Achtung, politisch vermintes Gelände: Vorstoß zeitigt nach sechs Jahren unerwartete und umstrittene Resultate

Mancher Kleinbau ist dezent versteckt - eines der Beispiele aus der Kernstadt

Der Kommentar des Briefschreibers aus Dürrmenz fiel eindeutig aus: Das ist eine klassische Fehlleistung der Verwaltung. Dem Fachbereich sollte dezent gezeigt werden, dass es so nicht geht. Gemeint sind die geänderten textlichen Festsetzungen in zehn Bebauungsplänen für Gartenhausgebiete in Mühlacker. Um den Schrecken zu mindern: Sie sind noch nicht in Kraft. Der Entwurf befindet sich in der Offenlage, wie in diesem Fall die Bürgerbeteiligung heißt. Und für mich und die Fraktion steht fest: Wir werden in den weiteren Beratungen die Giftzähne ziehen müssen.

Selbst ein früherer stellvertretender Leiter des Baurechts- und Stadtplanungsamtes meldete sich schon frühzeitig in einem Leserbrief zu Wort: Anstelle einer angestrebten Verwaltungsvereinfachung wird hier ein nicht nachvollziehbares Vorschriftenmonster geboren, kritisierte er die Änderungen, die allein 14 Din-A-4-Seiten textlicher Festsetzungen umfassen – und das zehn Mal. Eigentlich dem Bürger nicht zumutbar. Seine eher rhetorische Frage: Wie sollen Baumgrundstücke durch immer neue Auflagen erhalten werden? Es ist nicht mal mehr erlaubt, Baum- und Strauchschnitt auf dem eigenen Grundstück zu verbrennen. Wer dann keinen Anhänger und keine entsprechende Kupplung an seinem Auto hat, weiß nicht, wie er sein Material vorschriftsgemäß auf den Schnittgutplatz bringen soll.

Derzeit sind die Unterlagen für zehn Änderungsverfahren von Gartenhausgebieten in der zweiten Etage des Rathauses ausgelegt, genauer aufgehängt

Anno 2004 beantragte meine Fraktion, künftig Bebauungspläne schlank zu halten. Das Gegenteil ist inzwischen der Fall. Aber die Schuld dafür liegt nicht nur im Rathaus, sondern an immer mehr Vorgaben staatlicher Instanzen, aber auch an den Menschen, die meinen, alles müsse geregelt werden, damit sich keine Konflikte wegen Auslegungsdeutungen entzünden.

Fazit des einst im Rathaus beschäftigten Fachmannes: Die Änderungsentwürfe sind in anerkennender Weise eine große Fleißarbeit, die aber nutzlos ist, da sie nicht durchsetz- und kontrollierbar sein wird.

Gartenhausgebiete, Geschirrhütten, Gartenhäuser, Kleinbauten – Bezeichnungen, die die schaffigen Württemberger (und auch Badener) elektrisieren. Schon dann, wenn die Baubehörde mit Abbruch- oder Rückbauverfügung operiert, weil die rechtlichen Vorgaben nicht eingehalten worden sind. Kleinlich und Kleingeister, die dem rechtschaffenden Schwaben die Freizeit in der Natur vergällen wollen – das sind noch die harmlosesten Schimpfworte.

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Nach vielen Fachgesprächen: Drei Ratsfraktionen legen Antrag vor, um die Jugendsozialarbeit in Mühlacker zu stärken

Wohl selten ist ein Antrag aus dem Mühlacker Gemeinderat so intensiv vorbereitet worden, wie der zur Jugendsozialarbeit, den drei Fraktionen erarbeitet und ausgearbeitet haben. Seit Freitag liegt er im Rathaus. Damit setzen die drei Fraktionen CDU, LMU und SPD ihre in einer Gemeinderatssitzung im vergangenen Jahr geäußerte Ankündigung um, einen eigenen Vorschlag für ein durchgängiges Konzept für die Jugendsozialarbeit zu erarbeiten.

Das sei in den vergangenen Monaten im Rahmen vieler Fachgespräche geschehen, so die Fraktionen in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Was die beste Lösung ist, sei in einer Arbeitsgruppe der Fraktionen unter anderem mit Fachleuten aus der Jugendsozialarbeit diskutiert worden, dem Oberbürgermeister und zweier Amtsleiterinnen der Stadt, aber auch mit der Kämmerin der Stadt Vaihingen, bei der es die jetzt für Mühlacker beantragte Lösung schon gebe. Zudem seien die Meinungen von jungen Leuten eingeholt worden.

