Von den Esten lernen: #rundumdigital

Die (digitale) Welt der Icons. Foto. pixabay.com

Zuerst die Chancen sehen, nicht zuerst die Bedenken. Diesem Grundsatz huldigen die Esten, die bei der Digitalisierung die Nase vorne haben. So weit vorne, dass in der Hauptstadt Tallinn sogar eigens Präsentationsräume eingerichtet wurden, in denen Fachleute demonstrieren, wie „e-estonia“ funktioniert. Wenn ich nur daran denke, wie lange die Stadtverwaltung Mühlacker benötigt, den Sitzungsdienst für den Gemeinderat auf papierlos umzustellen, brauchen wir uns nicht zu wundern, in Europa zu den Nachzüglern zu gehören. Das liegt nicht nur an der Verwaltung, sondern an einzelnen Stadträten. Dem einen passt die Marke Apple (I-Pad) nicht, dem anderen missfällt ein anderer Typ. Im Stillen mag der eine oder die andere hoffen, dass alles beim Papier bleibt.

Oder: Die Stadtwerke Mühlacker verlegen in jeder Straße, die sie ausbuddeln, Leerrohre für Glasfaserkabel. Gut so! Doch wann das Glasfaser eingezogen wird, kann kaum jemand sagen. Das wird dann womöglich zum Zufallstreffer. Mühlacker hat beim Breitbandausbau sicherlich seit 2012 aufgeholt. Doch manche Gebiete bleiben bei maximal 50 MB pro Sekunde stehen. Dabei reicht die notwendige und erwartete Datenübertragungsrate schon deutlich in den dreistelligen Bereich hinein. Auch hier hinken wir hinter her. So schnell vergeben wir unsere Vorreiterrolle. Ein Gesamtkonzept hat der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats am 11. März 2019 in Auftrag gegeben, sichtbar ist es aber noch nicht.

Wiederum die Bundesregierung beschloss kürzlich, dass die Bürger mehr Verwaltungsleistungen online in Anspruch nehmen können. Zum Beispiel am heimischen PC das Fahrzeug anmelden bei der Zulassungsstelle. Doch: Das ist teurer als der gleiche Vorgang offline und dauert bis zum Vollzug auch länger. Mich erinnert das an die Echternacher Springprozession: zwei Schritte vor, einer zurück. Wo stehen wir national beim Breitbandausbau im internationalen Vergleich? Zu weit hinten.

Mit Interesse las ich jetzt den Bericht über die Fahrt von 16 Bürgermeistern aus dem Enzkreis sowie Landrat Bastian Rosenau und seinen Dezernenten Dr. Hilde Neidhardt und Frank Stephan nach Estland. „Das Verwaltungshandeln folgt drei Grundprinzipien“, wird Tobias Koch, gebürtiger Berliner und seit mehreren Jahren in Tallinn zu Hause, in einer Mitteilung des Landratsamtes Enzkreis in Pforzheim zitiert. „Once only“ bedeutet, dass der Bürger seine Daten nur ein einziges Mal eingeben muss; „digital by default“ heißt, dass sämtliche Vorgänge automatisch digital angelegt und verarbeitet werden; und „truth by design“ garantiert, dass sämtliche Datenzugriffe transparent sind und jederzeit vom Bürger überprüft werden können.

Konsequent wird dabei vom Kunden her gedacht. Ich lese: Mit nur einer Karte, dem digitalen Personalausweis mit Chip und elektronischer Unterschriftsfunktion (habe ich mir jetzt zugelegt), kann er sich an- oder sein Fahrzeug ummelden, die Steuererklärung fertigstellen und auf sein Bankkonto zugreifen; sogar als Gesundheits-Karte fungiert der Ausweis. Formulare als pdf-Dokument zum Ausdrucken gelten als „Technik von gestern“, auch Rezepte in Papierform sind passé: Welches Medikament der Arzt verschreibt, steht im Netz, von wo der Apotheker die Information abruft. Dabei prüft das System im Hintergrund gleich mit, ob der Arzt für diese Verschreibung überhaupt befugt ist.

