Heidenwäldle: Kontrollen zum Schichtwechsel

Mühlacker. Der gemeindliche Vollzugsdienst (GVD) der Stadt nahm aufgrund der Anwohnerbeschwerden im vorderen Bereich der Waldsiedlung Heidenwäldle dieses Jahr bereits Kontrollen zum Schichtwechsel der Firma Mahle vor, heißt es in der Antwort von Oberbürgermeister Frank Schneider auf eine Anfrage von Stadtrat Günter Bächle (CDU). Unberechtigt in den Berliner Ring einfahrende Fahrzeugführer seien verwarnt worden: „Mit der Firma Mahle wurde Kontakt aufgenommen und darum gebeten, die Mitarbeiter auf die bestehende Beschränkung des Berliner Rings und der Nebenstraßen auf Anlieger hinzuweisen.“ Der GVD werde auch zukünftig dort kontrollieren. In seiner Anfrage hatte Bächle geschrieben, seit Abschluss der Leitungs-, Gehweg- und Straßenarbeiten durch die Stadtwerke würden nach Angaben von Anwohnern wieder Mitarbeiter der Firma Mahle am Berliner Ring parken, vor allem während der Mittelschicht, obwohl es auf dem Mahle-Parkplatz freie Stellplätze gibt.

Auf Bau-Inspektion

Nordseite Grundschule Lienzingen: Neuer Anstrich tut Not.
Mühlacker Stadträte am Samstag sechs Stunden lang auf Bau-InspektionAuf dem Programm des Ausschusses für Umwelt und Technik (UTA): Theodor-Heuss-Gymnasium, Schiller-Gemeinschaftsschule sowie die Grundschulen Heidenwäldle, Lienzingen, Lomersheim und Großglattbach, außerdem der Friedrich-Münch-Kindergarten in Lienzingen, Gemeindehalle und Kindergarten in Mühlhausen, zudem die Ulrich-von-Dürrmenz-Schule. Thema: bauliche Maßnahmen mit Schwerpunkt schadhafte Fenster. Die Ausnahmen: Beim Friedrich-Münch-Kindergarten in Lienzingen sowie bei der Gemeindehalle und dem Kindergarten in Mühlhausen galt es, den gesamten Sanierungsbedarf der Gebäude zu bewerten. Einig waren wir uns, den auf 1,6 Millionen Euro taxierten restlichen Erneuerungsbedarf der Mühlhäuser Halle anzugehen, solange das Sanierungsprogramm Ortskern läuft, weil dann Landeszuschüsse winken. Das trifft auch auf den Kindergarten Mühlhausen zu. Beim Friedrich-Münch-Kindergarten in Lienzingen stehen die Zeichen auf Neubau - die Kosten der Sanierung des Objekts mit zu großer Hülle schätzt der Architekt auf 1,3 Millionen Euro. Auch hier hofft die Stadtverwaltung auf Gelder, aber aus einem Bundesprogramm - allerdings stehen die erläuternden Vorschriften aus Berlin noch aus. Ansonsten nahmen wir vor allem Fenster ins Blickfeld; neue, aber auch zu sanierende wie in einem Teil der Grundschule im Heidenwäldle. Brauchen wir ein Schwerpunktprogramm Fenstersanierung? Auf jeden Fall eine Prioritätenliste, die nacheinander abgearbeitet wird. Manchmal reicht auch, rechtzeitig für einen neuen Anstrich zu sorgen und nicht zu warten, bis die gesamten Fenster ausgewechselt werden müssen und man das dann aus Finanzgründen immer weiter vor sich herschiebt, bis die Rahmen so kaputt sind, dass sie nicht mehr geöffnet werden dürfen. Quasi wegen Instabilität...

