Der langsame Abschied? Neuen Bäumen stehen Paragraphen im Weg

Lässt sich verhindern, dass immer mehr Bäume an Kreis- und Landesstraßen abgesägt und nicht wieder ersetzt werden? Ein langsamer und allmählicher Abschied?  Einst Alleen ähnlich, werden etwa die Lücken im Baumbestand an der Kreisstraße zwischen Bundesstraße 35 und Ortseingang Lienzingen oder an der Landesstraße 1134 auf der Höhe von Lienzingen in Richtung Zaisersweiher mehr und mehr breiter, schrieb ich in einer Kreistagsanfrage.
Aktuell: Immer mehr Lücken – vom Schützinger Sträßle aus aufgenommen. Im Blickfeld die Landesstraße auf der Lienzinger Höhe in Richtung Zaisersweiher. (Foto: Günter Bächle, Juni 2022)

Den Anstoß dazu gaben mit Kommentare in den sozialen Netzwerken zu diesem Foto:

  • Das ist mir auch schon aufgefallen. Letztlich spiegelt dies den landesweiten Rückgang an Streuobstbeständen.  Es wäre allerdings ein schönes Ankommen in Lienzingen, wenn rechts und links der Straße prächtige Obstbäume stünden.
  • Wir hören täglich von CO2,  aber einen Baum kriegen wir nicht gepflanzt.

Paragraphen stehen manchen Bäumen im Weg, zeigt die Antwort von Landrat Bastian Rosenau. Und 
höhere Unfallgefahren.  Trotzdem legt er ein Bekenntnis ab:

  • Das Landratsamt Enzkreis bemüht sich grundsätzlich sehr, vorhandene Bäume an Straßen zu erhalten.

Er verweist auf die enge Abstimmung von Landwirtschaftsamt und Straßenmeisterei des Amtes für Nachhaltige Mobilität bei der Pflege von – wie es amtlich heißt - Straßenbegleitgrün. So würden Bäume entlang der klassifizierten Straßen regelmäßig begutachtet, bei Bedarf durch geschulte Baumpflege-Firmen Maßnahmen zur Herstellung der Verkehrssicherheit sowie zur Verbesserung der Vitalität ergriffen. Nur im äußersten Notfall würden Bäume gefällt.

Und die vorhandenen Lücken? Zu Baumneupflanzungen schreibt Rosenau, die Bundesanstalt für Straßenwesen (bast) untersuche unter anderem die Auswirkungen von Bäumen an Straßen auf das Unfallgeschehen. Eine Erkenntnis aus dem Jahr 2021 sei beispielsweise, dass die Unfallschwere bei Fahrunfällen mit Abkommen von der Fahrbahn und Aufprall auf einen Baum achtmal höher sei, als bei einem Unfall ohne Aufprall. Selbst bei einer Kollision mit einer Schutzplanke sei die Unfallschwere im Durchschnitt noch dreimal höher. 

Eine weitere Bestätigung gab es, so der Landrat weiter, für die Tatsache, dass die Unfallhäufigkeit mit 
dem Anteil der Bepflanzungen im Seitenraum der Straße steige. Er verweist auf weitere interessante 
Erkenntnisse
 im Bericht Bäume und Verkehrssicherheit an Landstraßen bei der 
Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV).

  • Bäume beleben das Landschaftsbild, erfüllen vielfältige Aufgaben im Landschaftshaushalt und dienen der Erhaltung der biologischen Vielfalt

So im Rosenau-Text weiter. Außerdem habe Straßenbepflanzung eine positive Auswirkung auf die Straßenraumgestaltung und die Stabilität des Straßenkörpers.

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Das unscheinbare Herzenhäusle und sein nun gelüftetes Geheimnis

Das Rätsel gelöst, das letzte Kapitel geschrieben, die Dokumentation des Mittelalterarchäologen Tilmann Marstaller der Öffentlichkeit vorgestellt - am Ort des Objekts, das im Februar 2022 der Spitzhacke zum Opfer fiel, und auf dessen Spuren sich der Forscher begab. Es ist die überraschende Geschichte des unscheinbar wirkenden Taglöhnerhauses in Lienzingen. Laut seiner bauhistorischer Kurzuntersuchung steht nun endgültig fest: Das so genannte Herzenhäusle ist nicht erst in den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg gebaut worden, wie manche in Lienzingen mutmaßten, sondern ging laut Anfang des Jahres vorgenommener dendrochronologischer Datierung aus einem 1828 erbauten Nebengebäude hervor - einem Heuhaus.

