Der Minister kneift

Alltag auf der Lienzinger Straße

Die Antwort aus dem Rathaus erfordert vollen Einsatz bei Lesen und Verstehen, so diffizil ist der Text. Dabei hilft, ihn zwei oder drei Mal zu studieren. Doch eines lässt sich auf den ersten Blick erkennen: Die vom Mühlacker Gemeinderat erhoffte Schützenhilfe des baden-württembergischen Verkehrsministers für das stadträtliche Bemühen, auf der Lienzinger Straße nachts Tempo 30 wenigstens bis zum Ausbau der jetzt holprigen Fahrbahn einzuführen, wird es nicht geben. 

Das jedenfalls geht aus dem Schreiben der Stadtverwaltung auf meine Frage nach der Reaktion des Ministeriums hervor, an das sich mit einer entsprechende Bitte der Mühlacker OB gewandt hatte. Die Einbeziehung der Lienzinger Straße in die Überarbeitung des Lärmaktionsplans werde dagegen vom Ministerium für sinnvoll erachtet, lässt das städtische Ordnungsamt wissen. Minister Winfried Hermann (Grüne) kneift - er beschäftigt sich lieber mit Fahrverboten in der Landeshauptstadt, betreibt aktiv Stuttgarter Kommunal- und Regional- statt Landespolitik.

Im Rahmen der Zuständigkeit der Stadt Mühlacker sei bereits vor längerer Zeit geprüft worden, ob aus Sicherheitsgründen – schlechter Straßenbelag - eine Tempobeschränkung auf der Lienzinger Straße möglich ist. Hierfür liegen jedoch die Voraussetzungen nicht vor, schreibt Ordnungsamtsleiter Ulrich Saur laut Mitteilung der CDU-Fraktion. Das Regierungspräsidium Karlsruhe blockte ab. Wir hofften, das übergeordnete Verkehrsministerium sei großherziger.

Der Amtsleiter schildert in der Antwort die Vorgehensweise bei nicht-kartierungspflichtigen Straßenabschnitten wie der Lienzinger Straße. Werden im Lärmaktionsplan auf freiwilliger Basis weitere Straßen einbezogen, die nicht unter die gesetzliche Definition einer Hauptverkehrsstraße fallen, obliege die Ermessensausübung für hierauf abzielende Maßnahmen der zuständigen Verkehrsbehörde. Diese habe unter besonderer Würdigung der Ausführungen des Lärmaktionsplans zu erfolgen. Für die Anordnung gebe es einen Zustimmungsvorbehalt des Regierungspräsidiums. Das bedeute, dass die Straßenverkehrsbehörde bei nicht-kartierungspflichtigen Straßenabschnitten wie der Lienzinger Straße durch den Lärmaktionsplan nicht gebunden sei, sich die im Lärmaktionsplan dargelegte Abwägung der Gemeinde jedoch zu eigen machen könne. In Baden-Württemberg seien mit dem Kooperationserlass „Lärmaktionsplanung“ weitere, für die Landesbehörden verbindliche, ermessenslenkende Festlegungen erlassen worden. 

