Keine höheren Steuern, keine neuen Schulden, Rekordeinnahmen bei den Steuern

Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat von Mühlacker heute Abend den Haushaltsplan für 2023. Keine höheren Steuern, keine neuen Schulden, Rekordeinnahmen bei den Steuern. OB und Kämmerin sagen, die Investitionen sind zu realisieren. Alle Etats der vergangenen Jahre stehen auf der Homepage der Stadt.

Was meinen die sechs Stadträte der CDU zum Haushalt 2023, zu aktullen kommunalpolitischen Themen, welche Erwartungen haben sie? Ist Mühlacker gut aufgestellt? Auf siebeneinhalb Seiten fasste ich die Positionen der Unionsfraktion zusammen - alle Fraktionen gaben ihre Stellungnahmen aus Zeitgründen zu Protokoll. Für mich war es die 38. Haushaltsrede - 35 alle wurden auch vorgetragen. Hier ist sie:

Haushaltsdebatten sind garantiert wortreich - Das Foto von der Abstimmung über den Etat verdeutlicht: Wortwolken schweben über dem Ratssaal. Hier ist mein Beitrag für die Fraktion:

Mühlacker hat bisher kein Finanzierungs-, sondern ein Umsetzungsproblem bei Investitionen. Von 2016 bis 2021, jeweils einschließlich, stellte der Gemeinderat 57,4 Millionen Euro für Bauinvestitionen ein – tatsächlich realisiert wurden 37,4 Millionen Euro. Bei den Unterhaltungsmaßnahmen flossen 14,8 Millionen Euro ab – finanziert waren rund drei Millionen mehr, also 17,7 Millionen Euro. Es war also viel Luft im Etat. Aufgeblähte Zahlenwerke!

Die CDU-Fraktion sieht als einzig richtigen Weg, nur Projekte im jeweils unmittelbar anstehenden Haushaltsplan aufzunehmen, die den Anforderungen des § 12 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) entsprechen, somit haushaltsreif sind.

Oberbürgermeister und Kämmerin betonten in der Etatberatung am 6. Dezember 2022 im Gemeinderat auf die von mir gestellte Frage nach dem realistischen Etat erneut, der Etatentwurf sei gerade auch bei den Investitionen umsetzbar und somit ehrlich. Wir haben keinen Anhaltspunkt, an der Richtigkeit dieser Aussage zu zweifeln.

Der Gemeinderat sollte der Verwaltung die Chance geben, dies unter Beweis zu stellen. Die CDU-Fraktion verzichtete deshalb auf Anträge zum Etatinhalt und wird auch jene ablehnen, die das Volumen des Entwurfs ausweiten. Nicht vergessen werden darf, dass der Entwurf viele, schon früher getroffene Entscheidungen des Gemeinderates aufnimmt, die in hohem Maße unstrittig waren. Hier kann auch auf die Strategie für Mühlacker verwiesen werden, die der Gemeinderat am 12. April 2022 einstimmig beschlossen hat.

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Weniger Wald, mehr Fläche für Landwirtschaft, Wohnen und Arbeiten

Ist-Zustand: Eine gescheiterte Suche nach einem neuen Gewerbe- und Industriegebiet, ein inzwischen weitgehend erfolgtes Ausschöpfen von Wohngebietsreserven, damit auch die Notwendigkeit, bald den Flächennutzungsplan fortzuschreiben. Ein Blick auf die Zahlen über die Nutzung der Gesamtmarkung von Mühlacker: Mühlackers Anteile von Landwirtschaft, Wohnen, Verkehr sowie Gewerbe und Industrie an der Markung mit ihren 5432 Hektar liegen prozentual über denen des Landesdurchschnitts. Gleichzeitig ist unser der Waldanteil prozentual weit unter dem Mittelwert von Baden-Württemberg - da wirken sich landesweit Schwarzwald und Schwäbische Alb statistisch deutlich aus und drücken den Wert nach oben. Deshalb: Lokale Daten in einen Gesamtzusammenhang zu stellen, ist gut und schafft Orientierung, umfasst aber nie alle Aspekte, die für politische Entscheidungen vor Ort gegeneinander abgewogen werden müssen.

