Die verflixte Sache mit dem Schrägstrich – Blaue Tonnen nur bei „voller“ Hausnummer

Container am Sportplatz in Lienzingen vor vier Tagen: aufgestellt von der Entsorgungsfirma Pre Zero in Knittlingen, aber nicht rechtzeitig geleert.

Farbenspiele über Zuständigkeiten im Zusammenhang mit dem neuen Entsorgungssystem im Enzkreis: Der Landkreis ist verantwortlich für Grau, Braun und Grün, die Dualen Systeme komplett für Gelb und Blau. Doch ist für die Leute nicht immer klar, wer der richtige Adressat ist. Mit dem Landkreis wird häufig der Falsche geprügelt.

Komplexer mache es die Sache noch, erzählt Dezernent Frank Stephan, dass über die bleibende Grüne Tonne genauso eine Verzahnung bestehe wie beispielsweise beim Abfallkalender mit Terminen für die einzelnen Orte und bei vielen anderen Punkten Abstimmungen stattfinden müssten, damit das System von zwei Verantwortlichen aus einem Guss geschehe.

Der Landkreis hat mit den Dualen Systemen das Gesamtsystem verhandelt: Gelbe Tonnen statt Gelber Sack, Blaue Tonne und Körbe und Abholung statt Glascontainer in den Siedlungen, Mitbenutzungsentgelt für den Landkreis für die Mitnutzung der Grünen Tonne etc., da der Gesetzgeber hier eine Einigung der Akteure Landratsämter/Duale Systeme vorsieht.  Wir versuchen dennoch, bei Beschwerden, mit denen wir im Landratsamt unzuständigerweise förmlich bombardiert werden, jeweils mit den Dualen Systemen beziehungsweise vor allem der Firma Pre Zero, die Fehler zu beseitigen.

Die Position des Dezernenten ist auf Kunde ausgerichtet.

Die Leute meinen, Pre Zero sei eine neue Firma. Bei dem Entsorger wurde aber nur der Namen gewechselt. Es ist die gute alte Suez, Sita und einst Pfizenmaier und Rau in neuer Form. Die Firma Zentek als Vertreter von den Dualen Systemen und nicht das Landratsamt hat diesen Entsorgungsauftrag ausgeschrieben und aufgrund der Ergebnisse Pre Zero beauftragt. Der Kreisbeamte stellt dem Unternehmen mit neuem Etikett für die Umstellungsarbeit ein gutes Zeugnis aus.  

Warten wir bis zur letzten Tonne! Und werten dann.

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Landkreise tut sich schwer, der Diagnose rasch die Therapie folgen zu lassen

Foto: Pixabay

Die teilweise unzureichend fachärztliche Versorgung im Enzkreis soll in einer der kommenden Sitzungen des Sozial- und Kulturausschusses (SKA) des Kreistags behandelt und über die Situation in der Region informiert werden. Die Kreisverwaltung griff damit einen Antrag in der jüngsten digitalen Sitzung auf, den ich für die CDU-Kreistagsfraktion gestellt hatte. Gleichzeitig fragte ich konkret nach den großen Engpässen bei der Versorgung mit Kinderärzten und griff Klagen von Eltern auf wie aktuell in Mühlacker, sie fänden keinen Ersatz für ihren Kinderarzt, der die Praxis geschlossen, aber vergeblich nach Nachfolge gesucht habe. Arzt-Versorgung - auch ein kommunales Dauerthema.

Inzwischen liegt die Antwort der Kreisverwaltung generell zur fachärztlichen Versorgung vor, die sicherlich ausreichend differenziert ist, die die Probleme aufzeigt, aber auch deutlich macht, wie sich ein Landkreis schwertut, der Diagnose die Therapie folgen zu lassen. Die Fachärztliche Versorgung wird demnach unterschiedlich eingeschätzt. Uns erreichen keine Meldungen zu fehlenden Frauenärzten, Hals-Nasen-Ohren-Ärzten (HNO) oder Orthopäden sowie weiteren Facharzt-Gruppen, schreibt Dr. Hilde Neidhardt, Erste Landesbeamtin.

