Günter Bächles Weblog

Bei der Inklusion in Schulen und Kindertagesstätten im Enzkreis sehen Kreisräte trotz zahlreicher Fortschritte noch erheblichen Ausbaubedarf. Vom Land verlangen sie mehr Lehrkräfte für diese Aufgabe. Wiederum die Kreisverwaltung müsse den Schulentwicklungsplan rasch vorlegen, die Kommunikation mit den Beteiligten entscheidend verstärken sowie das Überwechseln von Kindern  vor Ort vom inklusiven Kindergarten in die inklusive Schule sicherstellen.

"Inklusionsoffensive im Enz-Kreistag über Fraktionsgrenzen hinweg" vollständig lesen

Manch gesprochene Rede hinterlässt weniger Eindrücke in der Erinnerung als die nur im Schweigen gedruckte….
… eine Idee, die Luft braucht, wachsen und sich entwickeln kann ist so ein treffend schönes Bild, dem man betrachtend nähertreten muss, weil es einen festhält. Ja – und es sind diese literarischen Geistesblitze des Augenblicks –  die die Dinge anders, eben treffend, erklären.

Dies betrifft nicht nur die kleinen und großen Dinge des Gemeinwesens einer Stadt, nein – dies ist das fundamentale, demokratische Verständnis im Ringen um das Glück des Ganzen, das erkennbar in jedem Aufsatz und Kommentar für mich, wie durch einen roten Faden, zusammengehalten ist.

Man fühlt sich in das kantsche Sapere aude versetzt – Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen – und dann – ja, dann begegnet uns die Realität mit ihren Rätseln.

Vor diesem Rätsel stehen wir dann und müssen lernen, dass nicht einmal die Aufklärung mit ihrem von Descartes vorgedachtem Streben nach Vernunft und Freiheit uns von dem mittelalterlichen Reflex befreit hat das Neue zuerst einmal auf dem Scheiterhaufen zu verbrennen – das andere sowieso!

"Wo kommen wir hin, wenn wir die Enz-Gärten weiterdenken? Zum elementaren Ort der Kultur und Begegnung - Der Architekt, seine Gedanken und unser Mühlacker" vollständig lesen

Die Lienzinger taten sich schwer, mussten auf Fallstricke achten - bei der langwierigen Suche nach einer Antwort auf die immer drängender werdende Frage: Wohin mit dem Hausmüll?  Denn mehr als zehn Jahre lang beschäftigte das ihren Gemeinderat. Letztlich nahm ihm ein Zweckverband der Kommunen, dann der Enzkreis die Aufgabe ab. Aber zunächst war jede Gemeinde und jede Stadt bis 1972 für sich selbst verantwortlich. Ein Problem, das in den ersten Nachkriegsjahren noch keines war. Umweltschutz, das war vor allem auf dem Land noch ein Fremdwort. Zumindest auf dem Dorf regelte sich zunächst alles von allein. Müll landete auf dem Misthaufen, im Ofen oder auf dem Kompost.

So gab es 1949 in dem damals 940 Einwohner zählenden Dorf 145 landwirtschaftliche Betriebe, elf Jahre später noch 101, im Jahr 1971 immerhin 49. Abfälle, die sich nicht kompostieren oder verbrennen ließen, gab es nur wenige und was doch anfiel, wurde in einer Müllgrube deponiert, schreibt der Historiker Konrad Dussel in dem, 2016 erschienenen Ortsbuch von Lienzingen (S. 202). Heutzutage wird sortiert auf Teufel komm raus, getrennt, verwertet - und trotzdem produzierte 2021 jeder Einwohner des Enzkreises durchschnittlich 130,9 Kilogramm Restmüll (aus: Abfallbilanz des Landes)

Das Thema nahmen die Kommunen in den ersten Jahren nach Kriegsende nicht sonderlich ernst. Doch das Landratsamt Vaihingen an der Enz regte schon 1956 eine staubfreie Müllabfuhr an. Landrat Dr. Friedrich Kuhnle schrieb am 1. Februar 1956 an die Bürgermeisterämter im Landkreis, geplant sei die Gründung eines Zweckverbandes. Ein Anschluss werde wohl nur für größere Gemeinden und für Kommunen, in denen die Landwirtschaft nur eine untergeordnete Bedeutung habe, in Betracht kommen. Dem vorausgegangen war eine Dienstbesprechung mit den Rathauschefs am 19. Januar 1956.

