Eine stramme Tagesordnung in Rekord-Tempo vom Kreistag abgehakt. Stolze 30 Punkte in 34 Minuten erledigt, einschließlich Haushaltsverabschiedung mit Klärung der Streitfrage, wie viel Prozent der Steuereinnahmen die 28 Städte und Gemeinden des Enzkreises 2021 dem Landratsamt in Pforzheim überweisen werden müssen. Die Zeit-Fresser fielen in der Remchinger Kulturhalle weg: die Haushaltsreden der Fraktionen. Die Etat-Sprecher gaben ihre nur zu Protokoll. Alles wegen der Pandemie. Lange Sitzungen erhöhen die Gefahr, mit Corona infiziert zu werden. So die Angst. Weil niemand weiß, wann wieder Präsenzsitzungen stattfinden, brauchten wir vor allem eines: Ein Budget fürs kommende Jahr, um arbeitsfähig zu sein und eine Änderung der Hauptsatzung, um problemlos virtuelle Beratungen und Entscheidungen ansetzen zu können.
Die Verwaltung hatte bei der Kreisumlage im Vorfeld den eigenen Antrag um einen halben Punkt auf 27,2 Prozent abgesenkt. CDU und FDP beharrten auf den 26,5 Prozent wie 2020. Die Grünen wollten die zuerst von der Verwaltung geplanten 27,7. Beide Anträge scheiterten, und so wurde der Kompromiss mit 27,2 Prozent bei 18 Gegenstimmen aus CDU und FDP verabschiedet. So viel Nein-Voten bei der gab es noch nie in den vergangenen 41 Jahren, in denen ich dem Gremium angehöre. Folge einer Ungeschicklichkeit der Verwaltung: Sie verband die Zustimmung zu den 27,2 Prozent mit der zum ganzen Budget. Doch zumindest die Fraktionen von CDU und FDP dachten da differenzierter, wollte gesondert in einer Schlussabstimmung über das gesamte Zahlenwerk befinden. Durften nun aber nicht. Aber das braucht unser Problem kaum zu sein. Allerdings hat damit Mühlacker ein Problem: Im städtischen Budget musste knapp eine halbe Million Euro nachfinanziert werden. Wahrlich keine leichte Sache.
Alle Haushaltstexte stehen auf der Enzkreis-Webseite. Dieser Blogbeitrag wird mit Fotos von Kunststücken aus der Sammlung des Landratsamtes ergänzt. Ein Kunst-Stück misslang erstmals seit Jahren: Die Einigung der Fraktionsvorsitzenden vor der entscheidenden Kreistagssitzung auf einen gemeinsam vertretenen Satz des Landkreis-Oboluses. Übrigens: Im Budget 2021 stehen wiederum 18.000 Euro für Kunstankäufe. Viel? Wenig?
Hier der etwas andere Spaziergang durch Kreis-Themen mit Kreis-Kunststücken - quasi ein Kreis-Lauf oder Kreis-Läufe. Fangen wir mit dem Stellvertreter an. Nein, nicht dem des Landrats, der Erste Landesbeamte, der automatisch ständiger Vize im Amt ist. Sondern im Erdgeschoss des Landratsamtes, links vor der Information, mit der Arbeit „Stellvertreter“, die Anne Römpp eigens für ihre Ausstellung im Landratsamt Enzkreis entwickelt hat, die sie als Trägerin des Gerlinde-Beck-Preises 2015 zeigen konnte (mehr darüber im Band "Profil einer Sammlung" auf Seite 140). Was darin nicht erwähnt wird, ist, dass die Künstlerin dem Landkreis das Werk geschenkt hat. Römpps Arbeit wirkt auf den Betrachter chaotisch und strukturiert zugleich.
Die Lage ist da, sagte einst Konrad Adenauer. Weil die Lage da ist, verständigten sich die Fraktionen im Vorfeld auf das kurze Protokoll-Verfahren. Die CDU-Fraktion nahm sich vor, möglichst auch ohne zusätzliche Wortmeldungen auszukommen, lieferte ihre Stellungnahmen zum Haushalt sowie zu Inklusion und Kliniken-Planung vorab, zudem der CDU-Antrag auf Beibehaltung des Hebesatzes der Kreisumlage 2020 auch in 2021 sowie ein Antwortschreiben der Regierungspräsidentin wegen des Spielraumes der Kommunalaufsicht bei der Genehmigung von Haushaltsplänen in Corona-Zeiten.
Mein Fraktionskollege Heiko Genthner, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Bürgermeister in Königsbach-Stein, und ich teilten uns in die Texte fürs Protokoll. Er schrieb die angestammte Haushaltsrede mit all unseren Kernpunkten. Ich lieferte ein Kapitel Atmosphäre der Etatgespräche, garniert mit ein paar Ausflügen in verwandte Themen wie etwa über den Anachronismus, dass der Innenminister den allgemeinen Stellvertreter des Landrats ernennt, der Kreistag aber kein Sterbenswörtchen mitzureden hat.
Hier mein Fazit als Fraktionsvorsitzender nach den Gesprächen im Vorfeld der Verabschiedung des Haushaltsplans 2021: Manchen der Spitzenbeamten und -angestellten (sprachlich gemeint in weiblicher und männlicher Form) im Landratsamt täten einige Monate Praxis in einem Rathaus oder einige Jahre im kommunalen Ehrenamt ganz gut.
Im Landratsamt prallen – wie mir scheint – öfters zwei Welten aufeinander, die der Landes- und die der Kreisbeamten beziehungsweise der Kreisräte. So nebenbei: Dass Erste Landesbeamte in jedem der 35 Landkreise vom Innenminister des Landes bestellt werden, was bald im Enzkreis wieder ansteht, aber ohne Mitspracherecht des jeweiligen Kreistages, ist ein landesfürstlicher Anachronismus. Denn Landesbeamte sind, gerade als einflussreiche Dezernenten, nicht nur im staatlichen Bereich tätig, sondern betreiben handfeste Kreispolitik, ohne von den Vertretern der Einwohnerschaft gewählt worden zu sein. Zu besichtigen auch im Enzkreis. Da wird auf Formalien beharrt, da bleiben Themen im Dunkeln, da muss der Landkreis zum Beispiel die Niederlage im Vergabestreit um die Buslinien im westlichen Enzkreis ausbaden - nicht das Land. Die Kritik gilt generell. Es ist eine Kritik an diesem überholten, beinahe vordemokratischen System.
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Eine Blog-Pause? In den vergangenen Wochen schon. Eigentlich ungewollt, aber letztlich doch den Terminen geschuldet. Verursacher: Kommunalwahlen – zuerst Kandidierende suchen, dann Nominierung, Listen einreichen und peinlichst auf den letzten bürokratischen Haken achten, Flyer … Daneben noch das normale Sitzungspensum, Bürgeranliegen - und etwas Privates soll es auch noch geben. So blogge ich heute eher über das, was war und/oder noch läuft.
