Tag der kommunalen Daseinsvorsorge nicht einfach "abtagen"

Trinkwasser - ein Lebensmittel als kommunale Daseinsvorsorge

Tag der kommunalen Daseinsvorsorge - der steht am kommenden Dienstag im Kalender. Hört sich nach einem der Vielzahl von Tagen des Hundes, der Katzen, der Freundschaft oder des Lesens an und was es sonst noch alles an Gedenk- und Aktionsdaten gibt. Doch der Tag der kommunalen Daseinsvorsorge sollte nicht einfach abgetagt werden. Krisen wie die gegenwärtige Corona-Pandemie zeigen, was wirklich zählt und auf wen wir uns verlassen können. Daseinsvorsorge ist eine beruhigende Konstante in Zeiten der Verunsicherung. Was vielleicht verstaubt klingt, ist ein harter Standortfaktor für die Wirtschaft und schafft Lebensqualität für uns alle. Bürgerinnen und Bürger können sich tagtäglich auf ihre Kommune und die kommunalen Unternehmen vor Ort verlassen – auch in Corona-Zeiten. Nun geht es darum, sie langfristig zu sichern und zukunftsfest aufzustellen, erklärten heute Deutscher Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen stellen die Leistungen der Daseinsvorsorge sowie die Notwendigkeit zukunftsweisender Investitionen am Tag der Daseinsvorsorge in den Mittelpunkt.  

Wachsam müssen wir alle sein, wenn irgendwann wieder die Propheten des Neoliberalismus dem staunenden Volk verkünden, es sei besser, kommunale Einrichtungen zur privatisieren. Zum Beispiel Kliniken. Ich bin heute noch stolz darauf, aktiv mitgewirkt zu haben, dass der Enzkreis 2004 seine Krankenhäuser in Neuenbürg und Mühlacker nicht an einen Konzern verkauft sondern in eine kommunale Holding eingebracht hat. Gerade in der Corona-Krise zeigte es sich, wie wichtig die Trägerschaft durch den Enzkreis ist. Das schließt nicht aus, auch bei seiner solchen wichtigen Einrichtung aufs Geld zu schauen. Hauen wir allen auf die Finger, die zum Beispiel die Wasserversorgung privatisieren wollen. Zum Beispiel bei den Stadtwerken Mühlacker ist sie in den besseren Händen. Ein Unternehmen voll in der Trägerschaft und Verantwortung der Kommune.

Allerdings sind Gemeinden, Städte und Kreise dadurch auch gefordert, wie sich derzeit bei den Debatten um die seit Mitte März geschlossene Außenstelle Mühlacker der Kfz-Zulassungsbehörde des Enzkreises zeigt. Hier entwickelte sich ein Konflikt zwischen dem Landrat, der diese Maßnahme in Corona-Zeiten verteidigt, und mir sowie anderen CDU-Kommunalpolitikern, die die Aufhebung dieser Maßnahme angesichts der vielen Lockerungen in anderen Bereichen für zwingend halten. Ein Konflikt, der durchaus zeitweise an Schärfe gewann - bis der Landrat den CDU-Vorschlag aufnahm, zumindest den Nachtschalter an der Außenstelle Mühlacker zu aktivieren und damit ein Signal setzte, das etwas zur Beruhigung der Gemüter beigetragen hat. Denn die Erlebnisse einer Familie in Heimsheim lassen aufhorchen.

 

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Lienzinger Gemeinderäte ihrer Zeit voraus: Schon 1954 vom Radweg nach Mühlacker geträumt

Seit 1985 gibt es den kombinierten Rad- und Gehweg zwischen Lienzingen und Mühlacker, überwiegend finanziert vom Land Baden-Württemberg

Die neue Umgehungsstraße von Lienzingen im Zuge der B35 konnte Anfang November 1951 befahren werden. Aber noch beschäftigten schleppende Entschädigungen des Bundes für Grundstücksbesitzer den Lienzinger Bürgermeister Richard Allmendinger und seine Gemeinderäte. Trotzdem nahmen sie schon eine andere Straße ins Visier: Die Kommune forderte in einem Beschluss am 13. Januar 1954 die Verbreiterung der Landstraße II. Ordnung zwischen Lienzingen und Mühlacker (heutige Landesstraße 1134).


Lienzinger Geschichte(n) fortgesetzt: Als die Gemeinde noch selbstständig war. Und ein bisschen danach. Von Aufreisserstunden mit Walze für 23 Mark und 50 Pfennig, einem Lastzüge organisierenden Bürgermeister, der Klage über eine schlechte Landesstraße und von den Lienzinger Gemeinderäten als erste Rufer nach einem Radweg, als diese noch nicht chic waren. Aus Ratsprotokollen und Gemeindeakten.