Bei der Vorstellung der Dokumentation zum Herzenhäusle mit Stadtarchivarin Marlis Lippik, Tilmann Marstaller (Zweiter von links) und Amtsleiter Konrad Teufel von der Stadt Mühlacker (rechts). Hinter dem Zaun stand bis Februar 2022 das Objekt der Forschung.

Für die darin dann anno1848 eingerichtete Hafnerwerkstatt bot sich das deutlich vom Ort abgerückte Gebäude mit der größten Grundstücksfläche aller Häuser des Dorfes an, denn der Brennofen des Töpfers hätte durch überspringendes Feuer in der dichten Bebauung höchste Brandgefahr bedeutet. Die Nutzung als Wohnhaus lässt sich von 1863 an belegen. Ein einstöckiges Bauwerk, das sich wegzuducken schien, zu Beginn des 20. Jahrhunderts modernisiert, nach Osten erweitert und neu eingedeckt, so Tilmann Marstaller. Wäre das Gebäude nicht in einem derart desolaten Bauzustand geraten, es hätte in seiner praktikablen Bauaufteilung mit geräumiger Stube, Küche und Nebenraum mit den Tiny-houses von heute konkurrieren können, schreibt der Bauforscher (Seite 9). 

Die Aufteilung - Vorgängerin des heutigen Tiny houses? (Quelle: Dokumentation Marstaller, S. 7)

Eine Dokumentation über ein unscheinbares, marodes Gebäude mit der Adresse Friedenstraße 26/1 oder 26a, jetzt vorgestellt am Platz, auf dem es bis im Frühjahr stand. Die Stadt Mühlacker, seit 2018 Eigentümerin, ließ es notgedrungen platt machen, gerade weil es so heruntergekommen war. Auf meine Bitte als Stadtrat hin machten Oberbürgermeister Schneider und Baubürgermeister Abicht jedoch vorher den Weg frei, um das Häusle  dokumentieren zu können.

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Vorzeitig, frühzeitig - was nun? - Die Nomenklatur der Weichensteller

Beteiligungsparadoxon – das neue Mühlacker Reizwort,  eingebracht  von  Oberbürgermeister und zuständigem Fachamt der Stadtverwaltung in der Antwort auf meine Gemeinderatsanfrage zu der Bürgerbeteiligung bei  der Planung Alte Ziegelei beziehungsweise jetzt Ziegelhöhe. Mit zunehmender Konkretisierung der Planung steige das Interesse der Beteiligten, aber verringerten sich zugleich die Gestaltungs-, Einfluss- und Spielräume, so die Botschaft aus dem Backsteingebäude am Kelterplatz.  Manche, die jetzt Änderungen fordern, hätten sich schon 2016 melden können – damals war jedoch von ihnen nichts zu hören, beklagt der OB.

Weder Mühlacker Marke noch Mühlacker Spezialität ist dies,  sondern ein Problem,  mit dem sich viele Kommunen herumschlagen, das jedoch bei der Entwicklung einer  Konversionsfläche garnicht so einfach gelöst werden kann oder von manchen gar als unlösbar dargestellt wird, weil sie dies auch nicht wollen. Die Kernfrage: Schalten wir früh genug die Bürgerinnen und Bürger in neue Planungen ein? 

Beispiel Filderstadt - wann soll die Bürgerbeteiligung einsetzen? (Quelle: Stadt Filderstadt)

Das Zauberwort heißt Kommunikation, mit der sich manche auch in Kommunalverwaltungen schwer tun. Übrigens auch  im Mühlacker Rathaus bei internen Informations- und Entscheidungswegen.  Dass sich mit dem Reizwort nicht alles entschuldigen lässt, macht heute Frank Goertz in einem lesenswerten MT-Kommentar mit  der Mühlacker Variante des Beteiligungsparadoxons. 

