Günter Bächles Weblog

Umstritten war sie von Anfang an die Neugestaltung unserer Stadtmitte. Sie löste ein Für und Wider in der Bürgerschaft und lange, manchmal auch hitzige Debatten im Gemeinderat aus.

Zwei Sätze, die die aktuelle kommunalpolitische Diskussion um die Neue Mitte für Mühlacker auf den Punkt bringen. Sie treffen voll zu auf die Sitzung des Gemeinderates am vergangenen Dienstag. Auf der Tagesordnung: Varianten und (Gegen-)Positionen rund um Stadthalle und Stadthaus – ausgehend vom Vorschlag des Stuttgarter Architekten Bernd Reiser.

Nein! Dieser Passus ist nicht über den aktuellen Diskurs geschrieben worden, sondern vor 33 Jahren. Er ist ewig gültig. ist für mich ein Déjà-vu-Erlebnis. Die beiden Sätze beschreiben tatsächlich die Entwicklung zwischen 1970 und 1990, die zur gänzlich neuen Stadtmitte führte. Vor allem aber brachte sie 1990 ein Stadtrat zu Papier, der damals wie heute zu den Wortführern im Mühlacker Stadtparlament gehört: Rolf Leo – mit dem kleinen Unterschied, dass der langjährige Realschullehrer vor drei Jahrzehnten die SPD-Fraktion anführte, inzwischen die Gruppe der Freien Wähler. Der andere bin ich: Beide zogen wir 1975 in den Gemeinderat ein, ich sitze durchgängig seit 1984 der CDU-Fraktion vor.

Wie der Zufall es so will, fiel mir vor einiger Zeit eine bunte Broschüre in die Hände. Titel: Ein schöner Tag. Das 60-seitige Heft, erschienen 1990, anlässlich der Einweihung des Schlusspunktes der Stadtkernsanierung, dem neuen Rathaus, zusammengestellt und herausgegeben von der Stadtverwaltung. Eine Bilanz, auf die Mühlacker durchaus stolz sein konnte. Um diese zu bewerten, waren auch die vier Gemeinderatsfraktionen aufgerufen, sich in je einem Grußwort zu äußern. Zumindest in der ersten Auflage, in der zweiten 1992 fielen diese Beiträge dem Rotstift zum Opfer.

Also erinnerte Genosse Leo an den Streit: Sollte die Kelter abgebrochen, ein Theater- und Konzertsaal mitten im Zentrum gebaut und wie die B 10 künftig durch die Stadt geführt werden? Der Architektenwettbewerb für den Rathausbau, Wettbewerbe zur Platzgestaltung, Grünordnungs- und Bebauungspläne: sie alle boten genügend Zündstoff, der den Meinungsstreit entfachte, und die Gemüter erhitzte.

"Immer wieder Stadtmitte: Genügend Zündstoff, der den Meinungsstreit entfacht, und die Gemüter erhitzt" vollständig lesen

Manch gesprochene Rede hinterlässt weniger Eindrücke in der Erinnerung als die nur im Schweigen gedruckte….
… eine Idee, die Luft braucht, wachsen und sich entwickeln kann ist so ein treffend schönes Bild, dem man betrachtend nähertreten muss, weil es einen festhält. Ja – und es sind diese literarischen Geistesblitze des Augenblicks –  die die Dinge anders, eben treffend, erklären.

Dies betrifft nicht nur die kleinen und großen Dinge des Gemeinwesens einer Stadt, nein – dies ist das fundamentale, demokratische Verständnis im Ringen um das Glück des Ganzen, das erkennbar in jedem Aufsatz und Kommentar für mich, wie durch einen roten Faden, zusammengehalten ist.

Man fühlt sich in das kantsche Sapere aude versetzt – Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen – und dann – ja, dann begegnet uns die Realität mit ihren Rätseln.

Vor diesem Rätsel stehen wir dann und müssen lernen, dass nicht einmal die Aufklärung mit ihrem von Descartes vorgedachtem Streben nach Vernunft und Freiheit uns von dem mittelalterlichen Reflex befreit hat das Neue zuerst einmal auf dem Scheiterhaufen zu verbrennen – das andere sowieso!

