Signale stehen auf Abbruch - Rettungsvariante Landes-Sender heute gescheitert

Die lange Nadel

Die Hoffnung stirbt zuletzt, lautet eine häufig in fast aussichtsloser Lage gebrauchte Weisheit. Heute starb eine der letzten Hoffnungen, den früheren Mittelwellensender Mühlacker zu retten. Der Wirtschaftsausschuss des Landtags lehnte den Antrag des FDP-Abgeordneten Erik Schweickert ab, einen Zwischerwerb durch das Land wenigstens zu prüfen. Diese Variante ist damit vom Tisch.

Dabei begann alles mit Optimismus. Unsere Unterschriften-Aktion im Jahr 2013 war der Auftakt für alle heutigen Aktivitäten gegen einen Abriss unseres Wahrzeichens, den 273 m großen Rundfunk-Sender, steht auf der Webseite des Vereins Sender City e.V. In 3 rot-weisse Wünsche zum neuen Jahr ein Appell an OB und Gemeinderat steht: Ihr wurdet gewählt um zu gestalten, nicht um den Abriss unseres Wahrzeichens zu verwalten. Werdet eurer Verantwortung gerecht und prüft aktiv und konstruktiv, wie der Sender erhalten werden kann!

Jetzt gilt es!?
Eine Reaktion auf die Weigerung der Ratsmehrheit, die 60.000 Euro für neue Spannschlösser an der Senderanlage aus der Stadtschatulle dem SWR zu bezahlen. Und als Appell eine gerade angelaufene Spendenaktion zu unterstützen. Jetzt gilt es! Wenn jede/r nur einen kleinen Beitrag leistet, sind die 60.000€ ruckzuck im Crowdfunding-Topf. Doch so ruck-zuck ging es leider nicht. Bis vorhin brachten 141 Spender 19 Prozent des Spannschlösser-Betrags auf. Es fehlen noch 48.135 €. Ein Bürger sicherte zu, den offenen Restbetrag aufzubringen. Die Spenden tröpfeln nur noch - kein Wunder, wenn die Rettung der langen Nadel immer unwahrscheinlicher wird. Die Signale stehen auf Abbruch.

Gerade nach der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags. Dort blockten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen von Grünen und CDU den Antrag des Enzkreis-Abgeordneten Erik Schweickert zum Sender ab. Neben einer ganzen Reihe von Fragen suchte er eine Mehrheit für den Auftrag an die Regierung, zu überprüfen, inwieweit der Sender Mühlacker zu einem Bauwerk von landesweiter Bedeutung erklärt werden kann und bis zum Ende dieses Prüfverfahrens den Erhalt des Senders dadurch sicherzustellen, dass gegebenenfalls durch einen Zwischenerwerb durch das Land Baden-Württemberg der Abbruch durch den SWR vermieden werden kann. Grüne und Christdemokraten machten kurzen Prozess und montierten den Rettungsanker, den der FDP-Mann geworfen hatte, ab.
 

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Sender auf Springerle

Sender-Springerle von Manfred Kugler

Verbunden mit den handschriftlichen Wünschen an die Mitglieder des Gemeinderats von Mühlacker  für ein frohes Weihnachtsfest gab Manfred Kugler eine rechteckige Dose im Rathaus ab. Inhalt: Springerle aus der Kugler'schen Weihnachtsbackstube.  Das Motiv: Die lange Nadel, die einst das Mittelwellenprogramm ausstrahlte, immer (noch) steht und dem SWR gehört.  Ebenfalls von Hand verfasst seine hintergründigen Bemerkungen. "Ist das Thema 'Sender' damit wohl gegessen?" fragt er eher rhetorisch, um dann gleich eine Warnung anzufügen.  "Vorsicht: Man kann sich die Zähne daran ausbeißen!" Manfred Kugler, Lomersheimer, ehrenamtlicher Stadtführer, Kenner besonders der Mühlacker Industriegeschichte, pensionierter Pädagoge und einstmals Rektor der Grundschule Lienzingen.

