Günter Bächles Weblog

Überrascht und erfreut: Ein Kleinod ländlicher Kultur in unserem Heimatlandkreis ist das, was im Schloss Bauschlott geboten wird. Entdeckt habe ich es jetzt mit der CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises bei einem Besuch bei Jeff Klotz, bis 2019 Gemeinderat der Union in Remchingen. Ein junger Mann, dessen Tag mehr als 24 Stunden zu haben scheint. Engagiert, kultiviert, motiviert - einer mit der, was die Schwaben eine Schwertgosch nennen. Der 30-jährige Archäologe, Autor, Verleger, Museumsleiter und Kunstsammler schuf einen Magneten auf dem Land.

Das seit 2015 in verschiedenen Bereichen aktive J.S. Klotz Verlagshaus, ein klassisches Kaffeehaus mit Buchhandlung, kombiniert mit einem Open-Air-Café unter alten Magnolienbäumen, ein Museum über die kunstgeschichtliche Entwicklung der zurückliegenden 2.500 Jahre – allesamt Stationen der Kreisräte bei ihrem von den  Geschäftsführern Jeff Klotz und Alexandre Goffin geleiteten Rundgang. Augenzwinkernd sei es angemerkt: Wir sind begeistert und gleichzeitig froh, diese Fraktionssitzung nicht als Videokonferenz angesetzt zu haben.

„Bauschlott ist ein ganzheitliches Konzept“, sagte Klotz. Café, Museum und Verlag sowie die Buchhandlung seien vier sich ergänzende Angebote an einem Standort. Zwischen Stuttgart und Karlsruhe gebe es keine andere Möglichkeit, alte Kunst in dieser Art zu erleben. „Ein Verlagshaus ist mehr als Büro. Das möchten wir aufzeigen.“ Der wachsende Radius, aus dem die Besucher kämen, bestätige die Richtigkeit des Konzeptes. Eine wissenschaftliche Bibliothek, ein Kunstmuseum sowie ein Forschungsinstitut würden vom J. S. Klotz Verlagshaus betrieben und hätten die Förderung von Kunst, Kunstgeschichte, Geschichte, Architektur, Theologie und allen anderen Sparten der Kultur zum Ziel.

Das kulturelle Geschehen befördern, junge wie etablierte Autorinnen und Autoren unterstützen und möglichst viele Menschen für Kultur begeistern, setzte sich Klotz als weitere Aufgabe. Es sei doch ungewöhnlich, einen neuen Verlag zu gründen in einer Zeit, in der angestammte Verlage aufgeben würden, so eine der Fragen aus der Kreisräte-Runde. Die Antwort von Klotz: „Gelesen wird immer, es kommt darauf an, einen solchen Verlag wirtschaftlich zu betreiben.“  Die Jahresproduktion des Verlagshauses liege bei derzeit 60 Büchern und Bänden, es beschränke sich nicht nur auf regionale Themen. In Vorbereitung ist auch ein Ortsführer für Lienzingen. Das Verlagshaus zähle knapp 20 Mitarbeiter. Zum Programm zählen zudem Reisen sowie Kirchenführungen auch in der Region.

Einen zusätzlichen Anreiz für Besuche biete das gesamte Ambiente. Kultur in ländlicher Idylle. Das Anwesen am Bauschlotter Dorfanger 1809 von Friedrich Weinbrenner erneuert, diente zeitweise als Wohnsitz einiger Markgrafen und Großherzöge von Baden. Das Schloss kam 1961 in Privatbesitz. Es soll nun in eine Stiftung eingebracht werden, sagte Klotz, der 2015 mit seinem Verlag in einem Teilbereich startete. Ein Mutmacher der besonderen Art, dem das Lächeln dauerhaft im Gesicht zu stehen scheint.

Der Besuch lohnt sich. Kaffee und Küchen unter den Magnolienbäumen im Garten. Soviel sei verraten: Ich war inzwischen wieder dort.

