Vorzeitig, frühzeitig - was nun? - Die Nomenklatur der Weichensteller

Beteiligungsparadoxon – das neue Mühlacker Reizwort,  eingebracht  von  Oberbürgermeister und zuständigem Fachamt der Stadtverwaltung in der Antwort auf meine Gemeinderatsanfrage zu der Bürgerbeteiligung bei  der Planung Alte Ziegelei beziehungsweise jetzt Ziegelhöhe. Mit zunehmender Konkretisierung der Planung steige das Interesse der Beteiligten, aber verringerten sich zugleich die Gestaltungs-, Einfluss- und Spielräume, so die Botschaft aus dem Backsteingebäude am Kelterplatz.  Manche, die jetzt Änderungen fordern, hätten sich schon 2016 melden können – damals war jedoch von ihnen nichts zu hören, beklagt der OB.

Weder Mühlacker Marke noch Mühlacker Spezialität ist dies,  sondern ein Problem,  mit dem sich viele Kommunen herumschlagen, das jedoch bei der Entwicklung einer  Konversionsfläche garnicht so einfach gelöst werden kann oder von manchen gar als unlösbar dargestellt wird, weil sie dies auch nicht wollen. Die Kernfrage: Schalten wir früh genug die Bürgerinnen und Bürger in neue Planungen ein? 

Beispiel Filderstadt - wann soll die Bürgerbeteiligung einsetzen? (Quelle: Stadt Filderstadt)

Das Zauberwort heißt Kommunikation, mit der sich manche auch in Kommunalverwaltungen schwer tun. Übrigens auch  im Mühlacker Rathaus bei internen Informations- und Entscheidungswegen.  Dass sich mit dem Reizwort nicht alles entschuldigen lässt, macht heute Frank Goertz in einem lesenswerten MT-Kommentar mit  der Mühlacker Variante des Beteiligungsparadoxons. 

Gehen wir doch den Strängen nach.

Strang 1:

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Offene Worte, klare Ankündigung: Lokaltermin auf der Baustelle neue Herrenwaagbrücke zeigt Konturen, Daten-Details im Netz

Gute Noten für die Straßenbauer im Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe, aber auch für die Vertreter der Baufirma Grötz GmbH in Gaggenau: Für Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder hätte es heute nicht besser laufen können bei ihrem Lokaltermin an der Baustelle Herrenwaagbrücke. Kaiserwetter, zunehmend entspannter und zufriedener dreinschauende Zuhörer, dafür sorgten genaue und verständliche Erläuterungen der Fachleute. Sie sprachen offen an, weshalb zunächst auch Sand im Getriebe war, der verhinderte, dass an der Baustelle nicht alles gleich rund und voll auf Touren lief. Und erläuterten, wie es zu dem inzwischen ausgemerzten Fehler an den Brückenfundamten kommen konnte. Inzwischen sind die Straßemnbauer auch einige Tage ihrem Bauzeitenplan voraus.

Stadtrat und Glasermeister Matthias Trück, mein Fraktionskollege, und die Baustelle für die neue Enzbrücke.

Bauabläufe, Bauphasen, Baupläne. Der Stoff ging nicht aus. Auch nicht beim Blick auf die ersten Teile der neuen Enzbrücke. Dass das fast ahct Millionen Euro kostende Projekt nicht leicht umzusetzen ist, war eigentlich allen klar. Dass es mit Unannehmlichkeiten verbunden sein wird, auch. Dafür steht am Ende eine neue Brücke über die Enz, die den Abfluss bei Hochwasser nicht mehr mindert. Der Engpass verschwindet. Gleichzeitig kann die Stadt den Marktplatz neugestalten, beidseits der Brückenköpfe je ein Kreisverkehr, frisch gerichtete Zufahrtsstraßen aus Kernstadt, Lomersheim und von der Platte.

Die Regierungspräsidentin sagte zur Entscheidung ihrer Behörde, dem kleinen Kreis den Vorzug zu geben, die Fraktionsvorsitzenden seien als Stadträte die Vertreter der Bürgerschaft. Tatsächlich wandte sich mehrmals die CDU-Fraktion an Sylvia Felder mit Anliegen zum Brückenbau, regte dieses Gespräch vor Ort mit Felder, ihren Mitverantwortlichen für das Projekt und der Kommunalpolitik an. Sie sagte gleich zu. Eine gute Kommunikation – heute leider aber nur im weitgehend geschlossenen Kreis auf der Baustelle am Marktplatz. Wenn schon gute Botschaften zu vermelden sind – weshalb ohne Medienvertreter? Muss man mir mal erzählen, ich verstehe das nicht.