Lienzinger Geschichte(n) heute zu einem leicht anrüchigen Thema: Müll. In Deutschland gilt es als nahezu selbstverständlich, dass Abfälle gesammelt und entsorgt werden. Diese Selbstverständlichkeit steht aber am Ende eines langen Entwicklungsprozesses der Abfallwirtschaft, der Abfalltechnik und des Abfallrechts in Deutschland, heißt es beim Umweltbundesamt. Lienzingen, das Dorf, eignet sich als Musterfall für das Stück: Von den Müllkippen bis zu den Deponien oder Von der Beseitigung zum Kreislauf. Ratsprotokolle und Akten der früher selbstständigen Gemeinde Lienzingen sind durchaus ergiebig. Der neue Beitrag zu meiner digitalen Serie.

 

"Von der Kohlplatte bis zum Hamberg – Lienzingen, seine Gruben und der Beginn der Müllabfuhr 1967 - Immer Ärger mit den Behörden - Quälende Suche nach Alternativen" vollständig lesen

Der Enzkreis feiert Geburtstag. Steht heute in der Zeitung. Den Fünfzigsten. Die Kreisverwaltung kündigt 52 Fest-Wochen im Jahr 2023 an unter dem originellen Motto Der Kreis mit schönen Ecken. In petto Serien von Podcasts, Videos, Texten – und ein Actionfilm! Was genau lässt sich nur raten, erahnen, vermuten … Jedenfalls fiel mir beim Lesen mein persönliches Jubiläumsstück ein: etwa 12 auf 18 auf 5 Zentimeter,  Schatulle, Deckel ganz abzunehmen, aus Keramik, lasiert, im Laufe der Jahre leicht an Glanz verloren. Darauf eingebrannt: Das Wappen des Landkreises Vaihingen/Enz, im oberen Teil der rote Vaihinger Löwe, unten das Mühlrad aus dem Mühlacker Wappen, dazwischen der Maulbronner Schachbalken.

Da steckt Symbolik, aber auch die Tragik dieses Kreises drin.   Denn die Rivalität zwischen Mühlacker und Vaihingen erleichterte der Landespolitik, diesen Landkreis 1971 zu zerschlagen, zwischen Pforzheim und Ludwigsburg (und ein bisschen Karlsruhe) aufzuteilen. Das dazu beschlossene Gesetz wirkt seit dem 1. Januar 1973.

Die Schatulle, über deren Schönheit sich streiten lässt, besitzt zumindest einen ideellen Wert. Es war das offizielle Abschiedsgeschenk des Landkreises Vaihingen. Landrat Erich Fuchslocher überließ mir dieses Exemplar. Trotz einer leichten Macke steht das gute Stück seit einem halben Jahrhundert bei mir in Lienzingen hinterm Glas. So gesehen lässt sich daraus eine Lienzinger Geschichte stricken, zumal die Kommune auch am Verfahren beteiligt war. Die Story sprengt jedoch den lokalen, umfasst auch den regionalen Rahmen – bis nach Ergenzingen und Stuttgart. Bringt viel Landespolitik und die Frage, wie sich zum Beispiel die Lienzinger dazu stellten. Denn ich war in den Phasen der Kreisreform journalistisch und politisch aktiv, schrieb über Wirren und Verwirrung beim Ziehen neuer Land- und Stadtkreis-Grenzen. Ein, nein, der Lienzinger Zeitzeugenbericht mit viel persönlichen Ein- und Dreinblicken.

