Darf’s auch etwas kosten? Oder andes gefragt. Was ist uns ein gutes Krankenhaus wert? Mehr als eine schwarze Null auf jeden Fall. Eine rote (und etwas mehr) darf es auch sein. Eine – gar kommunale – Klinik muss keinen Gewinn erzielen, muss nicht profitorientiert schaffen. Wir dürfen uns das stationäre Gesundheitswesen etwas kosten lassen. Sicherlich weniger als die derzeit knapp 20 Millionen Euro im laufenden Jahr, Tendenz steigend. Wir brauchen dringend eine Umkehr, weil der Landkreis selbst finanziell fast ohne Reserven dasteht. Derzeit läuft im Kreistag eine Strategiediskussion über die Enzkreis-Kliniken in Mühlacker und Neuenbürg. Nichtöffentlich zwar, aber grundsätzliche Fragen dürfen sicherlich auch öffentlich angesprochen werden.
Doch das Defizit, das geradezu explodiert ist, ist keine Enzkreis-Spezialität. 85 Prozent der Krankenhäuser in Baden-Württemberg schreiben dicke rote Zahlen. Die Kliniken in Mühlacker zum Beispiel sind ausgelastet, erreichen aber trotzdem kein ausgeglichenes Betriebsergebnis. Die Ursache sind Systemfehler, für die die Politik verantwortlich ist. Allein dadurch, dass sie das Duale Finanzierungssystem der Hospitäler aushöhlte.
Umso erfreulicher, dass jetzt das Krankenhaus Mühlacker eine positive Botschaft schickte. Vorfahrt für Optimismus! Das Krankenhaus Mühlacker hat für vier Millionen Euro seine Endoskopie umfassend saniert, technisch auf den neuesten Stand gebracht und die Behandlungskapazitäten erweitert. Gleichzeitig wurden die Behandlungskapazitäten ausgebaut, um der gestiegenen Nachfrage nach spezialisierten, qualitativ hochwertigen endoskopischen Untersuchungen gerecht zu werden.
"Ein gutes Krankenhaus darf schon etwas kosten: Neue Endoskopie in Mühlacker" vollständig lesen
Das Enzkreis-Jugendamt kann nicht garantieren, dass in allen Kommunen bedarfsgerechte Ferienbetreuungsangebote vorgehalten werden, erfuhr ich heuter aus des Landrats Antwort auf meine Anfrage. Und das, obwohl der Bund einen Rechtsanspruch festgeschrieben hat.
Einen belastbaren Zwischenstand zur flächendeckenden Ferienbetreuung gibt es derzeit noch nicht, schreibt Bastian Rosenau. Hintergrund sei, dass eine seriöse Bedarfsabstimmung erst möglich ist, wenn sowohl die Angebotsmeldungen der Kommunen als auch die verbindlichen Elternanmeldungen vorliegen. Die Eltern könnten diese erst bis Mitte März melden.
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Nach dieser Untersuchung steht fest: Autokennzeichen schaffen, ja verstärken sogar noch die Identität der Menschen mit ihrem Stadt- und Landkreis. Weshalb nutzt der Enzkreis diese Chance immer noch nicht und lässt sich ENZ genehmigen? Denn der Enzkreis ist nicht Pforzheim. Aber die Enzkreis-Menschen müssen sich das PF-Schild ans Heiligs Blechle schrauben. Es ist höchste Zeit, das zu ändern. Wissenschaftlich untermauerte Argumente liefert jetzt eine Forschungsgruppe des Ludwig-Uhland-Instituts für Empirische Kulturwissenschaft der Universität Tübingen. Dazu erschien im EKW-Verlag ein gut 160 Seiten starkes Buch.
