Günter Bächles Weblog

Der Enzkreis und seine 28 Kommunen sollen verstärkt die Förderung von Projekten zum Klimaschutz durch die Europäische Union (EU) in Anspruch nehmen, gleichzeitig muss Brüssel aber die bürokratischen Vorschriften für die Gewährung von Zuschüssen reduzieren, forderten Hans Vester, mein SPD-Kollege als Vorsitzender der Kreistagsfraktion und ich als Sprecher der CDU im Kreistag. Wir vertraten den Enzkreis bei der zweitägigen Delegiertenversammlung der deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) im Haus der Region Hannover. Städte, Kreise und Gemeinden sind die Ebene, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten ist.

Als Fundament der Demokratie wird es eine erfolgreiche Zukunft für Europa nur dann geben, wenn die Kommunen bei allen europäischen Vorhaben, die sie betreffen, substanziell eingebunden sind.  Mit Blick auf die laufende Konferenz zur Zukunft Europas forderte die Delegiertenversammlung unter anderem die Achtung der Prinzipien der Subsidiarität und der kommunalen Selbstverwaltung, eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und den Gemeinden, Städten sowie Landkreisen. In dieses Paket gehört auch die Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge, eine europäische Kohäsionspolitik, die alle Regionen der EU umfasst, sowie die Förderung kommunaler Partnerschaften.

Der Enzkreises muss bei den anstehenden Maßnahmen zur Klimaneutralität auch immer einen Blick auf die Fördertöpfe der EU richten, forderte Hans Vester. Übergeordnetes Ziel müsse sein, Europa zu einem klimaneutralen Kontinent zu transformieren, sagte der Sozialdemokrat in der Arbeitsgruppe EU-Förderung. Dazu sollen alle kommunalen Maßnahmen, die zur CO2 -Reduzierung beitragen, von Brüssel finanziell unterstützt werden, wie auch Maßnahmen, die die Auswirkungen der Klimaerwärmung mindern. Die Antragstellung soll von EU-Seite hinsichtlich der Bürokratie minimiert werden, so dass diese kein Hindernis für die Kommunen darstelle, so der SPD-Fraktionschef.

"Neue Aktion „www.cities4cities.eu“ für Kommunen in der Ukraine sollte auch vom Enzkreis unterstützt werden " vollständig lesen

Die Delegiertenversammlung des Rates der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion (RGRE) verurteilt den Überfall Russlands auf die Ukraine in schärfster Form. Unter Verletzung des Völkerrechts sowie der Menschenrechte nach der UN-Charta hat Russland die Souveränität der Ukraine verletzt, ihr Tod und Zerstörung gebracht. Durch das unsägliche Leid, das über die Menschen gebracht wird, hat Russland die größte Flüchtlingsbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Der durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg bringt die Zerstörung von ziviler Infrastruktur sowie von zehntausenden von Wohnungen mit sich. In kaum zu überbietender Brutalität wird die Zivilbevölkerung ins Visier genommen und mit einem "Recht des (vermeintlich) Stärkeren" werden Gebiete erobert. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden entführt und sollen gezwungen werden, mit der russischen Armee zusammenzuarbeiten.

Wir fordern das sofortige Ende des Krieges, den Abzug aller russischen Truppen und ihrer Verbündeten, die uneingeschränkte Wiederherstellung der vollständigen territorialen Souveränität der Ukraine sowie die Zahlungen von Reparationsleistungen für die entstandenen Kriegsschäden an die Ukraine. Die entführten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssen sofort freigelassen werden.

Die vielen Vertriebenen gut unterzubringen, zu versorgen, ihnen beizustehen und ihnen nach der Flucht Halt zu geben ist den Städten, Landkreisen und Gemeinden eine selbstverständliche humanitäre Verpflichtung. Wir unternehmen gemeinsam mit vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern alles, um ein erstes Ankommen, auch die Betreuung der Kinder, eine Arbeitsaufnahme und das Erlangen von Kenntnissen der deutschen Sprache zu ermöglichen.