Gehen wir doch den Strängen nach.

Strang 1:

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Ein Beteiligungsparadoxon und seine Mühlacker Spielart

Müssen sich die Bürger eher regen? Melden sie sich zu kommunalen Planungen spät (wenn nicht zu spät) zu Wort?  Dieser Meinung neigt die Verwaltungsspitze in Sachen Ziegelhöhe zu. Nur so ist ihre Antwort auf meine Anfrage zu werten. Tatsächlich wachen manche Bürger auf, reiben sich verwundert die Augen, fragen: Was ist da los? und sehen dann Bagger am Werk. Da hilft nur, sich frühzeitig in Planungen einzuschalten. Denn bei der Ziegelhöhe, dem 22 Hektar großen Gebiet der Hofkammer des Hauses Württemberg nördlich des Mühlacker Bahnhofs, werden die Spielräume der Räte für den Bebauungsplan langsam, aber sicher  kleiner.

Ziegelei-Gelände wartet auf den Baubeginn - doch steigende Hypozinsen und Baukosten verunsichern in dieser Startphase manche. (Foto: Antonia Bächle)

Zuerst wurden öffentliche Debatten als wenig hilfreich angesehen, so lange nicht der Käufer des Quartiers feststand, danach entwickelte sich ein Eigenleben der Dinge beider Seiten.  Eine Gemengenlage, naturbedingt von Vergaberecht, Kaufpreis und Marktgängigkeit bestimmt. Geht wohl nicht anders, als mit potentiellen Erwerbern zu verhandeln und die Vereinbarkeit mit den Vorstellungen der Bürgerschaft, zumindest der Ratsmitglieder zu prüfen. Was wiegt mehr? Das ist wohl auch die zentrale Frage in kritischen Leserbriefen, die uns überraschten nach Monaten der Zustimmung. Gerne lobten wir uns ob dieser beispielhaften Innenentwicklung. Ein Vorzeigeprojekt. Oder?

Was ist der richtige Zeitpunkt der Beteiligung der Öffentlichkeit an einem Bebauungsplan wie der für das Areal der alten Ziegelei? Die Stadtverwaltung spricht von einem Beteiligungsparadoxon: Mit zunehmender Konkretisierung der Planung steige das Interesse der Beteiligten, aber verringerten sich zugleich die Gestaltungs-, Einfluss- und Spielräume.  Manche, die jetzt Änderungen forderten, hätten sich schon 2016 melden können – damals sei jedoch von ihnen nichts zu hören gewesen, steht in der Antwort der Verwaltung an die CDU-Fraktion im Gemeinderat. Die Verwaltung griff unseren Vorschlag zu einer Ortsbegehung Maulbronner Weg aufgrund eines Schreibens der IG Ulmer Schanz an die Ratsfraktionen auf.

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Mühlacker bis 2040 einwohnermäßig klar auf Wachstumskurs - Mehr Schulen und KiTas braucht die Stadt

Heute schauten die amtlichen Statistiker wird einmal in die Zukunft. Regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung nennt sich das Zahlenwerk, das das Statistische Landesamt Baden-Württemberg vorlegte. Die Botschaft des Tages: Bis 2040 werden die Bevölkerungszahlen voraussichtlich in allen Kreisen Baden-Württembergs zunehmen. Der Bevölkerungszuwachs auf 11,21 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern im ganzen Land werde sich unterschiedlich stark verteilen.

Mühlacker wächst demnach prozentual mit 3,3 stärker als der Enzkreis mit 2,8. Die Senderstadt liegt in der Vorausberechnung damit deutlich über dem Landesmittelwert von 2,9 Prozent, der Enzkreis leicht darunter. Für die beiden anderen Landkreise der Region Nordschwarzwald, Calw und Freudenstadt, wird jeweils ein Plus von 2,9 Prozent genannt - sie liegen exakt im Landesdurchschnitt. 

