Günter Bächles Weblog

(Fortsetzung zu: Die Kliniken-Entscheidung 5/5)

Ende gut, alles gut – welches Zeichen passt am ehesten zu der Klinik-Geschichte: ein Ausruf- oder ein Fragezeichen.- ?! Meine Erfahrungen lehren, eher das Fragezeichen zu setzen. Ich arbeitete für mich und für alle, die das Thema interssiert, die Kreistagsentscheidung zur Schließung des Krankenhauses Neuenbürg auf. Eigentlich sollte der Beitrag nur aus ein oder zwei Teilen bestehen - letztlich sind es fünf geworden. Und ich muss gestehen: Es sind wieder mal die bekannten Bächle'schen Umfänge. Aber: Weshalb soll ich Informationen und Bewertungen zurückhalten?

Seit 1979 im Kreistag, seit 1979 zuerst im Sozial- und Krankenhausschuss und nach der Umwandlung in eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH) im Aufsichtsrat der Enzkreis-Kliniken, die mit den Kliniken-Gesellschaften der Kreise Ludwigsburg und Karlsruhe die Regionale Kliniken Holding (RKH) mit Sitz in Ludwigsburg bilden. Ein gemeinsames Dach zwar, aber mit wirtschaftlicher Trennung: Jeder ist für die eigene Kasse verantwortlich, muss also für Defizite selbst aufkommen. Ich stemmte mich 2004 gegen den Verkauf der Kliniken an einen aktienbasierten national tätigen Konzern, weil ich überzeugt davon bin, dass Kommunale auch Krankenhaus können.  Ich stimmte 2013 für die kommunale Trägerschaft sowie für eine Standortgarantie für die Häuser in Mühlacker und Neuenbürg.

Aus Überzeugung stand ich seinerzeit hinter dem Vorschlag, das Hospital in Neuenbürg durch eine Spezialklinik für Hüften & Co   zu retten. Mit Stefan Sell gewannen wir eine Koryphäe seines Faches, der Gelenke. Die einst erwartete schwarze oder doch wenigstens rote Null aus dem laufenden Betrieb stellte sich zwar nicht ein. Es ist ehrenwert, zu sagen, dass uns unsere Kliniken etwas Wert sein müssen. Zum Beispiel ein Punkt Kreisumlage, wie die CDU-Kreistagsfraktion frühzeitig bekannte, also zuletzt gut drei Millionen Euro. Dazu drei Millionen für Zins und Tilgung der Darlehen für die Infrastruktur der drei Kliniken. Allen war klar, dass dieser Kapitaldienst wegen notwendiger Sanierungsarbeiten wachsen wird. Aber dann explodierte überraschend das Defizit aus dem laufenden Betrieb – aber nicht nur bei uns, sondern beim Gros der Krankenhaus-Träger. Immer wieder die gleichen Klagen über die Politik, die kleine Häuser wie die 89-Betten-Einrichtung in Neuenbürg am liebsten von der Landkarte radiert sehen möchten.

"Ende gut, alles gut ? oder ! Noch wiegt das Fragezeichen schwerer als das Ausrufezeichen" vollständig lesen

(Zu: Fortsetzung Die Kliniken-Entscheidung 4/5)

Professor Dr. med. Stefan Sell wird in der aktuellen FOCUS-Ärzteliste 2026 erneut als einer der führenden Experten Deutschlands geführt. Laut der Liste ist in mehreren orthopädischen Kategorien als Top-Mediziner ausgezeichnet worden: Endoprothetik (Gelenkersatz): Er gilt als Spezialist für den künstlichen Ersatz von Hüft- und Kniegelenken. Rheumatologie: Hier wird er insbesondere als Experte für die operative Behandlung rheumatischer Gelenkerkrankungen empfohlen. Er ist an zwei Standorten im Enzkreis tätig und leitet dort spezialisierte Zentren: RKH Krankenhaus Neuenbürg: Dort ist er Ärztlicher Direktor des Zentrums für operative Medizin sowie des Gelenkzentrums Schwarzwald und das RKH Krankenhaus Mühlacker: Auch hier wird er als Ärztlicher Direktor für den Bereich Orthopädie und Unfallchirurgie genannt. Zudem hält er den Lehrstuhl für Sportorthopädie und Belastungsanalyse am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), wodurch er modernste Forschungsergebnisse direkt in die Patientenversorgung integrieren könne.

