Alte Ziegelei - ein neuer Stadtteil für 1200 Menschen

Am Bebauungsplan alte Ziegelei kann nach der Entscheidung des Gemeinderats von gestern Abend weitergearbeitet werden

Ein Musterbeispiel für Innenentwicklung liefert Mühlacker. Einen wichtigen Schritt voran kam die Planung der Bebauung des Areals alte Ziegelei. Der Gemeinderat von Mühlacker stimmte gestern Abend den Grundzügen des auch nach den Vorstellungen des Investors, der Hofkammer des Hauses Württemberg, überarbeiteten Entwurfs des Bebauungsplanes einmütig zu, der nun weiterbearbeitet und dann ins Verfahren (Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung) gegeben werden kann. Zu den gestrigen Details des Beschlusses gehört die Vorgabe, pro Wohneinheit 1,5 Parkplätze nachweisen zu müssen.

Zentrale Punkte der Planung haben sich geändert:

  • Geparkt werden darf nach dem neuen Konzept nur noch in gemeinsamen Tiefgaragen
  • Die Erschließung des Wohngebiets – von der Ziegeleistraße her – erfolgt nicht mehr mittig, sondern im linken Bereich, weshalb für die dort bisher vorgesehenen P-R-Plätze ein neuer Standort gesucht werden muss
  • Hin zur Firma Craiss, der Logistiker mit Tradition, wird das Wohngebiet vor Lärm mit einem Erdwall geschützt.

Geplant wird auf der Basis, dass Craiss am jetzigen Standort bleibt und nach Süden erweitert (Beschluss des Gemeinderats vom September 2019). Sicherlich nicht die ideale Lösung, sagt sich auch das Unternehmen und prüft derzeit eine Verlagerung auf die 3,5 Hektar für Mahle planungsrechtlich gesicherte Erweiterungsfläche an der Osttangente. Das ist aber die Entscheidung von Craiss, Mahle und dem Grundstückseigentümer. Baurecht besteht seit einigen Jahren auf der Erweiterungsfläche.

Die alte Ziegelei wird dichter bebaut als ursprünglich vorgesehen. 100 Wohneinheiten (WE) pro Hektar. Der Regionalplan sieht 80 WE pro Hektar in Mittelzentren vor, die wir aber in unseren anderen Neubaugebieten deutlich unterschreiten, so dass das Minus dort mit einem Plus hier ausgeglichen werden kann. Ursprünglich sollten im Wohngebiet alte Ziegelei Platz für 800 bis 1000 Menschen geschaffen werden, jetzt sollen es 1200 werden (im Heidenwäldle leben 1000 Menschen). Für den Investor muss sich der neue Stadtteil rechnen. Das ist der Preis dafür, dass nicht die Stadt selbst das Areal realisiert – ein vertretbarer Preis.

Die Ziegelei wurde von der Stadt vor drei Jahren für 7,5 Millionen Euro gekauft. Gemeinderat und Verwaltung hoffen, unterm Strich für Wohnen- und Gewerbeflächen zusammen deutlich mehr erzielen zu können. Jetzt ist Feinarbeit am Bebauungsplan notwendig. Gehofft wird, dass die Kaufverträge mit den Investoren noch dieses Jahr abgeschlossen werden können.

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Sie blieben der Traum des Lienzinger Schultes: Industriegebiet und Flurbereinigung

Im hinteren Brühl 1960 gebaut: Lienzinger Werk des Mühlacker Unternehmens Geissel, Präzisionsdrehteile, Fertigungshalle in der Brühlstraße. Da standen noch keine Wohnhäuser gegenüber (STAM, 07-148 [1960] Li Smlg Fa Geissel).

Immer wieder unternahm der Bürgermeister neue Anläufe, um steuerzahlendes Gewerbe ins Dorf zu holen. So klammerte er sich an jeden Strohhalm. Das zeigte sich in der Sitzung am 9. November 1951. Da informierte Allmendinger den Gemeinderat über einen Vorstoß das Landesplanungsamtes via Landratsamt Vaihingen. Der westlich von Stuttgart liegende Landkreis Vaihingen solle Gelände fürs Wohnen, aber auch fürs Arbeiten suchen. Diese Behörde des damaligen Landes Württemberg-Baden bot an, Möglichkeiten mit den einzelnen Kommunen zu sondieren und sie in puncto Erschließung zu beraten. Lienzingen erhoffte sich davon wertvolle, für die Kommune förderliche Maßnahmen. Denn der Schultes verwies auf die Schwierigkeiten bei der Standortsuche, aber auch bei der Planung insbesondere eines Industriegebietes, das Ortsbild nicht zu stören. Geprägt werde dieses Ortsbild von  der unter Denkmalschutz stehenden Frauenkirche und durch gleichermaßen geschützte alte Fachwerkhäuser, die ein Ensemble bilden. Hier eine Lösung zu finden, sei nicht einfach (STAM Li B 324, S. 103).