Das Gremium sah Gefahr für die Verkehrssicherheit, insbesondere für den Berufsverkehr. Die Straße sei für die Belastung einfach viel zu schmal und zum anderen weise sie durch die fortwährende Flickarbeit Buckel und Mulden auf, die bald jedes Fahrzeug zum Spielball machten. Viele Arbeiter und Arbeiterinnen seien auf dieser Straße mit dem Fahrrad unterwegs. Sie wie auch die Fußgänger fühlten sich auf dieser Straße besonders gefährdet, weil es für sie keine ausreichenden Ausweichmöglichkeiten gebe. Auf dieser Strecke verkehrten vier Kraftpostlinien. Die Gemeinde sandte den Bittbrief an den Kreistag, doch das Landratsamt in Vaihingen an der Enz retournierte ihn und verwies auf den richtigen Adressaten: das Land Baden-Württemberg (Stadtarchiv Mühlacker=STAM, Li B 324, S. 196).

Das Postulat des Gemeinderates: Die Straße zu verbreitern und gleichzeitig einen Fahrradweg anzulegen. Es dürfte einer der ersten Forderungen nach einem Radweg gewesen sein. Dazu eine Portion Historie: Die ersten nur für Radler  befahrbaren Wege entstanden ohne einheitliche vom Staat vorgegebene Richtlinien in den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. In den Städten Hamburg, Bremen und Lüneburg waren dies zunächst nur für Radfahrer verbesserte Fahrdammteile, da die Fahrbahn meistens aus grobem Kopfsteinpflaster bestand - übrigens wie noch einige Zeit nach Kriegsende auch teilweise auf der Ortsdurchfahrt Lienzingen.

Gut zwei Kilometer ist der Radweg lang. Wer putzt die Schilder? (Fotos: Antonia Bächle)

Doch die Forderung nach einem Ausbau der Landstraße II. Ordnung führte nicht dazu, als Kommune großzügig zu sein beim Verkauf für das Projekt notwendiger Flächen. Konsequent auf ihre eigene Art konnten die Lienzinger Bürgervertreter schon sein. Das zeigte sich in der Ratssitzung vom 3. März 1961, als unter § 8 über den Verkauf von 50 Ar Gemeindewald - die Parzellen Nummer 4762, 4764 und 492 - an das Land Baden-Württemberg für den Ausbau der Landesstraße zwischen Mühlacker und Lienzingen debattiert wurde.

  • Hartnäckige Gemeinderäte

Die Gemeinde forderte 100 Mark für das Ar, das Land wollte nur 70 Mark bezahlen. Den Kaufvertrag schloss Allmendinger, wohl eher widerwillig, am 23. Januar 1961 ab, allerdings musste diesem noch der Gemeinderat zustimmen, was jener jedoch ablehnte. Denn der Schultes hatte zwischenzeitlich erfahren, dass die Forstdirektion des Landes von der Stadt Mühlacker für Baurohland 1200 Mark je Ar gefordert habe. Was wiederum Allmendinger zum Fazit brachte, bei der Forstdirektion sei man wirklich schlecht beraten  (STAM, Li B 326, S. 81). Hartnäckigkeit zahlte sich aus: In der Ratssitzung am 11. August 1961 teilte der Bürgermeister mit, die Straßenbauverwaltung des Landes bezahle nun die verlangten 100 Mark pro Ar (STAM, Li B 326, S. 101).

Der Radweg Lienzingen-Mühlacker baute 1985 das Land

Während die Straße anfangs der sechziger Jahren vom Land ausgebaut wurde, verhallte die Forderung nach einem Radweg zunächst ungehört. Das ist eines der Projekte, die nach der Eingemeindung aufs Tapet kamen. Zwar nicht gleich, aber Ende der siebziger Jahre. In einer Bürgerversammlung im Januar 1980 in Lienzingen spielte das Thema auch eine Rolle. Angeregt wurde ein beidseitiger kombinierte Geh- und Radweg. Klar war, dass das Land Baden-Württemberg bauen müsste, da es sich um einen Weg außerorts parallel zur Landesstraße 1134 handelt. Im Februar 1980 erkundigte ich mich in einer Anfrage an die Stadtverwaltung nach dem Stand der Verhandlungen mit dem Land – ein konkretes Ergebnis liege noch nicht vor, lautete die Antwort aus dem Rathaus (Anfrage 9/1980, 6. März 1980). Auf eine erneute Anfrage am 13. Mai 1980 zog sich die Verwaltung auf die Position zurück, zuerst müsse eine Planung vorliegen (Anfrage 27/1980).

  • Februar 1983: Straßenbauamt Calw vergab Planungsauftrag

Der Technische Ausschuss des Gemeinderats Mühlacker beschloss am 23. Juni 1981, einen Antrag auf Planung ans Straßenbauamt Calw zu stellen und sich dabei auf die Ergebnisse einer Verkehrszählung zu stützen. In der Zeit von 6 bis 8 Uhr sowie von 16 bis 18 Uhr wurden stündlich zwischen 21 und 28 Radfahrer gezählt sowie zwischen 529 und 827 Kraftfahrzeuge (Antwort Stadtverwaltung vom 26. Januar 1982 auf Anfrage StR Bächle). Im Februar 1983 antwortete mir das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe, das Straßenbauamt Calw habe einen Planungsauftrag vergeben, die Ergebnisse seien für März 1983 zu erwarten (AZ: 44cl/6 – L 1134 Mühlacker-Lienzingen). Sobald dem RP der Entwurf vorliege, werde die Behörde die Möglichkeiten der Realisierung prüfen.

