Neue Aktion „www.cities4cities.eu“ für Kommunen in der Ukraine sollte auch vom Enzkreis unterstützt werden

Die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Schweich und neue RGRE-Präsidentin, Christiane Horsch, der Co-Präsident des europäischen Kommunalverbandes CEMR und Landrat des Landkreises Karlsruhe, Dr. Christoph Schnaudigel, sowie Hannah-Lea Braun vom Arbeitskreis der jungen Mandatsträgerinnen und -träger (von rechts).

Der Enzkreis und seine 28 Kommunen sollen verstärkt die Förderung von Projekten zum Klimaschutz durch die Europäische Union (EU) in Anspruch nehmen, gleichzeitig muss Brüssel aber die bürokratischen Vorschriften für die Gewährung von Zuschüssen reduzieren, forderten Hans Vester, mein SPD-Kollege als Vorsitzender der Kreistagsfraktion und ich als Sprecher der CDU im Kreistag. Wir vertraten den Enzkreis bei der zweitägigen Delegiertenversammlung der deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) im Haus der Region Hannover. Städte, Kreise und Gemeinden sind die Ebene, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten ist.

Mein Kollege Hans Vester (rechts) und ich bei der RGRE-Tagung in Hannover

Als Fundament der Demokratie wird es eine erfolgreiche Zukunft für Europa nur dann geben, wenn die Kommunen bei allen europäischen Vorhaben, die sie betreffen, substanziell eingebunden sind.  Mit Blick auf die laufende Konferenz zur Zukunft Europas forderte die Delegiertenversammlung unter anderem die Achtung der Prinzipien der Subsidiarität und der kommunalen Selbstverwaltung, eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und den Gemeinden, Städten sowie Landkreisen. In dieses Paket gehört auch die Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge, eine europäische Kohäsionspolitik, die alle Regionen der EU umfasst, sowie die Förderung kommunaler Partnerschaften.

Der Enzkreises muss bei den anstehenden Maßnahmen zur Klimaneutralität auch immer einen Blick auf die Fördertöpfe der EU richten, forderte Hans Vester. Übergeordnetes Ziel müsse sein, Europa zu einem klimaneutralen Kontinent zu transformieren, sagte der Sozialdemokrat in der Arbeitsgruppe EU-Förderung. Dazu sollen alle kommunalen Maßnahmen, die zur CO2 -Reduzierung beitragen, von Brüssel finanziell unterstützt werden, wie auch Maßnahmen, die die Auswirkungen der Klimaerwärmung mindern. Die Antragstellung soll von EU-Seite hinsichtlich der Bürokratie minimiert werden, so dass diese kein Hindernis für die Kommunen darstelle, so der SPD-Fraktionschef.

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Politisches Sittengemälde eines schwäbischen Dorfes in der NS-Zeit: Die wieder gewonnene Ehre des Karl B. aus L.

Lienzingen 1930 von Norden vom Spottenberg: Mit geschlossenem Scheunengürtel. Postkarte aus dem Nachlass Schneider (STAM)

Das Büschel 1056 mit der vorangestellten Signatur EL 902—23 hat es in sich: Unter dieser Nummer liegt im Staatsarchiv Ludwigsburg eine mehr als 100 Seite dicke Akte der Spruchkammer Vaihingen/Enz in Mühlacker, Uhlandbau. Sie selbst trägt das Aktenzeichen 48/20/633, ist so etwas wie das politische Sittengemälde eines schwäbischen Dorfes in der NS-Zeit. Lienzingen, Karl Brodbeck und das 1946 ersonnene System des frühen Täter-Opfer-Ausgleichs. Brodbeck, eine kleine lokale NS-Größe, der Schickle von der Schmie oder nur ein großer Opportunist, ein Angsthase gar? Einer, der darauf bedacht war, sich abzusichern und sich mit den Schurken nur soweit einließ, quasi als Mindeststandard, bis diese zufrieden sind? Vielleicht von allem ein bisschen. Rund zwei Jahre Suche nach Fakten, die be- oder entlasten.