Wie war das eigentlich vor 50 Jahren, als die Großkoalitionäre von CDU und SPD in Baden-Württemberg auf der Landkarte neue Grenzen der Stadt- und Landkreise zogen? Der Kreis Vaihingen war einmal, der Kreis Leonberg auch, trotz des eingängigen Slogans LEO muss bleiben. Eines der dabei entstandenen Konstrukte hieß Enzkreis. Der legt sich wie ein Kragen um den Stadtkreis Pforzheim. Zeit zum Jubiläumsjubel? Was Kreisräte bisher nicht wussten: Das Volk zwischen Neuenbürg und Illingen erwartet 2023 eine Rundum-Fünfziger-Feier. Zwölf Monate ohne Langeweile. Überrascht las ich heute eine Mitteilung aus dem Landratsamt in Pforzheim, dass jetzt die Geburtstagsmaschinerie angeworfen wird und dazu eine Extra-Internetadresse ans Netz geht.

Internet, Mail, soziale Medien – vor 50 Jahren unbekannt.  Möglicherweise blieb manche Information 1970/71 deshalb eher in der internen Runde, in den Beratungszirkeln der Fraktionen. Einflussreiche Politiker in Land und Kreis zurrten das Gesamtpaket fest, ungeplantes Öffnen ward nicht erwünscht. Der Landtag hatte einen Sonderausschuss gebildet, der Vaihinger Kreistag eine achtköpfige Sonderkommission. Just die Kommission sollte dem Sonderausschuss in Stuttgart ein Schnippchen schlagen und dessen Teilungspläne für den Landkreis Vaihingen durchkreuzen. Fast hätte es die VAI-Task Force geschafft! Fast? 

Lienzinger Geschichte(n) heute in einem größeren Zusammenhang. Denn die Lienzinger mussten vom 1. Januar 1973 an, wenn sie zum Beispiel einen Bauantrag stellten, nicht mehr nach Vaihingen, sondern nach Pforzheim. Wie nahmen sie die Kreisreform auf? Nebenbei Frage in der Blog-Serie: Was hatte unser Ort mit Ergenzingen zu tun? Persönliches verwebt mit Politischem der lokalen und regionalen sowie landespolitischen Ebene. Zusammenhänge werden hoffentlich deutlich

Das Fazit vorab: Zeitweise zweifelte seinerzeit der Betrachter doch heftig an der Fähigkeit mancher Menschen zum fairen und sachlichen Disput.  Demokratie geht anders, selbst bei einem so kontroversen Fall wie einer Kreisgebietsreform. Die Realitäten damals: Beleidigungen, Geschmacklosigkeiten, Diskussionsverweigerung, persönliche Herabsetzung vor Ort - besonders zwischen der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes im Landtag und dem Streit darüber, ob der ganze Kreis Vaihingen zu Pforzheim geschlagen wird.  Ein politischer Prozess, bei dem nicht wenige der lokalen Meinungsführer gerade im Bereich Vaihingen versagten, sonst hätte es die politische Entgleisung mit dem Aufbau eines Galgen vor dem Landratsamt in der Vaihinger Franckstraße nicht geben dürfen. Das muss offen gesagt werden. Auch nach mehr als einem halben Jahrhundert.

"Der Sündenfall vom Juli 1971: Nach zwei Wochen platzte in der dritten Lesung doch noch der Traum vom Großkreis Pforzheim/Vaihingen " vollständig lesen

Querbeet: Kreispolitisches in einer Woche.  Oder: Als Kreisrat auf Tour. Das gibt Antworten auf die Frage nach den Aufgaben eines Landkreises. Sie sind vielfältig, wie diese Beispiele aus fünf Tagen zeigen. Mit vertiefenden Einblicken für jene, die mehr wollen.

Los geht die Themenreise in Neuhausen.

