Ausgefallen! Schon aufgefallen?

Heilige Regelung seit Jahrzehnten im Mühlacker Gemeinderat: In den Schulferien ist sitzungsfrei. Deshalb hätten wir jetzt in der Woche vor und in der nach Ostern auf jeden Fall Vakanz. Doch inzwischen haben wir die Corona-Zwangsferien: Vorerst das letzte Mal tagten die Stadträte am 18. März in ungewöhnlicher Sitzordnung, schon der Virus-Krise geschuldet. Zwei-eins-zwei: Muster der Sitzordnung im Ratssaal. Wegen Corona sollen mindestens eineinhalb Meter Abstand zwischen Menschen sein, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren. Ergo: Zwischen jeweils einem Ratsmitglied zwei leere Stühle. Deshalb musste auch auf den Zuschauerbereich ausgewichen werden, denn soviel Stühle gibt es an den zwei halbrunden Sitzungstischen nicht - aber die Beratungen waren eh nichtöffentlich und damit besucherlos. Wann der Rat wieder zusammen kommt, ist offen und hängt von der Entwicklung der Pandemie ab.

Ausgefallen! Schon aufgefallen? Wie läuft das Verwaltungsgeschäft in der Zwischenzeit? Zweimal schon ließ der OB in nicht ganz so wichtigen Punkten schriftlich  im Umlaufverfahren abstimmen - nur wenn eine/r widerspricht, ist die gesamte Abstimmung gescheitert. Aber es gab kein Nein. Dann sieht die Gemeindeordnung ein Eilentscheidungsrecht des (Ober-)Bürgermeisters vor, von dem unser OB in der aktuellen Phase nur einmal Gebrauch machte - das Instrument ist bei dem Juristen und Verwaltungschef mit Bedenken belegt, die aus seinem Umkreis verstärkt werden. Andere Verwaltungschefs nutzen diese Möglichkeit in der Corona-Krise intensiv, sie stimmen sich aber zuvor mit den Fraktionen ab, so der Landrat des Enzkreises. In zwei Kreisgemeinden setzte der Bürgermeister den Etat 2020 per Eilentscheidung in Kraft. Ist trotzdem nicht ideal, aber in der Zeit der sozialen Kontaktsperren akzeptabel. Freilich, wichtig ist, rasch zu den demokratischen Strukturen zurückzukehren. Derzeit sind die Ratsmitglieder vom Informationsfluss weitgehend abgeschnitten. Die Stadtwerke dagegen halten ihre Aufsichtsräte regelmäßig auf dem Laufenden. Die Stadt Pforzheim startet ihre zweite Online-Abstimmung - die Öffentlichkeit ist beteiligt.

Ansonsten ist grundsätzlich elektronische Kommunikation angesagt. Kommunalpolitik wegen des  Coronavirus im Notbetrieb, aber aus der Not lässt sich lernen. Der Kliniken-Aufsichtsrat des Enzkreises tagt und entscheidet am Donnerstag in einer Videokonferenz. Eine bisher vernachlässigte Möglichkeit, die schon früher hätte entdeckt werden können. Das Sytem ist ja nicht neu. Nur Mühlackers Gemeinderat bleibt da noch außen vor. Die CDU-Fraktion jedenfalls tagt in der Woche nach Ostern virtuell. Eine Premiere. Das wird bleiben nach der Krise. Zum Beispiel "TeKos" auch anstelle politischer Versammlungen. Das heißt dann Swantjes digitales Kaffeekränzchen. Oder digitaler Salon. An zwei nahm ich schon teil. Jeweils mit etwa 30 weiteren Besuchern, die sich eingewählt hatten. Ist prikelnder als eine Versammlung im Hinterzimmer. Kürzer, konzentrierter, kostenlos.

Dazu Steffen Pross in der LKZ: Es geht derzeit nicht nur um unsere Gesundheit. Es geht auch darum, die politische Debatte nicht ganz an Talkshows zu delegieren und sonst sterben zu lassen. Swantje Sperlings „digitales Kaffeekränzchen“, das landespolitisches Spitzenpersonal der Grünen und unabhängige Fachleute im Gespräch mit der Basis hält, ist dafür ein hilfreiches Format.