Die große Hilfsbereitschaft im Hinblick auf Hilfslieferungen, Spenden und die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine erfüllt uns mit Dankbarkeit gegenüber allen Unterstützerinnen und Unterstützern. Gleichzeitig brauchen die Kommunen finanzielle und logistische Hilfe von Seiten der Bundesregierung und den Landesregierungen, um diese Herausforderungen zu meistern.

"„Kommunaler Friedensappell“ des Rates der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion" vollständig lesen

"Zeitloses aus Schultes-Mund: Kleine Zitaten-Sammlung zum Tag" vollständig lesen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Harte Bandagen legten die beiden Lager an. Deshalb stand der 602-Einwohner-Ort Zaisersweiher angesichts der Wahl eines Ortsvorstehers am 4. September 1932 vor einer Zerreißprobe. Die einen – allen voran die Gemeinderäte – wollten auch künftig mit Karl Brodbeck (46) einen gemeinsamen Bürgermeister mit Lienzingen, die anderen stritten heftig für einen eigenen Schultes, den sie mit Otto Pfister aus Schönaich als Gegenkandidaten fanden. Er war, ebenso wie Brodbeck, Verwaltungsfachmann, hatte aber als Rathauschef in Widdern (Kreis Heilbronn) die Neuwahl nicht überstanden.

Bald spitzte sich der Streit zu auf die Frage: Wer kostet den Steuerzahler mehr? Was Pfister zur Erklärung veranlasste, er mache die Arbeit zum gleichen Geld wie Brodbeck. Dieser lebe in Lienzingen im eigenen Haus.

Der heftige Streit brachte Gemeinderat Wilhelm Ebser – ein Brodbeck-Vertrauter – die Einbestellung auf den Polizeiposten ein, denn ein Pfister-Anhänger hatte ihn wegen angeblichen Diebstahls von Viehsalz angezeigt. Seinen Kritikern waren offensichtlich alle Mittel recht. Das Ergebnis der Wahl: 189 Stimmen für Brodbeck, ein klarer, aber nicht aufregender Vorsprung gegenüber den 161 für Pfisterer. Auf einem Stimmzettel stand der Name eines Bürgers, der gar nicht angetreten war. Doch mit dieser Entscheidung endeten die Meinungsschlachten nicht. Nach der Wahlanfechtungen berief der Gemeinderat den Lienzinger erneut zum Amtsverweser, erst am 16. Dezember 1933 folgte die offizielle Einsetzung als Ortsvorsteher.

Lienzinger Geschichte(n): Der Vierteiler zu Karl Brodbeck, gemeinschaftlicher Bürgermeister von Lienzingen und Zaisersweiher. Reichliche Ausbeute einer Spurensuche

Teil zwei dieses Brodbeck-Vierteilers innerhalb der Web-Serie Lienzinger Geschichte(n) dreht sich deshalb auch um den Nachbarort Zaisersweiher, um Brodbecks Besoldung und seine Krankheit, also mehr um seine eigenen Befindlichkeiten, seine Karriere.

Mehrere Akten finden sich im Fundus des Staatsarchivs Ludwigsburg mit der Signatur StAL FL 20--18 I_Bü 73 und E 180 II_Bü 3968: je eine des Oberamtes Maulbronn zur Ortsvorsteherwahl 1932 in Zaisersweiher in Grün mit der Nummer 1201/2 und zur Besoldung Brodbecks in Orange (1330/5) sowie eine der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung des Innenministeriums von Württemberg zu Bürgermeister Brodbeck (3968) in dunklem Rot. Die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung war die dem Innenministerium angegliederte Mittelinstanz, 1924 gebildet, vergleichbar mit den heutigen Regierungspräsidien.

"Schlammschlacht um Zaisersweihers Chefposten - Fünf Jahre lang Nebenjob für Lienzinger Schultes - Zwei Halbtagsstelle" vollständig lesen

Die gesamte Weihnachtspost zu lesen und anzuschauen, gehört sich allein schon aus Respekt vor denen, die an einen denken, Motive heraussuchen, texten und diese Zeitdokumente auf den Weg zum Adressaten bringen – entweder herkömmlich per Briefträger oder befördert auf elektronischem Weg. Design und Inhalt sind häufig zu interessant, um das gedruckte oder digitale Produkt kurzerhand zu entsorgen. Mein System: Sammeln, stapeln, staunen! Mal früher, mal später, doch spätestens um den Dreikönigstag. Diesmal bin ich früher dran. Wie schon 2020 hier ein Jahreskehraus 2021 mit den besten Stücken. Geschichten, die hinter und in Karten stecken.