 

Gehweg an der Heidenwäldle-Zufahrt wird weitergeführt




Bis jetzt nur ein halber Gehweg

Mühlacker. Der nur auf halber Strecke vorhandene Gehweg an der westlichen Seite der Zufahrt zum Wohngebiet Heidenwäldle wird in diesem Jahr bis zur Lienzinger Straße weitergeführt, sicherte Oberbürgermeister Frank Schneider in seiner Antwort auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Günter Bächle, zu. Der bei der Verkehrsschau 2015 vereinbarte Ausbau des Gehweges sei 2016 zurückgestellt worden, da die Stadtwerke Mühlacker 2017 im Gehweg Stromleitungen verlegen wollen. Der Gehweg werde dann 2017 nach der Verlegung der Leitungen hergestellt. Die Haushaltsmittel dafür seien bereitgestellt. Die Maßnahme werde durch die Stadtwerke Mühlacker im Zuge der Erneuerungsarbeiten mit ausgeschrieben und soll bis Ende 2017 fertiggestellt werden. In seiner Anfrage hatte Bächle aus dem Schreiben eines Bewohners des Heidenwäldle zur Begründung der Notwendigkeit zitiert: „Die Gehwegführung am Eingang zum Heidenwäldle, mit einem kleinen Schlenker durch den Wald direkt zur Bushaltestelle (Behr), war seinerzeit eine sinnvolle Lösung.“ Nachdem aber die Kirche gebaut wurde, sei der Weg zur Bushaltestelle zu und man müsse zwangsläufig am Waldrand wieder zurück zur Straßeneinmündung laufen und dann wieder vor zur Haltestelle. Die Busreisenden – meistens ältere Leute – würden mit ihrem Gepäck die paar Meter, wo der Gehweg fehlt, auf der Straße gehen und nicht den unnötigen Umweg durch den Wald, schon gar nicht im Dunkeln.

Meister der leisen Töne

"Ich hör Dich net, ich seh nur das Dach“, sagt meine Tochter, als ich sie nach der Chorprobe mit dem Elektromobil abhole. Ja, ein Krawallmacher ist der 109 PS starke Wagen nicht. Er ist ein Meister der leisen Töne. Der ganz leisen. Stromautos sind geräuschlos, oft günstiger und stoßen beim Fahren keine schädlichen CO2-Emissionen aus. Pluspunkte, die in einer Landschaft zählen, die überzogen ist mit Umweltzonen, um Schädliches für die Gesundheit der Menschen zu reduzieren.

Wenn ich bei meinem Nissan Leaf den Startknopf drücke, ertönt zwar eine Tonleiter, leuchtet das Display auf wie eine Farbpalette, kombiniert mit blinkenden Icons. Der Fahrer soll schließlich merken, dass die Limousine jetzt unter Strom steht. Doch gleich ist es wieder ruhig und lässt einen jahrelangen Dieselfahrer für einen Moment zweifeln. Aber der rötlich leuchtende Startknopf und andere Lämpchen beweisen: Das Auto läuft – tonlos.

Passanten schauen verdutzt, wenn der Stromer fast still vorbeizieht. Wer drinnen sitzt, muss noch umsichtiger sein. „Den hört man gar nicht mehr“, kommentiert eine Frau. Das geht auch einem Jungen so, der mitten in unserer Siedlung seelenruhig sein Skateboard auf den Asphalt setzt, um auf der Gaiernstraße, auf der Tempo 30 gilt, entlang zu flitzen. Er hört mich nicht. Erst als ich kurz hupe, macht er die Straße frei. Der Bub ist so verdutzt wie die beiden Rentner, die im Heidenwäldle meinen Wagen staunend umrunden, als sei dieser von einem anderen Stern: Ich war in einer Sackgasse am Wenden. Beim kurzen Zurücksetzen ertönt nur ein Pfeifton, der zwar durch Tastendruck abgestellt werden kann, auf den ich aber nicht verzichten will. Ganze Generationen Menschen nehmen Fahrzeuge vor allem dadurch wahr, dass sie auf Motorengeräusche achten. Da kann der Stromer bei schnellerem Fahren gerade mal mit dem Abrollgeräusch der Reifen dienen. Und im Notfall mit der Hupe, die aber eher piepst denn mit vollem Volumen erschreckt.

