Wohnheim-Pläne des Enzkreises am Wallfahrtsweg - OB blockiert Ratsbeschluss durch seinen Widerspruch
Es geschieht wahrlich höchst selten, dass alle Fraktionen des Gemeinderats der Stadt Mühlacker gemeinsam einen Antrag einreichen. Dass die Stadtverwaltung auf diesen heute vorliegenden interfraktionellen Antrag so negativ reagiert, lässt mich staunend zurück. Das Thema: Der vom Enzkreis geplante Bau eines Wohnheimes für Geflüchtete am Wallfahrtsweg im Eckenweiher.

Der Antrag wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen, doch Oberbürgermeister Stephan Retter legte gleich Widerspruch ein, da er Nachteile für die Stadt sieht. Über den Widerspruch entscheidet der Gemeinderat in einer Sondersitzung am 11. August 2026 - so lange wird die Entscheidung von heute Abend nicht umgesetzt. Weist der Gemeinderat in zwei Wochen den Widerspruch zurück, gilt der Beschluss von heute.
Die CDU stimmt dem interfraktionellen Antrag zu. Hier zum Herunterladen: A-26-23-32-Interfraktioneller-Antrag-Wohnheim-Eckenweiher.pdf
Der Beschluss: 1. Die Stadt Mühlacker zieht die Zustimmung vom Juli 2025 zu den Wohnheimplänen des Enzkreises am Wallfahrtsweg (Eckenweiher) angesichts des Rückgangs der Zahl der Geflüchteten zurück. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen und finanziellen Konsequenzen der Zurücknahme der Zustimmung zu klären. 3. Die Stadt Mühlacker ermöglicht dem Enzkreis, bei nötigem Bedarf an einem anderen Standort eine VU mit bis zu 80 Plätzen zu bauen. (www.muehlacker.de) (bei 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung).
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