Zuerst abrechnen, dann Antrag stellen: Zweites Sanierungsgebiet für den historischen Ortskern

Auch ein Vorzeigeprojekt des auslaufenden Sanierungsprogrammes für den Ortskern Lienzingen: Kelter saniert, Vorplatz und damit Treffpunkt geschaffen. (Foto: G. Bächle)

Bevor ein neues und damit zweites Sanierungsgebiet für den historischen Ortskern von Lienzingen genehmigt wird, muss zuerst das bisherige abgerechnet werden, so Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder auf meine Nachfrage als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Mühlacker Gemeinderat. Ein nahtloser Übergang von einem zum anderen Sanierungsprogramm noch 2022 sei fraglich, so die Chefin der staatlichen Mittelbehörde. Das bisherige Gebiet soll bis April 2022 abgerechnet sein. Ich hatte die Möglichkeit der Überlappung ventiliert, freue mich jedenfalls über das von Felder bekräftigte klare Signale aus dem Karlsruher Regierungspräsidium für ein neues Sanierungsgebiet, auch wenn nicht überlappt wird.

Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder antwortet zum Sanierungsgebiet Lienzingen

Die Städtebauförderung unterliege wie alle Förderungen bestimmten Regeln. Die jährliche Programmausschreibung durch das Ministerium enthalte Vorgaben für die antragstellenden Kommunen, die auch Geltung für die Bewilligungsstellen hätten, wozu ihre Behörde zähle, so die Präsidentin. Sie zitiert dabei aus den Richtlinien, wonach Gebietsteile, die bereits Gegenstand eines Sanierungsverfahrens gewesen seien, nur dann in ein neues Sanierungsgebiet einbezogen werden könnten, wenn die alte Maßnahme vorher mit Schlussbescheid abgerechnet und die frühere Sanierungssatzung aufgehoben worden sei, aber weiterhin städtebauliche Missstände vorliegen. Maßgeblich für ein neues Sanierungsgebiet sei zunächst das Vorliegen städtebaulicher Missstände, welche auch bei einem Etterdorf vorhanden sein müssten.

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Wir in Lienzingen - Flyer zu schade, um ihn nur einmal durchzublättern

Flyer-Präsentation: Oberbürgermeister Frank Schneider sowie von der Herzenssache Günter Poetsch, Günter Bächle und Reiner Schmollinger (von links): Foto: Irene Schmollinger

Unser Dorf auf 75 Seiten. Handlich, informativ, übersichtlich, aber auch länglich, praktisch, gut: Wir in Lienzingen. Das bunte Heft ist das jüngste, nach nun drei Jahren abgeschlossene Projekt von Herzenssache Lienzingen, einer losen Gruppe, entstanden aus der Zukunftswerkstätte der Stadt Mühlacker. Corona sorgte für immer neue Verzögerungen. Doch jetzt ist auch der Lockdown überstanden.

Herzenssache - das etwas andere Beispiel bürgerschaftlichen Engagements, kein Verein, ganz ohne Vorstand, Mitgliedsbeiträge, Satzung, Jahreshauptversammlung. Wer will, kann sich für ein einzelnes Vorhaben engagieren und, wenn dieses abgeschlossen ist, auf ein neues warten, das ihn/sie begeistert, aber auch aussetzen, wenn es gerade nicht passt. Bestes und gelungenes Beispiel: Die Organisation des 1250-Jahr-Jubiläums von Lienzingen im Jahr 2016. Und an das Heft mit dem Jubiläumsprogramm sowie an das mit dem Titel Auf Lienzinger Wegen mit den 2019 präsentierten drei Lienzinger Wanderwegen erinnert auch das neue Produkt, wieder hergestellt von der Mühlacker Druckerei Elser und gestaltet von der Designerin Simone Jensen.

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Weniger Wald, mehr Fläche für Landwirtschaft, Wohnen und Arbeiten

Ist-Zustand: Eine gescheiterte Suche nach einem neuen Gewerbe- und Industriegebiet, ein inzwischen weitgehend erfolgtes Ausschöpfen von Wohngebietsreserven, damit auch die Notwendigkeit, bald den Flächennutzungsplan fortzuschreiben. Ein Blick auf die Zahlen über die Nutzung der Gesamtmarkung von Mühlacker: Mühlackers Anteile von Landwirtschaft, Wohnen, Verkehr sowie Gewerbe und Industrie an der Markung mit ihren 5432 Hektar liegen prozentual über denen des Landesdurchschnitts. Gleichzeitig ist unser der Waldanteil prozentual weit unter dem Mittelwert von Baden-Württemberg - da wirken sich landesweit Schwarzwald und Schwäbische Alb statistisch deutlich aus und drücken den Wert nach oben. Deshalb: Lokale Daten in einen Gesamtzusammenhang zu stellen, ist gut und schafft Orientierung, umfasst aber nie alle Aspekte, die für politische Entscheidungen vor Ort gegeneinander abgewogen werden müssen.

