Geldsegen vom Land für Lomersheimer Grundschule

Gute Nachricht in schwierigen Zeiten aus Stuttgart: Mühlacker erhält vom Land Baden-Württemberg 650.000 Euro, um die Wendler-Grundschule in Lomersheim baulich aufzuwerten. Geplant sind dort die energetische Sanierung, die Erneuerung der Haustechnik, die Innensanierung und der Einbau eines Aufzugs. Die Kosten für das Projekt, einschließlich Planung, wurden in einer Machbarkeitsstudie vom Dezember 2019 auf circa 2,9 Millionen Euro geschätzt.

Die im Jahre 1950 erbaute Wendlerschule beherbergt derzeit ca. 130 Grundschüler in fünf Klassen sowie zwölf Lehrkräfte und weist eine Nettogrundfläche von zirka 1500 Quadratmeter auf. Trotz zurückliegender Investitionen in die Immobilie gelten große Teile des 70 Jahre alten Gebäudes als stark überholungsbedürftig. Durch ein zukunftsorientiertes Planungskonzept soll das Schulgebäude baulich als auch pädagogisch den zukünftigen Anforderungen gerecht werden. Frühere Ortsbegehungen auch meiner Fraktion zahlen sich so aus, genauso Anfragen und Anträge - allerdings ist Geduld notwendig.

Mittendrin: Wendlerschule mit reichlich Sonnenenergie vom Dach

Aktuell läuft noch das Europaweite Vergabeverfahren für die Planungsleistungen technische Gebäudeausrüstung und Objektplanung, so die Stadtverwaltung heute in einer Mitteilung. Nach Abschluss des Verfahrens können die ausgewählten Planer dann beauftragt werden und mit den detaillierten Planungen im Frühjahr beginnen. Voraussichtlich werden diese dann bis Herbst/Winter 2021 andauern. Der tatsächliche Baubeginn ist für das Jahr 2022 vorgesehen.

Die Sanierung der Schule ist zwar formal nicht Teil des parallel laufenden Förderprogramms Ortskernsanierung, so OB Schneider; da sie aber inmitten des Sanierungsgebiets liegt, hoffe ich auf eine Vorbildwirkung auch für private Sanierungswillige im Ortskern. Und vielleicht hilft das auch, dass sich für die seit längerer Zeit vakante Rektorenstelle auch einmal jemand bewirbt. Zur Lomersheimer Grundschule gehört auch die Grundschule Mühlhausen.

Jedenfalls eine ordentliche Summe für die Lomersheimer Schule. Gut so! Womit sich die Frage aufdrängt, wie viel Geld wir vom Land für die Umsetzung unserer Investitionspläne auf dem Bildungscampus Lindach (Gemeinschaftsschule und Mörike-Realschule) bekommen würden. Ob wir da mal weiterkommen? Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Machen wir endlich Grund beim Bildungscampus Lindach. Wir wissen nicht, was die einzelnen Maßnahmen kosten, wir wissen nicht, wie hoch die Zuschüsse des Landes sind, wir wissen nicht, wie sich die Maßnahmen zeitlich priorisieren lassen, wir wissen also nicht, was die Zukunftsaufgabe Schulen im Lindach den städtischen Haushalt netto kosten, um dann beurteilen zu können, was geht und was nicht geht - die Verwaltung verweigert dem Gemeinderat die Klausur. Diese brauchen wir dringend.

Der Zuschussbescheid für Lomersheim ist somit auch ein gutes Zeichen für die Lindach-Schulen. Denn erstmals fördert das Land auch Sanierungen von Schulgebäuden. Dazu mehr auf der Webseite des Kultusministeriums B-W.

