Wir konnten Gartenschau 2015 - können wir auch Strategie Mühlacker 2030?

Dem griechischen Philosophen Aristoteles wird folgender Satz zugeschrieben: Eine Silbe ist offenbar mehr als bloß die Summe seiner Bestandteile. Eine Silbe besitzt demnach eine besondere Eigenschaft, nämlich eine Bedeutung, die in den Buchstaben alleine nicht vorhanden ist.  
 
Oder eben allgemeiner formuliert: Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile. 
 
Es ist wie beim Kochen: allein dadurch, dass wir Zutaten in eine Schüssel geben, wird kein leckeres Essen daraus. Damit das passiert, müssen wir rühren und die Zutaten miteinander verbinden, vielleicht auch mal nachwürzen.  
 

Aus der Vorlage der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 12. April 2022: Pläne und OB-Rede

So ist es auch bei diesen sieben Punkten der Strategie Mühlacker 2030
 
Eine Neuauflage der Gartenschau-Stimmung. Botschaft und Aufbruch zugleich. Mühlacker will das überwinden, was manche als Stillstand empfinden. Und was auch Stillstand ist. Die Stadthalle als Deckel über einen Teil der B-10- Ortsdurchfahrt? Man möchte sagen: Endlich eine neue Idee, für die sich kämpfen lässt und die Mühlacker schmückt, wenn sie realisiert ist. Wer hatte denn vorher gedacht, dass wir Gartenschau können?  
 
Begrüßenswert und ein wichtiger Fortschritt ist das Bekenntnis im Antrag des OB zur Stadtbau Mühlacker GmbH, damit eine Bestätigung des Kurses, den CDU, LMU und SPD, teilweise gegen heftigen Widerstand, zurecht eingeschlagen haben. Noch mehr hätte uns gefallen, wenn die Stadtbau vorneangestellt worden wäre - die CDU handelt aber so, als ob dies der Fall ist. Denn wir wollen, dass letztlich die Wertschöpfung in Mühlacker bleibt.  
 
Doch eine Stadt besteht nicht nur aus Gebäuden, sondern vor allem aus Menschen. Aktive, auf das Allgemeinwohl erpichte Menschen sind das Kapital von Mühlacker und seinen Stadtteilen. Das zeigt sich gerade beim großartigen Einsatz der Ehrenamtlichen für die ukrainischen Flüchtlinge in Lienzingen.  
 
Wir müssen die Menschen in unserer Stadt frühzeitig informieren, beteiligen, ihre Meinungen einbeziehen, ihre Argumente gegeneinander abwägen und dann als gewählte Kommunalabgeordnete das tun, was unsere Aufgabe ist: zu entscheiden. Diese Entscheidungen sind von der Stadtverwaltung umzusetzen, nicht nach Gutdünken auszusetzen.  
 

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„Kommunaler Friedensappell“ des Rates der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion

Die Delegiertenversammlung des Rates der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion (RGRE) verurteilt den Überfall Russlands auf die Ukraine in schärfster Form. Unter Verletzung des Völkerrechts sowie der Menschenrechte nach der UN-Charta hat Russland die Souveränität der Ukraine verletzt, ihr Tod und Zerstörung gebracht. Durch das unsägliche Leid, das über die Menschen gebracht wird, hat Russland die größte Flüchtlingsbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Der durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg bringt die Zerstörung von ziviler Infrastruktur sowie von zehntausenden von Wohnungen mit sich. In kaum zu überbietender Brutalität wird die Zivilbevölkerung ins Visier genommen und mit einem "Recht des (vermeintlich) Stärkeren" werden Gebiete erobert. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden entführt und sollen gezwungen werden, mit der russischen Armee zusammenzuarbeiten.

