Sender: Kalte Dusche vom SWR

Zwei-eins-zwei: Muster der Sitzordnung des Mühlacker Gemeinderates am Dienstagabend bei der Sender-Entscheidung. Wegen Corona sollen mindestens eineinhalb Meter Abstand zwischen Menschen sein, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren. Ergo: Zwischen jeweils einem Ratsmitglied zwei leere Stühle. Deshalb musste auch auf den Zuschauerbereich ausgewichen werden, denn soviel Stühle gibt es an den zwei halbrunden Sitzungstischen nicht

Optimismus machte sich im Ratssaal nach der Abstimmung breit. Die Entscheidung des Gemeinderates von Mühlacker hätte die Rettung des stillgelegten Mittelwellensenders Mühlacker bringen sollen und auch können. Hätte! Hätte! Fahrradkette!, wie weiland ein Kanzlerkandidat zu formulieren pflegte.

Denn beherzte Mitbürger aus Mühlacker legten ein Konzept vor: 20_03_16_Anschreiben_OB.pdf

Nicht die Stadt sollte für 550.000 Euro das Paket mit Sendemast, 7 Hektar Gelände, drei Wohnhäusern und einer Halle dem SWR abkaufen, sondern fünf Mühlacker Bürger um Thomas Knapp, weil ihnen die lange Nadel am Herzen liegt.

Doch der Reihe nach:

I.
Beschluss des Gemeinderates am 17. März 2020

 
Die Verwaltung wird beauftragt, sich beim SWR dafür einzusetzen, dass das Senderareal direkt von den Investoren erworben werden kann.
[23 Ja-Stimmen – 3 Enthaltungen]
 
Falls der SWR nicht bereit ist an die privaten Investoren zu veräußern, soll die Stadt das Gelände mit der Maßgabe kaufen, dass die Investoren eine persönliche Haftung gegenüber der Stadt abgeben, welche formal mit dem Regierungspräsidium abgestimmt wurde. Das Gelände und die damit verbundene Haftung sollen sofort an die Investoren übergehen.
[19 Ja-Stimmen – 7 Enthaltungen]
 
Kommt der Kauf durch die Investoren zustande, wird ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet.
[22 Ja-Stimmen – 4 Enthaltungen]
 
Der Beschluss über den jährlichen Zuschuss in Höhe von 30.000 Euro an die zu gründende Denkmalstiftung soll aufrecht erhalten werden. Die Mittel hierfür sollen in die künftigen Haushalte aufgenommen werden
[23 Ja-Stimmen – 3 Enthaltungen]

II.
Dann die kalte Dusche von heute vom SWR:

Oberbürgermeister Frank Schneider um 14.38 Uhr in einer Mail unter anderem an die Fraktionsvorsitzenden:

Ich habe gerade mit den Herren Büttner und Warth telefoniert.
Das Gespräch war leider in keiner Weise erfolgreich.
Herr Büttner teilte mit, dass der Verwaltungsrat einstimmig entschieden habe, den Mast nächste Woche abzubrechen. Ein Verkauf, an die Stadt oder an einen privaten Dritten, komme nicht mehr in Frage. Es sei bereit 5 nach 12. Es sei Gefahr in Verzug, der Sender sei umgehend abzubrechen, so der Verwaltungsrat. Die Petition war ihm schon bekannt.

Jetzt frage ich mich, wie sich das Verhalten des SWR verträgt mit den Hinweisen im Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 5.3.2020 (Seite 12, Absatz 4), wonach der Bescheid weiteren Verhandlungen mit der Stadt Mühlacker nicht entgegen stünden. Nicht einmal der Ablauf der Widerspruchsfrist im Rechtsbehelf wird beachtet. Der SWR setzt selber Recht. Es ist zum Verzweifeln. Ich habe Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut und die Karlsruher Regierungspräsidentin Sylvia M. Feldner informiert. Jetzt haben wir eine Lösung.  Ob von dort Hilfe kommt? Zudem läuft eine Petition beim Landtag von Baden-Württemberg.