Lienzinger Geschichte(n), aus der  Zeit, als das Dorf noch selbstständig war (und auch mal daüber hinaus). Heute wüber eine Kommune, die auf ansiedlungswillige Betriebe setzte. Ein Schultes, der um die Konflikte mit dem historischen Ortsbild wusste. Und die Landwirtschschaft? Sie wollten partout keine Flurbereinigung. Und dann bringt sie ein bayerischer Käfer um mehrere Hektar. In Protokollen des Gemeinderats von Lienzingen geblättert. Fortsetzungsgeschichten.


Bei einer Ortsbesichtigung legten Vertreter des Landesplanungsamtes ihre Ideen für eine Industrieansiedlung vor. Am 4. August 1952 informierte darüber der Schultes in der Ratssitzung die acht Bürgervertreter. Der  Inhalt der Vorschläge wird in der achtzeiligen Protokollnotiz nicht  erwähnt. Sie endet mit dem lapidaren Satz: Diese Vorschläge fanden allerdings nicht die

Das wusste der Lienzinger Bürgermeister Richard Allmendinger genau: Das Ortsbild - unter anderem mit der Frauenkirche - darf durch ein Industriegebiet nicht gestört werden. Das erschwerte die Suche nach einem Standort.

Zustimmmung des Gemeinderates (STAM, Li B 324, S. 130). In den Gemeindeakten findet sich ein Schreiben des Landratsamtes Vaihingen an das Bürgermeisteramt Lienzingen. Streng auf dem Dienstweg übermittelte das Landesplanungsamt in einem Aktenvermerk seine Vorschläge am 14. Juli und somit eine Woche nach dem Lokaltermin. Zu teuer in der Erschließung und deshalb nicht mehr weiterzuverfolgen sei die Idee des Bürgermeisters, zwischen Brühl und Dauerwiesen beidseits der Bundesstraße 35 ein Industriegebiet zu schaffen. Statt im Westen der Gemeinde empfehle des Landesplanungsamt einen Standort im Südosten, und zwar in den neuen Wiesen auf einem Areal, das die Kommune schon für Festveranstaltungen gepachtet habe. Dort würden sich die Gebäude gut in die Landschaft eingliedern, während dies beim westlichen Standort nicht der Fall wäre. In den neuen Wiesen wurde tatsächlich gebaut - mehr als 20 Jahre später, jedoch Wohnhäuser (STAM, Li A 72).

  • Lienzingen schaltet Werbeanzeige in Stuttgart

Schon im Herbst 1948 warb die Gemeinde um ansiedlungswillige Betriebe. Sie schaltete deshalb eine Annoce in den Stuttgarter Nachrichten. Tatsächlich meldete sich eine größere Anzahl von Interessenten, wie der Bürgermeister in der Ratssitzung am 2. Februar 1948 berichtete. Zusammen mit den sechs anwesenden Ratsmitgliedern sortierte er die Offerten und erhielt den Auftrag, mit den ausgewählten Firmen zunächst unverbindliche Fühlung aufzunehmen. (STAM, Li B 323, S. 60).

Der große Wurf gelang zunächst nicht. Lienzingens gewerbliche Entwicklung ging nur in kleinen Schritten voran. Am 12. August 1949 stimmten die Bürgervertreter zu, dem Gärtner Mannhardt aus Illingen neben der gerade errichteten Gemeindewohnbaracke eine Fläche für zwei Mark pro Aar zunächst zu verpachten, um darauf ein Gewächshaus zu erstellen. Später entwickelte sich dort, zwischen Schelmenwaldstraße und Ortsrandweg an der Wette, ein solider Gartenbaubetrieb. Ein Glücksfall! (STAM, Li B 323, S. 182).