Ungeduldig fasste ich in der Fragestunde der Gemeinderatssitzung am 15. Juni 1982 nach und erhielt die Auskunft, ein erster Termin von Stadtverwaltung und planendem Büro werde am 25. Juni stattfinden. Nachdem klar war, dass das Land den größten Teil der Kosten übernehmen muss, wollte die CDU-Gemeinderatsfraktion in einem Schreiben vom 13. September 1982 an Wirtschaftsminister Dr. Rudolf Eberle (CDU) erfahren, wie die zeitliche Realisierung dieses Radweges aussieht. Nachdem dieses Projekt jahrelang immer weitergeschoben wird, liegt uns eine rasche Verwirklichung der Pläne sehr am Herzen.  Mehr als ein Jahr dauerte es noch, bis das Straßenbauamt die Planung im Technischen Ausschuss des Gemeinderats Mühlacker vorstellte. Das war am 22. November 1983 der Fall (Vorlage 61/22/83 der Stadt Mühlacker). Der Entwurf sah einen beidseitigen Radweg vor bei Reduzierung der Fahrbahnbreite von 7 auf 6,50 Meter. Für Fußgänger und Radfahrer sollten jeweils 1,25 Meter zur Verfügung stehen. Der Vertreter des Straßenbauamtes, Bernklau, sagte, man liege schwach über dem Minimum, das für einen Radweg gebraucht werde. Die Kosten wurden mit 405.000 Mark angegeben. Davon sollte die Stadt 87.000 Mark übernehmen. Schließlich stimmte der Ausschuss einstimmig zu (TA-Protokoll, S. 152 f).

Über eine gute Nachricht aus Stuttgart berichtete das Mühlacker Tagblatt am 8. September 1984, Seite 17: Der Staatssekretär im Innenministerium Baden-Württemberg, Alfons Maurer (CDU) antwortete auf meinen Brief, der 2,1 Kilometer lange Radweg Lienzingen-Mühlacker werde 1985 gebaut. Nachdem der Grunderwerb durch die Kommune – zusammen mit dem RP – für den östlichen Radweg Mitte Mai 1985 vor dem Abschluss stand, wie mir Bürgermeister Adolf Dumitsch am 14. Mai antwortete, schrieb das Straßenbauamt die Arbeiten aus. Submission war 17. September 1985, die Arbeiten konnten somit beginnen.  Diese Radwegverbindung außerhalb Ortsetters von Mühlacker und Lienzingen müsse selbstverständlich ihre innerörtliche Fortsetzung erhalten, hatte Dumitsch unterstrichen. . .

Von den Eisenfelder Steinwerken für die Gemeinde Lienzingen

31 Jahre nach der Forderung des Lienzinger Gemeinderats gab es ihn nun, den Radweg entlang der Landesstraße – dass aber trotzdem Leute – vor allem jene mit schmalen Reifen - lieber weiterhin auf der Straße radelten, verwunderte und ließ die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Mühlacker besorgt sein, weshalb sie in der Antwort auf eine Anfrage der Stadträte Lore Hornung und Günter Bächle vom 31. März 1987 zusicherte, in den Amtlichen Bekanntmachungen auf die Benutzungspflicht der Radwege hinzuweisen (Anfrage 23/1987).

Freilich: Kein Verfechter dieses Radwegeprojekt dürfte von der Forderung des Gemeinderats Lienzingen im Jahr 1954 gewusst oder sich erinnert haben. Ich jedenfalls stieß darauf auch erst jetzt beim Stöbern in den Lienzinger Ratsprotokollen für die Serie Lienzinger Geschichte(n) und war überrascht ob so viel Fortschrittlichkeit in einer Zeit, als das Auto  immer stärker gefragt wurde.

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Nach dem Schrecken in der Morgenstunde: 1975 erstmals als Lienzinger im Mühlacker Gemeinderat

CDU, SPD und FW: Drei Listen bei der Gemeinderatswahl am 7. September 1975 in Mühlacker, zwei Monate nach der mit Lienzingen letzten Eingemeindung (Smlg. Günter Bächle)

 

Der Schreck steckte mir noch einige Stunden später in den Knochen. Morgens um 6 klingelte das Telefon in unserem Wohnzimmer im Gemeindehaus Brühlstraße 14. Ich eilte zum Apparat, hatte nicht gut geschlafen, bibberte vor Nervosität.

1975: Sitz Nr. 1 in Lienzingen ging an die CDU...