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Auch in der neuen Sitzungsperiode unterstützen der Enzkreis die Arbeit des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) aktiv: Acht Kreistags-Mitglieder werden in den kommenden drei Jahren in den Fachausschüssen und Arbeitskreisen mitarbeiten. Hans Vester (SPD) führt sein Engagement im Deutsch-Französischen Ausschuss fort, ebenso wie Rita Talmon (Grüne). Ich gehöre weiterhin dem Deutsch-Polnischen Ausschuss an, zusammen künftig mit Christine Fischer (Grüne) - wobei dieser Ausschuss leider nur selten tagt. Helge Viehweg (SPD) wird auch weiter im Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit mitwirken, gemeinsam mit Dr. Peter Napiwotzky (CDU). Pina Stähle (Grüne) wird erneut dem Arbeitskreis „junge lokale und regionale Mandatsträger/innen" angehören, in den auch ihr Kreistagskollege Andreas Scheuermann (CDU) gewählt wurde.
„Wir zeigen mit diesem Engagement, dass das Thema Europa bei uns auf der Agenda steht und dass wir die Interessen der Landkreise mitvertreten wollen“, betont Landrat Bastian Rosenau. Dabei befindet sich der Enzkreis in guter Nachbarschaft: Der Karlsruher Landrat Dr. Christoph Schnaudigel wurde in Jena zum neuen Präsidenten der Deutschen Sektion des RGRE gewählt. Im RGRE sind in Deutschland rund 800 europaengagierte Städte, Landkreise und Gemeinden vertreten. Neben der deutschen gibt es weitere Sektionen in mehr als 30 europäischen Ländern.
Zwischen August 2019 und April 2025 explodierte die Zahl der E-Pkw im Enzkreis. Das Plus betrug im Mittel 1491 Prozent, blieb allerdings bei den absoluten Zahlen auf einem immer noch (zu) niedrigen Niveau. Beim Vergleich der Zahlen der einzelnen Städte und Gemeinden wirkt sich aus, dass diejenigen, die 2019 noch mit ihrem Strom-Auto-Bestand der Bürgerschaft kleine Zahlen schrieben, nun prozentual satt aufholten. Spitzenreiter mit 2500 Prozent ist Ölbronn-Dürrn. Konkret kletterte die Zahl der Stromer in den knapp sechs Jahren von 4 auf 104 – diese absoluten Zahlen freilich relativieren das Bild.
"Stromautos im Enzkreis: Deutlich mehr, aber eine rasante Aufholjagd sieht anders aus" vollständig lesen
Zwar seien die Zugänge von Asylantragstellern nach Baden-Württemberg im Jahr 2024 um rund 40 Prozent gesunken. Gleichwohl befinde sich diese Zahl weiterhin auf einem hohen Niveau, heißt es der Antwort des zuständigen Dezernenten des Enzkreises, Holger Nickel auf meine Anfrage als Kreisrat. Ich hatte die Prognosen aus dem Landratsamt vor dem Hintergrund der verzweifelten Suche der Kommunen wie Mühlacker nach Unterbringungsmöglichkeiten kritisch hinterfragt, nachdem von Bund und Land auf den Rückgang der Zahl Geflüchteter hingewiesen werde. Tatsächlich zeigt der Trend nach unten - auch beio den Zuweisungen in die Anschlussunterbringung durch die Kommunen.
"Zahlen aus dem Landratsamt" vollständig lesen
Das Label Stromauto-Pionier will ich mir wahrlich nicht auf die Stirn bäbben. Doch seit 2016 fahre ich ausschließlich mit Elektrizität angetriebene Wagen: nacheinander zwei Nissan Leaf, jetzt einen Honda E. Mein Abschied vom Verbrennungsmotor geschah eher abrupt, erleichtert durch super-günstige Leasing-Bedingungen im Rahmen eines Forschungsvorhabens des Bundes, den Hinweis eines Gemeinderatskollegen – Thomas Knapp: Des wär doch etwas für Dich! – und ungebrochener Neugier trotz 64. Das erste E-Auto in Lienzingen.