Lautlose Elektrifizierung auf der Straße. Ein neues Gefühl für den Umsteiger. Die EU-Klimaziele lassen sich nur mit E-Mobilität im Alltag erreichen. Fachleute sagen, Verbrenner hätten eine maximal mögliche Effizienz von 36 Prozent. Die einer elektrischen Maschine liege bei 95 bis 98 Prozent. In Baden-Württemberg sollen durch Stromer in den nächsten Jahren 18000 Arbeitsplätze entstehen, sagt E-Mobil BW, eine Agentur des Landes mit Hinweis auf eine Studie. Liest sich gut. Doch zu sehr werden Stromautos als Transportmittel für die kurzen Wege klassifiziert. Als Stadtauto.

Der E-Mobilist möchte aber auf die ruhige Art seines Wagens mehr erreichen als den Status eines Zweitwagens.
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Integration: Auch die Wirtschaft muss Lasten schultern

Der Gemeinderat hat die Bedarfsplanung für die Betreuung von Kindern von null Jahren bis zum Schuleintritt verabschiedet. Ein Aspekt ging in der öffentlichen Wahrnehmung völlig unter: der Anteil von Mädchen und Buben mit Migrantenhintergrund in den Kindergärten. Einige Zahlen hierzu: 

Katholischer Kindergarten Zeppelinstraße 80 Prozent

Evangelischer Kindergarten Schillerstraße 70 Prozent

Katholischer Kindergarten Berliner Ring und Städtischer Kindergarten Schulstraße je 60 Prozent 

Städtischer Kindergarten Pfarrgasse und Senderhang je 55 Prozent 

Evangelischer Kindergarten St. Andreasstraße und Städt. Kindergarten Mühlackerstraße je 50 Prozent

Städtischer Kindergarten Ringstraße und Im Hagen je 40 Prozent, 

Städtischer Kindergarten Stöckach und Villa Emrich jeweils 35 Prozent,  

Evangelischer Kindergarten Eckenweiher 30 Prozent, 

Städt. Kindergarten St. Andreasstraße 25 und Schumannstraße sowie Evangelischer Kindergarten Friedrich-List-Straße jeweils 25 Prozent,  

Evangelischer Kindergarten Friedrich-Münch-Straße 20 Prozent. 

Die beiden Evangelischen Kindergärten Großglattbach und Mühlhausen sind mit einem Anteil von null Prozent eher atypisch für die Gesamtsadt. 

Das zeigt, dass den Kindergärten weiterhin ein wichtiger Anteil der Integrationsarbeit zufällt. Ein Schwerpunkt auch - mit dem finanziellen Engagement der Stadt - bleibt die Sprachförderung. Weitere Aufgaben rollen durch die zunehmende Zahl von Asylbewerbern auf uns zu, auch auf die Schulen. Was machen eigentlich Kinder, die ihrer Schulpflicht genügen müssen, aber in der Klasse sitzen, ohne ein Wort Deutsch zu verstehen? Die aktuelle Debatte über Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien darf dieses Problem nicht ausblenden. Wegen der Allzuständigkeit der Kommunen bleiben diese Aufgaben auch an unserer Stadt hängen. Doch wir brauchen verstärkte finanzielle Hilfe von Land und Bund. Und wie wäre es, wenn die Wirtschaft wenigstens einen Teil des materiallen Aufwandes schultern würde? Sie will Arbeitskräfte, doch es kommen Menschen. Die Wirtschaft lässt die Allgemeinheit auf den Kosten der Integration sitzen. Hier ist eine Trendwende nötig. Denn Kinder mit Migrationshintergrund brauchen auch unser besonderes Augenmerk, damit keine sozialen Konflikte entstehen.   

