Mittelständler schreibt sich den Ärger von der Seele

Das passiert Kommunalpolitikern höchst selten:  Dass sich ihre Arbeit in einem Buch niederschlägt. Aber jetzt schafften dies fünf meiner Kreistagskollegen und ich mit der Einsicht in die Akten zur Vergabe der Buslinien im westlichen Enzkreis (2017/2021). Unser Abschlussbericht legte Versäumnisse von Stadt und Kreis offen, Fehler, Falschinformationen, Fragwürdiges, Arroganz von Beamten gegenüber einem Mittelständler.  Die Kreisverwaltung sah anschließend nicht gut aus.  Das wird jetzt im Kapitel 7: 2017-2020: Die Ausschreibungen und die Folgen des im August im J.S. Klotz Verlagshaus erschienenen Bandes Müller-Reisen. Das Haus im Herzen von Europa aufgearbeitet – auf 100 von mehr als 220 Seiten.

Druckfrisch: Die Müller-Geschichte

Was zunächst als Firmengeschichte beginnt, endet in einer scharfen Abrechnung mit jenen, die verantwortlich sind für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Enzkreis, der Stadt Pforzheim und – am Rande – im Kreis Calw.

Müller Reisen wurde zum 1. April 1929 aus einer Fahrrad- und Nähmaschinenhandlung von Eugen Müller in Birkenfeld in der Hauptstraße gegründet, dem Großvater des jetzigen Chefs Hartin Müller.  Das Unternehmen wuchs und gedieh. In dem druckfrischen Buch zeichnet Autor Hartin Müller die Erfolgsgeschichte des mittelständischen Betriebs nach, dem der Vergabeskandal der Buslinien im westlichen Enzkreis 2020 fast das wirtschaftliche Aus beschert hätte. Vom Gestalter zum Subunternehmer, vom Inhaber der Konzessionen zum billigsten Bieter. In diesem Passus des Briefes an mich, dem das Buch beilag, klingt Bitterkeit heraus. Und diese ist allzu verständlich. Den Siegen Müllers vor Gericht folgte ein Aussitzen seiner Entschädigungsansprüche, die er gegenüber den drei Stadt- und Landkreisen geltend machte, durch die einstigen Auftraggeber.

Natürlich ist Müller parteiisch. Eine EU-Ausschreibung wird am 15.02.2017 veröffentlicht als Vorinformation – die erste Ausschreibung im ÖPNV im Westlichen Enzkreis. Dies bestimmt unsere angestammte Hauslinie 718, die 1948 von meinem Großvater und Vater aufgebaut wurde, pünktlich und zuverlässig durchgeführt wurde, bis zu dem Termin, an dem die Politik eingreift. Was wir in der Kreispolitik als notwendig ansahen, nämlich Konzessionen nicht mehr im Abo oder quasi auf Lebenszeit zu vergeben, sondern durch eine Ausschreibung, die die aktuellen Marktkonditionen erkundet und schlussendlich dem Steuerzahler auch Geld sparen soll, empfindet Müller als stille Enteignung eines Aufgabenfeldes im ÖPNV.

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Alles Product en Bretagne: Vom Label mit dem Streifenlook bis zu Akkus für Daimlers Elektro-Busse

Die Bretagne – was macht sie so reizvoll, was löst Reisefieber aus und lässt einen mehr als 1200 Kilometer Distanz überwinden? Natürlich weite Sandstrände, auch wenn Ebbe und Flut die Tiefe und Breite täglich verändern, im Sommer meist erträglichere Temperaturen als in deutschen Landen, Leuchttürme, mannigfach Wunder der Natur. Oder: Die Schönheit von Innenstädten wie die von Quimper oder Locronan, bunte Märkte selbst in kleineren Orten, das größte Keltentreffen der Welt, Galettes und Moules, landschaftliche Attraktionen wie Pointe Du Raz oder die Pointe de Penn Hir oder Ménez-Hom, der heilige Berg der Bretonen, Asterix und die Hinkelsteine? Den Cidre nicht zu vergessen. Die Liste ist sicherlich unvollständig.

In der Mauer, auf der Lauer, glotzt des kalte Auge, twitterte ich, leicht despektierlich über das einsame Auge in der Strandmauer von Plomodiern in der Bretagne. Hergestellt vom Künstler Pierre Chanteau. Das mosaikartige Auge besteht aus vom Meer polierten Fayence-Fragmenten. Doch es steht auch für die Aufmerksamkeit der Bretonen. (Foto: Günter Bächle, 2022)
Der Faden für alle Zwecke im Outlet von Arrmor Lux als Blickfang
In der Bretagne erfunden: Der Strom-Bus vor der Kathedrale in Quimper.