Nach einer bewegenden Rede per Videozuschaltung des Stellvertretenden Ministers für europäische Integration, Ihor Korkhovyi, verabschiedeten die Delegierten einen „Kommunalen Friedensappell“

Wir fordern das sofortige Ende des Krieges, den Abzug aller russischen Truppen und ihrer Verbündeten, die uneingeschränkte Wiederherstellung der vollständigen territorialen Souveränität der Ukraine sowie die Zahlungen von Reparationsleistungen für die entstandenen Kriegsschäden an die Ukraine. Die entführten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssen sofort freigelassen werden.

Die vielen Vertriebenen gut unterzubringen, zu versorgen, ihnen beizustehen und ihnen nach der Flucht Halt zu geben ist den Städten, Landkreisen und Gemeinden eine selbstverständliche humanitäre Verpflichtung. Wir unternehmen gemeinsam mit vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern alles, um ein erstes Ankommen, auch die Betreuung der Kinder, eine Arbeitsaufnahme und das Erlangen von Kenntnissen der deutschen Sprache zu ermöglichen.

Die große Hilfsbereitschaft im Hinblick auf Hilfslieferungen, Spenden und die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine erfüllt uns mit Dankbarkeit gegenüber allen Unterstützerinnen und Unterstützern. Gleichzeitig brauchen die Kommunen finanzielle und logistische Hilfe von Seiten der Bundesregierung und den Landesregierungen, um diese Herausforderungen zu meistern.

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Strom und Trauben vom Lienzinger Eichelberg? Ganz oben pfeift der Wind so stark wie für Windräder nötig - sagt die LUBW

Wer in diesem Blog die Suchfunktion nutzt, um die Zahl der Beiträge zu erfahren, in denen das Wort Windkraft auftaucht, dem/der zeigt das System 40 Treffer an, bei Windrad oder Windräder 18. Eine Liebeserklärung an die Landschaftsspargel titelte ich im Jahr 2015 über das mutterseelenallein in der Landschaft bei Ingersheim (Kreis Ludwigsburg) majestätisch in den Himmel ragende erste Windrad. Doch damals war auch klar: Die Nagelprobe kommt im Alltag.  Auch bei meinem Interview vergangene Woche im SWR, nachdem die Pläne der Forst BW auch für den Staatswald bekannt wurden (der Link zum Video oben).

Im Mai 2007 bloggte ich erstmals zum Wind, der keine Stromrechnungen schickt - Windkraft und Warum Simmersfeld wichtig ist. Die erste Anlage in der Region sollte dort entstehen, dagegen eingereichte Petitionen scheiterten im Landtag. Standorte für Windkraftanlagen in der Region Nordschwarzwald - so damals die Überzeugung - sollen nur auf den Konversionsbereich (ehemaliges Munitionsdepot) bei Simmersfeld konzentriert werden.

Dass die Abgeordneten mehrheitlich den Weg für die Umsetzung der Planung freimachten, war dem seinerzeitigen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Mappus, zu verdanken. Morgens vor dem Beschluss trafen sich, auf meine Vermittlung, die Bürgermeister von Altensteig und Simmersfeld - beide Befürworter - und ich als Sprecher der Regionalfraktion mit Mappus in der CDU-Geschäftsstelle in Pforzheim an der Westlichen zum klärenden Gespräch. Die Runde schrieb regionale Windkraft-Geschichte. Inbetriebnahme war im Oktober 2007 - ein Leuchtturmprojekt. Hoch über den Tannen drehen sich seitdem 14 Windräder, die zwischen 100 und 125 Meter hoch sind. Die CDU-Regionalräte legten zwei Jahre später einen Lokaltermin dort ein, einige Wagemutige fuhren im Inneren mit der Gondel hoch, kamen begeistert über die Aussicht wieder auf den Boden zurück.

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Morgen, morgen wird's was geben - sagen Landrat und Pre Zero

Hoffen wir, dass es hilft – das Krisengespräch zwischen Landrat und Pre Zero (Eigentümer Lidl & Schwarz) gestern Abend. Heute früh gleich der Brief des Verwaltungschefs an Kreisräte, Bürgermeister etc., angefügt eine Mail des Geschäftsführers des Unternehmens. Langes Warten adieu? Morgen, morgen wird's was geben.