Gerade mal um die 170 waren seinerzeit im ganzen Enzkreis amtlich registriert. Es war jene Zeit, in der ich beim Einstöpseln des Ladekabels in eine der seltenen E-Tankstellen noch Zuschauer hatte als sei ich ein Mann vom Mond. Wie zum Beispiel an der von den örtichen Stadtwerken betriebenen Zapfsäule an der Schillerstraße in Ludwigsburg, gleich neben der Kreissparkasse-Zentrale Immerhin pendelte ich noch täglich zwischen dem Wohnort Lienzingen und dem Büro in Ludwigsburg. 34 Kilometer einfach.
Ja, es war auch die Zeit des Spottes, wenn ich mich zum Termin verspätete: Isch ena d’Strom ausganga?
Nein! Im Gegenteil.
"Projekt Stromer: Fahre Gutes und rede darüber - Laden wie Tanken und das Battery Electric Vehicl" vollständig lesen
Die neue, höchst brisante politische Formation im Kreistag ging in der politischen Debatte und in den lokalen Medien weitgehend unter. Denn die Erfahrung in der letzten Kreistagssitzung des Jahres 2024 zeigte erstmals glasklar eines: Wenn sich FWV, SPD und AfD einig sind, geht nichts anderes mehr – da können CDU, Grüne und FDP wedeln und argumentieren, wie sie wollen. Fast ein halbes Jahr nach den Kommunalwahlen lassen Freie Wähler und Sozialdemokraten der AfD die Rolle des Züngleins an der Waage. FWV und SPD nahmen das billigend in Kauf, zumindest bei den Entscheidungen über die so genannte Streichliste.
Beton-Politik der erschreckenden Art. Gemeinsam gaben sie den Kurs aus, die Streich-Liste des Landrats dürfe vom Kreistag nicht mehr geöffnet werden. Die Warnung v vor der Büchse der Pandora. Basta-Politik frei nach Schröder, Gerhard, Ex-Kanzler. Erschreckend ist vor allem eines: eine Koalition, die den demokratischen Diskurs verhinderte, indem sie abweichende Anträge gemeinsam niederstimmten, um nicht einmal ein Komma zu verändern gegenüber dem Landratspapier. Die Zeche bezahlten die VHS Mühlacker und der Jugendring Enzkreis mit seiner nun torpedierten Jugendfreizeitstätte. Diese Wertung richtet sich nicht gegen die AfD, für die diese Rolle unerwartet kam und in die sie schnell schlüpfte. Kritik müssen sich Freie Wähler und Sozialdemokraten gefallen lassen, die ihnen dieses Spielchen erlaubten, die sie zum Waagscheißer machte. Ausgerechnet die SPD und ihr neuer Vorsitzender Helge Viehweg, Bürgermeister zu Straubenhardt. Und das in einer Zeit, in der die Genossinnen und Genossen national die AfD als Partei sehen, die außerhalb des demokratischen Spektrums steht.
Nichts mehr vom Kurs gegen die Rechtsaußen, den Viehweg immer wieder einforderte in der ersten Amtsperiode der AfD (2019-2024). Da ähnelten seine Attacken gegen die Rechtsaußen im Saal eher der Aufforderung, spiel nicht mit den Schmuddelkindern. Der Fairness halber sei angefügt, dass drei Kreisräte den Kurs nicht mitmachten: Ulrich Hagenbuch (FWV) sowie Jürgen Metzger und Hans Vester (beide SPD). Vor der Sitzung auf diese Koalitionsvariante angesprochen, entlockte dem sozialdemokratischen Anführer nur ein mildes Lächeln. Er wusste, was er tat. Und das macht die Sache noch schlimmer.
Und FW-Sprecher Werner Henle? Er leibt es, Parteien eine auszuwischen. Aber das wissen wir.
Kommunalfinanzen unter Wasser. Da überrascht die besorgte Frage nicht: Was können wir uns in den nächsten Jahren noch leisten? Dies löste auch in der CDU-Kreistagsfraktion eine kontroverse Debatte aus, denn der Kreishaushalt 2025 weist – bei aller Solidität, für die der oberste Finanz-Mann des Enzkreises, Frank Stephan, steht - beträchtliche Risiken auf. Diese Risiken tragen wir gemeinsam.
