Mühlacker: Hotspot aktuell. Weitere Conora-Fälle

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Wird das unser Alltag? Auch in Mühlacker an der Beruflichen Schule wurde ein/e Schüler/in positiv getestet. Hier sind zwei Klassen 38 Mitschüler/innen und 11 Lehrkräfte betroffen. Die Kontaktpersonen werden derzeit vom Gesundheitsamt verständigt, allen wird ein Test angeboten. In Abstimmung mit dem Gesundheitsamt wird der Schulbetrieb hier wie an den anderen derzeit betroffenen Schulen fortgesetzt. Für Kontaktpersonen von Kontaktpersonen besteht kein Handlungsbedarf. Soweit die heutige Pressemitteilung des Landratsamtes Enzkreis.

Und aus dem Pforzheimer Rathaus kommen heute ähnliche Nachrichten. An der Osterfeld-Grundschule ist eine Schülerin positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Das Mädchen war jedoch bereits vor de Test mehrere Tage nicht an der Schule, so dass weder für weitere Schülerinnen und Schüler noch für Lehrkräfte eine Quarantäne veranlasst werden musste. An der Otterstein-Realschule sind zwei bestätigte Corona-Fälle aufgetreten. Hier sind insgesamt 60 Schüler/innen aus den Klassenstufen 7 und 9 und 11 Lehrkräfte betroffen. Außerdem ist an der Ludwig-Erhard-Schule eine Schülerin aus dem kaufmännischen Berufskolleg positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Betroffen sind dort 28 Schüler/innen sowie vier Lehrkräfte

Trend zum Hotspot Mühlacker.  Denn seit Anfang September gibt es steigende Fallzahlen in der Senderstadt - und zwar sowohl in der Kernstadt als auch in den Stadtteilen. Heute kamen vier Neuinfizierte dazu, gestern waren es drei. Gesundheitsamts-Chefin Dr. Brigitte Joggerst sagte heute vor dem Sozial- und Kulturausschuss (SKA) des Kreistags im Landratsamt ganz offen, sie wisse nicht, weshalb gerade Mühlacker. Einen Grund dafür können wir nicht nennen, so Joggerst. Mit der Stadt sei man aber im engen Austausch. Dann listete sie auf:

• Mehrere Ausbrüche in Firmen mit bis zu 13 Infizierten
• Ausbruch in Pflegeheim und in einer Praxis
• 5 Schulen betroffen
• 4 Todesfälle seit 26. September.

Die Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie in unserer Stadt:

• Maßnahmenbündel vom Gesundheitsamt mit der Stadtverwaltung Mühlacker beschlossen, das heute um Mitternacht in Kraft tritt
• Information der Bevölkerung
Allgemeinverfügung der Stadt (Beschränkung Feiern, Mundschutz Beerdigung)
• Vermehrte Testungen geplant
• Beobachtung der Lage.

Demnächst werde wohl der Betrieb der Volkshochschule eingestellt, so OB Frank Schneider im SKA. Immerhin scheine das Hygienekonzept an Schulen zu funktionieren, mit wenig Erkrankungen dort. Übervolle Schulbusse gelten aber als kritisch - Teil meines Dikussionsbeitrags. Dass die Schüler aber an der Bushaltestelle und im Bus kaum Masken tragen, wurde vom OB beklagt. Auch bei Fußballspielen wird das Hygienekonzept in der Hitze des Gefechts wenig beachtet, so mein Einwurf. Das werde überprüft, so Schneider, bevor es eine Allgemeinverfügung gebe.

Die Lage im Enzkreis laut Joggerst:

Seit 7. März insgesamt
• 1.551 positive Fälle;
• 187 im Krankenhaus,
• 4109 Kontaktpersonen der Kategorie 1, darunter 875 Mitarbeiter
der Firma Müller-Fleisch;
• 35 Verstorbene.

Den Bericht der Gesundheitsamtsleiterin in der heutigen Sitzung des SKA zum Herunterladen:2020_10_08_SKA_Corona_-_TOP_8.pdf

Allerdings ist weder der Kreistag noch der Gemeinderat zuständig. Entscheidungen treffen allein die Kreis- und Stadtverwaltungen in ihrer Sonderrolle als untere staatliche Verwaltungsbehörde.  Doch die Gremien stehen dahinter.

Update 9. Oktober 2020, 16.00 Uhr:

Auch lokal und regional keine Entwarnung bei Corona. Erneut gibt es einen Todesfall im Zusammenhang mit dem Corona-Virus im Enzkreis: verstorben ist ein Mann Mitte 70. Dies teilte das Gesundheitsamt heute mit. Damit steigt die Zahl der Todesfälle in Pforzheim und dem Enzkreis auf insgesamt 37 – neun aus dem Stadt- und 28 aus dem Kreisgebiet.

Die heutigen Zahlen aus dem Landratsamt verstärken den Trend nach oben in Mühlacker: Neun Menschen sind neu infiziert. Der Hintergrund: Für das Seniorenheim Sankt Franziskus in Mühlacker meldete die Behörde weitere Fälle; dort wurden nun insgesamt 10 Mitarbeiterund 18 Bewohner positiv getestet. In Pforzheim ist unte anderem eine Familie mit 6 Positiven betroffen.

 

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Wie die Gemeinde Lienzingen sich erfolgreich finanzierte: Wir stehen nicht so schlecht da, wie unsere Nachbarn

Das Lienzinger Sport- und Schulzentrum mit Grundschule, Fußballplatz sowie Turn- und Festhalle Mitte der sechziger Jahre (Smlg. Volker Hermle)

Mit 483 Hektar ist Lienzingen unter den Stadtteilen und der Kernstadt in der Gesamtstadt Mühlacker die Nummer eins beim Wald. Für die Finanzen der bis 1975 selbstständigen Kommune war der Wald denn auch ein besonderer Aktivposten. Die grüne Sparkasse brachte zeitweise mehr Mark in die Gemeindekasse als die Gewerbesteuer. Den Forst zu hegen und zu pflegen, gehörte zu den unverbrüchlichen Bestandteilen offizieller Lienzinger Politik. Wer einmal auf den Zeitstrahl der zwischen 1948 und 1975 realisierten Projekte schaut (siehe unten), hier insbesondere auf die Finanzierung des im Herbst 1960 bezogenen Schulgebäudes an der Dr.-Otto-Schneider-Straße, erkennt schnell: Da waren Pfiffige am Werk. 47.308 Mark erbrachten allein drei Sonderhiebe im Wald - 1955, 1956 und 1958 - für die Schulbaurücklage. Wer hat, der hat.

Die Einnahmen aus dem Holzverkauf blieben in den ersten Nachkriegsjahren eine wesentliche Stütze des Haushalts der Gemeinde. Das unterstrich Bürgermeister Richard Allmendinger. So sagte er bei der Ratssitzung am 30. Mai 1952, zwar leide der Etat unter den zunehmenden Preissteigerungen. Doch durch den außerordentlich günstigen Ertrag aus dem Gemeindewald sei es auch heuer noch möglich, den Haushalt auszugleichen, auch wenn größere Instandsetzungen bei Ortsstraßen und Feldwegen vorgesehen seien (Stadtarchiv Mühlacker=STAM, Li B 324, S.122).


Lienzinger Geschichte(n) – heute über die Frage: Wie finanzierte sich die Gemeinde? Dazu in den vorliegenden Haushaltsplänen, in den Protokollbüchern der Ratssitzungen und in Akten geblättert. Eine Recherche für Unverwüstliche. Das Dorf, das nicht reich war, sich davon aber nicht abschrecken ließ und kräftig investierte


Lienzingen war unter den 42 Gemeinden des Landkreises Vaihingen finanziell kein Krösus, aber auch keine arme Kirchenmaus. Sowohl von der absoluten Summe als auch je Einwohner schien das Dorf auf einen Platz im Mittelfeld der Steuerkraft-Hitliste abonniert gewesen zu sein. Meist ein Rang zwischen 20 und 30 mit seltenen Ausreißern nach oben (7. Platz) und nach unten (38.). Keine reiche Kommune, jedoch eine Kommune, in der Gemeinderat und Bürgermeister den Pfennig zweimal umdrehten.

