Mehr bald wieder wöchentlich in diesem unserem Rathaus

Soll nächstes Jahr bezugsfertig sein: Die neue Mühlacker Feuerwache am Senderhang

Ring frei in der baden-württembergischen Landespolitik. Obwohl sie noch  gar nicht richtig zurück ist aus der Sommerpause, heißt es  Austeilen und Einstecken, war jetzt in einer Glosse  im SWR zu hören. Bis jetzt ohne Getöse blieb dagegen die Mühlacker Kommunalpolitik. Erst Mitte September beginnen die Sitzungen. Im Vorfeld trafen sich einzelne Fraktionen, sprachen von Klausur und steckten ihre Positionen und Arbeitsschwerpunkte für die nächsten Monate ab. Die CDU-Fraktion hat sich das für kommenden Dienstag vorgenommen, sozusagen zur Einweihung des neuen Fraktionszimmers im Rathaus Mühlacker. Am vergangenen Freitagabend trafen sich Mitglieder, Freunde und Kommunalkandidaten der Union zu einem kleinen Sommerfest an der Lienzinger Kelter. Dabei lieferte die Stadtpolitik das eine und andere Thema für die Gespräche an den Biertischen. 

Wie Einsprengsel in der Sommerpause wirkten das MT-Interview mit dem Stadtkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Philipp Baumann, zur neuen Feuerwache und der Beitrag in der PZ zur Frage, wann die neue Stadthalle gebaut wird. 

Das Klima in der Mühlacker Kommunalpolitik ist nicht so unwirtlich wie heute das Wetter. Unter den Fraktionen besteht eine tragfähige Basis zur Zusammenarbeit, auch wenn wir uns nicht in allen Fragen immer einig sind und sein müssen. Im neuen Gemeinderat dürfte es etwas schwieriger werden, Mehrheiten zu finden. Zwei Fraktionen allein reichen nicht mehr aus, in strittigen Fragen eine Mehrheit zu erhalten. Schon mit Hilfe des  kleinen Einmaleins kann der Betrachter feststellen, dass mindestens drei Fraktionen notwendig sind, um einen Beschluss zu erreichen. Allerdings fallen die Entscheidungen im Alltag zu mindestens 90 Prozent ganz oder fast einstimmig. Die großen Themen dürften es sein, die kontrovers diskutiert und entschieden werden. Stadthalle –  wann kommt sie, wie lange bleibt das Mühlehof-Loch? Finden wir eine Lösung bei der Suche nach einem Gewerbegebiet? Wie gestalten wir die Umsetzung der Sanierungs- und Erweiterungspläne für das Bildungszentrum im Lindach, die noch gar nicht konkretisiert sind? 

Bleibt die Unzufriedenheit im Gemeinderat und in der Bevölkerung, was das Tempo der Umsetzung von Gemeinderatsentscheidungen durch die Stadtverwaltung angeht und die Vorbereitung von Entscheidungen durch die Verwaltung. Vor allem an der sich hinziehenden Planung für die Wohnbebauung im Ziegelei-Areal macht sich dieser Unmut fest. Eigentlich sollten schon 2017 die ersten Wohngebäude hochgezogen werden. Wobei fairerweise gesagt werden muss, dass immer neue Standort-Überlegungen des Logistikers Craiss uns ausbremsen. Am Dienstag, 17. September, steht das Thema Craiss auf der Tagesordnung des Gemeinderatsausschusses für Umwelt und Technik - warten wir einmal,  was der Tag bringt. Jedenfalls liegt noch keine Vorlage der Stadtverwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt 1  vor. 