Die Bestätigung von Sell in der Besten-Liste ging vor der aktuellen Debatte um die Zukunft des Hauses weitgehend unter.  Dem Vorgänger des jetzigen RKH-Vorstandes Marc Nickel - Professor Dr. Jörg Martin -  waren die Enzkreis-Politiker außerordentlich dankbar,  ihre Schwarzwaldklinik gerettet zu haben. Denn 2013/14 drohte dem Hospital schon einmal die Schließung, weil es zuwenig gefragt, unterm Strich also zu teuer war. Ein vom Landkreis bei Oberender & Partner 2012 in Auftrag gegebenes Gutachten bot 2013 auch nicht den erhofften Rettungsanker.

Ergebnis der Struktur-Debatte: Der Kreistag bekennt sich zur kommunalen Trägerschaft der Enzkreis-Kliniken. Die kommunale Trägerschaft wird bis 31. Dezember 2018 festgeschrieben. Soweit sich die wirtschaftliche Situation nicht deutlich bessert, entscheidet der Kreistag nach Ablauf dieser Frist erneut über die Trägerschaft der Enzkreis-Kliniken. 

Seinerzeit spekulierte RKH-Chef Martin auf das Ende der Sana-Klinik im benachbarten Bad Wildbad, wodurch die Patientenströme nach Neuenbürg umgeleitet werden und das dortige Krankenhaus des Enzkreises davon finanziell pofitieren würde - vorausgesetzt, Sana-Chefarzt Professor Stefan Sell kündigt und zieht enzabwärts nach Neuenbürg.

"Nach dem Halleluja nun das Hosianna" vollständig lesen

(zu Fortsetzung: Die Klinik-Entscheidung (3/5)

Der Enzkreis ordnet seine Krankenhauslandschaft neu: Das RKH Krankenhaus Mühlacker wird zum zentralen Standort ausgebaut, während Neuenbürg eine rein ambulante Zukunft haben wird. Rund 200 Mitarbeitende sind betroffen.

Während der stationäre Betrieb in Neuenbürg endet und der Standort zu einem ambulanten Gesundheitszentrum wird, plant der Kreis in Mühlacker einen Klinikneubau mit bis zu 280 Betten – so ist auf der Web-Plattform Bibiomed-Manager zu lesen. Zitiert aus einer Mitteilung des Landratsamtes nach der Kreistagsentscheidung am 26. März 2026, wonach der stationäre Krankenhausbetrieb in Neuenbürg spätestens Ende September eingestellt werden soll. Der Standort soll zu einem ambulanten Gesundheitszentrum weiterentwickelt werden. Parallel will der Kreis die stationäre Versorgung in Mühlacker stärken und dort mittelfristig einen Neubau mit bis zu 280 Betten planen.

"Neuenbürg: Klinik bis Ende September " vollständig lesen

(Fortsetzung zu: Die Klinik-Entscheidung 2/5) 

Weil das Vertrauen in den RKH-Vorstand zumindest strapaziert, aber auch  gelitten hatte in der Enzkreeis-Kliniken-Debatte, sollte eine neutrale Stelle die Vorschläge der Unternehmensspitze bewerten: die Beteiligungsverwaltung. Personell sind solche Stellen meist unterbesetzt, obwohl sie eime starke Rolle spielen müssten. Sie dürfen es nicht damit bewendet sein lassen, einmal im Jahr öffentlich dem Gemeinderat oder Kreistag den gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsbericht zu präsentieren, gelegentlich leider mit veralteten Daten, was wohl in der Natur der Sache liegt. 

Meist an das Finanzdezernat angebunden, soll diese Abteilung die Beteiligung der Kommune an anderen oder eigenen Unternehmen koordinieren, verwalten und Strategien entwickeln, die die Kommune als Gesellschafter optimale Erträge einbringt. Nicht nur das: Beteiligungsverwalter  haben auch die Vertreter der Kommune rechtlich und finanzpolitisch zu beraten. Deshalb sollen sie die Sitzungsvorlagen für die  Aufsichtsräte ebenfalls erhalten – natürlich vor der Sitzung! 

