Strategien, die gegensätzlicher nicht sein könnten - VPE macht das Busfahren teurer, VVS lockt mit Gratisangeboten

Zwei Schlagzeilen, zwei Programme, zwei Philosophien. Beide Schlagzeilen von heute. Jene über die Strategie des Verkehrs- und Tarifverbundes  Stuttgart (VVS) auf Seite 1 im Mühlacker Tagblatt, die zweite im Regionalteil der Pforzheimer Zeitung über das Weiter-so des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis (VPE). Beide leiden unter dem gleichen Problem, die Fahrgastabwanderung in Pandemie-Zeiten. Doch die Rezepte dafür, die einstigen Kunden zurückzugewinnen, können unterschiedlicher nicht sein.

Die Stuttgarter Strategie (VVS) ...

Der VVS versuchte es mit Gratis- und Lockangeboten, der VPE setzt zum Dezember 2021 die Tarife um durchschnittlich 1,4 Prozent hoch. Gezweifelt werden darf, ob die Rechnung des VPE aufgeht. Abschreckung statt attraktiver Offerten. Wie zu hören ist, meldeten im Aufsichtsrat des VPE am Mittwoch der Landrat des Enzkreises und der Stadtbus-Unternehmer von Mühlacker Bedenken gegen diesen Kurs an. Der Landrat stimmte dann trotzdem zu.

Das Pforzheimer Rezept (VPE)

Was mich besonders ärgert: Zwei Tage zuvor verabschiedete der Kreistag in Remchingen den Nahverkehrsplan 2025 für Stadt Pforzheim und Enzkreis. Der Abstimmung gingen Erklärungen voraus über die Notwendigkeit, Busse und Bahnen attraktiver zu machen. Kein Wort davon, dass das Fahren mit ihnen teurer werden soll. Der Gemeinderat von Pforzheim wird wenigstens über solche Pläne informiert, der Kreistag nicht einmal das. Das Hauptorgan des Landkreises ist als Gremium ganz außen vor.

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Fazit der Einsicht in 3600 Seiten Akten

Meine Bewunderung für jene Politiker, die so eine Kreistagssitzung wie heute in der Remchinger Kulturhalle geschäftsmäßig abwickeln können. Mir gelang das nicht. Angespannt, nervös, aufgeregt. Ich bekam meine Emotionen nicht weggedrückt. Musste mich während meines Diskussionsbeitrags selbst ermahnen, doch ruhig zu bleiben. Ich sah es kommen: Als wir in der CDU-Fraktion vor Wochen uns über die ersten Ergebnisse unterhielten, sagte ich, erst nach Vorlage des Abschlussberichts komme das schwierigste Stück des Weges. Zuerst wurde hinter den Kulissen über eine bestimmte Formulierung gestritten, die den Landrat in die Nähe von Menschen rückte, die es mit der Wahrheit nicht ernst nehmen. Gehörte er wirklich dahin? Ich hatte meine Probleme, das zu glauben. Die Indizien sprachen dafür und die Nichtinformation des Kreistags hat er auch nicht bestritten. Weshalb dann sein Verhalten?

Kreistagssitzung heute in der Remchinger Kulturhalle

Einer der Punkte, die der Ausschuss für Akteneinsicht zur Vergabe von Buslinien im westlichen Enzkreis aufgriff. Die sechs Mitglieder - je eines pro Fraktion - legten ihren Abschlussbericht vor. Ich war Mitantragsteller und Mitglied des Ausschusses. Was sich auf mehr als 3600 Blätter alles an Pleiten, Pech und Pannen aufspüren ließ, überraschte, machte auch zornig. Heute war der Bericht im Kreistag diskutiert worden, der Attackierte sitzt einem an der Stirnseite gegenüber. Gleich zu Beginn räumt er Fehler ein, entschuldigt sich dafür. Was bleibt an Kritik? Wie schwer fällt sie dann noch, wenn die Zielscheibe der Vorwürfe derselbe ist, der wenige Minuten zuvor offiziell bereut? Bleiben wir geschäftsmäßig, auf Angriff gebürstet oder nachsichtig? Ich fuhr schon zu angenehmeren Sitzungen. Aber zur Aufgabe des Kreistags gehört Kontrolle der Verwaltung.

Erstmals in der Geschichte des Enzkreises bediente sich der Kreistag dieses Instruments.

