#DankefürsGespräch - Jugend trifft auf Politik

Die Kreiskommunen liegen zurück bei Angeboten an Kindern und Jugendlichen, vor den sie betreffenden Entscheidungen angehört zu werden, sagt eine Studie. Mit einer Jugendkonferenz will der Enzkreis aufholen.

Doch: Stell Dir vor, es ist Jugendkonferenz und die Jugendlichen fehlen. Nein, bei der gemeinsamen Veranstaltung von Stadt Pforzheim und Enzkreis blieben die Landtagsabgeordneten und die Kommunalpolitiker nicht unter sich. Beinahe 150 junge Menschen erwarteten gespannt, was ihnen im großen Saal des Landratsamtes geboten wird. Sie kamen, wie die Vorbereitungsgespräche zur Konferenz zeigten, mit Skepsis. Die Note: 3,64 für die Politiker. Gerade noch befriedigend. In der Landespolitik fühlen sie sich eher schlecht vertreten. Mit dieser Last ging es zu den persönlichen Gesprächen an den 15 Stehtischen - immer ein Politiker und etwa ein halbes Dutzend Mädchen und Jungen. Viermal wechselten die Gesprächspartner den Platz. 

Für mich war dieses Format eine Premiere, für manche meiner Gegenüber auch. Zuerst lief alles etwas zäh an, dann aber gewannen die Diskussionen an Fahrt. Irgendwie mussten wir Kreis- und Gemeinderäte sowie unsere Kollegen vom Landtag gezeigt haben, dass wir Menschen sind und keine Polit-Roboter. Nach der Tisch-Runde lobten beide Seiten, dass man sich auf Augenhöhe begegnete. Der direkte Kontakt wirkte positiv. „Hashtag. Danke fürs Gespräch“ – so bewertete Hip-Hop-Künstler Samadhi in seinem Auftritt zum Abschluss diese erste regionale Jugendkonferenz, die mit Hilfe der Landeszentrale für politische Bildung zustande kam. Das Motto: „Was uns bewegt“. Die Note nach der Runde hätte mich brennend interessiert. Offenbar konnten wir aufholen.

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Jeden Monat: 29 Pfennig für eine „4 M längere (Telefon-)Schnur“

Zur Beachtung! Der Fernmelde-Leitfaden mit Bundesadler

Fünfzig, sechzig, ja fast siebzig Jahre zurück. Die Anfänge: das erste Telefon, das erste Auto, das erste Sparbuch, der erste Posten. Gesammelt finden sich in den inzwischen aus- und aufgeräumten Kruschtel-Kisten aus meinem Keller die Zeitzeugen aus Papier, jetzt geordnet und ordentlich abgelegt. Eine Zeitreise retour mit manchem Déjà-vu-Erlebnis und der erneuten Erkenntnis, dass früher nicht alles besser war.

Das erste Telefon: Das war noch ein Aufwand, als eine Behörde das Telefon brachte und sie auch das staatliche Monopol darauf hatte. Mein erster Telefonanschluss im Juni 1971, damals in der Lienzinger Brühlstraße 190 mit der Rufnummer 3771, die ich heute noch habe. 90 Mark einmalige Anschlussgebühr, 26 Mark und 40 Pfennig als monatliche Grundgebühr für den Hauptanschluss, zuzüglich monatlich 29 Pfennig für eine „4 M längere Schnur“ steht in der (Gebühren-)„Aufstellung über die Fernmeldeeinrichtung“ des Fernmeldeamtes Heilbronn vom 15. Juni 1971.  Beigefügt: Ein 20-seitiges Heft, dessen Titelseite der Bundesadler schmückt - die „Bestimmungen über Fernsprech-Hauptanschlüsse (Auszug aus der Fernsprechordnung, Ausgabe Januar 1967)“. 

Geduld ist notwendig: 11. Januar 1971 stelle ich den Antrag - Nr. 50/1416 - für Hauptanschlüsse im Ortsnetz Mühlacker. Bestätigungskarte des Fernmeldebezirks Mühlacker über den Eingang des Antrags am 12. Januar 1971. Dann herrscht Funkstille, deshalb mahne ich am 4. März 1971 die Erledigung an. Am 7. Mai 1971 erhalte ich vom Fernmeldeamt Heilbronn den Text über den Eintrags ins „AFeB“, dem allgemeinen Fernmeldebuch, auch kurz Telefonbuch genannt. Immerhin.