Trotzdem: Der Termin hat sich gelohnt! Übrigens: Genauso wie ein Besuch auf der Webseite des RP Karlsruhe mit einer Vielzahl von Plänen, Daten, Fragen und Antworten. Neue Informationswege gegen das Meckern. 

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Idylle pur und gleichzeitig Hochwasserschutz

Das wird zur unendlichen Geschichte. Oder wir machen neugierig auf das Renaturieren der Schmie. Diese Aufgabe erledigt sich nicht von allein.

Einfach entsorgt: Ablagerungen am Schmiebach, vorgefunden bei der Gewässerschau am Donnertag.

Statt einem wie in ein Korsett gezwängtes Gewässer, das kaum Raum lässt für größere Niederschlagsmengen. Dazu gäbe es eioe Alternative: Eine sich in der Ortslage von Lienzingen durch die Bachauen schlängelnde Schmie  – ein solches Konzept liegt seit Jahren vor. Genau seit 2004, doch nach anfänglicher teilweiser Euphorie auch bei einer Anliegerversammlung im Kleinen Saal der Gemeindehalle zeigte sich - wir warteten wirklich lange zu - spätestens zehn Jahre danach, dass es an Zeit, Willen und Konsequenz fehlt. Da war das Scheitern klar. Und dies wiederholte sich - bis heute. Trotz Klimawandel und zunehmendem Starkregen. Meine Anfragen im Gemeinderat dazu ähnelten sich Jahr für Jahr, die Antworten aus dem Rathaus endeten zumeist mit der Ankündigung der nächsten Gewässerschau.

Nichtsdesttrotz: Wagen wir wieder einen Anlauf und sind optimistisch, dass dieser gelingt!

Der Bach im natürlichen Lauf wäre Idylle pur und gleichzeitig Hochwasserschutz etwa bei Starkregen. Mein Fazit nach der gestrigen gemeinsamen Gewässerschau von Landratsamt und Stadtverwaltung: Der Handlungsdruck besteht und wächst zudem! Ein Zwischenbericht von 2014 zeigt, dass immer noch an den gleichen Symptomen herumkuriert wird.

Notwendigkeit und Ziel, dem Schmiebach mehr Raum zu geben, standen erstmals 2004/05 im Gewässer-Entwicklungsplan Schmie in Lienzingen und sind 2015 als eines der Ergebnisse der Flussgebietsuntersuchung Schmie/Scherbentalbach verstärkt worden. Diese Untersuchung war Folge des Hochwassers vom Juni 2013. Der erste Anlauf zur Renaturierung der Schmie ist gescheitert, dies kann  jetzt wieder drohen. Es sei denn..

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Strom und Trauben vom Lienzinger Eichelberg? Ganz oben pfeift der Wind so stark wie für Windräder nötig - sagt die LUBW

Wer in diesem Blog die Suchfunktion nutzt, um die Zahl der Beiträge zu erfahren, in denen das Wort Windkraft auftaucht, dem/der zeigt das System 40 Treffer an, bei Windrad oder Windräder 18. Eine Liebeserklärung an die Landschaftsspargel titelte ich im Jahr 2015 über das mutterseelenallein in der Landschaft bei Ingersheim (Kreis Ludwigsburg) majestätisch in den Himmel ragende erste Windrad. Doch damals war auch klar: Die Nagelprobe kommt im Alltag.  Auch bei meinem Interview vergangene Woche im SWR, nachdem die Pläne der Forst BW auch für den Staatswald bekannt wurden (der Link zum Video oben).

Im Mai 2007 bloggte ich erstmals zum Wind, der keine Stromrechnungen schickt - Windkraft und Warum Simmersfeld wichtig ist. Die erste Anlage in der Region sollte dort entstehen, dagegen eingereichte Petitionen scheiterten im Landtag. Standorte für Windkraftanlagen in der Region Nordschwarzwald - so damals die Überzeugung - sollen nur auf den Konversionsbereich (ehemaliges Munitionsdepot) bei Simmersfeld konzentriert werden.