Dagegen erreichten die Kreisverwaltung immer wieder Meldungen zu fehlenden Kinderärzten, fehlenden Psychiatern und fehlenden Hausärzten. Der Enzkreis sei hier seit einigen Jahren aktiv mit der Aktion Docs4Pfenz und dem Weiterbildungsverbund Allgemeinmedizin, die sich vordringlich auf die hausärztliche Versorgung beziehe, aber auch Kinderärzte mit einbezogen habe. Leider habe auch hier die Corona-Pandemie in den vergangenen zwei Jahren die Umsetzung von Werbeaktionen beeinträchtigt, aber die Kreisverwaltung hofft, hier bald wieder aktiver werden zu können.
 

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Ablehnen, wenn Annahme gesichert? Merkwürdige FW-/FDP-Neinsager-Strategie im Rat. Doch eine Stadt, die heute Geld ausgibt, das sich morgen auszahlt – DIE ist generationengerecht

Stadt steht auf stabilien Säulen - Haushaltsrede zum Etat 2022 für die CDU-Fraktion

Fakt ist: Mühlacker ist eine arme Stadt.

Widerspruch! 

Nein, das ist kein Fakt, auch wenn sich diese kürzlich gefallene Aussage eines Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats einen Lokaljournalisten dazu verleiten musste, daraus eine Überschrift zu machen, die sitzt. Aber es ist einfach falsch, das zu behaupten!  Und einfach den Haushaltsplan der Stadt für 2022 abzulehnen, wie es FW und FDP diese Woche im Gemeinderat nach fast fünf Stunden weiterer Beratung getan haben. Das solle kein Negativvotum gegen die Verwaltung sein, so einer der Nein-Sager, dessen Kritik auf die GroKo abzielte, also die Fraktionen von CDU, LMU und SPD, die kürzlich bei der Debatte über die Ausrichtung der Jugendsozialarbeit eine Große Koalition gebildet hätten.

Eine armselige Begründung, denn nicht CDU, LMU und SPD brachten den Haushaltsplan 2022 ein, sondern Oberbürgermeister Frank Schneider (FDP). Freie Wähler und Freidemokraten votierten damit gegen die Finanzierung aller Maßnahmen, denen sie das Jahr über zugestimmt hatten. Aber die Marschroute der beiden Gruppen hieß wohl: Ablehnen, wenn Annahme gesichert.

Das ist eben der Stoff, aus dem auch die Finanzlage der Stadt pessimistisch bewertet wird. Immerhin: Nach hintereinander jeweils einstimmig genehmigten zwölf Budgets eines mit ein paar Gegenstimmen. Doch entscheidend ist: Eine breite Mehrheit des Stadtparlaments stütze das Zahlenwert. Wie sagte einst Konrad Adenauer? Mehrheit ist Mehrheit.

Eben!

Wer behauptet, Mühlacker sei eine arme Stadt, erzählt Märchen. Sie ist allerdings auch keine reiche, sie liegt wie so oft im Mittelfeld.

Mühlackers aktuelle finanzielle Lage ist gut. Mühlacker hatte 2020 pro Kopf (Basis 2018) die höchste Steuerkraft aller 28 Kommunen im Enzkreis: 1676,40 Euro pro Einwohner – ein Plus von 171,16 Euro je Kopf gegenüber dem Jahr zuvor.  Somit 197,06 je Einwohner mehr als der Durchschnitt der 28 Städte und Gemeinden des Enzkreises. In der baden-württembergischen Größenklasse 20.000 bis 50.000 Einwohner bewegen sich die mehr als 26.000 Mühlackerer mit ihrer Steuerkraftsumme in 2020 über dem Mittel. Wir liegen laut Statistischem Landesamt auch in anderen Vergleichsgruppen in puncto Steuerkraftsumme darüber.

