Der Minister kneift

Alltag auf der Lienzinger Straße

Die Antwort aus dem Rathaus erfordert vollen Einsatz bei Lesen und Verstehen, so diffizil ist der Text. Dabei hilft, ihn zwei oder drei Mal zu studieren. Doch eines lässt sich auf den ersten Blick erkennen: Die vom Mühlacker Gemeinderat erhoffte Schützenhilfe des baden-württembergischen Verkehrsministers für das stadträtliche Bemühen, auf der Lienzinger Straße nachts Tempo 30 wenigstens bis zum Ausbau der jetzt holprigen Fahrbahn einzuführen, wird es nicht geben. 

Das jedenfalls geht aus dem Schreiben der Stadtverwaltung auf meine Frage nach der Reaktion des Ministeriums hervor, an das sich mit einer entsprechende Bitte der Mühlacker OB gewandt hatte. Die Einbeziehung der Lienzinger Straße in die Überarbeitung des Lärmaktionsplans werde dagegen vom Ministerium für sinnvoll erachtet, lässt das städtische Ordnungsamt wissen. Minister Winfried Hermann (Grüne) kneift - er beschäftigt sich lieber mit Fahrverboten in der Landeshauptstadt, betreibt aktiv Stuttgarter Kommunal- und Regional- statt Landespolitik.

Im Rahmen der Zuständigkeit der Stadt Mühlacker sei bereits vor längerer Zeit geprüft worden, ob aus Sicherheitsgründen – schlechter Straßenbelag - eine Tempobeschränkung auf der Lienzinger Straße möglich ist. Hierfür liegen jedoch die Voraussetzungen nicht vor, schreibt Ordnungsamtsleiter Ulrich Saur laut Mitteilung der CDU-Fraktion. Das Regierungspräsidium Karlsruhe blockte ab. Wir hofften, das übergeordnete Verkehrsministerium sei großherziger.

Der Amtsleiter schildert in der Antwort die Vorgehensweise bei nicht-kartierungspflichtigen Straßenabschnitten wie der Lienzinger Straße. Werden im Lärmaktionsplan auf freiwilliger Basis weitere Straßen einbezogen, die nicht unter die gesetzliche Definition einer Hauptverkehrsstraße fallen, obliege die Ermessensausübung für hierauf abzielende Maßnahmen der zuständigen Verkehrsbehörde. Diese habe unter besonderer Würdigung der Ausführungen des Lärmaktionsplans zu erfolgen. Für die Anordnung gebe es einen Zustimmungsvorbehalt des Regierungspräsidiums. Das bedeute, dass die Straßenverkehrsbehörde bei nicht-kartierungspflichtigen Straßenabschnitten wie der Lienzinger Straße durch den Lärmaktionsplan nicht gebunden sei, sich die im Lärmaktionsplan dargelegte Abwägung der Gemeinde jedoch zu eigen machen könne. In Baden-Württemberg seien mit dem Kooperationserlass „Lärmaktionsplanung“ weitere, für die Landesbehörden verbindliche, ermessenslenkende Festlegungen erlassen worden. 

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Hurra, mehr Kinder! Folgerungen für die Kommune bei den Betreuungsangeboten

Warten auf den neuen Kindergarten (Friedrich-Münch-Kindergarten, Lienzingen)

Die Betreuungsquote bei den Kindern unter drei Jahren ist 2018 von 33,1 auf 33,6 Prozent gestiegen, meldete jetzt das Bundesfamilienministerium. Demnach wurden am Stichtag 1. März 2018 bundesweit 789.559 Kinder unter drei Jahren in einer Kita oder in der Kindertagespflege betreut. Das waren 27.198 mehr als im Vorjahr. Bei den Kindern im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 52.061 auf knapp 2,4 Millionen. Das ist der höchste Anstieg seit Beginn des Berichtszeitraums im Jahr 2006 und entspricht einer Betreuungsquote von 93,3 Prozent.

Und wie steht Mühlacker da? In der Gemeinderatsvorlage 175/2018 wird als lokale Versorgungsquote mit Plätzen für Kinder von acht Wochen bis drei Jahren langfristig 50 Prozent angestrebt (376 Plätze), derzeit 33,2 Prozent.

Zudem steigen laut Statistischem Landesamt die Geburtenzahlen in Mühlacker - allerdings fehlt noch die Angabe für 2018.