Denn Corona verändert nicht nur die Kommunalpolitik. Wie politische Entscheidungen derzeit ohne Sitzungen zustande kommen, zeigt das Beispiel Mühlacker, heißt es auf der Web-Seite des SWR. Ein Beitrag aus dem Pforzheimer Studio von SWR-Radio.

 

Liebe Kritiker, aufmerken und die Kurve kriegen: Stadt ist nicht der Sender-Käufer

Der Sender bleibt stehen und wird zum Privatier. Eine bessere Entwicklung hätte uns nicht passieren können. Gleich zwei Frauen, die im Land in der politischen Verantwortung stehen, sagen mehr oder minder offen, sich  über die Rettung des mit 273 Meter höchsten Bauwerks von Bade-Württemberg zu freuen - obwohl ihre Behörden es waren, die dem SWR den Weg frei für den Abbruch machen wollten: Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und die Karlsruher Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder. Fragen wir nicht, wie das zu verstehen und zu verbinden ist - offen den Abbruch zu genehmigen, im Stillen auf den Erhalt zu hoffen. Nachtreten gilt nicht.

Die Ministerin verkündete ihre Zufriedenheit am Verkauf an eine Investorengruppe per Pressemitteilung, die Regierungspräsidentin antwortete jetzt mir auf eine E-Mail, geschrieben von meinem Gemeinderatskollegen Klemens Köberle (LMU) und mir, mit der wir die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Sender schilderten und ein Eingreifen des Regierungspräsidiums Karlsruhe forderten, damit der SWR den Sender nicht abreiße, nachdem die Sprengung schon terminiert war.

Die Chefin des RP: Das Regierungspräsidium war mit dem Sachverhalt als höhere Denkmalschutzbehörde befasst und hat nach langer und intensiver Prüfung am 05.03.2020 das Widerspruchsverfahren mit dem Erlass des Widerspruchsbescheides abgeschlossen. Mit dieser Entscheidung wurde die denkmalrechtliche Genehmigung für den Abriss des Kulturdenkmales erteilt. Sowohl im Hinblick auf das Verfahren wie auch im Hinblick auf die getroffene Entscheidung teile ich die von Ihnen geäußerten Zweifel am Rechtsstaat und einer geordneten Verwaltung nicht. 

Wir hatten in unserer Entscheidung darauf hingewiesen, dass diese weiteren Verhandlungen  nicht entgegensteht. Ob und unter welchen Umständen eine Veräußerung erfolgt, liegt jedoch außerhalb des Einflussbereiches des Regierungspräsidiums Karlsruhe.Ich freue mich daher darüber, dass die sich nun abzeichnende Übernahme des Sendergeländes durch eine private Investorengruppe den Erhalt des Senders zu ermöglichen scheint.

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„Unmögliche Geschichte" und die Sicht darauf

"Mühlacker" gleich unter "Straßburg" - seltene Skala mit dem Namen Mühlacker.
Der Deutschen Presseagentur war er immerhin eine längere Meldung wert: der gerettete Mühlacker Sender. Zudem gibt es freundliche Grüße und Glückwünsche aus Sachsen - mit dem Foto eines Körting R110 WL, welcher von 1933 an verkauft wurde. Wer genau hinschaut, entdeckt "Mühlacker" auf der schmalen Skala, gleich unter "Straßburg". Eine Rarität nicht nur für Lokalpatrioten. Und die Radio-Kenner aus dem Freistaat wissen, dass nach der Frequenzumstellung Anfang 1935 nicht mehr  üblich war, Mühlacker auf die Skalen zu schreiben,  sondern Stuttgart. Wolfgang Lill aus Pirna in Sachsen ist Redakteur bei www.radiomuseum.org und verfolgte in meinem Blog die Geschichte des stillgelegten Mittelwellen-Senders Mühlacker: Fällt er oder fällt er nicht? Auf der Internetseite meldete er dann gestern: Sprengung Sendemast Mühlacker verhindert und ergänzte mit meinem Blog-Beitrag zum Meinungsumschwung beim SWR.

Sender Mühlacker bleibt erhalten, titelt Lill in einem weiteren Beitrag und steigt so ein, wie es nur Radio-Kenner tun können: Am 21.November 1930 wurde der erste deutsche Großsender mit einer Sendeleistung von 60KW in Mühlacker in Probebetrieb genommen. Um diese Leistung zu erreichen, mussten nach damaligem Stand der Technik bei dem Telefunken-Sender 18 wassergekühlte 20-KW Röhren der Type RS255 eingesetzt werden. Ein interessanter Beitrag.

