Lienzinger Geschichte(n) um die neue B10: Zuerst keine Einwände, dann doch ein hartnäckiger Abwehrkampf

Die Hart, unversehrte Landschaft südlich der B35, weil die einstigen Pläne für eine neue B 10 scheiterten. Jetzt sichert der Regionalplan den Freiraum. Trotzdem werfen Planer gerne ein Auge drauf.

Die Hart zieht Planer magisch an. Die 30 Hektar große Fläche im Süden von Lienzingen, sich zwischen Bundesstraße 35 und Wald erstreckend, hätten aktuell manche gerne als neues Gewerbegebiet für Mühlacker. Wie übrigens schon in den neunziger Jahren. Nicht zum ersten Mal werfen Planer ein Auge darauf. Denn wären 1962 vorgelegte Pläne des Straßenbauamtes Besigheim, einer Landesbehörde, verwirklicht worden, würde heute die Bundesstraße 10 die flache Talmulde durchschneiden - als Nordumgehung von Mühlacker. Und  ergänzt mit einem prägnanten Kreuzungsbauwerk nördlich des Heidenwäldles an der Landesstraße 1134 Mühlacker-Lienzingen. Mehr als ein halbes Jahrhundert lang  geisterte das Projekt durch die politische Landschaft. Verwirklicht wurde es nie. In jedem neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWPl) stand die Tangente auf einem der hinteren Plätze der Liste des weiteren Bedarfs.  Bis sie mit dem 2016 aufgestellten, jetzt noch gültigen  BVWPl beerdigt wurde und darin nicht einmal mehr als Fußnote auftaucht.


Lienzinger Geschichte(n) heute von einer Straße, die geplant war, die aber nie gebaut wurde. Die neue Bundesstraße 10 als Nordumgehung von Mühlacker ab Illinger Eck zusammen mit der B35 bis Lienzingen, dann weg durch die Hart, das Schönenberger Tal, den Stöckach bis zur alten B10 beim Steinbruch Fegert kurz vor Enzberg. Für 33 Millionen Euro. "Mit kollegialem Gruß" dem "lieben Erich" die Meinung gesagt. Lienzingen im Abwehrkampf. Dazu in Akten und Ratsprotokollen geblättert (Serie)


Das sah am 13. Juli 1962 noch anders aus, als der Gemeinderat von Lienzingen in seiner regulären Sitzung erstmals über den zweibahnigen Ausbau der Bundesstraßen 10 und 35 informiert wurde. Bis 1970 stand das Thema mehr als ein halbes Dutzend Mal auf der Tagesordnung  der Bürgervertretung der 1500 Einwohner zählenden  Kommune. Allerdings schwankte die Haltung der Räte zwischen halber Zustimmung, verbunden mit kleineren Änderungswünschen auf der eigenen Markung, und strikter Ablehnung, wobei das Nein sich letztlich durchsetzte.

Südöstlich von Lienzingen: Nach dem beidseitig der Bundesstraße stehenden Wald sollten B35 und B10 wieder geteilt werden. Die B10 wäre nach Süden in die Hart abgeschwenkt, die B35, teilweise auf einer neuen Trasse, weiter geradeaus geführt worden. Das alte Stück der B35 wäre für einen geplanten Verbindungsweg zwischen Lienzingen und Illingen (gelb) verwendet worden. (Quelle: STAM, Li A 847)

In ein paar Jahren vierspuriger Verkehr durch den Kreis Vaihingen, lautete der Titel über einem Zeitungsartikel, undatiert (wahrscheinlich Februar 1965) und ohne Angabe über die Zeitung, in der der Text erschien. Er findet sich in den Akten der früheren Gemeinde Lienzingen, die nun im Stadtarchiv Mühlacker aufbewahrt werden. Zum Zeitplan heißt es in dem Bericht: Aller Wahrscheinlichkeit nach dürfte der Ausbau in den Jahren 1971 bis 1973 erfolgen. Das sollte die Nordumfahrung von Mühlacker werden. Die bestehende Bundesstraße 10 zwischen Illinger Eck und Mühlacker-Kernstadt einschließlich der innenstädtischen Pforzheimer Straße und Stuttgarter Straße in Mühlacker hätten die staatlichen Behörden danach vom jetzigen Status einer Bundesstraße abgestuft zur Landes- oder Kreisstraße. Der überörtliche Durchgangsverkehr wäre nicht mehr durch Mühlacker gerollt, sondern an Lienzingen, Heidenwäldle, Ulmer Schanz, Ötisheim und Stöckach vorbei.