Dem Bemühen, Betriebe in den Ort zu holen, war zwar nur mäßiger Erfolg beschieden, trotzdem stieg die Gewerbesteuer vor allem in den letzten Jahren vor der Eingemeindung langsam, aber stetig auf – wenn auch bescheidene - Höhen: von 2434 Mark auf 180.000 Mark. Von 1950 bis 1975 setzte das Ortsparlament fünfmal beide Grundsteuer-Arten gleichzeitig oder nur eine von beiden herauf, aber immer in Maßen. Mindestens dreimal sorgte die Rechtsaufsichtsbehörde, also das Landratsamt, für sanften Druck mit dem Argument, wenn die Steuersätze nicht angehoben werden würden, bekäme die Gemeinde weniger Zuweisungen. Sie müsse zunächst immer die eigenen Geldquellen ausschöpfen. Doch an einer einzigen Steuer rührten die Gemeinderäte in 25 Jahren kein einziges Mal: Die Gewerbesteuer wurde 1950 auf 300 Prozentpunkte festgesetzt und so blieb es bis zur Eingemeindung.   

1971: Die Anmeldung von Haushaltsmitteln durch Schulleiter Karl Kießling bei der Gemeinde passte noch auf eine Seite Briefpapier. (Smlg. Stadtarchiv Mühlacker)

Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit fordert die Gemeindeordnung Baden-Württemberg von den Kommunen. Fast schon neidisch blickt ein Mühlacker Stadtrat von heute auf die Klarheit in den Etats der einstigen Gemeinde Lienzingen. Wenn große Projekte geplant waren wie der Bau von Schule und Kindergarten, dann sparte man rechtzeitig darauf. Rücklagen wurden projektbezogen ausgewiesen, genauso wie Darlehen, wenn sie dann doch nötig wurden. Bürgermeister und Gemeinderäte wussten genau, wie ein Vorhaben finanziert wurde, und stellten dies auch transparent öffentlich dar. Dann ließ sich auch leichter argumentieren. Wer war schon gegen den Bau einer neuen Schule oder des so vermissten Kindergartens?

Anachronistisch wirkt allerdings heutzutage die Auffassung, die die Räte bei der Beratung des Haushaltsplans für 1952 vertraten. Über die Frage einer neuen Schule können erst dann beraten werden, hieß es laut Protokoll, wenn einmal die dringendsten Instandsetzungen an Gebäuden, Ortsstraßen und Feldwegen ausgeführt seien. Vorausgegangen war die Mitteilung des Bürgermeisters, der Ortsschulbeirat habe gefordert, im Etat 1952 eine erste Rücklage für eine neue Schule in größtmöglicher Höhe einzusetzen, die Platzfrage zu klären und bald für den Bauplan zu sorgen (STAM, Li B 324, S. 122).

Das war der Gütesiegel: Auch wenn die neue Schule erst sieben Jahre später gebaut wurde, und zwar fast zeitgleich mit dem Kindergarten, so waren dies wichtige Beiträge zum Ausbau der öffentlichen Infrastruktur von Lienzingen. Die Bilanz der Kommune konnte sich sehen lassen. Sie schuf so viele zusätzlich notwendige Einrichtungen, dass sie als selbstständige Kommune hätte überleben können. Trotz neuer Gemeindehalle, Kläranlage, Wasserhochbehälter, Neubaugebiete, Sportzentrum: Sie kam 1975 fast schuldenfrei zu Mühlacker. Das war das Gütesiegel! Lienzingen stand je Einwohner mit 45 Mark in der Kreide, Mühlacker mit 831,44 Mark. Und in Lienzingen waren die größeren Investitionen erledigt (Quelle: Siegfried Hermle, „Facharbeit Erdkunde“. Die aktuelle Gemeindereform in Baden-Württemberg am Beispiel seiner Heimatgemeinde Lienzingen, Evangelisches Seminar Urach, 1974). Übrigens: Restliche Rücklagen und EVS-Aktien übertrafen die Summe der Kredite.

Nobler Spender: Warum heißt einer der beiden Lienzinger Kindergärten (der ältere) nach dem Mühlacker Fabrikanten Friedrich Münch? Die Antwort findet sich im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 5. September 1958. Münch, damals Lienzinger Jagdpächter und Besitzer eines Wohnhauses in erstklassiger Lage auf dem Spottenberg, spendete 40.000 Mark für den Bau des Kindergartens. Die Finanzierung der Kinderschule sei ohne größere Schuldaufnahme möglich, protokollierte der Verwaltungschef. Münch taucht als Geldgeber für einzelne Projekte immer wieder in den Sitzungsniederschriften auf (STAM, Li B 325, S. 221 f).

Dies sei nicht verschwiegen: Wer sich mit den Haushaltspänen der Gemeinde Lienzingen in den Jahren seit 1945 beschäftigt, muss mit Lücken leben. Denn einige Jahre lagerten die ausrangierten Akten kreuz und quer im Untergeschoss der Gemeindehalle Lienzingen in einem Raum, der heute zur TV-Klause gehört. Da dürfte manches verloren gegangen sein, bis die Unterlagen ins Stadtarchiv Mühlacker kamen, und geordnet und archiviert wurden. Allerdings sind die meisten Haushaltspläne vorhanden, zudem die Ausführungen zu den Haushaltsplanungen in den Protokollen des Gemeinderats. Wobei Bürgermeister Richard Allmendinger sie in den ersten Jahren meist nur kurz protokolliert hatte, später länger und aussagekräftiger. Sie auszuwerten, lohnt sich allemal.

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Wolf im Schafspelz: Die Lienzinger mochten ihn - Der Fall Hermann Oppenländer

Aufstellen zum Umzug beim Kinderfest anlässlich der Heimattage Lienzingen Anfang Juli 1958 mt Lehrer Hermann Oppenländer (helle Kopfbedeckung). Foto: Smlg. Roland Straub

Als Erst- und Zweitklässler hatten wir in der Volksschule Lienzingen einen Lehrer, den wohl alle mochten: Hermann Oppenländer. Nicht nur wir Sieben- oder Achtjährige erlebten ihn als freundlich, gingen gerne zu ihm in den Unterricht. Selbst bei der Aufsicht  in der großen Pause auf der Straße vor der Schule, bei  der sich die Mädchen und Jungen austobten, behielt er die Ruhe, wenn ein Auto oder ein Fuhrwerk diesen ungewöhnlichen Pausenhof passieren wollte. Denn unsere Schule an der heutigen Kirchenburggasse fehlte ein eigenes Pausengelände. Ein hochgewachsen, leicht beleibter, jovialer Mensch vom Typ Familienvater. Der 56-Jährige wohnte in der Bannholz-Siedlung in Mühlacker. Sein Auto – ich meine, ein DKW – parkte er während des Unterrichts im Hof schräg gegenüber vor einer Scheune.


Lienzinger Geschichte(n) mit einem Beitrag über Hermann Oppenländer, der von 1956 bis 1959 dritter von drei Lehrern an der Volksschule in Lienzingen war. Auf einer Stelle, die das Obeschulamt 1955 streichen wollte, wogegen sich der Lienzinger Gemeinderat heftig und letztlich erfolgreich wehrte. Wegen seiner NS-Vergangenheit entwickelte sich Oppenländer zu einem Fall der Landespolitik. Somit reicht der Beitrag zur Blog-Serie über unser Dorf hinaus - ein beklemmendes Stück auch lokaler Nachkriegsgeschichte


Doch von einem Tag auf den anderen blieb Hermann Oppenländer weg. Wir konnten uns keinen Reim darauf machen, weshalb er fortan die Volksschule in Lienzingen meiden werde. Keiner sagte zunächst, offen und ehrlich, was Sache ist. Aber die Fakten hätten wir wohl in diesem Alter in der ganzen Dimension nicht voll begriffen. Heute noch gilt der Vorgang bei jenen, die sich erinnern können, als rätselhaft. Dabei gab Oppenländer eigentlich keine Rätsel auf all jenen, die sich informieren wollten. Der Lehrer trug eine schwere persönliche Last: Er war vor 1945 eine regionale Nazi-Größe mit nun allen für ihn zurecht beschwerlichen Folgen, die er aber partout nicht akzeptieren wollte. Er sah sich ohne persönliche Schuld.

  • Dienstunfähig nach Nervenzusammenbruch 

Er sei krank und werde auch nicht wieder kommen. So kurz und bündig die dann doch offizielle Absage eines weiteren Gastspiels ihres Kollegen durch die beiden verbliebenen Lehrer, Wilhelm Wagner und Karl Kießling. Diese Botschaft haftet heute noch in meinem Gedächtnis. Jedoch hält sich hartnäckig das Gerücht, Oppenländer (Jahrgang 1900) sei während des Unterrichts in der Klasse verhaftet worden wegen nicht näher benannter Straftaten zu Zeiten der Nazi-Diktatur. Die Wahrheit: Er erlitt im Herbst 1959 durch den Stress um seine Person einen Nervenzusammenbruch. Sein Mühlacker Hausarzt  schrieb ihn daraufhin dienstunfähig. Da aber war zumindest für ihn klar, dass seine Zeit an der Lienzinger Schule endgültig abgelaufen war. Denn er wusste um die Strippen, die andere wegen seiner Arbeitsstelle an der Lienzinger Bildungseinrichtung zogen: Der Fall Oppenländer drohte zum Zündstoff für die baden-württembergische Landespolitik zu werden. Zwei Minister waren bereits damit befasst: der für Justiz und sein Kollege vom Kultusbereich.