„Was der Bürger von Amazon gewohnt ist, erwartet er auch vom Staat: einfache Zugriffe zu jeder Tages- und Nachtzeit und nicht dann, wenn die Behörde offen hat“, sagte laut Mitteilung aus unserem Kreishaus Hendrik Lume von der estnischen Firma Nortal: „Wenn ich den Wasserhahn aufdrehe, möchte ich jetzt das Wasser und nicht in einer halben Stunde. Und ich will auch nicht erst den Klempner rufen müssen.“ Was der Bürger praktisch findet, so ließe sich die Philosophie zusammenfassen, das nutzt er auch.

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Sender: Galgenfrist für den Mühlacker Gemeinderat

Der farblose Briefkopf: Botschaft aus dem Wirtschaftsministerium - auch SWR-Manager und OB als Absender

Gestern erhielt ich eine Mail aus dem Vorzimmer des Mühlacker OB. Eigentlich nichts Ungewöhnliches. Der angefügte Brief „an die sehr geehrten Damen und Herren Stadträten“ indessen erstaunte mich dann doch. Ein gemeinsames Schreiben zum Schicksal der langen Nadel.  Fällen oder nicht fällen, das ist hier die Frage. Nicht fällen sagen die drei Herren, die dieses vierseitige Schreiben unterzeichnet haben und die dafür plädieren, alle sollten an einem Strang ziehen und sich für den Erhalt dieses Kulturdenkmals einsetzen. Das Trio:    

Just, dass unser OB den Schulterschluss mit den beiden anderen Würdenträgern sucht, ließ mich doch ratlos zurück. Was soll das? Er müsste nur einen Antrag im Gemeinderat stellen. Nur: Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats erteilte ihm am 1. Oktober den Verhandlungsauftrag wegen des 7 ha großen Grundstückes mit dem stillgelegten Mittelwellen-Sender und einer Halle mit dem SWR zu reden sowie wegen der Gründung einer Sender Mühlacker Stiftung. Dass uns bis jetzt keine Ergebnisse vorliegen, ist der Zeit geschuldet. Doch wie sollen wir prüfen, abwägen und dann entscheiden, wenn bis jetzt nicht einmal klar ist, ob eine Versicherung bereit ist, das mit 273 Metern höchste Bauwerk Baden-Württembergs in ihre Bücher zu nehmen?

Der SWR hatte mehrmals verlangt, der Kaufvertrag mit der Stadt müsse spätestens am 31. Oktober 2019 abgeschlossen und notariell beurkundet sein. Ansonsten nehme  der SWR das Genehmigungsverfahren für den Abbruch wieder auf. Dazu bringt das Briefeschreiber-Trio eine neue Botschaft: Eine verlängerte Galgenfrist für den Gemeinderat. Er soll bis 7. November über das Kaufangebot des SWR entscheiden, bei Zustimmung müsse der Vertrag bis Mitte Dezember 2019 abgeschlossen sein.

Eine Passage lässt aufhorchen: Der Sendemast sei zurzeit seiner Errichtung das höchste Bauwerk der Bundesrepublik Deutschland gewesen, und auch die anerkannte „Vereinigung der Landesdenkmalpfleger in der Bundesrepublik Deutschland“ habe sich im September 2019 mit dem Sendemast befasst. Dieser Stahlrohrmast – ein Meisterstück deutscher Ingenieurkunst und herausragendes technisches Kulturdenkmal auf dem Senderhang in Mühlacker – werde vielleicht bald der letzte seiner Art in Deutschland sein.

Da kann einem Betrachter der Dinge schnell der Gedanke kommen, der SWR ahne seine Niederlage vor dem Kadi in einer zu erwartenden juristischen Auseinandersetzung um seinen Abbruchantrag und wolle deshalb das Gelände samt langer Nadel schnell noch für 550.000 Euro an die Stadt Mühlacker loswerden. 