... Sitz Nr. 2 an die SPD
Erstmals hatte mein Name auf einem Stimmzettel der Stadt Mühlacker gestanden. Am Tag zuvor, am 7. September 1975, wählten auch die Lienzinger, rund zwei Monate nach dem Zwangsanschluss, den Gemeinderat der Großen Kreisstadt mit, die sich bei der Gebietsreform ganz erfolgreich gezeigt hatte – fünf vormals selbstständige Kommunen gingen in ihr auf.  Vier freiwillig, gegen eine dicke Prämie vom Land und mit Anschluss-Vertrag inklusive Investitionskatalog. Eine Gemeinde jedoch ohne all diese Beigaben und erst seit ihrer verlorenen Klage vor dem Staatsgerichtshof Baden-Württemberg gegen das ungeliebte Eingeheimst-Werden per Landtagsbeschluss politisch ein Teil von Mühlacker:  Lienzingen, der älteste Stadtteil nach der ersten urkundlichen Erwähnung. Trotz Niederlage vor dem Kadi waren die meisten Lienzinger doch stolz auf das letzte Aufbäumen gegen den Verlust der Unabhängigkeit.  Und ich wollte einer der zwei Stimmen in der Ratsrunde, die damals im Saal der Feuerwache tagte, weil der größte Raum im alten Rathaus gerade noch einem der Ausschüsse Platz bieten konnte.
  • Marodes Haus in der Herzenbühlgasse

Wer durfte unser Heimatdorf, in dem ich seit meiner Geburt 1950 lebe, in der nicht leichten Situation nach der Zwangseingemeindung in die Ratsrunde einrücken  – obwohl einer der jüngsten Kandidaten und bei Konkurrenten, die einen guten alten Lienzinger Familienname trugen, als Handwerksmeister, ehemalige Gemeinderäte oder Vereinsvorsitzende ein Begriff waren. Und ich, der früher häufig mit Jungenstreichen bei manchen negativ aufgefallen war, der mit 16 sich mit dem Pfarrer überwarf und daraufhin aus der evangelischen Kirche austrat (um zehn Jahre später zurückzukehren), dessen schulische Leistungen eher meist unrühmlicher waren als die anderer, weil überlagert von Kontroversen mit einzelnen Lehrern. Gelebte Rebellion eines Arbeitersohns, also aus dem, was andere einfache Verhältnisse nennen. Der mit 15 einen bösen Brief dem Lienzinger Bürgermeister schrieb, weil er mit seiner Mutter, Witwe seit April 1964, in einem alten Haus in der Herzenbühlgasse wohnen musste, eine Bruchbude mit allen Nachteilen wie feuchte Wände. Ohne Aussicht auf zeitnahe Änderung. Eine Immobilie, die so morsch war, dass sie kurzerhand abgebrochen wurde nach unserem Umzug 1970 in die Brühlstraße 190 (heute 14). Eine Erfahrung, ab und zu in nächtlichen Träumen wiederkehrt und die bei ihm den Hang auslöste, als Mandatsträger zu helfen, wenn sie sich an ihn wenden. Und immer wieder für bezahlbaren guten Wohnraum einzutreten.

  • Schreiben und Politik wichtiger als die Schule

Mit dem Schultes kam ich wieder ins Reine, er duzte mich und ich siezte ihn. Er  übertrug mir, als ich 16 Jahre war, die Leitung der Gemeindebücherei. Und als ich mit meiner Mutter 1984 ins eigene Heim an der Lohwiesenstraße einzog, schenkte er mir eine seiner Zeichnungen mit Ortskirche und alter Schule, das beliebteste Lienzingen-Motiv. In seinem Ruhestand begann er mit der Malerei. Wachsende Wertschätzung auf Gegenseitigkeit. Obwohl noch Schüler, waren mir bald das Schreiben für Zeitungen und die Junge Union wichtiger als der Unterricht bei Lotte H. oder Werner S., schon gar bei Karl H. (oder war es H.M.?), aber nicht vor dem noblen Herrn W. an der Mörike-Realschule, den die Schüler liebten. Ich setzte leider andere Prioritäten, mit verständlichen Folgen (kann deshalb nur raten, schulisch auf Kurs zu bleiben).

Persönliche Werbung

Dann kriegte ich beruflich doch noch die Kurve mit meinem Talent: Von 1969 an Volontär bei der Zeitung, 1971 Redakteur in Pforzheim, dann in Ludwigsburg (letzteres mehr als 45 Jahre) und Jung-Unionist, aktiver Christdemokrat. 1973 kandidierte ich erstmals für ein öffentliches Amt – für das eines Kreisverordneten im Wahlkreis Stromberg im neuen Enzkreis. Zum Mandat reichte es nicht, aber zu einem guten Ergebnis (2625 Stimmen und fünfter von zwölf Plätzen). In Lienzingen holte ich für die CDU auf Anhieb fast 600 Stimmen, exakt so viel wie der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr unseres Dorfes und Gemeinderatsmitglied. Bürgermeister Richard Allmendinger gratulierte mir zum Resultat im Heimatort, nannte es überraschend und erfreulich. Klar war, auf dem lässt sich aufbauen.