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Lienzinger Störche

Heute Nachmittag: Störche im Hart, südlich der B35 in Lienzingen

Auch uns erfreuen sie. Heute vormittag sind sei scharenweise hoch am Himmel über uns gekreist, nachdem sie selbst bei dem starken Regen heute Nacht auf den Flutlichtmasten gestanden sind. Gestern Nacht waren alle Leuchten besetzt, 8 Störche an der Zahl. Im Blick auf angedachte "Storchenräder" auf Dächern kam uns der folgende Gedanke: Der Strommast zwischen unserem Garten und dem Sportplatz soll m.W. nach den neuerlichen Veränderung der Stromversorgung ja entfernt werden. Könnte man den nicht stehen lassen und oben eine geeignete Niststelle für Störche anbringen? 
Das schrieb mir heute ein Lienzinger, nachdem er gestern im MT die Notiz über die Lienzinger Störche gelesen hatte. Und er schickte gleich ein Foto mit von Störchen am Ausweichsportplatz beim Mühlweg. Als die Besucher des Treffens von Herzenssache Lienzingen am Donnerstagabend gegen 20.30 Uhr die Gemeindehalle verließen, staunten sie nicht schlecht: Ein halbes Dutzend Störche kreiste über dem Sport- und Schulgelände. Die meisten der gefiederten Gäste ließen sich auf den Flutmasten des Sportplatzes nieder. Lienzingen als neues Storchenland? Ein Teilnehmer bot spontan sein Scheunendach an,  um ein Storchennest zu bauen, damit solche Schnabeltiere immer wieder nach Lienzingen zurückkehren.
Was meint der Fachmann dazu? Da mailte ich auf die Schnelle meinem Gemeinderatskollegen Klemens Köberle. Er meinte: Das sind wahrscheinlich die Jungstörche von diesem Jahr, die sich noch in der Gegend herumtreiben, bevor sie nach Afrika fliegen. Die kommen meistens vom Rhein zu uns herüber. Natürlich würden diese jetzt auch schon nach Nistmöglichkeiten fürs nächste Jahr suchen. Aber so auf die Schnelle lasse sich kein Storchenrad bauen. Aber für die nächsten Jahre wäre es sicher sinnvoll. Und schon hatte „Herzenssache Lienzingen“ ein neues Projekt – die Lienzinger zeigen Herz für Störche. Übrigens: Bis in die sechziger Jahre hinein gab es dort, wo heute der Fußballplatz ist, einen See mit Schilf und allerhand Getier, das Leckerbissen für Meister Adebar ist. So als hätten es die kurzzeitigen Gäste gewusst…
Einträgen auf der Facebookseite 1250 Jahre Lienzingen war zu entnehmen, dass noch mehr Störche in unserem Ort gelandet waren. Aktuell sind die Störche auf der gegenüber liegenden Seite der B35 vom Tennisplatz, so eine der Nachrichten am Freitag. Fotos stellte ein User ein von Jungstörchen im Illlinger Tal beim Schmiebach. Schelmisch fragte schon einer aus Mühlacker: Demnach also Störch statt Lienzinger Schnecka? Jedenfalls stolzierten etwa zwei Dutzend Jungstörche heute am späten Nachmittag in der Hart und ließen sich auch vom Verkehr auf de B35 nicht stören. Aber wer ihnen zu nahe zu kommen drohte, löste eines aus - einen schnellen Umzug der gefiederten Gäste einige Wiesen weiter. Dort pickten sie  dann in aller Ruhe weiter.
Indessen: Gerätselt werden darf, ob es immer wieder neue Störche waren oder ob es die gleichen vom Donnerstag sind, denen es in Lienzingen so gefällt, dass sie mehrere Tage Rast einlegten. Vielleicht wähnten sie sich bei der Hitze temperaturmäßig fast schon in Afrika...

 

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Friedenstraße stärker belastet als bisher erfasst

Die Friedenstraße im Stadtteil Lienzingen ist stärker belastet als nach dem  Ergebnis der amtlichen Verkehrserhebung des Landes angenommen worden war. Das zeigt ein Vergleich der Stadtverwaltung. Laut den Resultaten der Ende September 2018 im Auftrag der Stadt Maulbronn vorgenommenen Verkehrszählung, in die - in Abstimmung mit der Stadt Mühlacker - auch Lienzingen einbezogen war, rollten auf der Friedenstraße in 24 Stunden genau 8340 Fahrzeuge, davon waren 375 Schwerlaster mit mehr als 3,5 Tonnen Gewicht, was  einem Anteil von 4,5 Prozent entspricht, wiederum darunter waren 106 Busse (1,2 Prozent).

Die automatische Verkehrszählung des Landes 2017 gibt, so die Stadt, 7651 Kraftfahrzeuge in  24 Stunden an, davon 3,7 Prozent Schwerlaster. Der einzige Zählpunkt des Landes entlang der L1134 in Lienzingen liege zwischen der Einmündung von der B35 und der Neuwiesenstraße an der Friedenstraße.

Die Resultate der Verkehrszählung der Stadt Maulbronn in Lienzingen weisen eine 24-Stunden-Belastung in der Zaisersweiherstraße von 4286 auf (5,4 Prozent Schwerlaster und zwei Prozent Busse) und in der Knittlinger Straße 1091 (davon 8,2 Prozent Schwerlaster und ein Prozent  Busse). Und wo bleiben die rund 3000 Fahrzeuge Unterschied zur Friedenstraße? Die Stadtverwaltung: "Die 3.000 Fahrzeuge sind dann Quell- und Zielverkehr aus Lienzingen (Einwohner, Arbeitnehmer, Lieferanten, Besucher, etc.)."