 

Mühlacker Potpourri zum Jahresausklang: Bisschen Sonne, viel Strom und Ärger, der längst verraucht ist

Die Station mit der Nummer 3362

Die Station mit der Nummer 3362 liegt auf 244 Meter Höhe und zirka 850 Meter West-Südwest des zur Stadt Mühlacker gehörenden Teilortes Lienzingen, so die Standortbeschreibung des Deutschen Wetterdienstes (DWD). Somit stimmt es: Das Wetter kommt aus Lienzingen – von der Kläranlage im Tal der Schmie. Niederschlagsmenge und -intensität werden gemessen. Und die Zahl der Sonnenstunden. Wer will, kann die Datensammlung im Internet studieren. Anfang des Novembers wurden noch 22,2 Grad als Höchsttemperatur gemessen. Ende desselben Monats gab es dann mit -8,6 Grad den kältesten Wert des ganzen Jahres. Über diese DWD-Anlage habe ich schon mehrmals gebloggt. Das Herz geht einem Lokalpatrioten auf, wenn er dann einen großen Aufmacher darüber in einer badischen Tageszeitung liest. 2162 Sonnenstunden seien dieses Jahr an der Station in Mühlacker gemessen worden. Der insgesamt sonnigste Monat war aber der Juli mit 316 Sonnenstunden. Damit ist Mühlacker ein Sonnen-Hotspot. Nun, die von der (württembergischen) Sonne verwöhnten Lienzinger teilen diesen Platz gerne mit der gesamten Stadt.  Das Jahr 2020 verabschiedet sich aber keineswegs sonnig. Mager fiel die Beute heute aus: 1,6 Sonnenstunden. Dagegen betrug die Regenhäufigkeit 36 Prozent.

Mühlacker am 11. November 1930 in den kommunalen Adelsstand erhoben

Ein Schmankerl in der Lokalgeschichte: Vor 90 Jahren verlieh die württembergische Regierung der Gemeinde Dürrmenz-Mühlacker das Recht, künftig als Stadt Mühlacker zu firmieren – sehr zum Verdruss von Tailfingen auf der Schwäbischen Alb. Denn dieselbe Regierung lehnte den Antrag des durch die Trikotindustrie wirtschaftlich prosperierenden und einwohnermäßig mächtig gewachsenen Albdorfs ab, sich Stadt nennen zu dürfen. Bekannt wurde der Konkurrenzkampf zweier Kommunen dieser Tage durch einen Artikel von Benjamin Roth im Schwarzwälder Boten. Er beleuchtete die Vorgeschichte der dann doch noch – zum 19. November 1930 – erfolgten Stadterhebung von Tailfingen. 1927 war ein erster Versuch gescheitert. Als im Oktober 1930 dann aber bekannt wurde, dass Mühlacker zur Stadt erhoben wird, brach beim Tailfinger Bürgermeister ein Sturm der Entrüstung los. Mühlacker könne bei Bevölkerungszahlen und Gewerbesteuern nicht mithalten, so der Schultheiß.

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Die Präsidentin zum Herrenwaag-Terminplan: Bauphase der neuen Enz-Brücke wird zeitlich so kurz wie möglich gehalten

Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder: Ihre Anregung zur Kommunikation bzw. Bürgerinformation zur anstehenden Baumaßnahme nehme ich daher gerne auf. Meine Fachabteilung beabsichtigt in der zweiten Januarhälfte eine der Corona-Situation angepasste Veranstaltungsform durchzuführen.

Elektronische Post aus Karlsruhe legte sich zwei Tage vor Heiligabend in meinem Mail-Eingang ab. Ein Weihnachtsgeschenk? Die Antwort von Regierungspräsidentin Sylvia Felder zur geplanten neuen Herrenwaagbrücke in Mühlacker-Dürrmenz lässt hoffen, dass die damit verbundenen Belastungen für Autofahrer doch nicht so ganz heftig ausfallen werden wie befürchtet: In drei Mails an die Behördenchefin packte ich für die CDU-Fraktion im Gemeinderat Anregungen aus der Bürgerschaft zum vorgesehenen Ablauf der Baustelle, die auch aufgearbeitet wurden. Die Arbeiten sind vergeben, sollen im März oder April 2021 starten. Der Unmut der Betroffenen, monatelang für die relativ kurze Tour von und nach Mühlacker über Lomersheim und Pinache gondeln zu müssen, ist in Gesprächen und Briefen zu spüren.