Doch Bretagne ist mehr als Landwirtschaft, Tourismus und Fischerei – dort sind die Ringel-Shirts erfunden worden, in der Region Frankreichs mit zwei Sprachen (französisch und bretonisch)  produziert ein Unternehmen  E-Busse, haben die Linken eine starke Position, um hier auch die politischen Verhältnisse einzuordnen. Der alte Lokaljournalist und Kommunalpolitiker in mir schlägt durch. Meine Bretonischen Notizen sind kein Reiseführer, sollen sie auch nicht sein, sondern persönliche Eindrücke vermitteln. Und dazu gehört eben auch der E-Bus in Quimpers Zentrum, der mich neugierig machte, weil bei uns in Mühlacker gerade die Diskussion darüber lief. Und meine (Vor-)Liebe für das bretonische Lable mit dem Streifenlook, wiewohl optisch bei meiner Statur vertikale Streifen optisch besser wären als horizontale. 

Was/Wer steckt dahinter? Die Neugier überwiegt. Die Recherche lässt dann ein Bild entstehen, das trägt. Was taten wir eigentlich vor Google?

Alles Product en Bretagne !

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Vorzeitig, frühzeitig - was nun? - Die Nomenklatur der Weichensteller

Beteiligungsparadoxon – das neue Mühlacker Reizwort,  eingebracht  von  Oberbürgermeister und zuständigem Fachamt der Stadtverwaltung in der Antwort auf meine Gemeinderatsanfrage zu der Bürgerbeteiligung bei  der Planung Alte Ziegelei beziehungsweise jetzt Ziegelhöhe. Mit zunehmender Konkretisierung der Planung steige das Interesse der Beteiligten, aber verringerten sich zugleich die Gestaltungs-, Einfluss- und Spielräume, so die Botschaft aus dem Backsteingebäude am Kelterplatz.  Manche, die jetzt Änderungen fordern, hätten sich schon 2016 melden können – damals war jedoch von ihnen nichts zu hören, beklagt der OB.

Weder Mühlacker Marke noch Mühlacker Spezialität ist dies,  sondern ein Problem,  mit dem sich viele Kommunen herumschlagen, das jedoch bei der Entwicklung einer  Konversionsfläche garnicht so einfach gelöst werden kann oder von manchen gar als unlösbar dargestellt wird, weil sie dies auch nicht wollen. Die Kernfrage: Schalten wir früh genug die Bürgerinnen und Bürger in neue Planungen ein? 

Beispiel Filderstadt - wann soll die Bürgerbeteiligung einsetzen? (Quelle: Stadt Filderstadt)

Das Zauberwort heißt Kommunikation, mit der sich manche auch in Kommunalverwaltungen schwer tun. Übrigens auch  im Mühlacker Rathaus bei internen Informations- und Entscheidungswegen.  Dass sich mit dem Reizwort nicht alles entschuldigen lässt, macht heute Frank Goertz in einem lesenswerten MT-Kommentar mit  der Mühlacker Variante des Beteiligungsparadoxons. 

Gehen wir doch den Strängen nach.

Strang 1:

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Offene Worte, klare Ankündigung: Lokaltermin auf der Baustelle neue Herrenwaagbrücke zeigt Konturen, Daten-Details im Netz

Gute Noten für die Straßenbauer im Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe, aber auch für die Vertreter der Baufirma Grötz GmbH in Gaggenau: Für Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder hätte es heute nicht besser laufen können bei ihrem Lokaltermin an der Baustelle Herrenwaagbrücke. Kaiserwetter, zunehmend entspannter und zufriedener dreinschauende Zuhörer, dafür sorgten genaue und verständliche Erläuterungen der Fachleute. Sie sprachen offen an, weshalb zunächst auch Sand im Getriebe war, der verhinderte, dass an der Baustelle nicht alles gleich rund und voll auf Touren lief. Und erläuterten, wie es zu dem inzwischen ausgemerzten Fehler an den Brückenfundamten kommen konnte. Inzwischen sind die Straßemnbauer auch einige Tage ihrem Bauzeitenplan voraus.

Stadtrat und Glasermeister Matthias Trück, mein Fraktionskollege, und die Baustelle für die neue Enzbrücke.

Bauabläufe, Bauphasen, Baupläne. Der Stoff ging nicht aus. Auch nicht beim Blick auf die ersten Teile der neuen Enzbrücke. Dass das fast ahct Millionen Euro kostende Projekt nicht leicht umzusetzen ist, war eigentlich allen klar. Dass es mit Unannehmlichkeiten verbunden sein wird, auch. Dafür steht am Ende eine neue Brücke über die Enz, die den Abfluss bei Hochwasser nicht mehr mindert. Der Engpass verschwindet. Gleichzeitig kann die Stadt den Marktplatz neugestalten, beidseits der Brückenköpfe je ein Kreisverkehr, frisch gerichtete Zufahrtsstraßen aus Kernstadt, Lomersheim und von der Platte.

Die Regierungspräsidentin sagte zur Entscheidung ihrer Behörde, dem kleinen Kreis den Vorzug zu geben, die Fraktionsvorsitzenden seien als Stadträte die Vertreter der Bürgerschaft. Tatsächlich wandte sich mehrmals die CDU-Fraktion an Sylvia Felder mit Anliegen zum Brückenbau, regte dieses Gespräch vor Ort mit Felder, ihren Mitverantwortlichen für das Projekt und der Kommunalpolitik an. Sie sagte gleich zu. Eine gute Kommunikation – heute leider aber nur im weitgehend geschlossenen Kreis auf der Baustelle am Marktplatz. Wenn schon gute Botschaften zu vermelden sind – weshalb ohne Medienvertreter? Muss man mir mal erzählen, ich verstehe das nicht.