Da warte ich noch auf den weißen Apparat. Denn am 19. März 1971 lässt der Fernmeldebezirk Mühlacker wissen: Der Fernsprechanschluss könne zur Zeit nicht hergestellt werden, da die dafür vorgesehenen Rufnummern bereits vergeben seien. Zuerst müssten die technischen Einrichtungen bei der Wahlvermittlungsstelle Mühlacker erweitert werden. Das geschehe voraussichtlich im Juni 1971. Dann komme ich tatsächlich zum Zug.

Erinnert mich aktuell an den zu schleppenden Ausbau des Breitbandnetzes. Déjà-vu-Erlebnis. Und da träumen manche noch vom staatlichen Monopol. Irrational! 

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Hurra, mehr Kinder! Folgerungen für die Kommune bei den Betreuungsangeboten

Warten auf den neuen Kindergarten (Friedrich-Münch-Kindergarten, Lienzingen)

Die Betreuungsquote bei den Kindern unter drei Jahren ist 2018 von 33,1 auf 33,6 Prozent gestiegen, meldete jetzt das Bundesfamilienministerium. Demnach wurden am Stichtag 1. März 2018 bundesweit 789.559 Kinder unter drei Jahren in einer Kita oder in der Kindertagespflege betreut. Das waren 27.198 mehr als im Vorjahr. Bei den Kindern im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 52.061 auf knapp 2,4 Millionen. Das ist der höchste Anstieg seit Beginn des Berichtszeitraums im Jahr 2006 und entspricht einer Betreuungsquote von 93,3 Prozent.

Und wie steht Mühlacker da? In der Gemeinderatsvorlage 175/2018 wird als lokale Versorgungsquote mit Plätzen für Kinder von acht Wochen bis drei Jahren langfristig 50 Prozent angestrebt (376 Plätze), derzeit 33,2 Prozent.

Zudem steigen laut Statistischem Landesamt die Geburtenzahlen in Mühlacker - allerdings fehlt noch die Angabe für 2018.

Örtliche Bedarfsplanung nach dem Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) für Kinder von 0 Jahren bis zum Schuleintritt, heißt die alljährliche Vorlage sprachlich leicht hölzern. Im Herbst 2018 beschloss der Gemeinderat auf dieser Basis und wieder steigender Kinderzahlen:

  • Neubau einer mindestens zweigruppigen Einrichtung in der Kernstadt für mindestens 42 Kinder im Altern von 3 Jahren bis zur Einschulung, der bis Herbst 2020 bezugsfertig sein muss. Die Verwaltung wollte noch in 2018 mit einer Planung beginnen. Die neu zu schaffende Einrichtung soll zumindest 30 Ganztagsbetreuungsplätze haben, die übrigen Plätze verlängerte Öffnungszeiten.
  • Im Anschluss an die Fertigstellung des  Neubaus werden die 20  Ganztagesplätze im Kindergarten Storchennest zugunsten von 37 Kindergartenplätzen  mit verlängerten Öffnungszeiten aufgegeben. Dadurch kann im bisherigen Schlafraum des Storchennests eine weitere Kleingruppe (12 Plätze) mit verlängerten Öffnungszeiten eingerichtet werden. Ein Umbau ist nicht erforderlich, lediglich eine ergänzende Möblierung, so die Verwaltung in der Vorlage im Herbst 2018.#Die Verwaltung erhielt seinerzeit den Auftrag, für weitere vier Krippengruppen für Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren und weitere drei bis vier Ganztags-Kindergartengruppen Unterbringungsmöglichkeiten zu suchen, gegebenenfalls auch in den Teilorten. 