Die Nachrichten aus der schwäbischen Senderstadt gab Auftrieb jenen, die den sächsischen Sender retten wollen. Endlich mal eine positive Nachricht.  Diese Meldung mal an den Innenminister, den Landrat und den Bürgermeister geschickt, wäre doch eine echte Nachdenkhilfe, mailte ihm ein Mitstreiter für den Erhalt des Senders Wilsdruff.

Er ist zwar nicht so hoch wie die lange Nadel in Mühlacker, aber zumindest farblich ist er dem ehemaligen MW-Sender des SWR ähnlich. Er soll abgerissen werden. Auch sonst gibt es Ähnlichkeiten: 2019 gründete sich ein  Förderverein " Funkturm Wilsdruff", der sich dafür einsetzt, das noch unter Denkmalschutz stehende Gesamtensemble einschließlich dem aus dem Denkmalschutz  herausgelösten Funkturm zu erhalten. Der Eigentümer die Media Broadcast ist im Besitz einer Zusage des Denkmalschutzamtes des Landkreises "Sächsische Schweiz". - Ja, das kennen wir doch auch...

Inzwischen organisiert sich zunehmend Widerstand gegen diese Entscheidung, nicht nur die Petition mit  4323 Unterschriften sondern auch  nach wenigen Tagen hatte der Verein schon 26 Mitglieder. Es gibt nicht nur eine Konzeption zum Aufbau eines Mittelwellenschülerrundfunks auf der historischen Frequenz 1044 KHz sondern auch weitere Überlegungen.

Der Standort: A4 in Richtung Dresden, das Dreieck Nossen hinter sich lassend oder von Dresden in westlicher Richtung, sieht man unweit der Autobahn schon von Weitem den 153 Meter hohen, rot-weißen Rohrmast, der zum Sender Wilsdruff gehört. Errichtet wurde hier in den Jahren 1952/53 vom Funkwerk Köpenick ein frei durchstimmbarer 250KW MW-Sender des Typs SM4. Nach Aussagen kompetenter Fachleute handelt es sich heute bei diesem Sender um den Einzigen, welcher noch an seinem Originalstandort erhalten ist. 1954 ging er mit dem Programm des Landesstudios Dresden auf 1043KHz in Betrieb.

Doch ihnen fehle die politische Unterstützung, aber auch die des amtlichen Denkmalschutzes, beklagt Wolfgang Lill. So schauen sie etwas neidisch nach Mühlacker und hoffen auf den Erhalt. Nicht anders war es bei uns. Bleiben wir  in Kontakt.

Radiomuseum.org (RMorg) wird von einer Stiftung getragen. Übrigens: Auch eine interessante Adresse für alle, die sich für Radio-Geschichte interessieren, aber auch für Radio-Sammler.

Schnitt!

Jan Büttner ist Verwaltungsdirektor des SWR und als solcher schrieb er jetzt dem Verwaltungsrat der öffentlich-rechtlichen Anstalt über den Verkauf des Mittelwellensenders Mühlacker an fünf Bürger der Stadt um Thomas Knapp. Schön formulierte Spitzen in aller Offenheit:

Im jahrelangen Hin- und Her um die Zukunft des Senderareals in Mühlacker gibt es endlich eine glückliche Wendung. Gestern Abend konnte ich bereits den SWR Verwaltungsrat darüber informieren, dass wir das Gelände mit dem seit acht Jahren nicht mehr genutzten Sendemast nun doch verkaufen werden. Nicht wie ursprünglich einmal angedacht an die Stadt Mühlacker, sondern an eine Gruppe privater Investoren aus Mühlacker. Ein Abriss des Masts kann somit in letzter Minute verhindert werden.

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SWR nimmt sich aus der Haftung für Mühlacker Sender

Der Notartermin fiel heute aus, der Abschluss des Vertrags zum Verkauf des stillgelegten Mittelwelle-Senders Mühlacker verschiebt sich. Doch der SWR, der die Anlage verkaufen will, und die fünf privaten Erwerber  halten weiterhin an dem Geschäft fest, sorgten heute bei einem gemeinsamen Gespräch für entsprechende Vorleistungen. Das erfuhr anschließend die Öffentlichkeit.

