Günter Bächles Weblog

Das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe besteht darauf, dass in Lienzingen die Baulücke in der Friedenstraße neben dem alten Rathaus geschlossen wird, räumt dafür aber der Stadt dafür mehr Zeit ein. Das geht aus einem Antwortschreiben hervor. Die Stadt bietet das Grundstück seit Monaten auf der Immobilienplattform der Sparkasse Pforzheim Calw für 70.000 Euro an.

 

"Baulücke soll verschwinden, doch niemand weiß, wann das der Fall sein wird" vollständig lesen

Ein Zuckerle für die Glabbicher, wenn der Windpark im Wald zu Serres realisiert wird? Schon an jenem heißen Mai-Tag des Jahres 2024, als wir - die CDU-Stadträte - auf dem Quartiersplatz im Wohngebiet  Pforzheimer Weg in Großglattbach eineinhalb Stunden mit etwa 100 Besuchern über die Windrad-Pläne diskutierten (übrigens: als einzige Fraktion) war diese Frage virulent. Später hielten auch andere eine solche Drein-Gabe für duchaus denkbar, ohne sich festzulegen.

Vor einigen Wochen brachte mein Fraktionskollege Tobias Scheytt das Thema wieder aufs die Agenda -   am Beispiel des Bürgerwindrads in Ingersheim. Wir nahmen Kontakt auf, stießen auf eine interessante Homepage mit nachdenkenswerten Texten. Eine Genossenschaft dient als rechtlicher Rahmen, um Geld für den Bau des Windrades zu sammeln: Der rechtliche Rahmen für eine breite Bürgerbeteiligung zur sauberen, umweltfreundlichen Energieerzeugung in Ingersheim und Umgebung. Auf einer der Web-Seiten setzt sich das Windrad-Kollektiv mit Reizworten in der Windenergie-Debatte auseinander. Infraschall, Lärm, Schatten, Tiere und Pflanzen, CO²-Einsparungen ...  Lesbar und verständlich formuliert. Stichwort Landschaft: Die Kulturlandschaft in unserer Gegend ist in hohem Maße durch Siedlung, Industrie und Infrastruktur geprägt. Sie wurde immer wieder verändert und wird es noch, so wie es die Bedingungen der jeweiligen Zeit erfordern.

"Ingersheim und Löningen - Beispiele, wie Bürger Windräder finanzieren und am Ertrag beteiligt sind" vollständig lesen

Da hängt noch sein Konterfei. Ihr Oberbürgermeister für Mühlacker liest heute noch der erstaunte Betrachter und fragt sich: Ja, ist schon wieder OB-Wahl?

Nein! Der Hinweis auf den Wahlgang am 19. Oktober lässt selbst ortsunkundige und kommunalpolitisch nicht versierte Passanten vermuten, dass es sich um ein vergangenes und nicht bevorstehendes Datum handelt. Und dem ist so.

Irgendwie ist die Zeit hinweggegangen über das Wahlplakat des einstigen Bewerbers um die OB-Stelle. Oder, sagen wir freundlich: Paul Renners Papierabbild überstand selbst den Winter, trotzte Wind, Eis, Schnee, Regen und Sonne gleichermaßen, selbst die Sonne bleichte ihn nicht aus, den Kollegen Fraktionsvorsitzenden der SPD im Mühlacker Gemeinderat. Outdoorplakate sorgen eben für einen unverwüstlichen Kopf.  Mit Hohlkammerplatte. Der gute Standard für Laternenwerbung. Passen auch noch nach der Wahl. 

Seit fünf Monaten ziert das Plakat den selben Masten, auf gleicher Höhe -  zumindest bis heute, den 16. Februar 2026, unentdeckt von Ordnungsamt und Ex-Kandidat, an der Zufahrtsstraße von der B 10 zu den Enzkreis-Kliniken. Sozusagen in der Flucht, so dass es leicht zu übersehen ist. Halten wir es fotografisch fest – vielleicht entdeckt Renner bald Renner, der seit Mitte November 2025 über der Zeit ist.

"Unverwüstlicher Kopf - dank Hohlkammerplatte, passend auch für die Zeit nach der Wahl" vollständig lesen

Zur Ehrlichkeit in der Politik gehört, seine Entscheidungen zu begründen, zu ihnen zu stehen, sich nichtg wegzuducken, nicht mit gespaltener Zuge zu reden. Demokratie und Offenheit bedingen sich.

Wir leben in einem repräsentativen System - die Bürgerschaft wählt ihre Vertreter und die entscheiden - es sei denn, der Wähler als Souverän zieht die Sache zur Entscheidung an sich (Bürgerbegehren). Dazu sind Fristen einzuhalten.