Jetzt geht es um den Deutschen Sandlaufkäfer



Der Cylindera germanica


Was bei Stuttgart 21 der Juchtenkäfer, ist bei der inzwischen abgeräumten Erdzwischendeponie der früheren Baustoffwerke der Deutsche Sandlaufkäfer. Das geht aus der Antwort des Naturschutzdezernenten des Enzkreises, Wolfgang Herz, hervor, die er auf meine Anfrage als Kreisrat gegeben hat. Was heißt schon "deutscher" Sandlaufkäfer? Er gehört zu den Ureinwohnern Bayerns, wie die Suche im Internet ergab. So schnell wie er ist kaum einer... Ein bayrischer Lienzinger?

Der Hintergrund; Die bisherige Erdzwischendeponie im Ziegelhäule bei Lienzingen, an der Landesstraße zwischen Mühlacker und Lienzingen, wird in den nächsten Monaten wieder in ihren früheren Zustand zurückgeführt. Das Erdzwischenlager war 1983 zunächst naturschutzrechtlich vom Landratsamt Enzkreis genehmigt worden. Danach wurde das Regierungspräsidium Freiburg, Landesamt für Geologie, bergrechtlich zuständig, das im März 2011 auch dem Abschlussbetriebsplan und damit der Renaturierung und Rückführung in landwirtschaftliche Fläche zugestimmt hat.

Anlass für meine Anfrage beim Enzkreis waren Aussagen des BUND, weite Teile dieser Fläche seien seit vielen Jahren nicht mehr genutzt. Hier habe sich eine artenreiche Fauna und Flora eingestellt mit vielen bedrohten und seltenen Arten. Naturschutzrechtlich sei es nicht möglich, das Gebiet zu rekultivieren. Ein Argument, das auch aus der Bevölkerung an mich herangetragen wurde. 

„Der bestandskräftige Abschlussbetriebsplan berücksichtigt die naturschutzrechtlichen Belange abschließend“, antwortete der Erste Landesbeamte Wolfgang Herz. Das jetzt thematisierte Vorkommen des Deutschen Sandlaufkäfers führe nach Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch das Naturschutzamt des Enzkreises nicht dazu, dass nachträgliche Änderungen am Bescheid des Regierungspräsidiums Freiburg gefordert werden könnten.

Allerdings handle es sich beim Deutschen Sandlaufkäfer um eine streng geschützte Art. Ein Verstoß gegen artenschutzrechtliche Verbote im Zuge der Umsetzung der Rekultivierungsmaßnahmen liegt aber wegen der Ausnahmebestimmung nach dem Bundesnaturschutzgesetze im Hinblick auf die bestandskräftige Genehmigung nicht vor, schreibt Herz.

Dessen ungeachtet wäre es seiner Meinung nach wünschenswert, dass die Beteiligten eine einvernehmliche Lösung finden, die das Anliegen der BUND-Ortsgruppe aufnimmt. Die untere Naturschutzbehörde werde deshalb zeitnah auf die Beteiligten zugehen, um diese Möglichkeit zu erörtern.

Zum Thema auch "Naturschutzdezernent plädiert für Käfer-Schutz"

Aus der Erdzwischendeponie Ziegelhäule wird wieder landwirtschaftliche Fläche

Mühlacker-Lienzingen. Die inzwischen leer geräumte Erddeponie der früheren Baustoffwerke im Ziegelhäule bei Lienzingen, an der Landesstraße zwischen Mühlacker und Lienzingen, wird in den nächsten Monaten wieder in ihren früheren Zustand zurückgeführt. Das ergab die Antwort von Oberbürgermeister Frank Schneider auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle. Einen Abschlussbetriebsplan besteht demnach bereits.
 