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#Lienzingenbunt2021: Extraportionen Buntes zum 1. Mai - Mit der Kamera auf Streifzug durch das Etterdorf

Aufmunterung per Wimpel (Fotos: Antonia Bächle)

Das Etterdorf macht mit, weicht zum zweiten Mal auf ein Alternativprogramm aus und trotzt dem Stillstand durch die Pandemie. Weil auch diesmal am Vorabend des 1. Mai der Maibaum nicht aufgestellt und anschließend bei einer Hocketse gefeiert werden konnte, startete Herzenssache Lienzingen erneut die Aktion Lienzingen wird bunter.

Mit Blumen und Bändel geschmückte Häuser, vielfarbige Wimpel in Sträuchern und an Zäunen, Luftballons in Bäumen - die Lienzinger erwiesen sich wieder als ideenreich. Extraportionen Buntes gab es grob an etwa 150 Gebäuden. Der Männergesangverein Freundschaft stellte die Kleinausgabe eines Maibaumes am gewohnten Platz bei der Kelter auf. Franziska und Torsten Riexinger schmückte das historische Gebäude an der Zaisersweiherstraße wieder mit Wimpel, die bei der ersten dieser Aktionen vor einem Jahr von Kindern gefertigt wurden.

Erstmals mit dabei die Feuerwehrabteilung Lienzingen und der Friedrich-Münch-Kindergarten. Zu jenen, die auch diesmal mitmachten und den mittleren Teil der Lohwiesenstraße mit einer ungewöhnlichen Konstruktion von Farbbändern überspannten, gehörte Jens Neumeister. Bei aller Begeisterung, meinte er:  Lienzingen wird Bunt 2.0 - doch auch wenn´s schön ist, auf ein Bunt 3.0 können wir gerne verzichten. 

Kreuz und quer: Farbbänder in der Lohwiesenstraße
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Hüst oder hott - das Motto nicht nur in der Enzberger Höhenstraße

Kommunal- und regionalpolitischer Zündstoff in der Woche vor Ostern  - ein Rundumblick.

Hüst oder hott – jetzt muss geklärt werden, welche Richtung die Stadt beim umstrittenen Ausbau der Höhenstraße im Stadtteil Enzberg einschlägt. Letztendlich entscheidet der Gemeinderat. Nur sollten wir ihn auch bald entscheiden lassen. Zuletzt hat die Verwaltung die Fragen der Bürgerinitiative (BI) Höhenstraße beantwortet, darauf reagierte diese am Wochenende wieder. Der Eindruck entsteht, als legt die Verwaltung den Standard und Umfang des Ausbaues fest. Doch sie vertritt ihre eigene Meinung. Der Gemeinderat muss zwischen der Vielzahl von Argumenten, Planungen, Aussagen, Stellungnahmen etc. abwägen und dann entscheiden. Anschließend steht der Rechtsweg offen all jenen, die mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind. Die CDU-Fraktion hofft aber, dass der Gemeinderat eine Planung feststellt, mit der möglichst alle Beteiligte einverstanden sein können. Um hier Klarheit zu gewinnen, müssen wir dringend und jetzt in das Entscheidungsverfahren eintreten. Sonst bleibt es weiter eine unendliche Geschichte.

Lokaltermin im vorigen Jahr auf Einladung der BI Höhenstraße in Enzberg

Deshalb reichte ich nach einer digitalen Fraktionssitzung am Wochenende den Antrag für den Gemeinderat ein, alle Unterlagen zur vorgesehenen Fertigstellung der Höhenstraße – Planungen mit ihren Varianten, Kostenberechnungen, Stellungnahmen auch Externer, Antwort der Landesregierung auf die Anfrage Erik Schweickert MdL, Positionen der Bürgerinitiative, Informationen zu Möglichkeiten der Stundung, Ratenzahlung und andere Erleichterungen bei den Erschließungsbeiträgen – spätestens in der übernächsten öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik des Gemeinderats der Stadt Mühlacker zur Vorberatung einzubringen. Der UTA legt dann das weitere Verfahren mit dem Ziel fest, zu einer abschließenden Entscheidung des Gemeinderats zu gelangen.

