Günter Bächles Weblog

Querbeet: Kreispolitisches in einer Woche.  Oder: Als Kreisrat auf Tour. Das gibt Antworten auf die Frage nach den Aufgaben eines Landkreises. Sie sind vielfältig, wie diese Beispiele aus fünf Tagen zeigen. Mit vertiefenden Einblicken für jene, die mehr wollen.

Los geht die Themenreise in Neuhausen.

Der Enzkreis war – und das denkt wohl den wenigsten – vor 35 Jahren der allererste Landkreis in Baden-Württemberg, der das Thema Gleichstellung institutionell und personell verankert und ihm damit eine echte Bedeutung zugemessen hat, so Enzkreis-Landrat Bastian Rosenau bei 35 Jahre Gleichstellungsstelle. Doch die Initiative kam nicht von der Kreisverwaltung, sondern ist ein Lehrstück, was auch ein Mitglied des Kreistags mit Hartnäckigkeit und Überzeugungsarbeit erreichen kann.  Wir sind stolz, dass seinerzeit der Antrag für die Schaffung von der Birkenfelder Kreisrätin Margarete Schäfer und damit aus unserer CDU-Fraktion kam.

Der Kreistag hatte auf ihren Antrag 1986 in seiner Dezembersitzung eine „Frauenleitstelle für Rat suchende Frau und Mädchen“ beschlossen und dem Enzkreis damit ein schönes Weihnachtsgeschenk gemacht. Dass manche Männer im Kreistag den Posten für überflüssig hielten, auch mal feixten, lachten, den Antrag nicht ernst nahmen und ironisch analog einen Männerbeauftragten forderten, gehört auch zu dieser Geschichte. Doch das legte sich über die Jahre.

Dass es eine Initiative aus der bei manchen als konservativ verschrienen Union war, passt sicherlich ganz und gar nicht ins politische Weltbild mancher. Und bei der Jubiläumsfeier fiel nur einmal der Name, ohne Hinweis auf die CDU-Zugehörigkeit, aber mit dem Zusatz, von der Frauenunion. Nachsicht für die Spätgeborenen.

In der Öffentlichkeit heiß diskutiert werde das Thema, sagte Landrat Heinz Reichert. Natürlich gab es seinerzeit auch zunächst kontroverse Diskussionen in unserer Fraktion, der ich seit 1979 angehöre, doch Margarete Schäfer gelang es, den damaligen Fraktionsvorsitzenden Winfried Scheuermann aus Illingen als Unterstützer zu gewinnen. Sie ließ nicht nach und schwor schließlich ihre CDU als damals stärkste Fraktion im Kreistag auf ihren Kurs ein. Sie sei, sagte sie später in einem Gespräch mit Christel Rieke einer der Autorinnen des Bändchens über Kreisrätinnen von 1974 bis 2002, dem Landrat sicherlich manchmal auf die Nerven gegangen. Nun ja, das gehört zum Mandat. Widerspruch statt Kuschelkurs.

"Vorreiter-Rolle des Enzkreises dank couragierter Christdemokratin und anderes für die Schlagzeile" vollständig lesen

Vertragen sich Denkmalschutz und Klimaschutz? Kann auch mit einem Kulturdenkmal ein Beitrag zur Energiewende geleistet werden? Oder reicht es, dass die Menschen im Denkmal die Heizung herunter drehen und sich einen Pullover mehr anziehen?

Da tat sich in der Zwischenzeit einiges, um praktikable Lösungen zu finden. Sowohl Politik als auch Behörden bewegten sich. Reicht das aus? Die Meinungen gehen auseinander. Die Schönheit liegt, wie so oft, im Auge des Betrachters.

Eine kleine Zeitreise zurück.

Im April 2019 griff ich in einer Gemeinderatsanfrage den möglichen Konflikt zwischen Photovoltaik und Kulturdenkmal erstmals auf. Die ganze Antwort der Verwaltung gibt es hier im Blog. Ein Auszug daraus:

PV-Anlagen treten, so die Stadtverwaltung, wegen ihrer Großflächigkeit im Gegensatz zu solarthermischen Anlagen gestalterisch wesentlich stärker in Erscheinung. In Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde sei die Errichtung einer PV-Anlage auf einem nach Süden ausgerichteten Scheunenvordach im Hofbereich einer Gesamtanlage an der Knittlinger Straße nicht genehmigt worden. Der gegen die Ablehnung eingelegte Widerspruch sei vom Regierungspräsidium als höhere Denkmalschutzbehörde zurückgewiesen, Klage nicht erhoben worden.