Gezielte Hilfen für Kinder und Jugendliche in Mühlacker sind gerade nach der Pandemie besonders notwendig: Aus diesem Grund muss die Stadt bei der Jugendsozialarbeit für ihr Geld mehr zu sagen und auch das entscheidende Wort haben. Hier der Antrag zum Herunterladen: Antrag_Jugendsozialarbeit_endgueltige_Fassung_28_Juni_2021.pdf

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169,8! Offener Brief an Landrat und OB: Ich setze auf Einsicht und tägliche Mühlacker 7-Tage-Inzidenz-Werte

Maskenpflicht - wer nimmt sie ernst? Fotos: Pixabay
Nochmals der Versuch, dass die 7-Tage-Inzidenzen für Mühlacker vom Enzkreis öffentlich gemacht werden. In einem gemeinsamen Schreiben – auch namens der Fraktion - an Landrat und Oberbürgermeister sowie in getrennten Anfragen an die beiden Verwaltungen stütze ich mich auf die Handhabungen zum Beispiel in Ludwigsburg, auf eine Auskunft des Robert-Koch-Instituts sowie ergänzend auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Baden-Württemberg, das jedem Einwohner das Recht einräumt – ob nun Mandatsträger oder nicht –, bei den Behörden vorhandene Daten zu erhalten. Die CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker hat sich am Wochenende bei einer digitalen Sitzung mit dem Sachstand befasst.

Der Rückgang der Inzidenz-Werte im Enzkreis ist fragil. Einerseits ist es das Ziel, diese Werte weiter abzusenken, und dies nachhaltig. Alles was diesem Ziel dient, sollt getan werden, auch um die Lockerungen dauerhaft abzusichern beziehungsweise zu einem normalen Leben zurückzukehren. Ich versuche in diesem zweiten Anlauf den Landrat und den Oberbürgermeister davon zu überzeugen, dass auch lokale Werte veröffentlicht werden und griff gleichzeitig die Themen Kontrollen und Migranten sowie Betriebe auf.

Ich setze auf Einsicht. Bei einem Mühlacker-Wert von 169,8 (Enzkreis: 66,1). Wie lange bleibt der Mühlacker OB auf Landkreis-Kurs?

Doch wenn das Kreis-Gesundheitsamt weiterhin so bockig ist, werden wir eben selbst die Werte ausrechnen müssen auf der Grundlage der aktuellen absoluten Zahlen pro Kommune. Aktuell am 31. Mai heißt beim Landratsamt: 28. Mai 2021 (!) Also 45:26.500x100.000=169,8. Aber eigentlich haben Bürger und Bürgerinnen Anspruch auf amtliche Zahlen.

"An den Landrat des Enzkreises und an den Oberbürgermeister der Stadt Mühlacker

Dass meine Forderungen bezüglich einer Veröffentlichung der 7-Tage-Inzidenzen für Mühlacker auf Ablehnung gestoßen sind bei den Verwaltungen, bedaure ich. Sie waren ja nicht als Kritik gemeint am Verfahren, sondern als Zeichen des Bemühens, die Argumentation in der Öffentlichkeit verstärken zu können, sich nicht in einer falschen Sicherheit zu wiegen angesichts der besseren Zahlen des Enzkreises.  Die Verwaltungen müssen mir die Werte aus den vergangenen Wochen und Monaten nennen, darauf habe ich als Kreis- und Stadtrat m.E. einen rechtlichen Anspruch. Ich kann die Verwaltungen allerdings nicht zwingen, sie täglich oder zumindest zweimal in der Woche von sich aus der Öffentlichkeit bekanntzugeben, kündige aber an, dass ich mindestens zweimal in der Woche eine entsprechende Anfrage einreichen werde sowohl auf der Basis des Kommunalverfassungsrechts als auch des Informationsfreiheitsgesetzes Baden-Württemberg.

Da der Enzkreis die absoluten Zahlen der Neuinfizierten  pro Kommune nicht täglich veröffentlicht, lässt sich kein tagesaktueller 7-Tage-Inzidenz-Wert für Mühlacker oder andere Kreisgemeinden selbst berechnen.

Unter www.ludwigsburg.de finden Sie seit 1. Dezember 2020 täglich

Corona 7-Tage-Inzidenz (Stand 30.05.2021, 16 Uhr)
Landkreis Ludwigsburg 55,0
Stadt Ludwigsburg 74,8

Corona 7-Tage-Inzidenz (Stand 29.05.2021, 16 Uhr)
Landkreis Ludwigsburg 53,5
Stadt Ludwigsburg 79,1

Corona 7-Tage-Inzidenz (Stand 28.05.2021, 16 Uhr)
Landkreis Ludwigsburg 51,2
Stadt Ludwigsburg 72,6

Geht also.