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Dolphin Trust immer stärker im Skandal-Strudel: Pleite mit dem Bijouterie-Investor erweist sich im Nachhinein als Glücksfall für die Stadt

Wer ist die Dolphin Trust? Eine Frage, die ich am 15. Dezember 2016 hier im Blog stellte. Jetzt wissen wir es: Ein Unternehmen, das inzwischen insolvent ist und zumindest seit 2020 unter dem Verdacht des Anlagebetrugs steht. Zeitweilig war es auch in Dürrmenz tätig.

Baustelle Mitte Dezember 2016. Der Schein trügt.

Wer ist die Dolphin Trust?

Wie aus dem Nichts tauchte damals Dolphin Trust als neue Eigentümerin des Geländes der früheren Bijouterie im Sanierungsgebiet Ortskern Dürrmenz auf. Die Vor-Eigentümerin, die Bijouterie Dürrmenz Projekt GmbH & Co. KG,  gehörte zur Tübinger Sax-Gruppe. Im September 2015 vertröstete Sax die Mühlacker Kommunalpolitik um ein weiteres Jahr, hielt die vereinbarten Termine für Planung und Realisierung nicht ein. In dieser Phase erfuhr die Stadtverwaltung eher zufällig, dass Sax die Projekt-GmbH inzwischen an Dolphin Trust verkauft hatte. Deren neue Tochter musste bis 30. August 2016 gegenüber der Stadt belegen, dass Bauarbeiten beauftragt worden sind. Der Nachweis ging ganz knapp zu Fristende im Rathaus ein. Doch still ruhte das Gelände weiterhin, sehr zum Ärger der Dürrmenzer.

Wer ist die Dolphin Trust? Laut eigener Internetseite von 2016 ein auf Baudenkmale spezialisierter Projektentwickler mit Sitz in Langenhagen bei Hannover. Das Unternehmen sei in Deutschland vornehmlich im Bereich des Wohnungsbaus tätig und bewirtschafte gegenwärtig ein Portfolio von rund sechzig Projekten mit einem Volumen von etwa einer Milliarde Euro. Nachdem wider Erwarten aber auch bei dem neuen Eigentümer nichts ging, handelte das zuständige Amt für Grundstücks- und Gebäudemanagement und das Chef-Duo der Stadt und brachte die Fläche 2017 wieder in die Hand der Kommune.

Leicht gewagt und doch gewonnen, muss allen Handelnden bescheinigt werden. Es war ein Risiko, aber der Gemeinderat zog in nichtöffentlichen Beratungen und Entscheidungen mit. Entscheidend für das Umsteuern war, dass die Baustelle auch weiterhin brach lag. Andere Indizien, die die Aktion als notwendig erscheinen ließen, gab es nicht. Allerdings erschien uns allen seltsam, dass Dolphin Trust telefonisch eigentlich kaum zu erreichen war. Die Spitze der Stadtverwaltung, besonders der Baubürgermeister, beklagte damals, irgendwie komme man an die Chefs nicht heran. Zumindest stutzig machte uns dies.

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Die Bodenfrage wird zur Schlüsselfrage - Eine Studie - Was ist für Mühlacker tauglich?

Die Diagnose der Experten von Difu: Flächenreserven vieler Städte und Gemeinden sind nahezu aufgebraucht. Angesichts des anhaltenden Bevölkerungswachstums werden jedoch dringend geeignete Grundstücke benötigt, allein um den Bedarf an Kitas, Schulen, Bildungseinrichtungen und vor allem für die soziale Wohnraumversorgung zu sichern. Die weiterhin steigenden Bodenpreise führen dazu, dass auch die Finanzierung solch zentraler Aufgaben der Daseinsvorsorge zunehmend schwieriger wird, heißt es weiter in einer Untersuchung.

Zitat: Dies betrifft zunächst Kommunen und Staat – letztendlich wird es jedoch von allen zu zahlen sein: Verbraucher, Nutzer, Steuerzahler. Damit wird Die Bodenfrage zur Schlüsselfrage für eine nachhaltige, am Wohl der Allgemeinheit ausgerichtete Entwicklung der Städte und Gemeinden.