Lienzinger Geschichte(n):   Letzter Teil der Serie-in-der Serie über den Lienzinger Bürgermeister Karl Brodbeck. Im Spruchkammer-Verfahren kein Beweis dafür, dass er als zeitweise gleichzeitiger NS-Ortsgruppenleiter von Lienzingen zwei Menschen ins KZ brachte (4/4)
In seinem Geburtsort Vellberg 1934: Lienzingens Bürgermeister Karl Brodbeck. Foto: Smlg. Kuno Brodbeck (Stadtarchiv Mühlacker STAM)

Der Grundsatz klingt gut: Sühne statt Strafe. Opfer des NS-Regimes für ihr erlittenes Unrecht entschädigen mit Geld, das vorher den Tätern abgenommen wird. Die Instrumente dazu zwischen 1946 und 1948 waren in der US-Zone die Spruchkammern. Ihre Basis: Das Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946 mit der Absicht, die Entnazifizierung teilweise in deutsche Hände zu geben. Exemplarisch dargestellt an dem Verfahren gegen Karl Brodbeck, einst Bürgermeister und NS-Ortsgruppenleiter in Lienzingen.  Der Ertrag für den Wiedergutmachungstopf: 500 Reichsmark.

Der erste Augenschein sprach erst einmal gegen den alten Beamten, schreibt Konrad Dussel, Historiker und Autor des Bandes 8 der Geschichte der Stadt Mühlacker, 2016 zum 1250-Jahr-Jubiläum herausgegeben vom Stadtarchiv Mühlacker (STAM). Sein späteres Fazit: Die langwierige Bestandsaufnahme förderte eigentlich kein belastendes Material gegen Brodbeck zu Tage (Dussel, S. 181). Tatsächlich stufte ihn die Kammer in die unterste Stufe der Schuld ein.

Ganz im Gegensatz zu seinem früheren Kollegen Adolf Schickle, Bürgermeister und „Führer“ von Enzberg, wie ihn Dussel nennt. Zwar sah der Öffentliche Ankläger der Kammer, die ansonsten noch einen Vorsitzenden und Beisitzer hatte, in dem führenden Kopf des nationalsozialistischen Enzberg einen Hauptschuldigen, die Jury schwächte dies aber ab und entschied sich in ihrem Spruch für die  Bezeichnung Belasteter – weniger als der Hauptschuldige, mehr als der Minderbelastete. (Ortsbuch Enzberg, Band 4 der Schriftenreihe der Stadt Mühlacker. Verlag Regionalkultur. Erschienen 2000. S. 265 ff).

Mindestens ein Hobby hatten Karl Brodbeck und Adolf Schickle: Sie besuchten gemeinsam gerne das Dampfbad in Pforzheim.

Spruchkammer Kreis Vaihingen/Enz, Mühlacker, Uhlandbau (Repros: Landesarchiv, Staatsarchiv Ludwigsburg EL 902—23) 

Natürlich fühlten sich die Betroffenen zumeist bestraft und nicht versöhnt, wenn ein Teil ihres Vermögens eingezogen wurde - welchen Grades der persönlichen Schuld die Kammer auch immer sah. Eine Umverteilung vom Täter zum Opfer. Den Versöhnungsprozess beförderte es in einer kaum feststellbaren Größe.  Wer jetzt rund 70 Jahre nach dieser Zeit die Akten liest, wundert sich: Den einen war die Aufarbeitung der eventuellen persönlichen Schuld ein wichtiges Thema, andere wiederum nutzten diese gerichtsähnliche Einrichtung zum Anschwärzen ihnen unliebsamer Leute oder schlicht zum Waschen dreckiger Wäsche.  Persilscheine machten die Runde. Exemplarisch für die Aufarbeitung von Schuld und Sühne in der NS-Zeit hier der Papierstoß Nummer EL 902—23, öffentlich zugänglich im Staatsarchiv Ludwigsburg, Außenstelle des Landesarchives.