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Hüst oder hott - das Motto nicht nur in der Enzberger Höhenstraße

Kommunal- und regionalpolitischer Zündstoff in der Woche vor Ostern  - ein Rundumblick.

Hüst oder hott – jetzt muss geklärt werden, welche Richtung die Stadt beim umstrittenen Ausbau der Höhenstraße im Stadtteil Enzberg einschlägt. Letztendlich entscheidet der Gemeinderat. Nur sollten wir ihn auch bald entscheiden lassen. Zuletzt hat die Verwaltung die Fragen der Bürgerinitiative (BI) Höhenstraße beantwortet, darauf reagierte diese am Wochenende wieder. Der Eindruck entsteht, als legt die Verwaltung den Standard und Umfang des Ausbaues fest. Doch sie vertritt ihre eigene Meinung. Der Gemeinderat muss zwischen der Vielzahl von Argumenten, Planungen, Aussagen, Stellungnahmen etc. abwägen und dann entscheiden. Anschließend steht der Rechtsweg offen all jenen, die mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind. Die CDU-Fraktion hofft aber, dass der Gemeinderat eine Planung feststellt, mit der möglichst alle Beteiligte einverstanden sein können. Um hier Klarheit zu gewinnen, müssen wir dringend und jetzt in das Entscheidungsverfahren eintreten. Sonst bleibt es weiter eine unendliche Geschichte.

Lokaltermin im vorigen Jahr auf Einladung der BI Höhenstraße in Enzberg

Deshalb reichte ich nach einer digitalen Fraktionssitzung am Wochenende den Antrag für den Gemeinderat ein, alle Unterlagen zur vorgesehenen Fertigstellung der Höhenstraße – Planungen mit ihren Varianten, Kostenberechnungen, Stellungnahmen auch Externer, Antwort der Landesregierung auf die Anfrage Erik Schweickert MdL, Positionen der Bürgerinitiative, Informationen zu Möglichkeiten der Stundung, Ratenzahlung und andere Erleichterungen bei den Erschließungsbeiträgen – spätestens in der übernächsten öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik des Gemeinderats der Stadt Mühlacker zur Vorberatung einzubringen. Der UTA legt dann das weitere Verfahren mit dem Ziel fest, zu einer abschließenden Entscheidung des Gemeinderats zu gelangen.

Ein Mitglied der BI hält mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg: Mit der Beantwortung unserer Fragen ist uns nun endgültig klar geworden, dass seitens der Stadt kein Wille für eine bedarfsorientierte und für uns finanzierbare Lösung vorhanden ist. Immer neue Gesetze werden angeführt und zu guter letzt das Argument, die Einbahnstraße sei gesamtwirtschaftlich die schlechteste Lösung wegen eines angeblich angrenzenden Biotops. Das ist lächerlich. Wir stehen inzwischen auch mit verschiedenen Fernsehsendern in Kontakt. Es kann nicht sein, dass wir hier so existenziell belastet werden und jedem anderen Anlieger in den 101 nicht erschlossenen Straßen Mühlackers muss es Angst und Bange werden. Unsere letzte Hoffnung bleibt, dass der Gemeinderat die Umsetzung der gegenwärtigen Planung verhindert. Das können viele nicht bezahlen.

Infos, Standpunkte, Fakten gibt es jetzt auf der informativ gestalteten Internetseite der BI Höhenstraße: https://buergerinitiativeh.wixsite.com/ hoehenstrasse.

Weitere Themen in diesem Blog-Beitrag zur Woche:

  1. Ausbau der Breitbandversorgung in Pforzheim und im Enzkreis
  2. Lokaltermin zu den Erweiterungsplänen des landwirtschaftlichen Hofes S. in Mühlhausen
  3. Modell B bei der Ausweisung regionaler Schwerpunkte für Gewerbe, Industrie und Dienstleistung
  4. Endlagersuche in der Region Nordschwarzwald
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Enzberg: Der wort-lose Stein und die Originaltüre der alten Schule aus der Kaiserzeit

Auf kleiner Historientour durch Enzberg: altes Schulhaus aus der Kaiserzeit, dann der wortleere Stein im Höhen-Weiler Sengach. Was wird nach dem jüngsten Eigentümerwechsel aus dem alten Enzberger Schulhaus? Nach einem gemeinsamen Ortstermin mit unserem rührigen christdemokratischen Ortsverband Enzberg brachte ich im Gemeinderat eine Anfrage zu dem Gebäude Dr. Simons-Straße 12 ein. Wir müssen auf bauliche Zeugnisse unserer Ortsgeschichte achtgeben und sie wertschätzen.