Aber auch die kleinen Ärgernisse belasten das Verhältnis zwischen Stadtverwaltung und Gemeinderat. Ein Beispiel: Der Gemeinderat beschloss am 18. Dezember 2018: 

  • Die Verwaltung wird beauftragt, einen Termin mit der Klimaschutzmanagerin des Enzkreises zu vereinbaren und sie zu bitten ,ihre Arbeit und mögliche Handlungsfelder vorzustellen. In die gleiche Sitzung soll ein Vertreter der KEA (Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg) eingeladen werden. Die beiden Anträge A-18-52-20-23 und A-18-55-20-23-SWM sollen in dieser Sitzung gemeinsam behandelt werden. 

Geschehen ist bisher nichts. 

Auf meine Anfrage vom Ende Mai 2019, wann der Beschluss umgesetzt wird, herrscht  bisher Funkstille im Rathaus. Es handelt sich um die Umsetzung von Anträgen von LMU und CDU, wobei es uns um den Klimaschutz-Steckbrief der KEA für Mühlacker geht. Ob die beiden Anträge im schwarzen Loch verschwunden sind?

Trotzdem: Dass in Mühlacker angeblich gar nichts geht, ist eine Aussage, die sich so pauschal nicht begründen lässt. Der Bau der Kinderkrippe ging problemlos über die Bühne, der Abbruch des Mühlehofs klappte (nur wann anschließend die neue Stadthalle gebaut wird, wird im Gemeinderat möglicherweise zerredet trotz eines klaren Beschlusses), die millionenschweren Sanierungsgebiete in Stadtteilen und in Dürrmenz sind eine Erfolgsgeschichte, wir kommen mit der Sanierung von städtischen Gebäuden voran, etc. 

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Hauptorgan in Blickweite zur Pole-Position

Wenn du glaubst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her, und sei es nur in Form von Anfragen und Anträgen. Das sagte sich in der jüngsten Sitzung des Mühlacker Gemeinderates Bürgermeister Winfried Abicht in Abwandlung eines Sprichwortes, nachdem pauschal die Rathausspitze  - er somit in Vertretung des OB - unter Beschuss der Fraktionen geraten war. Sie kritisierten, es gebe in der Stadtpolitik - im übertragenen Sinne und wirklich - zu viele offene Baustellen, auf denen nichts oder nur wenig läuft. Alte Ziegelei, Stadthalle, Kindergartenbau, Baugebiete in den Stadtteilen, ...
Diesen Eindruck formulierten Bürger auch in Gesprächen vor der Kommmunalwahl immer wieder. Es ist also nicht nur ein "Ratsempfinden". Wie wehrt sich dann ein so gescholtener Rathausvize in der Sitzung, nachdem ich das Thema beim Finanzzwischenbericht losgetreten hatte? Er listet in seiner Bedrängnis die Anträge und Anfragen aus dem Rat auf, die Zeit kosten und durch die andere Arbeit liegen bleibe. Die Revanche, genauer die Ausrede ist nicht neu. Der Versuch, den Schwarzen Peter dem Gemeinderat zuzuschieben, auch nicht - darüber habe ich schon einmal gebloggt.
Was meinte Abicht doch in gehabter Manier? Schon wieder lägen acht Anträge aus dem Gemeinderat vor, hinzu kämen noch neun aus der Zeit vor den Kommmunalwahlen, die an diesem Abend abgearbeitet werden sollten (was aus Zeitgründen nicht vollständig gelang). Zudem seien über 120 Anfragen von Stadträten eingegangen (in welchem Zeitraum, blieb offen). Es gelte einen 100-Millionen-Euro-Etat für 2019 abzuwickeln (den die Verwaltung so vorgelegt hatte), zusätzlich sei die Stadtverwaltung durch Personalsorgen geplagt (über die Ursachen sollte die Verwaltungsspitze einmal nachdenken). Immer wieder würden Mitarbeiter wegbrechen, die Stellen seien dann nur schwer neu zu besetzen. Gelinge dies trotzdem, müssten sich die neuen Mitarbeiter erst in die Materie einarbeiten, was zusätzlich Zeit koste (und was ist mit den zusätzlich vom Gemeinderat bewilligten und auch besetzten Stellen im Rathaus?)
Es ist unangemessen, wenn Spitzen einer Verwaltung versuchen, die wenigen (halb)scharfen Instrumente, über die ein Gemeinderat verfügt, als Zeitfresser darzustellen. Solche Versuche sind nichts anderes, als die Stadträte zu verschrecken, ja zu ängstigen, in der Hoffnung, sie nutzen dann ihre rechtlichen Möglichkeiten nicht mehr oder nur noch sehr sparsam. Bei mir jedenfalls verpufft dieses Ablenkungsmanöver. "Hauptorgan in Blickweite zur Pole-Position" vollständig lesen

