Hüst oder hott - das Motto nicht nur in der Enzberger Höhenstraße

Kommunal- und regionalpolitischer Zündstoff in der Woche vor Ostern  - ein Rundumblick.

Hüst oder hott – jetzt muss geklärt werden, welche Richtung die Stadt beim umstrittenen Ausbau der Höhenstraße im Stadtteil Enzberg einschlägt. Letztendlich entscheidet der Gemeinderat. Nur sollten wir ihn auch bald entscheiden lassen. Zuletzt hat die Verwaltung die Fragen der Bürgerinitiative (BI) Höhenstraße beantwortet, darauf reagierte diese am Wochenende wieder. Der Eindruck entsteht, als legt die Verwaltung den Standard und Umfang des Ausbaues fest. Doch sie vertritt ihre eigene Meinung. Der Gemeinderat muss zwischen der Vielzahl von Argumenten, Planungen, Aussagen, Stellungnahmen etc. abwägen und dann entscheiden. Anschließend steht der Rechtsweg offen all jenen, die mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind. Die CDU-Fraktion hofft aber, dass der Gemeinderat eine Planung feststellt, mit der möglichst alle Beteiligte einverstanden sein können. Um hier Klarheit zu gewinnen, müssen wir dringend und jetzt in das Entscheidungsverfahren eintreten. Sonst bleibt es weiter eine unendliche Geschichte.

Lokaltermin im vorigen Jahr auf Einladung der BI Höhenstraße in Enzberg

Deshalb reichte ich nach einer digitalen Fraktionssitzung am Wochenende den Antrag für den Gemeinderat ein, alle Unterlagen zur vorgesehenen Fertigstellung der Höhenstraße – Planungen mit ihren Varianten, Kostenberechnungen, Stellungnahmen auch Externer, Antwort der Landesregierung auf die Anfrage Erik Schweickert MdL, Positionen der Bürgerinitiative, Informationen zu Möglichkeiten der Stundung, Ratenzahlung und andere Erleichterungen bei den Erschließungsbeiträgen – spätestens in der übernächsten öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik des Gemeinderats der Stadt Mühlacker zur Vorberatung einzubringen. Der UTA legt dann das weitere Verfahren mit dem Ziel fest, zu einer abschließenden Entscheidung des Gemeinderats zu gelangen.

Ein Mitglied der BI hält mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg: Mit der Beantwortung unserer Fragen ist uns nun endgültig klar geworden, dass seitens der Stadt kein Wille für eine bedarfsorientierte und für uns finanzierbare Lösung vorhanden ist. Immer neue Gesetze werden angeführt und zu guter letzt das Argument, die Einbahnstraße sei gesamtwirtschaftlich die schlechteste Lösung wegen eines angeblich angrenzenden Biotops. Das ist lächerlich. Wir stehen inzwischen auch mit verschiedenen Fernsehsendern in Kontakt. Es kann nicht sein, dass wir hier so existenziell belastet werden und jedem anderen Anlieger in den 101 nicht erschlossenen Straßen Mühlackers muss es Angst und Bange werden. Unsere letzte Hoffnung bleibt, dass der Gemeinderat die Umsetzung der gegenwärtigen Planung verhindert. Das können viele nicht bezahlen.

Infos, Standpunkte, Fakten gibt es jetzt auf der informativ gestalteten Internetseite der BI Höhenstraße: https://buergerinitiativeh.wixsite.com/ hoehenstrasse.

Weitere Themen in diesem Blog-Beitrag zur Woche:

  1. Ausbau der Breitbandversorgung in Pforzheim und im Enzkreis
  2. Lokaltermin zu den Erweiterungsplänen des landwirtschaftlichen Hofes S. in Mühlhausen
  3. Modell B bei der Ausweisung regionaler Schwerpunkte für Gewerbe, Industrie und Dienstleistung
  4. Endlagersuche in der Region Nordschwarzwald

Glasfasernetz: Die Enzkreis-Verantwortlichen für den Ausbau der Breitbandversorgung geben als Zeitschiene bis 2030. Bis dann soll das Netz dicht geflochten sein. So hieß es jüngst im Kreistagsausschuss für Verwaltung und Wirtschaft. Unser Nachbarlandkreis Calw legt einen weitaus größeren Ehrgeiz an den Tag. Im Kreistag Calw wurde am Montag die vorletzte Vergabe beschlossen, 2021/22 haben dann vollends 20 der 25 Kommunen Glasfaser - zurzeit sind schon rund 1000 Kilometer verlegt worden. Dabei hatten sich die Calwer 2016/17 erst nach dem Enzkreis dem Glasfaser verschrieben. In Mühlacker diskutierte der Aufsichtsrat der Stadtwerke ein erstes Konzept für den Glasfaserausbau. Wir werden am Thema dranbleiben.