Vor der Originaltür des 1907 erbauten Schulhauses in Enzberg (Foto: Daniela Steudle, Dr. Peter Metz, Günter Bächle und Sascha Werner, v. l.)

Alte Schule: Das Gebäude Dr.-Simons-Str. 12 steht nach Angaben der Stadtverwaltung auf eine frühere Anfrage von mir als Gesamtanlage unter Schutz. In der Denkmalliste heißt es demnach: Dr.-Simons-Straße 12, 12/1, 16 Schule, Toilettengebäude – vor zehn Jahren abgebrochen, wie Altstadtrat und Nachbar Dr. Peter Metz beim Lokaltermin erläuterte - und Lehrerhaus. Am Eingang der Schule ist noch erhalten der Schriftzug Schulhaus Enzberg Erbaut 1907, die Eingangstür ist im Originalzustand, am Lehrerwohnhaus heißt es auch 1907. Das Gebäude diente bis 1935 als Schulhaus (aber schon 1913 als zu klein eingeschätzt). Die Kommune hat dann seinerzeit an der Schiedstraße eine neue Schule errichtet, in der seit 2007 das Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentrum mit Förderschwerpunkt soziale und emotionale Entwicklung – die Enzberger Schule - untergebracht ist, das sich vor allem an Kinder aus dem Enzkreis und der Stadt Pforzheim richtet. Bei der Einweihung 1935 benannte der Gemeinderat die Schule nach Adolf Hitler (nach 1945 Waldschule).

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Union landespolitisch weiterhin abgemeldet - Pforzheimer scheitert grandios im Enzkreis - Und nun?

Das muss die Christdemokraten aufschrecken: Partei und Kandidat landeten bei der Landtagswahl am Sonntag mit ihrem Stimmenanteil im Wahlkreis 44 Enz auf einem der hinteren Plätze im Ranking der 70 Wahlkreise Baden-Württembergs. Mit 19,4 Prozent reichte es gerade noch zum 61. Platz (Wahlkreis 42 Pforzheim: 60. Stelle von 70). Damit setzt sich das Drama fort, dass die Union weitere fünf Jahre landespolitisch im Enzkreis nicht stattfindet. Zehn solcher Jahre haben wir schon hinter uns, in den ersten fünf Jahren (2011 bis 2016) hatten wir zwar eine direkt gewählte Abgeordnete, doch davon merkte die Öffentlichkeit wenig, so wenig, dass es ihr 2014 bei den Kommunalwahlen 2014 nicht einmal für ein Kreistagsmandat reichte - ein für MdL's ungewohntes Schicksal.

Wir sind als CDU Enzkreis wieder eine Leerzeile. Damit bleibt der Bundestagsabgeordnete gefordert, aber auch die CDU-Kreistagsfraktion. Damit wir wieder einen landespolitischen Mittelbau auch hier im Kreis erreichen, ist es notwendig, gute Leute jetzt aufbauen. Der Kandidat 2021 muss eine Episode bleiben: Der falsche Mann, den dann auch noch ein landesweiter Negativtrend ereilte. Er wirkte wahlkampftechnisch zeitweise hilflos. Zu dieser Personalie gehört auch, dass bei der Nominierung die CDU-Mitglieder kaum eine Auswahl hatten. Alarmzeichen der Zeit? Noch 2011 drängelten sich die Bewerber, als Winfried Scheuermann aus Altersgründen nicht mehr antrat.

Und die CDU? Wir müssen das Ergebnis analysieren. In ihrer heutigen Ausgabe beleuchtet die Pforzheimer Zeitung auf Seite drei die CDU vor der Bundestagswahl im September 2021. In stürmischen Gewässern sehen die Autoren die Union und wollten wissen, was Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus, die Vorsitzende der Frauenunion im Kreis, Alexandra Baur, und ich vorschlagen, um die Union wieder in den sicheren Hafen zu bringen. Stefan Mappus, der ehemalige Enzberger, schaffte bei der Landtagswahl 2011 noch 39 Prozent für die CDU Baden-Württemberg - seit dieser Zeit das beste Ergebnis. Landesweit reichte es diesmal gerade für 24 Prozent. Was ist zu tun?

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