"Wo kommen wir hin, wenn wir die Enz-Gärten weiterdenken? Zum elementaren Ort der Kultur und Begegnung - Der Architekt, seine Gedanken und unser Mühlacker" vollständig lesen

Künstlerin von Trévarez im Jahr 2022:  Raija Jokinen  aus Finnland. Sie arbeitet mit Ästen, Blättern, Wurzeln und Naturfasern. Die Finnin stellt mit viel Feingefühl Skulpturen her, teils durchlässige, sehr filigrane, einzigartige Körper. Dabei geht es ihr immer um den Bezug von Mensch und Natur, wird sie im ARTE Journal zitiert.

Trévarezrez ist ein besonderer  Ort in der Bretagne. Ein Ort, der auch beim wiederholten Besuch trotz  eines schon vertrauten  räumlichen und baulichen festen Rahmens immer Neues bietet, deshalb immer aufs Neue begeistern kann.

Als da sind:

• Der Park verwandelt sich, je nach Jahreszeit (für die Kamelienblüte kamen wir diesmal wieder zu spät). Ihre Blütezeiten folgen aufeinander: die Kamelien von November bis April, die Rhododendren im April und Mai (Nationalsammlung), Hortensien und Fuchsien im Sommer. 
• Noch vorhandene Kriegsschäden im Schloss wie im sogenannten Großen Saal werden – zu meiner Überraschung beim dritten Besuch dieses Jahres - wohl dauerhaft bleiben, konserviert,  ein daneben positioniertes  vergrößertes Originalfoto zeigt dem Betrachter, wie just dieser Bereich aussah, als er noch heil war.  Motto: fertig im Unfertigen. 
• Die Künstler wechseln jährlich, positionieren ihre Werke konzentriert im Marstall, aber auch  an anderen Stellen auf dem sonstigen Areal.
• Ein Geschichts-, Kultur- und Naturquarier. 

"Fertig im Unfertigen: Das Erbe des James de Kerjégu und der Bankierstochter aus Karlsruhe" vollständig lesen

Das wird zur unendlichen Geschichte. Oder wir machen neugierig auf das Renaturieren der Schmie. Diese Aufgabe erledigt sich nicht von allein.

Statt einem wie in ein Korsett gezwängtes Gewässer, das kaum Raum lässt für größere Niederschlagsmengen. Dazu gäbe es eioe Alternative: Eine sich in der Ortslage von Lienzingen durch die Bachauen schlängelnde Schmie  – ein solches Konzept liegt seit Jahren vor. Genau seit 2004, doch nach anfänglicher teilweiser Euphorie auch bei einer Anliegerversammlung im Kleinen Saal der Gemeindehalle zeigte sich - wir warteten wirklich lange zu - spätestens zehn Jahre danach, dass es an Zeit, Willen und Konsequenz fehlt. Da war das Scheitern klar. Und dies wiederholte sich - bis heute. Trotz Klimawandel und zunehmendem Starkregen. Meine Anfragen im Gemeinderat dazu ähnelten sich Jahr für Jahr, die Antworten aus dem Rathaus endeten zumeist mit der Ankündigung der nächsten Gewässerschau.

Nichtsdesttrotz: Wagen wir wieder einen Anlauf und sind optimistisch, dass dieser gelingt!

Der Bach im natürlichen Lauf wäre Idylle pur und gleichzeitig Hochwasserschutz etwa bei Starkregen. Mein Fazit nach der gestrigen gemeinsamen Gewässerschau von Landratsamt und Stadtverwaltung: Der Handlungsdruck besteht und wächst zudem! Ein Zwischenbericht von 2014 zeigt, dass immer noch an den gleichen Symptomen herumkuriert wird.