Thomas Knapp und seine vier Mitstreiter  unterschrieben heute eine Erklärung zur persönlichen Haftungsübernahme für das Senderareal und dem großen Sendemasten gegenüber dem SWR, dem dies offensichtlich das Wichtigste war - er wollte schnellstmöglich die Haftung für die Standfestigkeit des Sendemastes los werden und damit einem Auftrag seines Verwaltungsrates nachkommen. Von morgen an muss die Sendeanstalt für den Turm in Mühlacker nicht mehr geradestehen, das müssen nun die fünf lokalen Sender-Retter.

Das Quintett aus Mühlacker will morgen den Austausch der Spannschlösser beauftragen, die 60.000 Euro kosten und die der SWR seit Wochen als erste, höchst dringliche Sicherungsmaßnahme bezeichnet. Zudem gaben die potentiellen Käufer dem SWR heute eine Sicherheit über den Kaufpreis in Höhe von 550.000 Euro.

Der konkrete Kauf des Senderareals soll notariell dann vollzogen, wenn die „Sender Mühlacker GmbH & Co. KG“ eingetragen ist, was einige Wochen dauern kann. Sie ist dann der eigentliche Käufer und wurde erst vergangenen Freitag gegründet.

Mein Fazit:  SWR und lokale Sender-Käufer bleiben auf Kurs. Die  endgültige Rettung des  Senders. Davon geht auch die Landesregierung aus. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zeigte sich erfreut über die heute  getroffene Vereinbarung des SWR mit privaten Investoren zur Übernahme des SWR-Areals in Mühlacker, einschließlich des denkmalgeschützten Sendemasts.

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Meinungsumschwung beim SWR macht es möglich: Sender in letzter Sekunde gerettet

Offenbar hielten die SWR-Oberen dem politischen Druck nicht mehr stand. Ließen sie noch am Mittwoch Mühlackers OB Frank Schneider abblitzen, meldeten sie sich keine 24 Stunden später am Donnerstag bei Thomas Knapp und boten ihm das gesamte Sender-Paket zum Kauf an  - zum bekannten Preis von 550.000 Euro. Zwei Bedingungen stellte der Südwestrundfunk: Ein notariell beglaubigter Kaufvertrag noch diese Woche mit Übergang der Eigentums und der Haftung sowie eine Bankbürgerschaft für den Kaufpreis mit hinterlegten 400.000 Euro. Heute waren sich SWR und die Fünfer-Gruppe vollends einig, am Montag ist der Notartermin. 20_03_16_Anschreiben_OB.pdf

Damit ist der 1950 gebaute Sendemast, ein technisches Kulturdenkmal, gerettet. 5 nach 12 Uhr? Jedenfalls in allerletzter Sekunde. Denn die Vorbereitung der Abbrucharbeiten liefen schon auf dem Sendergelände. Damit endet hoffentlich der Sender-Krimi, Letztes Kapitel.

Epilog. Jetzt herrscht zunächst Freude über den Erhalt des Senders bei allen, die sich dafür eingesetzt hatten. Menschen, denen der Erhalt des Wahrzeichens ihrer Heimatstadt wichtig ist. Und über fünf Mühlacker Musketiere, die nicht eine Forderung nach der anderen aufbauten, Sicherheits- und Haftungsfragen nicht zum KO-Kriterium hochzogen, sondern die beherzt handelten. Glückwunsch!

Schade, dass sich eine Mehrheit des Gemeinderats den Kauf von sieben Hektar Land in exponierter Lage entgehen ließ. Notwendig ist es, die Vorgeschichte aufzuarbeiten, diesen Mischmasch aus unzureichender Kommunikation, absichtlich aufgebauten Horror-Szenarien der angeblichen finanziellen Folgen, dem Verprellen des SWR und der Landespolitik, der mangelnden Führung, dem ewigen Hin-und-her. Und den Lippenbekenntnissen zum Erhalt des Senders, aber auch zum Schwarzen Peter, den sich OB und SWR gegenseitig über angeblich nicht umgesetzte Gesprächsergebnisse gegenseitig zuschoben sowie dem für den Gemeinderat entstandenen Zeitdruck, der keine guten Entscheidungen reifen lässt.