Zudem war bisher eine durchgängige Kommunikationsstrategie des in Karlsruhe in Schloss-Nähe residierenden Präsidiums nicht zu entdecken gewesen, auch wenn die Planung auf der Internetseite des RP steht und zwar mit elektronischer Anlaufadresse. Kommunikation und ernsthafte Prüfung von alternativen Vorschlägen gehöre nicht zu den starken Seiten der Planer. Dieser Eindruck festigten in Mühlacker etwa Leserbriefschreibern. Doch Felder kündigte in ihrer Antwort an, nachzubessern. Als frühere Landtagsabgeordnete sowie Kreis- und Stadträte weiß sie, wie nahe am Volk Kommunalpolitik arbeitet.

Nein zu einem RP-Bashing, Ja zu einer konstruktiven Diskussion. Denn wir haben ein starkes Interesse daran, dass die erneut 2014 als marode eingestufte Brücke ersetzt und damit auch ein Engpass entschärft wird, wenn die Enz Hochwasser führt. In einer fast unendlichen Geschichte soll nun der Schlusspunkt gesetzt werden. Vor allem an Weihnachten 1993 litten die Dürrmenzer durch Überschwemmungen darunter. Deshalb plädiere ich dafür, die Terminpläne einzuhalten. Denn endlich ist das Projekt finanziert. Jahrelang gab es Ankündigungen, für die wir uns nichts kaufen konnten. Immerhin liefen die Planungen weiter, sie waren in öffentlichen Sitzungen des zuständigen Gemeinderatsausschusses jeweils vorgestellt und im Großen und Ganzen abgesegnet worden. Und die Konkurrenz ist groß.

Technische Details der jetzigen, im Jahr 1946 eingeweihten Brücke: ein dreistegiger gevouteter Plattenbalken über drei Felder, 55 Meter lang und 8,30 Meter breit. Nebenbei: Diese Daten finden sich sich auf einer eigenen Web-Seite über alle Brücken, die über die Enz gespannt sind. 42 zwischen Neuenbürg und Besigheim sind gelistet. Darunter jene bei Vaihingen im Zuge der B10, die nach Jahren der Bauzeit - zuerst ein Provisorium, dann der jetzige neue Übergang für etwa siebeneinhalb Millionen Euro - vor Weihnachten freigegeben wurde. Wer sich erinnern mag: Die alte Brücke war 2014 wegen akuten Sanierungsbedarfs aus Sicherheitgründen von einem Tag auf den anderen halbseitig gesperrt wurde. Das Land hatte die Sanierung immer wieder verschoben. Die Zeche bezahlten die Autofahrer. Mich hatte es auch erwischt, denn mein Arbeitsplatz war in Ludwigsburg. Die Sperrung kam Knall auf Fall, da konnten vorher keine passablen Umleitungsstrecken ausgetüfelt werden. Ganz anders jetzt bei der Herrenwaagbrücke.

Im Oktober 2010 gaben Fachleute des Landes Baden-Württemberg für den Straßenbau der Herrenwaagbrücke nur noch die Note 3,3. Dieser Enzübergang in Dürrmenz, Teil der Landesstraße 1134, war auf dem Prüfstand. Dabei zeigten sich erhebliche Mängel, die mittelfristig einen Ersatzbau notwendig machen. Das ließ sich einem Schreiben der baden-württembergischen Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner an den seinerzeitigen Enzkreis-Vertreter, Winfried Scheuermann, entnehmen. Wir hofften auf einen neuen Überweg schon für die Zeit vor der Gartenschau 2015. Doch die Rechnung ging nicht auf.

Aber jetzt wird es ernst. Das Erreichte darf nicht verspielt werden. Zentraler Punkt des jetzigen Briefwechsels zwischen der Regierungspräsidentin und mir: Die Vollsperrung des Enz-Übergangs entweder zu vermeiden oder zumindest zeitlich zu reduzieren. Bisher war von 4,5 bis 6 Monaten Trennung zwischen Dürrmenz und Mühlacker die Rede. Felder nahm Anregungen auf, stellte differenziert diese Baumaßnahme und das Bemühen dar, die Zeit der durch eine Vollsperrung des Enz-Übergangs notwendigen Umleitung zu minimieren. Gleichzeitig griff sie den Vorschlag der Fraktion für eine Bürgerinformation im Januar 2021 auf.