  • Kultusministerium auf Schadensbegrenzung aus

All das wussten wir Lienzinger Erst- und Zweitklässler nicht. Kinder, denen die Verbrechen in der Nazi-Zeit noch wenig sagten. Und wohl die wenigsten Eltern lasen seinerzeit eine der Stuttgarter Tageszeitungen, in denen der Fall schon seit einigen Monaten des Jahres 1959 für Aufregung sorgte – der Fall des Hermann Oppenländer aus Mühlacker, aufgewachsen in Dürrmenz, ehemaliger hauptamtlicher NSDAP-Kreisleiter in Schwäbisch Gmünd, von der Spruchkammer als Hauptbelasteter eingestuft, zwölf Jahre Zuchthausstrafe (von denen er nur drei Jahre abzusitzen hatte), weil er mit einem anderen Verantwortlichen einen Tag vor dem Einmarsch der US-Truppen in Gmünd zwei Männer erschießen ließ, da sie auf der Straße lautstark  – und betrunken – Parolen gegen Hitler schrieen. Und jener Oppenländer unterrichtete nun wieder - wie ein Wolf im Schafspelz - Kinder wie vor 1937, diesmal an der Volksschule Lienzingen. Das rief Widerspruch hervor. Nicht in Lienzingen. Doch es sprach sich bis nach Stuttgart herum und drohte, hohe Wellen zu schlagen. Schadensbegrenzung lautete das Ziel der Schulbehörden bis hinauf ins Ministerium. 

  • Heimatfest Juli 1958: Der Lehrer lief als Begleiter beim Umzug mit 
Hermann Oppenländer (rechts) auch beim Umzug 1958. Foto; Smlg. Roland Straub

Offen bleibt im Rückblick für mich, was Eltern und Kollegen im Dorf von der Oppenländer-Welt wussten. Uns Schulanfängern war das Thema noch weitgehend unbekannt. Einzig das Gerücht, da sei etwas im „Dritten Reich“ mit Oppenländer vorgefallen, waberte durch den Ort.  So blieb es zunächst – und Oppenländer versank allmählich in der Vergessenheit. Er hatte nur drei Jahre an der Lienzinger Schule unterrichtet. Sein Name taucht jedoch sporadisch auf vor allem bei jenen, die bei ihm – wie ich - die Schulbank drückten. So bei einem Fotonachmittag in der vollbesetzten Gemeindehalle des Ortes am 6. Januar 2016 und damit zu Beginn des Jubiläumsjahres 1250 Jahre Lienzingen. Dabei zeigte der örtliche Historien-Mann Roland Straub – auch einer der Schüler von Oppenländer - vor mehr als 300 Besuchern alte Aufnahmen vom Leben früher im heute 2100 Einwohner zählenden Ort, seit 1975 Stadtteil von Mühlacker. Darunter Fotos vom Kinderumzug beim Heimatfest Anfang Juli 1958 mit Hermann Oppenländer, wie er neben Schülergruppen lief. Oppenländer sei, so Straub, im Klassenzimmer festgenommen worden, als gerade die Zweitklässler unterrichtet habe. Wir waren schockiert. Danach haben wir ihn nicht mehr gesehen. Doch: Die Aktenlage spricht nicht dafür. Auch in der Personalakte beim Oberschulamt Nordwürttemberg steht nichts von einer Verhaftung.

Was wussten die Lienzinger über Oppenländer? Angeblich nicht viel oder sie redeten nicht gerne darüber. Doch der gelernte Lehrer, geboren in Mühlacker als Sohn eines Lokomotivführers aus Dürrmenz, war von 1934 bis 1937 nebenamtlich Chef der NSDAP im damaligen Kreis Vaihingen. Und die Rolle des Kreisleiters spielte er sicherlich nicht im Geheimen. Wer was wusste, nicht wusste oder nicht wissen wollte? Fragen blieben bis jetzt ohne Antworten.

Kirchenburggasse als Pausenhof bis 1960, aufgenommen 1927. (Quelle: Stadtarchiv Mühlacker=STAM, Smlg. Roland Straub)
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Tag der kommunalen Daseinsvorsorge nicht einfach "abtagen"

Trinkwasser - ein Lebensmittel als kommunale Daseinsvorsorge

Tag der kommunalen Daseinsvorsorge - der steht am kommenden Dienstag im Kalender. Hört sich nach einem der Vielzahl von Tagen des Hundes, der Katzen, der Freundschaft oder des Lesens an und was es sonst noch alles an Gedenk- und Aktionsdaten gibt. Doch der Tag der kommunalen Daseinsvorsorge sollte nicht einfach abgetagt werden. Krisen wie die gegenwärtige Corona-Pandemie zeigen, was wirklich zählt und auf wen wir uns verlassen können. Daseinsvorsorge ist eine beruhigende Konstante in Zeiten der Verunsicherung. Was vielleicht verstaubt klingt, ist ein harter Standortfaktor für die Wirtschaft und schafft Lebensqualität für uns alle. Bürgerinnen und Bürger können sich tagtäglich auf ihre Kommune und die kommunalen Unternehmen vor Ort verlassen – auch in Corona-Zeiten. Nun geht es darum, sie langfristig zu sichern und zukunftsfest aufzustellen, erklärten heute Deutscher Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen stellen die Leistungen der Daseinsvorsorge sowie die Notwendigkeit zukunftsweisender Investitionen am Tag der Daseinsvorsorge in den Mittelpunkt.  

Wachsam müssen wir alle sein, wenn irgendwann wieder die Propheten des Neoliberalismus dem staunenden Volk verkünden, es sei besser, kommunale Einrichtungen zur privatisieren. Zum Beispiel Kliniken. Ich bin heute noch stolz darauf, aktiv mitgewirkt zu haben, dass der Enzkreis 2004 seine Krankenhäuser in Neuenbürg und Mühlacker nicht an einen Konzern verkauft sondern in eine kommunale Holding eingebracht hat. Gerade in der Corona-Krise zeigte es sich, wie wichtig die Trägerschaft durch den Enzkreis ist. Das schließt nicht aus, auch bei seiner solchen wichtigen Einrichtung aufs Geld zu schauen. Hauen wir allen auf die Finger, die zum Beispiel die Wasserversorgung privatisieren wollen. Zum Beispiel bei den Stadtwerken Mühlacker ist sie in den besseren Händen. Ein Unternehmen voll in der Trägerschaft und Verantwortung der Kommune.

Allerdings sind Gemeinden, Städte und Kreise dadurch auch gefordert, wie sich derzeit bei den Debatten um die seit Mitte März geschlossene Außenstelle Mühlacker der Kfz-Zulassungsbehörde des Enzkreises zeigt. Hier entwickelte sich ein Konflikt zwischen dem Landrat, der diese Maßnahme in Corona-Zeiten verteidigt, und mir sowie anderen CDU-Kommunalpolitikern, die die Aufhebung dieser Maßnahme angesichts der vielen Lockerungen in anderen Bereichen für zwingend halten. Ein Konflikt, der durchaus zeitweise an Schärfe gewann - bis der Landrat den CDU-Vorschlag aufnahm, zumindest den Nachtschalter an der Außenstelle Mühlacker zu aktivieren und damit ein Signal setzte, das etwas zur Beruhigung der Gemüter beigetragen hat. Denn die Erlebnisse einer Familie in Heimsheim lassen aufhorchen.