So begann seine Arbeit in Lienzingen: 1920. Insgesamt 25 Jahre  lang blöieb er an Ort und Stelle Rathaus-Chef. Von der Bewerbung von Karl Brodbeck angenehm berührt, waren Kreise der Bürgerschaft. Blumiger Vierzeiler mit Vorschusslorbeeren bei der ersten Bewerbung im November 1920 (Quelle: Bürgerfreund, Zeitung für das Oberamt Maulbronn, / STAM, Zeitungsausschnitt).
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Das kleine Haus der Marie Herz

Das ist doch eine glatte Eins. Oder? Ungewöhnlich gut überliefert nennt das Landesamt für Denkmalpflege den bis heute ländlich geprägten Ort. Lienzingen. Doch wie statisch ist Denkmalschutz, wie und wann greift er??  Am Beispiel von Herzenhäusle und die Erfahrung mit Friedenstraße 12.

Tilman Marstaller nimmt mit einem Bohrer Holzproben vom Herzenhäusle.

Die Erhaltung des historischen Ortskernes von Lienzingen darf nicht nur die eingetragenen Kulturdenkmale zum Maßstab nehmen, sondern muss wirklich die Gesamtanlage im Visier haben. Notwendig ist deshalb, bei geplanten Eingriffen in den Bestand nicht nur nach dem 2012 vorgelegten denkmalpflegerischen Werteplan zu entscheiden, sondern den Einzelfall zusätzlich zu untersuchen. Diese Lehre ist aus dem Fall Friedenstraße 12 zu ziehen.

Die Holzproben

Darauf verstärkt zu achten, muss sich die untere Denkmalschutzbehörde bei der Stadt Mühlacker als Ziel vornehmen. Die Crux: Sie besteht aus gerade mal zwei Verwaltungsfachleuten, den denkmalpflegerischen Sachverstand muss die fachkundige Landesbehörde zuliefern. Die zuständige Tina Frühauf sitzt in der Außenstelle Karlsruhe des LDA, betreut als Ein-Frau-Unternehmen sowohl den Enzkreis als auch den Kreis Rastatt.

Vorbildlich die Dokumentation des Herzenhäusle, ganz ohne Landesdenkmalamt. Jetzt griff Tilman Marstaller zum Bohrer.

Lienzingen kann stolz sein über 85 Kulturdenkmale – im Enzkreis stehen mit 110 nur in Knittlingen mehr. Das Ortsbild beherrschen Fachwerkbauten des 16. bis 18. Jahrhunderts. Lienzingen gilt als eines der wenigen sogenannten Etterdörfer, die im deutschen Raum vorhanden sind. Perlen des ländlichen Raumes. Zwar erfolgte die detaillierte Ortsanalyse mit umfangreicher Untersuchung von Bausubstanz und Stadtstruktur vor gut zehn Jahren. Doch die jetzigen Erfahrungen um den fast beendeten Abbruch des Gebäudes Friedenstraße 12 lehren, dass nicht Maßstab ein Beschluss des Gemeinderats für den Abbruch sein kann und darf, sondern eine vorherige genaue Untersuchung des Gebäudes durch Fachleute. Der jedoch fehlt.

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Strom und Trauben vom Lienzinger Eichelberg? Ganz oben pfeift der Wind so stark wie für Windräder nötig - sagt die LUBW

Wer in diesem Blog die Suchfunktion nutzt, um die Zahl der Beiträge zu erfahren, in denen das Wort Windkraft auftaucht, dem/der zeigt das System 40 Treffer an, bei Windrad oder Windräder 18. Eine Liebeserklärung an die Landschaftsspargel titelte ich im Jahr 2015 über das mutterseelenallein in der Landschaft bei Ingersheim (Kreis Ludwigsburg) majestätisch in den Himmel ragende erste Windrad. Doch damals war auch klar: Die Nagelprobe kommt im Alltag.  Auch bei meinem Interview vergangene Woche im SWR, nachdem die Pläne der Forst BW auch für den Staatswald bekannt wurden (der Link zum Video oben).

