nur die Kosten nicht wären. Aber das gleichsam prägnante, nicht dominierende, keineswegs protzige Bauwerk entschädigt, bringt eine großartige architektonische Gegenleistung. Ein Vorzeigeobjekt. Ungewöhnlich, aber bei den aktuellen Mühlacker Verhältnissen notwendig ist der Wunsch, dass auch die Menschen von der Feuerwehr positiv sehen, was hier entstand. Sie müssen ja nicht gleich ins Schwärmen geraten.

Ein großes Bauvorhaben, von dem kein Offizieller sagen kann, wann das so kostspielige Gebäude fertig ist, der Betrieb erprobt, umgezogen und eingeweiht wird. Die Feuer, nein Feier lässt noch auf sich warten. Spricht nicht für einen belastbaren Terminplan. Aber was war da schon belastbar. Die Kostenprognosen schon gar nicht.  Der im Dezember 2018 auf Antrag der CDU-Fraktion eingesetzte Ratsausschuss zur Einsichtnahme in die Akten tagte inzwischen – immerhin 18 Monate sind verstrichen – stolze zwei Mal. Jetzt wartet das Gremium auf die juristische Bewertung eines von der Stadtverwaltung eingeschalteten Rechtsanwaltes. Ziel ist, Ursachen der riesigen Kostensteigerung zu finden. und Verantwortliche dafür.

Schlauchturm am Schlüsselweg

Trotz des hohen finanziellen Einsatzes der Stadt wird in der Feuerwehr häufig nicht positiv über das Haus gesprochen. Anfang März stimmte ich in meiner Haushaltsrede versöhnliche Töne in Richtung Wehr an: Wenn sich nun alle Aktiven der Wehr auf ihr neues Domizil freuen und weiterhin mit noch größerer Begeisterung ihren Dienst tun, dann lassen sich auch die Kostensteigerungen leichter ertragen - wiewohl solche Verteuerungen künftig zu verhindern sind. Aber daran arbeiten wir bekanntlich! Jedoch schon das Feuerwehrhaus in Enzberg wurde mit 1,7 Millionen Euro teurer, jetzt sollen in ein Objekt, das in Lomersheim gekauft und baulich angepasst werden soll, etwa 1,2 Millionen Euro gesteckt werden, um der dortigen Abteilung ein – ohne Frage – notwendiges neues Domizil zu verschaffen. Dabei stand am Beginn der Diskussion eine Mietlösung wie bei der Abteilung Lienzingen. Alles wächst sich aus, wird viel teurer. Mietlösung ja! Aber mehr?

Es besteht die gnadenlose Bereitschaft des Gemeinderats, alle Wünsche der Freiwilligen Feuerwehr zu erfüllen. Niemand in der Verwaltung bremst schon vorher ein. Die Abteilung Lomersheim befördert ihr Projekt dezent und effektiv, unaufgeregt und unter vollem körperlichen Einsatz: Sie rückt in voller Mannschaftsstärke und in Ausgehuniform im Gemeinderat an. Kaum eine/r wagt, mit Nein zu stimmen. Welche Chancen hat der Steuerzahler, seine zahlenmäßige Macht zu demonstrieren? Bin gespannt, was uns letztlich für Lomersheim als Ersatz für die jetzige, höchst unbefriedigende räumliche Unterbringung der Abteilung an der Turmstraße präsentiert wird – ausgerechnet in der Corona-Finanz-Krise.

Immer mal wieder denke ich an eine Szene in der CDU-Veranstaltung zur Kommunalwahl 2014 in der Rose in Mühlhausen an der Enz. Da stand Walter Schmierer auf, ehemals Stadtrat der Freien Wähler, Landwirt und selbst einmal Feuerwehrmann – ein rechtschaffender Mann, der an diesem Abend im Mai Stimme und Warnfinger erhob, und uns, speziell mich, angriff, weil wir für den Bau einer neuen Hauptfeuerwache eintraten. Das sei nicht notwendig. Sanieren und bedarfsgerecht erweitern, so sein Ratschlag, von dessen Richtigkeit er zutiefst überzeugt war. So wie wir und die Feuerwehrführung von einem Neubau. Möglicherweise wäre eine intensivere Diskussion über die Architektenstudie zu Sanierung und Umbau der alten Feuerwache im Käppele sinnvoll gewesen.