Abstimmungen zwischen der Stadt Maulbronn im Interesse einer Verkehrsreduzierung für Lienzingen und für Maulbronn durch eine mögliche Ostumgehung Maulbronns seien vorhanden, weitere erfolgten, sobald die Ergebnisse der Verkehrsbefragung im Mai in Maulbronn vorliegen, so die Stadtverwaltung auch kürzlich in der Einwohnerversammlung in Lienzingen.  Diese Ortsumgehung Maulbronn solle dann den überörtlichen Verkehr von der B 35 in Richtung Heilbronn aufnehmen.

Beim geplanten Mühlacker Lärmaktionsplan auch für die Ortsdurchfahrt Lienzingen im Zuge der Landesstraße 1134 sollen die Daten  der Verkehrszählung von September 2018 zugrunde gelegt werden und nicht die niedrigeren des Landes von 2017, fordern wir Lienzinger Stadträte (Günter Bächle, Bernd Obermeier und Matthias Trück). Sie nahmen Anregungen von Anwohnern der Friedenstraße auch im Rahmen der CDU-Ideenkarten-Aktion auf: unter anderem die Ausweitung von Tempo 30, eine Fußgängerampel auch an der Verkehrsinsel am Ortseingang Richtung Mühlacker und einen stationären Blitzer. Antworten der Straßenverkehrsbehörde stehen noch aus.

Tempokontrollen in der Brühlstraße

In einer zweiten Anfrage hatte ich die Forderung von Anwohnern nach mehr Tempokontrollen in der Brühlstraße weitergegeben. Die Antwort der Straßenverkehrsbehörde: Im Januar lag die Beanstandungsquote bei 6,6 Prozent - es seien fünf Fahrzeuge in zwei Stunden schneller gewesen als das erlaubte Tempo 30. Im Februar seien  es vier gewesen, was eine Quote von 5,7 Prozent bedeute. Im Jahr 2018 seien drei Geschwindigkeitskontrollen vorgenommen worden mit einer durchschnittlichen Beanstandungsquote von 5,6 Prozent.

Mühlacker hat ein Luxusproblem

Die Stadtverwaltung will für die Spedition als Minimal-Lösung die etwa sechs Hektar große Fläche östlich der Waldäcker, noch auf Mühlhäuser Markung, zum Gewerbegebiet umwandeln - ein Areal, das aber von einer Hochspannungsleitung gekreuzt, im Regionalplan als landwirtschaftliche Fläche gesichert wird.
Der entscheidende Fehler passierte 2008, als der Gemeinderat Mühlacker beschloss, die Ausweisung eines neuen größeren Gewerbegebiets wegen Uneinigkeit im Gremium auszuklammern und später aufzurufen. Das passte dem damaligen Grünen-OB ganz gut ins Konzept, zumal es seinerzeit genügend Reserven im Gewerbe- und Industriegebiet "Waldäcker" gab.

Jetzt, mehr als zehn Jahre später, sind diese weg, obwohl inzwischen die Westerweiterung der Waldäcker um mehr als fünf Hektar realisiert und ganz für die Ansiedlung von ThyssenKrupp verwendet wurde. Der jetzige FDP-OB liegt ganz auf dem Kurs jener, die ein neues Gewerbeareal in der Größe von 25 Hektar für notwendig halten - nur die LMU lehnt dies ab. Doch genauso wie 2008 ist kein Standort mehrheitsfähig. Nichts Neues im Rathaus.

Zu unserer aller Überraschung stellte der OB das umstrittene Thema vergangenen Monat an die Spitze seiner Haushaltsrede:  Lassen Sie uns gemeinsam an das Geld denken, welches wir zukünftig brauchen werden. Dabei gehe ich persönlich davon aus, dass wir für mehr Einnahmen neue Gewerbeflächen brauchen. Wobei - so mein Einwurf - ständig verschwiegen wird, dass von einer zusätzlichen weiteren Million Gewerbesteuer nur 250.000 bis 300.000 Euro in der Stadtkasse bleiben. Brutto wird hervorgehoben, Netto gerne übergangen.