Ein Mitglied der BI hält mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg: Mit der Beantwortung unserer Fragen ist uns nun endgültig klar geworden, dass seitens der Stadt kein Wille für eine bedarfsorientierte und für uns finanzierbare Lösung vorhanden ist. Immer neue Gesetze werden angeführt und zu guter letzt das Argument, die Einbahnstraße sei gesamtwirtschaftlich die schlechteste Lösung wegen eines angeblich angrenzenden Biotops. Das ist lächerlich. Wir stehen inzwischen auch mit verschiedenen Fernsehsendern in Kontakt. Es kann nicht sein, dass wir hier so existenziell belastet werden und jedem anderen Anlieger in den 101 nicht erschlossenen Straßen Mühlackers muss es Angst und Bange werden. Unsere letzte Hoffnung bleibt, dass der Gemeinderat die Umsetzung der gegenwärtigen Planung verhindert. Das können viele nicht bezahlen.

Infos, Standpunkte, Fakten gibt es jetzt auf der informativ gestalteten Internetseite der BI Höhenstraße: https://buergerinitiativeh.wixsite.com/ hoehenstrasse.

Weitere Themen in diesem Blog-Beitrag zur Woche:

  1. Ausbau der Breitbandversorgung in Pforzheim und im Enzkreis
  2. Lokaltermin zu den Erweiterungsplänen des landwirtschaftlichen Hofes S. in Mühlhausen
  3. Modell B bei der Ausweisung regionaler Schwerpunkte für Gewerbe, Industrie und Dienstleistung
  4. Endlagersuche in der Region Nordschwarzwald
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Der Unbürokrat

Manches bleibt einfach im Gedächtnis hängen. So zum Beispiel ein Schreiben, das mir Heinz Reichert, der damalige Landrat in der Antwort auf einen Beschwerdebrief schickte: Eines Mannes Rede ist keines Mannes Rede, man muss sie billig hören beede. Ich hatte mich in einer Anfrage einseitig auf eine Information gestützt. Und da gab er dem jungen Kreisrat (seit 1979) mit diesem Satz, der zum Beispiel im Frankfurter Römer zu finden ist, einen klugen Ratschlag mit auf den Weg. Ich habe diese Mahnung nicht vergessen.

Der Architekt, Gestalter, Kümmerer schreibt die Pforzheimer Zeitung in einem Nachruf. Heinz Reichert starb am Samstag im Alter von 88 Jahren am Samstag in Pforzheim, mehr als ein Vierteljahrhundert nach seinem Abschied als erster Landrat des Enzkreises, des Gebildes aus ehemals badischen und württembergischen Gemeinden.

Dr. Heinz Reichert (Foto: Enzkreis)

Heinz Reichert kannte ich seit Ende der 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts, als er Erster Landesbeamter im Landratsamt Vaihingen an der Enz war und ich seit April 1969 Volontär der Bezirksausgabe Vaihingen der Pforzheimer Zeitung, dem Württembergischen Abendblatt. Er war es, der damals die Idee hatte, die Schönheit unserer Landschaft für die Naherholung zu nutzen. Reichert ist quasi der Urvater des Tourismus Kraichgau-Stromberg. Der erste Werbespruch, den er damals im Rahmen einer Kampagne im Landratsamt Vaihingen vorstellte: Wasser, Wälder, Wein, laden in den Stromberg ein. Vergessen ist dieser Satz bis heute nicht.

Seinerzeit leitete ich die Junge Union im Kreis Vaihingen und verpflichtete ihn mindestens zweimal zu Referaten, obwohl er sicherlich nicht unbedingt auf der Linie der CDU lag. Aber er stand für frische Ideen, für neue Gedanken, hielt nicht an alten Zöpfen fest, versuchte neue Wege zu erproben.

Ich war ein Reichert-Fan und deshalb zog ich mir auch den Ärger der Altvorderen in der Kreis-CDU nach der Kreisreform zu als ich ungefragt und öffentlich namens der Jungen Union im Altkreis VAI die Wahl von Reichert 1972 zum Amtsverweser des jungen Enzkreises empfahl, obwohl die Union mit Manfred Oechsle, dem späteren Oberbürgermeister von Reutlingen, einen eigenen Bewerber hatte. Ein Jurist und Kreisverordneter der Union aus Mühlacker ließ mich daraufhin wissen. man sei nicht unbedingt auf meinen Rat angewiesen.