 

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Die Woche vor Pfingsten in Mühlacker je einmal Verwaltungsausschuss und Gemeinderatssitzung, je einmal zwei Kreistagsausschüsse hintereinander und zusammen mehr als vier Stunden lang, alle als Präsenztermine, wie das in Corona-Zeiten heißt, dazu eine Videokonferenz mit den Kollegen der Kreistagsfraktion. Nach etwa acht Wochen Abstinenz ziehen die Sitzungstermine wieder an, aber nur für eine kurze Phase. Denn sie setzen wegen den Pfingstferien für zwei Wochen gleich wieder aus. Aber erste Eindrücke über Termine unter dem Virusregime ließen sich gut sammeln - sozusagen die Generalprobe.

In Mühlacker gilt: Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter sitzen mindestens eineinhalb Meter vom Nachbarn entfernt, verteilen sich auf den gesamten Ratssaal, das Gremium braucht mehr Platz. Wer will, legt Maske an. Einige bringen Mund- und Nasenschutz mit, legen sie für alle Fälle neben sich auf den Tisch. Ich bin einer davon, nachdem ich eine Woche zuvor mich maskierte, aber das nicht durchhielt – beim Reden stört das ungewohnte Stück, mir nimmt es auch zu viel Luft weg. Nicht umsonst heißt es. Der/Die nimmt kein Blatt vor den Mund.

Während im Rat von Mühlacker auf die Maske während der Beratungen kein nachdrücklicher Wert gelegt, geschweige denn vorgeschrieben wird und auch sonstige Vorgaben fehlen, herrscht beim Enzkreis mehr Strenge: Gleich nach dem Haupteingang ins Landratsamt fängt einen ein Security-Mitarbeiter ab, notiert sich den Namen, lässt einen die Hände desinfizieren, verweist darauf, dass ein  Aufzug jeweils nur von einer Person benutzt werden darf – andere müssen warten. Und der Landrat mahnt, wenigstens in öffentlicher Sitzung ein gutes Masken-Vorbild abzugeben, spricht: selbige anzulegen. Die meisten folgen dem Appell, zupfen mal hier und mal dort an dem Schutzstreifen, legen auch ab und zu Masken-Pausen ein. Das Sitz-Schema ist gleich wie in Mühlacker, nur dass im Saal des Landratsamtes die nicht zu besetzenden Plätze zusätzlich mit einem rot-weißen Band gesperrt sind. Die Dezernenten sprechen meist durch die Maske, manchmal Grund für Nachfragen wie von mir, ob das Gesagte richtig gehört wurde.

Jedes Gremium im Land muss einen Konsens suchen, um vernünftig mit der latenten Ansteckungsgefahr durch das umzugehen und dabei seinen Aufgaben nachzukommen. Dazu Beispiele aus zwei Gemeinden im Kreis Karlsruhe: In Pfinztal legten sich die Räte die Selbstverpflichtung auf, lieber den Mund zu halten als in große Debatten einzusteigen. Die Sitzungen sollen rasch abgewickelt werden. In Walzbachtal gleich nebenan gilt auch die Parole „wir wollen kurze Sitzungen“, doch der Wissensdurst der Bürgervertreter soll nicht zwangsweise zum Verdursten führen. Die Auskunft erheischenden Räte schicken vorab ihre Fragen per Mail an den Bürgermeister, der bereitet die Antworten vor. "Masken-Vorbilder in Corona-Zeiten" vollständig lesen

Corona und die Folgen. Geöffnet wird hier, eingeschränkt zugelassen dort. Wie sieht es mit den Vorgaben für die soziale Distanz aus? Manches wirkt nicht schlüssig, anderes verwirrt. Eingängig ist aber diese Botschaft: Es darf gelockert werden. Darf? Es wird eben gelockert. Die Stadt Mühlacker schaffte den Schichtbetrieb in der Verwaltung inzwischen ab, fährt den normalen Rathausbetrieb wieder hoch, auch das Landratsamt passte  sich der veränderten Lage an.
 
