Hello, Herzenssache: Bürger präsentieren ihre Zukunftsprojekte

Tee für alle, die eines der Bürgerprojekte vorgestellt haben

Der Name hört sich zwar schrecklich fachchinesisch an, doch in der Sache taugt das, was er bezeichnen will, als Anstoß für lokale Mitmach-Aktionen: Das integrierte kommunale Managementverfahren „Familienfreundliche, bürgeraktive & demografiesensible Kommune“. Ein Landesprojekt, gemeinsam von FaFo (Familienforschung) Baden-Württemberg sowie dem Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) auf den Markt der Möglichkeiten gebracht, 2016/17 von der Stadt Mühlacker genutzt. Klar ist: Die Sache klappte. Das zeigte sich heute bei der Bürgerprojektbörse der Stadt.Flyer-Buergerprojektboerse.pdf

Managementverfahren: Umgesetzt in sieben Zukunftswerkstätten in allen Stadtteilen, in Dürrmenz und der Kernstadt Ende 2016/Anfang 2017. Manchen Leuten war das seinerzeit ein ganzer Samstag wert. Es waren unterschiedlich stark nachgefragte, moderierte Workshops mit dem ausdrücklichen Wunsch, auch das Undenkbare denkbar zu machen und möglichst über den Tag hinaus am Ball zu bleiben. Also bürgerschaftliches Engagement zu zeigen. Das oberste Ziel kristallisierte sich allen Ortes schnell heraus, ähnelte sich zudem:  Treffpunkte zu schaffen, um die Kommunikation zu stärken. Kurzum: mehr miteinander zu schwätzen und gemeinsam zuzupacken, dafür einen auch räumlichen Rahmen zu schaffen. Und der Gemeinderat lockte mit finanzieller Hilfestellung, stellte in zwei Haushaltsjahren je 100.000 Euro bereit.  Seit April 2018 gibt es Fördersteckbriefe für Stadtteil-Treffpunkte und Bürgerprojekte zur Umsetzung aus den Zukunftswerkstätten, im Dezember 2019 leicht verändert.

Erfolgsgaranten und Nichterreichtes

Aktive Zukunftsgestaltung: Was sich seit 2017 daraus entwickelte, zeigte sich eindrucksvoll heute im Saal der Musikschule Gutmann bei einer Ideenbörse, gleichzeitig Forum für einen Erfahrungsaustausch. Der Einlader: die Stadtverwaltung, die als Folge daraus einen Leitfaden veröffentlichen will. Vorgestellt wurden Bürgerprojekte, die so vielfältig sind wie unsere Stadtteile. Sie pflegen das Wir-Gefühl.

Doch ein weißer Fleck blieb bis jetzt auf dem Stadtplan. Denn leider entwickelte sich kein einziges  Projekt in Dürrmenz oder in der Kernstadt, dort fiel auch die Beteiligung an den Zukunftswerkstätten, gemessen an der Einwohnerzahl, geringer aus. Möglicherweise zündete es bei dem/der einen oder anderen aus Kern-Mühlacker, wo einige interessierte Zuhörer wohnen, die sich heute die Präsentationen anschauten und Lust auf mehr bekamen.

Die Initiativen sollten sich näher kennenlernen, sich über Fördermöglichkeiten informieren, neue Anregungen für eigene Projekte holen und mögliche Projektpartner finden.

Nur die  Initiatoren des Projekts in Enzberg - Spielgeräte auf dem Rathausplatz - hatten keinen Beitrag zum Programm angemeldet, dafür alle anderen - Lomersheim, Mühlhausen und Großglattbach, Lienzingen gar zweimal: mit der Herzenssache sowie mit dem Bierkeller- und Kulturverein e.V., dessen Gründung sich aus Treffen der Herzenssache entwickelte. Auch ein positiver Nebeneffekt. Etwa 50 Zuhörer, darunter OB Frank Schneider und vier Stadträte (davon zwei Projektbeteiligte),  hörten zweieinhalb Stunden lang interessante Berichte, daneben bestand die Möglichkeit zu Gesprächen bei Sprudel, Limo und belegten Wecken.

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Hurra, mehr Kinder! Folgerungen für die Kommune bei den Betreuungsangeboten

Warten auf den neuen Kindergarten (Friedrich-Münch-Kindergarten, Lienzingen)

Die Betreuungsquote bei den Kindern unter drei Jahren ist 2018 von 33,1 auf 33,6 Prozent gestiegen, meldete jetzt das Bundesfamilienministerium. Demnach wurden am Stichtag 1. März 2018 bundesweit 789.559 Kinder unter drei Jahren in einer Kita oder in der Kindertagespflege betreut. Das waren 27.198 mehr als im Vorjahr. Bei den Kindern im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 52.061 auf knapp 2,4 Millionen. Das ist der höchste Anstieg seit Beginn des Berichtszeitraums im Jahr 2006 und entspricht einer Betreuungsquote von 93,3 Prozent.

