Günter Bächles Weblog

Polit-Prominenz im Achterpack. Ein solches Erlebnis gibt es nicht alle Tage. Diese Woche schon, und zwar an zwei Tagen in den Hallen 19/20 der Messe Hannover ' bei dem alle drei Jahre stattfindenden Deutschen Sparkassentag. Zwar waren die eher an Gartenstühlchen erinnernden Sitzgelegenheiten alles andere als angenehm, doch der Bequemlichkeitsverlust erschien in diesem Fall hinnehmbar als Preis für das Programm:  Zu hören und zu sehen nacheinander einen Ministerpräsidenten, einen Ex- Bundespräsidenten, den Kanzler, seinen Vizekanzler, den Oppositionsführer, den Bundesfinanzminister, nicht zuletzt die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), eine russische Bürgerrechtlerin nebst Professor aus Chicago.

An die 2700 Menschen beim 27. Deutschen Sparkassentag, darunter Vorstandsmitglieder und Verwaltungsräte. Die Arena-Bestuhlung lässt wenig Zwischenraum, ordnet jedem Besucher einen festen Sitzblock zu, getrennt durch versetzte Treppen. Inklusion ist anders. Doch sie erlaubt einen Einzug wie bei einem Boxkampf. Moderatorin Gundula Gause als Arena-Sprecherin schaltet in den Laut-Modus um, was ihr in Maßen gelingt:  Wir begrüßen den Kanzler!  Die Menschen stehen auf wie auf kollektivem Geheiß, klatschen, doch von den oberen Seitenrängen lässt sich Olaf Scholz in dem ihm folgenden Menschenpulk kaum erkennen. Anderntags bei Christian Lindner ist es nicht viel besser, die hochgewachsene Christine Lagarde ragt da schon eher heraus. Den Dreien nur lassen die Veranstalter des Kongresses dieses Spektakel angedeihen. Die anderen Redner finden sich ohne Tam-Tam in der ersten Reihe

ein. Sie betreten die Halle durch den Seiteneingang, nicht durch die hohle Gasse, in der Mitte.

1778 die erste Sparkasse gegründet

Wer bei den Sparkassen spricht, in dessen Rede ist auch Sparkasse drin. Fast alle Redner boten einen mehr oder minder kleinen Werbeblock für die mehr als 330 deutschen Sparkassen. Die Kette von Herausforderungen verunsichert die Menschen. Sie brauchen Stabilitätsanker. Das gilt für die Politik. Aber nicht nur: Die Sparkassen sind gesellschaftlicher Stabilitätsanker erster Güte – wir brauchen Sie in dieser Rolle! Worte von Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen. 200 Jahre alt wird dieses Jahr die Sparkasse Hannover. Der Bundeskanzler reklamierte Hamburg als Ort der ältesten, 240 Jahre alten Sparkasse.

Gauck bestätigte: Die Sparkassenidee ist nicht an der Leine, sondern an der Elbe entstanden. Bereits 1778 sei auf Initiative der Patriotischen Gesellschaft in Hamburg die Ersparungs-Classe gegründet worden. Sie ist – so zitiere er kurz aus der damaligen Satzung – zum Nutzen geringer fleißiger Personen beiderlei Geschlechts, als Dienstboten, Tagelöhner, Handarbeiter, Seeleute, errichtet, um ihnen die Gelegenheit zu bieten, auch bei Kleinigkeiten etwas zurückzulegen und ihren sauer erworbenen Not- und Brautpfennig sicher zu einigen Zinsen belegen zu können, wobei man hoffet, dass sie diese ihnen verschaffte Bequemlichkeit sich zur Aufmunterung gereichen lassen mögen, um durch Fleiß und Sparsamkeit dem Staate nützlich und wichtig zu werden.

Die Gemeinwohlorientierung der Sparkassen stand in diesen beiden Tagen hoch im Kurs. Die Botschaft: Mehr als eine Bank. Hoffentlich auch im Alltag, denkt sich das einfache Verwaltungsratsmitglied, etwa, wenn die nächsten Filialschließungen beantragt werden.  Das Gemeinwohl muss auch zwischen den Kongressen gelebt werden. Sparkassen wurden als Instrumente der gemeindlichen Sozialfürsorge gegründet, um insbesondere Bevölkerungsschichten mit niedrigen Einkommen Bankdienstleistungen zugänglich zu machen, betonte Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay, ein türkischstämmiger Grüner, aus Goslar. Und auch heute seien ihre Struktur und ihre Tätigkeit nicht primär gewinn-, sondern aufgabenorientiert. Die Erfüllung des öffentlichen Auftrags sei Hauptzweck des Geschäftsbetriebes. In Hannover wären laut OB einige bedeutende lokale Projekte ohne die Sparkasse nicht möglich gewesen. So habe das Institut etwa den Bau der Stadthalle vor mehr als hundert Jahren und die Ausrichtung der EXPO 2000 unterstützt. Ich grüble aus aktuellem Anlass in Mühlacker: Gilt das mit der Stadthalle auch heute noch?