Allerdings stellt sich die Frage, wie weit wir uns auf Risiken einlassen sollen und müssen. Die Risikobereitschaft wuchs, wie die Aufhebung einer doch nicht unbeträchtlichen Zahl von Einschränkungen in den vergangenen Tagen zeigte. Derzeit stönen Beschäftigte von Rathäusern unter der Bearbeitung von Anmeldungen für die reduzierten Regelöffnungszeiten in Kindertagesstätten. Alles ist knapp, die Rechtsverordnung des Landes kam am Samstag, gab die Hälfte der vor Corona besetzten Kita-Plätze  für Montag frei. Es soll Eltern geben, die sehen die kurzen Fristen nicht und sind, um es so zu sagen, unwirsch. Empathie ist nicht jedermanns Sache.Viele sind unsicher, brauchen längere Überlegungszeiten, doch dann sollten auch keine knappen Fristen gesetzt werden. Sonst sind die Kommunen wieder die letzten, die die Hunde beißen.

Was geschieht mit der seit Mitte März 2020 geschlossenen Kfz-Zulassungsstelle in Mühlacker. Die Antwort von Landrat Bastian Rosenau auf meine Anfrage für die CDU-Fraktion im Kreistag brachte Anfang Mai zwar Verbesserungen in der Online-Terminvergabe der Kfz-Zulassungsbehörde im Landratsamt in Pforzheim. Nach elf Tagen allgemeiner Lockerungsorgien mein zweiter Anlauf und die Frage an den Landrat: Gibt es Perspektiven für die Wiedereröffnung der Zulassungsstelle an der Vetterstraße in Mühlacker? Hoffnung besteht, dass der Enzkreis es nicht so macht wie die Sparkasse Pforzheim Calw, die mit der Begründung Corona und den Rechtsverordnungen einen Teil der Filialen - angeblich nur für eine bestimmte Zeit - schloss und ankündigte, sie wieder zu öffnen, wenn es die Lage erlaubt -  und dann doch bei einem Teil mit einer dauerhaften Schließung überraschte. Für was Corona gut sein kann, muss man sich schon sarkastisch fragen. Ist das die Blaupause für die Zulassungsstelle Mühlacker? Hoffentlich nicht!

Die Antwort des Landrats wieder hier im O-Ton:

"Geöffnet wird hier, eingeschränkt zugelassen dort" vollständig lesen

Corona sorgt für Stress in den Rathäusern. Weil manchen Politikern in Bund und Land die Lockerungsübungen nicht schnell genug gehen, treffen die Verordnungen der baden-württembergischen Landesregierung an Freitagen meist erst spätabends bei den Kommunen ein, sollen möglicherweise aber schon am darauf folgenden Montag umgesetzt werden. Deshalb verlangen die Kommunen eine einwöchige Vorlaufzeit, was nachvollziehbar ist. Denn bei solchen Arbeitsaufträgen wie reduzierter Regelbetrieb in der Kinderbetreuung steckt angeblich der Teufel im Detail. Welche Eltern kommen zum Zuge? Welche müssen noch warten? Nebenbei: Wer redet eigentlich vom Infektionsschutz für Erzieherinnen?

Wie war das noch einmal bei Gewittern und ihrer Entladung? Durch aufsteigende feuchtwarme Luftmassen baut sich eine große Gewitterwolke auf ... es kracht! Andernorts im selben Landkreis dagegen herrscht eitel Sonnenschein.

Neulingen findet sich zurecht, startet pünktlich am 18. Mai, wie vom Kultusministerium allgemein angekündigt, andere Enzkreis-Gemeinden erst eine Woche später.

