Strategien, die gegensätzlicher nicht sein könnten - VPE macht das Busfahren teurer, VVS lockt mit Gratisangeboten

Zwei Schlagzeilen, zwei Programme, zwei Philosophien. Beide Schlagzeilen von heute. Jene über die Strategie des Verkehrs- und Tarifverbundes  Stuttgart (VVS) auf Seite 1 im Mühlacker Tagblatt, die zweite im Regionalteil der Pforzheimer Zeitung über das Weiter-so des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis (VPE). Beide leiden unter dem gleichen Problem, die Fahrgastabwanderung in Pandemie-Zeiten. Doch die Rezepte dafür, die einstigen Kunden zurückzugewinnen, können unterschiedlicher nicht sein.

Die Stuttgarter Strategie (VVS) ...

Der VVS versuchte es mit Gratis- und Lockangeboten, der VPE setzt zum Dezember 2021 die Tarife um durchschnittlich 1,4 Prozent hoch. Gezweifelt werden darf, ob die Rechnung des VPE aufgeht. Abschreckung statt attraktiver Offerten. Wie zu hören ist, meldeten im Aufsichtsrat des VPE am Mittwoch der Landrat des Enzkreises und der Stadtbus-Unternehmer von Mühlacker Bedenken gegen diesen Kurs an. Der Landrat stimmte dann trotzdem zu.

Das Pforzheimer Rezept (VPE)

Was mich besonders ärgert: Zwei Tage zuvor verabschiedete der Kreistag in Remchingen den Nahverkehrsplan 2025 für Stadt Pforzheim und Enzkreis. Der Abstimmung gingen Erklärungen voraus über die Notwendigkeit, Busse und Bahnen attraktiver zu machen. Kein Wort davon, dass das Fahren mit ihnen teurer werden soll. Der Gemeinderat von Pforzheim wird wenigstens über solche Pläne informiert, der Kreistag nicht einmal das. Das Hauptorgan des Landkreises ist als Gremium ganz außen vor.

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Nach vielen Fachgesprächen: Drei Ratsfraktionen legen Antrag vor, um die Jugendsozialarbeit in Mühlacker zu stärken

Wohl selten ist ein Antrag aus dem Mühlacker Gemeinderat so intensiv vorbereitet worden, wie der zur Jugendsozialarbeit, den drei Fraktionen erarbeitet und ausgearbeitet haben. Seit Freitag liegt er im Rathaus. Damit setzen die drei Fraktionen CDU, LMU und SPD ihre in einer Gemeinderatssitzung im vergangenen Jahr geäußerte Ankündigung um, einen eigenen Vorschlag für ein durchgängiges Konzept für die Jugendsozialarbeit zu erarbeiten.

Das sei in den vergangenen Monaten im Rahmen vieler Fachgespräche geschehen, so die Fraktionen in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Was die beste Lösung ist, sei in einer Arbeitsgruppe der Fraktionen unter anderem mit Fachleuten aus der Jugendsozialarbeit diskutiert worden, dem Oberbürgermeister und zweier Amtsleiterinnen der Stadt, aber auch mit der Kämmerin der Stadt Vaihingen, bei der es die jetzt für Mühlacker beantragte Lösung schon gebe. Zudem seien die Meinungen von jungen Leuten eingeholt worden.

Gezielte Hilfen für Kinder und Jugendliche in Mühlacker sind gerade nach der Pandemie besonders notwendig: Aus diesem Grund muss die Stadt bei der Jugendsozialarbeit für ihr Geld mehr zu sagen und auch das entscheidende Wort haben. Hier der Antrag zum Herunterladen: Antrag_Jugendsozialarbeit_endgueltige_Fassung_28_Juni_2021.pdf

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Selbst gerechnet: 45,28

Das Landratsamt Enzkreis meldet für Mühlacker für die vergangenen sieben Tage 12 Neuinfizierte an Covid-19. Das macht einen 7-Tage-Inzidendz-Wert Stand heute von 45,28 aus, damit ein deutlicher Rückgang. Eine erfreuliche Entwicklung, die hoffentlich dauerhaft bleibt. 

Rechenformel: 12:26.500x100.000 = 45,28.   

Zum Vergleich: Bundesgebiet 29,7 / Baden-Württemberg 37,0 / Enzkreis 40,1 / Pforzheim 61,1. Das Robert-Koch-Institut verweist darauf, dass es in den vergangenen sieben Tagen einen Feiertag gab. An Feiertagen würden in der Regel weniger Menschen getestet.