Im Mai 2007 bloggte ich erstmals zum Wind, der keine Stromrechnungen schickt - Windkraft und Warum Simmersfeld wichtig ist. Die erste Anlage in der Region sollte dort entstehen, dagegen eingereichte Petitionen scheiterten im Landtag. Standorte für Windkraftanlagen in der Region Nordschwarzwald - so damals die Überzeugung - sollen nur auf den Konversionsbereich (ehemaliges Munitionsdepot) bei Simmersfeld konzentriert werden.

Dass die Abgeordneten mehrheitlich den Weg für die Umsetzung der Planung freimachten, war dem seinerzeitigen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Mappus, zu verdanken. Morgens vor dem Beschluss trafen sich, auf meine Vermittlung, die Bürgermeister von Altensteig und Simmersfeld - beide Befürworter - und ich als Sprecher der Regionalfraktion mit Mappus in der CDU-Geschäftsstelle in Pforzheim an der Westlichen zum klärenden Gespräch. Die Runde schrieb regionale Windkraft-Geschichte. Inbetriebnahme war im Oktober 2007 - ein Leuchtturmprojekt. Hoch über den Tannen drehen sich seitdem 14 Windräder, die zwischen 100 und 125 Meter hoch sind. Die CDU-Regionalräte legten zwei Jahre später einen Lokaltermin dort ein, einige Wagemutige fuhren im Inneren mit der Gondel hoch, kamen begeistert über die Aussicht wieder auf den Boden zurück.

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Klare Ansage der Denkmalschützer: Wieder Lückenschluss in spätestens drei Jahren

Die Denkmalschützer lassen keine Zweifel: Das Ensemble mit Rathaus und zwei weiteren Gebäuden - hier im Jahr 2018 - an der Friedenstraße muss wieder hergestellt, die durch den Abbruch des Gebäudes Nummer 12 entstehende Lücke in spätestens drei Jahren geschlossen werden. Links im Hintergrund die Frauenkirche. (Fotos: Günter Bächle)

 

Vorerst der Schlussakkord:

Die denkmalschutzrechtliche Genehmigung für den Abbruch des Hauses Friedenstraße 12 in Lienzingen durch das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe ging am heutigen Donnerstag im Mühlacker Rathaus ein. Zwei Auflagen verband die Behörde mit ihrer Zustimmung:

  • Durch den Abbruch dürfen keine Schäden an anderen Kulturdenkmalen entstehen. 
  • Und: Das Grundstück ist innerhalb von drei Jahren wieder zu bebauen. Die Planung des Neubaus bedarf der Zustimmung der zuständigen Denkmalschutzbehörde nach Anhörung des Landesamts für Denkmalpflege (LAD), steht in dem Schreiben an die Baurechtsbehörde der Stadt. 

Damit können die zunächst eingestellten Abbrucharbeiten fortgesetzt werden. 

Lienzinger Geschichte(n): Schlussakkord zu Friedenstraße 12 - Teil der geschützten Gesamtanlage Etterdorf Lienzingen

In ihrer Begründung schreibt die Behörde, bei dem Objekt Friedenstraße 12 handle es sich um ein erhaltenswertes Gebäude innerhalb der geschützten Gesamtanlage Etterdorf Lienzingen - ein Alleinstellungsmerkmal. An der Erhaltung der Gesamtanlage bestehe aus wissenschaftlichen, künstlerischen und heimatgeschichtlichen Gründen ein besonderes öffentliches Interesse. Hieraus erwachse eine besondere Verantwortung der Stadt Mühlacker zum Schutz der erkannten Werte innerhalb der Gesamtanlage. 