So wie sich das Land dies vorstellt, wird es nicht möglich sein, schrieb  Mühlackers OB Frank Schneider am Donnerstag um 16.04 Uhr an uns Stadträte sowie an die beiden Landtagsabgeordneten des Enzkreises, Stefanie Seemann (Grüne) und Erik Schweickert (FDP). In den Medien werde verkündet, so der OB, Kitas und Kindergärten sollten auf Vorschlag des Kultusministeriums vom kommenden Montag, 18. Mai, an wieder teilweise öffnen. Aufgrund der Hygiene- und Abstandsregeln sowie des durch Risikogruppen eingeschränkten Personals könne es auch weiterhin maximal einen eingeschränkten Regelbetrieb geben. Nur maximal 50 Prozent der Kinder, die normalerweise die Einrichtung besuchen, dürften jeweils gleichzeitig vor Ort betreut werden. Vorrang hätten weiterhin die Kinder, die bereits in der erweiterten Notbetreuung seien, sowie Kinder, bei denen besonderer Förderbedarf bestehe. Außerdem sollen Kinder, die vor der Schließung die Einrichtung besucht haben, zumindest tageweise wieder die Kita besuchen können, sofern dies räumlich und personell möglich ist.

Der OB beklagte: Es gebe noch keinerlei Vorgaben, nach welchen Kriterien dies zu erfolgen habe. Weder die Träger noch die Einrichtungen könnten irgendwelche Vorbereitungen oder Planungen treffen. Das sei ein Ding der Unmöglichkeit! Der „schwarze Peter“ werde nun den Kommunen zugespielt, wenn es diese nicht rechtzeitig umzusetzen vermögen und/oder einzelne Kinder werden abweisen müssen. Aus diesem Grunde entschied Schneider, dass die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Mühlacker den eingeschränkten Regelbetrieb voraussichtlich erst ab 25. Mai 2020 teilweise öffnen, abweichend der Ankündigungen der Landesregierung. Ich trage das mit.

Anlass für mich, am Donnerstag der Kultusministerin zu schreiben und die OB-Mail beizufügen. Susanne Eisenmann, vormals Bürgermeisterin in Stuttgart, antwortete gestern:

"Das Land hat bezogen auf unsere etwa 9.000 KiTas weder Rechtsträger noch besitzt es Personalhoheit. Wir erlassen den rechtlichen Rahmen für die Genehmigung von Einrichtungen und finanzieren über das Finanzausgleichsgesetz knapp 70 % der anfallenden Kosten. Art der Betreuung, deren zugrunde liegende Pädagogik oder Auswahl des Personals obliegt ausschließlich dem jeweiligen Träger. Und auf genau diese Aufgabenteilung legen sowohl kommunale wie freie Träger – verständlicherweise – stets auch großen Wert.

Deshalb war und ist es Aufgabe des Landes, jeweils den rechtlichen Rahmen für die Notbetreuung (seit 27. April), die erweiterte Notbetreuung (gibt es seit 04. Mai) sowie nun für den „eingeschränkten Regelbetrieb“ (möglich ab 18. Mai) zu erlassen. Dies erfolgte selbstverständlich durch das Land – alles übrigens immer in enger Abstimmung mit den Trägern. Den Kommunalen Landesverbänden und den freien Trägern (Kirchen etc.). Gestern gab es dazu ja auch eine gemeinsame Pressemitteilung von mir und den Spitzen der kommunalen Landesverbände. Erkennbar wurde somit alles abgestimmt.

Welche Vorgaben brauchen die Einrichtungen darüber hinaus:

Zum einen Vorgaben zur Umsetzung der Hygienevorschriften. Diese erlassen aber bei den KiTas (im Gegensatz zu den Schulen) nicht wir als Kultusministerium, sondern der KVJS zusammen mit der Unfallkasse und dem Landesgesundheitsamt. Deren Vorgaben liegen seit dem 27.04. vor. Sollte es dazu Fragen geben, müssten sich die KiTas dorthin wenden.