Hier die durchaus inhaltsschwere Nachricht aus Karlsruhe im Originaltext:

 

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Wir sollten uns bei allem Jammern den Optimismus nicht klauen lassen

Mühlackers Gemeinderat verabschiedete gestern Abend im Uhlandbau einstimmig den Haushaltsplan der Stadt für 2021. Alle mit FFP2-Masken vor Mund und Nase. Gut zwei Wochen nach der Einbringung des Entwurfs durch den OB. So schnell ging es noch nie. Die Stellungnahmen der fünf Fraktionen wurden zu Protokoll gegeben, ganz wie am Tag zuvor im Kreistag. Alles ist der Pandemie geschuldet. In einer halben Stunde war das halbe Dutzend Punkte der Tagesordnung erledigt, die Sitzung aus.

Für die CDU-Fraktion schrieb ich in der Stellungnahme zu Etat und kommunalem Alltag in Corona-Zeiten:

Ohne Frage: Die Finanzlage der Stadt Mühlacker ist aktuell schlecht. Aber hat jemand in der Zeit der Corona-Krise anderes erwartet? Leider sind auch in der Kommunalpolitik nun die Pessimisten, Besserwisser und destruktiv Denkenden unterwegs. Sie sehen ihre Zeit gekommen. Aber wir sollten uns bei allem Jammern den Optimismus nicht klauen lassen. Wir haben Krisen kommen, aber auch wieder gehen sehen. Dann legen wir eben einmal ein Jahr ein, in dem weniger passiert. Wir haben dann auch mehr Zeit fürs Nachdenken, Diskutieren und Planen zum Beispiel zu Innenstadtentwicklung, Auswirkungen der Bebauung der Ziegelei, über Zukunftsthemen wie Schulen, Glasfaser-Ausbau, Klimaschutz und Integration beziehungsweise Teilhabe. Alles Themen, die in Mühlacker gerne auf der Strecke bleiben, weil man angeblich keine Zeit hat. Aber die haben Gemeinderat und Stadtverwaltung nun.

Meine Kommentare für die Fraktion zum Haushalt 2021: Auf Schlagworte verdichtet

Die Situation bietet also auch Chancen. Bisher kamen nach schlechten Zeiten immer wieder gute Zeiten. Das wird diesmal nicht anders sein. Wenn die Wirtschaft die Produktivität der Zeit vor Corona wieder erreicht hat, fließen die Steuern kräftiger. Immer wieder heißt es: sieben! Schauen, was notwendig und was weniger dringlich ist. Andere Gemeinderäte legen die Prioritäten in Klausurtagungen fest. Bei uns klappt das nie, weil immer Einspruch aus der zweiten Bank kommt und sich die Verwaltungsspitze dadurch lähmen lässt.

Die große Linie des Etatentwurfs der Stadtverwaltung für 2021 ist richtig. Deshalb stimmt die CDU-Fraktion dem Entwurf heute bei diesem ungewöhnlichen, aber aus naheliegenden Gründen zu vertretenden Verfahren der Haushaltsverabschiedung ohne Probleme zu. Denn angesichts der Corona-Pandemie wissen wir nicht, wann die nächste Präsenzsitzung sein wird. Gerade deshalb müssen wir handlungsfähig sein und bleiben. Das A und O des Handelns ist der Haushaltsplan.  Wir können nächstes Jahr, wenn sich Bedarf herausstellt, korrigieren über einen Nachtragsplan.

Was im bisherigen Entwurf fehlte, war das Engagement der Stadt für bezahlbaren Wohnraum. Hier hat die Stadtverwaltung inzwischen nachgebessert. Endlich werden die Hausaufgaben angepackt, nämlich die konkreten Schritte zum Beispiel der Übertragung städtischen Wohnraums auf die Stadtbau GmbH. Was eine Kommune hier auf die Beine stellen kann, zeigen zahlreiche Kommune. Ich muss nicht auf Bretten, Vaihingen und Oberderdingen verweisen, sondern kann auch Fellbach nennen, deren Stadtbaugesellschaft zwei Jahre nach unserer entstand und boomt. Vor Gründung der Stadtbau ist in Mühlacker keine einzige öffentlich geförderte Wohnung gebaut worden. Wo blieben die Investoren? Hätten alle Möglichkeiten der Welt gehabt.