Nicht von allen geliebt: die  Beteiligungsverwaltung

Doch einen solchen Ratgeber lieben manche Stadt- oder Kreisräte ganz und gar nicht, halten den Beteiligungswächter für überflüssig und die Vorlagen-Überlassung an ihn für verzichtbar. Denn diese kommunal abgeordneten Aufsichtsräte wähnen sich häufig im Vollbesitz der Wissens- und Entscheidungskenntnisse, sobald sie in das Kontrollgremium gewählt worden sind.

Häufig anzutreffen ist diese Auffassung etwa bei manchen Aufsichtsräten von Stadtwerken. Im Enzkreis dagegen sind zwei Vertreter der Beteiligungsverwaltung immer dabei. Einer davon: der Finanzdezernent des Landkreises, Frank Stephan. Aus Vertrauen bat ich am Ende der Kreistagssondersitzung Kliniken am 19. Januar um eine Bewertung und Empfehlung für die zu treffenden Entscheidungen durch die Beteiligungsverwalter.

"Die Idylle vom Notarzt und der kleinen Schwarzwald-Klinik trügt " vollständig lesen

Donnerstag, 26. März 2026:

Ein fröhlicher Morgen geht anders. Heute schossen mir; kaum aufgewacht, Gedanken durch den Kopf wegen der heutigen Entscheidung über eine eventuelle Schließung des Krankenhauses Neuenbürg. Kämpfte ich nicht mein ganzes bisheriges politisches Leben lang dagegen, Kliniken nur unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit zu sehen? Und war dieser Punkt jetzt nicht überschritten, wenn die Höhe der Kreisumlage zum Maßstab der Krankenhäuser gemacht wird? Kreisumlage ist doch nicht per se schlecht. Denn dafür erhalten die Menschen in unseren 28 Städten und Gemeinden auch konkrete Leistungen, in diesem Fall Kliniken in Mühlacker und Neuenbürg, also stationäre Gesundheitsfürsorge. Die Frage, die aber erlaubt sein muss und der ich mich nicht entziehen kann: Woher stammen die knapp 20 Millionen Euro, die für die Hospitäler 2026 im Kreis-Etat finanziert werden müssen? So viel wie noch nie.

Und trotzdem: Hätte das Traditionshospital von Neuenbürg gehalten werden können? Fabian Bader, Standort-Bürgermeister und FWV-Kreistagskollege, legte sich mächtig ins Zeug, berichtete darüber auch im Landesfernsehen,  nicht minder mein FDP-Kollege Professor Dr. Erik Schweickert MdL, der die Chancen auf zusätzlichen Einnahmequellen für die Klinik auslotete, um sie als Teil der stationären Gesundheitsversorgung zu sichern. Ich war der Dritte in der Retter-Runde - die Hoffnung starb zuletzt.

Strenggenommen hätten die in Ludwigsburg sitzenden Vorständler der Regionalen Kliniken Holding (RKH), unter deren Dach die Enzkreis-Kliniken 2005 schlüpften, den Rettungsanker auswerfen müssen. Statt dessen schoben sie bei einer Klaurtagung von Kreistag und Aufsichtsrat in Pforzheim im vorigen Herbst die Zahlen so hin, dass die meisten Kreisräte die Furcht vor der finanziellen Zukunft der gemeinnützigen Gesellschaft packte und sie deshalb am liebsten gleich den Schlüssel herumgedreht hätten. Inzwischen wissen wir: Die Vorständler packten so viel in die Prognosen, dass das Abschreckungsmoment die Wirklichkeit zudeckte. Statt mit 11 Millionen Euro Defizit werden es 4,5 Millionen Euro minus sein. So etwas ist doch Stimmungsmache - oder?  

Und die Alternativen von uns zur Schließung - unter anderem ein Konzept für ein demenzsensibles Krankenhaus oder eine geriatrische Nutzung - wurde zuerst heruntergeredet, dann aber die finanziellen Auswirkungen doch noch  berechnet  - erst vorgelegt eine Woche vor der Kreistagssitzung im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss des Kreistages, aber mit negativem Ergebnis. Die Zeit reichte nun nicht mehr zum Gegensteuern, gleichzeitig konnte ihnen niemand vorwerfen, die Zahlen schuldig geblieben zu sein. Knitz nennen das die Schwaben, Oder doch eher schlitzohrig, gar helänga?