Ziehen wir nächste Woche Bilanz. Immerhin: Es gibt Verträge. Die Kunden müssen schließlich auch ihre Abfallgebühren bezahlen. Doch nicht überall herrscht Unmut - bei uns im Wohngebiet klappte die Entsorgung und der Tonnen-Wechsel. Außer die ärgerliche Sache mit dem übervollen Altglascontainer am Sportplatz in Lienzingen.

Trotz Mahnung aus Rathaus und Landratsamt: Seit Tagen übervoll, weil nicht rechtzeitig geleert. Altglascontainer beim Sportplatz Lienzingen, die Pre Zero gehören, die auch den Abtransport erledigen müssen. (Foto. Günter Bächle)

In den letzten Tagen und Wochen hat der Systemwechsel von Flach/Rund zum neuen System Leichtverpackungen (LVP) und Glas die Öffentlichkeit und auch Sie in Ihrer Funktion zunehmend beschäftigt, schreibt Bastian Rosenau.

Dabei hätten die Beschwerden über Fehler bei der Verteilung der Tonnen, über die Erreichbarkeit der Hotline und über nicht erfolgte oder verspätete Leerungen in den vergangenen Tagen spürbar zugenommen. Auch uns hat eine Vielzahl dieser Beschwerden erreicht, obwohl das Landratsamt bei dieser Systemumstellung sowie den Leerungen der Gelben und Blauen Tonne keine Zuständigkeit hat. 

So weit, so schlecht. Wird es besser?

Im Sinne unseres Dienstleistungsauftrages für die Bevölkerung des Enzkreises sind wir jedoch unabhängig von den Zuständigkeiten fast täglich mit der Firma Pre Zero im Austausch, um diese Probleme zu lösen, steht weiter in dem elektronischen Brief. Ausgelöst worden seien die Probleme bei den Leerungen unter anderem durch den hohen Krankenstand in der Belegschaft von Pre Zero, dies unterscheide sich nicht von Busunternehmen und anderen Dienstleistern, wie es nun täglich der Presse zu entnehmen ist. 

Und wer ist Pre Zero?

Weltweit: Die Pre Zero Gruppe ist ein international tätiger Umweltdienstleister mit rund 30.000 Mitarbeitenden an über 430 Standorten in Europa und Nordamerika. Und in Deutschland. Sitz Wesselin bei Köln. Teile von SUEZ in Deutschland wurden an die internationale Pre Zero Gruppe verkauft. Die Pre Zero Gruppe steht für die Vision „Neues Denken für ein sauberes Morgen“ und realisiert die Schließung von Kreisläufen. Mit den anderen Unternehmen der Schwarz Gruppe - so die Eigensicht aufs Unternehmen  - deckt Pre Zero die gesamte Wertschöpfungskette ab – von der Herstellung über den Handel, die Entsorgung, Sortierung und Wiederaufbereitung bis hin zum Recycling.

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Die verflixte Sache mit dem Schrägstrich – Blaue Tonnen nur bei „voller“ Hausnummer

Container am Sportplatz in Lienzingen vor vier Tagen: aufgestellt von der Entsorgungsfirma Pre Zero in Knittlingen, aber nicht rechtzeitig geleert.

Farbenspiele über Zuständigkeiten im Zusammenhang mit dem neuen Entsorgungssystem im Enzkreis: Der Landkreis ist verantwortlich für Grau, Braun und Grün, die Dualen Systeme komplett für Gelb und Blau. Doch ist für die Leute nicht immer klar, wer der richtige Adressat ist. Mit dem Landkreis wird häufig der Falsche geprügelt.