Und wie steht Mühlacker da? In der Gemeinderatsvorlage 175/2018 wird als lokale Versorgungsquote mit Plätzen für Kinder von acht Wochen bis drei Jahren langfristig 50 Prozent angestrebt (376 Plätze), derzeit 33,2 Prozent.

Zudem steigen laut Statistischem Landesamt die Geburtenzahlen in Mühlacker - allerdings fehlt noch die Angabe für 2018.

Örtliche Bedarfsplanung nach dem Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) für Kinder von 0 Jahren bis zum Schuleintritt, heißt die alljährliche Vorlage sprachlich leicht hölzern. Im Herbst 2018 beschloss der Gemeinderat auf dieser Basis und wieder steigender Kinderzahlen:

  • Neubau einer mindestens zweigruppigen Einrichtung in der Kernstadt für mindestens 42 Kinder im Altern von 3 Jahren bis zur Einschulung, der bis Herbst 2020 bezugsfertig sein muss. Die Verwaltung wollte noch in 2018 mit einer Planung beginnen. Die neu zu schaffende Einrichtung soll zumindest 30 Ganztagsbetreuungsplätze haben, die übrigen Plätze verlängerte Öffnungszeiten.
  • Im Anschluss an die Fertigstellung des  Neubaus werden die 20  Ganztagesplätze im Kindergarten Storchennest zugunsten von 37 Kindergartenplätzen  mit verlängerten Öffnungszeiten aufgegeben. Dadurch kann im bisherigen Schlafraum des Storchennests eine weitere Kleingruppe (12 Plätze) mit verlängerten Öffnungszeiten eingerichtet werden. Ein Umbau ist nicht erforderlich, lediglich eine ergänzende Möblierung, so die Verwaltung in der Vorlage im Herbst 2018.#Die Verwaltung erhielt seinerzeit den Auftrag, für weitere vier Krippengruppen für Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren und weitere drei bis vier Ganztags-Kindergartengruppen Unterbringungsmöglichkeiten zu suchen, gegebenenfalls auch in den Teilorten. 

In der Vorlage waren bestehende Engpässe deutlich geworden. Die 90 im Wohngebiet Eckenweiher und Heidenwäldle zur Verfügung stehenden Plätze waren bereits im März 2017 voll ausgeschöpft. Aufnahmen von Kindern, die im 2. Halbjahr des Kindergartenjahres drei Jahre alt wurden, konnten nur dann realisiert werden, wenn Zweijährige drei Jahre alt wurden - zahlenmäßig belegen Zweijährige jeweils zwei Plätze - oder Kinder verzogen. In der Kernstadt fehlten somit im Herbst 2018 insgesamt wenigstens 50 Plätzen. Zumal die 148 Betreuungsplätze in den Kindergärten Senderhang, Schillerstraße und Schulerweg bereits zu Beginn des Kindergartenjahres 2018/19 überbelegt waren - auch Folge des Generationswechsels am Senderhang, in Eckenweiher, Bannholz und Heidenwäldle. Junge Familien übernehmen ältere Immobilien. Zudem entstanden neue Wohngebäude in Goldshalde und Aischbühl Ost. Nicht berücksichtigt sind bei all dem die Wohnbau-Pläne in der Ziegelei. "Hurra, mehr Kinder! Folgerungen für die Kommune bei den Betreuungsangeboten" vollständig lesen

Die (fast) unendliche Geschichte des Ausbaus der Höhenstraße

Ortstermin der CDU Mühlacker im Mai 2019 in der Höhenstraße

In der Kommunalpolitik ist es nicht anders als im sonstigen Leben: Manche Themen kehren immer wieder, ergeben eine lange Geschichte und ein Ende ist nicht absehbar. Dazu gehört der seit Jahren umstrittene, bekämpfte und doch auch geforderte Ausbau der Höhenstraße im Stadtteil Enzberg. Seit den siebziger Jahren schieben Gemeinderat und Stadtverwaltung den Ausbau vor sich her, scheiterten die Pläne am Widerstand der Anlieger, die bei der Umsetzung der Pläne erstmals Erschließungsbeiträge bezahlen müssten. Der Zustand der Straße, die stellenweise einem Feldweg gleicht, verschlechterte sich, die Verkehrsbelastung nahm zu, trotzdem genehmigte die Stadtverwaltung in jüngster Zeit neue Wohngebäude, von denen allerdings zumindest zwei bisher nicht realisiert worden sind. Dass der Ausbau ein heißes Thema ist, zeigte sich schon an der großen Zahl der Bürger, die zum Ortstermin der CDU-Kandidaten vor der Kommunalwahl am vergangenen Mai erschienen. Inzwischen gründete sich eine Bürgerinitiative. 