Mühlacker nahm 2020 rund 43,9 Millionen Euro an Steuern ein, also 7,5 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Auch die Zahlen für 2021 und 2022 sind weitaus besser, als OB und Kämmerin bei der Einbringung des Etats 2022 öffentlich sagten. 1813,61 Euro pro Kopf in 2022. 

Da wird schwarzgemalt, was das Zeug hält, um unliebsame Projekte vertagen, die Umsetzung des Konzepts Phase Null für Erweiterung und Sanierung von Gemeinschaftsschule und Mörike-Realschule im Lindach verhindern zu können – aber ohne eigene Visionen als Alternative zu entwickeln. Selbst das seit dem Zeitpunkt der Vorlage des Budgetentwurfs absehbare Einnahme-Plus von zwei Millionen Euro spielte die Kämmerin herunter, verwirrte mit hier dazurechnen, dort wieder abziehen, hier buchen - und so ging fast unter, dass sich die Liquidität eben doch entsprechend erhöhte

Arm sieht anders aus.

Weshalb OB und Kämmerin bei solchen Aussagen nicht widersprechen, bleibt ihr Rätsel. Denn solche Behauptungen schaden der Stadt.

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Von Feldstreben, kurzen Fußstreben und Mannstreben sowie geschweiften Kreuzen und Feuerböcken

Hofstraße 17, Dürrmenz (Foto: Antonia Bächle)

Schon der Titel des fast 300-seitigen Buches ist ungewöhnlich: Fachwerk lesen lernen. Tatsächlich reihen die Autoren Susanne Kaiser-Asoronye und Uwe Kaiser nicht Bild neben Bild, unterbrochen durch kurze Texte. Viel (Lese-)Stoff: Sie liefern ein wirkliches Lesebuch mit Geschichte und Geschichten, gleichzeitig aber auch einen Führer durch die Baukunst in mehr als drei Jahrhunderten - zeigen den Wandel bäuerlicher und bürgerlicher Bauten, wie Dr. Rainer Laun das Auftaktkapitel überschreibt. Er kennt den Enzkreis, war vor Jahren für dieses Gebiet beim Landesdenkmalamt zuständig.

Mehr als 100 Fachwerkbauten werden in dem jüngst erschienenen ersten Band (von zwei Bänden) vorgestellt. Mühlacker ist dabei gut vertreten: durch Dürrmenz und – mit Ausnahme von Lomersheim – mit den Stadtteilen, allen voran  Lienzingen. Ursprünglich plante das J.S. Klotz Verlagshaus (Bauschlott) einen einzigen Band, doch die Menge des Materials zwang zum Teilen. Sie passt nicht zwischen zwei Buchdeckel: die schier unerschöpfliche Vielfalt des Fachwerks im Enzkreis. Deshalb musste eine Auswahl getroffen werden, heißt es denn auch in einer Pressemitteilung aus dem Landratsamt Enzkreis, das das Projekt unterstützt.

Von Verblattung und Verzapfung, von Feldstreben, kurzer Fußstrebe und Mannstreben, die Gefache, von geschweiften Kreuzen und Feuerböcken – wer diese und andere Fach-Bezeichnungen als rätselhaft empfindet, erhält Antworten auf seine Fragen in mehreren eingeschobenen, ein- oder zweiseitigen Kapiteln, die dazu beitragen, aus dem Buch einen dreifachen (Reise-)Führer zu machen, der sein Geld wert ist: durch die Fachwerk-Landschaft Enzkreis, die Baugeschichte und das ABC der Fachwerk-Baukunst. Eine wohltuende Mischung aus schönen Fotos und nicht zu langen Texten.