Die Idee lebt weiter.

Es gibt eine Sehnsucht nach einer besseren Welt. Einer Welt, in der nicht nur Geld zählt, so Präsident Helmut Schleweis.

Es geht um mehr als Geld – der neue Slogan der Sparkassen.

Seine Sorge: Wenn wir als Gesellschaft, auch als Sparkassen, es nicht schaffen, diese Sinnfrage zu beantworten, dann überlassen wir die Antwort falschen Ideologien. Dann nutzen Demagogen die Leere. Und füllen Sie mit Unwahrheiten, Hass und Hetze. Das dürfen wir nicht zulassen.

Es ist eine politische Rede, in der er auch stark auf die Verknüpfung zwischen Sparkassen, ihrem öffentlich-rechtlichen Auftrag, und den Kommunen abhob. Bei Letzteren sieht der Heidelberger mit der so angenehmen kurpfälzischen Sprachfärbung immer mehr Aufgaben, immer weniger eigene Gestaltungsmöglichkeiten. Und nicht die notwendige Finanzausstattung.

Kommunale Selbstverwaltung als ein Stück Freiheit

Ich verstehe kommunale Selbstverwaltung als ein Stück Freiheit, als eigenen Gestaltungsraum vor Ort. Wir alle wissen: Eine zukunftsorientierte Gesellschaft braucht kraftvolles Mitmachen vor Ort, kommunale Gestaltungsmöglichkeiten und selbstverständlich die dazu erforderlichen Finanzen. Sparkassen und Kommunen gehören untrennbar zusammen.

Dezentralität sei ein Wert, den sich noch nicht alle erschlossen hätten. Moderne dezentrale Strukturen seien entscheidend. Ohne sie könne es keine sicheren Wege in die Zukunft geben. Die Sparkassen führt Schleweis - dem Sparkassen-Azubi, der es bis zum Präsidenten brachte - auf die Höhe des gesellschaftlichen Diskurses. Schleweis beleuchtete aktuelle Themen wie Energiewende und Klimaschutz, bezahlbares Wohnen, Vermögensverteilung, Wettbewerbsfähigkeit, Kundennähe, soziale Teilhabe, Stabilität und Einlagensicherung. Positionen der Mitte.

In puncto Arbeitskräftemangel: Deutschland brauche gezielte Zuwanderung arbeitsfähiger und arbeitswilliger Menschen. Mindestens 300.000 jährlich, wenn die Lücke nicht noch größer werden solle. Natürlich wissen wir alle, dass uns das stark herausfordern wird. Schon heute sind die Kommunen bis an die Grenzen belastet. Und Zuwanderung erfordert noch mehr Anstrengung beim Wohnungsbau. Deshalb brauchen wir eine Steuerung der Zuwanderung nach ökonomischen Interessen, ohne dass wir unsere humanitären Werte verraten. Wir sollten geflüchteten Menschen schneller Arbeit ermöglichen. Denn nichts werde besser, wenn Menschen über Monate und Jahre beschäftigungslos ausharren müssten.

Appell wider die Trägheit

Wir seien ein wenig satt geworden, sagt der Sparkassenpräsident. Dann wörtlich seine Botschaft: Auch etwas blind. Doch jetzt merken wir alle: Spätestens mit dem Krieg gegen die Ukraine ist die Welt anders. Unsere Werte und unser Wohlstand sind nicht mehr selbstverständlich. Sie müssen neu erarbeitet und verteidigt werden. Wir können unsere Demokratie verteidigen und den Wettstreit mit Autokratien gewinnen. Wir können unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken. Wir können nachhaltig und klimabewusst leben. Und wir können unsere Gesellschaft, bei aller Unterschiedlichkeit, zusammenhalten, gerecht gestalten. Das alles können wir. Wenn wir aufhören, mit: Man könnte, Man müsste mal, Man sollte vielleicht. Hin zu: Wir können! Wir wollen! Wir werden!. Meine Überzeugung ist: Wir müssen eine Brücke in die Zukunft bauen - eine Brücke, über die wir alle gehen können!