  • Leserbriefe für Lienzingens Selbstständigkeit

Dass der Test ausgerechnet bei der ersten Gemeinderatswahl in Mühlacker erfolgte, war die Ironie der Lokalgeschichte. Denn ich schrieb Leserbriefe für die Selbstständigkeit der 1700-Einwohner-Gemeinde, die im Mühlacker Rathaus nervten – OB-Referent Oskar Steinacker musste schriftlich dagegenhalten. Knüpfte Kontakte mit CDU-Landtagsabgeordneten, vermittelte Gespräche mit Allmendinger. Doch der örtliche CDU-Wahlkreisabgeordnete Hans Roth hielt strikt am Eingemeindungskurs der Landesregierung fest, blockte den Fraktionschef im Landtag, Lothar Späth, ab genauso wie Hugo Leicht aus Pforzheim und Hermann Opferkuch aus Crailsheim, die sich durchaus eine Lösung wie bei Ötisheim vorstellen zu konnten: Verwaltungsgemeinschaft mit Mühlacker und gemeinsamer Flächennutzungsplan, aber weiterhin politische Selbstständigkeit – doch gegen den Wahlkreisabgeordneten gab es keine Änderung am

Kein Zweifel am Motto

Konzept.  Das war Konsens in der Regierungsfraktion, die die absolute Mehrheit hatte und auf Geschlossenheit bei diesem umstrittenen Projekt der Verwaltungsreform setzen musste, wollte sie nicht scheitern und zum Gespött der Opposition werden.

  • In Herrgottsfrühe eine Fake-Nachricht

Wann kam nun die Nachricht über das Wahlergebnis? Erst kurz nach Mitternacht war ich vom Mühlacker Rathaus heimgekommen, obwohl sie dort noch immer Stimmen der Gemeinderatswahl auszählten, aber keine Zwischenergebnisse verrieten. War ich in den folgenden fünf Jahren einer der beiden Lienzinger Vertreter? Ich fieberte dem Ergebnis entgegen, war nicht sicher, ob es geklappt hatte und hoffte durch den Anruf in Herrgottsfrühe zu erfahren, ob die Wahl nun auf mich gefallen war oder nicht. Nahm den Hörer ab, am anderen Ende der Leitung meldete sich mit forscher Stimme ein Mann, der seinen Namen nicht nannte, aber mir gleich eröffnete, die CDU bekomme nur drei Sitze und ich sei nicht gewählt. Mir verschlug es die Sprache und während mir noch die Warum-Frage durch den Kopf schoss, legte der Anrufer schon auf. Politisch schien mir der Boden unter den Füßen weggezogen worden zu sein, ich reagierte mit „entsetzlich“ auf die Hiobsbotschaft. Drei oder vier Stunden lang schwankte ich zwischen Scham, Lethargie, Wut und Gleichgültigkeit ob so grandiosen Niederlage. Was hatte die lokale Union falsch gemacht?

Dabei hatte mit der baden-württembergischen Sozialministerin Annemarie Griesinger gut eine Woche vor dem Wahltag ein Mitglied der Landesregierung mit einem nachmittäglichen Besuch die CDU in Lienzingen unterstützt – wegen der vielen Besucher musste  kurzfristig vom kleinen in den großen Saal der Gemeindehalle umgezogen werden. Unter meiner Leitung war das Programm der CDU Mühlacker zur Kommunalwahl ausgearbeitet worden, präsentiert im August als Wahlplattform Mühlacker 75. Die Union wollte sich in Lienzingen für eine Ausgestaltung des neuen Wohngebiets Gaiern-Neuwiesen einsetzen, für den Bau einer Aussegnungshalle und den Ausbau der Ortsdurchfahrt sowie für die Erhaltung der Frauenkirche als Wahrzeichen des Stadtteils.

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Alte Ziegelei - ein neuer Stadtteil für 1200 Menschen

Am Bebauungsplan alte Ziegelei kann nach der Entscheidung des Gemeinderats von gestern Abend weitergearbeitet werden

Ein Musterbeispiel für Innenentwicklung liefert Mühlacker. Einen wichtigen Schritt voran kam die Planung der Bebauung des Areals alte Ziegelei. Der Gemeinderat von Mühlacker stimmte gestern Abend den Grundzügen des auch nach den Vorstellungen des Investors, der Hofkammer des Hauses Württemberg, überarbeiteten Entwurfs des Bebauungsplanes einmütig zu, der nun weiterbearbeitet und dann ins Verfahren (Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung) gegeben werden kann. Zu den gestrigen Details des Beschlusses gehört die Vorgabe, pro Wohneinheit 1,5 Parkplätze nachweisen zu müssen.

Zentrale Punkte der Planung haben sich geändert:

  • Geparkt werden darf nach dem neuen Konzept nur noch in gemeinsamen Tiefgaragen
  • Die Erschließung des Wohngebiets – von der Ziegeleistraße her – erfolgt nicht mehr mittig, sondern im linken Bereich, weshalb für die dort bisher vorgesehenen P-R-Plätze ein neuer Standort gesucht werden muss
  • Hin zur Firma Craiss, der Logistiker mit Tradition, wird das Wohngebiet vor Lärm mit einem Erdwall geschützt.