Zum anderen wie denn ein „eingeschränkter Regelbetrieb“ mit max. 50 % der, in der Betriebserlaubnis zugelassenen Anzahl von Kindern umgesetzt werden kann. Hierfür hat die Familienminister–Konferenz und der KiTa–Bund Deutschland bereits vor Wochen Kriterien für ganz Deutschland entwickelt und veröffentlicht. Auf die natürlich auch in Baden-Württemberg Bezug genommen wird. Und: In den meisten Bundesländern läuft diese Umsetzung ja auch bereits!! Dort scheint somit zu gelingen, was in Baden-Württemberg offensichtlich zu großer Verwirrung führt...

Deshalb möchte ich gerne nochmals darauf verweisen, dass mir nicht klar ist, was eigentlich an Vorgaben noch fehlt. Dass es unser gemeinsames Ziel ist, Eltern und Kindern zumindest schrittweise wieder eine Perspektive in der KiTa–Betreuung zu bieten, setze ich dabei voraus.

Mir ist natürlich bewusst, dass es immer einfach und durchaus bequem ist, dem Land irgendein Versäumnis zuzuweisen. In diesem Falle allerdings leider zu Unrecht!"

 

"Explosive Stimmung in manchen Rathäusern: Die Ministerin und ihre verärgerten Ex-Kollegen" vollständig lesen

Die (bis jetzt) in 15 von 16 Bundesländern entscheidende Schwelle: Wenn das Limit von 50 Fällen Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner über 7 Tage in einem Stadt- oder Landkreis geknackt ist, werden dort die Lockerungen von Corona-Verboten wieder einkassiert. Zuständig sind die lokaen und Landesbehörden. Darauf verständigten sich bekanntlich  die Bundeskanzlerin und die Minsterpräsidenten. Bei der 7-Tages-Inzidienz als Ausgangspunkt für Maßnahmen senkte inzwischen das Land Sachsen-Anhalt den Deckel auf 30 Fälle Neuinfizierter pro 100.000 Einwohner (mal sehen, welche föderalen Sonderwege sonst noch eingeschlagen werden). Landräte und OBs als Gesundheitswächter in der Corona-Krise - ob deren territoriale Macht ausreicht? Stichpunkt soll der Zeitpunkt sein, zu dem eine Meldung vom Labor beim Gesundheitsamt eingeht, so die Kreisverwaltung. Das Kreis-Gesundheitsamt ist zwar für den Enzkreis und für die Stadt Pforzheim zuständig, die Risikobewertung und die Implementierung eventueller Maßnahmen müssen jedoch getrennt erfolgen, soll ließ das Landratsamt weiter wissen.

Aktuell (11. Mai ) liegt Pforzheim mit einem Wert von 27,8/100.000 an der Spitze der Statistik des Sozialministeriums (SM)/Landesgesundheitsamts, der Enzkreis mit 18,1/100.000 auf Platz 7 (in absoluten Zahlen: Pforzheim 35, Enzkreis 36). Beide Werte können in der Mitteilung des SM aufgrund der zweiten Testung bei Müller Fleisch GmbH auch noch ansteigen - allerdings sicher nicht über die Schwellenwerte. Laut Übersicht der Kreisverwaltung wurden heute 41 neue Fälle in 7 Tagen in Pforzheim und 50 im Enzkreis gezählt - insgesamt. Ein Blick auf die Kurven seit dem 1. April zeigt sehr deutlich die Entwicklung. Diese Übersicht wird der Enzkreis ab morgen täglich zur Verfügung stellen.  Bei der Zahl der Genesenen zeigt sich ein sehr deutlicher Sprung nach oben; hier sind die Mitarbeiter von Müller Fleisch enthalten, die im April in der ersten Runde positiv getestet wurden und nun aus der Quarantäne entlassen wurden.

Die aktualisierte Landkreis-Tabelle und den vollständigen aktuellen Lagebericht des Landesgesundheitsamts Baden-Württemberg mit weiteren Grafiken und Informationen gibt es auf dessen Infoseite zum Coronavirus.

Covid-19: Das neuartige Coronavirus breitet sich weltweit aus. Aber manche Diskussion erweckt bei mir den Eindruck, als meinten manche, die Krise sei schon vorbei. Deshalb hier im Blog meine Hinweise auf die Webseiten mit täglich aktuellen Nachrichten. Bis der Impfstoff kommt!