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Windrat-Plan nach 22 Jahren:

Eine Woche der Entscheidungen liegt hinter mir. Nach einem dreieinhalbjährigen und vollkommen öffentlichen Verfahren verabschiedete der Regionalverband Nordschwarzwald seinen ersten Teilregionalplan Windkraft. Was andere Regionen schon längst haben, schaffte nun erstmals auch der Verbund der Kreise Enz, Calw und Freudenstadt sowie der Stadt Pforzheim. Wir taten uns schwer, verhedderten uns im Arten- und Naturschutz.

Der erste, dann doch noch verstolperte erste Anlauf liegt 22 Jahre zurück.   Das Regionalparlament widmete in dem 2004 verabschiedeten Regionalplan 2015 den Erneuerbaren immerhin eineinviertel Seiten. Er ist jetzt, elf Jahre nach dem ursprünglichen Verfallsdatum, immer noch gültig. Sein letztes, wahrlich kurz und knapp gehaltenes Kapitel mit dem Bekenntnis zu regenerativen Energien war doch ausgesprochen bescheiden. Die Hauptpotenziale der Region NSW lägen im Bereich der Biomasse und der Windkraft.  In der Raumnutzungskarte seien lediglich die bestehenden Windkraftanlagen, sowie die in den rechtskräftigen Flächennutzungsplänen ausgewiesenen Standorte übernommen worden. Dies entspreche aber noch keinem regionalen Konzept. Der Hinweis: Es werde ein Teilregionalplan für Windkraftanlagen nach Landesplanungsgesetz in der Fassung vom 10. Juli 2003 erstellt (Beschluss der Verbandsversammlung vom 7. April 2004). Doch der obersten Landesplanungsbehörde war das dann doch zu dünn. Sie strich diesen bescheidenen Text zwar nicht aus dem Plan, nahm ihm aber die Verbindlichkeit. So blieb ihm quasi der Rang einer Fußnote.  22 Jahre brauchte es, bis wir jetzt das damals zugesagte regionale Konzept über die Rampe brachten. Dabei zeigte sich schon seinerzeit, dass der Versuch, auf Wasserkraft, statt auf Wind zu setzen, scheitern musste. Eine groß angelegte, im Auftrag des Regionalverbandes erstellte Untersuchung ergab: Die große Wasserkraft ist ausgeschöpft, birgt also kein Potenzial mehr. Der Wind dafür umso mehr.

"Bä's kunterbuntes Wochen-Allerlei: Ist vertraulich! Also: Vergessen Sie es wieder! " vollständig lesen

Sonnenberg – wie?! Vor allem: wo? Der Ort, der auf Google Maps in der entsprechenden Höhe winzig wirkt – wie der Kopf einer Stecknadel, die in eine Wolkenwolle gesteckt ist. Eine Mini-Siedlung, plötzlich im Blickfeld der Öffentlichkeit, wird in Schlagzeilen gepackt, weckt Interesse und lockt Besucher an. Alle suchen die Antwort auf die Frage: Was ist Sonnenberg?

Manche suchen vergeblich, fahren buchstäblich ins Leere, bis sie schließlich den Feldweg in Nussdorf finden, der in eine Sackgasse führt. Denn der Sonnenberg ist eben eine solche. Wer hinein fährt, muss an derselben Stelle wieder hinaus. Gut zwei Kilometer von Nussdorf entfernt, dorthin gehört er markierungstechnisch – zu einem Dorf, das zusammen mit dem Kernort Eberdingen und Hochdorf/Enz seit einem halben Jahrhundert die Dreier-Gemeinde Eberdingen bildet.

Der Sonnenberg ist ein herrliches Stück Erde, eine Siedlung der absoluten Ruhe, der vollkommenen Abgeschiedenheit, versteckt im Wald – aber nur etwas mehr als 700 Meter von einem geplanten Windpark entfernt, der im benachbarten Großglattbach entstehen soll. Großglattbach gehört zur Stadt Mühlacker, deren Stadtwerke gerne im Verbund Kommunal-Partner in Tübingen vier Windräder bauen lassen möchten. Ausgerechnet dort, wo sich im Dreieck Großglattbach/Serres/Nussdorf Hase und Igel gute Nacht sagen. Dazwischen verlaufen Gemeinde-, Kreis-, Regions- und Regierungspräsidium-Grenzen. 