Starker Beifall für den Schleweis-Appell, für seine Kernbotschaft.  Er traf damit den Nerv seiner Zuhörer.  Am Tag zuvor argumentierte Gauck ähnlich. Brüder im Geist.

Mut fassen, den Wandel wagen – das war Motto der Rede des früheren Bundespräsidenten Gauck.

Wenn wir heute nicht in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, in die Wehrhaftigkeit und die Zukunftsfähigkeit unserer Demokratie investieren, werden wir morgen nicht mehr im Wettbewerb bestehen können und möglicherweise das verlieren, was es unbedingt zu erhalten galt. Mutig und entschlossen müssen wir für die Freiheit der Menschen – unsere Freiheit – und für die liberale Demokratie – unsere Demokratie – eintreten. Und mit Realitätssinn wollen wir auf die Welt blicken und uns gemeinsam die Lehren der Vergangenheit zu Herzen nehmen.

Noch wehrhafter, noch krisenfester, noch nachhaltiger

Gemeinsam gelte es, so Gauck weiter, Land und Wirtschaft noch wehrhafter, noch krisenfester, noch nachhaltiger zu gestalten, und zwar sowohl mit Blick auf die sich verschärfende Klimakrise als auch für die zunehmenden Herausforderungen durch systemische Wettbewerber oder die Bedrohung durch die Feinde der Demokratie. Denn wir können uns auf uns und unsere soziale Marktwirtschaft verlassen, in der wir mit den Schwachen und Armen solidarisch sind. Das Nichthandeln sollten wir mehr fürchten als den selbstbewussten Wettbewerb mit denen, die das Recht und die Freiheit nicht achten. Denn wir werden erfolgreich sein, weil wir die Freiheit haben und sie gemeinsam verteidigen.

Gauck macht aber auch deutlich diese Gefahr deutlich: Wer sich abgehängt fühle, wer meine, keine faire Chance auf Teilhabe mehr zu haben, der habe nicht mehr zwangsläufig ein Interesse am Fortbestand der bestehenden Ordnung und bringe dies dann auch bei seiner Wahlentscheidung zum Ausdruck. Wohin eine solche Entwicklung in einer Demokratie führen kann, konnten wir unter der Trump-Administration beobachten. Dann wird das Heil häufig auch in wirtschaftlicher Abschottung und nationalistischer Isolation gesucht. Das kann sich nun wirklich niemand wünschen - und leisten kann sich unser Land das auch nicht.

Sparkassentag auch ein bisschen ZDF-Nachrichtenstudio

Der Sparkassentag auch ein bisschen ZDF-Nachrichtenstudio, denn Gundula Gause und Claus Kleber moderieren. Zwei entziehen sich den Fragen von Kleber: der Kanzler und die EZB-Präsidentin. Merz, Habeck und Lindner beweisen Schlagfertigkeit, haben meist die Lacher auch auf ihrer Seite. Überhaupt: Merz und Habeck geben sich nach Inhalt und Form nichts. Lindner wiederholt, was wir inzwischen kennen – er steht nicht hinter dem Rednerpult, sondern davor, um zu zeigen: Seht, ich rede frei. Biedere Hausmannskost rhetorischer Art von Scholz. Doch allein ihm bescheinigt Schleweis: Bei ihnen ist das Land in guten Händen. Manche in der Halle mögen ob des fortwährenden Zoffs der Ampel trocken geschluckt haben.

Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken müssen und werden eine stabile Säule unseres deutschen Finanzsystems bleiben.  Die Bundesregierung steht an ihrer Seite, versichert Scholz. Einen Tag vor seiner Reise nach Moldawien greift er das Friedensthema auf: Ich freue mich sehr, dass Irina Scherbakowa heute hier ist. Im Dezember durfte ich ihr den Marion-Dönhoff-Preis mit verleihen und ihr dazu gratulieren. Mit ihm wurde zu Recht ihre mutige und wichtige Arbeit gewürdigt. Damals habe ich gesagt, sie erhalte diesen Preis auch stellvertretend für alle Russinnen und Russen, die sich eine bessere, eine hellere Zukunft Russlands vorstellen können. Die Zeit dafür wird kommen; denn Putins Imperialismus ist rückwärtsgewandt. Dieser Imperialismus wird nicht siegen. Im Gegenteil. Putin verfehlt jedes einzelne seiner Kriegsziele. Am Ende wird eine freie, demokratische, als Nation gefestigte Ukraine stehen, die Mitglied in der Europäischen Union werden wird. Noch ist es leider nicht so weit.