Und wieder keine Berechnung des Kreis-Gesundheitsamtes in Pforzheim. Auch die Stadt Mühlacker hält sich bei der lokalen 7-Tage-Inzidenz vornehm zurück. An besten nichts veröffentlichen. 

Ob die Einsicht noch kommt? 

Die Hoffnung stirbt zuletzt. 

Ich sitze staunend vor den bisherigen Absagen und frage mich: Warum? Was ist denn Verwerfliches daran, die Menschen zu informieren? Die Reaktionen aus der Stadt zeigen mir, wie groß das Interesse an diesen Werten ist.  Ein Stadtratskollege hätte gern die Enzberger Zahlen - ist doch verständlich.

Ich bin wahrlich kein Verschwörungstheoretiker, aber erwischte mich doch bei ersten Gedanken, dass nicht sein darf was das Landratsamt nicht will. 

Aber es ist die Bringschuld von Behörden, die sie dem Steuerzahler verweigern. 

Also werde ich am Dienstag wieder rechnen und auf meine Seite stellen. Oder das Gesundheitsamt…?  Gliche einem Wunder.

Ach ja, der Offene Brief blieb bisher unbeantwortet. Aussitzen hieß das einst bei Helmut Kohl.

 

169,8! Offener Brief an Landrat und OB: Ich setze auf Einsicht und tägliche Mühlacker 7-Tage-Inzidenz-Werte

Maskenpflicht - wer nimmt sie ernst? Fotos: Pixabay
Nochmals der Versuch, dass die 7-Tage-Inzidenzen für Mühlacker vom Enzkreis öffentlich gemacht werden. In einem gemeinsamen Schreiben – auch namens der Fraktion - an Landrat und Oberbürgermeister sowie in getrennten Anfragen an die beiden Verwaltungen stütze ich mich auf die Handhabungen zum Beispiel in Ludwigsburg, auf eine Auskunft des Robert-Koch-Instituts sowie ergänzend auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Baden-Württemberg, das jedem Einwohner das Recht einräumt – ob nun Mandatsträger oder nicht –, bei den Behörden vorhandene Daten zu erhalten. Die CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker hat sich am Wochenende bei einer digitalen Sitzung mit dem Sachstand befasst.

Der Rückgang der Inzidenz-Werte im Enzkreis ist fragil. Einerseits ist es das Ziel, diese Werte weiter abzusenken, und dies nachhaltig. Alles was diesem Ziel dient, sollt getan werden, auch um die Lockerungen dauerhaft abzusichern beziehungsweise zu einem normalen Leben zurückzukehren. Ich versuche in diesem zweiten Anlauf den Landrat und den Oberbürgermeister davon zu überzeugen, dass auch lokale Werte veröffentlicht werden und griff gleichzeitig die Themen Kontrollen und Migranten sowie Betriebe auf.

Ich setze auf Einsicht. Bei einem Mühlacker-Wert von 169,8 (Enzkreis: 66,1). Wie lange bleibt der Mühlacker OB auf Landkreis-Kurs?

Doch wenn das Kreis-Gesundheitsamt weiterhin so bockig ist, werden wir eben selbst die Werte ausrechnen müssen auf der Grundlage der aktuellen absoluten Zahlen pro Kommune. Aktuell am 31. Mai heißt beim Landratsamt: 28. Mai 2021 (!) Also 45:26.500x100.000=169,8. Aber eigentlich haben Bürger und Bürgerinnen Anspruch auf amtliche Zahlen.

"An den Landrat des Enzkreises und an den Oberbürgermeister der Stadt Mühlacker

Dass meine Forderungen bezüglich einer Veröffentlichung der 7-Tage-Inzidenzen für Mühlacker auf Ablehnung gestoßen sind bei den Verwaltungen, bedaure ich. Sie waren ja nicht als Kritik gemeint am Verfahren, sondern als Zeichen des Bemühens, die Argumentation in der Öffentlichkeit verstärken zu können, sich nicht in einer falschen Sicherheit zu wiegen angesichts der besseren Zahlen des Enzkreises.  Die Verwaltungen müssen mir die Werte aus den vergangenen Wochen und Monaten nennen, darauf habe ich als Kreis- und Stadtrat m.E. einen rechtlichen Anspruch. Ich kann die Verwaltungen allerdings nicht zwingen, sie täglich oder zumindest zweimal in der Woche von sich aus der Öffentlichkeit bekanntzugeben, kündige aber an, dass ich mindestens zweimal in der Woche eine entsprechende Anfrage einreichen werde sowohl auf der Basis des Kommunalverfassungsrechts als auch des Informationsfreiheitsgesetzes Baden-Württemberg.