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Grenzen der Einsicht

Akteneinsicht wird zu einem für viele Gemeinderäte schwer zu handhabenden Kontrollrecht, von dem sie nur zurückhaltend Gebrauch machen. Denn sie sollten über verwaltungsrechtliche Kenntnisse verfügen, um dem Aktenverlauf überhaupt folgen zu können. Dabei ist es im Kommunalrecht das einzige Kontrollinstitut  der Selbstunterrichtung der Gemeinderäte. Zu dieser Wertung gelangte Dr. Claudia-Simone Rohde, inzwischen Ministerialrätin und Leiterin des Personalreferates Z 6 im Hessischen Innenministerium. Und zwar in ihrer juristische Doktorarbeit über den Gemeinderat als Kontrollorgan am Beispiel von Baden-Württemberg (Verlag Dr. Kovar, Hamburg, 2003, 214 Seiten, ISBN 978-3-8300-0943-6). Auch wenn sie ihre Dissertation schon 2002 vorlegte, ist der Inhalt immer noch höchst aktuell, wie derzeit zwei solcher Ausschüsse zur Akteneinsicht zeigen: Jener zu den Ursachen der Kostenexplosion beim Bau der Hauptfeuerwache in Mühlacker vom Gemeinderat und zur Praxis der Vergabe der Buslinien im westlichen Enzkreis beim Kreistag.

Mehr als 200 Aktenordner über den Bau der Feuerwache im großen Ratssaal

Sie trifft den Kern, wenn sie beklagt, dass in der Verfassungswirklichkeit der Gemeinden (lässt sich auch auf Landkreise übertragen) zunehmend eine Entmachtung der ehrenamtlichen Gemeinderäte zugunsten der hauptamtlichen Verwaltung stattfinde. Dies lasse sich mit dem Informationsvorsprung und der Fachkenntnis der Verwaltung, den unzulänglichen Informationen sowie mit fehlenden Kontrollmöglichkeiten der Gemeinderäte erklären. Erfolgreiche Kontrolle setzt jedoch ausreichende Informationen voraus. Hierin besteht bei den jetzigen kommunalverfassungsrechtlichen Regelungen ein erheblicher Mangel.

Die Juristin untersuchte schwerpunktmäßig das Akteneinsichtsrecht der Gemeinderäte und unterbreitet Vorschläge, wie dieses Recht in den Händen der ehrenamtlichen Gemeinderäte wirksam zum Einsatz kommen kann.

Wie steht es so schön in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg?

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Herzenssache: Unstrukturiert und doch ganz schön mit gewachsenen Strukturen

Jetzt durften sich die Lienzinger, die sich für die Anti-Corona-Impfterminaktion für die Ü80 sowohl beim Terminieren als auch beim Fahren engagierten, über ein kleines Präsent an Backwaren zum Kaffee freuen. Ein herzliches Dankeschön an die Lienzinger Senioren, denen wir Impftermine und teilweise auch einen Fahrdienst vermitteln konnten, für die Spenden, die wir Organisatoren des Seniorenclubs, des Arbeitskreises Herzenssache Lienzingen und HELLO e.V. Lomersheim erhalten haben.

Ein herzliches Dankeschön für die Helfer der Impfterminaktion aus Lienzingen

Alles begann mit einer Mail des HELLO-Vorsitzenden Georg Henle unter anderem an Herzenssache Lienzingen, das im Handumdrehen nicht alltägliche Aktivitäten auslöste. Natürlich würden die Lienzinger sich daran beteiligen, Impftermine für die über 80-Jährigen zu vereinbaren und ihnen damit eine große Hürde wegzuräumen. Eine ähnliche Nachricht schrieben Aktive des Bürgertreffs alte Schreinerei in Mühlhausen. Daraus entstand über Nacht eine Hilfsaktion, die zeigt, wie ausgeprägt das Wir-Gefühl in den einzelnen Stadtteilen ist.

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Difu legt neues Panel vor: Zitterpartie bei Kommunalfinanzen geht 2021 weiter - Bezahlen Kultur, Sport und Soziales die Zeche?