Trotzdem: Der Termin hat sich gelohnt! Übrigens: Genauso wie ein Besuch auf der Webseite des RP Karlsruhe mit einer Vielzahl von Plänen, Daten, Fragen und Antworten. Neue Informationswege gegen das Meckern. 

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Idylle pur und gleichzeitig Hochwasserschutz

Das wird zur unendlichen Geschichte. Oder wir machen neugierig auf das Renaturieren der Schmie. Diese Aufgabe erledigt sich nicht von allein.

Einfach entsorgt: Ablagerungen am Schmiebach, vorgefunden bei der Gewässerschau am Donnertag.

Statt einem wie in ein Korsett gezwängtes Gewässer, das kaum Raum lässt für größere Niederschlagsmengen. Dazu gäbe es eioe Alternative: Eine sich in der Ortslage von Lienzingen durch die Bachauen schlängelnde Schmie  – ein solches Konzept liegt seit Jahren vor. Genau seit 2004, doch nach anfänglicher teilweiser Euphorie auch bei einer Anliegerversammlung im Kleinen Saal der Gemeindehalle zeigte sich - wir warteten wirklich lange zu - spätestens zehn Jahre danach, dass es an Zeit, Willen und Konsequenz fehlt. Da war das Scheitern klar. Und dies wiederholte sich - bis heute. Trotz Klimawandel und zunehmendem Starkregen. Meine Anfragen im Gemeinderat dazu ähnelten sich Jahr für Jahr, die Antworten aus dem Rathaus endeten zumeist mit der Ankündigung der nächsten Gewässerschau.

Nichtsdesttrotz: Wagen wir wieder einen Anlauf und sind optimistisch, dass dieser gelingt!

Der Bach im natürlichen Lauf wäre Idylle pur und gleichzeitig Hochwasserschutz etwa bei Starkregen. Mein Fazit nach der gestrigen gemeinsamen Gewässerschau von Landratsamt und Stadtverwaltung: Der Handlungsdruck besteht und wächst zudem! Ein Zwischenbericht von 2014 zeigt, dass immer noch an den gleichen Symptomen herumkuriert wird.

Notwendigkeit und Ziel, dem Schmiebach mehr Raum zu geben, standen erstmals 2004/05 im Gewässer-Entwicklungsplan Schmie in Lienzingen und sind 2015 als eines der Ergebnisse der Flussgebietsuntersuchung Schmie/Scherbentalbach verstärkt worden. Diese Untersuchung war Folge des Hochwassers vom Juni 2013. Der erste Anlauf zur Renaturierung der Schmie ist gescheitert, dies kann  jetzt wieder drohen. Es sei denn..

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Strom und Trauben vom Lienzinger Eichelberg? Ganz oben pfeift der Wind so stark wie für Windräder nötig - sagt die LUBW

Wer in diesem Blog die Suchfunktion nutzt, um die Zahl der Beiträge zu erfahren, in denen das Wort Windkraft auftaucht, dem/der zeigt das System 40 Treffer an, bei Windrad oder Windräder 18. Eine Liebeserklärung an die Landschaftsspargel titelte ich im Jahr 2015 über das mutterseelenallein in der Landschaft bei Ingersheim (Kreis Ludwigsburg) majestätisch in den Himmel ragende erste Windrad. Doch damals war auch klar: Die Nagelprobe kommt im Alltag.  Auch bei meinem Interview vergangene Woche im SWR, nachdem die Pläne der Forst BW auch für den Staatswald bekannt wurden (der Link zum Video oben).

Im Mai 2007 bloggte ich erstmals zum Wind, der keine Stromrechnungen schickt - Windkraft und Warum Simmersfeld wichtig ist. Die erste Anlage in der Region sollte dort entstehen, dagegen eingereichte Petitionen scheiterten im Landtag. Standorte für Windkraftanlagen in der Region Nordschwarzwald - so damals die Überzeugung - sollen nur auf den Konversionsbereich (ehemaliges Munitionsdepot) bei Simmersfeld konzentriert werden.

Dass die Abgeordneten mehrheitlich den Weg für die Umsetzung der Planung freimachten, war dem seinerzeitigen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Mappus, zu verdanken. Morgens vor dem Beschluss trafen sich, auf meine Vermittlung, die Bürgermeister von Altensteig und Simmersfeld - beide Befürworter - und ich als Sprecher der Regionalfraktion mit Mappus in der CDU-Geschäftsstelle in Pforzheim an der Westlichen zum klärenden Gespräch. Die Runde schrieb regionale Windkraft-Geschichte. Inbetriebnahme war im Oktober 2007 - ein Leuchtturmprojekt. Hoch über den Tannen drehen sich seitdem 14 Windräder, die zwischen 100 und 125 Meter hoch sind. Die CDU-Regionalräte legten zwei Jahre später einen Lokaltermin dort ein, einige Wagemutige fuhren im Inneren mit der Gondel hoch, kamen begeistert über die Aussicht wieder auf den Boden zurück.

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