Unter Schutz steht laut RP das historische Erscheinungsbild der Gesamtanlage. Dieses Erscheinungsbild setze sich aus vielen Elementen zusammen. Es besteht nicht nur aus den Kulturdenkmalen, sondern auch aus erhaltenswerten Objekten. Dies können Gebäude, aber auch Grün- und Freiflächen, Straßenräume, Gewässer und Ähnliches sein. Sie sind ebenso Bestandteile des historischen Erscheinungsbildes wie die Kulturdenkmale.

Die 2011 durch das Landesdenkmalamt erstellte historische Ortsanalyse zur Gesamtanlage diene als Instrument, die Wertigkeit der einzelnen Elemente besser einordnen zu können, um somit ihren Beitrag zum überlieferten Erscheinungsbild bewerten zu können.  Erst die Einbettung der Kulturdenkmale in das sinnstiftende Umfeld, also die erhaltenswerten Objekte, bildeten die Wertigkeit einer Gesamtanlage.

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Kommunale kämpften für Tempo 15 auf der Ortsdurchfahrt und mit vergiftetem Hafer gegen Feldmäuse in den Kleeäckern

Gemeinderat Geissler erhielt 1931 einen wichtigen Posten in dem seinerzeitigen Bauerndorf - als Schweinezähler. So bunt, vielfältig, aber auch skurril waren Themen, über die in dem dicken Buch geschrieben steht und die die Lienzinger Gemeinderäte in den vermeintlich Goldenen Zwanzigern und zu Beginn der 19-dreißiger Jahren beschäftigte: Pumpen und Leitungen für die Wasserversorgung, die Zucht-Stiere, das Vergiften von Feldmäusen in den Kleeäckern - für eine Abwechslung, wenn auch keine gewollte, sorgte 1930 der Blitz, denn er schlug in den Dachreiter der in kommunalem Eigentum stehenden Frauenkirche ein. Ein besonders kritischer Punkt schafft es aber auch heute noch garantiert auf die Tagesordnungen in den Ratssälen - die Verkehrsbelastung, denn die Motorisierung blieb auf Wachstumskurs. Zudem begann zum Ende dieser demokratisch legitimierten Ratsarbeit eine Ära: Im Frühjahr 1933 pachtete der Mühlacker Fabrikant Friedrich Münch die Gemeindejagd - sie blieb bis 2018 in der Familie Münch.

Zehn Mitglieder zählte der Lienzinger Gemeinderat im Jahr 1925 – dem Jahr, als das neue Protokollbuch beschafft wurde, sechs Jahre nach Ende des Ersten Weltkriegs und der Ausrufung der deutschen Republik. Bis einschließlich 1943 – und damit vier Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkrieges - finden sich darin alle Beschlüsse und Beratungen des Ortsparlaments der bis 1975 selbstständigen Kommune.  Immer eingetragen, fast durchweg handschriftlich, von einem Einzigen: Bürgermeister Karl Brodbeck. Als Element der Kontinuität bezeichnet ihn der Historiker Konrad Dussel (Ortsbuch Lienzingen, 2016. S. 172 f).

Handgeschrieben vom Schultes: Ratsprotokoll hier mit der Forderung nach Tempolimit 15 km/h auf der Ortsdurchfahrt
1925 bis 1943: Die Einträge des fleißigen Bürgermeisters, der nicht nur die Ratssitzungen und die Verwaltung leitete, sondern auch das Protokollbuch immer aktuell hielt (Foto: Sandra Schuster)

Was die Lienzinger damals beschäftigte, lässt sich noch heute nachlesen im Stadtarchiv Mühlacker (STAM, Li B 322). Denn die akribische Fleißarbeit des Mannes, der von 1920 bis 1945 Schultes war in dem Bauerndorf mit nicht einmal tausend Einwohnern, ist gleichzeitig Nachschlagewerk über die großen und kleinen Probleme, über den Alltag von Bauern, Händlern und Arbeitern in Krisen- und Kriegsjahren, aber auch freudiger Anlässe in dem zum Oberamt Maulbronn und von 1938 an zum Kreis Vaihingen gehörenden Gemeinwesen.