Geplant wird auf der Basis, dass Craiss am jetzigen Standort bleibt und nach Süden erweitert (Beschluss des Gemeinderats vom September 2019). Sicherlich nicht die ideale Lösung, sagt sich auch das Unternehmen und prüft derzeit eine Verlagerung auf die 3,5 Hektar für Mahle planungsrechtlich gesicherte Erweiterungsfläche an der Osttangente. Das ist aber die Entscheidung von Craiss, Mahle und dem Grundstückseigentümer. Baurecht besteht seit einigen Jahren auf der Erweiterungsfläche.

Die alte Ziegelei wird dichter bebaut als ursprünglich vorgesehen. 100 Wohneinheiten (WE) pro Hektar. Der Regionalplan sieht 80 WE pro Hektar in Mittelzentren vor, die wir aber in unseren anderen Neubaugebieten deutlich unterschreiten, so dass das Minus dort mit einem Plus hier ausgeglichen werden kann. Ursprünglich sollten im Wohngebiet alte Ziegelei Platz für 800 bis 1000 Menschen geschaffen werden, jetzt sollen es 1200 werden (im Heidenwäldle leben 1000 Menschen). Für den Investor muss sich der neue Stadtteil rechnen. Das ist der Preis dafür, dass nicht die Stadt selbst das Areal realisiert – ein vertretbarer Preis.

Die Ziegelei wurde von der Stadt vor drei Jahren für 7,5 Millionen Euro gekauft. Gemeinderat und Verwaltung hoffen, unterm Strich für Wohnen- und Gewerbeflächen zusammen deutlich mehr erzielen zu können. Jetzt ist Feinarbeit am Bebauungsplan notwendig. Gehofft wird, dass die Kaufverträge mit den Investoren noch dieses Jahr abgeschlossen werden können.

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Geöffnet wird hier, eingeschränkt zugelassen dort

Was lassen wir an Öffnungszeiten zu?

Corona und die Folgen. Geöffnet wird hier, eingeschränkt zugelassen dort. Wie sieht es mit den Vorgaben für die soziale Distanz aus? Manches wirkt nicht schlüssig, anderes verwirrt. Eingängig ist aber diese Botschaft: Es darf gelockert werden. Darf? Es wird eben gelockert. Die Stadt Mühlacker schaffte den Schichtbetrieb in der Verwaltung inzwischen ab, fährt den normalen Rathausbetrieb wieder hoch, auch das Landratsamt passte  sich der veränderten Lage an.
 
Allerdings stellt sich die Frage, wie weit wir uns auf Risiken einlassen sollen und müssen. Die Risikobereitschaft wuchs, wie die Aufhebung einer doch nicht unbeträchtlichen Zahl von Einschränkungen in den vergangenen Tagen zeigte. Derzeit stönen Beschäftigte von Rathäusern unter der Bearbeitung von Anmeldungen für die reduzierten Regelöffnungszeiten in Kindertagesstätten. Alles ist knapp, die Rechtsverordnung des Landes kam am Samstag, gab die Hälfte der vor Corona besetzten Kita-Plätze  für Montag frei. Es soll Eltern geben, die sehen die kurzen Fristen nicht und sind, um es so zu sagen, unwirsch. Empathie ist nicht jedermanns Sache.Viele sind unsicher, brauchen längere Überlegungszeiten, doch dann sollten auch keine knappen Fristen gesetzt werden. Sonst sind die Kommunen wieder die letzten, die die Hunde beißen.

Was geschieht mit der seit Mitte März 2020 geschlossenen Kfz-Zulassungsstelle in Mühlacker. Die Antwort von Landrat Bastian Rosenau auf meine Anfrage für die CDU-Fraktion im Kreistag brachte Anfang Mai zwar Verbesserungen in der Online-Terminvergabe der Kfz-Zulassungsbehörde im Landratsamt in Pforzheim. Nach elf Tagen allgemeiner Lockerungsorgien mein zweiter Anlauf und die Frage an den Landrat: Gibt es Perspektiven für die Wiedereröffnung der Zulassungsstelle an der Vetterstraße in Mühlacker? Hoffnung besteht, dass der Enzkreis es nicht so macht wie die Sparkasse Pforzheim Calw, die mit der Begründung Corona und den Rechtsverordnungen einen Teil der Filialen - angeblich nur für eine bestimmte Zeit - schloss und ankündigte, sie wieder zu öffnen, wenn es die Lage erlaubt -  und dann doch bei einem Teil mit einer dauerhaften Schließung überraschte. Für was Corona gut sein kann, muss man sich schon sarkastisch fragen. Ist das die Blaupause für die Zulassungsstelle Mühlacker? Hoffentlich nicht!