Hier die Top 6 der schönsten Weihnachtskarten und -briefe, die eintrafen. Und ein paar Extra-Prachtstücke. Sie alle faszinierten mich besonders, teilweise auch ihrer lokalen Note wegen.

Meine Hitliste:

Top 1:

Von Mädchen und Jungen der Grundschule Großglattbach, ganz in Rot, mit einem kleinen Wolle-Nestchen und vier Sternchen drauf, liebevoll gestaltet. Liebevoll auch der Wunsch an die Empfänger: Ein wunderschönes Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2022, voller Gesundheit, glücklicher Augenblicke, Zufriedenheit und guter Laune.

Top 2:

Ebenfalls mit heiterer Note der rothaarige Weihnachtsmann - Haare, die ihm steil zu Berge stehen. Ein Glückwunschbringer, der elektrisiert. Eine besonders ungewöhnliche Weihnachts- und Neujahrskarte, verschickt von den Stadtwerken Mühlacker (SWM). Übrigens: Die originelle Idee entwickelten Kinder aus Lienzingen vom städtischen Kindergarten Schneckenhaus an der Ringstraße. Dass sich der kommunale Entsorger dafür entschied, diesen bunten Schneemann mit ungewöhnlicher Aufgabe zu seinem Festtagsboten zu machen, spricht für die Stadtwerke – wiewohl ich als Lienzinger zugegebenermaßen in diesem Punkt befangen sind.

Top 3:

Mit Köpfchen gestaltet die Galerie der Köpfe der Volkshochschule Mühlacker. Alle, die dafür sorgen, dass es rund läuft mit Veranstaltungen, Seminaren und Theater zum Wohle ihrer Kunden (und in Corona-Zeiten auch von Menschen, die sich impfen lassen). Es muss von Herzen kommen, was auf Herzen wirken soll. Mit diesen Goethe-Worten grüßen Nicole Bessler, Dr. Martina Terp-Schunter, Corinna Mondon, Diana Schmitt, Thomas Bott, Petra Schmidt, Andrea Schutte, Christiane Langthaler und Majke Scheible (von oben links).

"Sammeln, stapeln, staunen! Persönliche Hitparade der Karten und Briefe zum Fest" vollständig lesen

Zwei Tankstellen, und das bei zwei Kraftfahrzeugen im Ort? Kein Witz, keine Satire, sondern Realität.  Eine Milchhändlerin, die auch Benzin anbietet. Was wie diese Kombination skurril wirkt, gehört zu einer Momentaufnahme von Lienzingen anno 1937. Und ist ein Stück weitgehend unbekannter Ortsgeschichte: Das landwirtschaftlich geprägte 700-Einwohner-Dorf, die Motorisierungswelle und ihre Auswirkungen im Alltag. Antworten auf Fragen nach diesen ungewöhnlichen Folgen finden sich in einem Aktenbündel im Staatsarchiv Ludwigsburg, das Überraschendes zutage fördert. Ein halbes Jahrhundert lokaler Historie, dokumentiert durch Anträge auf Genehmigung von Zapfsäulen, Pläne, Schriftwechsel zwischen Mineralölkonzernen, Gemeinde, Oberamt und Behörden, alles beginnend 1926. Eher durch Zufall entdeckt – bei meiner Online-Suche auf der Webseite des Landesarchivs Baden-Württemberg (StAL FL 20--18_Bü 214).

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Lienzinger Geschichte(n) – die Fortsetzung mit einem weitgehend unbekannten Kapitel: Das Dorf und seine Tankstellen. Folgen der Motorisierung - Erfolgreich im Fundus des Staatsarchivs Ludwigsburg und im Stadtarchiv Mühlacker gestöbert.