Wer gehört denn nun auf die Couch?

Aus der Facebook-Seite der Kreis-CDU.
Feuer unterm Dach des Pforzheimer Rathauses: OB Peter Boch (CDU) unterschreibt eine Vorlage für den Gemeinderat mit dem Antrag, sich nicht als europäische Kulturhauptstadt zu bewerben, wird dabei aber anderntags von seiner Kulturbürgermeisterin Sybille Schüssler (Grüne) unterlaufen, die unbedingt das Oberzentrum der Region Nordschwarzwald in den Kandidaten-Status heben will. Schüsssler schickt den Medien einen Finanzierungsplan und wir Kreisräte lesen am Tag darauf in den Zeitungen, dass der Enzkreis mit zwei Millionen Euro dabei sein soll. Freilich, ohne zuvor beim Landratsamt mit der Bitte um eine milde Millionen-Gabe anzuklopfen. Das sind wir im Landkreis gewöhnt: Die Stadt tüftelt Projekte aus und wenn ihr das Geld nicht reicht, wird der Enzkreis als Mit-Zahler verpflichtet. Finanzieller Lückenbüßer heißt diese Rolle, die die Pforzheimer Kommunalpolitik dem Landkreis zuordnet. Das war zuletzt bei den Plänen für den Bau des Zentrums für Präzisionstechnik (ZPT) an der Hochschule Pforzheim so. Und jetzt wieder? Schüssler war die geharnischte Kritik aller fünf Kreistagsfraktionen sicher. Die war heute nachzulesen. Gestern Vormittag stand die gemeinsame Erklärung der Fraktionen von FWV, CDU, SPD, Grünen und FDP -  und sie ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Vom geballten Zorn war im Netz zu lesen. Der Pforzheimer Streit über die Bewerbung als Kulturhauptstadt sorgte für Reaktionen. Macht nun Schüssler dem OB den Seehofer? Oder sind es schlicht Chaostage im Pforzheimer Rathaus, wie im Blog PF-BITS kommentiert wird? Wir vom Kreistag mischen uns jedenfalls nicht in die Pforzheimer Stadtpolitik ein und über die Bewerbung als europäische Kulturhauptstadt entscheidet allein Pforzheims Gemeinderat. Doch wir wehren uns dann, wenn unser Geld verteilt wird, schon gar, wenn wir vorher nicht gefragt wurden. Das versuchte allein Bürgermeisterin Schüssler, nicht OB Boch. Bei seinem Antrittsbesuch voriges Jahr im Kreistag versicherte er, die Stadt wolle mit dem Kreis und seinen Kommunen auf Augenhöhe sprechen. Aber das kam bei seiner Kulturbürgermeisterin offenbar noch nicht an. Boch will nun einen Runden Tisch mit den Landkreisen in der Region, um in einem moderierten Prozess mögliche Irritationen auszuräumen, ließ er noch gestern mitteilen. Die Frage sei gestattet: Wer gehört denn nun auf die Couch?

Machen Elektroautos glücklicher?

Das von der Gemeinde Ebhausen angeschaffte Stromauto, einen Renault Zoe, können Bürger buchen

Tagebuch eines E-Mobilisten. Heute ein weiteres Kapitel.