Die Planer sahen vor, die B10 von Illingen bis Lienzingen zusammen mit der B35 - quasi im Paket - zu führen, sie am Ende des Waldrandes südöstlich von Lienzingen abzutrennen und auszuleiten über die Hart und den Stöckach bis zum Steinbruch Fegert kurz vor Enzberg, um sie dort in die alte B 10 einfädeln zu lassen. Zum Projekt Vierspurigkeit gehörte auch der vierspurige Ausbau der Enzweihinger Steige im Zuge der  B10 und einer in zeitlicher Ferne zu bauende Umgehungsstraße für Enzweihingen - der jetzige Vaihinger Stadtteil wartet heute noch darauf, auch wenn es inzwischen konkrete Planungen gibt (Stadtarchiv Mühlacker=STAM, Li A 847).

Gegen zweite Trasse keine besonderen Einwände

Das Teilstück nach Illingen in Richtung Lienzingen: An die vorhandenen B35 sollte die B10 bis Lienzingen angedockt werden. Der Vorentwurf aus dem Jahr 1962, der fünf Jahre später vom Regierungspräsidium Nordwürttemberg - auch gegen den Widerstand von Illingen und Lienzingen - genehmigt wurde.(Quelle: STAM, Li A 847)

Bei der ersten Beratung im Lienzinger Gemeinderat am 13. Juli 1962 berichtete Bürgermeister Richard Allmendinger über Feinheiten der beiden Vorentwürfe des Straßenbauamtes Besigheim zum zweibahnigen Ausbau von B35 und B10: Vom Illinger Eck in gerader Linie in westlicher Richtung, im Tal zwischen Lienzingen und Illingen in einer weiteren Schleife durch die Wiesen, dann durch den Hartwald. Überraschend freundlich fiel die Aufnahme der Pläne bei den Bürgervertretern aus, denn der Zustand der beiden Bundesstraßen entspreche nicht mehr der wachsenden Motorisierung, weshalb gegen die zweite Trasse keine besonderen Einwände erhoben würden. Zwei Vorschläge gab es zum Detail: Die neue B10 solle so frühzeitig von der B35 getrennt werden, dass die Straße durch den östlich der Markung Lienzingen angrenzenden Staatswald verlaufen würde. Wiederum die B35 sei beim Schmiebach so weit anzuheben, damit dort eine Unterführung gebaut werden könne, damit das Feldwegnetz besser zu erreichen sei (STAM, Li B 326, S. 157 f).

Kehrtwende innerhalb von sechs Wochen

Bereits am 31. August 1962 beschäftigte sich der Gemeinderat wieder mit den Plänen, schwenkte nun aber auf den Kurs der Ablehnung ein. Der Bürgermeister, so der Beschluss, solle mit den zuständigen Stellen verhandeln, um die Markung Lienzingen vor der B10 zu verschonen. Die Räte beklagten die Verlegung zweier Bundesstraßen auf eine Markung als eine unzumutbare Härte, die in gar keinem Falle hingenommen werden dürfe. Lienzingen würde eine sehr einschneidende Waldeinbuße erleiden, da die B10 durch den Hart- und Schelmenwald geführt werden solle. Der Schultes gab das Ziel aus: Das Vorhaben muss zum Scheitern gebracht werden. Erstmals deutete Allmendinger einen Alternativvorschlag für die neue B10 an. Sie solle hart entlang der Bahnlinie Illingen-Mühlacker gebaut werden, weiter an der Ortsettergrenze Mühlacker in einer Schleife entlang der Markungsgrenze Lienzingen-Mühlacker, vorbei an der Firma Behr, auf das Markungsgebiet Ötisheim (STAM, Li B 326, S. 163).