  • Gewinn in doppelter Hinsicht für Lienzingen: Firma Wilhem Geissel ließ sich 1960 im hinteren Brühl nieder
Geissel Präzisionsdrehteile Brühlstraße 28 Produktionsgebäude von 1960 Luftbild (STAM, 07-148 [1969-06] LI Foto: Erich Tschoepe)

Immerhin dauerte es noch gut zehn Jahre, bis sich die Mühlacker Firma Wilhelm Geissel mit ihrem Filialwerk an der Ecke Brühlstraße/Schelmenwaldstraße baute. Es war die erste Ansiedlung, die über einen Handwerksbetrieb hinausging. Die Metallwarenfabrik erwarb für Industriezwecke auf den Parzellen Nummern 194 und 195 im hinteren Brühl von der Gemeinde ein Grundstück von zusammen 35 Ar und 82 Quadratmetern um den Kaufpreis von 10.700 Mark, protokollierte Bürgermeister Richard Allmendinger nach der Ratssitzung vom 26. Februar 1960. Ausschlaggebend für die Ansiedlung sei gewesen, dass es in Lienzingen wohl leichter sei, Arbeitskräfte zu gewinnen, nachdem sich in Mühlacker ein größerer Industriebetrieb  niederlassen wollte (vermutlich war damit Behr gemeint). Im wirtschaftlichen Sinne bedeute die Entscheidung der Firma Geissel für Lienzingen einen doppelten Erfolg für die Kommune. Einmal mache sie mit den Grundstücken zwischen Auf- und Verkauf einen Gewinn von 5000 Mark, andererseits bringe die Firma einen nicht unbedeutenden Gewerbesteuerertrag. Es sei also wieder einmal erwiesen, dass die Gemeinde stets darnach trachte, ein genügend großes Bauland zu halten. Der Gemeinderat stimmte dem Grundstücksgeschäft zu. Das Unternehmen wolle möglicherweise noch im selben Jahr die Fabrikation in dem Werk Lienzingen aufnehmen, ist dem Protokoll weiter zu entnehmen  (STAM Li B 326, S. 10).

Vollauf einverstanden zeigte sich der Gemeinderat bei seiner Zusammenkunft am 6. Mai 1960 im Rathaus mit den Plänen für den Bau

Strukturwandel auch in der Lienzinger Landwirtschaft: Von 155 Betrieben im Jahr 1949, auf sieben im Jahr 2016

einer Werkhalle. Allerdings zeichnete sich da schon ab, dass der Bau etwas teuerer wird wegen erhöhter Erschließungskosten Diesen  Mehrpreis glich die Kommune dadurch aus, so die Zusage, dass Geissel bei einem späteren Erwerb eines Grundstücks zur Erweiterung einen entsprechenden Nachlass gewährt werden sollte, wie die Räte beschlossen (STAM Li B 326, S. 34 f). Das 1920 gegründete Unternehmen verlegte 1980 seine ganze Produktion und die Verwaltung von der Industriestraße in Mühlacker in einen Neubau in Lienzingen mit einer Produktionsfläche von über 7500  Quadratmeter und bezog hier die schon stehende Werkhalle ein.

425.572 Mark Etatvolumen 1958

Dass Lienzingen zusätzliche Gewerbesteuer gut gebrauchen konnte, zeigten die jährlichen Budgetvolumen. Nicht nur in diesem einen Jahr verabschiedete das Lienzinger Ortsparlament erst neun Monate nach Beginn des Haushaltsjahres 1958 den Etat just für dieses Jahr. Heutzutage unvorstellbar, denn das Budget soll eigentlich vor Beginn des Haushaltsjahres den Rat passiert haben. Das seinerzeitige Volumen betrug 425.572 Mark (1952: 124.300 Mark), davon 196.572 Mark im so genannten ordentlichen Haushaltsplan, in dem die laufenden Einnahmen gelistet waren. Die Steuersätze (in Klammern die aktuellen von Mühlacker): Grundsteuer für landwirtschaftliche Grundstücke A 160 Prozent (340), Grundsteuer B für andere Grundstücke 150 (390) und Gewerbesteuer 300 Prozent (370) (STAM, Li B 325, S. 222).

