Günter Bächles Weblog

Notfalls mit Provisorien oder Übergangslösungen muss der zunehmende Mangel an Kindergartenplätzen in Mühlacker überbrückt werden, nachdem es trotz klarer Gemeinderatsaufträge versäumt wurde,  Planungen rechtzeitig umzusetzen. Das fordern wir von der CDU-Fraktion im Gemeinderat. Das über lange Jahre vorhandene Gleichgewicht zwischen angebotenen und nachgefragten Kita-Plätzen ist zügig wiederherzustellen.

Ein Beispiel: der Stadtteil Mühlhausen. Dort seien die Möglichkeiten, weitere Kinder unterzubringen, ausgereizt, so Fraktionskollege Wolfgang Schreiber. Wenn durch die entsprechende Gewichtung der Aufnahmekriterien die letzten zwei freien Plätze an Flüchtlingskinder gehen, führe dies zu Unmut vor Ort.  Dabei solle erreicht werden, dass diese Kinder wenigstens mit ersten deutschen Sprachkenntnissen in die Schule kommen. Ein Zielkonflikt. Was tun?

Mit dem neuen Wohngebiet sowie Zuzügen auch in den Ortskern kommen wir nicht umhin, eine Übergangslösung zu schaffen. Er schlägt als schnellste Lösung eine Ergänzung der Räume im Spielbereich des bestehenden Kindergartens vor. Gleichzeitig sind die städtischen Richtlinien für die Vergabe von Plätzen in Kitas transparenter zu machen.

Bekannt ist, dass in der Gesamtstadt fast 100 Kita-Plätze fehlen, und das quer Beet fast durch die ganze Stadt. Besonders Mühlhausen und Enzberg sind Schwerpunkte, aber auch die Kernstadt. Eng geht es ebenfalls in Lienzingen zu. Das zuständige Fachamt für Bildung und Kultur der Stadt weist seit mehr als zwei Jahren auf diese drohende Entwicklung hin, wenn nicht gehandelt wird, hat auch zu entsprechenden Positionen die Unterstützung zumindest der Mehrheit des Gemeinderats erhalten, doch setzte die Verwaltungsspitze - in guter Absicht - auf private Investorenlösungen, aber die sich nicht hatten realisieren lassen und bei genauem Hinsehen teurer gewesen wären als eigene Investitionen der Stadt.

Leider sind auch die Chancen, Kindertagesstätten durch die Stadtbau Mühlacker GmbH errichten und dann zum Beispiel von der Kommune anmieten zu lassen, zunächst wegen eines unnötigen politischen Streites um Notwendigkeit und Bestand der städtischen Tochtergesellschaft verzögert worden. Die CDU-Fraktion bekennt sich zur Stadtbau, die seit 2022 einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Bietigheimer Wohnbau abgeschlossen hat. Die ebenfalls kommunale Bietigheimer Wohnbau hat entsprechende Erfahrungen.

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass der Aufsichtsrat der Stadtbau im Juni 2023 den Auftrag erteilte,  mit höchster Priorität die überfällige sechsgruppige Kindertagesstätte in Lienzingen sowie eine gleich große in dem neuen Quartier Ziegelhöhe  ins Planungsverfahren zu bringen. Die Einrichtung in Lienzingen solle 2026 bezugsfertig sein. Nach den nicht eingelösten Zusagen der Stadt seit 2018 glauben die Lienzinger aber erst dann daran, wenn der erste Spatenstich erfolgt ist.

In der Kernstadt besteht schon jetzt ein Mangel an Kita-Plätzen, der aus der Bebauung der Ziegelhöhe kommen noch hinzu. Deshalb ist es vordringlich, hier zügig weitere Plätze zu schaffen, möglicherweise in bestehenden Gebäuden.  

Wir müssen hier endlich vorankommen. Man kann nicht nur auf steigende Einwohnerzahlen stolz sein und neue Wohngebiete schaffen, aber den daraus erwachsenden zusätzlichen Platzbedarf in Kitas und Schulen nicht zur Kenntnis nehmen oder diese Folgerungen für die Infrastruktur nur schleppend umsetzen.