Zu vier Lastenpaketen in der gebotenen Kürze die Position der CDU-Fraktion: Kliniken, Behinderteneingliederung, Soziales und ÖPNV.
Das steigende Defizit der Enzkreis-Kliniken bereitet Sorgen. Die CDU-Fraktion beantragte eine gesonderte Sitzung des Kreistags zur Stärkung der kommunalen Trägerschaft der Krankenhäuser. Das Defizit aus dem laufenden Betrieb verdoppelt sich innert zwei Jahren und wird 2025 voraussichtlich bei 12,5 Millionen liegen. Hinzu kommen noch gut vier Millionen Euro aus der Kreiskasse aufzubringender Kapitaldienst für Darlehen, in den vergangenen Jahrzehnten aufgenommen für Investitionen. Vergessen wir bei allem Klagen nicht, dass wir froh waren, in der Corona-Pandemie ausreichend Klinikplätz gehabt zu haben. Die CDU sieht die Kliniken als großen Pluspunkt für die Menschen im Landkreis. Die Häuser in Mühlacker und Neuenbürg dürfen wir uns auch etwas kosten lassen. Wir wollen keine Gewinne machen, haben als Zielmarke ein Prozent Kreisumlage – wären derzeit 3,5 Millionen Euro – als Defizit aus dem laufenden Betrieb.
"Nachgezogenes - Das hätte eine Haushaltsrede sein können" vollständig lesen
Im Enzkreis ging das On-Demand-Angebot zwischen Remchingen und Keltern bereits im Dezember 2023 in Betrieb; nun sind hier die ersten Fahrzeuge im gelb-weiß-grauen Landesdesign unterwegs. Die bwshuttles sind vollständig in das ÖPNV-System integriert: Das heißt, sie sind an Bahnhöfen sowie Bus-, Tram- oder S-Bahnhaltestellen angebunden, von wo es sonst ohne eigenes Auto nicht weitergehen würde. Außerdem können Fahrgäste ihr gültiges ÖPNV-Ticket nutzen (Fahrscheine der Verkehrsverbünde, Tickets des bwtarifs, D-Ticket oder Ähnliches); in manchen Fällen ist ein kleiner Zuschlag notwendig. Buchbar sind die bwshuttles bei Bedarf per App oder Telefon.
Geht doch. Auch im Landkreis Freudenstadt. Um die Mobilitätsgarantie auf die Räder zu stellen, verfolgt der Landkreis einen innovativen, bundesweit einmaligen Ansatz: anders als andere Regionen wird auf die Dienste von Fremdanbietern verzichtet. Stattdessen wurden mit der zusätzlich benötigten Verkehrsleistung hiesige Taxi-Unternehmen beauftragt, die bereits vorhandenes Personal und ihren Fuhrpark einsetzen können. Die Fahrt mit dem ÖPNV-Taxi ist preislich sehr attraktiv. Weil das ÖPNV-Taxi ein Angebot des ÖPNV ist, richtet sich der Fahrpreis nach der Anzahl der befahrenen Tarifzonen. Bei der Vorstellung der bwshuttles kam ich ins Gespräch mit dem zuständigen Mitarbeuiter im Freudenstädter Landratsamt.
Was wir dringend benötigen in Mühlacker: den ÖPNV-Anschluss von Wohngebieten, Zubringer zu den Hauptbuslinien. Doch hier bewegt sich nichts, trotz Beschlüssen des Gemeinderates. Es stockt und hakt. Zugegeben: Die Stadtverwaltung ist personell nicht auf ein großes Nahverkehrspaket ausgerichtet und die Stadtwerke, da führt leidenschaftlich ein einziger ÖPNV-Fachmann das Stadtbus-Geschäft. Und die Unternehmensspitze?
"Wo ein Wille..." vollständig lesen