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Wann #rundumdigital ? Beim Kampf um Megabit kann auch die neue Fritzbox helfen - doch das reicht nicht aus

Fritzbox wechseln und dann mehr Megabit nutzen können. So erging es einem - doch überraschten - Kunden der NetCom-BW-Tochter NeckarCom in Lienzingen.

Und das ist die Geschichte: Bislang hatte er eine Fritzbox 7390 (Original von der NeckarCom) an seinem NeckarCom-Anschluss. Die Datenrate war 32 Mbit im Download und zirka 3 Mbit im Upload. Jetzt installierte der Lienzinger eine neue Fritzbox 7590 und siehe da, die Datenrate liegt jetzt abgeregelt bei 35.000 im Download und im 5.120 im Upload. Laut Auskunft der neuen Fritzbox ist jetzt bei ihm eine Leitungskapazität von 69.000 Mbit im Download und 23.000 im Upload möglich, aber nicht zu nutzen. Das verwunderte ihn doch ein wenig.

Nachholbedarf bei der Digitalisierung (Foto: Pixabay)

Weil aber NeckarCom das Netz der Telekom zusammen mit den Stadtwerken Mühlacker - die Glasfaserleitungen zu den Verteilerkästen legten - nutzt, informierte er auch das kommunale Unternehmen. Deren Antwort: Die Stadtwerke seien für NetCom ja nicht zuständig und aktuell gebe es halt keine andere Möglichkeit – Punkt. Er sei sich  aber sicher, dass das Thema Glasfaseranbindung komme, nur wann, sei die große Frage, sagte der Herr am anderen Ende der Leitung. Zur Nutzbarkeit der 70 Mbit könne er auch nichts sagen. Allerdings sei bekannt, dass mit einer neueren Fritzbox bessere Übertragungsraten erzielt werden könnten. Daraufhin habe ich geantwortet – nützt aber nix, wenn der Vertrag bei 50 Mbit zumacht! Wiederum die NetCom verlangte für einen Neuvertrag mit ihr (24 Monate Bindung) 69 EUR Anschlusskosten etc. Auf jeden Fall sollte allen NetCom-Kunden in Lienzingen kommuniziert werden, dass mit der neusten Fritzbox eine bessere Übertragung möglich ist – unabhängig von der Leitungskapazität.

Da kämpfen wir um jedes MB - und dann diese Kastrationspolitik

Eine freundliche Dame der NetCom half dem Kunden dann weiter. Es sei ein Tarifwechsel innerhalb der NeckarCom auf 50.000 Bandbreite (50 MB) möglich, ohne dass der Kunde zur NetCom BW wechseln müsse. Es fallen demnach keinerlei Wechselgebühren und Anschlussgebühren innerhalb der NeckarCom an. Er könne weiterhin seine Rufnummern nutzen. Jetzt stellte der Lienzinger von 36 auf 50 MB um - obwohl 70 möglich wären. Aber ist im Angebot der NeckarCom sind 70 nicht vorgesehen. Da kämpfen wir um jedes MB - und dann diese Kastrationspolitik. Ärgerlich und unverständlich.

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Sie blieben der Traum des Lienzinger Schultes: Industriegebiet und Flurbereinigung

Im hinteren Brühl 1960 gebaut: Lienzinger Werk des Mühlacker Unternehmens Geissel, Präzisionsdrehteile, Fertigungshalle in der Brühlstraße. Da standen noch keine Wohnhäuser gegenüber (STAM, 07-148 [1960] Li Smlg Fa Geissel).

Immer wieder unternahm der Bürgermeister neue Anläufe, um steuerzahlendes Gewerbe ins Dorf zu holen. So klammerte er sich an jeden Strohhalm. Das zeigte sich in der Sitzung am 9. November 1951. Da informierte Allmendinger den Gemeinderat über einen Vorstoß das Landesplanungsamtes via Landratsamt Vaihingen. Der westlich von Stuttgart liegende Landkreis Vaihingen solle Gelände fürs Wohnen, aber auch fürs Arbeiten suchen. Diese Behörde des damaligen Landes Württemberg-Baden bot an, Möglichkeiten mit den einzelnen Kommunen zu sondieren und sie in puncto Erschließung zu beraten. Lienzingen erhoffte sich davon wertvolle, für die Kommune förderliche Maßnahmen. Denn der Schultes verwies auf die Schwierigkeiten bei der Standortsuche, aber auch bei der Planung insbesondere eines Industriegebietes, das Ortsbild nicht zu stören. Geprägt werde dieses Ortsbild von  der unter Denkmalschutz stehenden Frauenkirche und durch gleichermaßen geschützte alte Fachwerkhäuser, die ein Ensemble bilden. Hier eine Lösung zu finden, sei nicht einfach (STAM Li B 324, S. 103).