Einen anderen Schwerpunkt setzt Christine Lagarde. Die EZB und die Sparkassen seien Partner, weil sie dasselbe Ziel hätten: Preisstabilität. Heute sei die Inflation zu hoch und dürfte es noch zu lange bleiben. Die Europäische Zentralbank sei entschlossen, sie zeitnah auf ihr mittelfristiges Ziel von zwei Prozent zurückzuführen. Aus diesem Grund haben wir die Zinsen so schnell angehoben, wie nie zuvor – und wir haben deutlich gemacht, dass noch einiges zu tun bleibt, um die Zinssätze auf ein ausreichend restriktives Niveau zu bringen. Diese Zinserhöhungen wirken bereits stark auf die Kreditvergabebedingungen der Banken durch, auch hier in Deutschland. Wir wissen, dass – trotz unserer starken und raschen Zinserhöhungen – noch eine erhebliche Straffung der Geldpolitik ansteht. Doch bleibt unsicher, wieviel stärker die Transmission unserer Geldpolitik ausfallen wird. Daher müssen wir unseren Erhöhungszyklus fortsetzen, bis wir genug Zuversicht haben, dass sich die Inflation auf einem guten Weg befindet, zeitnah auf unseren Zielwert zurückzukehren. 

Einlagensicherung müsse nicht europäisiert werden. Unser System hat sich bewährt. Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, stellte sich damit an die Seite der Sparkassen. Er attackiert nicht, er bedient sich nicht des Säbels, sondern des Floretts: Die Politik müsse technologieoffen einen Ordnungsrahmen schaffen, um die Energiewende zu schaffen. Die einseitige Festlegung auf bestimmte Technologien wie Wärmepumpen sei sachlich und technologisch falsch.  An die Adresse der Bundesregierung: Sie können nicht auf Dauer politische Entscheidungen gegen den erklärten Willen einer mündigen Bevölkerung durchsetzen.

Start up-Unternehmen präsentieren sich

Eine europäische Einlagensicherung bekomme keine Zustimmung von dieser Bundesregierung. Da seien sich der Wirtschaftsminister und er einig, unterstrich Christian Lindner, der Finanzminister.

Starke Sparkassen sorgen dafür, dass kleinere Firmen und Kommunen wichtige Kreditmöglichkeiten haben, so Robert Habeck, Wirtschaftsminister. Wir sollten in unserem Diskurs um die Energiewende die Erfolgsgeschichte dieses Landes ins Zentrum rücken und eine positive Motivation bei der Transformation haben. Dazu passte ein eigener Programmpunkt: Start up-Unternehmen durften sich präsentieren. Dr. Anne Lamp (CEO & Co-Founder, traceless), Daniel Hannemann (TESVOLT), Jan Rabe (CEO, Rabot Charge) und Heike Freund (COO, Marvel Fusion) machten deutlich: Es bestehe Anlass zum Optimismus, aber Deutschland müsse auch alles tun, um Gründer zu halten.

Auch diesen Auftrag beschert ihr Präsident den Sparkassen. Die Sparkasse an sich ist weiblich. Die Sparkasse. Wir haben mehr Kundinnen als Kunden. Über 61 Prozent der Beschäftigten seien Frauen. In den Führungsebenen sehe das anders aus: 28 Prozent der Führungskräfte unterhalb der Vorstände seien Frauen - immerhin. In den Vorständen finden wir aber nur 6,2 Prozent Frauen. Leider haben wir zu spät damit angefangen. Deshalb werden wir die Parität erst in einigen Jahre erreichen. Selbst wenn ab morgen jede freiwerdende Vorstandsposition mit einer Frau besetzt würde. Und das ist ja auch nicht ganz realistisch. Sein Appell: Noch nie waren die Chancen für Frauen, bei Sparkassen eine Vorstandsposition zu besetzen, so groß wie heute. Wie auch das Beispiel der Sparkasse Pforzheim Calw zeigt.

Hashtag: #sparkassentag #dst23