Das Erdzwischenlager sei 1983 zunächst naturschutzrechtlich vom Landratsamt Enzkreis genehmigt worden, so Schneider. „Danach wurde das Regierungspräsidium Freiburg, Landesamt für Geologie, bergrechtlich zuständig. Von dort wurde dem Abschlussbetriebsplan zugestimmt.“

Die Rekultivierung des Geländes sei Teil des Abschlussbetriebsplanes. Verwertbares Material liege nach Auskunft der Firma nicht mehr auf dem Gelände. Mit den Rekultivierungsarbeiten, das heißt auch mit dem Einebnen des Geländes, solle mit Beginn der Frostperiode 2011/2012 begonnen.

Von der Stadtverwaltung wurde, so die Antwort an den Stadtrat, in der Stellungnahme im Vorfeld der seinerzeitigen Genehmigung des Abschlussbetriebsplanes auf die Vorgaben des Gemeinderats vom Mai 1983 hingewiesen, dass das Gelände einzuebnen und wieder der ursprüngliche Zustand herzustellen sei.
Der Endzustand des Geländes ist in dem am 30. März 2011 genehmigten Abschlussbetriebsplan dargestellt, schreibt der OB. Danach ist im Bereich dreier Flurstücke im süd-westlichen Bereich des Erdzwischenlagers der Erhalt einer zirka 0,4 Hektar großen Ausgleichsfläche vorgesehen. Als naturschutzrechtliche Forderung sei in die Genehmigung des Abschlussbetriebsplanes aufgenommen worden, dass die Rodungs- und Bodenarbeiten außerhalb der Vegetationsperiode vorzunehmen sind.

Ob naturschutz- und insbesondere artenschutzrechtliche Gründe der Gesamtrekultivierung des Geländes rechtswirksam entgegenstehen, wie Bächle auch angefragt hatte, ist aktuell nicht bekannt, heißt es in dem Schreiben aus dem Rathaus. Die Stadtverwaltung habe die vom BUND-Ortsverband in einem Gespräch benannten artenschutzrechtlichen Erkenntnisse an das Landratsamt als untere Naturschutzbehörde und an das Regierungspräsidium als für die Rekultivierung zuständige Stelle zur Prüfung des Sachverhalts und gegebenenfalls zur Abwägung der beiden widerstreitenden Belange weiter gegeben. Zuständig sei in beiden Belangen nicht die Stadt Mühlacker.

Bächle bezog sich in seiner Anfrage, so die Pressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion, auf die Aussage des BUND, weite Teile dieser Fläche seien seit vielen Jahren nicht mehr genutzt. Hier habe sich eine artenreiche Fauna und Flora eingestellt mit vielen bedrohten und seltenen Arten. Naturschutzrechtlich sei es nicht möglich das Gebiet zu rekultivieren

Die Absicht des Eigentümers ergebe sich, so der OB weiter, aus seiner rechtsverbindlichen Rekultivierungsverpflichtung: Nach der Genehmigung des Abschlussbetriebsplanes ist der ackerfähige Boden wieder mindestens mit derselben Bodengüte wie vor Inbetriebnahme des Erdzwischenlagers aufzubringen. Der Verwaltungschef: „Der Boden ist entsprechend der vorgesehenen Folgenutzung zu rekultivieren, so dass die Bodenfunktionen gesichert beziehungsweise wieder hergestellt werden. Die landwirtschaftlich nutzbare Fläche wird der Landwirtschaft wieder zur Verfügung gestellt.“

Nachdem für die arten- und naturschutzrechtlichen Belange das Landratsamt zuständig ist, hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion inzwischen als Kreisrat den Enzkreis um eine Klärung gebeten. Hintergrund seiner Anfrage an die Stadtverwaltung waren Fragen aus der Bürgerschaft, was aus dem Gelände werde und ob der Baumbestand gesichert werden könne.

Das Erdzwischenlager war als Übergangseinrichtung geschaffen worden, um für die Ziegelproduktion taugliches Material aus dem Bau der Schnellbahntrasse bei Illingen auf Halde nehmen zu können. Inzwischen ist die Ziegelproduktion in Mühlacker eingestellt worden, der Rest des Materials ging an ein Ziegelwerk in Bönnigheim im Kreis Ludwigsburg.