" Mit toller Aussicht, kaum Verkehr, Sackgasse" - Und Windräder unerwünscht" vollständig lesen

Morgens um neun begann der Marathon: Zuerst eine Stunde Vorbesprechung in der Fraktion, nahtlos übergegangen  in drei Stunden Debatten- und Abstimmungsstress in der Regionalverbandsversammlung.  Doch dann war es geschafft. Da kommt einem spontan das Wort von der historischen  Stunde in den Sinn.  

Denn erstmals verfügt die Region Nordschwarzwald über eine verbindliche Festlegung von regional bedeutsamen Standorten für Windräder. 25 an der Zahl, fachtechnisch:  Vorranggebiete, festgelegt im Teilregionalplan Windkraft, seit 2023 im Auftrag von Bund und Land erarbeitet. 25 Stimmen für den Satzungsbeschluss, zehn dagegen und eine Enthaltung. Das ist auch ein kleines Konjunkturprogramm: Rechtlich abgesicherte Windkraft-Standorte setzen Millionen-Investitionen frei.  

Die Gesamtfläche der Vorranggebiete von 6.567 Hektar entspricht rund 2,8 Prozent der Regionsfläche und erfüllt die bundes- und landesrechtlichen Teilflächenziele von mindestens 1,8 Prozent gemäß Windenergieflächenbedarfsgesetz (was für ein Wort!) in Verbindung mit dem Klimaschutz- und Klimawandel-Anpassungsgesetz Baden-Württemberg. 

Das ist jedoch noch kein Freifahrschein für Investoren und Projektierer, denn für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Anlagen sind die Landratsämter beziehungsweise die Stadtverwaltung Pforzheim - jede für das eigene Gebiet - zuständig. Dabei gehen die Prüfungen der Bauanträge tiefer als die Ergebnisse der Suchläufe durch den Regionalverband. 

"Geschafft! 49 mal Vorrang für die Windräder - Investitions- und Klimaschutz-Programm für die Region" vollständig lesen

Mühlacker soll drei Ganztages-Grundschulen bekommen, damit zwei mehr als bisher – neben der Schillerschule (bisher schon), beide  neue die Hartfeldschule und die Ulrich-von-Dürrmenz-Schule. Damit will sie den Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz erfüllen. Darauf verständigte sich der Gemeinderat heute in einer rund sechsstündigen Klausursitzung in der neuen Feuerwache am Senderhang. Zwar tagten wir, wie es so schön heißt, hinunter verschlossenen Türen. Doch über die Ergebnisse informierte  die Stadtverwaltung auch heute noch die Öffentlichkeit via Pressemitteilung, auf die ich mich hier stütze.

"Wie bisher schon die Schillerschule: Hartfeldschule und UvD-Schule in den Ganztagesbetrieb" vollständig lesen

In unseren Streuobstwiesen sind viele seltene Tierarten zu finden, die nur hier ihren Lebensraum haben. Wir stehen in der Verantwortung, diese einzigartige Kulturlandschaft zu erhalten, sagt Dr. Hilde Neidhardt laut Mitteilung des Enzkreises von heute. Bei Dauerregen machte sich die Erste Landesbeamtin, zuständig unter anderem für Umwelt- und Naturschutz, zusammen mit Landwirtschafts-Dezernent Holger Nickel ein Bild vom aktuellen Stand der neuen Runde des Projekts Die Riesen in den Wiesen des Landschaftserhaltungsverbands Enzkreis (LEV). Blicken wir zurück: Schön, dass die Riesen in den Wiesen weiterhin gepflegt werden. 2017 schrieb ich hier einen Beitrag dazu. 

Seinerzeit ging es um einen Vorzeige-Mostbirnbaum auf der Wiese von Landwirt Hans Sichermann im Ispringer Gewann Salztrög. Die fünf Redebeiträge zum Start der Aktion drehten sich jedoch generell um Streuobstwiesen. Doch wer pflegt sie?

"Die Riesen in den Wiesen: Baumkletterer finden seit zehn Jahren den Weg an die Spitze" vollständig lesen