Notwendigkeit und Ziel, dem Schmiebach mehr Raum zu geben, standen erstmals 2004/05 im Gewässer-Entwicklungsplan Schmie in Lienzingen und sind 2015 als eines der Ergebnisse der Flussgebietsuntersuchung Schmie/Scherbentalbach verstärkt worden. Diese Untersuchung war Folge des Hochwassers vom Juni 2013. Der erste Anlauf zur Renaturierung der Schmie ist gescheitert, dies kann  jetzt wieder drohen. Es sei denn..

"Idylle pur und gleichzeitig Hochwasserschutz " vollständig lesen

Fakt ist: Mühlacker ist eine arme Stadt.

Widerspruch! 

Nein, das ist kein Fakt, auch wenn sich diese kürzlich gefallene Aussage eines Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats einen Lokaljournalisten dazu verleiten musste, daraus eine Überschrift zu machen, die sitzt. Aber es ist einfach falsch, das zu behaupten!  Und einfach den Haushaltsplan der Stadt für 2022 abzulehnen, wie es FW und FDP diese Woche im Gemeinderat nach fast fünf Stunden weiterer Beratung getan haben. Das solle kein Negativvotum gegen die Verwaltung sein, so einer der Nein-Sager, dessen Kritik auf die GroKo abzielte, also die Fraktionen von CDU, LMU und SPD, die kürzlich bei der Debatte über die Ausrichtung der Jugendsozialarbeit eine Große Koalition gebildet hätten.

Eine armselige Begründung, denn nicht CDU, LMU und SPD brachten den Haushaltsplan 2022 ein, sondern Oberbürgermeister Frank Schneider (FDP). Freie Wähler und Freidemokraten votierten damit gegen die Finanzierung aller Maßnahmen, denen sie das Jahr über zugestimmt hatten. Aber die Marschroute der beiden Gruppen hieß wohl: Ablehnen, wenn Annahme gesichert.

Das ist eben der Stoff, aus dem auch die Finanzlage der Stadt pessimistisch bewertet wird. Immerhin: Nach hintereinander jeweils einstimmig genehmigten zwölf Budgets eines mit ein paar Gegenstimmen. Doch entscheidend ist: Eine breite Mehrheit des Stadtparlaments stütze das Zahlenwert. Wie sagte einst Konrad Adenauer? Mehrheit ist Mehrheit.

Eben!

Wer behauptet, Mühlacker sei eine arme Stadt, erzählt Märchen. Sie ist allerdings auch keine reiche, sie liegt wie so oft im Mittelfeld.

Mühlackers aktuelle finanzielle Lage ist gut. Mühlacker hatte 2020 pro Kopf (Basis 2018) die höchste Steuerkraft aller 28 Kommunen im Enzkreis: 1676,40 Euro pro Einwohner – ein Plus von 171,16 Euro je Kopf gegenüber dem Jahr zuvor.  Somit 197,06 je Einwohner mehr als der Durchschnitt der 28 Städte und Gemeinden des Enzkreises. In der baden-württembergischen Größenklasse 20.000 bis 50.000 Einwohner bewegen sich die mehr als 26.000 Mühlackerer mit ihrer Steuerkraftsumme in 2020 über dem Mittel. Wir liegen laut Statistischem Landesamt auch in anderen Vergleichsgruppen in puncto Steuerkraftsumme darüber.

Mühlacker nahm 2020 rund 43,9 Millionen Euro an Steuern ein, also 7,5 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Auch die Zahlen für 2021 und 2022 sind weitaus besser, als OB und Kämmerin bei der Einbringung des Etats 2022 öffentlich sagten. 1813,61 Euro pro Kopf in 2022. 

Da wird schwarzgemalt, was das Zeug hält, um unliebsame Projekte vertagen, die Umsetzung des Konzepts Phase Null für Erweiterung und Sanierung von Gemeinschaftsschule und Mörike-Realschule im Lindach verhindern zu können – aber ohne eigene Visionen als Alternative zu entwickeln. Selbst das seit dem Zeitpunkt der Vorlage des Budgetentwurfs absehbare Einnahme-Plus von zwei Millionen Euro spielte die Kämmerin herunter, verwirrte mit hier dazurechnen, dort wieder abziehen, hier buchen - und so ging fast unter, dass sich die Liquidität eben doch entsprechend erhöhte

Arm sieht anders aus.