Allerdings stehen bis bis jetzt Antworten aus. Und deshalb beschleicht mich das Gefühl, alle halten still, bis der SWR das höchste Bauwerk Baden-Württembergs eleminiert hat. Seit heute Abend steht fest: Die Stadt Mühlacker zieht gegen den Bescheid nicht vor den Kadi - wegen geringer Erfolgsaussichten und Zweifeln, ob sie klageberechtigt ist.

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Nicht einmal der Ablauf der Widerspruchsfrist wird beachtet

Nur er würde bleiben: Antennenträger - Stahlfachwerkturm für Richtfunk, Höhe 93 Meter, Baujahr 2004.

Mail an Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder, Chefin des Regierungspräsidiums Karlsruhe:

Denkmalrechtliches Widerspruchsverfahren, Senderstr. 70, Mühlacker
Aktenzeichen 21-2553.2-1/33

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,
wir dürfen Sie auf die nachstehende Mail der Stadtverwaltung Mühlacker hinweisen. Danach plant das vom SWR beauftragte Abbruchunternehmen für 24. März 2020 um 11 Uhr die Sprengung des stillgelegten Mittelwelle-Senders Mühlacker. Dadurch würden die Hinweise im Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 5.3.2020 (Seite 12, Absatz 4), wonach der Bescheid weiteren Verhandlungen mit der Stadt Mühlacker nicht entgegen stünden, zur Makulatur. Nicht einmal der Ablauf der Widerspruchsfrist im Rechtsbehelf wird beachtet. Der SWR setzt selber Recht und die Landesbehörden schauen untätig zu.

Inzwischen liegt dem Gemeinderat von Mühlacker der Widerspruchsbescheid zur Kenntnis vor, allerdings nur nichtöffentlich, was angesichts von öffentlichen Debatte und des Inhalts des Bescheides völlig unverständlich ist.

Wir haben erhebliche Zweifel, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe in dieser Sache sachgerecht abgewogen hat. Wir wollen noch nicht von einer Gefälligkeitsentscheidung zugunsten des SWR und zum Nachteil des Denkmalschutzes sprechen, sehen aber rechtstaatliche Prinzipien verletzt.
Dies begründen wir folgendermaßen:
 
1. Unverständlich ist, dass die Sanierungs- und Unterhaltskosten für einen in Betrieb befindlichen Sender aufgrund des ARD-Standards angenommen werden, obwohl es sich hier in Mühlacker um einen stillgelegten, musealen Sendemast handelt, dessen Unterhaltung wesentlich weniger aufwändig ist als ein Mast im Sendebetrieb (siehe beigefügte Tabelle der Stadt Mühlacker). Unberücksichtigt bleiben auch Angebote der Stadt und aus der Bürgerschaft, sich an dem finanziellen Aufwand zu beteiligen.

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Das große Sammelsurium des SWR

Das ehemalige Betriebsgebäude des Südwestrundfunks (SWR) am Sender Mühlacker auf einer Fläche von 3500 Quadratmeter

Etwas, was sich eher zufällig beieinander findet und von unterschiedlicher Art und Qualität ist - ein buntes Sammelsurium. Sprachlich betrachtet ist das Wort ein Neutrum. Oder lassen wir Wikepedia erklären. Als Sammelsurium wird heutzutage eine ungeordnete, unsystematisch angelegte Sammlung bezeichnet. Das Wort stammt ursprünglich aus kulinarischem Kontext; das niederdeutsche sammelsur, das nach dem gleichen Muster wie swartsur gebildet wurde, bedeutet so viel wie „saures Gericht aus gesammelten Speiseresten“. Nein, Speisereste sind es nicht, die der Südwestrundfunk (SWR) in der Betriebshalle auf einer Grundfläche von 3500 Quadratmetern lagert. Bühnenelemente, Kulissen und Requisiten sorgen dort optisch für ein Durcheinander. Beim Gang durch die Halle, die die Stadt für 550.000 Euro mitsamt 7 Hektar Land, stillgelegtem Mittelwellesender und Wohngebäuden kaufen könnte, ertappe ich mich am vergangenen Dienstagabend immer wieder mit der Frage, in welcher Sendung oder in welchem Film diese Gegenstände, Tafeln, Möbel oder Behälter eingesetzt waren. Die Attraktion ist jedoch ein Modell des gesamten SWR-Areals noch mit allen drei Masten - es steht auf der Bühne.