"Kurze Zeitreise zu Denkmal- und Klimaschutz: Wir treten nicht auf der Stelle" vollständig lesen

Dem griechischen Philosophen Aristoteles wird folgender Satz zugeschrieben: Eine Silbe ist offenbar mehr als bloß die Summe seiner Bestandteile. Eine Silbe besitzt demnach eine besondere Eigenschaft, nämlich eine Bedeutung, die in den Buchstaben alleine nicht vorhanden ist.  
 
Oder eben allgemeiner formuliert: Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile. 
 
Es ist wie beim Kochen: allein dadurch, dass wir Zutaten in eine Schüssel geben, wird kein leckeres Essen daraus. Damit das passiert, müssen wir rühren und die Zutaten miteinander verbinden, vielleicht auch mal nachwürzen.  
 

So ist es auch bei diesen sieben Punkten der Strategie Mühlacker 2030. 
 
Eine Neuauflage der Gartenschau-Stimmung. Botschaft und Aufbruch zugleich. Mühlacker will das überwinden, was manche als Stillstand empfinden. Und was auch Stillstand ist. Die Stadthalle als Deckel über einen Teil der B-10- Ortsdurchfahrt? Man möchte sagen: Endlich eine neue Idee, für die sich kämpfen lässt und die Mühlacker schmückt, wenn sie realisiert ist. Wer hatte denn vorher gedacht, dass wir Gartenschau können?  
 
Begrüßenswert und ein wichtiger Fortschritt ist das Bekenntnis im Antrag des OB zur Stadtbau Mühlacker GmbH, damit eine Bestätigung des Kurses, den CDU, LMU und SPD, teilweise gegen heftigen Widerstand, zurecht eingeschlagen haben. Noch mehr hätte uns gefallen, wenn die Stadtbau vorneangestellt worden wäre - die CDU handelt aber so, als ob dies der Fall ist. Denn wir wollen, dass letztlich die Wertschöpfung in Mühlacker bleibt.  
 
Doch eine Stadt besteht nicht nur aus Gebäuden, sondern vor allem aus Menschen. Aktive, auf das Allgemeinwohl erpichte Menschen sind das Kapital von Mühlacker und seinen Stadtteilen. Das zeigt sich gerade beim großartigen Einsatz der Ehrenamtlichen für die ukrainischen Flüchtlinge in Lienzingen.  
 
Wir müssen die Menschen in unserer Stadt frühzeitig informieren, beteiligen, ihre Meinungen einbeziehen, ihre Argumente gegeneinander abwägen und dann als gewählte Kommunalabgeordnete das tun, was unsere Aufgabe ist: zu entscheiden. Diese Entscheidungen sind von der Stadtverwaltung umzusetzen, nicht nach Gutdünken auszusetzen.  
 

"Wir konnten Gartenschau 2015 - können wir auch Strategie Mühlacker 2030?" vollständig lesen

Wer in diesem Blog die Suchfunktion nutzt, um die Zahl der Beiträge zu erfahren, in denen das Wort Windkraft auftaucht, dem/der zeigt das System 40 Treffer an, bei Windrad oder Windräder 18. Eine Liebeserklärung an die Landschaftsspargel titelte ich im Jahr 2015 über das mutterseelenallein in der Landschaft bei Ingersheim (Kreis Ludwigsburg) majestätisch in den Himmel ragende erste Windrad. Doch damals war auch klar: Die Nagelprobe kommt im Alltag.  Auch bei meinem Interview vergangene Woche im SWR, nachdem die Pläne der Forst BW auch für den Staatswald bekannt wurden (der Link zum Video oben).

Im Mai 2007 bloggte ich erstmals zum Wind, der keine Stromrechnungen schickt - Windkraft und Warum Simmersfeld wichtig ist. Die erste Anlage in der Region sollte dort entstehen, dagegen eingereichte Petitionen scheiterten im Landtag. Standorte für Windkraftanlagen in der Region Nordschwarzwald - so damals die Überzeugung - sollen nur auf den Konversionsbereich (ehemaliges Munitionsdepot) bei Simmersfeld konzentriert werden.