Heute tagte erstmals wieder der Mühlacker Gemeinderat. Zuhörer und Journalisten mussten ihre Plätze räumen. Im Großen Ratssaal saßen die 26 Stadträte und die Verwaltungsspitze fast durchweg so, dass der gewünschte Abstand eingehalten werden konnte. Das kostet viel Platz, dazu brauchen sie den ganzen großen Saal. Die Medienvertreter mussten auf die Empore umziehen, für Zuhörer fehlt im Ratssaal der Platz - für sie ist neben der Empore das Rathausfoyer vorgesehen. Nichtöffentlich legte der OB einen mehr als 35-seitigen Bericht zu den Maßnahmen der Stadt in der Corona-Krise, der auch noch der Öffentlichkeit vorgelegt wird. Ich saß mit weißer Maske allein in der ersten Reihe, Mitte, ganz links. Und die Maske? Ob ich mich daran gewöhnen kann? Hab meine Zweifel. Bei Redebeiträgen empfiehlt sich die vorherige Abnahme.

"Landräte und Stadtkreis-OBs plötzlich Gesundheitswächter in der Covid-19-Krise" vollständig lesen

Enzkreis im Corona-Modus: „Wenn wir auf die vergangenen Wochen der Corona-Krise zurückblicken, lässt sich sagen, dass wir in Sachen KFZ-Zulassungsstelle frühzeitig die richtigen Weichen gestellt haben. Wir haben auf Organisationsabläufe gesetzt, die den Anforderungen des Infektionsschutzes, des Kundenservices, der Mitarbeitersicherheit und einer dauerhaft gesicherten Aufgabenerfüllung gleichermaßen gerecht werden“, so Landrat Bastian Rosenau in einem Antwortschreiben an mich als dem Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion.. „So ist es uns trotz Schichtdienst sowie unter Einhaltung der Abstands- und Hygienevorgaben gelungen, wöchentlich bis zu 900 Zulassungsvorgänge zu erledigen.“

Im Schreiben der Fraktion: "Die (Nicht-)Öffnungszeiten der Kfz-Zulassungsstellen führen zur Kritik, die auch an uns herangetragen wird. Das Thema wurde, wie dem MT zu entnehmen ist, auch im Maulbronner Gemeinderat angesprochen. Ein Bürger aus Niefern-Öschelbronn schildert die Lage zu Anmeldungen so: „Dass ich ab 1. Juni zwischen 06.00 Uhr und 08.00 Uhr die Möglichkeit habe, an einer Art Geschicklichkeitswettbewerb oder auch Lotterie teilzunehmen zusammen  mit vielen anderen Bewerbern, wer für diesen Tag und -wenn ich auch das nicht falsch verstanden habe - nur für diesen Tag einen Termin gewinnen kann.“

Die CDU-Fraktion bad um Darlegung, welche Regelungen aktuell aus welchem Grund bestehen, was die Verwaltung für wann plant, welche Aufgaben online erledigt werden können und ob die beiden Zulassungsstellen in Pforzheim und Mühlacker nach einem gemeinsamen Muster betrieben werden? Ziel müsse sein, alsbald den Normalbetrieb herzustellen.

Die Einschränkungen im Dienstbetrieb waren laut Landrat  unumgänglich: Nur dank der Schließung der Außenstelle in Mühlacker konnte nach seinen Worten ein fortlaufender Schichtbetrieb bei der Hauptstelle in Pforzheim und damit eine beständige Dienstleistung für die gesamte Kundschaft gewährleistet werden. „Diese Bündelung funktioniert natürlich auch nur dann reibungslos, wenn wir im Interesse des Infektionsschutzes von Kunden und Mitarbeitern ausschließlich mit einer vorherigen Terminvereinbarung arbeiten, die sowohl online als auch telefonisch erfolgen kann."