In den vergangenen Tagen erreichten mich Mails, in denen ich aufgefordert werde, im Regionalparlament  gegen ein Vorranggebiet Windkraft in Großglattbach zu stimmen. Es ist das Areal WE 11.

Eigentlich sollte die Regionalverbandsversammlung am vergangenen Mittwoch den Teilregionalplan Windkraft in Freudenstadt beschließen - doch nachgeschobene Anträge aus den Fraktionen waren nichtg mehr rechtzeitig öffentlich anzukündigen. Um einen Verfahrensfehler zu vermeiden, verschoben wir die entscheidende Verbandsversammlung auf 11. März 2026 um 10 UJhr im Rathaus Mühlacker.

Was stand nun in den Mails?  Ich habe keine Probleme, diese im Origial zu veröffentlichen, gebe die Schreiber/innen aber nur mit den Namenskürzeln an. Im nächsten Blog-Beitrag folgen meine Antworten an die besorgten Bürgerinnen und Bürger aus Großglattach und Serres. Ich nehme die Sorgen ernst, hoffe durch Argumente den enschen  die Angat zu nehmen:

Bin ein  langjähriger  CDU Wähler und wohne in Großglattbach , wenn die Entscheidung am Mittwoch für pro Windkraft in Großglattbach gefällt wird, werde ich mit Sicherheit nicht mehr CDU wählen, zumindest solange nicht bis ihr diese  unwirtschaftliche grüne Ideologie  weiter verfolgt.  Um ein Desaster bei der BW Wahl zu vermeiden geht bitte nochmal in euch. 

 

Herr Gunzelmann betreibt aktuell einen sehr aktiven und ansprechenden Wahlkampf wie ich finde. Und bis vor Kurzem hätte er auch meine Unterstützung sicher gehabt. Jedoch durch die Pro-Windkraft-Entscheidung von Herrn Bächle geht meine Stimme leider nicht an ihn. Und ich bin mir sicher auch die anderen 120 Mitglieder in der "Vernunftenergie Gruppe", die von der BI gegründet wurde, werden ihre Stimme nun anderweitig vergeben. Herr Bächle sorgt leider dafür, dass der Unmut und das Gefühl des "Nicht-gesehen-werdens" der Serremer und Glabbicher Bewohner wächst. Es ist erschreckend wie ignorant man sein kann, wenn man selbst nicht von diesem Projekt betroffen ist. Und auch erschreckend zu beobachten, wie ein eigenes Parteimitglied, dem anderen, das Wahlkampf betreibt, so derart in den Rücken fallen und ihn verraten kann. 

Als längjähriger überzeugter CDU Wähler und Grossglattbacher möchte ich Sie eindringlich bitten nicht für die 4 Windräder am Mittwoch zu stimmen.Ich muss 3x am Tag mit dem Hund dort laufen und kann Ihnen (auch als Christ der bekanntlich nicht lügen darf) versichern,das der Wind kaum noch weht in diesem Gebiet.Selten das überhaupt einmal ein Zweig wackelt und wenn dann meist minimal,auch haben wir seit 2 oder 3 Jahren nicht mal mehr den üblichen Januarsturm gehabt wie sonst üblich ein paar Tage lang.Ich weiss das die Subventionen für den Investor und die Pachterträge für die Stadt natürlich attraktiv sind aber das Projekt ist ökonomisch und ökologisch ein Frevel in diesem Schwachwindgebiet und ich glaube immer noch an das C in Ihrem Parteinamen. C heisst das sich der Profit nicht durchsetzen darf wenn andere dadurch zu Schaden kommen. Wenn diese Ideologie der Grünen hier in Grossglattbach durchgesetzt wird werde ich nie mehr wieder CDU wählen,und ich weiss von vielen Leuten-nicht nur in Grossglattbach,das die eben so denken. Bitte setzen Sie sich am Mittwoch nicht für dieses unsinnige Projekt ein,die Räder werden sich aus Windmangel fast nie drehen,dieses Projekt hier wäre - auch aus gesundheitlicher Sicht,eine wahre Katastrophe für die Bürger aus Grossglattbach,Serres und Iptingen. 

"Besten Dank für Ihr aller Gehör!" vollständig lesen

Darf’s auch etwas kosten? Oder andes gefragt. Was ist uns ein gutes Krankenhaus wert? Mehr als eine schwarze Null auf jeden Fall. Eine rote (und etwas mehr) darf es auch sein. Eine – gar kommunale – Klinik muss keinen Gewinn erzielen, muss nicht profitorientiert schaffen.  Wir dürfen uns das stationäre Gesundheitswesen etwas kosten lassen. Sicherlich weniger als die derzeit knapp 20 Millionen Euro im laufenden Jahr, Tendenz steigend. Wir brauchen dringend eine Umkehr, weil der Landkreis selbst finanziell fast ohne Reserven dasteht. Derzeit läuft im Kreistag eine Strategiediskussion über die Enzkreis-Kliniken in Mühlacker und Neuenbürg. Nichtöffentlich zwar, aber grundsätzliche Fragen dürfen sicherlich auch öffentlich angesprochen werden.