In der Vorlage waren bestehende Engpässe deutlich geworden. Die 90 im Wohngebiet Eckenweiher und Heidenwäldle zur Verfügung stehenden Plätze waren bereits im März 2017 voll ausgeschöpft. Aufnahmen von Kindern, die im 2. Halbjahr des Kindergartenjahres drei Jahre alt wurden, konnten nur dann realisiert werden, wenn Zweijährige drei Jahre alt wurden - zahlenmäßig belegen Zweijährige jeweils zwei Plätze - oder Kinder verzogen. In der Kernstadt fehlten somit im Herbst 2018 insgesamt wenigstens 50 Plätzen. Zumal die 148 Betreuungsplätze in den Kindergärten Senderhang, Schillerstraße und Schulerweg bereits zu Beginn des Kindergartenjahres 2018/19 überbelegt waren - auch Folge des Generationswechsels am Senderhang, in Eckenweiher, Bannholz und Heidenwäldle. Junge Familien übernehmen ältere Immobilien. Zudem entstanden neue Wohngebäude in Goldshalde und Aischbühl Ost. Nicht berücksichtigt sind bei all dem die Wohnbau-Pläne in der Ziegelei. "Hurra, mehr Kinder! Folgerungen für die Kommune bei den Betreuungsangeboten" vollständig lesen

Mail einer verärgerten Mutter

Großzügig gerechnet, verspricht seit Mai 2017 die Stadt Mühlacker neue Außenspielanlagen und einen Zaun für ihren Kindergarten an der Ringstraße in Lienzingen. Das zuständige Umwelt- und Tiefbauamt schiebt das Projekt vor sich her. Den Eltern reißt der Geduldsfaden. Immer wieder neuen Ankündigungen aus dem Rathaus glauben sie nicht mehr. 

Ich bekam am 18. Juli 2019 vom Fachamt den Sachstand auf Anfrage mitgeteilt:

Das Leistungsverzeichnis zum Herstellen der Zaunanlage ist veröffentlicht. Der Sandkasten für die Kinder ist aufgebaut und befült. Das Leistungsverzeichnis zur Herstellung der Außenanlage wird aktuell erstellt.  Im Anschluss erfolgt die Erstellung des Leistungsverzeichnisses zum Spielgerät. Wir sind im Kontakt mit der Kindergartenleitung und wollen für kommende Woche noch einen Termin vor Ort vereinbaren.

Noch im Herbst 2018 verlautete aus dem Rathaus, die Planung für die so herbeigesehnten Anlagen seien fertig.

Inzwischen sind die Zaunarbeiten tatsächlich ausgeschrieben. Als Ausführungszeitraum wird Oktober bis Dezember 2019 genannt, was eine Mutter so erboste, dass sie mir heute schrieb: Bis  jetzt hab ich nur eine Ausschreibung für den Zaun gefunden. Ausführung Oktober bis Dezember 2019! Muss es soweit kommen, dass sich alle Eltern in Mühlacker zusammenschließen, dass was voran geht?  Meine Antwort an die erzürnte Mutter - in Kopie an OB, Bürgermeister und Amtsleiter - veröffentliche ich hiermit bewusst, weil der Fall selbst exemplarisch für andere Fälle der immer wieder erfolgenden Vertröstungen steht, für die auch der Gemeinderat verantwortlich gemacht wird, obwohl die Umsetzung seiner Aufträge ausschließlich durch die Verwaltung zu erfolgen hat. "Mail einer verärgerten Mutter" vollständig lesen