Bei den Telefonterminen würden bislang Kunden priorisiert, die Aufgaben der sogenannten „kritischen Infrastruktur“ erfüllen; sie würden zusätzlich zwischen den bereits online vergebenen Terminen „eingeschoben“.  Für alle anderen Kunden gebe es die Möglichkeit, online einen Termin zu vereinbaren, die Online-Zulassung zu nutzen oder sich in dringenden Fällen an einen Zulassungsdienst zu wenden.

"Corona-bedingte Einschränkungen unumgänglich, sagt der Landrat zur Kfz-Zulassung auch in Mühlacker " vollständig lesen

Es geht derzeit nicht nur um unsere Gesundheit. Es geht auch darum, die politische Debatte nicht ganz an Talkshows zu delegieren und sonst sterben zu lassen, schreibt der Autor Steffen Pross.

Die Corona-Krise überlagert alles, schränkt ein, erschwert demokratische Entscheidungsprozesse, unsere  Grundrechte werden, vorsichtig formuliert, strapaziert - und trotzdem: 93 Prozent der befragten Bürgerinnen und Bürger befürworten die derzeitigen Kontaktbeschränkungen. Das ist das Ergebnis des am 2. April veröffentlichten ARD-Deutschlandtrends. Wir verzichten derzeit auf zahlreiche Grundrechte und das einigermaßen bereitwillig. Alles wegen unserer Gesundheit, das höchste Gut.

Eine Gratwanderung: Selbst gegen die Ablehnung des Baus eines Hasenstalls gibt es Rechtsmittel, um die Entscheidung der Baurechtsbehörde durch ein unabhängiges Gericht überprüfen zu lassen. Die Einschränkung etwa des Grundrechts auf Bewegungsfreiheit ordnete die Administration an, ohne Beschluss des Parlaments (dem blieb nur die Verabschiedung des Nachtragsetats zur Finanzierung der Maßnahmen gegen wirtschaftliche Nachteile, die aus den Verordnungen für Unternehmen und selbstständige Existenzen erwachsen). Kein Gericht überprüfte die Maßnahmen, auf die sich Kanzlerin und 16 Ministerpräsidenten verständigten, auf ihre Verhältnismäßigkeit.

Andererseits: Wochenlange politische Diskussionen, ohne dass gehandelt wird? Unvorstellbar! Das bei einem aggressiven, unbekannten Virus, gegen den es noch keinen Impfstoff gibt. Und einem Gesundheitssystem, das für die Folgen (noch) nicht gerüstet war. Die Folgen sehen wir in anderen Ländern, deren Regierungschef das Corona-Virus zunächst nicht ernst nahmen  Also: alternativlos dieses rasche und überlegte Handeln. Die Zahlen und deren Entwicklung zeigen, dass die vom überparteilichen  Merkel-Corona-Kabinett (sie und die MPs) angewandte Gegenstrategie erfolgreich sein dürfte. Trotzdem bleibt der bittere Beigeschmack, ohne dass der Erfolg des entschlossenen Handelns geschmälert werden soll.

Nur: Die Einschränkung unserer Freiheit muss auch zügig und restlos zurückgefahren werden. Die Hürden für Lockerungen darf die Regierung nicht immer höher ziehen. Der politische Diskurs darüber ist genauso wichtig wie das Bemühen, die Wirtschaft bald wieder in Gang zu bringen. Und Überlegungen sind dringend notwendig, wie künftig bei einer solchen Katastrophe ein Mindestmaß demokratischer Strukturen funktionsfähig gehalten werden können, neben denen der sowieso schon allgegenwärtigen Administration. Zum Beispiel, indem Gremien rechtlich auch als Videokonferenz - gerade auf Kommunalebene - tagen dürfen, somit handeln können.

Shutdown. Das öffentliche Leben gen Null gefahren. Wie lange noch, was droht? Dazu zwei wichtige Stimmen:

"Institutionen haben kein Gedächtnis, warnt der Soziologe " vollständig lesen