Örtliche Bedarfsplanung nach dem Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) für Kinder von 0 Jahren bis zum Schuleintritt, heißt die alljährliche Vorlage sprachlich leicht hölzern. Im Herbst 2018 beschloss der Gemeinderat auf dieser Basis und wieder steigender Kinderzahlen:

  • Neubau einer mindestens zweigruppigen Einrichtung in der Kernstadt für mindestens 42 Kinder im Altern von 3 Jahren bis zur Einschulung, der bis Herbst 2020 bezugsfertig sein muss. Die Verwaltung wollte noch in 2018 mit einer Planung beginnen. Die neu zu schaffende Einrichtung soll zumindest 30 Ganztagsbetreuungsplätze haben, die übrigen Plätze verlängerte Öffnungszeiten.
  • Im Anschluss an die Fertigstellung des  Neubaus werden die 20  Ganztagesplätze im Kindergarten Storchennest zugunsten von 37 Kindergartenplätzen  mit verlängerten Öffnungszeiten aufgegeben. Dadurch kann im bisherigen Schlafraum des Storchennests eine weitere Kleingruppe (12 Plätze) mit verlängerten Öffnungszeiten eingerichtet werden. Ein Umbau ist nicht erforderlich, lediglich eine ergänzende Möblierung, so die Verwaltung in der Vorlage im Herbst 2018.#Die Verwaltung erhielt seinerzeit den Auftrag, für weitere vier Krippengruppen für Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren und weitere drei bis vier Ganztags-Kindergartengruppen Unterbringungsmöglichkeiten zu suchen, gegebenenfalls auch in den Teilorten. 

In der Vorlage waren bestehende Engpässe deutlich geworden. Die 90 im Wohngebiet Eckenweiher und Heidenwäldle zur Verfügung stehenden Plätze waren bereits im März 2017 voll ausgeschöpft. Aufnahmen von Kindern, die im 2. Halbjahr des Kindergartenjahres drei Jahre alt wurden, konnten nur dann realisiert werden, wenn Zweijährige drei Jahre alt wurden - zahlenmäßig belegen Zweijährige jeweils zwei Plätze - oder Kinder verzogen. In der Kernstadt fehlten somit im Herbst 2018 insgesamt wenigstens 50 Plätzen. Zumal die 148 Betreuungsplätze in den Kindergärten Senderhang, Schillerstraße und Schulerweg bereits zu Beginn des Kindergartenjahres 2018/19 überbelegt waren - auch Folge des Generationswechsels am Senderhang, in Eckenweiher, Bannholz und Heidenwäldle. Junge Familien übernehmen ältere Immobilien. Zudem entstanden neue Wohngebäude in Goldshalde und Aischbühl Ost. Nicht berücksichtigt sind bei all dem die Wohnbau-Pläne in der Ziegelei. "Hurra, mehr Kinder! Folgerungen für die Kommune bei den Betreuungsangeboten" vollständig lesen

Heidenwäldle: Kontrollen zum Schichtwechsel

Mühlacker. Der gemeindliche Vollzugsdienst (GVD) der Stadt nahm aufgrund der Anwohnerbeschwerden im vorderen Bereich der Waldsiedlung Heidenwäldle dieses Jahr bereits Kontrollen zum Schichtwechsel der Firma Mahle vor, heißt es in der Antwort von Oberbürgermeister Frank Schneider auf eine Anfrage von Stadtrat Günter Bächle (CDU). Unberechtigt in den Berliner Ring einfahrende Fahrzeugführer seien verwarnt worden: „Mit der Firma Mahle wurde Kontakt aufgenommen und darum gebeten, die Mitarbeiter auf die bestehende Beschränkung des Berliner Rings und der Nebenstraßen auf Anlieger hinzuweisen.“ Der GVD werde auch zukünftig dort kontrollieren. In seiner Anfrage hatte Bächle geschrieben, seit Abschluss der Leitungs-, Gehweg- und Straßenarbeiten durch die Stadtwerke würden nach Angaben von Anwohnern wieder Mitarbeiter der Firma Mahle am Berliner Ring parken, vor allem während der Mittelschicht, obwohl es auf dem Mahle-Parkplatz freie Stellplätze gibt.