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Gedächtnis Mühlackers logiert im Rathaus-Untergeschoss

Einer von fünf Kartons: der CDU-Fundus

Besuch im Archiv. Erstes Untergeschoss, Rathaus, Mühlacker. Auf dem Weg zum Geschichtsbuch der Stadt. Oder - um ein anderes Bild zu wählen: Das Gedächtnis Mühlackers logiert im Keller. In eher beengten Räumen, mit personeller Minimalbesetzung, teilweise mit ehrenamtlichen Kräften. Manchmal unterschätzt, gelegentlich verkannt, weil Informationen fehlen, welchen Fundus diese kleine kommunale Einrichtung zu bieten hat.  Die Infos auf der städtischen Webseite ist kärglich.

Derzeit sitze ich öfters im Archiv und stöbere für meine Blog-Serie Lienzinger Geschichte(n) in Akten der Verwaltung und Protokollen des Gemeinderats der bis 1975 selbstständigen Gemeinde Lienzingen. Für ein anderes Projekt gab Archivleiterin Marlis Lippik indirekt den Anstoß, weil sie bei jeder Wahl die Parteien und Wählervereinigungen Mühlackers bittet, dem Archiv eine Sammlung  Kandidatenprospekte, andere Flyer und Plakate als zeitgeschichtliche Dokumente zu überlassen. Daraus entwickelte sich, dass vor drei Jahren ein Stoß Aktenordner von  Stadtverband und Gemeinderatsfraktion der CDU Mühlacker ins Archiv wanderte, das auch die Arbeit politischer Parteien auf lokaler Ebene dokumentieren will. Nach der SPD gibt es nun ebenfalls Bestände der örtlichen Christdemokraten, strukturiert gelagert in fünf grauen Kartons.

Von 1956 bis 2004

Jetzt informierten sich Vertreter der Union bei Archivleiterin Marlis Lippik über die Aufarbeitung der Bestände. Sie umfassen die Zeitspanne von 1956 bis 2004. Darunter sind unter anderem Briefe, Wahlprospekte und -ergebnisse, Protokolle, Anfragen an die Verwaltung, aber auch ein Schriftverkehr mit dem damaligen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Lothar Späth, von 1974 zur Gemeindereform oder mit dem Bundestagsabgeordneten Lutz Stavenhagen 1982 wegen Tieffluglärm.

„Wesentliche Teile der kommunalpolitischen Arbeit von Mühlacker Parteien und Fraktionen zu dokumentieren, ist auch Aufgabe des Stadtarchivs“, sagte Lippik, die die erste, von Archivmitarbeiterin Sandra  Schuster gefertigte Inventarliste der CDU-Bestände überreichte. Verbunden war dies mit einer zweistündigen Inforunde: lesen, schauen, hören. über das Gedächtnis der Stadt, das für künftige Generationen in Mühlacker wertvoll ist.

 

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Höhenstraße extrem schwach belastet: Gegenverkehr rein rechnerisch nur bei jedem 50. Auto

 

Lokaltermin mit Erik Schweickert in der Enzberger Höhenstraße zusammen mit Anliefern, ihrer Bürgerinitiative (BI) und Stadträten

Höhenstraße in Enzberg, eine unendliche Geschichte. Biegen wir jetzt trotzdem nach rund 40 Jahren auf die Zielgerade ein? Wie breit, wie teuer, wie normengerecht? Zwei Millionen Euro für eine 590 Meter lange Strecke, auf der täglich kaum mehr als 50 Fahrzeuge rollen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich zwei Fahrzeuge begegnen, beträgt - so eine mathematische Auswertung - 3,6 Prozent, rein rechnerisch kommt Gegenverkehr nur bei jedem 50. Auto. Das wäre ein Fall für das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler, wenn nicht korrigiert wird. Die Stadt Mühlacker wälzt 95 Prozent der Kosten der erstmaligen Herstellung der Straße auf die Anwohner ab. Für die etwa 50 Anlieger wären bei der Realisierung der im Dezember 2019 dem Gemeinderat vorgelegten Pläne jeweils durchschnittlich 55.000 Euro fällig. Deshalb die zentrale Frage: Geht's günstiger? Oder ist es gar eine historische Straße - dazu die Stadtverwaltung auf meine Anfrage: S20-016-60_Hoehenstrasse_in_Enzberg.pdf