Blick von der B10 her

Aber wir erlagen den Schalmeienklängen und vor allem überzeugend vorgetragenen Meinungen von Vertretern der Wehr, die neue Feuerwache sei für sechs oder sieben Millionen zu erhalten, wie die in Vaihingen. Je weiter wir von Mühlacker entfernt waren, um so preisgünstiger wurde ein solches Gebäude - besonders günstig in der Pfalz. Der Gemeinderat, begleitet von Verwaltung und beratendem Architekt, nahm vorsichtshalber acht Millionen Euro als Obergrenze. Eine Zahl als Wert mit eingebautem Puffer. Letztlich aber ein Wert ohne Wert.

Zitat aus der Vorlage 224/2014 der Stadtverwaltung für den Gemeinderat 2014:  Im vergangenen Jahr wurde vom Gemeinderat der neue Feuerwehrbedarfsplan verabschiedet. In diesem ist eine Bewertung der vorhandenen Feuerwehrhäuser beinhaltet. Für das Feuerwehrhaus Mühlacker wird als Fazit festgestellt: „Bereits die Tatsache, dass auch mit einem finanziellen Aufwand von 2,5 Mio. EUR die vorhandenen Fahrzeugstellplätze nicht durchgehend zumindest den Anforderungendes Unfallversicherungsträgers entsprechend ertüchtigt werden können, führt zwangs-läufig zu dem Ergebnis, das eine Sanierung des bestehenden Feuerwehrhauses technisch und wirtschaftlich nicht sinnvoll ist. Daher kommt nur ein Neubau eines Feuerwehrhauses in Frage“ (S. 74 Feuerwehrbedarfsplan).

So kam er im September 2018: der erste Spatenstich. Da sollte die neue Hauptfeuerwache noch acht Millionen Euro kosten, bis jetzt sind es 12,4 Millionen Euro. Niemand kann verbindlich sagen, ob mit dieser Summe auch das Projekt abgerechnet wird. Und trotzdem sind manche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Mühlacker unzufrieden. Die Bauarbeiten sind gegenüber dem ersten Terminplan aus dem Jahre 2018 um zirka ein halbes Jahr im Verzug. Aktuell gehen wir von einer Fertigstellung des Gebäudes und der zugehörigen Außenanlagen im Juli 2020 aus, antwortete Ende Februar 2020 der OB auf meine Anfrage vom Januar 2020. Ob aus dem Termin Juli 2020 etwas wird? Zweifel sind erlaubt.

Blick übers Dach der neuen Feuerwache
 
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Höhenstraße extrem schwach belastet: Gegenverkehr rein rechnerisch nur bei jedem 50. Auto

 

Lokaltermin mit Erik Schweickert in der Enzberger Höhenstraße zusammen mit Anliefern, ihrer Bürgerinitiative (BI) und Stadträten

Höhenstraße in Enzberg, eine unendliche Geschichte. Biegen wir jetzt trotzdem nach rund 40 Jahren auf die Zielgerade ein? Wie breit, wie teuer, wie normengerecht? Zwei Millionen Euro für eine 590 Meter lange Strecke, auf der täglich kaum mehr als 50 Fahrzeuge rollen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich zwei Fahrzeuge begegnen, beträgt - so eine mathematische Auswertung - 3,6 Prozent, rein rechnerisch kommt Gegenverkehr nur bei jedem 50. Auto. Das wäre ein Fall für das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler, wenn nicht korrigiert wird. Die Stadt Mühlacker wälzt 95 Prozent der Kosten der erstmaligen Herstellung der Straße auf die Anwohner ab. Für die etwa 50 Anlieger wären bei der Realisierung der im Dezember 2019 dem Gemeinderat vorgelegten Pläne jeweils durchschnittlich 55.000 Euro fällig. Deshalb die zentrale Frage: Geht's günstiger? Oder ist es gar eine historische Straße - dazu die Stadtverwaltung auf meine Anfrage: S20-016-60_Hoehenstrasse_in_Enzberg.pdf

Testmanöver mit Müllfahrzeug

Die Bürgerinitiative (BI) Höhenstraße  ist hartnäckig, schlägt konkrete Korrekturen vor, sachlich und gut begründet. So stellt sie langgezogene Ausweichstellen in Frage, belegt beim Termin  vor Ort, dass diese Planung ihrer festen Meinung nach überzogen ist. Sie hält auch aufgrund des von ihr gezählten Fahrzeuge die teure Wendeplatte am Ende der Straße für nicht notwendig, organisierte nach dem Hinweis von mir mit dem Abfallwirtschaftsamt des Enzkreises ein Testmanöver mit einem Müllfahrzeug. Problemlos ohne Wendeplatte, so die Erkenntnis. Unfälle gab es auf der gesamten Strecke in Enzberger Halbhöhenlage seit Jahren nicht mehr, sagt die Polizei.