Machen wir hier einen Schnitt. Beim Sender kann es nicht schnell genug gehen, aber andere Projekte bleiben liegen, kommen nicht voran. Der Vorentwurf für den Bebauungsplan „Pferchäcker“ in Lienzingen war im Dezember 2016 vom Gemeinderat beschlossen worden - bis die Verwaltung ins Verfahren einstieg, vergingen zwei Jahre und zehn Monate. Ähnlich beim Ersatzbau für den Friedrich-Münch-Kindergartens - der Geduldsfaden kann einem reissen. Oder die neue Stadthalle - der Beschluss des Gemeinderats vom Februar 2019 interessiert die Verwaltung nicht, jedenfalls macht sie keine Anstalten, die Aufträge umzusetzen. Oder das verquere Vorgehen bei der Einführung des papierlosen Gemeinderats. Dass nicht nur wir von der CDU-Fraktion höchst unzufrieden sind, zeigte sich diese Woche bei unserer gemeinsamen Sitzung  mit den Kolleg/innen der LMU.

Zurück zum Sender. Dass es schon am 27. und  30. Juli 2019 ein Gespräch gab, wie in dem brieflichen Appell steht, ist neu und fehlte auch in der Sachdarstellung zur VA-Sitzung am 1. Oktober. Nach den damals vorgelegten Unterlagen liefen die neuerlichen Kontakte einschließlich Gesprächen erst Ende August 2019 an. 

Ich weiß, es ist nicht sachgerecht, aber wie sollen wir sonst ein Zeichen des Protestes setzen? Beim Sender soll alles rasch vorangehen, bei wichtigen Entscheidungen tritt die Verwaltung auf der Stelle, bremst den Gemeinderat aus. Stoppen wir das Sender-Spielchen und lehnen den Kauf ab. 

Ach, geht ja garnicht. Bis jetzt liegt nur ein Brief vor, aber kein Antrag. 

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#DankefürsGespräch - Jugend trifft auf Politik

Die Kreiskommunen liegen zurück bei Angeboten an Kindern und Jugendlichen, vor den sie betreffenden Entscheidungen angehört zu werden, sagt eine Studie. Mit einer Jugendkonferenz will der Enzkreis aufholen.

Doch: Stell Dir vor, es ist Jugendkonferenz und die Jugendlichen fehlen. Nein, bei der gemeinsamen Veranstaltung von Stadt Pforzheim und Enzkreis blieben die Landtagsabgeordneten und die Kommunalpolitiker nicht unter sich. Beinahe 150 junge Menschen erwarteten gespannt, was ihnen im großen Saal des Landratsamtes geboten wird. Sie kamen, wie die Vorbereitungsgespräche zur Konferenz zeigten, mit Skepsis. Die Note: 3,64 für die Politiker. Gerade noch befriedigend. In der Landespolitik fühlen sie sich eher schlecht vertreten. Mit dieser Last ging es zu den persönlichen Gesprächen an den 15 Stehtischen - immer ein Politiker und etwa ein halbes Dutzend Mädchen und Jungen. Viermal wechselten die Gesprächspartner den Platz. 

Für mich war dieses Format eine Premiere, für manche meiner Gegenüber auch. Zuerst lief alles etwas zäh an, dann aber gewannen die Diskussionen an Fahrt. Irgendwie mussten wir Kreis- und Gemeinderäte sowie unsere Kollegen vom Landtag gezeigt haben, dass wir Menschen sind und keine Polit-Roboter. Nach der Tisch-Runde lobten beide Seiten, dass man sich auf Augenhöhe begegnete. Der direkte Kontakt wirkte positiv. „Hashtag. Danke fürs Gespräch“ – so bewertete Hip-Hop-Künstler Samadhi in seinem Auftritt zum Abschluss diese erste regionale Jugendkonferenz, die mit Hilfe der Landeszentrale für politische Bildung zustande kam. Das Motto: „Was uns bewegt“. Die Note nach der Runde hätte mich brennend interessiert. Offenbar konnten wir aufholen.