Die Schulen im Lindach werden immer wieder vertröstet

Auf die Fragen aus der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf ergibt sich, dass von den 13,1 Millionen Euro für Investitionen in 2021 mehr als 25 Prozent auf verschiedene Ausgaben für die Feuerwehr entfallen. Das ist jeder vierte Euro. Dieser Anteil zeigt, dass die Relationen nicht mehr stimmen. Nicht nur die Feuerwehr ist Pflichtaufgabe, auch Schulen und Kindergärten gehören zur Pflicht. Hier erwarten wir, die Dinge neu zu ordnen und zu gewichten. Nehmen wir die Pläne für den Bildungscampus Lindach. Wir wissen nicht, was die einzelnen Maßnahmen kosten, wir wissen nicht, wie hoch die Zuschüsse des Landes sind, wir wissen nicht, wie sich die Maßnahmen zeitlich priorisieren lassen, wir wissen also nicht, was die Zukunftsaufgabe Schulen im Lindach den städtischen Haushalt netto kosten, um dann beurteilen zu können, was geht und was nicht geht - die Verwaltung verweigert dem Gemeinderat die Klausur. Diese brauchen wir dringend.

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Spaziergang durch Kreis-Themen mit Kreis-Kunststücken - quasi ein Kreis-Lauf

Station. Schwarz. Eine Arbeit von Eckhard Bausch (2011): Wie Schwarzseher die Kassenlage des Landkreises beurteilen und fast so undurchsichtig wie manche Teile des Enzkreis-Haushaltsbuchs 2021 (Fotos: Günter Bächle)

Eine stramme Tagesordnung in Rekord-Tempo vom Kreistag abgehakt. Stolze 30 Punkte in 34 Minuten erledigt, einschließlich Haushaltsverabschiedung mit Klärung der Streitfrage, wie viel Prozent der Steuereinnahmen die 28 Städte und Gemeinden des Enzkreises 2021 dem Landratsamt in Pforzheim überweisen werden müssen. Die Zeit-Fresser fielen in der Remchinger Kulturhalle weg: die Haushaltsreden der Fraktionen. Die Etat-Sprecher gaben ihre nur zu Protokoll. Alles wegen der Pandemie. Lange Sitzungen erhöhen die Gefahr, mit Corona infiziert zu werden. So die Angst. Weil niemand weiß, wann wieder Präsenzsitzungen stattfinden, brauchten wir vor allem eines: Ein Budget fürs kommende Jahr, um arbeitsfähig zu sein und eine Änderung der Hauptsatzung, um problemlos virtuelle Beratungen und Entscheidungen ansetzen zu können.

Ohne Titel. Kunst von Erich Reiling, 1985. Ins kommunale Auge gegangen

Die Verwaltung hatte bei der Kreisumlage im Vorfeld den eigenen Antrag um einen halben Punkt auf 27,2 Prozent abgesenkt. CDU und FDP beharrten auf den 26,5 Prozent wie 2020. Die Grünen wollten die zuerst von der Verwaltung geplanten 27,7. Beide Anträge scheiterten, und so wurde der Kompromiss mit 27,2 Prozent bei 18 Gegenstimmen aus CDU und FDP verabschiedet. So viel Nein-Voten bei der gab es noch nie in den vergangenen 41 Jahren, in denen ich dem Gremium angehöre. Folge einer Ungeschicklichkeit der Verwaltung: Sie verband die Zustimmung zu den 27,2 Prozent mit der zum ganzen Budget. Doch zumindest die Fraktionen von CDU und FDP dachten da differenzierter, wollte gesondert in einer Schlussabstimmung über das gesamte Zahlenwerk befinden. Durften nun aber nicht. Aber das braucht unser Problem kaum zu sein. Allerdings hat damit Mühlacker ein Problem: Im städtischen Budget musste knapp eine halbe Million Euro nachfinanziert werden. Wahrlich keine leichte Sache.

Alle Haushaltstexte stehen auf der Enzkreis-Webseite. Dieser Blogbeitrag wird mit Fotos von Kunststücken aus der Sammlung des Landratsamtes ergänzt. Ein Kunst-Stück misslang erstmals seit Jahren:  Die Einigung der Fraktionsvorsitzenden vor der entscheidenden Kreistagssitzung auf einen gemeinsam vertretenen Satz des Landkreis-Oboluses. Übrigens: Im Budget 2021 stehen wiederum 18.000 Euro für Kunstankäufe. Viel? Wenig?