Hauptorgan in Blickweite zur Pole-Position

Wenn du glaubst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her, und sei es nur in Form von Anfragen und Anträgen. Das sagte sich in der jüngsten Sitzung des Mühlacker Gemeinderates Bürgermeister Winfried Abicht in Abwandlung eines Sprichwortes, nachdem pauschal die Rathausspitze  - er somit in Vertretung des OB - unter Beschuss der Fraktionen geraten war. Sie kritisierten, es gebe in der Stadtpolitik - im übertragenen Sinne und wirklich - zu viele offene Baustellen, auf denen nichts oder nur wenig läuft. Alte Ziegelei, Stadthalle, Kindergartenbau, Baugebiete in den Stadtteilen, ...
Diesen Eindruck formulierten Bürger auch in Gesprächen vor der Kommmunalwahl immer wieder. Es ist also nicht nur ein "Ratsempfinden". Wie wehrt sich dann ein so gescholtener Rathausvize in der Sitzung, nachdem ich das Thema beim Finanzzwischenbericht losgetreten hatte? Er listet in seiner Bedrängnis die Anträge und Anfragen aus dem Rat auf, die Zeit kosten und durch die andere Arbeit liegen bleibe. Die Revanche, genauer die Ausrede ist nicht neu. Der Versuch, den Schwarzen Peter dem Gemeinderat zuzuschieben, auch nicht - darüber habe ich schon einmal gebloggt.
Was meinte Abicht doch in gehabter Manier? Schon wieder lägen acht Anträge aus dem Gemeinderat vor, hinzu kämen noch neun aus der Zeit vor den Kommmunalwahlen, die an diesem Abend abgearbeitet werden sollten (was aus Zeitgründen nicht vollständig gelang). Zudem seien über 120 Anfragen von Stadträten eingegangen (in welchem Zeitraum, blieb offen). Es gelte einen 100-Millionen-Euro-Etat für 2019 abzuwickeln (den die Verwaltung so vorgelegt hatte), zusätzlich sei die Stadtverwaltung durch Personalsorgen geplagt (über die Ursachen sollte die Verwaltungsspitze einmal nachdenken). Immer wieder würden Mitarbeiter wegbrechen, die Stellen seien dann nur schwer neu zu besetzen. Gelinge dies trotzdem, müssten sich die neuen Mitarbeiter erst in die Materie einarbeiten, was zusätzlich Zeit koste (und was ist mit den zusätzlich vom Gemeinderat bewilligten und auch besetzten Stellen im Rathaus?)
Es ist unangemessen, wenn Spitzen einer Verwaltung versuchen, die wenigen (halb)scharfen Instrumente, über die ein Gemeinderat verfügt, als Zeitfresser darzustellen. Solche Versuche sind nichts anderes, als die Stadträte zu verschrecken, ja zu ängstigen, in der Hoffnung, sie nutzen dann ihre rechtlichen Möglichkeiten nicht mehr oder nur noch sehr sparsam. Bei mir jedenfalls verpufft dieses Ablenkungsmanöver. "Hauptorgan in Blickweite zur Pole-Position" vollständig lesen

Subtile Entwicklungen rund um die Mühlacker Statistik

Stetig nach oben entwickelt sich die Einwohnerzahl von Mühlacker. Von 2011 bis 2018 gibt es ein Plus von 1341, im selben Zeitraum registriert das Statistische Landesamt Baden-Württemberg 1714 Ausländer mehr in unserer Stadt - ausschließlich sie trugen zum Bevölkerungswachstum bei, denn für die Deutschen wird ein Minus von 373 angegeben. Den Sprung bei der EInwohnerzahl insgesamt über die 25.000-er-Schwelle gab es im zweiten Quartal 2014, die 26.000-er-Hürde nahm Mühlacker im vierten Quartal 2017. Die Ausländerzahl - die in dieser Statistik nicht weiter gegliedert wird - wuchs kontinuierlich, während die der  Deutschen zunächst weitgehend stagnierte und von Anfang 2016 an leicht schrumpfte.

Seit 2013 ziehen in der Senderstadt jedes Jahr mehr Menschen zu als weg (Überschuss: 2013: + 201, 2014: + 311, 2015: + 489, 2016: +178, 2017: + 145), während es in den acht Jahren zuvor umgekehrt war. In den vergangenen Jahren übertraf die Zahl der Sterbefälle die der Geburten - das Defizit bewegte sich zwischen - 5 und - 80. Der Einwohnergewinn basiert also ausschließlich aus dm Zuzugüberschuss mit allen Folgen wie knapp werdender Wohnraum. Die Zahl der Wohnungen nahm leicht zu: von 11.628 (2013) auf 11.843 (2017).

Subtile Entwicklungen und schöne Grüße von der Regioaldatenbank. Indessen: Vertiefende Betrachtungen etwa über die Herkunft der  Zuziehenden liefern die Statistiker leider nicht. Innerdeutsche Wanderungsbewegung? Flüchtlinge? Und der Job? Immer mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte: Mühlacker knackte 2015 die 10.000-er-Marke. Die aktuellste Zahl des "Stala" ist von 2018 und beträgt 10.541. "Subtile Entwicklungen rund um die Mühlacker Statistik" vollständig lesen