Testmanöver mit Müllfahrzeug

Die Bürgerinitiative (BI) Höhenstraße  ist hartnäckig, schlägt konkrete Korrekturen vor, sachlich und gut begründet. So stellt sie langgezogene Ausweichstellen in Frage, belegt beim Termin  vor Ort, dass diese Planung ihrer festen Meinung nach überzogen ist. Sie hält auch aufgrund des von ihr gezählten Fahrzeuge die teure Wendeplatte am Ende der Straße für nicht notwendig, organisierte nach dem Hinweis von mir mit dem Abfallwirtschaftsamt des Enzkreises ein Testmanöver mit einem Müllfahrzeug. Problemlos ohne Wendeplatte, so die Erkenntnis. Unfälle gab es auf der gesamten Strecke in Enzberger Halbhöhenlage seit Jahren nicht mehr, sagt die Polizei.

Erlaubt RASt 06 Spielräume bei der Planung?

Zum Forderungspaket der BI gehört, die Stadt solle nicht auf einer durchgängig einheitlichen Straßenbreite von mindestens 3,50 Meter bestehen. Doch erlaubt das die RASt 06? Wie groß ist der Spielraum für die Planer und die Entscheider im Gemeinderat bei der Breite? Das Kürzel der Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen findet sich in einer Anfrage des Enzkreis-Abgeordneten Professor Dr. Erik Schweickert (FDP) an die Landesregierung, die in der Vierwochen-Frist nicht antwortete, sondern eine Fristverlängerung beantragte. BI und Stadt wollen die Antworten der Landesregierung abwarten. 2020-02-19_klA_Geltungsbereich_von_RASt06_und_Erschliessungskosten.pdf

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Heute wieder soweit: Ein Haushalt will beredet sein oder die Lesung vor der Etatverabschiedung

Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat heute Abend den Haushaltsplan 2020 für die Stadt Mühlacker. Öffentlichkeit war - neben den Journalisten der beiden Lokalzeitungen - kaum vertreten: ein, zeitweise zwei Zuhörer. Stadträte, OB, BM und Amtsleiter blieben somit fast unter sich. Wir sechs Fraktionsvorsitzenden lasen uns und den anderen Insidern - sozusagen gegenseitig - unsere Haushaltsreden vor.  Ein  wiederkehrendes jährliches Ritual, das dringend reformiert gehört. Meine 37. war es. Trotzdem nervös. Jede/r schildert die kommunalpolitsche Welt, wie er/sie sieht. Immer wieder erstaunlich, wie unterschiedlich selbst Kenner der lokalen Szene die Lage der Stadt beurteilen. Mehr Moll als Dur. Ein Haushalt will beredet sein. Auch wenn es mehr als eine Stunde dauert. Dann wandern die Reden ins Protokollbuch.

Haushaltsrede in den Wolken, ber nicht der Redner

Hier meine  Stellungnahme für die CDU-Fraktion: 

Heute fange ich mit den drei A an: Aufträge, Anträge, Anfragen. Wie viel der vom Gemeinderat dadurch ausgelösten zusätzlichen Arbeit verträgt die Verwaltung? Ich zitiere dazu aus einem Brief: "Ihr Ersuchen, das Amt möge einen Entwurf aufstellen und Ihnen zur Kenntnis unterbreiten, kann das Amt mit dem besten Willen nicht entsprechen, weil augenblicklich und noch Monate hinaus das technische Personal des Bauamtes mit anderen dringenden Aufträgen vollauf beschäftigt ist."