Die Antwort des Landrats wieder hier im O-Ton:

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Wie aus der Lienzinger Mangelwirtschaft doch eine Erfolgsgeschichte wurde

Lienzingen und seine nach 1945 entwickelten Wohnbaugebiete. (Foto: Ulrich Straub, 2016)

Häuslesbauern keine Steine in den Weg zu legen, sondern solche wegzuräumen, das war die Leitlinie von Lienzingens  Bürgermeister Richard Allmendinger und seinen Gemeinderäten.  Als  paradiesischer Zustand muss das für manche wirken, die sich heutzutage mit Baurechtsämtern herumschlagen und diese als Verhinderungsämter wahrnehmen. Allmendinger, seit November 1947 im Amt, verwies auf die seinerzeitige Wohnungsnot durch den Zuzug von Vertriebenen und Flüchtlingen und handelte. Er habe sich damals oft Gedanken gemacht, wie diese Not am schnellsten gelöst werden könnte, schrieb Allmendinger im Jahr 1970 rückblickend in seinem Beitrag zum Ortsbuch. Dabei bin ich zu dem Entschluss gekommen, jedem nur einigermaßen fähigen und willigen Bewerber ein eigenes Heim bauen zu lassen. Aber woher die dazu notwendigen Bauplätze nehmen? (in: Friedrich Wißmann, Ortsbuch Lienzingen, 1970, Walter-Verlag, S. 324)


Lienzinger Geschichte(n) heute vom großen Herz für Häuslesbauer bei Bürgermeister und Gemeinderat, von Baudarlehen, günstigen  Bodenpreisen und der Klage: Man weiß bald nicht, welcher Fall der dringendste ist und man kommt bald in die größten Schwierigkeiten, aber auch von fünf Gaststätten für 1000 Einwohner und dem Antrag für eine sechste. Dazu in Akten und Ratsprotokollen geblättert (Serie in meinem Blog)


Eine erste Zwischenbilanz zog der Schultes bei der Sitzung am 15. Februar 1951, als er die am 28. Januar 1951 gewählten neuen Gemeinderäte verpflichtete: Die Landwirte Adolf Brüstle (261 Stimmen) und Eberhard Pfullinger (248) sowie Schlosser Erwin Schmollinger (168)  und Maurer Karl Straub (217 Stimmen) durften seine Worte als Richtschnur für ihre bevorstehende sechsjährige Amtszeit ansehen. Für die ausgeschiedenen Räte Christian Benzenhöfer, Gottlob Hermle, Rudolf Rommel und Robert Seethaler sollte der Rückblick gleichzeitig Anerkennung für die geleistete ehrenamtliche Tätigkeit sein.

  • Baudarlehen von der Gemeinde für vier Prozent Zinsen

Richard Allmendinger erinnerte an die Lage im Jahr 1948. Die Gemeinde stand bei der Währungsumstellung zunächst vor leeren Kassen, die Wohnungsverhältnisse durch den starken Zustrom der Flüchtlinge waren katastrophal und zu allem Übel die Gemeinde noch ohne eigenes Baugelände. Niemand wollte bebaubares Gelände abtreten und doch sollte man helfen, klagte der 41-Jährige an diesem Abend. Nach mühsamen Verhandlungen sei es dann endlich gelungen, die für die potenziellen Häuslesbauer notwendige Fläche zu erhalten. Die Gemeinde stellte den ersten Bebauungsplan auf, gewährte selbst den Bauherren Darlehen (bis dato insgesamt 21.000 Mark) und zusammen mit staatlichen Hilfsgeldern entstanden bis Februar 1951 genau 18 Wohnungen, einschließlich derjenigen, die die Kommune selbst errichtete (STAM, Li B 324, S. 58 f).

  • Lange Jahre stabil niedrige Baulandpreise

Beispiele dafür, wie aus der Mangelwirtschaft doch eine Erfolgsgeschichte wurde: In der Sitzung am 28. Oktober 1948 genehmigte der Gemeinderat den Kauf von knapp fünf Ar von drei Eigentümern, die pro Quadratmeter eine beziehungsweise zwei Mark erhielten. Einen Tagesordnungspunkt später bewilligte das Gremium drei Bauherren jeweils 4000 Mark Darlehen zu vier Prozent Zinsen auf die erste Hypothek (STAM, Li B 323, S. 197). Weitere Unterstützung erhielten Bauende, indem die Kommune für sie für Kredite von Banken und Sparkassen bürgte (STAM, Li B 324, S. 150). Wie kam es dazu? Weil der Schultes mit der Idee scheiterte, an Bauwillige kommunale Flächen in Erbpacht abzugeben. Allmendinger hatte extra das Gespräch mit Direktor Bitzer von der Kreissparkasse in Mühlacker gesucht, wie er dem Ortsparlament am 4. August 1952 mitteilte. Bitzer verwies darauf, die Sparkasse sei nicht berechtigt, Erbpachtflächen zu beleihen. Der Bürgermeister sagte, im Allgemeinen fehlten den Bauenden noch 3000 Mark Eigenkapital. Die Lücke könne nur geschlossen werden, wenn die Gemeinde entweder eine zweitrangige Hypothek übernehme oder eine Bürgschaft für Darlehen, die die Sparkasse gewährte. Anschließend beschloss der Gemeinderat, dass die Kommune für Kredite als Bürge geradestehe (STAM, Li B 324, S. 129).