Noch steht das Denkmal

 

Rainer Prewo

Rainer Prewo verfolgt die Diskussion um Erhalt oder Abbruch des früheren Mittelwellesenders Mühlacker. Der frühere Oberbürgermeister von Nagold ist ehrenamtlicher Vorsitzender der Denkmalstiftung Baden-Württemberg. Er wuchs in Sersheim auf. Prewo, vormals Professor an der Verwaltungsfachhochschule Hessen in Wiesbaden, promovierter Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, mein Kollege als Regionalrat, kämpft für den Sender, der gerade auch technisch interessierte junge Menschen begeistern könne.

  • Hier sein höchst lesenswerter Beitrag:

Wie ist so etwas möglich?

Der Sender steht noch da. Ein technisches Kulturdenkmal, unbeschädigt, in voller Größe und technischer Pracht.
 
Nach dem Gesetz sind Kulturdenkmale zu erhalten.

Der SWR will den Sender abbrechen. Er erhielt vom Regierungspräsidium Karlsruhe die Genehmigung zum Abbruch: Ein Weiterbetrieb oder auch ein baulicher Erhalt ohne Rundfunkbetrieb, so war geltend gemacht, sei der Funkanstalt nicht zumutbar, eine wirtschaftlich vertretbare Alternative nicht ersichtlich. Auf dieser Grundlage stimmte offenbar auch der Verwaltungsrat der Anstalt zu.

Der Abbruch wurde terminiert, er soll in einigen Tagen erfolgen.
  
Zwei Unternehmer, seriöse Bürger und Geschäftsleute aus Mühlacker, einer von ihnen Stadtrat, haben sich nun bereit erklärt, den Sender zu kaufen und denkmalgerecht zu erhalten. Ein Vertragsentwurf liegt der Funkanstalt, unterschriftsreif, vor.

Die Funkanstalt erklärt, der unwiederbringliche Abbruch des Kulturdenkmals werde ohne Ansehen der neuen Sachlage - Wegfall des wirtschaftlichen Arguments - durchgeführt.

Als Grund wird genannt: Es sei nun eben so beschlossen. Es sei jetzt 5 nach 12 - Wie? Der Sender steht.

Ein, auf Gerichtsbeschluss, zum Tod Verurteilter wartet auf die Hinrichtung. Einige Tage vor dem gesetzten Termin werden Tatsachen bekannt, die die Beurteilung entscheidend, und nicht widersprechlich, verändern. Die Vollstreckungsanstalt erklärt: Die Hinrichtung findet statt, weil so beschlossen.

Der SWR hat ein Recht auf Abbruch erwirkt - aufgrund bestimmter Annahmen. Der SWR hat keine Pflicht zum Abbruch. Er kann von dem Recht Gebrauch machen, muss aber nicht. Die den Rechtsbescheid stützenden Annahmen - wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Erhaltung des Denkmals - sind, nachträglich, entfallen. Ein wirtschaftlicher Vorteil durch den Abbruch, verglichen mit dem Verkauf, ist nicht erkennbar.

Noch steht das Denkmal.
 
Kann ein Land mit der Technikgeschichte Baden-Württembergs so mit sich umgehen lassen? Den Mühlacker Sender, den private Geldgeber als Denkmal erhalten wollen, abbrechen lassen, ohne mit der Wimper zu zucken? Mit dem Landesdenkmalgesetz hat das Land selbst klar gemacht, dass Kulturdenkmale zu erhalten sind - und sich selbst auch dazu verpflichtet. Denkmalschutz hat in unserem Land Verfassungsrang. Was hindert die Funkanstalt, jetzt gemeinsam mit allen Freunden des heimatlichen Denkmals - aufzuatmen? Was verschlägts, dass diese Chance fast im letzten Augenblick erscheint? - Warum nur soll man, was jetzt geplant ist, ernsthaft geschehen lassen?

Der SWR ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts des Landes Baden-Württemberg. Wir hielten ihn auch für eine Kulturinstitution. Der SWR genießt - für seine Aktivität als Sende- und Medienanstalt - die in Deutschland sehr weit und strikt gefasste Autonomie. 