Wenn ich in meinem Computer das Stichwort "Höhenstraße" eingebe, erscheint eine Liste mit 182 Dokumenten, die freilich nicht alle den Ausbau betreffen. Darunter die Antwort des damaligen OB aus dem Jahr 2003 auf meine Anfrage: Seit 1981 liege eine detaillierte Straßenplanung für die Höhenstraße vor, die damals unter der Prämisse einer größtmöglichen Sparlösung vom Enzberger Ingenieurbüro Erlenmaier erarbeitet wurde (Fahrbahnbreite überwiegend 3,50 Meter, auf der Gesamtlänge von zirka 550 Meter  seien lediglich vier Ausweichstellen vorgesehen). Ein noch sparsamerer Ausbau wäre schon aus verkehrstechnischer Sicht nicht zu vertreten, so der seinerzeitige OB. Diese Straßenplanung sei im Bebauungsplanverfahren Höhenstraße mit den Bürgern und betroffenen Grundstückseigentümern in einem umfangreichen und detaillierten Beteiligungsverfahren abgestimmt und daraufhin im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Höhenstraße festgesetzt worden. Sie sei selbstverständlich jederzeit im Rathaus einsehbar.

Die Stadtverwaltung ließ zumindest immer wieder Schlaglöcher beseitigen und schrieb mir Mitte 2008 zu den Kosten: Für das Ausbessern der Fahrbahnschäden werden jährlich zirka 1.000 Euro ausgegeben, im letzten Jahr für eine etwas größere Aufwendung 12.500 €. Wenn die Straße erstmals ortsüblich ausgebaut wäre, würden der Stadt für zwei bis drei Jahrzehnte keine Ausbesserungsaufwendungen entstehen. 

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Enzkreis will Unterkunft in Enzberg schließen

Als Kreisrat nahm ich mich im Mai des Ärgers der Anwohner des Flüchtlingswohnheimes des Enzkreises in Enzberg an und bat die  Kreisverwaltung, diese Einrichtung zu schließen, nachdem der Bedarf insgesamt zurückgegangen ist und sie auch in einem Wohngebiet liegt. Es folgten Gespräche am Rande von Sitzungen mit der zuständigen Dezernentin Dr. Hilde Neidhardt. Mehrmals fasste ich  nach, vor allem dann, wenn sich wieder Anwohner beschwerten (zuletzt Anfang der Woche). Jetzt erhielt ich die untenstehende Antwort von Frau Dr. Neidhardt. Diese Antwort lässt hoffen - vor allem die Anwohner. Hier der Text: 

“Sehr geehrter Herr Bächle, Sie haben uns zuletzt die Mail (...) mit der Beschwerde über die erneute Lärmbelästigung zukommen lassen und sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder nach der aktuellen Situation und unseren weiteren Planungen hinsichtlich dieser Unterkunft erkundigt. Gerne möchte ich Ihnen heute diesbezüglich den aktuellen Sachstand mitteilen: 

Der bedauerliche Vorfall am vergangenen Montag Abend beruhte offensichtlich auf Spannungen, die sich dort im Laufe der Monate des Zusammenlebens auf engem Raum zwischen einzelnen Familien entwickelt hatten, die Gemeinschaftsbereiche gemeinsam nutzen. 

Wie ich Ihnen bereits mündlich mitteilte, planen wir derzeit die Auflösung dieser Gemeinschaftsunterkunft und sind daher seit dem 2. Quartal in Gesprächen mit den Vermietern über eine vorzeitige Rückgabe der Immobilie. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. (...)

Ungeachtet dessen haben wir zwischenzeitlich bereits mit der sukzessiven Leerung der Unterkunft begonnen. Dabei suchen wir Mehrfachumzüge - z.B. wegen anschließender Zuteilung in die Anschlussunterbringung - zu vermeiden, da sie sowohl für die Bewohner eine Belastung darstellen als auch für alle beteiligten Stellen deutlichen Aufwand mit sich bringen. Hier geht es z.B. auch um Plätze in Kindergärten oder Arbeitsstellen und deren Erreichbarkeit. 