Hier ein fotografischer Streifzug durch das ehemalige Betriebsgebäude, das sich wohl auch für Kulturveranstaltungen hätte eignen können - eine Überlegung, die eine Stadt ohne Stadthalle hätte anstellen können. Hätte. Aber zu viele im Gemeinderat wollten nicht.  Bürsteten lieber gegen den Strich. Verwarfen die Lösung, ohne sich ernsthaft damit beschäftigt zu haben. 

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7 von 26: Die kleine Schar von Stadträten auf (letztem?) Sender-Besuch

Der Sender steht fest

Heute Abschiedsbesuch von der langen Nadel oder Mutmacher für alle, die den Sender erhalten wollen? Genau wissen wir das noch nicht. Ein Besuchstermin jedenfalls für Gemeinderat, Medien und Senderverein Mühlacker.  Letzterer war vielköpfig vertreten. doch von 26 Stadträten kamen zu dem offiziellen Termin der Stadt nur sieben, die meisten aus Neugier, weil sie die Anlage noch nie von innen gesehen hatten, jedoch über den Kauf durch die Stadt entscheiden sollen. Doch von den lautesten Kaufgegnern fand sich niemand ein. Abgehakt!  

Inzwischen steht fest: Die Zeit zerrinnt uns zwischen den Fingern. Wie Sand an einem Strand. Strandet die Debatte nach der wenige Tage alten Abbruchgenehmigung des Regierungspräsidiums Karlsruhe für den stillgelegten Mittelwellensender des SWR? Mich bestärkte der Besuch, weiterhin für den Erhalt einzutreten. Nicht nur, weil der Sender vom gleichen Jahrgang ist wie ich: 1950. Doch der SWR will ihn am 24. März um 11 Uhr fällen, erfuhren wir aus dem Rathaus. Der Sender kämpft ums Überleben, schreibt die BNN in Karlsruhe. Roland Weisenburger schreibt ganz einfühlsam:

Er ist höher als das Ulmer Münster, länger als der Stuttgarter Fernsehturm und größer als der Aufzugtestturm von Rottweil. Der Mühlacker Sender ist das höchste Bauwerk im Ländle. Von weitem sieht er aus, wie ein Strich in der Landschaft.

Doch je näher man dem großen Sendemast kommt, desto beeindruckender wird seine Erscheinung. Wie eine riesenhafte Nadel balanciert er dort auf seinem wuchtigen Fundament, oben auf der windigen Höhe über der Stadt, die ohne ihn wohl heute noch ein kleines Dorf wäre.

Ich werde nie verstehen, wie einem Mühlackerer egal sein kann, was aus dem Wahrzeichen seiner Heimatstadt wird. Oder gar den Abriss wünscht, weil es sich angeblich nur um ein totes Rohr handelt. Aber ich bin Lienzinger, jedoch trotzdem für den Erhalt.

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Was zu erwarten war: Behörde segnet Sender-Abbruch ab

Was sich seit Monaten abzeichnet, steht seit heute fest: Das Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigte den Abbruch des früheren Mittelwellensenders Mühlacker. Das Geld wog mehr als die Argumente für ein außergewöhnliches Kulturdenkmal. Welche Behörde votiert schon gegen ein so gewichtiges Medienunternehmen wie dem SWR? Was von jedem Hausbesitzer erwartet wird, lässt eine Behörde des Landes lieber außen vor: Dem Denkmal verpflichtet zu sein, pfleglich mit ihm umzugehen, es zu erhalten.  Ob aus den Rettungsübungen noch etwas wird?