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SWR stellt sich stur, OB reagiert verärgert

Angenommen, Mühlackers Gemeinderat würde im Hau-Ruck-Verfahren den Kauf von Sendemast, sieben Hektar Land und Halle beschließen. Und weiter angenommen, es käme zu Protesten bei den Gegnern dieses Handels - wie würden SWR-Redaktionen darüber  kommentierend berichten? Wetten, dass den Gremien der Stadt vorgeworfen werden würde, die Bürger nicht mitgenommen, sich über deren Köpfe hinweggesetzt und darüber hinaus noch wichtige offene Fragen nicht vor der Entscheidung geklärt zu haben. Aber nichts anderes erwarten die Verwaltungsoberen des Senders von der Stadt Mühlacker, ihrem OB und den Stadträten. Die Öffentlich-Rechtlichen und ihre Moral.

Zur Erinnerung: Ob der SWR bei einer Fristverlängerung mitspielt oder hart bleibt, ist jetzt die spannende Frage. Ich zweifle daran. Dann aber wäre der Mühlacker Sender-Deal geplatzt. Das bloggte ich am Donnerstag. Gestern belegten die Aussagen einer SWR-Sprecherin in der Pforzheimer Zeitung, dass ich richtig liege. Der SWR pocht auf seine Frist. Bis 31. Oktober 2019 müsse der Kaufvertrag abgeschlossen und notariell beglaubigt werden, sonst verlange das Unternehmen die Wiederaufnahme des Antragsverfahrens für den Abbruch der großen Nadel. Die Kommune habe schließlich genügend Zeit für ihre Entscheidung gehabt. Und einen Spielraum beim Kaufpreis von 550.000 Euro gebe es eh nicht.

Der Preis für eine Wiese, sagt der OB heute in einem Interview mit dem Mühlacker Tagblatt.

Der für impulsive Ausbrüche nicht gerade bekannte Mühlacker OB reagierte auf die SWR-Kritik in einer für seine sonstige Art blitzschnellen Erklärung und lässt seinen Ärger erkennen. In einer Mail an SWR, Abgeordnete, Wirtschaftsministerium und Stadträte - hier im Original wiedergegeben - schreibt er dem SWR-Verwaltungsdirektor:

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Im Angebot: Sendemast, sieben Hektar Land und eine Halle

Nur der kleine Sendemast soll bleiben, geht es nach dem Willen des SWR

Manche Themen bestimmen für einen gewissen Zeitraum die Debatte, verschwinden dann jedoch urplötzlich auf eine ganz andere Ebene, kehren aber genauso überraschend wieder zurück. Ein typisches Beispiel: Das Schicksal des vor acht Jahren stillgelegten Mittelwellen-Senders des SWR in Mühlacker.  Vor allem 2015/16 trieb Menschen in unserer Stadt die Frage um: abreissen oder stehen lassen? Immerhin ist die große rot-weiß lackierte Nadel mit 273 Metern das höchste Bauwerk von Baden-Württemberg, lokales Wahrzeichen, vor allem aber Namensgeber für das schmückende Beiwort Mühlackers: die Senderstadt. Eine Stahlkonstruktion, abgespannt, 1950 errichtet.

Anfang 2015 erklärte das Landesdenkmalamt den langen Lulatsch zum Kulturdenkmal und als der SWR Wochen später bei der unteren Baurechtsbehörde den Abbruchantrag einreichte, lehnte die Behörde im Dezember 2016 den Antrag mit Hinweis auf den neuen Status des Objekts ab. Der SWR legte Widerspruch beim Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe ein, wohin dann die Akten wanderten. OB Frank Schneider fuhr zur damaligen Regierungspräsidentin Nicolette Kressl (SPD) und ihm gelang es, sie dafür zu gewinnen, den Fall dem zuständigen Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg vorzulegen. Das Verfahren schien vorgezeichnet: Lehnt das Ministerium den Einspruch des Senders ab, so zieht die Sendeanstalt vors Verwaltungsgericht. Akzeptiert es den Abbruch, kann umgekehrt die Stadt nicht dagegen klagen, da ihr Baurechtsamt als untere staatliche Verwaltungsbehörde (des Landes) handelt - sonst würde sich das Land ja selbst verklagen.