  • Holzverkauf brachte mehr als die eigene Gewerbesteuer

Welche Geldquellen sprudelten? Beantworten lässt sich dies beispielhaft an den Haushaltsplänen von 1955 und 1960. 1960 bringen die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Grundstücke 20.075 Mark, Grundsteuer B für andere Grundstücke 7741 Mark sowie die Gewerbesteuer der örtlichen Betriebe und der Gewerbesteuerausgleich  vom Land zusammen 24.565 Mark. Aber der Gemeindewald scheffelte 22.000 Mark Überschuss in die Gemeindekasse. Die Zahlen von 1955: Grundsteuer A 16.157 Mark, Grundsteuer B 4589 Mark, Gewerbesteuer 4000 Mark und Gewerbesteuerausgleich 8800 Mark. Das Plus beim Wald: 17.000 Mark. Damit wird deutlich, weshalb die örtliche Kommunalpolitik auf Betriebsansiedlungen setzte und gleichzeitig den Gemeindewald verteidigte, weil er die grüne Sparkasse von Lienzingen war.

Zum Sprung über die Bundesstraße 35 im Westen von Lienzingen kam es nicht. Dabei hatte Bürgermeister Allmendinger davon in der Nachkriegszeit geträumt. Die Kommune tat sich schwer, einen Standort für Industriegebiete auszuweisen (Fotos: Günter Bächle)
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OB: Thema Werkswohnungen von außen an Mühlacker Baurechtsamt herangetragen

Das Gerücht geht um, die Stadtverwaltung habe im Gebiet Industriestraße/Kißlingweg und Im Letten überprüft, wer in Werkswohnungen wohnt und bestehe bei Leuten, die nicht in dem betreffenden Betrieb arbeiten, auf Kündigung der Wohnung. Trifft dies zu? Dies war Inhalt einer Anfrage der  CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Mühlacker, nachdem Mitglieder der Fraktion angesprochen worden waren. Sie begüßt, dass die Stadtverwaltung rasch geantwortet und damit Klarheit geschaffen hat.

Die Antwort der Stadtverwaltung:

Die Verwaltung hat bisher nicht ohne äußere Veranlassung aktiv eine Überprüfung der Belegung solcher Wohnungen in Industrie- und Gewerbegebieten vorgenommen, die allein Betriebsinhabern oder Aufsichtspersonen vorbehalten sind oder die ursprünglich zur Unterbringung von Mitarbeitern (in der Regel in den 1960er Jahren für sog. „Gastarbeiter“) errichtet wurden. In verschiedenen Fällen wurde allerdings die Thematik von außen an das Baurechtsamt herangetragen:

Industriestraße:  

In zwei Fällen wurden „Gastarbeiterwohnheime“ zu regulärem Wohnen umgewidmet, ohne dass hierfür eine baurechtliche Genehmigung beantragt oder erteilt worden wäre. Die Wohnheime mit Mehrbettzimmern, gemeinsamen Küchen, Sanitär- und Aufenthaltsbereichen wurden hierzu in Einzelwohnungen umgebaut. Die Verwaltung wurde hierauf in einem Fall wegen eines Antrags des neuen Eigentümers auf Abgeschlossenheitsbescheinigung, im anderen Fall wegen einer Anfrage einer anderen Behörde zur Bestätigung des Wohnortes aufmerksam und hat deshalb mit den Eigentümern Kontakt aufgenommen. Ein 3. Fall wurde bekannt, weil der Bewohner unter der Wohnadresse ein Gewerbe anmelden wollte. In allen Fällen wurden großzügige Übergangsfristen vereinbart  bzw. angeboten. 

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Vom rätselhaften Zengel, von Lienzinger Höhen und dem Wohnplatz 48°58'50.52"78°50'20.04

Hasenberghof 1, Lienzingen (Fotos: Günter Bächle)

Höhen und Tiefen in Lienzingen. Sind nicht gerade gewaltig. Aber immerhin gibt es sie. Eine Differenz: 114,4 Höhenmeter zwischen dem Rathaus an der Friedenstraße mit 253 Metern über Meereshöhe und dem höchsten Punkt der Gemarkung am Eichelberg, den Lienzinger Weinbergen, sowie immerhin noch 27 Höhenmeter zwischen Rathaus und der westlichen Grenze der Lienzinger Gemarkung auf 280 Metern oben in Schmie. Denn die 1100 Hektar Fläche des Dorfes reicht dort bis unmittelbar vor den Park des Hauses Schmie, bis zum Jahr 2000 Freizeit- und Bildungsstätte der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, seitdem in privaten Händen.