Dass die Abgeordneten mehrheitlich den Weg für die Umsetzung der Planung freimachten, war dem seinerzeitigen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Mappus, zu verdanken. Morgens vor dem Beschluss trafen sich, auf meine Vermittlung, die Bürgermeister von Altensteig und Simmersfeld - beide Befürworter - und ich als Sprecher der Regionalfraktion mit Mappus in der CDU-Geschäftsstelle in Pforzheim an der Westlichen zum klärenden Gespräch. Die Runde schrieb regionale Windkraft-Geschichte. Inbetriebnahme war im Oktober 2007 - ein Leuchtturmprojekt. Hoch über den Tannen drehen sich seitdem 14 Windräder, die zwischen 100 und 125 Meter hoch sind. Die CDU-Regionalräte legten zwei Jahre später einen Lokaltermin dort ein, einige Wagemutige fuhren im Inneren mit der Gondel hoch, kamen begeistert über die Aussicht wieder auf den Boden zurück.

"Strom und Trauben vom Lienzinger Eichelberg? Ganz oben pfeift der Wind so stark wie für Windräder nötig - sagt die LUBW" vollständig lesen

Gemeinderat Geissler erhielt 1931 einen wichtigen Posten in dem seinerzeitigen Bauerndorf - als Schweinezähler. So bunt, vielfältig, aber auch skurril waren Themen, über die in dem dicken Buch geschrieben steht und die die Lienzinger Gemeinderäte in den vermeintlich Goldenen Zwanzigern und zu Beginn der 19-dreißiger Jahren beschäftigte: Pumpen und Leitungen für die Wasserversorgung, die Zucht-Stiere, das Vergiften von Feldmäusen in den Kleeäckern - für eine Abwechslung, wenn auch keine gewollte, sorgte 1930 der Blitz, denn er schlug in den Dachreiter der in kommunalem Eigentum stehenden Frauenkirche ein. Ein besonders kritischer Punkt schafft es aber auch heute noch garantiert auf die Tagesordnungen in den Ratssälen - die Verkehrsbelastung, denn die Motorisierung blieb auf Wachstumskurs. Zudem begann zum Ende dieser demokratisch legitimierten Ratsarbeit eine Ära: Im Frühjahr 1933 pachtete der Mühlacker Fabrikant Friedrich Münch die Gemeindejagd - sie blieb bis 2018 in der Familie Münch.

Zehn Mitglieder zählte der Lienzinger Gemeinderat im Jahr 1925 – dem Jahr, als das neue Protokollbuch beschafft wurde, sechs Jahre nach Ende des Ersten Weltkriegs und der Ausrufung der deutschen Republik. Bis einschließlich 1943 – und damit vier Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkrieges - finden sich darin alle Beschlüsse und Beratungen des Ortsparlaments der bis 1975 selbstständigen Kommune.  Immer eingetragen, fast durchweg handschriftlich, von einem Einzigen: Bürgermeister Karl Brodbeck. Als Element der Kontinuität bezeichnet ihn der Historiker Konrad Dussel (Ortsbuch Lienzingen, 2016. S. 172 f).

Was die Lienzinger damals beschäftigte, lässt sich noch heute nachlesen im Stadtarchiv Mühlacker (STAM, Li B 322). Denn die akribische Fleißarbeit des Mannes, der von 1920 bis 1945 Schultes war in dem Bauerndorf mit nicht einmal tausend Einwohnern, ist gleichzeitig Nachschlagewerk über die großen und kleinen Probleme, über den Alltag von Bauern, Händlern und Arbeitern in Krisen- und Kriegsjahren, aber auch freudiger Anlässe in dem zum Oberamt Maulbronn und von 1938 an zum Kreis Vaihingen gehörenden Gemeinwesen.

Immer wieder standen damals schon Verkehrsthemen auf der Tagesordnung. Kein Wunder, zweigeteilt durch die große Überlandverbindung von Stuttgart in die Rheinebene nach Speyer, der damaligen Reichs- und heutigen Bundesstraße 35, litt Lienzingen unter Lärm und Abgasen, zog aber auch wirtschaftliche Vorteile daraus...

Erst seit 1951/52 entlastet die Umgehungsstraße. Weil durch den Ort, am Adler-Eck (heute Bäckerei Schmid) und damit einem Unfallschwerpunkt vorbei, für jene Zeit viele Fahrzeuge über die gepflasterten Straßen donnerten, lohnten sich auch zwei Tankstellen, 1928 und 1929 montiert in der heutigen Friedensstraße, obwohl in Lienzingen nur zwei Kraftfahrzeuge amtlich gemeldet waren.