 

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Lienzinger Männerclub: Landwirt Bonnets einsamer Stimmenrekord und sein Sturz nach 18 Jahren

Den letzten habhaften Beschluss fasste der Gemeinderat am 9. Mai 1975 hinter verschlossenen Türen: Die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an den scheidenden Bürgermeister Richard Allmendinger. Bei der Verleihung mit Ehefrau Elsa. (Foto: STAM, W Barth MT

Ich werde in Zukunft Briefmarken sammeln und mich nicht mehr wegen ein paar Pfennigen mit den Gemeinderäten herumschlagen, zürnte Richard Allmendinger, als er gerade eine Niederlage in seinem Gremium erlitten hatte. Obwohl er in all den Jahren, in denen er Lienzinger Bürgermeister war, keineswegs oft den Saal im ersten Stock des Rathauses als Verlierer verließ, saß der Widerstand der zehn Ratsmitglieder im Frühjahr 1971 gegen eine leichte Anhebung der Entwässerungsbeiträge tief. Doch er blieb, ging erst am 4. Juli 1975 und damit einen Tag vor dem unfreiwilligen Anschluss an Mühlacker von Bord. Zum Schluss stand  er fast allein auf der Brücke. Seine zehn Ratsmitglieder protestierten gegen das für Lienzingen negative Urteil des Staatsgerichtshofs mit ihrem gesammelten Rücktritt in der Sitzung vom 24. Mai, in den folgenden drei letzten Sitzungen blieb der Schultes allein im Ratssaal. Den letzten habhaften Beschluss fasste das Gremium am 9. Mai, wie 15 Tage später eim Rücktritt hinter verschlossenen Türen: Die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an den scheidenden Bürgermeister. Ein freundlicher Akt (Stadtarchiv Mühlacker=STAM, Li B, 327, S. 359 und 364).

Der Schultes und der Gemeinderat: Gerade von der ersten demokratischen Wahl nach Kriegsende, die im Januar 1946 stattfand, und der Zwangseingemeindung von Lienzingen nach Mühlacker im Juli 1975, lebte die kommunale Selbstverwaltung des Dorfes vom ehrenamtlichen Engagement von insgesamt 43 Ratsmitgliedern in 29 Jahren. Mit Ausnahme der Jahre 1962 bis 1964 reine Männerrunden. Zuerst acht, dann zehn Räte jeweils plus Bürgermeister. Die Tische meist in U-Form gestellt, saßen Schultes – Vorsitzender und Protokollführer in einem – und der Gemeindepfleger an der Stirnseite zur heutigen Friedensstraße hin.


Lienzinger Geschichte(n) als Serie im Blog. Heute mit viel Atmosphäre und einer Portion Statistik: Über den Gemeinderat, dem in fast drei Jahrzenten und zehn Wahlperioden 43 Mitglieder angehörten. Von Erwin Bonnet als dem Gesamt-Stimmenkönig, Krach um die Erhöhung der Erschließungsbeiträge inclusive Rücktrittsdrohung des Bürgermeisters. In Protokollen und Akten geblättert, vor allem aber in meinen Gemeinderatsberichten. Den ersten schrieb ich 1966 – mit 16 Jahren.


Bei kontrovers diskutierten Themen herrschte meist ein Durcheinander. Es redete, wer gerade wollte, da ging es nicht mehr nach der Reihenfolge der Wortmeldungen. Da konnte sich schon einmal in rasendem Tempo ein starker Lärmpegel entwickeln. Allmendinger ließ den Disput, dem die Zuhörer nicht immer leicht folgen konnten, zunächst freien Lauf, bis die Kröpfe geleert waren, hob dann plötzlich seine Stimme, rief Meine Herren, Ruhe bitte! und dann war klar: Jetzt redet nur der Bürgermeister. Irgendwann wurde dann auch abgestimmt. Dann forderte er zum Handaufheben auf, wenn er den günstigsten Zeitpunkt für gekommen ansah. Ein schwäbisches Schlitzohr, dieser gebürtige Horrheimer!

  • Die Rolle des Chronisten der dörflichen Kommunalpolitik

Februar 1946: Auftaktsitzung des ersten frei gewählten Lienzinger Gemeinderats nach den Jahren der Gleichschaltung durch die Nazi-Diktatur.

18. Juni 1975: Letzte Sitzung des Gemeinderats Lienzingen vor der Zwangseingemeindung nach Mühlacker am 5. Juli 1975 - doch ohne Gemeinderäte (Repro: Protokoll-Köpfe (Stadtarchiv Mühlacker)

Die letzten neun Jahre vor dem Verlust der Selbstständigkeit erlebte ich die Bürgervertretung in der Rolle des Berichterstatters zuerst nur für das legendäre Württembergische Abendblatt (WAB) in Vaihingen an der Enz, heutige Ausgabe Mühlacker der Pforzheimer Zeitung, dann auch für Mühlacker Tagblatt und dem Teil Nachbarkreise der Stuttgarter Zeitung, deren Redakteur in Ludwigsburg saß. Zuerst freier Mitarbeiter mit Zeilengeld, dann von 1969 bis 1971 als Volontär bei der Pforzheimer Zeitung/WAB, schließlich vom Juli 1971 an als Redakteur der Ludwigsburger Kreiszeitung (LKZ). Auch wenn Lienzingen nicht zum Verbreitungsgebiet der LKZ gehörte, schlüpfte ich zu Ratssitzungen in die Rolle des Chronisten der dörflichen Kommunalpolitik. Selbst war (und bin) ich Gemeinderat erst nach dem Anschluss an die Senderstadt.

Die Treffen des Lienzinger Ortsparlamentes hatten Informations-, aber auch manchmal Unterhaltungscharakter (soll es auch gelegentlich in Mühlacker geben). So rief ein Rat einem anderen über den Tisch zu, als es um die Lagebezeichnung für die Weinbergen am Eichelberg ging: Dei Wein isch so schlecht, den koisch selber saufa. Für einen ermahnenden Ordnungsruf reichte das bei Allmendinger nicht aus. Ob er sich innerlich dieser Wertung anschloss? Wir werden’s nicht ergründen.

Ein Graus waren die Haushaltsplan-Beratungen. Sitzungsvorlage? Fehlanzeige! Der Bürgermeister rasselte ohne Pause die wichtigsten Positionen herunter. Nicht nur die Zuhörer schauten sich unverständlich an, auch die Gemeinderäte mussten tief durchatmen, in noch einigermaßen in der ganzen Materie durchzublicken. Ich kann leider nicht so schnell mitschreiben wie sie sprechen, rief ein Ratsmitglied dazwischen (WAB, 19. Mai 1969, S. 4). Einigkeit demonstrierten Bürgermeister und Räte bei der Abwehr von Forderungen von Behörden, deren Umsetzung nur unnötige Ausgaben verursachen würden. So verlangte das Staatliche Gesundheitsamt Mühlacker 1968, den Zementboden in der Pumpstation in der Wette herauszureißen und Platten zu verlegen. Seit 1916 nahm niemand an dem Zementboden Anstoß. Ich sehe nicht ein, dass dies auf einmal unhygienisch sein sollte, wehrte der Schultes ab (WAB, 10. Juni 1968, S. 3).

Dorftheater in bestem Sinne lieferte der Gemeinderat an einem April-Abend im Jahr 1971. Es drohte zeitweise gar zu einem Drama auszuwachsen. Der Streitpunkt: Die vom Bürgermeister beantragte Erhöhung des Entwässerungsbeitrags bei Baulanderschließungen von zehn auf fünfzehn Mark je Frontmeter und von einer Mark auf 1,50 Mark pro Quadratmeter. Das Gremium, Verteuerungen von Abgaben, Steuern und Gebühren gegenüber abhold, erlebte an diesem Abend den zweiten Anlauf von Allmendinger, die vorgeschlagenen Sätze doch noch durchzusetzen. Das war sozusagen Grundlage des ganzen Ärgers. Wir werden zu Hampelmännern, rief ein empörtes Ratsmitglied in die Runde. Tatsächlich schrieb das Gesetz vor, dass - wenn keine neuen Argumente auftauchen – ein abgelehnter Antrag erst nach sechs Monaten wieder auf die Tagesordnung kommen darf. Doch der Verwaltungschef bekannte sich auch sonst zu seinem Grundsatz, der Erfolg versprach: Immer wieder nachfassen!

  • Kredite für die Räte genauso ein rotes Tuch wie höhere Gebühren

Der Schultes hatte erst drei Wochen zuvor eine Niederlage in dieser Sache erlitten. Nun versuchte er also wieder mit Engelszungen, die Ratsmehrheit auf seine Seite zu ziehen. Lienzingen liege mit seinen Sätzen im Landkreis Vaihingen bei 38 Kommunen einsam am Ende der Statistik. Wenn das nicht korrigiert werde, müssten künftige Baulanderschließungen über Darlehen finanziert werden – doch Kredite waren für Lienzingens Räte genauso ein rotes Tuch wie höhere Gebühren. Ihr Rezept: aller größte Sparsamkeit. Ein Teufelskreis, der mich in meinem Bericht über Sitzung zu dem – zugegeben sehr pauschalen und gewagten – Urteil verführte: Dass er (der Tagesordnungspunkt) die Gemüter in Wallung brachte, lag sicherlich nicht zuletzt an der Gepflogenheit einiger Volksvertreter, logische Gedankengänge zu ignorieren. Die beantragte Anhebung sei maßvoll, Lienzingen wäre im Vergleich mit dem Gros der anderen Kreiskommunen immer noch günstiger gewesen, was den Bürgermeister veranlasste, gleich zu Beginn der Beratung eines deutlich zu machen: Bei einer Ablehnung sehe er sich außerstande, seine Tätigkeit fortzusetzen.