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Genau genommen begann das Kapitel vom Bauerndorf und dem Kraftstoff schon am 17. Juli 1926 – mit einem Benzinfass. Ein Sekretär des württembergischen Oberamtes Maulbronn legte eine neue Akte an unter der Nummer 3999/1. Benzinlagerung bei Emil Oelschläger, Lienzingen, stand auf dem Deckblatt. Der Fahrradhändler Oelschläger hatte am 17. Juni 1926 im Rathaus den Wunsch vorgebracht, ein Fass mit 190 bis 200 Liter Benzin der Marke Strax von Olex aufstellen zu dürfen. Aber offensichtlich nicht für eine Tankstelle, sondern als Betriebsstoff für das eigene Geschäft im Haus seiner Mutter (heute Schützinger Straße/Ecke Zaisersweiherstraße).

Das Schultheißenamt reichte den Antrag an das Oberamt weiter, das wiederum Oberamtsbaumeister Aeckerle in Mühlacker um eine Stellungnahme bat. Bereits einen Monat später traf bei dem Antragsteller via Gemeinde nicht nur ein Merkblatt ein mit der Überschrift Vorschriften betreffend Lagerung von Benzinmengen unter 600 Kilogramm, sondern auch die Erlaubnis zur Lagerung von 200 Liter Benzin-Betriebsstoff. Laut Punkt 8 durften in Wohnräumen, Küchen und den anschließenden Vorratsräumen, Geschäftsräumen und Werkstätten nicht mehr als 2 kg in dichten Gefäßen aufbewahrt werden.

Im Jahr 1928 erlebte Lienzingen eine Premiere: die erste Zapfsäule, ein Jahr später die zweite, beide an der damaligen Hauptstraße, Nummer 16 und 111 (heute Friedensstraße 12 und 26). Pläne, diese zweite Anlage 1937/38 zu erweitern, scheiterten am Nein des Generalinspekteurs für das deutsche Straßenwesen. Die beiden Sprit-Ladestationen überdauerten das Kriegsende von 1945 nicht.  In den Akten finden sich keine Hinweise darauf, wann genau der letzte Liter Benzin verkauft wurde. Nach einer längeren Pause in den ersten Nachkriegsjahren folgte das zweite Kapital: 1959 an der Zaisersweiherstraße. Es endete 1980. Pläne, an der Bundesstraße 35 eine Tankstelle einzurichten, scheiterten. Nach 52 Jahren war alles vorbei. Das Dorf hatte endgültig keine Zapfstelle mehr. Was blieb, sind Akten im Staatsarchiv Ludwigsburg, teilweise auch im Stadtarchiv Mühlacker

"Lienzinger Premiere anno 1928: Erste Tankstelle im Dorf, zweite folgte im Jahr drauf - Durchgangsverkehr brachte den Umsatz" vollständig lesen

Bei konkreten Anliegen vor Ort möchte ich weiterhin Unterstützung geben, sagt der Bundestagsabgeordnete des Enzkreises, Gunther Krichbaum, und nennt dabei als Beispiel den Bau eines Brunnens am Wullesee, um künftig zu verhindern, dass der See in Dürrmenz im Sommer austrocknet. Jetzt informiert sich der CDU-Politiker wieder einmal vor Ort über den Stand des Projektes des Angelsportvereins Mühlacker. Sein Ziel sei, das schon weit gediehene, aber noch nicht fertige Vorhaben erfolgreich abzuschließen: Dafür engagiere ich mich nochmals. Gunther Krichbaum will sich auch um weitere finanzielle Hilfen für den Angelsportverein Mühlacker kümmern. Dessen Ehrenvorsitzender Hermann Fasching schildert auf der Terrasse des Vereinsheimes mit einem Blick zum Wullesee die immer noch unbefriedigende Lage. Mit dabei sind auch Bürgermeister Winfried Abicht, ich als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion, Kreisrat Dr. Peter Napiwotzky als Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes und Johannes Bächle, jüngstes Mitglied des Mühlacker Gemeinderats.

 

Im Juli 2019 wurde mit der Bohrung eines Brunnens begonnen. Schon kurz danach machte Krichbaum eine Stippvisite bei der Baustelle nahe Dürrmenz.

"Ein See, der wieder See werden muss" vollständig lesen