Hier die Pressemitteilung des Regierungspräsidums Karlsruhe. Ohne weiteren Kommentar im Original:

Mit der heutigen (5. März 2020) Widerspruchsentscheidung hat das Regierungspräsidium Karlsruhe die Denkmaleigenschaft des Sendemastes Mühlacker bestätigt und – unter Aufhebung der Ausgangsentscheidung der Stadt Mühlacker – gleichzeitig die denkmalrechtliche Genehmigung für den Abbruch des Senders erteilt.

    Die untere Denkmalbehörde der Stadt Mühlacker hatte im Februar 2016 die Denkmaleigenschaft des Sendemastes festgestellt sowie im Juli 2017 einen Antrag des SWR auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung für den Abbruch des Sendemastes abgelehnt. Über die gegen diese Entscheidungen eingelegten Widersprüche des SWR hat das Regierungspräsidium Karlsruhe nun entschieden.

    Der Widerspruch gegen die festgestellte Denkmaleigenschaft war zurückzuweisen, da dem Sendemast eine schützenswerte wissenschaftliche und heimatgeschichtliche Bedeutung im Sinne des Denkmalschutzrechtes zukommt. Bei der Entscheidung wurde eine Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege berücksichtigt, das die Kulturdenkmaleigenschaft des Sendemastes bestätigt hat.

    Der Abbruch eines Kulturdenkmals bedarf nach Maßgabe des Denkmalschutzgesetzes stets einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung. Diese wurde nun vom Regierungspräsidium Karlsruhe erteilt und dem Widerspruch des SWR damit abgeholfen.

    Die Erhaltungspflicht für Kulturdenkmäler endet, soweit mit dieser eine unzumutbare Belastung des Eigentümers verbunden ist. Das Regierungspräsidium hatte in seiner Entscheidung daher das öffentliche Interesse am Erhalt des Sendemastes mit den Belangen des Eigentümers abzuwägen und ist nach umfassender Würdigung zu dem Ergebnis gekommen, dass dem SWR ein Erhalt des Kulturdenkmals nicht zuzumuten ist. Mit dem Erhalt wären erhebliche und dauerhafte Unterhaltsaufwendungen sowie Verkehrssicherungspflichten für den Sendemast, der bereits seit dem Jahr 2012 außer Betrieb ist, zu gewährleisten. Dies ließe sich nur unter Verwendung von für den Programmauftrag bestimmten Gebührengeldern in beträchtlichem Umfang bewerkstelligen. Den hiermit verbundenen finanziellen Belastungen steht daher der Grundsatz der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung entgegen, der auch auf den SWR als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Anwendung findet. Die Belange des SWR überwiegen daher das öffentliche Interesse am Erhalt des Kulturdenkmals.

    Die verwaltungsrechtliche Entscheidung des Regierungspräsidiums steht weiteren Verhandlungen oder einer etwaigen Veräußerung des Senders nicht entgegen.

Einst wirksame Reklame für eine junge Stadt wie Mühlacker

Auf meiner Facebook-Seite stehen drei Kommentare zum Sender als Reaktion auf den Teaser zu meinem jüngsten (Sender-)Beitrag im Blog. Norbert Kollros erinnert sich: 1980 veröffentlichte der damalige Süddeutsche Rundfunk die Broschüre zur Technik- und Rundfunkgeschichte des Großsenders Mühlacker (Südfunk-Hefte #5). Darin attestierte der damalige SDR-Intendant Hans Bausch in seinem Vorwort den Altvorderen aus Dürrmenz einen klugen Schachzug, die Illinger Höhe zum Senderstandort zur Verfügung zu stellen: "Kein PR-Manager von heute hätte sich eine wirksamere Reklame für eine junge Stadt wie Mühlacker ausdenken können" (weil fortan neben Beromünster auch Mühlacker auf den Skalen der damaligen Radios eingraviert war). Und sein Schlusssatz sollte man sich auf der Zunge vergehen lassen: Mühlacker dürfe darauf vertrauen, "auch weiterhin Senderstadt zu bleiben".