Was ist die Difu?

Eine der wichtigsten Ideen-Schmieden für Kommunen ist das  Deutsche Institut für Urbanistik (Difu). Nicht alle seiner Ratschläge lässt sich auf eine Kommune mit 26.000 Einwohner anwenden. Aber manches schon. Zum Beispiel aus der Studie zur Bodenpolitik.  Was ist für Mühlacker tauglich? 

Dazu die Antwort aus dem Rathaus. Die Bodenpolitik ist für die Sicherung der stadtentwicklungspolitischen Handlungsfähigkeit von erheblicher Bedeutung, schreibt Bürgermeister Winfried Abicht zu den Möglichkeiten, einzelne Ergebnisse einer Studie auf Mühlacker herunterzubrechen. Darin warnen die Wissenschaftler vor einem Ausverkauf des kommunalen Liegenschaftsvermögens. Ganz im Gegenteil - das sei als Grundlage für künftige Entwicklungen und Generationen zu erhalten und zu erweitern.

Grafik: Difu

Die Städte brauchen die Trumpfkarte des Bodenbesitzes angesichts der anhaltenden Dynamik auf den Immobilienmärkten, so die Difu, bei der auch die Stadt Mühlacker Mitglied ist, die sich auch an einem wissenschaftlichen Projekt beteiligte zum Thema Migration. Die Stadtverwaltung fasst in ihrer Antwort auf meine Gemeinderatsanfrage die zentralen Ergebnisse der Studie und den aktuellen Stand in der Stadt Mühlacker sowie mögliche Entwicklungsansätze zusammen, die aus Sicht der Stadtverwaltung auf ihre konkrete Anwendbarkeit unter den Bedingungen der Stadt Mühlacker geprüft und gegebenenfalls weiterentwickelt werden könnten.

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Einmalig gute Sache: Fast fünf Millionen für ein Projekt von Mühlacker Tüftlern - RegioWin 2030 entschieden

Was bringt uns die Europäische Union? Oder: Was bringt Mühlacker die Wirtschaftsförderung Region Nordschwarzwald GmbH? Allesamt Fragen nach dem Mehr-Wert. Nicht immer gibt es so klare Worte und Zahlen so wie bei RegioWIN 2030. Mühlacker gehört erstmals zu jenen, die von diesem Wettbewerb unter den Regionen Baden-Württembergs profitiert; mit einem Fördervolumen von knapp fünf Millionen Euro für ein ambitioniertes Projekt der Stadtwerke Mühlacker gemeinsam mit der Mühlacker Firma Geltz. Das Vorhaben mit dem schwierigen Namen: Up Cycling Plus, grüne Land- und Energiewirtschaft durch Upcycling von biogenen Reststoffen kam zum Zuge - zusammen mit den anderen beiden Leuchtturmprojekte Innovationszentrum Wirtschaft und Wissenschaft Nordschwarzwald und H2BlackForest - Forschungszentrum für biointelligente Wasserstoff-Kreislaufwirtschaft im Schwarzwald.

Up-Cycling-Plus - aus der Präsentation (Stadtwerke Mühlacker)

Ein großartiger Erfolg, mit dem niemand gerechnet hatte. Immerhin machten sich die Projekte aus der Region Nordschwarzwald gegenseitig Konkurrenz. Und Up Cycling Plus war regionsintern auf dem dritten Rang gelandet, nur zwei Punkte vor dem Zweiten und drei vor dem Ersten. Alle eng aufeinander. Eine harte Konkurrenz. Dass für den dritten Wettbewerbsvorschlag ans Land Baden-Württemberg für RegioWin 2030 dann auch noch die volle Fördersumme zugesagt wurde, ist ein doppelter Erfolg. Das tut unserer Stadt gut. Und dieses Ergebnis ist bei weitem nicht alltäglich. Eine einmalig gute Sache, die fürs vorherige Zittern entschädigt. Eigentlich Anlass, die Sektkorken knallen zu lassen. Aber dazu sind wir zu schwäbisch-zurückhaltend.

Im Rahmen von RegioWIN 2030 wurden die Regionen in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr eingeladen, ihre Zukunftsstrategien aufzuzeigen und umsetzungsreife Leuchtturmprojekte im Bereich Innovation und Nachhaltigkeit zu entwickeln. Der Wettbewerb war eingebettet in die Vergabe von Fördermitteln der Europäischen Union mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

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