Immer wieder standen damals schon Verkehrsthemen auf der Tagesordnung. Kein Wunder, zweigeteilt durch die große Überlandverbindung von Stuttgart in die Rheinebene nach Speyer, der damaligen Reichs- und heutigen Bundesstraße 35, litt Lienzingen unter Lärm und Abgasen, zog aber auch wirtschaftliche Vorteile daraus...

Erst seit 1951/52 entlastet die Umgehungsstraße. Weil durch den Ort, am Adler-Eck (heute Bäckerei Schmid) und damit einem Unfallschwerpunkt vorbei, für jene Zeit viele Fahrzeuge über die gepflasterten Straßen donnerten, lohnten sich auch zwei Tankstellen, 1928 und 1929 montiert in der heutigen Friedensstraße, obwohl in Lienzingen nur zwei Kraftfahrzeuge amtlich gemeldet waren.

Lienzinger Geschichte(n) in Serie. Kurt Brodbeck, von 1920 bis 1945 Bürgermeister (zuvor in Schützingen). Zeitweise versah er den Chefposten im Lienzinger Rathaus mit dem in Zaisersweiher. Seine Ratsprotokolle als Tagebuch des Lebens in einem schwäbischen Dorf von 1925 bis 1943

Autos brauchen Sprit. Zwei erkannten darin eine Chanche auf zusätzliche Einnahmen. Beiden Anträgen stimmte der Gemeinderat zu: Den ersten reichte Albert Schnabel - Gemischtwarenhändler - für den Standort nahe Rathaus ein  (Hauptstraße 60, heute Friedenstraße 12), den zweiten dann für einen Platz vor dem jetzigen Anwesen Link, seinerzeit Lehr Witwe (Hauptstraße 111, jetzt Friedenstraße 26).

So steht im Protokoll der Ratssitzung vom 6. Juli 1929:

 Nr. 3 Friederike Lehr hier beabsichtigt durch die Deutsch=Amerikanische Petroleum Gesellschaft Mannheim auf ihrem Hofraum vor dem Geb. No. 7-111 eine Dapolin=Pumpanlage errichten zu lassen. Der Gemeinderat hat hiergegen nichts einzuwenden  (STAM, Li B 322, S. 170). (Dapolin war ein Kraftstoff).

Bürgermeister Karl Brodbeck, aufgenommen etwa 1934. Geboren 9. Juli 1886 in Vellberg, bei Schwäbisch Hall, gestorben 8. Juli 1967 in Lienzingen. Bürgermeister in Lienzingen 1922-1945. (Smlg. Kuno Brodbeck)

Doch die Lienzinger sahen ihre gute Verkehrsanbindung auch kritisch, weshalb sie Tempo 15 auf der Ortsdurchfahrt forderten und dies beim württembergischen Innenministerium  auch beantragten. Heutzutage dagegen wird das Tempolimit eher bei 30 Stundenkilometern gesehen. Die aktuelle Frage im Jahr 2022: Muss weiterhin nur auf einem Teilstück der Durchgangsstraßen Friedenstraße und Zaisersweiherstraße Tempo 30  eingehalten werden oder wird diese Geschwindigkeitsbremse auch für die restlichen Teile noch angeordnet, wie es im Lärmaktionsplan für die Stadt Mühlacker verlangt wird. Wie sich die Probleme ähneln, auch wenn rund 90 Jahre dazwischen liegen.

So heißt es im Protokoll der Ratssitzung vom 12. Februar 1929 (S. 150 f):

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