Doch das Defizit, das geradezu explodiert ist, ist keine Enzkreis-Spezialität. 85 Prozent der Krankenhäuser in Baden-Württemberg schreiben dicke rote Zahlen. Die Kliniken in Mühlacker zum Beispiel sind ausgelastet, erreichen aber trotzdem kein ausgeglichenes Betriebsergebnis.  Die Ursache sind Systemfehler, für die die Politik verantwortlich ist. Allein dadurch, dass sie das Duale Finanzierungssystem der Hospitäler aushöhlte.

Umso erfreulicher, dass jetzt das Krankenhaus Mühlacker eine positive Botschaft schickte. Vorfahrt für Optimismus! Das Krankenhaus Mühlacker hat für vier Millionen Euro seine Endoskopie umfassend saniert, technisch auf den neuesten Stand gebracht und die Behandlungskapazitäten erweitert. Gleichzeitig wurden die Behandlungskapazitäten ausgebaut, um der gestiegenen Nachfrage nach spezialisierten, qualitativ hochwertigen endoskopischen Untersuchungen gerecht zu werden.

"Ein gutes Krankenhaus darf schon etwas kosten: Neue Endoskopie in Mühlacker" vollständig lesen

Das Enzkreis-Jugendamt kann nicht garantieren, dass in allen Kommunen bedarfsgerechte Ferienbetreuungsangebote vorgehalten werden, erfuhr ich heuter aus des Landrats Antwort auf meine Anfrage. Und das, obwohl der Bund einen Rechtsanspruch festgeschrieben hat.

Einen belastbaren Zwischenstand zur flächendeckenden Ferienbetreuung gibt es derzeit noch nicht, schreibt Bastian Rosenau. Hintergrund sei, dass eine seriöse Bedarfsabstimmung erst möglich ist, wenn sowohl die Angebotsmeldungen der Kommunen als auch die verbindlichen Elternanmeldungen vorliegen. Die Eltern könnten diese erst bis Mitte März melden.

"Auch das noch: Jetzt gibt es ein GaFöG-Meldeportal" vollständig lesen

Der Alltag hat uns wieder. Oder doch noch nicht ganz? Jedenfalls klingt das Standing Ovation von gestern Abend nach. Mühlackers neuer Oberbürgermeister hatte gerade seinen Amtseid ab- und ich ihm namens des Gemeinderates die Amtskette umgelegt, setzte das stehende Publikum zum Applaus an, zum – wie es mir anmutete – nicht enden wollenden Beifall für Stephan Retter. Ich gestehe, ich war ge- und berührt. Wohl niemand maß mit der Stoppuhr die Zahl der Minuten und Sekunden, aber ein so langes und intensives Klatschen für die Hauptperson hatte ich noch nie erlebt bei einer Amtseinsetzung, schon gar nicht in Mühlacker.

Stehende Ovations verraten eine Aufbruchstimmung, erhöhen aber auch den Erwartungsdruck. Retter war bei der Wahl - wie sein Ergebnis belegt –  der einzige Externe mit Chancen auf einen Sieg, zumal er mit einem Sack voller Erfahrungen in Kommunalverwaltungen antrat. Der bisherige Stadtkämmerer und Erste Beigeordnete von Steinheim an der Murr ist  inzwischen Hoffnungsträger Nummer eins in Mühlacker. Das nicht nur gefühlt lang Klatschen von Stadträten, Besuchern und Gästen mag auch die Antwort sein auf seine Begegnungen mit den Menschen. Schon an seinem ersten Arbeitstag zog er als erstes von Büro zu Büro, von Arbeitsplatz zu Arbeitsplatz, um sich persönlich vorzustellen. Ich erinnere mich nicht, ob das seine Vorgänger auch so taten – eher nicht. Der neue Stil, der neue Mann, der neue Ton. 

 

Schon der legendäre Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel wies auf den Unterschied hin:  Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben. Bei uns geht es aber darum, Geld, das wir nicht haben, nicht auszugeben, und das nennt man Realismus. Der Gemeinderat von Mühlacker ist also realistisch eingestellt.