Doch der Brief stammt nicht aus dem Mühlacker Rathaus, obwohl diese Worte in verdächtiger Nähe von Äußerungen stehen, die auch hier schon gefallen sind. Alles bereits einmal dagewesen. Es ist das Antwortschreiben des Straßen- und Wasserbauamtes in Ludwigsburg an das Schultheißenamt Lienzingen, geschrieben am 29. August 1928.  
Sechs Tage zuvor hatte der Lienzinger Schultheiß Karl Brodbeck von der Landesbehörde gefordert, an Planung und Bau einer "Auto-Umgehungsstraße" heranzugehen, da der Auto-Verkehr sich in den letzten Jahren sehr gesteigert habe und - man höre und staune über so viel Weitsicht (!) - sich ohne Zweifel noch viel, viel mehr steigern werde. Gebaut wurde diese Umgehungsstraße dann 1950/52 als Bundesstraße 35.

Zurück ins Jahr 2020. Ich nehme den roten Faden auf und sage: Die in dem Haushaltsplan veranschlagten Vorhaben wurden von der Verwaltung in den Entwurf eingestellt. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltungskapazitäten bei normalen Verhältnissen ausreichen, diesen Etat auch umzusetzen, wiewohl wir wissen, dass die Verabschiedung zu spät ist.
Nach der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht werden nicht mal neun Monate bleiben, um aus Haushaltsansätzen reale Taten werden zu lassen. Aber das ist der Umstellung auf das neue Haushaltsrecht geschuldet. Wir möchten jedoch zurück zur Verabschiedung des Etats vor Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres - die Verwaltung strebt dies sicherlich auch an.

Die CDU-Fraktion will mit der Zustimmung zu diesem Haushalt 2020 erreichen,

dass
- die Voraussetzungen geschaffen werden, um spätestens 2021 mit dem Wohnungsbau im Ziegelei-Areal beginnen zu können
- die Planung für den Bildungscampus im Lindach so vorangebracht wird, damit Anträge auf Staatsbeiträge gestellt werden können. Eine erste Klärung erwartet die CDU-Fraktion von der Klausursitzung des Gemeinderates am 27. März.
- wir als Gemeinderat keinen Wortbruch begehen, sondern nach Lösungen für eine Stadthalle suchen
— die dringend notwendigen Kindergärten in Kernstadt und Lienzingen zügig gebaut werden
- die Integrationsarbeit mit Menschen verschiedener Herkunft als Beitrag zum inneren Frieden in unserer Heimatstadt verstanden wird - wir begrüßen sehr das gemeinsame Forschungsprojekt mit dem Deutschen Institut für Urbanistik (DfU) -  das schmückt eine Stadt
- die Ortskernsanierungen von Lomersheim, Mühlhausen und Lienzingen sowie im Bereich Waldenserstraße/Enzstraße zu einer weiteren Aufwertung auch für innerörtliches Wohnen führen
- die Umsetzung der Pläne für die Wohngebiete Bauerngewand in Mühlhausen und Pferchäcker in Lienzingen sowie das

Genügend Wohnraum als Dauerthema - wir müssen die Anstrengungen erhöhen

Schließen weiterer Baulücken in der gesamten Stadt auch 2020 erfolgen
- die Stadtbau GmbH, die Investoren in der Ziegelei und andere ihre Bemühungen um bezahlbare Mietwohnungen verstärken
- die im Haushalt eingestellten 2,2 Millionen Euro - und damit mehr als bisher - für die Sanierung städtischer Straßen auch ausgegeben werden. Wir sind für realistische und damit finanzierbare Planungen. Große Planungen brauchen großes Geld und das haben wir nicht
- die Sanierung von Schulen, Kindergärten und Gemeindehallen, so in Lomersheim und Enzberg, fortgesetzt wird.

Der Hinweis auf die Verschuldung der Stadt ist nur ein Teil der Wahrheit. Denn unterlassene  Sanierungen sind auch Schulden, fallen später zudem meist teurer aus.  Deshalb die immer noch ausgesprochen vorteilhaften Kommunal-Darlehen zu nutzen, um die Sanierung zu verstärken, dürfte unterm Strich günstiger sein. Dagegen für Investitionen, soweit möglich, privates Kapital zu gewinnen und dann als Stadt in Miete zu gehen, wäre eine Variante, die die CDU-Fraktion mittragen kann.