  • Drückende Stille und die Rücktrittsdrohung des Bürgermeisters
Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 9. Mai 1975

Mehr als 23 Jahre war Allmendinger schon Schultes der prosperierenden Gemeinde, seine Amtszeit lief noch bis 1978. Aber mit seiner Drohung hatte der damals 61-Jährige den Teufel geritten. Die Sitzung drohte schließlich zu platzen, als sich die Gemeinderäte schließlich gegenseitig mit unschönen Ausdrücken belegten, die teilweise noch in Gebrüll untergingen, hielt ich damals die dramatische Situation in meinem Bericht fest (WAB, 3. Mai 1971, Seite 9). Ich lasse mir von Dir nichts sagen, brüllte einer seinem Kollegen zu. Ein anderer vermutete hinter der Haltung der Oppositionellen eigennützige Motive (Mir kommt es vor, als geht es hier nur um die eigenen Nachteile), Ruhe versuchte schließlich einer mit der Drohung zu erreichen, heimzugehen, wenn das nicht gleich aufhört. Geheim wurde sogar abgestimmt und Vize-Bürgermeister Wilhelm Tochtermann gab in seiner ruhigen Art das Ergebnis bekannt: fünf dafür, fünf dagegen. Und Stimmengleichheit bedeutete nach dem Gesetz Ablehnung. Eine drückende Stille, die Ratsherren fühlten sich in der eigenen Haut nicht wohl.

  • Einen Tag danach: Brisante Post aus dem Mühlacker Rathaus

Die Rücktrittsdrohung des Bürgermeisters stand im Raum. Nicht auszuschließen war, dass Richard Allmendinger im Herbst 1971 den Worten auch die Tat folgen ließ. Doch wie es der Zufall so will: Einen Tag nach der Sitzung brachte ihm der Briefträger brisante Post aus dem Mühlacker Rathaus. Kollege Gerhard Knapp schickte den Text der gerade abgeschlossenen Vereinbarung über die Eingliederung von Lomersheim in die Stadt Mühlacker, die erste von letztlich fünf, wie wir heute wissen. Knapp sah in Lienzingen den nächsten, in seine Strategie passenden Kandidaten. Doch just dieser Kandidat machte ihm einen Strich durch die Rechnung. So war eben der Lienzinger Gemeinderat auch: Bei aller gelegentlichen Lust am Streit stand er geschlossen für das Dorf ein. Alle wollten sie Herr im eigenen Rathaus bleiben. Und so redete bald niemand mehr vom Rücktritt des Schultes – auch er nicht. In Allmendinger Worten: Wir wollen die Lösung unserer Probleme, ohne äußeren Einfluss, weiterhin selbst in die Hand nehmen (WAB, 19./20. Januar 1974, S.11).

Obwohl Allmendinger ein Jahr zuvor, am 14. April 1970, bei einer nichtöffentlichen Beratung des Gemeinderats über die Gebietsreform deutlich gemacht hatte, man brauche auf seine Person keine Rücksicht zu nehmen, denn er wolle später nicht dem Vorwurf ausgesetzt werden, den Zusammenschluss der Gemeinde mit der Stadt Mühlacker wegen persönlicher Interessen verhindert zu haben. Eine noble Haltung! Denn da lag die Berechnung der Senderstadt auf dem Tisch, bei einem freiwilligen Anschluss innert fünf Jahren vom Land eine Eingemeindungsprämie von 2,14 Millionen Mark zu erhalten. Diese Summe könne für anstehende Projekte wie Flugbereinigung, Baulanderschließung und Sicherung der Trinkwasserversorgung eingesetzt werden, sagte Allmendinger (STAM, Li B 328, S. 24). Eigentlich hätte das den aufs Geld schauenden Gemeinderat überzeugen können. Doch da gab es für ihn einen höheren Wert, die hieß: Selbstständigkeit.

  • Erwin Bonnet, Viktor Geiger, Erwin Schmollinger und Eberhard Pfullinger dienten am Längsten
Geleitwort des Bürgermeisters auch namens des Gemeinderats zum Heimatfest 1958 (Smlg. Günter Bächle)

Der Gemeinderat von Lienzingen: 43 Mitglieder in knapp 30 Jahren. Gut 30 gehörten dem Gremium nur eine Wahlperiode an. Da galt noch das vom Landtag 1974 aufgehobene rollierende System: Alle drei Jahre stand die Hälfte des Gremiums zur Disposition, die Amtszeit des einzelnen Rates ging somit über sechs Jahre. Zwei Amtsperioden saßen fünf Räte in der Runde, drei sogar sechs. In diesen drei Jahrzehnten waren Erwin Bonnet (1947 bis 1965) und Viktor Geiger (1953 bis 1971) jeweils 18 Jahre dabei, je 17 Jahre Erwin Schmollinger (1951 bis 1968) sowie Eberhard Pfullinger (1951 bis 1956, 1959 bis 1971). Gewicht hatten im Gremium die Landwirte, denn diesem Berufsstand gehörte rund ein Dutzend der Räte in drei Jahrzehnten an. Es gab mit Richard Zink (1968 bis 1970) nur einen Lehrer, genauer: einen Landwirtschaftsoberlehrer. Zwei Kaufleute wirkten mit, doch das Gros der Bürgervertreter arbeitete in Technischen Berufen als Meister (6), sonstiger Angestellter oder Arbeiter.

Einsamer Stimmenkönig, danach über alle 29 Jahre hinweg nie wieder von einem Kandidaten erreicht: Erwin Bonnet, Landwirt und Ortsobmann der Bauern, 1947 mit 704 Stimmen auf der Liste DVP, CDU und Landwirte erstmals gewählt – in den folgenden Wahlen erzielte er dieses Spitzenresultat nicht annähernd mehr, 1965 wählten die Lienzinger ihn sogar ab.

Vize-Stimmenkönig in all den fast 30 Jahren: Ulrich Bäuerle, der 1971 auf Anhieb 514 Stimmen holte. Neun hatten es je einmal über 400 Stimmen geschafft: Viktor Geiger (1965), Friedrich Häcker (1953), Emil Hafner (1962), Friedrich Heinzmann (1946), Reinhold Heinzmann (1956), Hans Lepple (1971), Eberhard Pfullinger (1965), Erwin Schmollinger (1956) und Wilhelm Tochtermann (1968).

Erwin Bonnet schied also nicht freiwillig aus, er scheiterte knapp bei der Gemeinderatswahl im Herbst 1965. Bei der Verabschiedung am 3. Dezember 1965 mutmaßte Bürgermeister Allmendinger laut Protokoll, Bonnet sei wahrscheinlich in den letzten Jahren verfolgten persönlichen Interessen zum Opfer gefallen. Es habe aber auch schon Zeiten gegeben, in der er jedem in Bedrängnis gestandenen Berufskollegen hilfreich beigestanden. Bonnet blieb der Zeremonie fern (STAM, Li B 328, S. 57).

Der Schultes kombinierte meist jeweils Verabschiedung der ausscheidenden Räte und Verpflichtung der wieder- oder neu gewählten in einer Sitzung, legte gleichsam eine Bilanz der geleisteten Arbeit ab. Am 10. Dezember 1956 dankte er für eine ersprießliche Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde. Dass es dabei auch gelegentlich gewisse Meinungsverschiedenheiten gegeben habe, könne nicht als Beeinträchtigung angesehen werde, denn Arbeit und Erfolg würde man dadurch erkennen, dass in der Gemeinde etwas geleistet worden sei. Drei Jahre später ähnliche Worte: Zwar seien die Meinungen manchmal hart aufeinander gestoßen, aber am Schluss habe man sich immer wieder ausgesöhnt, was anschließend das zuvor verabschiedete Ratsmitglied Rommel bestätigte.