Die zum Sparen verdonnerten Rundfunkchefs ließen sich vorsorglich von den SWR-Gremien das Mandat erteilen, bis zur letzten Instanz für den Abriss zu kämpfen, weil Rundfunkgebühren für das Radio- und Fernsehprogramm bezahlt würden und nicht für den Unterhalt ausrangierter Sendemasten. Die Mühlacker Kommunalpolitik rechnete damit, dass irgendwann die Kammer eines Verwaltungsgerichts das Schicksal des Bauwerks festzurrt und nicht sie. Kulturdenkmal hin, Kulturdenkmal her. Der Gemeinderat war plötzlich der Entscheidung, ob die Stadt den Masten kaufen soll, elegant enthoben. Andere kümmerten sich nun ums Thema. Ein Gerichtsurteil, so hieß es, werde auch von den Gegnern des Abbaues eher akzeptiert als eine (Nicht-)Kaufentscheidung des Gemeinderats. Denn Mühlackers Bevölkerung ist in der Abriss-Frage gespalten. Mitte 2015 stoppte der Gemeinderat erste Kaufverhandlungen.

Doch es kommt meist anders als man denkt. Ende August dieses Jahres bot der SWR der Stadt, wie aus heiterem Himmel, den großen Sendemasten, die benachbarte Halle sowie sieben Hektar Wiesen rund um den Masten für mindestens 2,6 Millionen Euro zum Kauf an, reduzierte etwa zwei Wochen später den Preis auf 550.000 Euro, wollte jedoch im Gegenzug die Hälfte der Wertsteigerungen der Grundstücke in den nächsten 50 Jahren bei der Stadt abschöpfen. In seinem Eigentum bliebe noch der Grundstücksteil, auf dem der kleine Sendeturm steht, der so genannte Eiffelturm-Verschnitt. 

Die Gespräche des OB mit dem Wirtschaftsministerium liefen wohl in all den Monaten weiter, wobei er sagt, Ministerin Hoffmeister-Kraut setze sich stark für den Erhalt des Großsenders aus dem Jahr 1950 ein. Über den Widerspruch des SWR ist bis heute nicht entschieden.

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Der Minister kneift

Alltag auf der Lienzinger Straße

Die Antwort aus dem Rathaus erfordert vollen Einsatz bei Lesen und Verstehen, so diffizil ist der Text. Dabei hilft, ihn zwei oder drei Mal zu studieren. Doch eines lässt sich auf den ersten Blick erkennen: Die vom Mühlacker Gemeinderat erhoffte Schützenhilfe des baden-württembergischen Verkehrsministers für das stadträtliche Bemühen, auf der Lienzinger Straße nachts Tempo 30 wenigstens bis zum Ausbau der jetzt holprigen Fahrbahn einzuführen, wird es nicht geben. 

Das jedenfalls geht aus dem Schreiben der Stadtverwaltung auf meine Frage nach der Reaktion des Ministeriums hervor, an das sich mit einer entsprechende Bitte der Mühlacker OB gewandt hatte. Die Einbeziehung der Lienzinger Straße in die Überarbeitung des Lärmaktionsplans werde dagegen vom Ministerium für sinnvoll erachtet, lässt das städtische Ordnungsamt wissen. Minister Winfried Hermann (Grüne) kneift - er beschäftigt sich lieber mit Fahrverboten in der Landeshauptstadt, betreibt aktiv Stuttgarter Kommunal- und Regional- statt Landespolitik.

Im Rahmen der Zuständigkeit der Stadt Mühlacker sei bereits vor längerer Zeit geprüft worden, ob aus Sicherheitsgründen – schlechter Straßenbelag - eine Tempobeschränkung auf der Lienzinger Straße möglich ist. Hierfür liegen jedoch die Voraussetzungen nicht vor, schreibt Ordnungsamtsleiter Ulrich Saur laut Mitteilung der CDU-Fraktion. Das Regierungspräsidium Karlsruhe blockte ab. Wir hofften, das übergeordnete Verkehrsministerium sei großherziger.