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Hauptorgan in Blickweite zur Pole-Position

Wenn du glaubst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her, und sei es nur in Form von Anfragen und Anträgen. Das sagte sich in der jüngsten Sitzung des Mühlacker Gemeinderates Bürgermeister Winfried Abicht in Abwandlung eines Sprichwortes, nachdem pauschal die Rathausspitze  - er somit in Vertretung des OB - unter Beschuss der Fraktionen geraten war. Sie kritisierten, es gebe in der Stadtpolitik - im übertragenen Sinne und wirklich - zu viele offene Baustellen, auf denen nichts oder nur wenig läuft. Alte Ziegelei, Stadthalle, Kindergartenbau, Baugebiete in den Stadtteilen, ...
Diesen Eindruck formulierten Bürger auch in Gesprächen vor der Kommmunalwahl immer wieder. Es ist also nicht nur ein "Ratsempfinden". Wie wehrt sich dann ein so gescholtener Rathausvize in der Sitzung, nachdem ich das Thema beim Finanzzwischenbericht losgetreten hatte? Er listet in seiner Bedrängnis die Anträge und Anfragen aus dem Rat auf, die Zeit kosten und durch die andere Arbeit liegen bleibe. Die Revanche, genauer die Ausrede ist nicht neu. Der Versuch, den Schwarzen Peter dem Gemeinderat zuzuschieben, auch nicht - darüber habe ich schon einmal gebloggt.
Was meinte Abicht doch in gehabter Manier? Schon wieder lägen acht Anträge aus dem Gemeinderat vor, hinzu kämen noch neun aus der Zeit vor den Kommmunalwahlen, die an diesem Abend abgearbeitet werden sollten (was aus Zeitgründen nicht vollständig gelang). Zudem seien über 120 Anfragen von Stadträten eingegangen (in welchem Zeitraum, blieb offen). Es gelte einen 100-Millionen-Euro-Etat für 2019 abzuwickeln (den die Verwaltung so vorgelegt hatte), zusätzlich sei die Stadtverwaltung durch Personalsorgen geplagt (über die Ursachen sollte die Verwaltungsspitze einmal nachdenken). Immer wieder würden Mitarbeiter wegbrechen, die Stellen seien dann nur schwer neu zu besetzen. Gelinge dies trotzdem, müssten sich die neuen Mitarbeiter erst in die Materie einarbeiten, was zusätzlich Zeit koste (und was ist mit den zusätzlich vom Gemeinderat bewilligten und auch besetzten Stellen im Rathaus?)
Es ist unangemessen, wenn Spitzen einer Verwaltung versuchen, die wenigen (halb)scharfen Instrumente, über die ein Gemeinderat verfügt, als Zeitfresser darzustellen. Solche Versuche sind nichts anderes, als die Stadträte zu verschrecken, ja zu ängstigen, in der Hoffnung, sie nutzen dann ihre rechtlichen Möglichkeiten nicht mehr oder nur noch sehr sparsam. Bei mir jedenfalls verpufft dieses Ablenkungsmanöver. "Hauptorgan in Blickweite zur Pole-Position" vollständig lesen

Vier minus vier gleich null

Lienzingen: "Pferchäcker" schließen sich ans Wohngebiet "Vordere Raith" an
Der Abstand zwischen zwei Einwohnerversammlungen der Stadt Mühlacker in Lienzingen als neue Maßeinheit im Mühlacke Rathaus? Das sind vier Jahre, denn die vorletzte fand im Frühjahr 2015 statt, die letzte vier Jahre später, also erst vor kurzem. Die Maßeinheit: 4 - 4 = 0 steht dafür, dass 2015 der gleiche Vorentwurf für ein neues Wohngebiet "Pferchäcker" den Besuchern präsentiert wurde wie 2019. Dessen Anfänge liegen so weit zurück, dass der Planungsamtsleiter diesmal auf die Frage nach der Zahl der Bauplätze passen musste (39 wären es, bitteschön). Gleichzeitig beharrten er und der Baubürgermeister darauf, die Anbindung des Gebietes werde ausschließlich über die Raithstraße erfolgen - eine Aussage, die verständlicherweise nicht gerade Freude bei den  Anwohnern der Raithstraße auslöste. Beide Verwaltungsobere haben inzwischen wohl vergessen, was der Gemeinderat beim  städtebaulichen Entwurf im Dezember 2016 beschlossen hatte:  Der Vorentwurf bindet das neu zu erschließende Gebiet an das vorhandene Baugebiet Raithstraße an, und verlängert es bis zum nordwestlichen Gebietsende, um es dann in einer 180°-Kurve an die Zaisersweiherstraße anzuschließen. Die Anbindung erfolgt somit sowohl aus der Ortsmitte von Süden als auch vom nördlichen Ortseingang.