Weshalb OB und Kämmerin bei solchen Aussagen nicht widersprechen, bleibt ihr Rätsel. Denn solche Behauptungen schaden der Stadt.

"Ablehnen, wenn Annahme gesichert? Merkwürdige FW-/FDP-Neinsager-Strategie im Rat. Doch eine Stadt, die heute Geld ausgibt, das sich morgen auszahlt – DIE ist generationengerecht" vollständig lesen

 

Mächtig Betrieb in den Enzgärten. Menschen chillen unter den großen Bäumen zwischen Musikschule Gutmann und dem einstigen Anwesen Kefer, Kinder erfreuen sich am Wasser auf dem Fontänenplatz, viele Pedaleure huschen vorbei. Spiel- und Skaterplatz sind bevölkert, die CDU lässt auf Bierbänken im Schatten vor dem Gebäude der Musikschule eine Radtour auf Mühlackers Wegen mit dem Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum ausklingen. Leute spazieren vorbei. Gemütlich ist's. Ein Wohlfühl-Gefühl wie auf der Gartenschau vor sechs Jahren. Dabei ist es ein ganz normaler Sonnen-Sontag auf den Enzgärten also. So fühlt sich Nachhaltigkeit an. Parkplätze und Toiletten sind stark frequentiert.

Und das Lokal in 1a-Lage? Es hat immer noch geschlossen. Die neuen Haupt- und Unterpächter sind noch nicht so weit...

"Ein ganz normaler Sommer-Sonntag in den Enzgärten" vollständig lesen

Bin um 16°° mit dem Fahrrad durch die Enzgärten gefahren. Und konnte es nicht glauben, wieviele Personen dichtgedrängt sich ohne Maske und dergleichen aufgehalten haben. Der Bericht entspricht der Wirklichkeit, schrieb mir heute mein Fraktionskollege im Gemeinderat, Theo Bellon. Er bestätigte somit, was kurz vorher eine Bürgerin mailte, die Alarm schlug: Pfingstsonntag ca. 15 Uhr in den Enzgärten neben dem Skaterpark, ca 20 bis 25 Personen auf Bänken und Steinen eng beieinander sitzend und kein einziger trug eine Maske. Aber es kann sich ja keiner vorstellen woher die hohen Inzidenzwerte kommen?

Zumindest zu den beiden Zeitpunkten keine Kontrolle in den Enzgärten. Dabei wissen alle, dass das ehemalige Gartenschaugelände an schönen Tagen wie ein Magnet wirkt.

Sollen wir von Menschen anderes erwarten, denen täglich die sinkenden Werte der 7-Tage-Inzidenz für den Enzkreis verkündet werden?  Von 144 am vergangenen Montag die Talfahrt auf heute 87,19. Auch wenn erst am Freitag mit 96 die 100er-Schwelle unterschritten war, reicht es nicht zu Lockerungen. Da sind mindestens 100 minus X sieben Tage lang am Stück notwendig. Trotzdem.

Doch die Werte in Mühlacker liegen etwa doppelt so hoch wie die Enzkreis-Zahlen. Am Freitag bei 180. Aber die Zahl taucht in keiner amtlichen Statistik auf, weil sich das Kreis-Gesundheitsamt beharrlich weigert, dies mit dem jeweils aktuellen durchschnittlichen Enzkreis-Stand zu veröffentlichen. Da wird Sternenfels mit seinen 2800 Einwohnern einfach mit Mühlacker und seinen 26.000 Einwohnern verglichen. Manche nehmen’s humorvoll, andere ärgern sich mächtig über diese Verniedlichungspolitik des Gesundheitsamtes - eine Praktik, die der Landrat leider seit Wochen verteidigt.

"Fragen an den Landrat: Fakten gefordert statt der ewigen Leier vom diffusen Infektionsgeschehen in Mühlacker" vollständig lesen