Den größten Bevölkerungszuwachs wird voraussichtlich der Stadtkreis Heilbronn mit einem Plus von 5,7 % verzeichnen, gefolgt vom Stadtkreis Pforzheim (+5,5%) und dem Landkreis Biberach (+4,9%). Der geringste Anstieg wurde für den Stadtkreis Baden-Baden errechnet, in dem die Bevölkerung bis 2040 lediglich um 0,1 % ansteigen wird. 

Mehr Schulraum und mehr KiTa-Plätze braucht die Stadt Mühlacker

Die Entwicklung, gegliedert nach 19 Altersgruppen, zeigt für unsere Stadt deutlich: Bei den unter Fünfjährigen hatten wir 2021 - bis 2040 betrachtet - mit 1333 Kinder den höchsten Wert in diesem 20-Jahre-Zeitraum. Diese "Spitze" übertreffen in den anderen jungen Altersgruppen die 10- bis unter 15-Jährigen mit 1417 im Jahr 2025, mit 1450 die 15- bis unter 20-Jährigen (1450) und die 20- bis unter 25-Jährigen mit 1451. Unterm Strich heißt dies: Wir brauchen mehr Platz in KiTas und Schulen.

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Offene Worte, klare Ankündigung: Lokaltermin auf der Baustelle neue Herrenwaagbrücke zeigt Konturen, Daten-Details im Netz

Gute Noten für die Straßenbauer im Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe, aber auch für die Vertreter der Baufirma Grötz GmbH in Gaggenau: Für Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder hätte es heute nicht besser laufen können bei ihrem Lokaltermin an der Baustelle Herrenwaagbrücke. Kaiserwetter, zunehmend entspannter und zufriedener dreinschauende Zuhörer, dafür sorgten genaue und verständliche Erläuterungen der Fachleute. Sie sprachen offen an, weshalb zunächst auch Sand im Getriebe war, der verhinderte, dass an der Baustelle nicht alles gleich rund und voll auf Touren lief. Und erläuterten, wie es zu dem inzwischen ausgemerzten Fehler an den Brückenfundamten kommen konnte. Inzwischen sind die Straßemnbauer auch einige Tage ihrem Bauzeitenplan voraus.

Stadtrat und Glasermeister Matthias Trück, mein Fraktionskollege, und die Baustelle für die neue Enzbrücke.

Bauabläufe, Bauphasen, Baupläne. Der Stoff ging nicht aus. Auch nicht beim Blick auf die ersten Teile der neuen Enzbrücke. Dass das fast ahct Millionen Euro kostende Projekt nicht leicht umzusetzen ist, war eigentlich allen klar. Dass es mit Unannehmlichkeiten verbunden sein wird, auch. Dafür steht am Ende eine neue Brücke über die Enz, die den Abfluss bei Hochwasser nicht mehr mindert. Der Engpass verschwindet. Gleichzeitig kann die Stadt den Marktplatz neugestalten, beidseits der Brückenköpfe je ein Kreisverkehr, frisch gerichtete Zufahrtsstraßen aus Kernstadt, Lomersheim und von der Platte.

Die Regierungspräsidentin sagte zur Entscheidung ihrer Behörde, dem kleinen Kreis den Vorzug zu geben, die Fraktionsvorsitzenden seien als Stadträte die Vertreter der Bürgerschaft. Tatsächlich wandte sich mehrmals die CDU-Fraktion an Sylvia Felder mit Anliegen zum Brückenbau, regte dieses Gespräch vor Ort mit Felder, ihren Mitverantwortlichen für das Projekt und der Kommunalpolitik an. Sie sagte gleich zu. Eine gute Kommunikation – heute leider aber nur im weitgehend geschlossenen Kreis auf der Baustelle am Marktplatz. Wenn schon gute Botschaften zu vermelden sind – weshalb ohne Medienvertreter? Muss man mir mal erzählen, ich verstehe das nicht.

Trotzdem: Der Termin hat sich gelohnt! Übrigens: Genauso wie ein Besuch auf der Webseite des RP Karlsruhe mit einer Vielzahl von Plänen, Daten, Fragen und Antworten. Neue Informationswege gegen das Meckern. 

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