Das Ehrenamt brächte, so Allmendinger an die Neuen am 11. Dezember 1959,  auch Schwierigkeiten. Auch wenn der einzelne Bürger von einem gewissen Hineinleuchten rede, so bestehe doch zwischen Theorie und Praxis oft ein sehr großer Unterschied. Immer wieder betonte der Bürgermeister eines: Das gesetzlich festgelegte Wahlsystem gibt einem möglichst breiten Kreis die Gelegenheit, das Wesen der gemeindlichen Selbstverwaltung kennenzulernen, um so dadurch einen besseren Einblick in die Aufgaben einer Gemeinde zu erhalten (STAM, Li B 325, S. 119, 307). Am 14. November 1971 war wieder ein Wechsel angesagt. Obwohl bisher in der Gemeinde sehr viel getan worden sei, hätten die Räte auch Tadel und Kritik hinnehmen müssen. Aber das Bewusstsein, ein öffentliches Amt in großer Verantwortung getragen zu haben, überwiege die Kritik. Der Außenstehende mache sich oftmals keine Vorstellung darüber, wie schwer manche Entscheidung jedem Mitglied des Gemeinderats falle, denn es müssten oftmals sehr unpopuläre Maßnahmen getroffen werden (STAM, Li B 328, S. 124).

Aber dies war keine Lienzinger Spezialität – eine Erkenntnis, die zudem zeitlos ist.

Einer, der nur von 1968 bis 1970 dabei war: Landwirtschaftsoberlehrer Richard Zink (1939 - 1994), ein Hohenloher, der Ende 1970 nach Ludwigsburg umzog und deshalb sein Mandat niederlegen musste. Er trat 1971 in die CDU ein, wurde 1974 als 35-Jähriger mit 212 von 309 Stimmen zum Vorsitzenden der Christdemokraten im Kreis Ludwigsburg gewählt (LKZ, 18. März 1974, S. 3). Sein Versuch, 1984 die frühere Sozialministerin Annemarie Griesinger als Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Vaihingen an der Enz, zu beerben, scheiterte. Die Mehrheit stimmte für Günther Oettinger, späterer Ministerpräsident. Er war Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der CDU im Gemeinderat von Ludwigsburg.

  • Unter den 43 nur eine Frau: Die streitbare Charlotte Kussbach
Charlotte Kussbach (Aus: Ortsbuch Lienzingen, 2016)

Der Gemeinderat blieb über all die Jahre reine Männersache. In den 29 Jahren trat bei zehn Wahlen nur ein einziges Mal eine Frau an. Das war 1962 und die Bewerberin holte sich auf Anhieb ein Mandat. Diese einzige Ausnahme: Charlotte Kussbach (1907 – 1992), die in der Brühlstraße wohnte, zog 1962 über die Vertriebenenliste mit 212 Stimmen in den Gemeinderat ein. Die Kriegerwitwe aus Sachsen wohnte seit 1953 in Lienzingen. Sie wechselte 1964 als Pflegerin einer alten Dame nach Bad Säckingen, arbeitete später noch als im Krankenhaus Mühlacker. Im November 1964 gab sie ihr Mandat ab, ihren Nachfolger Volker Ferschel hatte sie 1962 aus dem Ortsparlament verdrängt. Sie galt als selbstbewusst und streitbar (Marlies Lippik in: Lienzingen, Altes Haufendorf, moderne Gemeinde. 2016, Verlag Regionalkultur, S. 192).

Aufwandsentschädigung gab es auch für die Räte. In der Hauptsatzung vom 18. Oktober 1946 wurden festgelegt vier Zwei-Stunden-Staffeln, beginnend mit 1,50 Reichsmark und maximal 6 Reichsmark für acht und mehr Stunden an einem Tag. Sätze, die später angepasst wurden. Die Gelder wollten die Bürgervertreter das Jahr über ansammeln und dann für gemeinnützige Zwecke spenden, beschloss das Gremium am 24. August 1948 auf Antrag von Gemeinderat Christian Aichelberger. Am Jahrsende 1948 teilten sie den Betrag erstmals auf, die Hälfte erhielt die Kirchengemeinde für den Kauf eines Ofens im Gotteshaus und für eine neue Glocke, ein Teil floss in die Reserve für Notfälle (STAM, Li B 323, S. 109 und 128).

  • Erste freie Gemeinderatswahl nach Kriegsende im Januar 1946
Stimmzettel der Gemeinderatswahl 1953 in Lienzingen

Nach Kriegsende im Frühjahr 1945 hatte es zunächst keinen Bruch in der örtlichen Kommunalpolitik gegeben: Zwar wurde Bürgermeister Karl Brodbeck von den Franzosen abgesetzt und interniert, aber die von den Nazis im Zuge der Gleichschaltung 1935  eingesetzten Räte blieben im Amt, ergänzt um zwei neu berufene. Am 3. Juli 1945 gab es die erste Sitzung nach der Befreiung. Das Protokoll unterschrieben fünf der sechs alten Beigeordneten und Gemeinderäte: Töpfer Otto Knopf (seit 1935 der 2. Beigeordnete, nun von den Franzosen berufener Bürgermeister), Emil Geißler (seit 1934 Beigeordneter, nach 1945 Gemeindepfleger), Bäckermeister Gustav Kontzi (1933 – 1945, NSDAP), Landwirt Josef Rueß (1919 – 1945, zuerst SPD, später auf der NSDAP-Liste) und Wilhelm Link 1931/33 und 1935/45).

Die letzten freien Kommunalwahlen vor dem Krieg hatten am 25. April 1933 stattgefunden. Von den sechs Ratssitzen in Lienzingen gingen 4 an die NSDAP (Josef Gaupp, Gustav Kontzi, Gottlob Pfullinger und Josef Rueß), 2 an das Bündnis Bauern- und Weingärtnerbund/Kampffront Schwarz-Weiß-Rot (Karl Schneider und Richard Geißler). 1935 schalteten die Nazis alle, Berlin nachgeordneten Instanzen gleich – hinab bis in die letzte Ratsstube. Kommunale Wahlen waren in diesem System nicht vorgesehen, sondern Ernennungen durch die NSDAP (STAM, Li A 2).

  • Parteien nur bei den beiden ersten Gemeinderatswahlen
Die letzten freien Gemeinderatswahlen vor 1945 am 25. April 1933: Protokolliert das Ergebnis in Lienzingen (STAM, Li A 2)

Genau 1964 Stimmen erhielt der Wahlvorschlag Christlich-demokratische Wählervereinigung und damit fünf Sitze in der ersten freien Kommunalwahl im Januar 1946. Und 946 Stimmen entfielen auf den Wahlvorschlag der Demokratischen Einheitsliste und somit drei Mandate. Schon am 7. Dezember 1947 hatte es landesweit die zweite Wahl neuer Gemeinderäte gegeben. In Lienzingen lag die Wahlbeteiligung bei 84 Prozent. Jetzt gab es die Liste DVP, CDU und Landwirte, die sechs statt fünf Sitze holte. Je ein Mandat entfiel auf Vereinte Wählerschaft und Freie Wählergemeinschaft. CDU und DVP (heute FDP) hatten jedoch keine Lienzinger Ortsgruppen. Das zeigt sich auch daran, dass von der 1951er-Wahl an – außer den Vertriebenen-Listen - nur Wählervereinigungen antraten mit Bezeichnungen, die allein der Unterscheidung der zwei, drei oder vier Listen dienten und die keine programmatischen Unterschiede bedeuteten: Freie Wählervereinigung, Vereinigte Wählerschaft, Vereinigte Wählervereinigung, Freie Wähler.

Und wie ging der Streit um die Erhöhung des Entwässerungsbeitrags aus? Lehnte sie der Gemeinderat im April 1971 zweimal ab, so startete Allmendinger im Januar 1972 mit einem leicht modifzierten Antrag den dirtten Versuch und der endete für ihn siegreich: sieben dafür, drei dagegen, einer enthielt sich der Stimme. Also! (STAM, Li B 325, S. 140 f)

"Lienzinger Männerclub: Landwirt Bonnets einsamer Stimmenrekord und sein Sturz nach 18 Jahren" vollständig lesen

Lienzinger Gemeinderäte ihrer Zeit voraus: Schon 1954 vom Radweg nach Mühlacker geträumt

Seit 1985 gibt es den kombinierten Rad- und Gehweg zwischen Lienzingen und Mühlacker, überwiegend finanziert vom Land Baden-Württemberg

Die neue Umgehungsstraße von Lienzingen im Zuge der B35 konnte Anfang November 1951 befahren werden. Aber noch beschäftigten schleppende Entschädigungen des Bundes für Grundstücksbesitzer den Lienzinger Bürgermeister Richard Allmendinger und seine Gemeinderäte. Trotzdem nahmen sie schon eine andere Straße ins Visier: Die Kommune forderte in einem Beschluss am 13. Januar 1954 die Verbreiterung der Landstraße II. Ordnung zwischen Lienzingen und Mühlacker (heutige Landesstraße 1134).