Der Amtsleiter schildert in der Antwort die Vorgehensweise bei nicht-kartierungspflichtigen Straßenabschnitten wie der Lienzinger Straße. Werden im Lärmaktionsplan auf freiwilliger Basis weitere Straßen einbezogen, die nicht unter die gesetzliche Definition einer Hauptverkehrsstraße fallen, obliege die Ermessensausübung für hierauf abzielende Maßnahmen der zuständigen Verkehrsbehörde. Diese habe unter besonderer Würdigung der Ausführungen des Lärmaktionsplans zu erfolgen. Für die Anordnung gebe es einen Zustimmungsvorbehalt des Regierungspräsidiums. Das bedeute, dass die Straßenverkehrsbehörde bei nicht-kartierungspflichtigen Straßenabschnitten wie der Lienzinger Straße durch den Lärmaktionsplan nicht gebunden sei, sich die im Lärmaktionsplan dargelegte Abwägung der Gemeinde jedoch zu eigen machen könne. In Baden-Württemberg seien mit dem Kooperationserlass „Lärmaktionsplanung“ weitere, für die Landesbehörden verbindliche, ermessenslenkende Festlegungen erlassen worden. 

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Straßensanierung für 2020 vorgesehen

Gute Nachricht: Aussichten bestehen, dass die Hinweisschilder auf Straßenschäden entlang der Landesstraße 1134 zwischen Mühlacker und Lienzingen sowie an der Osttangente nächstes Jahr abmontiert werden können. Das geht aus der Antwort der neuen Karlsruher Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder auf mein Schreiben als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker hervor.  Zwar seien diese Streckenabschnitte im Erhaltungsmanagement für Landesstraßen 2017  bis 2020 nicht als erhaltungsbedürftiger Abschnitt enthalten, weshalb eine Sanierung daher frühestens nach 2020 zu erwarten wäre. „Allerdings sind meiner Fachabteilung die erheblichen Fahrbahnschäden bekannt, die eine zeitnahe Instandsetzung erfordern“, so Felder. Eine Beseitigung der Mängel noch in diesem Jahr sei aber aufgrund vieler anderer, vordringlicherer Erhaltungsmaßnahmen leider nicht möglich. Da sich der Zustand des Streckenabschnittes weiter verschlechtert habe, werde das Regierungspräsidium die Sanierung der L 1134 zwischen Mühlacker Lienzingen sowie der Osttangente von Mühlacker für das Erhaltungsprogramm 2020 vorsehen, vorbehaltlich der dann zur Verfügung stehenden Finanzmittel.

Der Ausbau der L 1134 zwischen Lienzingen und Zaisersweiher wurde, so Felder, vom Regierungspräsidium bei der Fortschreibung des Generalverkehrsplan 2010 des Landes angemeldet. Für den Generalverkehrsplan 2010 seien landesweit insgesamt 734  Aus- und Neubaumaßnahmen an Landesstraßen geprüft worden: „Zur Festlegung eines finanzierbaren und ökologisch vertretbaren Maßnahmenplans wurden die Aus- und Neubaumaßnahmen an den Landesstraßen vom Verkehrsministerium bewertet und priorisiert. Von den gemeldeten Maßnahmen konnten 123 Maßnahmen in den Maßnahmenplan aufgenommen werden.“ Auf Basis der Priorisierung sei der Ausbau der L 1134 zwischen Lienzingen und Zaisersweiher zwar berücksichtigt, allerdings auf Grund anderer wichtiger Maßnahmen diese Planung nicht in das Programm des Landes aufgenommen worden. Doch das Programm kommt nun auf den Prüfstand. „Eine Evaluierung des Maßnahmenplans ist zur Hälfte der Laufzeit im Jahr 2020 durch das Verkehrsministerium Baden-Württemberg vorgesehen“, so die Regierungspräsidentin abschließend.