Der OB weiter: Ich habe das immer betont und bin auch bereit, dafür die bittere Pille des Landschaftsverbrauchs und andere bittere Pillen zu schlucken - dennoch ist eine solche Entwicklung bislang gescheitert. (...) Der Bürgerentscheid brachte keine Entscheidung. Der Gemeinderat hat sich dann, wie gesagt und meiner Meinung nach zu Recht,  in großer Mehrheit für eine neue Gewerbegebietsentwicklung ausgesprochen. Leider ist dann eine gemeinsame gewerbliche Entwicklung mit unserer Nachbargemeinde Illingen am Votum des dortigen Gemeinderates gescheitert. Wir respektieren das selbstverständlich. Ich denke aber, wir können gesprächsbereit bleiben, sollte der Gesprächsfaden seitens unserer Nachbarn wieder aufgenommen werden. Das bliebe abzuwarten. Eine Entscheidung in Mühlacker für eine Gewerbefläche auf der Gemarkung Mühlacker wird in diesem Jahr (2018)  nicht mehr getroffen. So ist es beschlossen.  Perspektive also: ungewiss.

Zur Dringlichkeit schwieg der Verwaltungschef. Dabei wissen wir aus den nichtöffentlichen Beratungen (über die jüngst die lokalen Medien informierten), dass der Logistiker an der Vetterstraße den dortigen Standort gerne aufgeben würde, um spätere Konflikte aus dem 24-Stunden-Betrieb mit der auf dem benachbarten Ziegeleiareal geplanten Wohngebiet zu vermeiden. Der Standortwechsel wäre auch im Interesse der Stadt, da die Wohnbaufläche größer, eine Lärmquelle weg, das Wohnen dort also noch attraktiver wäre. Gleichzeitig brächte dies eine Entlastung der Lienzinger Straße. Unabhängig vom Preis: Wohin mit dem traditionsreichen Logistiker, der in Mühlacker bleiben möchte? Gleichzeitig wünscht ein Autohändler händeringend eine Erweiterungsmöglichkeit, spielt offenbar mit dem Gedanken, notfalls der Stadt den Rücken zu kehren. "Mühlacker hat ein Luxusproblem" vollständig lesen

Ganz eng wird es im Sommer auf Mühlackerer Straßen

Straßenbauarbeiten und Umleitungen erfordern viele bunte Verkehrszeichen, wie das Foto aus Nancy zeigt. Dort wird gerade das historische Rathaus saniert, weshalb angrenzende Straßen voll gesperrt sind.
Straßen müssen immer einmal wieder saniert werden. Wenn dies nicht geschieht, schimpfen die Leute zurecht wegen Untätigkeit und kritisieren den Sanierungsstau. Doch Erneuerungsarbeiten bringen, wenn auch nur zeitlich beschränkt, Erschwernisse durch Staus, bedingt durch Sperrungen und daraus sich ergebender höherer Belastung von Umleitungsstrecken. Ganz eng wird es im Sommer auf Mühlackerer Straßen, weil die Bundesstraße 10 zwischen Einmündung Bergstraße und Osttangente in drei Abschnitten wegen Leitungsarbeiten der Stadtwerke Mühlacker, aber vor allem wegen der vom Land veranlassten Fahrbahnerneuerung voll gesperrt wird.   Täglich Verkehrsbelastung etwa 14.000 Fahrzeuge. Die Autos müssen  woanders rollen.
Ausführende Behörde ist das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe, das heute über seine Entscheidung zu den Umleitungsstrecken informierte.  Demnach wird der Verkehr für die Dauer der Maßnahme in Richtung Stuttgart über Enzstraße sowie Lomersheim und den Kreisel oberhalb von Mühlhausen gesteuert. In Richtung Pforzheim wird die Umleitung über die L 1134 „Osttangente Mühlacker“ und die Lienzinger Straße / Ziegeleistraße  ausgewiesen. Vor allem zu Beginn der Maßnahme sei mit Rückstaus und Behinderungen auf den Umleitungsstrecken und deren Zufahrten zu rechnen. Die Kosten der Maßnahme betragen rund zwei Millionen Euro und werden vom Bund, der Stadt Mühlacker und den Stadtwerken Mühlacker getragen.
Aber schon jetzt ist die Lienzinger Straße stark belastet, am Kreisel Ötisheimer Straße/Ziegeleistraße kommt es bereits täglich zu Rückstaus, die Enzstraße gehört mit 15.000 Fahrzeugen in 24 Stunden zu den am stärksten frequentierten Landesstraßen im Enzkreis, die Ortsdurchfahrt Lomersheim ist teilweise ein Nadelöhr. Also: Der Umleitungsverkehr erhöht den Belastungsdruck noch empfindlich. Die Alternative? Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, den Verkehr nach Pforzheim großräumig über die B 35 zu führen - bis Maulbronn West, dann über Ötisheim und Enzberg zur B10. Grund: Die kommunale Straßenverkehrsbehörde befürchtet massive Schwierigkeiten – insbesondere im Bereich der Ötisheimer Straße. Doch das RP lehnte die großräumige Lösung heute ab, durch die Ötisheim, vor allem aber die Ortsdurchfahrt Enzberg be-, Osttangente und Lienzinger Straße, Ziegeleistraße und Ötisheimer Straße entlastet worden wären. Die Wahl zwischen Pest und Cholera. Zum Trost: Die Erfahrung lehrt, wer einmal auf der Umleitungsstrecke im Stau steckt, sucht sich das nächste Mal eine Ausweichroute.
Das RP verlinkte in seiner heutigen Mitteilung schon mal auf den virtuellen Staumelder des Landes und auf dessen Baustelleninformationssystem, das täglich aktualisiert wird.
Zur Klarstellung: Der Gemeinderat von Mühlacker blieb bei alldem außen vor. Selbst die von der Stadtverwaltung geforderte großräumige Lösung erfuhren wir aus den  Lokalzeitungen. Die Ablehnung genauso und dank des Journalisten Norbert Kollros aus Facebook. Nicht einmal die Pressemitteilung des RP von heute wurde dem Gemeinderat zugeleitet. Nachrichtenwüste Rathaus. Deshalb: Für alle Beschwerden voll zuständig.