Lienzinger Geschichte(n) fortgesetzt: Als die Gemeinde noch selbstständig war. Und ein bisschen danach. Von Aufreisserstunden mit Walze für 23 Mark und 50 Pfennig, einem Lastzüge organisierenden Bürgermeister, der Klage über eine schlechte Landesstraße und von den Lienzinger Gemeinderäten als erste Rufer nach einem Radweg, als diese noch nicht chic waren. Aus Ratsprotokollen und Gemeindeakten.


Das Gremium sah Gefahr für die Verkehrssicherheit, insbesondere für den Berufsverkehr. Die Straße sei für die Belastung einfach viel zu schmal und zum anderen weise sie durch die fortwährende Flickarbeit Buckel und Mulden auf, die bald jedes Fahrzeug zum Spielball machten. Viele Arbeiter und Arbeiterinnen seien auf dieser Straße mit dem Fahrrad unterwegs. Sie wie auch die Fußgänger fühlten sich auf dieser Straße besonders gefährdet, weil es für sie keine ausreichenden Ausweichmöglichkeiten gebe. Auf dieser Strecke verkehrten vier Kraftpostlinien. Die Gemeinde sandte den Bittbrief an den Kreistag, doch das Landratsamt in Vaihingen an der Enz retournierte ihn und verwies auf den richtigen Adressaten: das Land Baden-Württemberg (Stadtarchiv Mühlacker=STAM, Li B 324, S. 196).

Das Postulat des Gemeinderates: Die Straße zu verbreitern und gleichzeitig einen Fahrradweg anzulegen. Es dürfte einer der ersten Forderungen nach einem Radweg gewesen sein. Dazu eine Portion Historie: Die ersten nur für Radler  befahrbaren Wege entstanden ohne einheitliche vom Staat vorgegebene Richtlinien in den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. In den Städten Hamburg, Bremen und Lüneburg waren dies zunächst nur für Radfahrer verbesserte Fahrdammteile, da die Fahrbahn meistens aus grobem Kopfsteinpflaster bestand - übrigens wie noch einige Zeit nach Kriegsende auch teilweise auf der Ortsdurchfahrt Lienzingen.

Gut zwei Kilometer ist der Radweg lang. Wer putzt die Schilder? (Fotos: Antonia Bächle)

Doch die Forderung nach einem Ausbau der Landstraße II. Ordnung führte nicht dazu, als Kommune großzügig zu sein beim Verkauf für das Projekt notwendiger Flächen. Konsequent auf ihre eigene Art konnten die Lienzinger Bürgervertreter schon sein. Das zeigte sich in der Ratssitzung vom 3. März 1961, als unter § 8 über den Verkauf von 50 Ar Gemeindewald - die Parzellen Nummer 4762, 4764 und 492 - an das Land Baden-Württemberg für den Ausbau der Landesstraße zwischen Mühlacker und Lienzingen debattiert wurde.

  • Hartnäckige Gemeinderäte

Die Gemeinde forderte 100 Mark für das Ar, das Land wollte nur 70 Mark bezahlen. Den Kaufvertrag schloss Allmendinger, wohl eher widerwillig, am 23. Januar 1961 ab, allerdings musste diesem noch der Gemeinderat zustimmen, was jener jedoch ablehnte. Denn der Schultes hatte zwischenzeitlich erfahren, dass die Forstdirektion des Landes von der Stadt Mühlacker für Baurohland 1200 Mark je Ar gefordert habe. Was wiederum Allmendinger zum Fazit brachte, bei der Forstdirektion sei man wirklich schlecht beraten  (STAM, Li B 326, S. 81). Hartnäckigkeit zahlte sich aus: In der Ratssitzung am 11. August 1961 teilte der Bürgermeister mit, die Straßenbauverwaltung des Landes bezahle nun die verlangten 100 Mark pro Ar (STAM, Li B 326, S. 101).

Der Radweg Lienzingen-Mühlacker baute 1985 das Land

Während die Straße anfangs der sechziger Jahren vom Land ausgebaut wurde, verhallte die Forderung nach einem Radweg zunächst ungehört. Das ist eines der Projekte, die nach der Eingemeindung aufs Tapet kamen. Zwar nicht gleich, aber Ende der siebziger Jahre. In einer Bürgerversammlung im Januar 1980 in Lienzingen spielte das Thema auch eine Rolle. Angeregt wurde ein beidseitiger kombinierte Geh- und Radweg. Klar war, dass das Land Baden-Württemberg bauen müsste, da es sich um einen Weg außerorts parallel zur Landesstraße 1134 handelt. Im Februar 1980 erkundigte ich mich in einer Anfrage an die Stadtverwaltung nach dem Stand der Verhandlungen mit dem Land – ein konkretes Ergebnis liege noch nicht vor, lautete die Antwort aus dem Rathaus (Anfrage 9/1980, 6. März 1980). Auf eine erneute Anfrage am 13. Mai 1980 zog sich die Verwaltung auf die Position zurück, zuerst müsse eine Planung vorliegen (Anfrage 27/1980).

  • Februar 1983: Straßenbauamt Calw vergab Planungsauftrag

Der Technische Ausschuss des Gemeinderats Mühlacker beschloss am 23. Juni 1981, einen Antrag auf Planung ans Straßenbauamt Calw zu stellen und sich dabei auf die Ergebnisse einer Verkehrszählung zu stützen. In der Zeit von 6 bis 8 Uhr sowie von 16 bis 18 Uhr wurden stündlich zwischen 21 und 28 Radfahrer gezählt sowie zwischen 529 und 827 Kraftfahrzeuge (Antwort Stadtverwaltung vom 26. Januar 1982 auf Anfrage StR Bächle). Im Februar 1983 antwortete mir das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe, das Straßenbauamt Calw habe einen Planungsauftrag vergeben, die Ergebnisse seien für März 1983 zu erwarten (AZ: 44cl/6 – L 1134 Mühlacker-Lienzingen). Sobald dem RP der Entwurf vorliege, werde die Behörde die Möglichkeiten der Realisierung prüfen.

Ungeduldig fasste ich in der Fragestunde der Gemeinderatssitzung am 15. Juni 1982 nach und erhielt die Auskunft, ein erster Termin von Stadtverwaltung und planendem Büro werde am 25. Juni stattfinden. Nachdem klar war, dass das Land den größten Teil der Kosten übernehmen muss, wollte die CDU-Gemeinderatsfraktion in einem Schreiben vom 13. September 1982 an Wirtschaftsminister Dr. Rudolf Eberle (CDU) erfahren, wie die zeitliche Realisierung dieses Radweges aussieht. Nachdem dieses Projekt jahrelang immer weitergeschoben wird, liegt uns eine rasche Verwirklichung der Pläne sehr am Herzen.  Mehr als ein Jahr dauerte es noch, bis das Straßenbauamt die Planung im Technischen Ausschuss des Gemeinderats Mühlacker vorstellte. Das war am 22. November 1983 der Fall (Vorlage 61/22/83 der Stadt Mühlacker). Der Entwurf sah einen beidseitigen Radweg vor bei Reduzierung der Fahrbahnbreite von 7 auf 6,50 Meter. Für Fußgänger und Radfahrer sollten jeweils 1,25 Meter zur Verfügung stehen. Der Vertreter des Straßenbauamtes, Bernklau, sagte, man liege schwach über dem Minimum, das für einen Radweg gebraucht werde. Die Kosten wurden mit 405.000 Mark angegeben. Davon sollte die Stadt 87.000 Mark übernehmen. Schließlich stimmte der Ausschuss einstimmig zu (TA-Protokoll, S. 152 f).

Über eine gute Nachricht aus Stuttgart berichtete das Mühlacker Tagblatt am 8. September 1984, Seite 17: Der Staatssekretär im Innenministerium Baden-Württemberg, Alfons Maurer (CDU) antwortete auf meinen Brief, der 2,1 Kilometer lange Radweg Lienzingen-Mühlacker werde 1985 gebaut. Nachdem der Grunderwerb durch die Kommune – zusammen mit dem RP – für den östlichen Radweg Mitte Mai 1985 vor dem Abschluss stand, wie mir Bürgermeister Adolf Dumitsch am 14. Mai antwortete, schrieb das Straßenbauamt die Arbeiten aus. Submission war 17. September 1985, die Arbeiten konnten somit beginnen.  Diese Radwegverbindung außerhalb Ortsetters von Mühlacker und Lienzingen müsse selbstverständlich ihre innerörtliche Fortsetzung erhalten, hatte Dumitsch unterstrichen. . .