Seine Dose kreiste nach der letzten Sitzung vor Weihnachten beim alljährlichen Weihnachtsessen, diesmal in der "Kloinen Kelter". So viel sei verraten. Nicht alle griffen zu, manche Stadträte fürchteten den Biss-Widerstand der Springerle, genauer: fürchteten um ihre Zähne und vermuteten, dieser Widerstand des beliebten Gebäcks sei kräftiger als der mancher Stadträte gegen den Sender-Abbruch. Ich kann versichern: die Springerle mundeten, waren nicht bockelhart, sondern entwickelten im Mund eine angenehme Geschmeidigkeit. Wie es sein soll. Im Internet lese ich, die Zubereitung der schwäbischen Springerle erfordere etwas Zeit und Geduld. Das Ergebnis sei ein nicht alltägliches Gebäck, mit besonders schöner Optik. Passt auch zum Sender: Die Erhaltungsbemühungen erfordern Zeit und Geduld. An beidem scheint es manchen zu mangeln.

Dafür gibt es Crowdfunding für die lange Nadel von Bürgern, die in ihrer Heimatstadt das mit 273 Metern höchste Bauwerk von Baden-Württemberg retten wollen, um es künftig nicht nur als Springerle-Motiv sehen zu können. Aktueller Spendenstand in zweieinhalb Tagen: 69 Spenden mit zusammen rund 6000 Euro und damit einem Zehntel der momentan benötigten Summe.

Crowdfunding für den Sender

Gestartet mit einem Pressegespräch im Senderstüble des Restaurants Scharfes Eck: Seit gestern trommelt der Förderverein für den Erhalt des stillgelegten Mittelwellensenders Mühlacker, um Geld in den Spendentopf zu bringen. Eine „Crowdfunding“-Aktion im Internet soll die Sanierungskosten von 60000 Euro für die Spannschlösser am Sender über private Mittel in Form von Spenden aufbringen. Steffen Siegrist und Frank Feil ergiffen die Initiative, entwickelten die Web-Site und betreuen das Projekt. Siegrist: Unser tägliches Brot besteht daraus, Internetseiten für unsere Kunden zu erstellen. Den Anstoß für die Sender-Seite gaben Kommentare von Mühlacker Bürger in Facebook, der Erhalt der langen Nadel sei ihnen eine Spende wert. Crowdfunding ist eine Form der Finanzierung (englisch "funding") durch eine Menge (englisch "crowd") von Internetnutzern. Hier kann die Seite aufgerufen werden.

Der letzte Strohhalm? Auf Sender-Retter-Spuren

Die Diskussion auf meiner Facebookseite finde ich gut. Ganz gut wäre es, wenn sich in der Diskussion diejenigen mehr zu Wort melden würden, die den Sender gerne erhalten würden (auch via Kauf durch die Stadt). Die öffentliche Debatte, denen sich Stadträte nicht entziehen können und die auch Wirkung zeigte, bestimmten bisher die Gegner einer Kauf-Lösung durch die Stadt. Mit der Ablehnung wird keine Straße saniert, kein Schulraum gestrichen, keine Brückenschäden beseitigt. Da ist im Gemeinderat, speziell von einem Kollegen, mit viel Polemik und bewusstem Weglassen von Informationen gearbeitet worden. Wer dafür warb - so wie der OB, ich sowie meine Ratskollegen Jürgen Metzger und Klemens Köberle - die offenen Fragen zuerst vollends zu klären und dann erst in der Sache zu entscheiden, brachte nicht den erwünschten Unterhaltungswert. War nicht prickelnd genug. Da hatten andere schon das Urteil gefällt, weitere Informationen und Erkenntnisse wären nur störend gewesen.

Der SWR hatte angekündigt, bei Ablehnung der Kostenübernahme von 60.000 Euro den Abbruchantrag wieder aufleben zu lassen. Ob er dies heute schon getan hat oder noch tun wird, entzieht sich meiner Kenntnis. Jedenfalls entscheidet das Regierungspräsidium Karlsruhe.