Vier minus vier gleich null

Lienzingen: "Pferchäcker" schließen sich ans Wohngebiet "Vordere Raith" an
Der Abstand zwischen zwei Einwohnerversammlungen der Stadt Mühlacker in Lienzingen als neue Maßeinheit im Mühlacke Rathaus? Das sind vier Jahre, denn die vorletzte fand im Frühjahr 2015 statt, die letzte vier Jahre später, also erst vor kurzem. Die Maßeinheit: 4 - 4 = 0 steht dafür, dass 2015 der gleiche Vorentwurf für ein neues Wohngebiet "Pferchäcker" den Besuchern präsentiert wurde wie 2019. Dessen Anfänge liegen so weit zurück, dass der Planungsamtsleiter diesmal auf die Frage nach der Zahl der Bauplätze passen musste (39 wären es, bitteschön). Gleichzeitig beharrten er und der Baubürgermeister darauf, die Anbindung des Gebietes werde ausschließlich über die Raithstraße erfolgen - eine Aussage, die verständlicherweise nicht gerade Freude bei den  Anwohnern der Raithstraße auslöste. Beide Verwaltungsobere haben inzwischen wohl vergessen, was der Gemeinderat beim  städtebaulichen Entwurf im Dezember 2016 beschlossen hatte:  Der Vorentwurf bindet das neu zu erschließende Gebiet an das vorhandene Baugebiet Raithstraße an, und verlängert es bis zum nordwestlichen Gebietsende, um es dann in einer 180°-Kurve an die Zaisersweiherstraße anzuschließen. Die Anbindung erfolgt somit sowohl aus der Ortsmitte von Süden als auch vom nördlichen Ortseingang.

Das sind die Folgen, wenn sich bei einem Projekt so wenig tut. Wenn es liegen bleibt, unterm Aktenstoß schlummert. Im September 2017 bloggte ich: Zweieinhalb Jahre und kein Schritt weiter.  Und im Oktober 2016: "Pferchäcker" warten. Vor der Sommerpause 2018 vergab der Gemeinderat den Auftrag zur Erschließungsträgerschaft an Weber Ingenieure in Pforzheim. So als sei die Stadtverwaltung nach diesem "Kraftakt" erschöpft, tat sich einige Monate wieder nichts.

Bis jetzt. Mit dem geplanten neuen Lienzinger Wohngebiet „Pferchäcker“ gehe es offenbar voran, nachdem bisher seit den ersten Beschlüssen des Gemeinderates 2016 die Stadtverwaltung zu viel Zeit habe ungenutzt verstreichen lassen, sagte ich am Montagabend vor Ort bei einer Begehung mit Bürgern sowie den Gemeinderats- und Kreistagskandidaten der CDU.

Demnach, so meine neueste Info aus dem Rathaus,  fand in der Woche zuvor ein Abstimmungsgespräch der Stadt mit dem Erschließungsträger statt. Dabei ist demnach unter anderem über die Einwurfs- und Zuteilungswerte für die Flächen in dem 2,2 Hektar großen Gebiet gesprochen, ebenso sind die Anregungen aus der Einwohnerversammlung im März diskutiert worden. Ziel sei es, so die Kunde der Verwaltung, Anfang/Mitte Mai eine Eigentümerversammlung stattfinden zu lassen und die Bereitschaft zur Mitwirkung abzufragen. Des Weiteren werde bei dieser Versammlung die bisherige Planung vorgestellt. Um das Gebiet realisieren zu können, müssen aber alle Eigentümer mitmachen.

Na, dann hoffen wir mal auf spürbare Fortschritte, denn Nachfrage nach Bauland in Lienzingen besteht unverändert. Die "Pferchäcker" sind kein Einzelfall in Mühlacker. Das "Bauerngewand" in Mühlhausen zieht sich hin, in Enzberg - südlich der Hartfeldschule - stockt alles, weil Gespräche wegen der Erschließung offenbar im Rathaus nicht oben auf der Dringlichkeitsliste stehen. Und die aufgelassene Ziegelei? Das große Wohnbauprojekt kommt seit Jahren nicht aus den Startlöchern, wird erschwert, ob sich die Aussiedlung der Spedition Craiss planerisch und für das Unternehmen wirtschaftlich darstellen lässt. "Vier minus vier gleich null" vollständig lesen