Der Enzkreis war – und das denkt wohl den wenigsten – vor 35 Jahren der allererste Landkreis in Baden-Württemberg, der das Thema Gleichstellung institutionell und personell verankert und ihm damit eine echte Bedeutung zugemessen hat, so Enzkreis-Landrat Bastian Rosenau bei 35 Jahre Gleichstellungsstelle. Doch die Initiative kam nicht von der Kreisverwaltung, sondern ist ein Lehrstück, was auch ein Mitglied des Kreistags mit Hartnäckigkeit und Überzeugungsarbeit erreichen kann.  Wir sind stolz, dass seinerzeit der Antrag für die Schaffung von der Birkenfelder Kreisrätin Margarete Schäfer und damit aus unserer CDU-Fraktion kam.

Der Kreistag hatte auf ihren Antrag 1986 in seiner Dezembersitzung eine „Frauenleitstelle für Rat suchende Frau und Mädchen“ beschlossen und dem Enzkreis damit ein schönes Weihnachtsgeschenk gemacht. Dass manche Männer im Kreistag den Posten für überflüssig hielten, auch mal feixten, lachten, den Antrag nicht ernst nahmen und ironisch analog einen Männerbeauftragten forderten, gehört auch zu dieser Geschichte. Doch das legte sich über die Jahre.

Dass es eine Initiative aus der bei manchen als konservativ verschrienen Union war, passt sicherlich ganz und gar nicht ins politische Weltbild mancher. Und bei der Jubiläumsfeier fiel nur einmal der Name, ohne Hinweis auf die CDU-Zugehörigkeit, aber mit dem Zusatz, von der Frauenunion. Nachsicht für die Spätgeborenen.

In der Öffentlichkeit heiß diskutiert werde das Thema, sagte Landrat Heinz Reichert. Natürlich gab es seinerzeit auch zunächst kontroverse Diskussionen in unserer Fraktion, der ich seit 1979 angehöre, doch Margarete Schäfer gelang es, den damaligen Fraktionsvorsitzenden Winfried Scheuermann aus Illingen als Unterstützer zu gewinnen. Sie ließ nicht nach und schwor schließlich ihre CDU als damals stärkste Fraktion im Kreistag auf ihren Kurs ein. Sie sei, sagte sie später in einem Gespräch mit Christel Rieke einer der Autorinnen des Bändchens über Kreisrätinnen von 1974 bis 2002, dem Landrat sicherlich manchmal auf die Nerven gegangen. Nun ja, das gehört zum Mandat. Widerspruch statt Kuschelkurs.

"Vorreiter-Rolle des Enzkreises dank couragierter Christdemokratin und anderes für die Schlagzeile" vollständig lesen

Das passiert Kommunalpolitikern höchst selten:  Dass sich ihre Arbeit in einem Buch niederschlägt. Aber jetzt schafften dies fünf meiner Kreistagskollegen und ich mit der Einsicht in die Akten zur Vergabe der Buslinien im westlichen Enzkreis (2017/2021). Unser Abschlussbericht legte Versäumnisse von Stadt und Kreis offen, Fehler, Falschinformationen, Fragwürdiges, Arroganz von Beamten gegenüber einem Mittelständler.  Die Kreisverwaltung sah anschließend nicht gut aus.  Das wird jetzt im Kapitel 7: 2017-2020: Die Ausschreibungen und die Folgen des im August im J.S. Klotz Verlagshaus erschienenen Bandes Müller-Reisen. Das Haus im Herzen von Europa aufgearbeitet – auf 100 von mehr als 220 Seiten.

Was zunächst als Firmengeschichte beginnt, endet in einer scharfen Abrechnung mit jenen, die verantwortlich sind für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Enzkreis, der Stadt Pforzheim und – am Rande – im Kreis Calw.