Deshalb zeichnet für die Einmündung der Kreisstraße von Schmie, die in dem Maulbronner Ortsteil Lienzinger Straße heißt, in die Bundesstraße 35 auch nicht die Stadt Maulbronn verantwortlich, sondern das Mühlacker Rathaus. Was viele wundert. Jedenfalls gehört deshalb auch der auf dem äußersten Zipfel der Gemarkung stehende Hasenberghof zum Mühlacker Stadtteil Lienzingen. Die  Geo-Koordinaten des, wie es amtlich heißt, Wohnplatzes:  48°58'50.52"78°50'20.04


Lienzinger Geschichte(n) - die Serie geht weiter: Heute mit der Frage, was Zengel bedeutet, der/das als Namensgeber für eine Gasse plötzlich unwürdig geworden war. Und wie sich manche fragten: Wo isch denn der? - der Hasenberg mit einem Hof darauf und ein Gemeinderat, der eine Bezeichnung für den neuen Wohnplatz genehmigen muss. In Lienzinger Ratsprotokollen geblättert. Fundstücke.


Zumindest wer schon Wahlvorstand im Lienzinger Stimmlokal  in der Gemeindehalle war, lernte es spätestens dann, dass die Familie Heugel mit der Adresse Hasenberghof 1  auch Lienzinger sind. Denn auf die Frage: Wo isch denn der? gibt es die passende Antwort von den alten Hasen (und Häsinnen) in der Runde. Aber auch nicht allen Maulbronner Stadträten ist das immer bewusst. So beantragte die dortige CDU-Fraktion in den Haushaltsberatungen im Januar 2017, die Zufahrt von der Kreisstraße zum Hasenberghof grundlegend auszubessern.  Die Stadtverwaltung blockte ab: Ist nicht vorgesehen, der Hasenberghof liege auf Lienzinger, nur ein Teil seiner Zufahrt auf Maulbronner Gemarkung.

Höfler vom Hasenberg sitzen in der ersten Reihe

Zum alten Lienzinger Rathaus sind es 1,6 Kilometer. Die Hofbewohner schauen auf Lienzingen buchstäblich herab, erfreuen sich an schönen Tagen einer herrlichen Sicht ins Tal der Schmie und noch weiter hinaus. Einen Steckbrief dieser Landschaft findet sich in einer fast 100-seitigen Broschüre über Landschaften und Böden im Regierungsbezirk Karlsruhe und nennt als typisches Beispiel einen Acker beim Hasenberghof

Der Weg nach Lienzingen ins Tal der Schmie vom Hasenberghof aus

westlich Lienzingen; mittel geneigter, südexponierter Hang (14 Prozent Neigung). In Kurzfassung: Der Boden entstand aus Mergelgestein des Mittleren Keupers. Die Keuperlandschaften nehmen im Regierungsbezirk Karlsruhe flächenmäßig nur einen geringen Anteil ein, der sich vornehmlich auf den nordöstlichen Bereich des Enzkreises um die Stadt Maulbronn und nördlich von Mühlacker und Illingen beschränkt, ist in dem Heft zu lesen. Mittler zwischen Gäulandschaft und Waldland nennen die Autoren diese Landschaft, in der die Höfler vom Hasenberg von der Aussicht her in der ersten Reihe sitzen. Eingeschnitten in die bergige Landschaft sind die bis 150 Meter tieferen Täler von Schmie und Metter (Landschaften und Böden im Regierungsbezirk Karlsruhe, 1999, Regierungspräsidium Karlsruhe, S. 83 u. 88).