Und hier kommt der Antrag von FDP-MdL Erik Schweickert ins Spiel: Er will die Bewertung, inwieweit die Landesregierung Baden-Württemberg im Sender Mühlacker ein für das Land bedeutendes Denkmal sieht und dann gegebenenfalls von Seiten des Landes aktiv werden will. Schweickert schreibt heute, er habe am Montag mit Regierungspräsidentin Felder (CDU) diesbezüglich telefoniert und sie über seinen Antrag im Landtag informiert, der ihr auf dem Dienstweg noch nicht vorlag. Und nach diesem Gespräch gehe er nicht davon aus, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe vor einer parlamentarischen Behandlung des Antrags im Landtag Fakten schaffen wird. Ich werde mich an die zuständige Ministerin wenden.

Erik Schweickert ist Oppositionsabgeordneter, wir haben heute miteinander telefoniert. Leider gehört es zum Ritual, dass dem Antrag eines Oppositionsabgeordneten von der Regierungsmehrheit nicht stattgegeben wird. Ich finde: die Kollegin Stefanie Seemann MdL sollte den Antrag unterstützen. Beide sind Abgeordnete des Enzkreises - und in Anliegen aus dem Wahlkreis gehört an einem Strick gezogen, und zwar in eine Richtung. Das ist zumindest mein Verständnis. Ich sehe in dem Antrag den letzten Strohhalm. Vielleicht gibt es aber noch mehrere... Denkbar wären auch Petitionen an den Landtag in dieser Richtung. Nur mal so...

Er ist dann bald mal weg

Senderstadt - wie lang noch und was dann? Das Wahrzeichen von Mühlacker verschwindet: Der 1950 errichtete Sender, mit 273 Metern höchstes Bauwerk Baden-Württembergs, nimmt wohl bald Abschied. Ob er an seinem Siebzigsten fällt? Damit ist zu rechnen. Denn der Gemeinderat lehnte heute Abend ab, für 60.000 Euro die Spannschlösser an den Halteseilen des Noch-SWR-Eigentums austauschen zu lassen, mit denen die Standsicherheit  der langen Nadel gewährleistet wird. 15 Stadträte lehnten den Antrag der Stadtverwaltung - vor großer Zuschauerkulisse - ab, 12 stimmten dafür (auch ich).

Der SWR hatte die kommunale Kostenerstattung gefordert. Denn darf er den Sender abbrechen, was er eigentlich seit Jahren will, muss er nicht nachbessern. Doch weil sich die Senderstadt (ach so, war sie ja mal) für den Kauf des einzigartigen Denkmals interessierte, die Arbeiten aber dringend notwendig seien, sollte die Stadt ihn quasi von den Kosten des Austauschs freistellen.

Mich schmerzt das Aus für den langen Lulatsch von Mühlacker. Ärgerlich, wie herablassend im Gemeinderat heute Abend über ein Kulturdenkmal schwadroniert wurde. Da zählt die Geschichte nur minimal. Zudem ist diese Entscheidung ein verheerendes Zeichen der Stadt in Richtung Stuttgart, denn selbst die Wirtschaftsministerin suchte nach Lösungen, um den langen Zeitzeugen zu retten. Die Idee einer Stiftung entstand im Haus Hoffmeister-Kraut. Der Name Mühlacker soll inzwischen verbrannt sein in den Amtsstuben der Ministeriums. Unzuverlässig. Wen interessiert's in der Waldenserstraße? Da liegt Populismus näher.

Immerhin: Vier der sechs Fraktionen (außer FW und AfD) stimmten unterschiedlich ab (bei der CDU votierten vier für und zwei gegen die Kostenübernahme). In den vergangenen Tagen nahm der Druck aus der Öffentlichkeit auf die Räte zu, den Verwaltungsantrag auf Kostenübernahme abzulehnen. Mich erschüttert, wie mit einem Kulturdenkmal umgegangen wird. Wenn das Private täten, würden zuvörderst Stadträte meckern. Aber sei‘s drum. Das ist Demokratie.