Unsere Heimatstadt fit für die Zukunft zu machen, heißt, nachhaltig zu arbeiten, die klimafreundlichen Komponenten in unserem Zusammenleben - etwa  bei der Nutzung von Verkehrsträgern - zu verstärken und auch weiterhin die Schlaglöcher auf der Datenautobahn zu beseitigen durch ein Glasfasernetz, von dem - als Ziel - alle Haushalte und Betriebe erreicht werden. Wir sollten uns auch um Forschungsprojekte bemühen wie etwa welche fürs autonome Fahren.

Bei den erneuerbaren Energien sind wir Spitze mit einem Anteil von 58,6 Prozent (jedenfalls laut meiner Stromrechnung der Stadtwerke). Das hat einen Goldenen Nachhaltigkeitspokal verdient. Machen wir mehr aus solchen Top-Zahlen. Wir haben etwas zu bieten, doch irgendwie kommen wir mit der Information nicht rüber. Imagearbeit heißt Öffentlichkeitsarbeit, beides ist nur mäßig ausgerüstet.

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Sieben Fragen, sieben Antworten: Neue Hauptfeuerwache ein halbes Jahr später fertig

Daten, Fakten, Vorschriften: In einer Gemeinderatsanfrage sammelte ich Kritik und Unklarheiten aus Gesprächen mit Feuerwehrleuten zur neuen Feuerwache am Senderhang, für die im September 2018 der erste Spatenstich war. Ein Reizwort in der Öffentlichkeit wegen der Kostenexplosion, denn eigentlich sollte sie acht Millionen Euro kosten, bis jetzt sind es 12,4 Millionen Euro. Niemand kann verbindlich sagen, ob mit dieser Summe auch das Projekt abgerechnet wird. Und trotzdem sind manche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Mühlacker unzufrieden.

Am 11. Januar 2020 eingebracht, legte heute die Stadtverwaltung die Antworten auf meine sieben Fragen vor, ausgearbeitet von den zuständigen Fachämtern, unterschrieben von Oberbürgermeister Frank Schneider (S-20-005-23-32). Hier Fragen und Antworten im Original:

1. Sind die Bauarbeiten an der neuen Hauptfeuerwache Mühlacker im Verzug, wenn ja, um wieviel Wochen?

Die Bauarbeiten sind gegenüber dem ersten Terminplan aus dem Jahre 2018 um zirka ein halbes Jahr im Verzug. Aktuell gehen wir von einer Fertigstellung des Gebäudes und der zugehörigen Außenanlagen im Juli 2020 aus. 

2. Wie ist der Stand der Arbeiten zur Innenausstattung beziehungsweise zum Einbau der für die Feuerwehr notwendigen Technik?

Die Montageplanung für die Atemschutzwerkstatt wird gerade abgestimmt. Die Montage könnte im Februar/März abgeschlossen werden. Die Funk-Ausschreibung ist aktuell in der Abstimmung und wird voraussichtlich noch im Februar veröffentlicht und könnte frühestens im April vergeben werden. Die Möblierung für die Werkstätten, Büros, Küchen usw. werden derzeit durch die Verwaltung in Abstimmung mit der Feuerwehr zusammengestellt und müssen dann zum Teil  europaweit ausgeschrieben werden.  Die Planung für die umzuziehenden Apparate und Maschinen usw. steht noch aus.

3. Wie erfolgt die Kommunikation zwischen Stadtkommandant und Führung der Feuerwehr einerseits, der Arbeiten vor Ort in der neuen Feuerwache andererseits?

In der Regel erfolgt die Kommunikation über bzw. mit Herrn Saur (Amt 32) zum Kommandanten und umgekehrt. Die Kommunikation zwischen dem Hochbau und den Ehrenamtlichen erfolgt fast ausschließlich über Herrn Saur. 

4. Für wann ist der Bezug der neuen Feuerwache vorgesehen, erfolgt ein Probelauf, wie weit ist der Umzug mit der Feuerwehr bisher abgesprochen?

Es ist noch kein Umzugstermin fixiert. Es ist davon auszugehen, dass ein Probelauf stattfindet. Möglicherweise ziehen die Zentralwerkstätten vorab in das neue Gebäude. Die Umzugsplanung muss gemeinsam mit der Feuerwehr erfolgen und abgestimmt werden.