Erlaubt RASt 06 Spielräume bei der Planung?

Zum Forderungspaket der BI gehört, die Stadt solle nicht auf einer durchgängig einheitlichen Straßenbreite von mindestens 3,50 Meter bestehen. Doch erlaubt das die RASt 06? Wie groß ist der Spielraum für die Planer und die Entscheider im Gemeinderat bei der Breite? Das Kürzel der Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen findet sich in einer Anfrage des Enzkreis-Abgeordneten Professor Dr. Erik Schweickert (FDP) an die Landesregierung, die in der Vierwochen-Frist nicht antwortete, sondern eine Fristverlängerung beantragte. BI und Stadt wollen die Antworten der Landesregierung abwarten. 2020-02-19_klA_Geltungsbereich_von_RASt06_und_Erschliessungskosten.pdf

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Die (fast) unendliche Geschichte des Ausbaus der Höhenstraße

Ortstermin der CDU Mühlacker im Mai 2019 in der Höhenstraße

In der Kommunalpolitik ist es nicht anders als im sonstigen Leben: Manche Themen kehren immer wieder, ergeben eine lange Geschichte und ein Ende ist nicht absehbar. Dazu gehört der seit Jahren umstrittene, bekämpfte und doch auch geforderte Ausbau der Höhenstraße im Stadtteil Enzberg. Seit den siebziger Jahren schieben Gemeinderat und Stadtverwaltung den Ausbau vor sich her, scheiterten die Pläne am Widerstand der Anlieger, die bei der Umsetzung der Pläne erstmals Erschließungsbeiträge bezahlen müssten. Der Zustand der Straße, die stellenweise einem Feldweg gleicht, verschlechterte sich, die Verkehrsbelastung nahm zu, trotzdem genehmigte die Stadtverwaltung in jüngster Zeit neue Wohngebäude, von denen allerdings zumindest zwei bisher nicht realisiert worden sind. Dass der Ausbau ein heißes Thema ist, zeigte sich schon an der großen Zahl der Bürger, die zum Ortstermin der CDU-Kandidaten vor der Kommunalwahl am vergangenen Mai erschienen. Inzwischen gründete sich eine Bürgerinitiative. 

Wenn ich in meinem Computer das Stichwort "Höhenstraße" eingebe, erscheint eine Liste mit 182 Dokumenten, die freilich nicht alle den Ausbau betreffen. Darunter die Antwort des damaligen OB aus dem Jahr 2003 auf meine Anfrage: Seit 1981 liege eine detaillierte Straßenplanung für die Höhenstraße vor, die damals unter der Prämisse einer größtmöglichen Sparlösung vom Enzberger Ingenieurbüro Erlenmaier erarbeitet wurde (Fahrbahnbreite überwiegend 3,50 Meter, auf der Gesamtlänge von zirka 550 Meter  seien lediglich vier Ausweichstellen vorgesehen). Ein noch sparsamerer Ausbau wäre schon aus verkehrstechnischer Sicht nicht zu vertreten, so der seinerzeitige OB. Diese Straßenplanung sei im Bebauungsplanverfahren Höhenstraße mit den Bürgern und betroffenen Grundstückseigentümern in einem umfangreichen und detaillierten Beteiligungsverfahren abgestimmt und daraufhin im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Höhenstraße festgesetzt worden. Sie sei selbstverständlich jederzeit im Rathaus einsehbar.

Die Stadtverwaltung ließ zumindest immer wieder Schlaglöcher beseitigen und schrieb mir Mitte 2008 zu den Kosten: Für das Ausbessern der Fahrbahnschäden werden jährlich zirka 1.000 Euro ausgegeben, im letzten Jahr für eine etwas größere Aufwendung 12.500 €. Wenn die Straße erstmals ortsüblich ausgebaut wäre, würden der Stadt für zwei bis drei Jahrzehnte keine Ausbesserungsaufwendungen entstehen. 

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