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FRAG mit Pandemie-Delle: Lernbegleiter, Bildungspate, Dolmetscher, Mittler und noch viel mehr

Immerhin: Die ganz große Pandemie-Delle blieb zum Glück aus. Die Arbeit der Freiwilligenagentur (FRAG) Pforzheim und Enzkreis brach nicht ein. Im Gegenteil: Es habe auch 2020 zahlreiche Anfragen und Gespräche mit potentiellen Ehrenamtlichen und Institutionen gegeben sowie digitale Fortbildung, berichten die Erste Landesbeamtin Hilde Neidhardt beim Enzkreis und die Koordinatorin im Landratsamt, Angela Gewiese, auf einen Fünf-Fragen-Katalog der CDU-Fraktion im Kreistag. Trotzdem: Da ist noch Luft nach oben.

 

Die Bilanz 2020: 36 Freiwillige mit Wohnort im östlichen Enzkreis sind laut der Antwort vermittelt worden, davon 12 in Mühlacker, sowie zehn aus Pforzheim und 13 aus dem westlichen Enzkreis, also insgesamt 71 – nur elf weniger als im Jahr zuvor.  Im Jahr 2020 bezahlt der Enzkreis rund 61.000 Euro, die Stadt Mühlacker 12.000 Euro.

Corona löste auch in anderen Bereichen plötzlich Hilfsaktionen aus – zum Beispiel bei Hallo e.V. in Lomersheim, in Lienzingen, in Mühlhausen. Termine wurden für die über 80-Jährigen am Computer gebucht und – wenn notwendig – auch die Fahrt von und zum Impfzentrum übernommen. Alles ehrenamtlich. Oder der Fußballverein Lienzingen, der aus eigenem Antrieb ehrenamtlich bei Betagten das Einkaufen übernahm.

Stärkung des Ehrenamtes in schwierigen, vorher unbekannten Zeiten. Wenigstens ein paar positive Folgen durch die Pandemie. Die Freiwilligenagentur hat seit 2017 neue Strukturen. Zahlten sie sich aus? Die Antwort auf die Anfrage ist lesenswert, weil sie ein Bild zeichnet, die die Stärke von Baden-Württemberg als Land - the Länd - des Ehrenamtes ausmacht.

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Frohe Botschaft von der Neckarpri: Doch trotz auch finanziellen Erfolges große Stille im Zeitungswald

Als Mit-Eigentümer der EnBW sitzt die Landespolitik mit am Steuerrat des Konzerns. Dank Mappus.

Gerade vor zehn Jahren lief die Maschinerie der Verdächtigungen, des Vorwurfes des falschen Handels beim Zurückkauf der EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg, der auch ganz persönlichen   Attacken von Rot-Grün gegen die Person des vormaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus auf Hochtouren. Drei bis vier Jahre lang Trommelwirbel – die rot-grünen neuen Inhaber der Macht voll gegen den CDU-Mann aus Enzberg.  Von seinem grünen Nachfolger als Regierungschef keine Spur der Ermahnung, trotz berechtigter Kritik nicht auch noch die Person und die Familie zu beschädigen. Der Mann der sonst klugen Worte schwieg. Was blieb?

Vier Jahre danach wurden alle Untersuchungen und Ermittlungen eingestellt. Nichts war dran an den Vorwürfen, falsch gehandelt zu haben bei dem Aktiengeschäft – außer der Feststellung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg (heute Verfassungsgerichtshof), der Vorgang des Kaufes sei, da am Landtag vorbei, verfassungswidrig gewesen. Da hatte Mappus schon längst Abschied genommen von der Politik, ist einfaches Mitglied der CDU in Pforzheim, seinem ehemaligen Landtagswahlkreis. Er und seine Familie hatten eine beispiellose Kampagne durchstanden, die man niemandem wünscht. Ein Lehrstück des Versuches der politischen Vernichtung -- letztlich spielten auch die eigenen mit, manche stellten die eigene Karriere über die Solidarität. Der Kampf um Stuttgart 21 tat ein Übriges.

Jetzt, zehn Jahre später erntet sein Nachfolger bei der EnBW das, was Mappus gesät hatte.

Eine – zugegeben - durchaus subjektive Betrachtung.

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