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Hello, Herzenssache: Bürger präsentieren ihre Zukunftsprojekte

Tee für alle, die eines der Bürgerprojekte vorgestellt haben

Der Name hört sich zwar schrecklich fachchinesisch an, doch in der Sache taugt das, was er bezeichnen will, als Anstoß für lokale Mitmach-Aktionen: Das integrierte kommunale Managementverfahren „Familienfreundliche, bürgeraktive & demografiesensible Kommune“. Ein Landesprojekt, gemeinsam von FaFo (Familienforschung) Baden-Württemberg sowie dem Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) auf den Markt der Möglichkeiten gebracht, 2016/17 von der Stadt Mühlacker genutzt. Klar ist: Die Sache klappte. Das zeigte sich heute bei der Bürgerprojektbörse der Stadt.Flyer-Buergerprojektboerse.pdf

Managementverfahren: Umgesetzt in sieben Zukunftswerkstätten in allen Stadtteilen, in Dürrmenz und der Kernstadt Ende 2016/Anfang 2017. Manchen Leuten war das seinerzeit ein ganzer Samstag wert. Es waren unterschiedlich stark nachgefragte, moderierte Workshops mit dem ausdrücklichen Wunsch, auch das Undenkbare denkbar zu machen und möglichst über den Tag hinaus am Ball zu bleiben. Also bürgerschaftliches Engagement zu zeigen. Das oberste Ziel kristallisierte sich allen Ortes schnell heraus, ähnelte sich zudem:  Treffpunkte zu schaffen, um die Kommunikation zu stärken. Kurzum: mehr miteinander zu schwätzen und gemeinsam zuzupacken, dafür einen auch räumlichen Rahmen zu schaffen. Und der Gemeinderat lockte mit finanzieller Hilfestellung, stellte in zwei Haushaltsjahren je 100.000 Euro bereit.  Seit April 2018 gibt es Fördersteckbriefe für Stadtteil-Treffpunkte und Bürgerprojekte zur Umsetzung aus den Zukunftswerkstätten, im Dezember 2019 leicht verändert.

Erfolgsgaranten und Nichterreichtes

Aktive Zukunftsgestaltung: Was sich seit 2017 daraus entwickelte, zeigte sich eindrucksvoll heute im Saal der Musikschule Gutmann bei einer Ideenbörse, gleichzeitig Forum für einen Erfahrungsaustausch. Der Einlader: die Stadtverwaltung, die als Folge daraus einen Leitfaden veröffentlichen will. Vorgestellt wurden Bürgerprojekte, die so vielfältig sind wie unsere Stadtteile. Sie pflegen das Wir-Gefühl.

Doch ein weißer Fleck blieb bis jetzt auf dem Stadtplan. Denn leider entwickelte sich kein einziges  Projekt in Dürrmenz oder in der Kernstadt, dort fiel auch die Beteiligung an den Zukunftswerkstätten, gemessen an der Einwohnerzahl, geringer aus. Möglicherweise zündete es bei dem/der einen oder anderen aus Kern-Mühlacker, wo einige interessierte Zuhörer wohnen, die sich heute die Präsentationen anschauten und Lust auf mehr bekamen.

Die Initiativen sollten sich näher kennenlernen, sich über Fördermöglichkeiten informieren, neue Anregungen für eigene Projekte holen und mögliche Projektpartner finden.

Nur die  Initiatoren des Projekts in Enzberg - Spielgeräte auf dem Rathausplatz - hatten keinen Beitrag zum Programm angemeldet, dafür alle anderen - Lomersheim, Mühlhausen und Großglattbach, Lienzingen gar zweimal: mit der Herzenssache sowie mit dem Bierkeller- und Kulturverein e.V., dessen Gründung sich aus Treffen der Herzenssache entwickelte. Auch ein positiver Nebeneffekt. Etwa 50 Zuhörer, darunter OB Frank Schneider und vier Stadträte (davon zwei Projektbeteiligte),  hörten zweieinhalb Stunden lang interessante Berichte, daneben bestand die Möglichkeit zu Gesprächen bei Sprudel, Limo und belegten Wecken.