Lienzinger Geschichte(n), aus der  Zeit, als das Dorf noch selbstständig war (und auch mal daüber hinaus). Heute über eine Kommune, die auf ansiedlungswillige Betriebe setzte. Ein Schultes, der um die Konflikte mit dem historischen Ortsbild wusste. Und die Landwirtschschaft? Sie wollten partout keine Flurbereinigung. Und dann bringt sie ein bayerischer Käfer um mehrere Hektar. In Protokollen des Gemeinderats von Lienzingen geblättert. Fortsetzungsgeschichten.


Bei einer Ortsbesichtigung legten Vertreter des Landesplanungsamtes ihre Ideen für eine Industrieansiedlung vor. Am 4. August 1952 informierte darüber der Schultes in der Ratssitzung die acht Bürgervertreter. Der  Inhalt der Vorschläge wird in der achtzeiligen Protokollnotiz nicht  erwähnt. Sie endet mit dem lapidaren Satz: Diese Vorschläge fanden allerdings nicht die

Das wusste der Lienzinger Bürgermeister Richard Allmendinger genau: Das Ortsbild - unter anderem mit der Frauenkirche - darf durch ein Industriegebiet nicht gestört werden. Das erschwerte die Suche nach einem Standort.

Zustimmmung des Gemeinderates (STAM, Li B 324, S. 130). In den Gemeindeakten findet sich ein Schreiben des Landratsamtes Vaihingen an das Bürgermeisteramt Lienzingen. Streng auf dem Dienstweg übermittelte das Landesplanungsamt in einem Aktenvermerk seine Vorschläge am 14. Juli und somit eine Woche nach dem Lokaltermin. Zu teuer in der Erschließung und deshalb nicht mehr weiterzuverfolgen sei die Idee des Bürgermeisters, zwischen Brühl und Dauerwiesen beidseits der Bundesstraße 35 ein Industriegebiet zu schaffen. Statt im Westen der Gemeinde empfehle des Landesplanungsamt einen Standort im Südosten, und zwar in den neuen Wiesen auf einem Areal, das die Kommune schon für Festveranstaltungen gepachtet habe. Dort würden sich die Gebäude gut in die Landschaft eingliedern, während dies beim westlichen Standort nicht der Fall wäre. In den neuen Wiesen wurde tatsächlich gebaut - mehr als 20 Jahre später, jedoch Wohnhäuser (STAM, Li A 72).

  • Lienzingen schaltet Werbeanzeige in Stuttgart

Schon im Herbst 1948 warb die Gemeinde um ansiedlungswillige Betriebe. Sie schaltete deshalb eine Annoce in den Stuttgarter Nachrichten. Tatsächlich meldete sich eine größere Anzahl von Interessenten, wie der Bürgermeister in der Ratssitzung am 2. Februar 1948 berichtete. Zusammen mit den sechs anwesenden Ratsmitgliedern sortierte er die Offerten und erhielt den Auftrag, mit den ausgewählten Firmen zunächst unverbindliche Fühlung aufzunehmen. (STAM, Li B 323, S. 60).

Der große Wurf gelang zunächst nicht. Lienzingens gewerbliche Entwicklung ging nur in kleinen Schritten voran. Am 12. August 1949 stimmten die Bürgervertreter zu, dem Gärtner Mannhardt aus Illingen neben der gerade errichteten Gemeindewohnbaracke eine Fläche für zwei Mark pro Ar zunächst zu verpachten, um darauf ein Gewächshaus zu erstellen. Später entwickelte sich dort, zwischen Schelmenwaldstraße und Ortsrandweg an der Wette, ein solider Gartenbaubetrieb. Ein Glücksfall für das Dorf bis heute! (STAM, Li B 323, S. 182).

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