  • Zuerst sollte der Wohnplatz Hasenhof heißen

Ist denn an der Hofstelle nun etwas Historisches? Eigentlich nicht. Ersterwähnung 1970, heißt es auf der landeskundlichen Webseite LEO BW. In der Rubrik Geschichte ist zu lesen: Am 11. 12.1970 amtlich benannt. Soll heißen: Der landwirtschaftliche Betrieb Heugel in Schmie siedelte vor die Tore des Dorfes Schmie auf die Lienzinger Höhe und benannte seinen Aussiedlerhof Hasenberg. Der Lienzinger Gemeinderat stimmte dem am 2. Oktober 1970 zu und fragte, weil gesetzlich vorgegeben, die Meinung der Behörden zu dem Vorschlag ab (STAM Li B 327, S. 49). Auch Hauptstaatsarchiv, die Württembergische Landesstelle für Volkskunde, Oberpostdirektion, Statistisches Landesamt sowie das Landesvermessungsamt unterstützten eine Namensgebung für den Wohnplatz, doch aus landeskundlichen Gründen war ihnen Hasenhof nicht prägnant genug und so stimmte auf Wunsch der staatlichen Stellen das Lienzinger Ortsparlament am 11. Dezember 1970 für Hasenberghof. Dies blieb dann noch öffentlich bekanntzugeben und den einschlägigen Behörden mitzuteilen (Stadtarchiv Mühlacker=STAM Li B 327, S. 66 f). Ein Gewann gleichen Namens findet sich nicht auf dem  historischen Kartenblatt NW XLV 14  aus dem Jahr 1835 (Quelle: Staatsarchiv Ludwigsburg).

Zur Vorgeschichte: Bei den Beratungen am 12. Oktober 1962 war erster Punkt der öffentlichen Ratssitzung in Lienzingen das Baugesuch von Landwirt Erich Heugel aus Schmie für einen Aussiedlerhof auf seinen Grundstücken Parzellen Nummern 4290-4294 - und die liegen auf Lienzinger Markung.  Da ihm Schmie keinen Wasseranschluss genehmigte, musste er auf seinen Grundstücken nach Wasser bohren und einen Brunnen anlegen lassen. Ohne zu zögern sicherte die Energieversorgung Schwaben (EVS, heute EnBW) zu, einen Stromanschluss zu dem Hof ab Lienzingen zu schaffen – verkabelt, wie im Protokoll ausdrücklich erwähnt wurde. Die Räte akzeptierten  (STAM, Li B 327, S. 169).

Lienzinger Höhen und Tiefen: Der Blick vom Eichelberg, höchster Punkt der Gemarkung. (Foto: Frank Stephan)

Bereits im März 1970 hatte sich der Evangelische Oberkirchenrat in Stuttgart per Brief bei Landrat Erich Fuchslocher in Vaihingen  gemeldet und von seiner Absicht informiert, die beiden Familien vom Hasenberghof der Evangelischen Kirchengemeinde Schmie zuzuordnen, der sie vor dem Bau des Aussiedlerhofs auch angehörten. Die Kinder besuchten nach dem Umzug auf Lienzinger Markung weiterhin Kindergarten und Schule in Schmie. Formal waren die Familien zunächst auch kirchlich zu Lienzingern geworden. Bürgermeister Richard Allmendinger, vom Landrat um kurze Stellungnahme gebeten, antwortete, dies sei zweckmäßig und die Kommune erhebe keine Einwände, zumal sich auch die beiden Kirchengemeinden einig seien. Was so alles geregelt werden muss: Förmlich befreien musste der Lienzinger Gemeinderat den Landwirt Erich Heugel von der jährlichen Feuerwehrabgabe, die von 1966 an fällig geworden wäre. Das tat das Gremium auch am 1. April 1966 und zwar solange, wie Heugel ehrenamtlich Dienst bei der Freiwilligen Feuerwehr Schmie ableistet  (STAM, Li B 327, S. 81).

Abschied von der Zengelgasse: Name nicht mehr zeitgemäß

Fast ein Jahr später stand erneut eine Benennung auf der Tagesordnung des Lienzinger Gemeinderats. Der bisher als Zengelgasse bezeichnete Feldweg Nummer 4/1 solle einen neuen Namen erhalten, steht im Protokoll, die seitherige im Volksmund gebräuchliche Bezeichnung sei nicht mehr zeitgemäß, so der Bürgermeister.

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Die grünen Kreuze

Grünes Kreuz an der B10 in Mühlacker

Sie stehen vereinzelt auch am Rande von Feldern rund um Mühlacker. So an einem Acker auf Höhe der B10-Ortseinfahrt aus Richtung Illingen. Grüne Kreuze als Zeichen des Protests der Landwirtschaft. Wer suchet, der findet dazu auch einen Wikipedia-Eintrag: Die Aktion Grüne Kreuze ist demnach eine Aktion deutscher Landwirte, die vom Manager und Landwirt Willi Kremer-Schillings aus Rommerskirchen (NRW) im Jahr 2019 ins Leben gerufen wurde. So die Aufklärung im Online-Lexikon des Internets. Der Anlass: Maßnahmen der Bundesregierung für mehr Umwelt- und Tierschutz sorgen für Unmut bei den Bauern. Sie fürchten finanzielle Einbußen und protestieren mit grünen Kreuzen auf ihren Feldern. Soweit, so gut.