Das sind die Folgen, wenn sich bei einem Projekt so wenig tut. Wenn es liegen bleibt, unterm Aktenstoß schlummert. Im September 2017 bloggte ich: Zweieinhalb Jahre und kein Schritt weiter.  Und im Oktober 2016: "Pferchäcker" warten. Vor der Sommerpause 2018 vergab der Gemeinderat den Auftrag zur Erschließungsträgerschaft an Weber Ingenieure in Pforzheim. So als sei die Stadtverwaltung nach diesem "Kraftakt" erschöpft, tat sich einige Monate wieder nichts.

Bis jetzt. Mit dem geplanten neuen Lienzinger Wohngebiet „Pferchäcker“ gehe es offenbar voran, nachdem bisher seit den ersten Beschlüssen des Gemeinderates 2016 die Stadtverwaltung zu viel Zeit habe ungenutzt verstreichen lassen, sagte ich am Montagabend vor Ort bei einer Begehung mit Bürgern sowie den Gemeinderats- und Kreistagskandidaten der CDU.

Demnach, so meine neueste Info aus dem Rathaus,  fand in der Woche zuvor ein Abstimmungsgespräch der Stadt mit dem Erschließungsträger statt. Dabei ist demnach unter anderem über die Einwurfs- und Zuteilungswerte für die Flächen in dem 2,2 Hektar großen Gebiet gesprochen, ebenso sind die Anregungen aus der Einwohnerversammlung im März diskutiert worden. Ziel sei es, so die Kunde der Verwaltung, Anfang/Mitte Mai eine Eigentümerversammlung stattfinden zu lassen und die Bereitschaft zur Mitwirkung abzufragen. Des Weiteren werde bei dieser Versammlung die bisherige Planung vorgestellt. Um das Gebiet realisieren zu können, müssen aber alle Eigentümer mitmachen.

Na, dann hoffen wir mal auf spürbare Fortschritte, denn Nachfrage nach Bauland in Lienzingen besteht unverändert. Die "Pferchäcker" sind kein Einzelfall in Mühlacker. Das "Bauerngewand" in Mühlhausen zieht sich hin, in Enzberg - südlich der Hartfeldschule - stockt alles, weil Gespräche wegen der Erschließung offenbar im Rathaus nicht oben auf der Dringlichkeitsliste stehen. Und die aufgelassene Ziegelei? Das große Wohnbauprojekt kommt seit Jahren nicht aus den Startlöchern, wird erschwert, ob sich die Aussiedlung der Spedition Craiss planerisch und für das Unternehmen wirtschaftlich darstellen lässt. "Vier minus vier gleich null" vollständig lesen

Protest

Meine Mail an Oberbürgermeister Frank Schneider:

"Ich habe die Sitzung des Verwaltungsausschusses gestern Abend vorzeitig verlassen aus Protest gegen die Presseschelte des Vertreters des Landesverbandes der Sinti und Roma und auf dessen gönnerhafte Reaktion nach meinem ironischen Einwurf: „Und wieder ist die Presse schuld“. Da die Lokalzeitungen sachlich über die  Beschwerden der Anwohner der Dr.-Simon-Straße berichtet haben, sieht der Vertreter des Landesverbandes die Anwohnerbeschwerden wohl als überzogen an.

Presseschelte quasi als indirekte Anwohnerschelte – und dafür geben wir Steuergelder aus! Ich muss mir das nicht anhören, da ich um die monatelangen psychischen Belastungen der seit Jahren in der Straße lebenden Menschen durch das Verhalten von Sinti und Roma weiß. Anwohner hatten sich immer wieder mit Beschwerden an mich gewandt, meist belegt mit Fotos. Ich war auch vor Ort. Die Beschwerden waren berechtigt. Es ist in einem freiheitlichen Staat nicht hinzunehmen, den Überbringer der Botschaft zu attackieren. Ob die derzeitige Ruhe den Sommer übersteht, bleibt abzuwarten, ist aber zu hoffen.

Ich hätte mir in der gestrigen Sitzung gewünscht, der OB greift ein. Deshalb habe ich ein Zeichen gesetzt.

Denn die Schelte des Vertreters des Landesverbandes der Sinti und Roma hat System. Der Zentralrat der Sinti und Roma hat seit Jahren die höchste Beschwerdequote beim Deutschen Presserat, um zu erreichen, dass seine Maßstäbe für Berichterstattung zu den allgemeinen Maßstäben der Medien gemacht werden."

Update 28.02.2019: Aus der PZ

MT   und  Kommentar