Bin ganz begeistert von der 4800-Einwohner-Gemeinde Ebhausen im Kreis Calw. Sie baut auf erneuerbare Energien und nutzt diese auch für Mobilität der besonderen Art im ländlichen Raum. Das von der Kommune angeschaffte Stromauto, ein Renault Zoe, können Bürger buchen. Gespeist wird es an einer öffentlichen Ladestation beim Rathaus mit kostenlos abgegebenem Strom aus der Photovoltaikanlage auf dem Rathausdach und einem Zwischenspeicher im Rathauskeller. Auf der Homepage der Gemeinde findet sich der Buchungskalender für das E-Car. Das Bürgerauto ist gleichzeitig Bürgerbus und Nahverkehr in dieser Flächengemeinde mit vier Ortsteilen. Ein Beispiel für Innovation statt ständigem Jammern. Etwa 20 Ehrenamtler fahren mit dem Zoe Leute zum Arzt, zum Frisör, nach dem Einkaufen heim... Die Gemeinde vermietet auch Pedelecs. Ebhausen ist generell eine gute Adresse für Elektroautofahrer, denn auch an der B28-Ortsdurchfahrt stehen weitere Stromtankstellen. Das Credo der Gemeinde unter ihrem agilen Bürgermeister Volker Schuler: Wir sehen in der Aktion einen aktiven Beitrag, zur Förderung der E-Mobilität, zum Aufbau der Infrastruktur für E-Fahrzeuge sowie  zur Förderung des Umweltschutzes, CO2- Einsparung und Verwendung erneuerbarer Energien. Das beweist: Mehr geht als manche denken.

Bei Fahrten im Zusammenhang mit meinem Mandat in der Versammlung des Regionalverbandes Nordschwarzwald sind die Reichweiten meines Nissan Leaf (Baujahr 2016, 30-kw-Akku) eigentlich immer ausreichend, doch je tiefer in den Süden es geht, um so mehr sind Ladestationen vor Ort notwendig, um wieder heim zu kommen. Zum Verwaltungsausschuss, der diese Woche in Ebhausen tagte, reichte eine Ladung Strom hin und zurück. Jedoch nicht beim SItzungsort Horb. Die Stadtwerke Horb gehören zu den Pionieren der E-Mobilität, bieten eine Ladekarte für ihre Stromtankstellen, rechnen verbrauchsgenau einmal im Jahr ab. Oder aber der Kunde bezahlt bargeldlos via Handyrechnung. Ich entschied mich bei der Fraktionssitzung in Horb für die Ladekarte. Das Stromzapfen an der Station Am Garnisionsplatz klappte mit dem Typ 2 problemlos. Extra Parkgebühren werden nicht erhoben im Gegensatz zur Schnellladestation der Stadtwerke Mühlacker an der Bahnhofstraße. Apropos Horb: freies WLAN in der Innenstadt sowie die neuesten Nachrichten aus dem Rathaus per Wahtsapp direkt aufs Smartphone. Horb ist fit, in Mühlackers Verwaltung und Rat sind solche Dinge zäh wie Leder. Siehe Stadt-App.