Unsere Landwirte gehören - für mich - fest zu unseren Dörfern und zu unserer Landschaft. Lienzingen ohne Bauern? Nicht vorstellbar. Sie haben einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft als Nahrungsmittelproduzenten und Naturpfleger. Es ist häufig wie aus dem Bilderbuch intakter Dörfer. Doch dieses Bild hat Kratzer bekommen. Energiepflanzen statt Nahrungsmittel und damit die Diskussion um Monokulturen. Der Zwang zu wachsen oder zu weichen bringt Konflikte mit dem Artenschutz. Eingesetzte Pestizide haben nicht akzeptable Folgen, genauer: Nebenwirkungen für Bienen & Co. Oder Neonicotinoide. Kritik daran wird reflexartig beiseite gewischt, die Agrarlobby ist einflussreich, Politiker gerade meiner Partei halten sich mit strengeren Regelungen zurück oder greifen korrigirend erst durch den Druck eines Volksbegehrens wie in Bayern ein.

Dürfen Landwirte nicht kritisiert werden? Sind sie sakrosankt? Warum fühlen sie sich durch Widerspruch in die Ecke gestellt, beklagen Opfer der Medien zu sein? Als regelmäßiger Besucher des Kreisbauerntages beschleicht mich das Gefühl, dass das Klagelied über ihre Lage zum Standard-Repertoire gehört. Just bei den jährlichen Bauerntagen in Enzberg sitzen bald gleichviel Verbands-, Unternehmens- und Behördenvertreter, Politiker und Bürgermeister wie Landwirte, hören sich Klagen über Flächenfraß, zu viele Vorschriften, schlechtes Image durch die Medien an. Pflichtübung, gepaart mit echtem Interesse. Eine interessante Gemengenlage.

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Klare Linie ist anders

Rote Tüte vom OB, Haushaltsplan von der Kämmerin - zur letzten Sitzung des Gemeinderats im Jahr 2019.

Eure Rede aber sei: Ja! Ja! Nein! Nein! Was darüber ist, das ist vom Übel. So heißt es in der Bergpredigt des Matthäus-Evangeliums von 5, 37. Es ist Wunsch nach einer klaren Aussage. Was wir am Dienstag in der letzten Sitzung des Gemeinderats Mühlacker vor Weihnachten erlebten, war gerade ein Zeichen kommunalpolitischen Übels  in einer wichtigen Frage: der gewerblichen Entwicklung des Mittelzentrums.

Soll der mit  23 zu sechs Stimmen gefasste Grundsatzbeschluss des Gemeinderats vom Juli 2017 auf Ausweisung eines 25 Hektar großen Gewerbe- und Industriegebiets (GE/GI) - ohne Standortfestlegung gefasst - aufrechterhalten werden oder steht der im Mai 2019 gewählte neue Gemeinderat mehrheitlich nicht dahinter? Eine Klärung der Lage sollte am Dienstag durch meinen Antrag erreicht werden, spontan gestellt, weil der Gemeinderat Ende November 2019 den Antrag der FDP abgelehnt (8 ja, 15 nein, 2 Enthaltungen) hatte, eine Fläche von zehn Hektar an der Fuchsensteige auszuweisen, nachdem der Regionalplan den rechtlichen Rahmen nur für diesen Standort hergibt.  Zudem bekannten sich die Freien Wähler vor der Gemeinderatswahl zu ihrem Kurswechsel und damit zu ihrem Abschied von der 25-Hektar-Formel - einschließlich der Ende November getroffenen Aussage, notfalls hinzunehmen, dass Betriebe abwandern.

Bei der Entscheidung 2017 war die FW noch ein fester Befürworter der 25 Hektar. Jetzt sagt sie, die Stadt sei „zu arm“, das für ein Gewerbegebiet nötige Gelände zu erwerben, was Jahre dauern würde, und es dann für Millionen von Euro neu zu erschließen. Nach dieser Stellungnahme ihres Sprechers war im Ratssaal erwartet worden, dass die fünfköpfige Fraktion folgerichtig für die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses von 2017 stimmen wird. Doch weit gefehlt. Sie enthielt sich! Das wäre so, als wenn ein Autofahrer zuerst nach rechts und dann nach links blinkt, um dann mitten auf der Straße stehen zu bleiben und auszusteigen.