Der SWR wird nun seinen Abbruchantrag erneuern, wie er es für den Fall der Ablehnung angekündigt hatte. Ihm werden große Chancen eingeräumt, dass sein Antrag auch von den Behörden genehmigt wird. Wir werden das verfolgen und wenn die lange Nadel fällt, trägt dafür nicht der SWR die Verantwortung, sondern die heutigen Nein-Sager im Gemeinderat. Der Schwarze Peter liegt im Rathaus. In meinem Diskussionsbeitrag sagte ich, erst nach Klärung der offenen Fragen könne über den eventuellen Kauf durch die Stadt entschieden werden. Das war für Ende Januar 2020 geplant. Wir sollten uns später  nicht vorwerfen lassen müssen, nicht alle Chancen der Sender-Rettung genutzt zu haben. Ich denke, man kann und muss daraus auch den Schluss ziehen, dass die Mehrheit im Gemeinderat eine Übernahme des Senders ablehnt, so OB Frank Schneider. Heute Abend fand diese Klärung - vorgezogen - statt, auf meiner Facebookseite wird darüber heftig diskutiert. 

Er, der einstige Sendeturm, ist dann bald mal wieder weg.

 

Ein Landes-Sender?

Eine  neue Variante des Sender-Erhalts brachte heute der Landtagsabgeordnete Erik Schweickert in die Diskussion. Der FDP-Politiker legte im Parlament den Antrag vor, zu prüfen, inwieweit der Sender zu einem Bauwerk von landesweiter Bedeutung erklärt werden kann - und bis zum Ende dieses Prüfverfahrens den Erhalt der langen Nadel dadurch sicherzustellen, dass gegebenenfalls durch einen Zwischenerwerb durch das Land Baden-Württemberg der Abbruch durch den SWR vermieden werden kann. Dem überraschenden Antrag in vier Zeilen vorgeschaltet: 15 Fragen. Der Vorstoß auf Drucksache 16/7355  stammt vom 25. November 2019 und knüpft an eine Anfrage vom Frühjahr 2018 (16/3868) über die "wirtschaftliche Zumutbarkeit im Denkmalschutz" an. 16_7355_Sender.pdf

Im Eigentum des Landes Baden-Württemberg befinden sich, so ließ die Landesregierung 2018 wissen, derzeit über 2000 denkmalgeschützte Gebäude. Für bauliche Aufwendungen an diesen Gebäuden verausgabt das Land im Durchschnitt jährlich rund 125 Millionen Euro. Weshalb nicht auch der Sender Mühlacker? So fragte sich der Liberale zurecht und sammelte in seiner Fraktion Unterschriften für seinen Antrag. Der Sender  besitze über die Stadt Mühlacker hinaus eine große landesweite Bedeutung, Schweickert weist auf die finanziellen Folgen für die Kommune bei einem Erwerb hin und zieht daraus einen Schluss:    Nichtsdestotrotz besitze Mühlacker, die auch weithin als „Senderstadt“ bekannt sei, ein großes Interesse am Erhalt dieses landschaftsprägenden Bauwerks, für den über das Wirtschaftsministerium des Landes nicht unerhebliche Mittel in Aussicht gestellt worden seien. Da der Sender gleichzeitig das derzeit höchste Bauwerk Baden-Württembergs ist, besitzt er auch eine landesweite symbolische Bedeutung. Ferner ist er ab dem kommenden Jahr das letzte verbleibende technische Kulturdenkmal seiner Art, der als Nachfolgemast für den ersten Großrundfunksender in Deutschland steht.  

Erik Schweickert stellte bei einem Pressegespräch heute um 10 im Würmle in Dürrmenz OB Frank Schneider, den Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, dem Vorsitzenden der Sender-Retter  und Journalisten seine Initiative vor, räumte aber gleich ein, dass die Fragen noch nicht beantwortet, die Beratung im Landtagsausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, dem der Nieferner Politiker vorsitzt, erst im Januar stattfindet. Kann der Tagesordnungspunkt und damit die Entscheidung über die Übernahme der Kosten von 60.000 Euro für dringende Arbeiten (Spannschlösser) durch die Stadt Mühlacker deshalb morgen Abend im Gemeinderat vertagt werden? Und wie lange spielt der SWR bei immer neuen Verzögerungen mit? Ich sehe die Gefahr, dass wir unglaubwürdig werden, plädiere deshalb dafür, das Ergebnis des Sender-Gipfels von Ende November einzuhalten, was die Kosten-Garantie betrifft.