Nicht auf allen Straßen rollen mehr Autos

Die neuesten Zahlen des Landes über die Entwicklung des Verkehrsaufkommens auf den Bundes- und Landesstraßen seit 2010  bieten ein uneinheitliches Bild für die Große Kreisstadt. Das Land hat die jüngsten Zahlen, die 2015 erhoben wurden, erst vor einiger Zeit veröffentlicht. Je zwei Zählstellen an der Bundesstraße 10 weisen Zunahmen und Rückgänge auf. Bei den Landesstraßen steht einem Minus in Großglattbach und auf der Enzstraße, ein Plus in der Ortsdurchfahrt Lienzingen, auf den Abschnitten Enzberg/Ötisheim, Dürrmenz/Lomersheim und Dürrmenz/Pinache sowie auf der Osttangente gegenüber.

Die Verkehrsmengen zeigen nach Meinung der Stadtverwaltung Mühlacker deutlich, dass diese mit der Zunahme der Wirtschaftsleistung seit 2010 in Verbindung stehen. Nach Einschätzung der Straßenverkehrsbehörde ist bei einem weiteren Wachstum der Wirtschaft auch mit einem weiteren Plus des Gesamtverkehrs zu rechnen auch im Hinblick auf die Mühlacker Lage in der Nähe zum Ballungszentrum Stuttgart.

Durchwachsen ist demnach die Belastung an den vier Zählstellen an der Bundesstraße 10 in Mühlacker: Seit 2010  Zunahme bei   Enzberg von 17746 auf 18885 und in der Stadtmitte von 17498 auf 18243, Rückgang  von 19950 auf 17094 am westlichen Stadteingang sowie von 14712 auf 13248 am   Stadteingang aus Richtung Illingen. Die Zahlen lägen insgesamt nun beinahe auf dem Niveau des Jahres 2005, so die Stadt in ihrer jetzt vorgenommenen Auswertung. Auf der Bundesstraße 35 bei Lienzingen seien die Zahlen im Wesentlichen stabil geblieben (von 7469 auf 7833); hier sei der Schwerverkehrsanteil wieder gesunken, bewege sich aber dennoch mit 17  Prozent auf einem hohen Niveau. Dies stelle  dennoch einen Rückgang um vier Prozent und  um zirka 330  Lkw pro Tag dar. Die Entwicklung nordöstlich von Schmie: 9518 statt 9355.

 

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