Zurück zur E-Mobilität. Der ADAC hat auf seiner Hauptversammlung in Dresden den Startschuss für eine umfassende Mobilitätsoffensive gegeben. "Wir machen Deutschland e-mobil" lautet das Versprechen von Europas größtem Mobilitätsclub, seinen mehr als 20 Millionen Mitgliedern künftig Informations- und Serviceangebote sowie entsprechende Mitgliedschaftsleistungen und Produkte rund um alternative Antriebsformen, insbesondere Elektromobilität anzubieten. Die Seite ist inzwischen am Netz. Ein praktischer Ratgeber. "Elektro macht mobil" titelt die ADAC-Mitgliederzeitschrift motorwelt in ihrer neuesten Ausgabe (6/2018) und liefert eine realistische Bestandsaufnahme, schildert Tücken im Detail - etwa wenn in einer aufs Einstimmigkeitsprinzip ausgelegten Wohnungseigentümergemeinschaft der Ruf nach der Montage einer Ladestation kommt und ein Einzelner dagegen ist, die E-Tankstelle streikt oder die Batterie schwächelt. 53 Ladestationen in sechs Großräumen wie Stuttgart und Berlin wurden einer Stichprobe unterzogen - keine war perfekt. Die Minuspunkt: mangelnde Kostentransparenz, schlechte Erreichbarkeit, zu kleine Parkplätze.  Zudem seien viele Stadtwerke noch nicht auf die Kundenbedürfnisse eingestellt, was Lastmanagement, Stromstärke und Reserveleistung betrifft. Aber es gibt Lösungen.  So die Schlussfolgerung. Optimismus statt Häme.

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Von VU und AU - die Geschichte nach Zahlen

Wer das Stichwort "Flüchtlinge" auf der Homepage von enzkreis.de eingibt, dem/der spuckt die Datenbank eine lange Liste von Texten aus. Inzwischen ist aus dem Flüchtlingsstrom fast ein -rinnsal geworden. Die Aufgabe  der Integration bleibt trotzdem, unter anderem insgesamt 20 Fachkräfte kümmern sich als Beauftragte in den Kommunen darum. Positive Beispiele fehlen nicht - das sind auch die ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen. Trotz schrumpfender Zahlen stehen Asyl und die Folgen weiterhin auf den Tagesordnung besonders des Sozial- und des Jugendhilfeausschusses des Kreistags. Die Berichterstattung der lokalen Medien rückt die Darstellungen der Kreisverwaltung ins Blickfeld, Diskussionsbeiträge der Kreisräte schlagen sich darin kaum nieder. Zum Beispiel meine Frage im Jugendhilfeausschuss, wie viel abgelehnte Asylbewerber aus dem Enzkreis vom Land abgeschoben worden seien. Keine, so die offene Antwort von der Sozialdezernentin. Der Landrat sicherte zu, den baden-württembergischen Landkreistag für das Thema zu sensibilisieren. Sein Konstanzer Kollege nahm jüngst kein Blatt vor den Mund.

Doch wie sehen denn die aktuellen Zahlen aus? Wie stark ist und bleibt der Druck auf die Kommunen bei der Anschlussunterbringung (AU)? Zur Erinnerung: Neu eingetroffene Flüchtlinge aus den Erstaufnahmestellen des Landes landen zuerst in der vorläufigen Unterbringung (VU) durch die Landkreise. Nach spätestens zwei Jahren, frühestens mit der Anerkennung als Asylant, folgt die AU in der Zuständigkeit der Städte und Gemeinden, die sich nicht nur um Wohnraum, sondern auch um Plätze in Kindergärten und die Schulen kümmern müssen. Gegen eine viel zu bescheidene Finanzpauschale aus der Landeskasse. Immerhin: Die Entlastung des Enzkreises verraten die Daten aus dem Landratsamt.

Die Zahl der neu im Kreis angekommenen Flüchtlinge schrumpfte von 2124 (2015) auf 263 (2017). Analog dazu sank die monatliche Zahl drastisch - von 177 im Durchschnitt 2015 auf 77 (2016) sowie auf 22 (2017). In den vergangenen zwölf Monaten gab es neu zwischen einem Asylbewerber (April 2017) und 30 (August 2017). Acht Monate wurden jeweils maximal 20 Personen vom Land dem Enzkreis zugewiesen, zuletzt zehn im April 2018. In der Vergangenheit hatte der Enzkreis etwa 300 Flüchtlingen mehr Domizil gewährt als nach dem landesweiten Schlüssel notwendig gewesen wäre, deshalb nimmt des Land in den vergangenen Monaten jeweils Abschläge vor.