Da der Enzkreis die absoluten Zahlen der Neuinfizierten  pro Kommune nicht täglich veröffentlicht, lässt sich kein tagesaktueller 7-Tage-Inzidenz-Wert für Mühlacker oder andere Kreisgemeinden selbst berechnen.

Unter www.ludwigsburg.de finden Sie seit 1. Dezember 2020 täglich

Corona 7-Tage-Inzidenz (Stand 30.05.2021, 16 Uhr)
Landkreis Ludwigsburg 55,0
Stadt Ludwigsburg 74,8

Corona 7-Tage-Inzidenz (Stand 29.05.2021, 16 Uhr)
Landkreis Ludwigsburg 53,5
Stadt Ludwigsburg 79,1

Corona 7-Tage-Inzidenz (Stand 28.05.2021, 16 Uhr)
Landkreis Ludwigsburg 51,2
Stadt Ludwigsburg 72,6

Geht also.

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Fragen an den Landrat: Fakten gefordert statt der ewigen Leier vom diffusen Infektionsgeschehen in Mühlacker

Bin um 16°° mit dem Fahrrad durch die Enzgärten gefahren. Und konnte es nicht glauben, wieviele Personen dichtgedrängt sich ohne Maske und dergleichen aufgehalten haben. Der Bericht entspricht der Wirklichkeit, schrieb mir heute mein Fraktionskollege im Gemeinderat, Theo Bellon. Er bestätigte somit, was kurz vorher eine Bürgerin mailte, die Alarm schlug: Pfingstsonntag ca. 15 Uhr in den Enzgärten neben dem Skaterpark, ca 20 bis 25 Personen auf Bänken und Steinen eng beieinander sitzend und kein einziger trug eine Maske. Aber es kann sich ja keiner vorstellen woher die hohen Inzidenzwerte kommen?

Zumindest zu den beiden Zeitpunkten keine Kontrolle in den Enzgärten. Dabei wissen alle, dass das ehemalige Gartenschaugelände an schönen Tagen wie ein Magnet wirkt.

Sollen wir von Menschen anderes erwarten, denen täglich die sinkenden Werte der 7-Tage-Inzidenz für den Enzkreis verkündet werden?  Von 144 am vergangenen Montag die Talfahrt auf heute 87,19. Auch wenn erst am Freitag mit 96 die 100er-Schwelle unterschritten war, reicht es nicht zu Lockerungen. Da sind mindestens 100 minus X sieben Tage lang am Stück notwendig. Trotzdem.

Doch die Werte in Mühlacker liegen etwa doppelt so hoch wie die Enzkreis-Zahlen. Am Freitag bei 180. Aber die Zahl taucht in keiner amtlichen Statistik auf, weil sich das Kreis-Gesundheitsamt beharrlich weigert, dies mit dem jeweils aktuellen durchschnittlichen Enzkreis-Stand zu veröffentlichen. Da wird Sternenfels mit seinen 2800 Einwohnern einfach mit Mühlacker und seinen 26.000 Einwohnern verglichen. Manche nehmen’s humorvoll, andere ärgern sich mächtig über diese Verniedlichungspolitik des Gesundheitsamtes - eine Praktik, die der Landrat leider seit Wochen verteidigt.

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Mühlacker. 264,1.

Ohne Kommentar (Grafik: Landratsamt Enzkreis)

Die Grafik … die haut einen um! Mühlacker, der Ausreißer nach oben bei Corona.

Die Ausbreitung des Virus hat im Enzkreis und insbesondere auch in der Großen Kreisstadt Mühlacker aktuell einen sehr hohen und besorgniserregenden Stand erreicht. Die 7-Tages-Inzidenzen bezogen auf die Große Kreisstadt Mühlacker liegen seit mehreren Wochen immer deutlich über dem Landesschnitt und auch deutlich über dem Schnitt des Enzkreises. Laut den dem Kreis-Gesundheitsamt nach IfSG übermittelten Daten betrug die Sieben-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner bezogen auf die Große Kreisstadt Mühlacker am 13. Mai 2021, 16.00 Uhr, 264,1. Der Landesdurchschnitt (119,0) sowie der Wert des Enzkreises (152,3) bleiben deutlich darunter.

Diese Zahlen nennt das Landratsamt Enzkreis in seiner Allgemeinverfügung, mit der die Behörde endlich die Testpflicht in den Kindertagesstätten von Mühlacker anordnet. Diese Allgemeinverfügung tritt morgen, 17. Mai in Kraft und ist bis zum 4. Juni 2021 befristet. AV_Testpflicht_KiTas_Muehlacker_14052021_mit_Begruendung.pdf

Eine richtige und wichtige Entscheidung.

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