Hier der etwas andere Spaziergang durch Kreis-Themen mit Kreis-Kunststücken - quasi ein Kreis-Lauf oder Kreis-Läufe. Fangen wir mit dem Stellvertreter an. Nein, nicht dem des Landrats, der Erste Landesbeamte, der automatisch ständiger Vize im Amt ist. Sondern im Erdgeschoss des Landratsamtes, links vor der Information, mit der Arbeit „Stellvertreter“, die Anne Römpp eigens für ihre Ausstellung im Landratsamt Enzkreis entwickelt hat, die sie als Trägerin des Gerlinde-Beck-Preises 2015 zeigen konnte (mehr darüber im Band "Profil einer Sammlung" auf Seite 140). Was darin nicht erwähnt wird, ist, dass die Künstlerin dem Landkreis das Werk geschenkt hat. Römpps Arbeit wirkt auf den Betrachter chaotisch und strukturiert zugleich.

Die Lage ist da, sagte einst Konrad Adenauer. Weil die Lage da ist, verständigten sich die Fraktionen im Vorfeld auf das kurze Protokoll-Verfahren. Die CDU-Fraktion nahm sich vor, möglichst auch ohne zusätzliche Wortmeldungen auszukommen, lieferte ihre Stellungnahmen zum Haushalt sowie zu Inklusion und Kliniken-Planung vorab, zudem der CDU-Antrag auf Beibehaltung des Hebesatzes der Kreisumlage 2020 auch in 2021 sowie ein Antwortschreiben der Regierungspräsidentin wegen des Spielraumes der Kommunalaufsicht bei der Genehmigung von Haushaltsplänen in Corona-Zeiten.

Heiko Genthner

Mein Fraktionskollege Heiko Genthner, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Bürgermeister in Königsbach-Stein, und ich teilten uns in die Texte fürs Protokoll. Er schrieb die angestammte Haushaltsrede mit all unseren Kernpunkten. Ich lieferte ein Kapitel Atmosphäre der Etatgespräche, garniert mit ein paar Ausflügen in verwandte Themen wie etwa über den Anachronismus, dass der Innenminister den allgemeinen Stellvertreter des Landrats ernennt, der Kreistag aber kein Sterbenswörtchen mitzureden hat.

Hier mein Fazit als Fraktionsvorsitzender nach den Gesprächen im Vorfeld der Verabschiedung des Haushaltsplans 2021: Manchen der Spitzenbeamten und -angestellten (sprachlich gemeint in weiblicher und männlicher Form) im Landratsamt täten einige Monate Praxis in einem Rathaus oder einige Jahre im kommunalen Ehrenamt ganz gut.

Im Landratsamt prallen – wie mir scheint – öfters zwei Welten aufeinander, die der Landes- und die der Kreisbeamten beziehungsweise der Kreisräte. So nebenbei: Dass Erste Landesbeamte in jedem der 35 Landkreise vom Innenminister des Landes bestellt werden, was bald im Enzkreis wieder ansteht, aber ohne Mitspracherecht des jeweiligen Kreistages, ist ein landesfürstlicher Anachronismus. Denn Landesbeamte sind, gerade als einflussreiche Dezernenten, nicht nur im staatlichen Bereich tätig, sondern betreiben handfeste Kreispolitik, ohne von den Vertretern der Einwohnerschaft gewählt worden zu sein. Zu besichtigen auch im Enzkreis. Da wird auf Formalien beharrt, da bleiben Themen im Dunkeln, da muss der Landkreis zum Beispiel die Niederlage im Vergabestreit um die Buslinien im westlichen Enzkreis ausbaden - nicht das Land. Die Kritik gilt generell. Es ist eine Kritik an diesem überholten, beinahe vordemokratischen System. 