Komplexer mache es die Sache noch, erzählt Dezernent Frank Stephan, dass über die bleibende Grüne Tonne genauso eine Verzahnung bestehe wie beispielsweise beim Abfallkalender mit Terminen für die einzelnen Orte und bei vielen anderen Punkten Abstimmungen stattfinden müssten, damit das System von zwei Verantwortlichen aus einem Guss geschehe.

Der Landkreis hat mit den Dualen Systemen das Gesamtsystem verhandelt: Gelbe Tonnen statt Gelber Sack, Blaue Tonne und Körbe und Abholung statt Glascontainer in den Siedlungen, Mitbenutzungsentgelt für den Landkreis für die Mitnutzung der Grünen Tonne etc., da der Gesetzgeber hier eine Einigung der Akteure Landratsämter/Duale Systeme vorsieht.  Wir versuchen dennoch, bei Beschwerden, mit denen wir im Landratsamt unzuständigerweise förmlich bombardiert werden, jeweils mit den Dualen Systemen beziehungsweise vor allem der Firma Pre Zero, die Fehler zu beseitigen.

Die Position des Dezernenten ist auf Kunde ausgerichtet.

Die Leute meinen, Pre Zero sei eine neue Firma. Bei dem Entsorger wurde aber nur der Namen gewechselt. Es ist die gute alte Suez, Sita und einst Pfizenmaier und Rau in neuer Form. Die Firma Zentek als Vertreter von den Dualen Systemen und nicht das Landratsamt hat diesen Entsorgungsauftrag ausgeschrieben und aufgrund der Ergebnisse Pre Zero beauftragt. Der Kreisbeamte stellt dem Unternehmen mit neuem Etikett für die Umstellungsarbeit ein gutes Zeugnis aus.  

Warten wir bis zur letzten Tonne! Und werten dann.

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Landkreise tut sich schwer, der Diagnose rasch die Therapie folgen zu lassen

Foto: Pixabay

Die teilweise unzureichend fachärztliche Versorgung im Enzkreis soll in einer der kommenden Sitzungen des Sozial- und Kulturausschusses (SKA) des Kreistags behandelt und über die Situation in der Region informiert werden. Die Kreisverwaltung griff damit einen Antrag in der jüngsten digitalen Sitzung auf, den ich für die CDU-Kreistagsfraktion gestellt hatte. Gleichzeitig fragte ich konkret nach den großen Engpässen bei der Versorgung mit Kinderärzten und griff Klagen von Eltern auf wie aktuell in Mühlacker, sie fänden keinen Ersatz für ihren Kinderarzt, der die Praxis geschlossen, aber vergeblich nach Nachfolge gesucht habe. Arzt-Versorgung - auch ein kommunales Dauerthema.

Inzwischen liegt die Antwort der Kreisverwaltung generell zur fachärztlichen Versorgung vor, die sicherlich ausreichend differenziert ist, die die Probleme aufzeigt, aber auch deutlich macht, wie sich ein Landkreis schwertut, der Diagnose die Therapie folgen zu lassen. Die Fachärztliche Versorgung wird demnach unterschiedlich eingeschätzt. Uns erreichen keine Meldungen zu fehlenden Frauenärzten, Hals-Nasen-Ohren-Ärzten (HNO) oder Orthopäden sowie weiteren Facharzt-Gruppen, schreibt Dr. Hilde Neidhardt, Erste Landesbeamtin.

Dagegen erreichten die Kreisverwaltung immer wieder Meldungen zu fehlenden Kinderärzten, fehlenden Psychiatern und fehlenden Hausärzten. Der Enzkreis sei hier seit einigen Jahren aktiv mit der Aktion Docs4Pfenz und dem Weiterbildungsverbund Allgemeinmedizin, die sich vordringlich auf die hausärztliche Versorgung beziehe, aber auch Kinderärzte mit einbezogen habe. Leider habe auch hier die Corona-Pandemie in den vergangenen zwei Jahren die Umsetzung von Werbeaktionen beeinträchtigt, aber die Kreisverwaltung hofft, hier bald wieder aktiver werden zu können.
 

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