Aber auf mich kommt es nicht an. Der Abgeordnete versprach weitere Klärungen. Um 17.06 Uhr traf die Mail mit den Ergebnissen ein:  Ich habe heute Mittag mit Frau Regierungspräsidentin Felder telefonieren können. Auch nach diesem Gespräch gehe ich davon aus, dass das Regierungspräsidium vor einer parlamentarischen Behandlung des Antrags keine Fakten schafft. Außerdem habe ich in der zweiten Angelegenheit mehrere Gespräche auf Arbeitsebene führen können, in deren Folge ich davon abgesehen habe, das Thema der Spannschlösser mit dem SWR auf Leitungsebene zu thematisieren. Es wird wohl kein Weg daran vorbeiführen, dazu morgen Abend eine Entscheidung herbeizuführen.

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Sender-Aus am Dienstag? Man kann das wollen, muss es aber nicht

Die ungleichen Brüder

Zwischen den Polen. Gegensätzlicher geht es nicht mehr. Ich bin gegen den Erhalt des Mühlacker Sender und bitte Sie in diesem Sinne abzustimmen, schrieb mir heute ein Lienzinger. Und vom Senderhang meldete sich ein Bürger mit der conträren Bitte: Als Stadtrat meines Vertrauens möchte ich Sie um Unterstützung für den Erhalt des Senders bitten. Die Senderdebatte spaltet die Stadt, den Gemeinderat, ja auch Fraktionen. Für welchen Antrag ich auch die Hand heben werde, Lob und Tadel gleichermaßen sind mir gewiss. Und allen anderen im Mühlacker Gemeinderat auch, egal wie sie votieren. Ich entscheide nach sachlichen Gesichtspunkten und wie ich es verantworten kann für unsere  Stadt und ihre Einwohner.

Eine abschließende Meinung der CDU-Fraktion muss sich noch herausbilden. Wir waren für den Auftrag an die Verwaltung, mit SWR und Land zu verhandeln, die Ergebnisse dem Gemeinderat vorzulegen, diese zu bewerten und dann zu entscheiden. Der Verhandlungsauftrag des Verwaltungsausschusses an den OB Anfang Oktober 2019 fiel übrigens einstimmig (!) aus, also auch mit den Stimmen der Freien Wähler. Bis jetzt sind nicht alle Fragen beantwortet. Es ist nur fair, alle offenen Fragen zu klären, bis es zum Schwur im Januar 2020 kommt. Den SWR für dringende Arbeiten in einer Höhe von 60.000 Euro durch die Stadt freizustellen, kann ich als Zwischenstepp mitgehen. Der SWR will ja nicht reparieren, sondern abbrechen. Er darf die Rundfunkgebühren nur fürs Programm-Machen verwenden, nicht für Kulturdenkmale, so sein Hauptargument für den Abriss-Antrag.

Was aktuell den Diskurs zusätzlich erschwert, sind die Projekte, die bei einzelnen in der Favoritenrolle logieren (die er/sie durch den Sende- und Landkauf erschwert sieht), Dazu gab es Hiobsbotschaften mit Millionen-Bedarf für Brückensanierungen und den Bildungscampus im Lindach. Jedes Projekt wird gegen den Sender ausgespielt, obwohl bei einem Verzicht auf das Kaufpaket nicht annähernd so viel Mittel frei würden wie für die konkurrierenden Vorhaben nötig sind. Der selbst aufgeschwungene Kauf-Gegner - passt ihm gerade ins politische Ränkespiel - erweckt den Eindruck, als lasse sich ohne Sender leichter ein neues Schulhaus bauen oder die alte Bahnbrücke sanieren. Die Größenordnungen werden krass verzerrt!

Mein Eindruck: Zahlen schwirren durch die Diskussionen, die mehr Spekulation sind denn Realität. Meine Zwischenbilanz nach den bisherigen Beratungen und Gesprächen:

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