Lienzinger Geschichte(n) in Serie. Kurt Brodbeck, von 1920 bis 1945 Bürgermeister (zuvor in Schützingen). Zeitweise versah er den Chefposten im Lienzinger Rathaus mit dem in Zaisersweiher. Seine Ratsprotokolle als Tagebuch des Lebens in einem schwäbischen Dorf von 1925 bis 1943

Autos brauchen Sprit. Zwei erkannten darin eine Chanche auf zusätzliche Einnahmen. Beiden Anträgen stimmte der Gemeinderat zu: Den ersten reichte Albert Schnabel - Gemischtwarenhändler - für den Standort nahe Rathaus ein  (Hauptstraße 60, heute Friedenstraße 12), den zweiten dann für einen Platz vor dem jetzigen Anwesen Link, seinerzeit Lehr Witwe (Hauptstraße 111, jetzt Friedenstraße 26).

So steht im Protokoll der Ratssitzung vom 6. Juli 1929:

 Nr. 3 Friederike Lehr hier beabsichtigt durch die Deutsch=Amerikanische Petroleum Gesellschaft Mannheim auf ihrem Hofraum vor dem Geb. No. 7-111 eine Dapolin=Pumpanlage errichten zu lassen. Der Gemeinderat hat hiergegen nichts einzuwenden  (STAM, Li B 322, S. 170). (Dapolin war ein Kraftstoff).

Doch die Lienzinger sahen ihre gute Verkehrsanbindung auch kritisch, weshalb sie Tempo 15 auf der Ortsdurchfahrt forderten und dies beim württembergischen Innenministerium  auch beantragten. Heutzutage dagegen wird das Tempolimit eher bei 30 Stundenkilometern gesehen. Die aktuelle Frage im Jahr 2022: Muss weiterhin nur auf einem Teilstück der Durchgangsstraßen Friedenstraße und Zaisersweiherstraße Tempo 30  eingehalten werden oder wird diese Geschwindigkeitsbremse auch für die restlichen Teile noch angeordnet, wie es im Lärmaktionsplan für die Stadt Mühlacker verlangt wird. Wie sich die Probleme ähneln, auch wenn rund 90 Jahre dazwischen liegen.

So heißt es im Protokoll der Ratssitzung vom 12. Februar 1929 (S. 150 f):

"Kommunale kämpften für Tempo 15 auf der Ortsdurchfahrt und mit vergiftetem Hafer gegen Feldmäuse in den Kleeäckern" vollständig lesen

Gerade vor zehn Jahren lief die Maschinerie der Verdächtigungen, des Vorwurfes des falschen Handels beim Zurückkauf der EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg, der auch ganz persönlichen   Attacken von Rot-Grün gegen die Person des vormaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus auf Hochtouren. Drei bis vier Jahre lang Trommelwirbel – die rot-grünen neuen Inhaber der Macht voll gegen den CDU-Mann aus Enzberg.  Von seinem grünen Nachfolger als Regierungschef keine Spur der Ermahnung, trotz berechtigter Kritik nicht auch noch die Person und die Familie zu beschädigen. Der Mann der sonst klugen Worte schwieg. Was blieb?

Vier Jahre danach wurden alle Untersuchungen und Ermittlungen eingestellt. Nichts war dran an den Vorwürfen, falsch gehandelt zu haben bei dem Aktiengeschäft – außer der Feststellung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg (heute Verfassungsgerichtshof), der Vorgang des Kaufes sei, da am Landtag vorbei, verfassungswidrig gewesen. Da hatte Mappus schon längst Abschied genommen von der Politik, ist einfaches Mitglied der CDU in Pforzheim, seinem ehemaligen Landtagswahlkreis. Er und seine Familie hatten eine beispiellose Kampagne durchstanden, die man niemandem wünscht. Ein Lehrstück des Versuches der politischen Vernichtung -- letztlich spielten auch die eigenen mit, manche stellten die eigene Karriere über die Solidarität. Der Kampf um Stuttgart 21 tat ein Übriges.

Jetzt, zehn Jahre später erntet sein Nachfolger bei der EnBW das, was Mappus gesät hatte.

Eine – zugegeben - durchaus subjektive Betrachtung.

"Frohe Botschaft von der Neckarpri: Doch trotz auch finanziellen Erfolges große Stille im Zeitungswald" vollständig lesen