  • Noch steht der Sender. Oder bleibt er doch? Ereignisse überschlagen sich. Der aktuelle Stand:
"Noch steht das Denkmal" vollständig lesen

Sender: Kalte Dusche vom SWR

Zwei-eins-zwei: Muster der Sitzordnung des Mühlacker Gemeinderates am Dienstagabend bei der Sender-Entscheidung. Wegen Corona sollen mindestens eineinhalb Meter Abstand zwischen Menschen sein, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren. Ergo: Zwischen jeweils einem Ratsmitglied zwei leere Stühle. Deshalb musste auch auf den Zuschauerbereich ausgewichen werden, denn soviel Stühle gibt es an den zwei halbrunden Sitzungstischen nicht

Optimismus machte sich im Ratssaal nach der Abstimmung breit. Die Entscheidung des Gemeinderates von Mühlacker hätte die Rettung des stillgelegten Mittelwellensenders Mühlacker bringen sollen und auch können. Hätte! Hätte! Fahrradkette!, wie weiland ein Kanzlerkandidat zu formulieren pflegte.

Denn beherzte Mitbürger aus Mühlacker legten ein Konzept vor: 20_03_16_Anschreiben_OB.pdf

Nicht die Stadt sollte für 550.000 Euro das Paket mit Sendemast, 7 Hektar Gelände, drei Wohnhäusern und einer Halle dem SWR abkaufen, sondern fünf Mühlacker Bürger um Thomas Knapp, weil ihnen die lange Nadel am Herzen liegt.

Doch der Reihe nach:

I.
Beschluss des Gemeinderates am 17. März 2020

 
Die Verwaltung wird beauftragt, sich beim SWR dafür einzusetzen, dass das Senderareal direkt von den Investoren erworben werden kann.
[23 Ja-Stimmen – 3 Enthaltungen]
 
Falls der SWR nicht bereit ist an die privaten Investoren zu veräußern, soll die Stadt das Gelände mit der Maßgabe kaufen, dass die Investoren eine persönliche Haftung gegenüber der Stadt abgeben, welche formal mit dem Regierungspräsidium abgestimmt wurde. Das Gelände und die damit verbundene Haftung sollen sofort an die Investoren übergehen.
[19 Ja-Stimmen – 7 Enthaltungen]
 
Kommt der Kauf durch die Investoren zustande, wird ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet.
[22 Ja-Stimmen – 4 Enthaltungen]
 
Der Beschluss über den jährlichen Zuschuss in Höhe von 30.000 Euro an die zu gründende Denkmalstiftung soll aufrecht erhalten werden. Die Mittel hierfür sollen in die künftigen Haushalte aufgenommen werden
[23 Ja-Stimmen – 3 Enthaltungen]

II.
Dann die kalte Dusche von heute vom SWR:

Oberbürgermeister Frank Schneider um 14.38 Uhr in einer Mail unter anderem an die Fraktionsvorsitzenden:

Ich habe gerade mit den Herren Büttner und Warth telefoniert.
Das Gespräch war leider in keiner Weise erfolgreich.
Herr Büttner teilte mit, dass der Verwaltungsrat einstimmig entschieden habe, den Mast nächste Woche abzubrechen. Ein Verkauf, an die Stadt oder an einen privaten Dritten, komme nicht mehr in Frage. Es sei bereit 5 nach 12. Es sei Gefahr in Verzug, der Sender sei umgehend abzubrechen, so der Verwaltungsrat. Die Petition war ihm schon bekannt.

Jetzt frage ich mich, wie sich das Verhalten des SWR verträgt mit den Hinweisen im Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 5.3.2020 (Seite 12, Absatz 4), wonach der Bescheid weiteren Verhandlungen mit der Stadt Mühlacker nicht entgegen stünden. Nicht einmal der Ablauf der Widerspruchsfrist im Rechtsbehelf wird beachtet. Der SWR setzt selber Recht. Es ist zum Verzweifeln. Ich habe Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut und die Karlsruher Regierungspräsidentin Sylvia M. Feldner informiert. Jetzt haben wir eine Lösung.  Ob von dort Hilfe kommt? Zudem läuft eine Petition beim Landtag von Baden-Württemberg.

Allerdings stehen bis bis jetzt Antworten aus. Und deshalb beschleicht mich das Gefühl, alle halten still, bis der SWR das höchste Bauwerk Baden-Württembergs eleminiert hat. Seit heute Abend steht fest: Die Stadt Mühlacker zieht gegen den Bescheid nicht vor den Kadi - wegen geringer Erfolgsaussichten und Zweifeln, ob sie klageberechtigt ist.

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