Eine Umfrage unter meinen Kolleginnen und Kollegen der Städtegruppe B im Städtetag BW hat dasselbe Ergebnis gebracht. Bis auf wenige, glückliche, Ausnahmen gehen die Großen Kreisstädte von einem starken Rückgang der Investitionstätigkeit aus, kommentierte Mühlackers Oberbürgermeister Frank Schneider das Kommunalpanel 2021, erstellt vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) für die KfW-Bankengruppe. In einer Vorab-Mitteilung der KfW hört sich die Botschaft vorerst noch nicht so heftig an: Es zeigt sich, dass die öffentliche Investitionstätigkeit in Städten und Gemeinden noch der Krise trotzt. Doch die Einschränkungen folgen sogleich: Allerdings trübt sich das Bild gerade bei finanzschwachen Kommunen deutlich ein. Und Mühlacker gehört nicht gerade zu den finanzstarken Kommunen, leidet seit Jahren unter einem  landesweit gesehen pro Einwohner unterdurchschnittlichen Steueraufkommen. Vor Jahren war dies schon ein Thema für die Gemeindeprüfungsanstalt. Seinerzeit hieß die Losung: Mehr Besserverdiener in die Stadt holen. Als ob man nur mit einem Lasso ausziehen müsste, um Betuchte eizufangen.

Mittelfristig besteht nach Auffassung der Panel-Ersteller die Gefahr, dass es vor allem bei den Ausgaben für freiwillige Aufgaben zu spürbaren Einsparungen kommt. Freiwillige Aufgaben in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales sind für die Daseinsvorsorge und die Lebensqualität in Deutschland von großer Bedeutung – gerade auch in einer Post-Corona-Zeit, betont Difu-Projektleiter Christian Raffer. Die Unwägbarkeiten für Kommunalhaushalte drohen, sich langfristig negativ über die Zeit der Krise hinaus auszuwirken, wenn es nicht gelingt, finanzielle Planungssicherheit für Kommunen zu schaffen. Woher soll sie kommen, die Planungssicherheit? Da bleibt die Untersuchung Antworten schuldig.

Denn auch an Heftigkeit zunehmen wird meiner Meinung nach der Verteilungskampf zwischen kreisangehörigen Städten und Gemeinden einerseits, den Landkreisen andererseits. 2022 gilt als besonders schwieriges Jahr beim Finden eines für alle Beteiligten hinnehmbaren Umlagesatzes, den die aus diesem Hebesatz errechnete Summen von den Rathäusern den Landratsämtern überwiesen werden müssen. Die Quadratur des Kreises auch im Enzkreis.

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Traum von der Schiene: Der Standort für einen Bahnhof Lienzingen stand schon fest

Ideen zum Bau von Bahnstrecken standen und stehen allenthalben hoch im Kurs. Beflügelt werden die Gedanken durch Zuschüsse, die winken. Die Folge: Höhenflüge und viele Hoffnungen. So wirbt das Land Baden-Württemberg ganz neu mit satten Zuschüssen für Machbarkeitsstudien, ob sich die Reaktivierung einer einst bestandenen, dann aber irgendwann aufgelassenen Bahnlinie lohnen würde. Zum Beispiel die einstige Zabergäubahn von Lauffen bis Güglingen. Das belebt die Debatten im Enzkreis um neue Stadtbahnlinien ganz enorm. Hinzu kommen die Überlegungen, ganz neue Schienenstränge zu verlegen, also auch dort, wo noch nie ein Zug fuhr.

Bahn-Pläne von 1897: eine Schienenstrecke von Sternenfels über Zaisersweiher, Schmie und Lienzingen bis Mühlacker, aber nur auf dem Papier

Bittschön, so getraue ich zu fragen: Gilt die Euphorie auch einst projektierten, doch nie verwirklichten Bahnstrecken wie die von Güglingen über Sternenfels und Lienzingen nach Mühlacker. Werden die auf Tauglichkeit aktuell auch abgeklopft? Da leben Träume wieder auf. Einen Bahnhof für Lienzingen?

Ich verstehe nur Bahnhof. Dürfen bisher ausgeträumte Schienenstrecken auch einem Gutachter zur Analyse vorgelegt werden? Nach dem Motto: Wenn wir schon gerade dabei sind… Da könnten die Kommunen an der Achse Mühlacker-Sternenfels mitmischen. Sie spekulierten vor mehr als 100 Jahren auf eine eigene Bahnstrecke. Sternenfels, ein Wiederholungsfall - das Dorf setzte schon vor 1900 auf einen Bahnanschluss. Ist in den Gedankenspielen wieder gesetzt. Jedenfalls mischen sich Lokalgeschichte und aktuelle Kreispolitik derzeit auf seltene, ungewöhnliche Art.

Ein ganzes Stadtbahn-Ideen-Paket liegt auf dem Tisch des Kreistags.

Alles schon einmal da gewesen. Das sei hier nachgewiesen... "Traum von der Schiene: Der Standort für einen Bahnhof Lienzingen stand schon fest" vollständig lesen