Nochmals Kollege -nk-: Interessant auch der Hinweis von Eberhard Klumpp, damals SDR-Archivchef, in seinem Beitrag in selbiger Broschüre, wonach die damalige SDR-AG 1930 knapp die Hälfte des auf der Illinger Höhe benötigten Geländes von der Gemeinde Dürrmenz-Mühlacker, konkret 15.168 Quadratmeter, UNENTGELTLICH erhielt. Eine weitere Fläche dieser Größenordnung kaufte die Gemeinde von Privatleuten auf, dafür musste die SDR-AG 5010 Reichsmark berappen - wie gesagt laut dem SDR-Archivar, der sich wiederum auf ein Gemeinderatsprotokoll vom 10.4.1930 stützte. Und heute soll das Gelände eine halbe Million Euro kosten.

Dazu PZ-Sportredakteur Ralf Kohler: Ich kann`s ja auch kaum glauben … 1980 … das war vor 40 Jahren … (und noch deutlich vor Einführung des privaten Rundfunks in Deutschland). Es hat sich Manches geändert (Verbreitungswege zum Beispiel), der Zeitgeist ist ein anderer … ich kann mich nicht erinnern, jemals "Mühlacker" auf einem Radio erblickt zu haben - und ich habe schon ein paar ältere Exemplare gesehen … (Ich zu meiner Zeit zumindest habe auch nie Programm aus Mühlacker gehört - das kam dann halt doch aus Stuttgart). Ich fände es trotzdem gut, wenn der Sender bliebe - ohne Nutzung (und die ist nicht abzusehen) ist das halt nur mal ganz schwammig gesagt eine schwierige oder schwer zu vermittelnde Sache..

Soweit die Kommentare.

Auch des Stahlrohr des langen Mastes ist hohl.

Dazu passt, wenn auch mit einem dazu konträren Ziel, ein Antrag der FDP-Fraktion im Gemeinderat von heute: Die Stadt wird beauftragt, sämtliche  Maßnahmen zum Erwerb des Senders sofort einzustellen. Tenor der Begründung: Durch die einseitige Fixierung auf das Thema Sendemast blieben große andere Projekte liegen. Genannt werden Lienzinger Straße, Mühlehof-Loch, Ziegeleiareal, Straßen- und Brückensanierungen. Das leidige Thema Sender binde seit Monaten einen erheblichen Teil der Ressourcen der Verwaltung und der Zeit des Gemeinderats - und alles nur wegen eines wirtschaftlich nicht nutzbaren Stahlrohrs mitsamt Gelände.

Zuerst fragte ich mich, ob der geschätzte Kollege, dessen  Unterschrift der Antrag trägt, den ernst meint. Ich befürchte, er tut es. Im Umkehrschluss heißt die Argumentation doch, wenn der Sender weg ist, flutschen die Projekte nur so. Innert kürzester Zeit werden alle Vorhaben realisiert sein - so zum Beispiel der Ausbau der Lienzinger Straße, der beim Umwelt- ud Tiefbauamt ressortiert, das jedoch  gar nichts mit dem Sender zu tun hat. Das mag man noch heiter finden, zumal der Fortgang dieser Projekte vor allem eine Frage der Finanzen ist. Aber Zeugnisse unserer (Lokal-)Historie nur dann zu erhalten, wenn sie wirtschaftlich nutzbar sind, ist mir zuviel Neoliberalismus und zuwenig Sinn dafür, dass solche Zeugnisse einen ideellen Wert haben, Menschen erfreuen und identitätstiftend sind. Abgesehen davon, verhindert die Gemeindeordnung Baden-Württemberg, dass ein gleiches Thema durch neue Anträge aus dem Rat immer wieder auf die Tagesordnung kommt und schreibt eine Sechs-Monate-Stillhalte-Frist nach einer einmal getroffenen Entscheidung vor. Und der Gemeinderat beauftragte erst Ende Januar 2020 die Verwaltung mit der Klärung offener Fragen, um dann in der Sache selbst entscheiden zu können. Ob die Klärung erfolgen kann, steht auf einem anderen Blatt.