Von den Eisenfelder Steinwerken für die Gemeinde Lienzingen

31 Jahre nach der Forderung des Lienzinger Gemeinderats gab es ihn nun, den Radweg entlang der Landesstraße – dass aber trotzdem Leute – vor allem jene mit schmalen Reifen - lieber weiterhin auf der Straße radelten, verwunderte und ließ die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Mühlacker besorgt sein, weshalb sie in der Antwort auf eine Anfrage der Stadträte Lore Hornung und Günter Bächle vom 31. März 1987 zusicherte, in den Amtlichen Bekanntmachungen auf die Benutzungspflicht der Radwege hinzuweisen (Anfrage 23/1987).

Freilich: Kein Verfechter dieses Radwegeprojekt dürfte von der Forderung des Gemeinderats Lienzingen im Jahr 1954 gewusst oder sich erinnert haben. Ich jedenfalls stieß darauf auch erst jetzt beim Stöbern in den Lienzinger Ratsprotokollen für die Serie Lienzinger Geschichte(n) und war überrascht ob so viel Fortschrittlichkeit in einer Zeit, als das Auto  immer stärker gefragt wurde.

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Geplanter Pferchäcker-Anschluss lenkt Blick auf Chronik leerer Versprechungen des Landes zur L 1134

Lienzingen, Pferchäcker, große Lösung mit Anschluss an die Landesstraße 1134.

Eine bisher verweigerte Dauerlösung statt eines eigentlich auch abgelehnten Provisoriums beim Anschluss von Vorderer Raith und Pferchäcker an die obere Kehre der Landesstraße 1134 zeichnet sich überraschend ab. Diese erfreuliche Nachricht der Stadtverwaltung Mühlacker zum geplanten Wohngebiet Pferchäcker in Lienzingen im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik war so taufrisch, dass sie in der vorher erstellten Ratsvorlage fehlte.2020-05-06_UTA_Top3_Vorlage11.pdf

Die mögliche Anbindung auch der Pferchäcker an die Landesstraße 1134 im Zuge einer dauerhaften Lösung, erstmals vom Regierungspräsidium positiv gesehen, bedeutet ein wesentlicher Fortschritt - somit auch die Zusage des Regierungspräsidiums Karlsruhe, dass die Stadt einen neuen Anschluss im Bereich der oberen Kehre planen, im Bebauungsplan Pferchäcker die Trasse rechtlich absichern und auch bauen kann, jedoch die Kosten vom Regierungspräsidium erstattet erhält. Laut Aussage der Landesbehörde steht der Ausbau der L 1134 zwischen Lienzingen und Zaisersweiher momentan im Maßnahmenplan des Landes, das aber mit der Planung nicht vor 2025 beginnen könne und deshalb der Stadt den Vortritt lasse. Doch das muss in einem genauen und verbindlichen Vertrag zwischen Land und Stadt abgesichert werden.

Denn es gibt eine Vorgeschichte zum schlechten Zustand des Streckenabschnitts Lienzingen-Zaisersweiher der L 1134.

Pferchäcker, kleine Lösung

Der Technische Ausschuss des Gemeinderats Mühlacker stimmte, im Einklang mit dem seinerzeitigen Naturschutzbeauftragten, am 24. März 1987 (Vorlage 66/09/87) den Ausbauplänen des Landes für den Streckenabschnitt Lienzingen-Zaisersweiher der L 1134 zu. Wesentliche Merkmale dieser Planung: Ausbau vor Neubau, also Beibehaltung der Trasse, aber durchgängig 6 Meter breite Fahrbahn (bisher knapp 5,50 Meter) und damit die Möglichkeit zur durchgängigen Mittellinie. Gleichzeitig sollte der Spottenberg Lienzingen erstmals über einen Gehweg sicher erreicht werden können. Baubeginn laut Vorlage: Herbst 1987.

Der damalige Bürgermeister der Gemeinde Sternenfels, Helmut Wagner, erinnerte am 7. März 1996 an die zehn Jahre zuvor geführte Diskussion um den Ausbau der Landesstraße 1134 zwischen Lienzingen und Zaisersweiher – geschehen sei nichts. Dabei handle es sich um eine für den Mittelbereich Mühlacker wichtige Lebensader. Er bat um die Unterstützung aller Verantwortlichen, um einen schnellstmöglichen Ausbau der L 1134 zu erreichen. Wie weit sind wir heute? Ich sage: Keinen Deut weiter. Alles, was gemacht wurde, war Flickwerk.

Letzten Endes Flickwerk an der oberen Kehre der L 1134

1987: Der Staatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium, Alfons Maurer, hatte in einer Antwort auf eine Eingabe der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Mühlacker (AZ 10-6-L 1134/42) mitgeteilt, der Streckenabschnitt Lienzingen-Zaisersweiher sei im Generalverkehrsplan des Landes 1986 in der Stufe 1986 -1995 mit einem einfachen Ausbau enthalten. Eine Planung sei vom Straßenbauamt Calw erstellt, Grunderwerbsverhandlungen stünden bevor. Die Maßnahme sei mit 2,8 Millionen Mark veranschlagt, mit dem Beginn der Arbeiten sei nicht vor 1989 zu rechnen.

Im selben Schreiben äußerte sich der Staatssekretär auch zum Streckenabschnitt Mühlacker-Pinache. Der Ausbau vor Neubau der freien Strecke zwischen Dürrmenz und der Waldgrenze solle weiterbetrieben werden. Vordringlich sei die Sanierung der Herrenwaagbrücke sowie der Ausbau der beiden Knotenpunkte an den Brückenköpfen. Die Ortsdurchfahrt Lienzingen, damals von der CDU-Fraktion ebenfalls thematisiert, wurde 1990/91 ausgebaut. Immerhin, wenigstens das. Die Arbeiten an der neuen  Herrenwaagbrücke sollen im Herbt 2020 beginnen. Allein der neue Enzübergang in Dürrmenz offenbart die viel zu langen Planungspozesse.

Die CDU-Fraktion antwortete dem Staatssekretär am 19. August 1987, nachdem Mühlacker und Maulbronn als betroffene Kommunen der Planung des Landes zugestimmt hätten, sei mit dem Baubeginn aufgrund von Verlautbarungen des Straßenbauamtes Calw für 1988 gerechnet worden. Nun stehe diese Maßnahme erst 1989 an. Nachdem nichts geschehen war, wandte sich die CDU-Fraktion an den seinerzeitigen Innenminister Dietmar Schlee, der in seiner Antwort vom 22. Oktober 1990 (AZ: 4-39-L1134/2) den einfachen Ausbau für 1993 ankündigte. Bei einem positiven Verlauf der Grunderwerbsverhandlungen könne der Beginn der Arbeiten auf Anfang 1991 vorgezogen werden, wenn zusätzliche Gelder für den Landestraßenbau zur Verfügung gestellt werden könnten.

Verkehrsminister Hermann Schaufler begründete in einer Antwort an die CDU-Gemeinderatsfraktion am 24. Februar 1994 (AZ: 35-39-L 1134/12) die Verschiebung der Maßnahme mit der Konsolidierung des Landeshaushaltes und dadurch notwendiger deutlicher Einsparungen. Zurzeit bestehe leider keine Möglichkeit, die für den einfachen Ausbau notwendigen 2,8 Millionen Mark bereitzustellen.

Unendliche Geschichte, kein Happy End in Sicht. Erneuter Vorstoß der  Unionsfraktion und auch von Oberbürgermeister Gerhard Knapp vier Jahre später. Der Staatssekretär im Verkehrsministerium, Ulrich Müller, ließ per Brief am 12. Februar 1998 (AZ: 65-39-L 1134/24) wissen, für die inzwischen mit drei Millionen Mark veranschlagte Baumaßnahme stünden im Doppelhaushalt 1998/99 keine Gelder zur Verfügung. Dabei sei es sicherlich sehr wünschenswert, nach dem im Zuge eines Sonderprogramms Landesstraßenbau vorgenommenen Ausbau des Streckenabschnitts Zaisersweiher-Diefenbach der L 1134 den des Abschnitts Zaisersweiher-Lienzingen anzuschließen. Leider reichten die Finanzen nur für eine neue Tragdeckschicht, um den Zustand der Straße wenigstens auf einfache Art und Weise zu verbessern. Am 10. März 1998 bekräftigte Müller diese Position nochmals (AZ: 65-39-L 1134/24).

 

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