Wir tun beides nicht. Dies belegen die Entscheidungen über die Fraktionsanträge zum Haushaltsplan 2026 – wir geben 700.000 Euro zusätzlich zu den Positionen der Stadtverwaltung aus. Um ein Haar wäre es rund eine Million Euro geworden. Nichts gestrichen, nur die Ausgaben erhöht, und das trotz unerwartet kritischer Finanzlage. Die Folge: 10 Millionen Euro neuer Kredite. Das sind nach Abzug der 2026 fällig werden Tilgungen von 1,87 Millionen Euro netto 8,12 Millionen Euro, um den unser Schuldenberg nächstes Jahr wächst auf 40,5 Millionen Euro, was 1513 Euro pro Einwohner entspricht.   Wahrlich kein Meisterstück, wobei ich niemanden ausnehme.

"Auf Sparkurs bringen" vollständig lesen

Wiederholt sich Geschichte? Nein! Doch manche Ereignisse ähneln sich. Zum Beispiel die Bürgermeisterwahl im Jahr 1966 und die OB-Wahl 2025 in Mühlacker weisen gewisse Parallelen auf.

Ein Rückblick: 1966 wechselte Erich Fuchslocher (FDP), damals Bürgermeister von Mühlacker, als Landrat nach Vaihingen an der Enz. In den heimischen Rathauskreisen war bereits klar: Der damalige Bürgermeister von Sersheim, Gerhard Knapp, der auch einflussreicher Kreisverordneter der Freien Wähler im Vaihinger Kreistag war, sollte ihm nachfolgen. Er trat zur Wahl an und schien potenzielle Konkurrenten abzuschrecken.

Am Ende standen nur drei Namen auf dem Wahlzettel: Gerhard Knapp (37 Jahre), Bürgermeister, Sersheim; Gunter O. Mülker (35 Jahre) Diplom-Volkswirt, Verwaltungsassessor beim Landesarbeitsamt Baden-Württemberg, Steinheim an der Murr sowie Dr. Leo Peichl (48 Jahre), Diplom-Landwirt, Sachverständiger bei der Finanzverwaltung des Landes, Ludwigsburg-Oßweil. In der Lokalpresse stand, ein weiterer ersthafter Interessent, der noch am Tag zuvor in Mühlacker gewesen sei - es handle sich um einen Bürgermeister von außerhalb - habe sich in beinahe letzter Minute entschieden, seine Bewerbung nicht einzureichen. Hans Blauth (27 Jahre), Stadtinspektor bei der Stadt Worms, wohnhaft in Pleidelsheim, zog seine Bewerbung wieder zurück.

Angesichts dieser begrenzten Auswahl an Kandidaten musste der Gemeinderat sich öffentlich verteidigen. Stadtrat Adam beklagte, dass fälschlicherweise in der Öffentlichkeit die Meinung vertreten wurde, der Gemeinderat trage die Schuld an der geringen Anzahl von Bewerbern. Sein Kollege Craiß warf die Frage auf, ob vielleicht der Kreisrat oder der Kreistag seine Hand im Spiel hatte und ob bereits entschieden war, dass nur ein Fachmann gewählt werden soll, was auf eine gezielte Personalentscheidung hindeutete. Stadtrat Wißmann schloss sich diesen Äußerungen an und wies darauf hin, dass vermutet wurde, der Gemeinderat oder die Stadtverwaltung hätten Maßnahmen ergriffen, um potenzielle Bewerber abzuschrecken.

"Schon 1966: Mühlacker gegen "Bürgermeister zur Probe" und für den einzigen kommunalen Verwaltungsfachmann" vollständig lesen

Wie war sie nun, die Beteiligung an der Wahl des neuen Oberbürgermeisters in Mühlacker?  Schlecht, gut oder im Vergleich besonders gut respektive besonders niedrig. Die Antwort: je nach Sichtweise gut, mittelmäßig oder schlecht.  Die nachstehende Grafik für alle Kommunalwahlen in Mühlacker seit mehr als 50 Jahren beweisst: Sie war durchwachsen:

Dazu passst eine Pressemitteilung des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg vor wenigen Tagen. Danach lag 2024 der Durchschnitt in Baden-Württemberg bei knapp 53 Prozent. Die niedrigste Wahlbeteiligung verzeichnete mit 16,3 Prozent - nur Amtsinhaber Jürgen Großmann (CDU) am Start - die Stadt Nagold (Landkreis Calw) bei der Hauptwahl am 22. September 2024, die höchste mit 89,9 Prozent die Gemeinde Böllen (Landkreis Lörrach), die kleinste Kommune des Landes, bei der Hauptwahl am 10. November 2024. Mühlacker hatte im ersten Wahlgang 49,68 Prozent, im zweiten 44,4 Prozent. 

"Nach der OB-Entscheidung: Die Sache mit der Wahlbeteiligung " vollständig lesen