Der Willen der Kommunalpolitik war jedenfalls klar erkennbar, den Menschen konkret zu helfen. So genehmigte der Gemeinderat am 7. März 1952, dem Bauwollenden W.O. 4000 Mark als erste Hypothek zu 4,5 Prozent Zinsen zu gewähren - als Überbrückung bis zur Zuteilung seines Bausparvertrags durch die Leonberger Bausparkasse  im Jahr drauf (STAM, Li B 324, S. 116).

In seinem Rückblick schrieb Allmendinger 1970: Das Siedlungsgebiet wurde mit Gemeindemitteln erschlossen. Ja selbst die Gemeinde gab anfangs erststellige Hypothekendarlehen zu günstigen Bedingungen. Sie konnte sich das leisten, weil sie in den Nachkriegsjahren sehr gute Holzerlöse aus ihren Wäldern erzielte (Richard Allmendinger, Die Gemeinde holt ihren Rückstand rasch auf in: Friedrich Wißmann, Ortsbuch Lienzingen, 1970, Walter-Verlag, S. 324).

  • Baugemeinschaft der Neubürger

Der Verwaltungschef nannte am 19. Dezember 1950 den Gemeinderäten konkret fünf Familien, die auf eine ausreichende Unterkunft hofften. Die neu  gegründete Baugemeinschaft der Neubürger brachte wohl nicht den erwünschten Erfolg, sie sei finanziell noch schwach, könne gerade ein Wohnhaus errichten, dies aber auch nur mit Unterstützung der Gemeinde. Diese wiederum wurde zudem noch mit anderen Forderungen konfrontiert - Allmendinger nannte den Wunsch nach dem Bau einer Kleinkinderschule (STAM, Li B 324, S. 53).

Die Kommune war auch sonst gefordert. Bei einer Sitzung am 13. April 1953 wies die Verwaltung darauf hin, dass die Gemeinde seit 1949 aus einem Kahlschlag in der Hart etwa 70 Ar als Gartenland den Neubürgern zur Verfügung stelle. Bis dato kostenlos, der Rat beschloss nun, erstmals Zahlung auf Martini 1953, eine Pacht von 1,25 Mark pro Jahr, für Gartenland 2,50 Mark zu verlangen (STAM, Li B 324, S. 163).

Lienzingen, Dorfansicht 1931, vom Spottenberg aus
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Buslinien 700 und 702 bis Haltestellen Bergstraße und Gymnasium verlängert

Der Enzkreis hat jetzt bei der Anbindung von Schulen in der Kernstadt Mühlacker bei den Regionalbuslinien 700 und 702 nachgebessert. Wie der Erste Landesbeamte und Verkehrsdezernent im Landratsamt, Wolfgang Herz, dem Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Günter Bächle (Mühlacker) mitgeteilt hat, legte das Verkehrsunternehmen Engel inzwischen ein akzeptables Angebot zur Fahrplanoptimierung vor. Dies bedeute, dass auf der Linie 700 Busse, die an der Karlstraße enden, nunmehr auch die Haltestelle Bergstraße bedienen; das sei bereits umgesetzt. Die Verlängerung der Linie 702 zum Theodor-Heuss-Gymnasium  erfolge dann, wenn der Schulbetrieb wieder aufgenommen werde.

Die Buslinien 700 und 702 verbinden Mühlacker und Knittlingen beziehungsweise Oberderdingen jeweils über Lienzingen und werden seit Dezember 2019 von Engel bedient. Kreisrat Bächle hatte einige Änderungen vorgeschlagen, nachdem sich Eltern und Schüler beschwert hatten. So einen Stopp auch an der Bushaltestelle „Bergstraße“ am Beginn der Fußgängerzone, wenn schon nicht bis zum THG gefahren werde, zudem morgens den Bus 702, Friedenstraße Lienzingen ab 7:49, Bahnhof an 7:55, bis Gymnasium zu verlängern.  Die Gegenrichtung Linie 702 um 12:13 ab Bahnhof könne durchaus ebenfalls schon am Gymnasium beginnen. Er meint, die morgendliche Verlängerung der Linie 702 und der mittäglichen Rückleistung sowie der Bedienung der Haltestelle „Bergstraße“ aller Fahrten der Linie 700, die in die Innenstadt ohne Gymnasium fahren, würde eine wesentliche Erleichterung schaffen und es ließen sich auch die Gemeinschaftsschule/Realschule in eine Lösung einbinden. Er bedankte sich beim VCD-Vorsitzenden Matthias Lieb für die Unterstützung in dieser Angelegenheit und freute sich, so heißt es in einer Mitteilung der CDU-Kreistagsfraktion, dass auch die Kreisverwaltung den Ball aufgenommen hatte.