So aber wurde es skuril: Elf Stimmen für die Beibehaltung des Grundsatzbeschlusses, zehn dagegen - und fünf Enthaltungen der FW. Was will sie nun? Klare Linie ist anders. Eine solche haben CDU und FDP pro und die LMU kontra eines neuen Gewerbe- und Industriegebiets. Die FW, so scheint es, orientiert sich an der jeweils aktuellen politischen Wetterlage.  Kopfschütteln herrschte vor im Ratssaal über dieses taktische Spielchen der drittgrößten Fraktion. Hätte sie ihren Worten auch Taten folgen lassen, wäre der frühere Beschluss vom Tisch gewesen. So bleibt er. Auf schmaler Basis, denn nicht einmal die Hälfte der Räte stimmte für ihn. Auch nicht gerade eine Basis für eine Standort-Entscheidung. Das Herumgeeiere geht weiter, sagte der Sprecher der FDP. Doch die Hoffnung stirbt zuletzt.

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Der Minister kneift

Alltag auf der Lienzinger Straße

Die Antwort aus dem Rathaus erfordert vollen Einsatz bei Lesen und Verstehen, so diffizil ist der Text. Dabei hilft, ihn zwei oder drei Mal zu studieren. Doch eines lässt sich auf den ersten Blick erkennen: Die vom Mühlacker Gemeinderat erhoffte Schützenhilfe des baden-württembergischen Verkehrsministers für das stadträtliche Bemühen, auf der Lienzinger Straße nachts Tempo 30 wenigstens bis zum Ausbau der jetzt holprigen Fahrbahn einzuführen, wird es nicht geben. 

Das jedenfalls geht aus dem Schreiben der Stadtverwaltung auf meine Frage nach der Reaktion des Ministeriums hervor, an das sich mit einer entsprechende Bitte der Mühlacker OB gewandt hatte. Die Einbeziehung der Lienzinger Straße in die Überarbeitung des Lärmaktionsplans werde dagegen vom Ministerium für sinnvoll erachtet, lässt das städtische Ordnungsamt wissen. Minister Winfried Hermann (Grüne) kneift - er beschäftigt sich lieber mit Fahrverboten in der Landeshauptstadt, betreibt aktiv Stuttgarter Kommunal- und Regional- statt Landespolitik.

Im Rahmen der Zuständigkeit der Stadt Mühlacker sei bereits vor längerer Zeit geprüft worden, ob aus Sicherheitsgründen – schlechter Straßenbelag - eine Tempobeschränkung auf der Lienzinger Straße möglich ist. Hierfür liegen jedoch die Voraussetzungen nicht vor, schreibt Ordnungsamtsleiter Ulrich Saur laut Mitteilung der CDU-Fraktion. Das Regierungspräsidium Karlsruhe blockte ab. Wir hofften, das übergeordnete Verkehrsministerium sei großherziger.

Der Amtsleiter schildert in der Antwort die Vorgehensweise bei nicht-kartierungspflichtigen Straßenabschnitten wie der Lienzinger Straße. Werden im Lärmaktionsplan auf freiwilliger Basis weitere Straßen einbezogen, die nicht unter die gesetzliche Definition einer Hauptverkehrsstraße fallen, obliege die Ermessensausübung für hierauf abzielende Maßnahmen der zuständigen Verkehrsbehörde. Diese habe unter besonderer Würdigung der Ausführungen des Lärmaktionsplans zu erfolgen. Für die Anordnung gebe es einen Zustimmungsvorbehalt des Regierungspräsidiums. Das bedeute, dass die Straßenverkehrsbehörde bei nicht-kartierungspflichtigen Straßenabschnitten wie der Lienzinger Straße durch den Lärmaktionsplan nicht gebunden sei, sich die im Lärmaktionsplan dargelegte Abwägung der Gemeinde jedoch zu eigen machen könne. In Baden-Württemberg seien mit dem Kooperationserlass „Lärmaktionsplanung“ weitere, für die Landesbehörden verbindliche, ermessenslenkende Festlegungen erlassen worden. 

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