Auf Bau-Inspektion

Nordseite Grundschule Lienzingen: Neuer Anstrich tut Not.
Mühlacker Stadträte am Samstag sechs Stunden lang auf Bau-InspektionAuf dem Programm des Ausschusses für Umwelt und Technik (UTA): Theodor-Heuss-Gymnasium, Schiller-Gemeinschaftsschule sowie die Grundschulen Heidenwäldle, Lienzingen, Lomersheim und Großglattbach, außerdem der Friedrich-Münch-Kindergarten in Lienzingen, Gemeindehalle und Kindergarten in Mühlhausen, zudem die Ulrich-von-Dürrmenz-Schule. Thema: bauliche Maßnahmen mit Schwerpunkt schadhafte Fenster. Die Ausnahmen: Beim Friedrich-Münch-Kindergarten in Lienzingen sowie bei der Gemeindehalle und dem Kindergarten in Mühlhausen galt es, den gesamten Sanierungsbedarf der Gebäude zu bewerten. Einig waren wir uns, den auf 1,6 Millionen Euro taxierten restlichen Erneuerungsbedarf der Mühlhäuser Halle anzugehen, solange das Sanierungsprogramm Ortskern läuft, weil dann Landeszuschüsse winken. Das trifft auch auf den Kindergarten Mühlhausen zu. Beim Friedrich-Münch-Kindergarten in Lienzingen stehen die Zeichen auf Neubau - die Kosten der Sanierung des Objekts mit zu großer Hülle schätzt der Architekt auf 1,3 Millionen Euro. Auch hier hofft die Stadtverwaltung auf Gelder, aber aus einem Bundesprogramm - allerdings stehen die erläuternden Vorschriften aus Berlin noch aus. Ansonsten nahmen wir vor allem Fenster ins Blickfeld; neue, aber auch zu sanierende wie in einem Teil der Grundschule im Heidenwäldle. Brauchen wir ein Schwerpunktprogramm Fenstersanierung? Auf jeden Fall eine Prioritätenliste, die nacheinander abgearbeitet wird. Manchmal reicht auch, rechtzeitig für einen neuen Anstrich zu sorgen und nicht zu warten, bis die gesamten Fenster ausgewechselt werden müssen und man das dann aus Finanzgründen immer weiter vor sich herschiebt, bis die Rahmen so kaputt sind, dass sie nicht mehr geöffnet werden dürfen. Quasi wegen Instabilität...

 

Gehweg an der Heidenwäldle-Zufahrt wird weitergeführt




Bis jetzt nur ein halber Gehweg

Mühlacker. Der nur auf halber Strecke vorhandene Gehweg an der westlichen Seite der Zufahrt zum Wohngebiet Heidenwäldle wird in diesem Jahr bis zur Lienzinger Straße weitergeführt, sicherte Oberbürgermeister Frank Schneider in seiner Antwort auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Günter Bächle, zu. Der bei der Verkehrsschau 2015 vereinbarte Ausbau des Gehweges sei 2016 zurückgestellt worden, da die Stadtwerke Mühlacker 2017 im Gehweg Stromleitungen verlegen wollen. Der Gehweg werde dann 2017 nach der Verlegung der Leitungen hergestellt. Die Haushaltsmittel dafür seien bereitgestellt. Die Maßnahme werde durch die Stadtwerke Mühlacker im Zuge der Erneuerungsarbeiten mit ausgeschrieben und soll bis Ende 2017 fertiggestellt werden. In seiner Anfrage hatte Bächle aus dem Schreiben eines Bewohners des Heidenwäldle zur Begründung der Notwendigkeit zitiert: „Die Gehwegführung am Eingang zum Heidenwäldle, mit einem kleinen Schlenker durch den Wald direkt zur Bushaltestelle (Behr), war seinerzeit eine sinnvolle Lösung.“ Nachdem aber die Kirche gebaut wurde, sei der Weg zur Bushaltestelle zu und man müsse zwangsläufig am Waldrand wieder zurück zur Straßeneinmündung laufen und dann wieder vor zur Haltestelle. Die Busreisenden – meistens ältere Leute – würden mit ihrem Gepäck die paar Meter, wo der Gehweg fehlt, auf der Straße gehen und nicht den unnötigen Umweg durch den Wald, schon gar nicht im Dunkeln.

Meister der leisen Töne

"Ich hör Dich net, ich seh nur das Dach“, sagt meine Tochter, als ich sie nach der Chorprobe mit dem Elektromobil abhole. Ja, ein Krawallmacher ist der 109 PS starke Wagen nicht. Er ist ein Meister der leisen Töne. Der ganz leisen. Stromautos sind geräuschlos, oft günstiger und stoßen beim Fahren keine schädlichen CO2-Emissionen aus. Pluspunkte, die in einer Landschaft zählen, die überzogen ist mit Umweltzonen, um Schädliches für die Gesundheit der Menschen zu reduzieren.

Wenn ich bei meinem Nissan Leaf den Startknopf drücke, ertönt zwar eine Tonleiter, leuchtet das Display auf wie eine Farbpalette, kombiniert mit blinkenden Icons. Der Fahrer soll schließlich merken, dass die Limousine jetzt unter Strom steht. Doch gleich ist es wieder ruhig und lässt einen jahrelangen Dieselfahrer für einen Moment zweifeln. Aber der rötlich leuchtende Startknopf und andere Lämpchen beweisen: Das Auto läuft – tonlos.