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Hurra, mehr Kinder! Folgerungen für die Kommune bei den Betreuungsangeboten

Warten auf den neuen Kindergarten (Friedrich-Münch-Kindergarten, Lienzingen)

Die Betreuungsquote bei den Kindern unter drei Jahren ist 2018 von 33,1 auf 33,6 Prozent gestiegen, meldete jetzt das Bundesfamilienministerium. Demnach wurden am Stichtag 1. März 2018 bundesweit 789.559 Kinder unter drei Jahren in einer Kita oder in der Kindertagespflege betreut. Das waren 27.198 mehr als im Vorjahr. Bei den Kindern im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 52.061 auf knapp 2,4 Millionen. Das ist der höchste Anstieg seit Beginn des Berichtszeitraums im Jahr 2006 und entspricht einer Betreuungsquote von 93,3 Prozent.

Und wie steht Mühlacker da? In der Gemeinderatsvorlage 175/2018 wird als lokale Versorgungsquote mit Plätzen für Kinder von acht Wochen bis drei Jahren langfristig 50 Prozent angestrebt (376 Plätze), derzeit 33,2 Prozent.

Zudem steigen laut Statistischem Landesamt die Geburtenzahlen in Mühlacker - allerdings fehlt noch die Angabe für 2018.

Örtliche Bedarfsplanung nach dem Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) für Kinder von 0 Jahren bis zum Schuleintritt, heißt die alljährliche Vorlage sprachlich leicht hölzern. Im Herbst 2018 beschloss der Gemeinderat auf dieser Basis und wieder steigender Kinderzahlen:

  • Neubau einer mindestens zweigruppigen Einrichtung in der Kernstadt für mindestens 42 Kinder im Altern von 3 Jahren bis zur Einschulung, der bis Herbst 2020 bezugsfertig sein muss. Die Verwaltung wollte noch in 2018 mit einer Planung beginnen. Die neu zu schaffende Einrichtung soll zumindest 30 Ganztagsbetreuungsplätze haben, die übrigen Plätze verlängerte Öffnungszeiten.
  • Im Anschluss an die Fertigstellung des  Neubaus werden die 20  Ganztagesplätze im Kindergarten Storchennest zugunsten von 37 Kindergartenplätzen  mit verlängerten Öffnungszeiten aufgegeben. Dadurch kann im bisherigen Schlafraum des Storchennests eine weitere Kleingruppe (12 Plätze) mit verlängerten Öffnungszeiten eingerichtet werden. Ein Umbau ist nicht erforderlich, lediglich eine ergänzende Möblierung, so die Verwaltung in der Vorlage im Herbst 2018.#Die Verwaltung erhielt seinerzeit den Auftrag, für weitere vier Krippengruppen für Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren und weitere drei bis vier Ganztags-Kindergartengruppen Unterbringungsmöglichkeiten zu suchen, gegebenenfalls auch in den Teilorten. 

In der Vorlage waren bestehende Engpässe deutlich geworden. Die 90 im Wohngebiet Eckenweiher und Heidenwäldle zur Verfügung stehenden Plätze waren bereits im März 2017 voll ausgeschöpft. Aufnahmen von Kindern, die im 2. Halbjahr des Kindergartenjahres drei Jahre alt wurden, konnten nur dann realisiert werden, wenn Zweijährige drei Jahre alt wurden - zahlenmäßig belegen Zweijährige jeweils zwei Plätze - oder Kinder verzogen. In der Kernstadt fehlten somit im Herbst 2018 insgesamt wenigstens 50 Plätzen. Zumal die 148 Betreuungsplätze in den Kindergärten Senderhang, Schillerstraße und Schulerweg bereits zu Beginn des Kindergartenjahres 2018/19 überbelegt waren - auch Folge des Generationswechsels am Senderhang, in Eckenweiher, Bannholz und Heidenwäldle. Junge Familien übernehmen ältere Immobilien. Zudem entstanden neue Wohngebäude in Goldshalde und Aischbühl Ost. Nicht berücksichtigt sind bei all dem die Wohnbau-Pläne in der Ziegelei. "Hurra, mehr Kinder! Folgerungen für die Kommune bei den Betreuungsangeboten" vollständig lesen