Vor sieben Jahren: Schnelleres Internet, Start in Enzberg

Der Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis schaltete jetzt eine eigene Homepage frei: Unter www.breitband-enzkreis.de können Interessierte alle wichtigen Informationen zum Glasfaserausbau des Zweckverbands abrufen, aber zum Beispiel auch Projektablauf und Ausbaustatus sowie Allgemeines über den Zweckverband. Bei der seit Mitte Dezember 2020 laufenden Vorvermarktungsphase haben sich bereits knapp 50 Prozent der angeschriebenen Eigentümer im Ausbaugebiet der ersten neun Verbandskommunen für einen Hausanschluss durch den Zweckverband entschieden. Auf Seiten des Netzbetreibers des Zweckverbands, Vodafone Deutschland, zeigt man sich zuversichtlich, dass diese Quote noch bis auf etwa 70 Prozent gesteigert werden kann. Vodafone teilte zudem mit, dass der ursprünglich bis zum 17. April 2021 laufende Vorvermarktungszeitraum bis zum 15. Mai 2021 verlängert wird. Die Verlängerung wurde notwendig, da aufgrund der Corona-bedingten Einschränkungen die persönliche Beratung in einem Glasfaserbüro bislang kaum möglich war.

Für mich ist eine der möglichen Varianten der Beitritt von Mühlacker zum  Zweckverband. Denn bisher erhalten wir keinen Zuschuss zum Ausbau des Netzes, weil wir schon - 2012/2013 auf eigene Kosten und ohne Subventionen von Bund oder Land - 30 MB/sec erreichen. Doch diese Schwelle soll nun auf 100 MB steigen und 2023 ganz wegfallen. Das ist für die Stadt und ihre Werke von höchstem Interesse.

Und was war noch?

Baupläne: Bei mehr als 20 Grad Celsius informierten sich fünf Stadträte am Mittwoch für ihre Gemeinderatsfraktionen über die Erweiterungspläne des landwirtschaftlichen Hofes Schmierer in unserem Stadtteil Mühlhausen an der Enz. Nach einem Rundgang kam es auf dem Gelände jenseits des Radweges, auf dem der Betrieb sich erweitern will, zu teilweise heftigen Diskussionen. Vater und Sohn S. unterbrachen meine Kolleg/innen immer wieder. Die Stimmung eskalierte. Auch ist kein Kompromiss in Sicht. Hellhörig wurde ich, als sich herausstellte, dass S. höchstwahrscheinlich Grund erwerben muss, um die neue bauliche Anlage ausreichend eingrünen zu können. Der Grund und Boden gehört der Stadt. Also spricht der Gemeinderat ganz überraschend doch ein Wörtchen mit, auch wenn über den Bauantrag selbst vom Baurechtsamt der Stadtverwaltung in eigener Zuständigkeit entschieden wird.

Kompass81 - digitale Vorlage über das geplante Gewerbegebiet von Horb und Empfingen

Modell B: Planungsausschuss des Regionalverbandes Nordschwarzwald digital. Schwerpunkt der eineinhalbstündigen Videokonferenz: die Fortschreibung des Regionalplanes. Der Konfliktpunkt: das Modell B. Hört sich kryptisch an, ist aber einfach zu erklären: Der Regionalverband will künftig eine größere Rolle bei der Festlegung von Flächen für die Entwicklung von Industrie und Gewerbe spielen. Eine Mehrheit von 19 gegen fünf Stimmen stimmte für das Modell B. Regionale Schwerpunkte für Gewerbe, Industrie und Dienstleistungen werden im Regionalplan künftig nicht nur mit einem allgemeinen Symbol ausgewiesen, sondern parzellenscharf.

Eine Gefahr für die Planungshoheit, ja sogar Planwirtschaft befürchten die Gegner. Für die CDU-Fraktion sprach ich mich genauso für das Modell B aus wie Mühlackers OB Frank Schneider für die FDP.  Wir erhoffen uns durch das Gewicht der Region die Chance, grundsätzlich beschlossene Gewerbeflächen endlich durchzusetzen, die bislang an fehlenden Mehrheiten für konkrete Standorte vor Ort in den Gemeinderäten scheitern. Mühlacker ist dafür ein Beispiel: Zwar hält eine Mehrheit des Gemeinderats ein Gewerbe- und Industriegebiet für notwendig, kann sich aber seit 2008 nicht auf einen Standort einigen. Gleichzeitig zeigte eine Untersuchung, dass die Region NSW ausreichend Gewerbeflächen hat, aber häufig dort, wo sie nicht nachgefragt werden. Mühlacker und Pforzheim verfügen kaum noch über freie marktgängige Flächen.

Grundsätzlich die Signale auf Grün stellten die Regionalräte für das gemeinsame Gewerbegebiet Kompass81 von Horb und Empfingen mit etwa 50 Hektar Fläche. Dafür muss der Regionalplan geändert werden.

Endlager: Die Begleitung der Suche nach einem Endlager für die hochradioaktiven Abfälle aus dem Betrieb der Atomkraftwerke soll als regionale Aufgaben verstanden und durch den Regionalverband für alle vier Stadt- und Landkreise begleitet werden. Dafür setzt sich die CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Nordschwarzwald in einem Antrag ein. Dabei könnte der Sachverstand in einer zu schaffenden Stelle beim Regionalverband gebündelt werden. Für dieses Verfahren spricht auch, dass wichtige Punkte der Raumordnung und in der Folge auch des Regionalplanes betroffen sind. So spielen raumplanerische Aspekte wie Abstand zur Wohnbebauung oder die Nähe zu Naturschutzgebieten in den weiteren Arbeitsschritten eine Rolle. Planungswissenschaftliche Kriterien kämen zum Beispiel dann zum Tragen, wenn Regionen gleichwertige geologische Voraussetzungen bieten.

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