Müller Reisen wurde zum 1. April 1929 aus einer Fahrrad- und Nähmaschinenhandlung von Eugen Müller in Birkenfeld in der Hauptstraße gegründet, dem Großvater des jetzigen Chefs Hartin Müller.  Das Unternehmen wuchs und gedieh. In dem druckfrischen Buch zeichnet Autor Hartin Müller die Erfolgsgeschichte des mittelständischen Betriebs nach, dem der Vergabeskandal der Buslinien im westlichen Enzkreis 2020 fast das wirtschaftliche Aus beschert hätte. Vom Gestalter zum Subunternehmer, vom Inhaber der Konzessionen zum billigsten Bieter. In diesem Passus des Briefes an mich, dem das Buch beilag, klingt Bitterkeit heraus. Und diese ist allzu verständlich. Den Siegen Müllers vor Gericht folgte ein Aussitzen seiner Entschädigungsansprüche, die er gegenüber den drei Stadt- und Landkreisen geltend machte, durch die einstigen Auftraggeber.

Natürlich ist Müller parteiisch. Eine EU-Ausschreibung wird am 15.02.2017 veröffentlicht als Vorinformation – die erste Ausschreibung im ÖPNV im Westlichen Enzkreis. Dies bestimmt unsere angestammte Hauslinie 718, die 1948 von meinem Großvater und Vater aufgebaut wurde, pünktlich und zuverlässig durchgeführt wurde, bis zu dem Termin, an dem die Politik eingreift. Was wir in der Kreispolitik als notwendig ansahen, nämlich Konzessionen nicht mehr im Abo oder quasi auf Lebenszeit zu vergeben, sondern durch eine Ausschreibung, die die aktuellen Marktkonditionen erkundet und schlussendlich dem Steuerzahler auch Geld sparen soll, empfindet Müller als stille Enteignung eines Aufgabenfeldes im ÖPNV.

"Mittelständler schreibt sich den Ärger von der Seele " vollständig lesen

Das lässt Kreispolitiker aufhorchen: Das privatisierte Helios-Klinikum Pforzheim schloss das Jahr 2021 mit einem Gewinn von 5,6 Millionen Euro ab, die Enzkreis-Kliniken (EKK) mit einem Verlust in exakt selbiger Höhe. Die CDU im Kreistag betreibt Ursachenforschung und fordert, der Gesetzgeber müsse kommunale Träger vom einschnürenden Korsett befreien, die drei Landkreise hätten die Entscheidungswege innerhalb ihres Kliniken-Verbundes zu straffen.

Genauer hinschauen lohnt. Lieber als kommunaler Träger etwas drauflegen und so den wirtschaftlichen Druck mildern - oder auch an die Aktionäre beim Konzern denken und auf Gewinn aus sein? Mir ist die erste Variante lieber.

Andere Krankenhausträger wie Calw und Reutlingen schrieben 2021 ein noch schlechteres Ergebnis als die Enzkreis-Kliniken, die mit einem Defizit von 5,6 Millionen Euro aus dem laufenden Betrieb statt projektierter 4,5 Millionen Euro abschlossen, erklärt die CDU-Kreistagsfraktion Enzkreis. Das sei aber ein schlechter Trost. Zusätzlich übernehme der Enzkreis den Kapitaldienst von 3,3 Millionen Euro aus Darlehen für Bauinvestitionen der Kliniken – bezahle also zusammen fast neun Millionen Euro für das vergangene Jahr, zu finanzieren über den Kreisetat und damit im Wesentlichen aus der von den 28 Städten und Gemeinden an den Landkreis zu tragenden Umlage. 

Die CDU-Kreisräte bekannten sich schon immer dazu, dass uns unsere Kliniken etwas Wert sein müssen, wir deshalb nicht von einem Überschuss oder einer Schwarzen Null ausgehen, sondern bereit sind, auch im vertretbarem Rahmen draufzulegen. Eine Position, die ich seit Jahren für die Fraktion als deren Vorsitzender und gleichzeitig einer der beiden stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzender der EKK verfechte. 2004 gehörte ich zu jenen im Kreistag, die den Verkauf der Krankenhäuser an einen Konzern verhinderten.  

"Enzkreis-Kliniken im Minus, Landkreis legt drauf - Pforzheimer Helios im Plus und die Aktionäre freuen sich" vollständig lesen