Dass die Abgeordneten mehrheitlich den Weg für die Umsetzung der Planung freimachten, war dem seinerzeitigen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Mappus, zu verdanken. Morgens vor dem Beschluss trafen sich, auf meine Vermittlung, die Bürgermeister von Altensteig und Simmersfeld - beide Befürworter - und ich als Sprecher der Regionalfraktion mit Mappus in der CDU-Geschäftsstelle in Pforzheim an der Westlichen zum klärenden Gespräch. Die Runde schrieb regionale Windkraft-Geschichte. Inbetriebnahme war im Oktober 2007 - ein Leuchtturmprojekt. Hoch über den Tannen drehen sich seitdem 14 Windräder, die zwischen 100 und 125 Meter hoch sind. Die CDU-Regionalräte legten zwei Jahre später einen Lokaltermin dort ein, einige Wagemutige fuhren im Inneren mit der Gondel hoch, kamen begeistert über die Aussicht wieder auf den Boden zurück.

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Drei Händler und 50 Landwirte: Der Lienzinger Milchvertrag von 1929 - Geschichten rund ums Milchhäusle

Amtsbote Wilhelm Scheck und sein Kuh-Gespann. (Foto: Gerhard Schwab)

Immer die gleiche Zeremonie: Die Kunden reichten das Traggefäß über die Verkaufstheke, eine der Frauen enteilte und füllte es mit dem weißen nahrhaften Produkt der knapp 400 Lienzinger Kühe, kassierte. Der große, gekachelte Raum roch permanent nach Frische, temperaturmäßig kam es einem aber auch sehr frisch vor. Fließend kaltes Wasser, mit dem immer etwas gereinigt wurde, trug zu diesem subjektiven Gefühl bei. Das Milchhäusle in Lienzingen.

Die Zahl der Anlieferer blieb bis Anfang der 1960er Jahre weitgehend stabil mit knapp 80, die jährlich um die 393.000 Liter Milch anlieferten – also mehr als tausend Liter am Tag (Schmollinger, Reiner: Die Milchverwertungsgenossenschaft und das Milchhäusle, in: Dussel, Konrad; Ortsbuch Lienzingen, Verlag Regionalkultur, 2016, S. 185).


Lienzinger Geschichte(n) - heute ein weiterer Beitrag zu meiner Internetserie. Milchhäusle, Milchkannen, Milchbauern und der Mühlacker Boykott gegen Lienzinger Milch. In Akten und Ratsprotokollen der einst selbstständigen Gemeinde Lienzingen gestöbert.

Milchkännle und Milchhäusle gehörten zusammen, bilden noch in der Erinnerung von mehr als einer Generation Lienzinger eine feste Einheit. Auch meine Eltern schickten mich in den frühen Abendstunden mit dem Kännchen los, in dem Gebäude neben der Kelter zwei oder drei Liter frischer Milch zu erstehen. Wir wohnten seinerzeit in dem Fachwerkhaus der Familie Kontzi gleich unterhalb des Gasthauses zum Lamm (heute Knittlinger Straße 8-). Lediglich 200 bis 300 Meter bis zur Milchsammelstelle Lienzingen, aber trotz kurzer Wegstrecke eine Gelegenheit zum Trödeln. Die Gefahr, mit Inhaltsverlust heimzukommen, bestand maximal durch heftiges Schwingen mit der Milchkanne, die zum Glück von einem festsitzenden Deckel verschlossen war, der meist hielt. Doch es konnte passieren … Eine Gefahr drohte bei mir nicht: ein Schluck  (oder mehr) zu nehmen. Noch heute bin ich allergisch gegen Milch.

Lienzingen: Rechts Kelter und angebaute Turnhalle (1926-2015) links Milchhäusle, Zaisersweiherstrasse (Luftbild 1969 von ErichTschoepe, Bremerhaven, im Fundus STAM)

Mit meinen fünf oder acht Lebensjahren bewunderte ich die „älteren“ Dorfjugendlichen, die selbstbewusst und fröhlich auf dem Geländer an der Milchhäusle-Treppe saßen wie Vögel auf den Stromleitungen. Sie zwitscherten, brachten den neuesten Klatsch und Tratsch mit oder kommentierten Passanten. Es war während der Öffnungszeiten einer der beiden Treffpunkte der Dorfjugend, der andere lag ganz in der Nähe am Adler-Eck (damals Gasthaus zum Adler und Metzgerei, heute Bäckerei Schmid).