Derzeit sind knapp 500 Personen in der VU des Enzkreises inclusive Folgeantragsteller, Kontingentflüchtlinge, jüdische Zuwanderer und Spätaussiedler.

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Boris Palmer: Unterwegs auf Facebook

Er kam, sah und schoss ein Selfie für seine Facebook-Seite: Boris Palmer, Tübinger OB und Garant sowohl für unterhaltsame als auch informative Reden. Just damit war er ohne rhetorische Umwege bei seinem Thema auf dem Symposium des Staatsanzeigers in Stuttgart: Der Bürgermeister im Shitstorm, unterwegs auf Facebook. Als Amtsperson, gesetzlicher Vertreter der Unistadt, als Privatmann oder eine Mischung aus allem? "Diese Seite gehört mir als öffentlicher Person. Die Stadt Tübingen war lange Jahre entsprechend einer Festlegung des Gemeinderates nicht in sozialen Netzwerken. Deswegen ist diese Seite nicht städtisch. Ich habe daher keine Ressourcen, um offizielle Anfragen zu beantworten. Diese bitte auf dem Dienstweg: ob@tuebingen.de" Eine gewisse Unschärfe, die aber höchstens Juristen interessiert. Leider habe er das Limit für Freunde erreicht, schreibt der Grünen-Politiker auf seiner Seite und empfiehlt: "Bitte daher das Abo wählen."

Freunde? Alles Freunde? Er muss einstecken können ("Zecken wie Dich"), aktiviert seine Fans, postet sich schon mal durch einen zugespitzten Beitrag über Flüchtlinge in die Tagesthemen, stellt Fotos von Falschparkern auf seine Seite und muss sich dafür anmachen lassen, wirbt für Tempo 30, bastelt virtuelle Umfragen und schreibt schon mal über den neuen Bio-Supermarkt zur Stärkung der Innenstadt.  Ein OB als Lokalreporter? Das örtliche Blatt sieht einen Medien-Konkurrenten in ihm, sagt er. Der "Spiegel" wiederum sieht den "Oberboris" bei Facebook auf der Suche nach dem Volkswillen: 40.000 Leserinnen und Leser, cirka 7000 Beiträge, etwa eine halbe Million Kommentare, letztere nicht immer vom Feinsten. Man muss Palmer sein, um das zu verkraften. Viele, die ihm im Saal 3 der IHK Region Stuttgart lauschen, würden das kaum ein paar Tage durchhalten, sondern rasch entnervt kapitulieren.

#Amt@SocialMedia - Kommunikation mit dem vernetzten Bürger! Palmer kommuniziert heftig und lebt das Thema des Tages. Er habe wohl nichts zu tun, wenn er bei Facebook so aktiv sei, kommentieren manche.  Der OB hält dagegen: Er fahre Bus, Bahn oder Taxi, nutze dabei sowieso das Handy. Posts als Nebenprodukt? Er lerne durch das Feedback jedenfalls viel dazu. "Facebook-OB" (Spiegel) Palmer bilanziert in der IHK vor den Mitarbeitern anderer Kommunen und (Ober-)Bürgermeistern sein Engagement unter "Bürgerbeteiligung 2.0" und zieht als Fazit: Shitstorms sind beherrschbar, neue Zielgruppen werden erreicht, das Meinungsspektrum lässt sich erweitern, der schnelle Rückkanal ist garantiert, Umfragen und Stimmungstests auch, Bürgernähe, Wahlkampfmedium, politische Initiativen, schließlich fördert sie Nachwuchs für die Demokratie. Tübingens OB schlägt Nägel ein. Und während in seinem Rathaus an einer speziellen App für Bürgerbeteiligung geschafft wird, diskutieren wir in Mühlacker noch eine Bürger-App, fahren Facebook auf Sparflamme, lassen Twitter links liegen, obwohl seit Oktober 2016 selbst die Ludwigsburger Polizei zwitschert.

 

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