Passanten schauen verdutzt, wenn der Stromer fast still vorbeizieht. Wer drinnen sitzt, muss noch umsichtiger sein. „Den hört man gar nicht mehr“, kommentiert eine Frau. Das geht auch einem Jungen so, der mitten in unserer Siedlung seelenruhig sein Skateboard auf den Asphalt setzt, um auf der Gaiernstraße, auf der Tempo 30 gilt, entlang zu flitzen. Er hört mich nicht. Erst als ich kurz hupe, macht er die Straße frei. Der Bub ist so verdutzt wie die beiden Rentner, die im Heidenwäldle meinen Wagen staunend umrunden, als sei dieser von einem anderen Stern: Ich war in einer Sackgasse am Wenden. Beim kurzen Zurücksetzen ertönt nur ein Pfeifton, der zwar durch Tastendruck abgestellt werden kann, auf den ich aber nicht verzichten will. Ganze Generationen Menschen nehmen Fahrzeuge vor allem dadurch wahr, dass sie auf Motorengeräusche achten. Da kann der Stromer bei schnellerem Fahren gerade mal mit dem Abrollgeräusch der Reifen dienen. Und im Notfall mit der Hupe, die aber eher piepst denn mit vollem Volumen erschreckt.

Lautlose Elektrifizierung auf der Straße. Ein neues Gefühl für den Umsteiger. Die EU-Klimaziele lassen sich nur mit E-Mobilität im Alltag erreichen. Fachleute sagen, Verbrenner hätten eine maximal mögliche Effizienz von 36 Prozent. Die einer elektrischen Maschine liege bei 95 bis 98 Prozent. In Baden-Württemberg sollen durch Stromer in den nächsten Jahren 18000 Arbeitsplätze entstehen, sagt E-Mobil BW, eine Agentur des Landes mit Hinweis auf eine Studie. Liest sich gut. Doch zu sehr werden Stromautos als Transportmittel für die kurzen Wege klassifiziert. Als Stadtauto.

Der E-Mobilist möchte aber auf die ruhige Art seines Wagens mehr erreichen als den Status eines Zweitwagens.
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Integration: Auch die Wirtschaft muss Lasten schultern

Der Gemeinderat hat die Bedarfsplanung für die Betreuung von Kindern von null Jahren bis zum Schuleintritt verabschiedet. Ein Aspekt ging in der öffentlichen Wahrnehmung völlig unter: der Anteil von Mädchen und Buben mit Migrantenhintergrund in den Kindergärten. Einige Zahlen hierzu: 

Katholischer Kindergarten Zeppelinstraße 80 Prozent

Evangelischer Kindergarten Schillerstraße 70 Prozent

Katholischer Kindergarten Berliner Ring und Städtischer Kindergarten Schulstraße je 60 Prozent 

Städtischer Kindergarten Pfarrgasse und Senderhang je 55 Prozent 

Evangelischer Kindergarten St. Andreasstraße und Städt. Kindergarten Mühlackerstraße je 50 Prozent

Städtischer Kindergarten Ringstraße und Im Hagen je 40 Prozent, 

Städtischer Kindergarten Stöckach und Villa Emrich jeweils 35 Prozent,  

Evangelischer Kindergarten Eckenweiher 30 Prozent, 

Städt. Kindergarten St. Andreasstraße 25 und Schumannstraße sowie Evangelischer Kindergarten Friedrich-List-Straße jeweils 25 Prozent,  

Evangelischer Kindergarten Friedrich-Münch-Straße 20 Prozent. 

Die beiden Evangelischen Kindergärten Großglattbach und Mühlhausen sind mit einem Anteil von null Prozent eher atypisch für die Gesamtsadt. 

Das zeigt, dass den Kindergärten weiterhin ein wichtiger Anteil der Integrationsarbeit zufällt. Ein Schwerpunkt auch - mit dem finanziellen Engagement der Stadt - bleibt die Sprachförderung. Weitere Aufgaben rollen durch die zunehmende Zahl von Asylbewerbern auf uns zu, auch auf die Schulen. Was machen eigentlich Kinder, die ihrer Schulpflicht genügen müssen, aber in der Klasse sitzen, ohne ein Wort Deutsch zu verstehen? Die aktuelle Debatte über Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien darf dieses Problem nicht ausblenden. Wegen der Allzuständigkeit der Kommunen bleiben diese Aufgaben auch an unserer Stadt hängen. Doch wir brauchen verstärkte finanzielle Hilfe von Land und Bund. Und wie wäre es, wenn die Wirtschaft wenigstens einen Teil des materiallen Aufwandes schultern würde? Sie will Arbeitskräfte, doch es kommen Menschen. Die Wirtschaft lässt die Allgemeinheit auf den Kosten der Integration sitzen. Hier ist eine Trendwende nötig. Denn Kinder mit Migrationshintergrund brauchen auch unser besonderes Augenmerk, damit keine sozialen Konflikte entstehen.