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Strategien, die gegensätzlicher nicht sein könnten - VPE macht das Busfahren teurer, VVS lockt mit Gratisangeboten

Zwei Schlagzeilen, zwei Programme, zwei Philosophien. Beide Schlagzeilen von heute. Jene über die Strategie des Verkehrs- und Tarifverbundes  Stuttgart (VVS) auf Seite 1 im Mühlacker Tagblatt, die zweite im Regionalteil der Pforzheimer Zeitung über das Weiter-so des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis (VPE). Beide leiden unter dem gleichen Problem, die Fahrgastabwanderung in Pandemie-Zeiten. Doch die Rezepte dafür, die einstigen Kunden zurückzugewinnen, können unterschiedlicher nicht sein.

Die Stuttgarter Strategie (VVS) ...

Der VVS versuchte es mit Gratis- und Lockangeboten, der VPE setzt zum Dezember 2021 die Tarife um durchschnittlich 1,4 Prozent hoch. Gezweifelt werden darf, ob die Rechnung des VPE aufgeht. Abschreckung statt attraktiver Offerten. Wie zu hören ist, meldeten im Aufsichtsrat des VPE am Mittwoch der Landrat des Enzkreises und der Stadtbus-Unternehmer von Mühlacker Bedenken gegen diesen Kurs an. Der Landrat stimmte dann trotzdem zu.

Das Pforzheimer Rezept (VPE)

Was mich besonders ärgert: Zwei Tage zuvor verabschiedete der Kreistag in Remchingen den Nahverkehrsplan 2025 für Stadt Pforzheim und Enzkreis. Der Abstimmung gingen Erklärungen voraus über die Notwendigkeit, Busse und Bahnen attraktiver zu machen. Kein Wort davon, dass das Fahren mit ihnen teurer werden soll. Der Gemeinderat von Pforzheim wird wenigstens über solche Pläne informiert, der Kreistag nicht einmal das. Das Hauptorgan des Landkreises ist als Gremium ganz außen vor.

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Fazit der Einsicht in 3600 Seiten Akten

Meine Bewunderung für jene Politiker, die so eine Kreistagssitzung wie heute in der Remchinger Kulturhalle geschäftsmäßig abwickeln können. Mir gelang das nicht. Angespannt, nervös, aufgeregt. Ich bekam meine Emotionen nicht weggedrückt. Musste mich während meines Diskussionsbeitrags selbst ermahnen, doch ruhig zu bleiben. Ich sah es kommen: Als wir in der CDU-Fraktion vor Wochen uns über die ersten Ergebnisse unterhielten, sagte ich, erst nach Vorlage des Abschlussberichts komme das schwierigste Stück des Weges. Zuerst wurde hinter den Kulissen über eine bestimmte Formulierung gestritten, die den Landrat in die Nähe von Menschen rückte, die es mit der Wahrheit nicht ernst nehmen. Gehörte er wirklich dahin? Ich hatte meine Probleme, das zu glauben. Die Indizien sprachen dafür und die Nichtinformation des Kreistags hat er auch nicht bestritten. Weshalb dann sein Verhalten?

Kreistagssitzung heute in der Remchinger Kulturhalle

Einer der Punkte, die der Ausschuss für Akteneinsicht zur Vergabe von Buslinien im westlichen Enzkreis aufgriff. Die sechs Mitglieder - je eines pro Fraktion - legten ihren Abschlussbericht vor. Ich war Mitantragsteller und Mitglied des Ausschusses. Was sich auf mehr als 3600 Blätter alles an Pleiten, Pech und Pannen aufspüren ließ, überraschte, machte auch zornig. Heute war der Bericht im Kreistag diskutiert worden, der Attackierte sitzt einem an der Stirnseite gegenüber. Gleich zu Beginn räumt er Fehler ein, entschuldigt sich dafür. Was bleibt an Kritik? Wie schwer fällt sie dann noch, wenn die Zielscheibe der Vorwürfe derselbe ist, der wenige Minuten zuvor offiziell bereut? Bleiben wir geschäftsmäßig, auf Angriff gebürstet oder nachsichtig? Ich fuhr schon zu angenehmeren Sitzungen. Aber zur Aufgabe des Kreistags gehört Kontrolle der Verwaltung.

Erstmals in der Geschichte des Enzkreises bediente sich der Kreistag dieses Instruments.

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