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Worte zur Woche 46: Gut 10,9 statt 10,2 Millionen Euro von Mühlacker, das ist eine der Fragen im Kreistag

Infizierte in Enzkreis, Pforzheim und dem Land (Grafik: Gesundheitsamt Enzkreis, 19. November 2020)

Die Corona-Zahlen sind besorgniserregend. Mehr als 400 Infizierte in Mühlacker. Hier die Liste der Enzkreis-Gemeinden vom Gesundheitsamt mit Stand 19. November 2020.Infizierte_19_11_2020.pdf

Die Regionale Kliniken Holding, unter deren Dach sich auch die Enzkreis-Kliniken gGmbH befindet, stellt tägliche ihre aktuellen Zahlen ins Netz.

Soziale Kontakte sollen wir meiden. Auf Abstand gehen, mit Maske vermummt sein oder am besten daheim bleiben. Die Pandemie erhält plötzlich Namen und Gesichter, wenn zum Beispiel Kollegen die Ansteckung nicht überleben. Wie diese Woche der Pforzheimer Sozialdemokrat und Stadtrat Ralf Fuhrmann, der Kollege war in der Versammlung des Regionalverbandes Nordschwarzwald. Die Einschläge kommen näher. Brauchen Corona-Leugner diese Lektion, um ihren Irrweg zu verlassen? Ich unterscheide zwischen hartnäckigen Leugnern und jenen, die Zweifel hegen, ob einzelne Maßnahmen die notwendigen flankierenden Maßnahmen zur Reduzierung der Ansteckungsgefahren  bringen. Verordnungen des Staates müssen nicht als gottgegeben hingenommen werden, aber umgekehrt ist auch nicht jede/r ist  Experte in Sachen unbekanntem Virus. Auch die Politik braucht die Ratgeber aus der Wissenschaft zu Corvid 19.

Mein Fraktionskollege im Gemeinderat, Matthias Trück, gleichzeitig Vorsitzender des Trägervereines des Jugendhauses Pro Zwo, sieht - zurecht! - Differenzen in den Aussagen von Stadt, die das Jugendhaus und den Jugendtreff Enzberg geschlossen hat, und dem Enzkreis. Was trifft nun zu? Der Landrat äußerte sich im Jugendhilfeausschuss des Kreistages äußerst geschmeidig. Denn sein Jugendamt spricht von der Möglichkeit der Öffnung - doch diese pauschale Feststellung lässt sich so nicht halten. Nur spezielle Angebote mit einem festen und zuvor festgelegten Teilnehmerkreis lassen sich realisieren. Der Antwort auf dem Kreishaus auf meine Anfrage, was denn nun stimme, fehlte erneut die Entschiedenheit. Wenn der Vorsitzende des Jugendhausvereins ein geschlossenes Jugendhaus akzeptieren muss, aber auf seinem Heimweg mit dem Fahrrad regelmäßig junge Leute zwischen DRK-Pflegeheim und Erlenbach beim fröhlichen Treffen sieht - ohne Maske, ohne Abstand, aber mit Alkohol - löst das das große Wundern aus. Ist das eine garantiert von Corona freie Zone? Und kontrolliert wird dort offenbar nicht.

Virtuelle Fraktionssitzung mit den Stadtratskollegen

Es sind die unterschiedlichen Varianten, mit denen auf die Forderung nach Kontaktminimierung geantwortet wird: Einen Tag vor der Aufsichtsratssitzung der Enzkreis-Kliniken am Mittwoch stellte die Geschäftsführung auf Videokonferenz um. Bei einer langen Tagesordnung mit gewichtigen Themen diskutierte das Gremium drei Stunden von Computer zu Computer und traf problemlos die notwendigen Entscheidungen zur Fortentwicklung unserer kommunalen Krankenhäuser. Geht also! Und meist schneller. Man muss nur wollen. Die CDU-Fraktionen in Stadt, Kreis und Region tagten in den vergangenen Wochen immer virtuell. Das wird zunächst so bleiben. Mir fehlt das  Verständnis für das starre Festhalten mancher an Präsenzsitzungen angesichts dieser Zahl: Die 7-Tage-Inzidenz, also Neuinfizierte auf 100.000 Einwohner innert sieben Tagen, lag in Enzkreis und Pforzheim am Freitag bei 173,6 - ein weiterhin alarmierender Wert. 50 sollen es maximal sein. Da fehlt es an der notwendigen Konsequenz, Sitzungen in die virtuelle Welt zu verlegen. Selbst angesichts der latent lauernden Gefahr, dass einen die anderen plötzlich nicht mehr hören - dann endet eine Sitzung der Kreistagsfraktion eben mit einer abschließenden E-Mail des Vorsitzenden.

Immerhin arbeiten die Verwaltungen unter anderem von Enzkreis und Stadt Mühlacker an der Ergänzung der jeweiligen Hauptsatzungen, um über den 1. Januar 2021 hinaus digitale Sitzungen zu ermöglichen. Übrigens: Premiere hatte diese Woche die digitale Form der bewährten Aus- und Weiterbildungsbörse Mühlacker. Ich schaute auch rein. War etwas gewöhnungsbedürftig, aber brachte die Informationen doch kompakter rüber. Dank übrigens an die Wirtschaftsförderung der Region  Nordschwarzwald. Deren Geschäftsführer Jochen Protzer zapfte dafür einen Zuschusstopf des Landes an und holte so 17.000 Euro für das Projekt nach Mühlacker.

Pro-Stadtbau-Kachel
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Enzkreis hebt Allgemeinverfügung auf - Links zu Corona-Meldungen von heute

Der Enzkreis in der 7-Tage-Inzidenz: heute 134,3. In Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage sollen vom jeweils zuständigen Gesundheitsamt, je nach regionaler Lage, in Absprache mit den Landesbehörden entsprechende beschränkende Maßnahmen gegen den schnellen Anstieg der Infektionsrate ergriffen werden. Am Montag gab es in Baden-Württemberg weitere 1.851 bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus. Damit erhöhte sich die Zahl der Infizierten im Land auf mindestens 85.448, davon sind ungefähr 56.935 Personen wieder genesen. Die Zahl der COVID-19-Todesfälle stieg um 14 auf insgesamt 2.044.

Nachdem das Land seine Corona-Verordnung aufgrund der landes- und bundesweit deutlich angestiegenen Fallzahlen deutlich verschärft hat, hebt der Enzkreis seine vor zehn Tagen erlassene Allgemeinverfügung auf, sagte heute bei de Kreistagssitzung in der Kulturhalle von Remchingen Landrat Bastian Rosenau. Insbesondere da die am Sonntag erlassene Landes-Verordnung nahezu alle wesentlichen Inhalte der Allgemeinverfügung abdeckt, mache die Aufhebung Sinn. Seit dem 2. November sind Restaurants, Kneipen und Bars generell geschlossen und dürfen nur noch außer Haus verkaufen oder Lieferdienste anbieten. „In unserem Maßnahmenkatalog hatten wir eine Sperrzeit festgelegt – das ist natürlich nun überflüssig“, nennt Rosenau eines der Beispiele, warum es zu Verwirrung gekommen sei. Rosenau appelliert an die Bevölkerung, die Bedrohung durch das Virus nicht auf die leichte Schulter zu nehmen: „Ich habe keinerlei Verständnis, wenn sich Menschen nun im privaten Rahmen in großer Zahl treffen und feiern. Aus verwaltungs-organisatorischen Gründen wird die Aufhebung am morgigen Dienstag verfügt werden. Die Allgemeinverfügung tritt also mit Ablauf des Dienstags (3.11.) außer Kraft. „Im Hinblick auf die zweitägige Überlappung muss aber niemand mit Nachteilen rechnen“, heißt es aus dem Landratsamt.

Fragen und Antworten zur aktualisierten Corona-Verordnung des Landes stehen auf den Seiten der Landesregierung.

Eine gemeinsame Kraftanstrengung

Bundeskanzlerin Merkel hat die neuen Einschränkungen erläutert, die in der Corona-Pandemie seit Montag gelten. In den nächsten vier Wochen komme es nun darauf an, die eingeleiteten Maßnahmen konsequent umzusetzen, denn das Virus bestrafe Halbherzigkeit. "Reduzieren Sie ihre Kontakte, wo immer das möglich ist", so Merkel..

Land und Kommunen sind sich einig, dass die Maßnahmen aus dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Eindämmung der Corona-Pandemie zügig umgesetzt werden müssen. Dies erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach einem Gespräch mit den Kommunalen Landesverbänden.

Land plant Bürgerforum.

Stark nachgefragt: Die  Hotline des Gesundheitsamtes Enzkreis.