Zaun- und Mauereidechsen sind denn schon mal umgezogen
Was gibt es Neues von den Pferchäckern, Lienzingens künftigem Wohngebiet, Dauerbrenner und Hoffnung potenzieller Bauherren-/-frauen seit 2016 in einem? Steigende Zinsen, steigende Preise – durchs lange Warten zahlen die Bauwilligen drauf.
Immerhin, die Reptilien sind schon mal umgezogen. Lässt auf Fortschritte hoffen. Die Stadt hat einen Zaun zum Schutz von Reptilien auf zirka 100 Meter Länge entlang des Schützinger Weges auf Höhe des zukünftigen Baugebietes aufstellen lassen, der auch nach mehr als acht Wochen noch vorhanden und mindestens fünf Jahre lang stehen bleiben wird.
Auf meine Anfrage nach den Ursachen antwortete die Stadtverwaltung, die Reptilien aus dem Bereich der Stützmauer und Böschung - unterhalb der Hecke – seien zu der Zeit der Zaunaufstellung frei gefangen, die Tiere in dazu schon vorab neu angelegte Biotope verbracht worden. Diese CEF-Maßnahmen - Maßnahmen für die dauerhafte ökologische Funktion - setzen direkt am betroffenen Bestand der geschützten Arten an. Sie sollen die Lebensstätte in Qualität und Quantität erhalten. Die Maßnahme soll dabei einen unmittelbaren räumlichen Bezug zum betroffenen Habitat haben und angrenzend neue Lebensräume schaffen, die in direkter funktionaler Beziehung mit dem Ursprungshabitat stehen.
Der Schutzzaun dient dazu, so die Stadtverwaltung, die Wiedereinwanderung von Zauneidechsen und Mauereidechsen in das zukünftige Baugebiet zu verhindern, damit die streng geschützten Tiere insbesondere in der Bauphase keinen Schaden nehmen. Die Zäune bleiben mindestens fünf Jahre und somit über die anfängliche Bauphase der Erschließung und Aufsiedelung im Gebiet stehen. Die Zäune werden durch die Ökologische Baubegleitung kontrolliert und durch die mit der Aufstellung beauftragten Firma gewartet. Die betroffenen Angrenzer wurden informiert und die Zufahrten mit ihnen abgestimmt, heißt es im Rathaus. Anlass für meine Anfrage als Stadtrat waren Bewohner der Vorderen Raith, die sich auch Gedanken über den neuen Krötenzaun gemacht hatten, der sich nun als Reptilienschutzzaun herausgestellt habe.
Nächste neue Nachricht: Im Haushaltsplanentwurf der Stadt für 2024 sind für die Erschließung und das weitere Bebauungsplanverfahren „Pferchäcker“ zusammen 325.000 Euro eingestellt. Trotz bisheriger Verzögerungen rechne ich vorsichtig mit einer zügigen Abwicklung des weiteren Verfahrens, so dass hoffentlich 2024 die Erschließung des künftigen Wohngebiets erfolgen könne. Die Geduld der Bauwilligen darf nicht weiter auf die Probe gestellt werden. Die Ziegelei hatte für die Stadt absoluten Vorrang, heißt es in Lienzingen als eine der Ursachen für die Verzögerung. Dennoch wäre es gut, wenn die Bürger informiert würden, wann es denn nun mit den Pferchäcker insoweit ist und der Bebauungsplan als Satzung verabschiedet werden kann, schreibt mir ein Bürger. Das Bebauungsplanverfahren Pferchäcker ist noch nicht abgeschlossen, es gibt noch eine Beteiligung der Öffentlichkeit.
In diesem Zusammenhang ist aber auch das Regierungspräsidium Karlsruhe gefordert. Der Anschluss an die obere Kehre der Landesstraße 1134 gilt als sicher. Das Regierungspräsidium Karlsruhe will von 2025 an diesen Bereich neu planen, dazu gehört auch die Entschärfung der Kurve und der Anschluss für Pferchäcker/Vordere Raith. So lange duldet das RP den provisorischen Anschluss der Pferchäcker an die obere Kurve. Ich hatte versucht, als Kreisrat bei der Verkehrskonferenz des Landkreises die Regierungspräsidentin für einen früheren Planungsbeginn zu gewinnen, aber leider erfolglos. Sie ließ sich nicht auf einen konkreten Termin festlegen. Hoffentlich litt Mühlackers Ansehen in der Straßenbauabteilung des RP seit den nicht immer nachvollziehbaren Auseinandersetzungen um die Herrenwaagbrücke.
Dauern solche Verfahren, speziell auch für das Pferchäcker-Quartier, zu lange? Die Stadtverwaltung antwortete auf einen Antrag der CDU-Fraktion und stellte die Lage aus ihrer Sicht da. Sie räumt ein, dass das Verfahren unter anderem bei Pferchäcker überdurchschnittlich lang dauert. Nicht zuletzt wurden der Entwicklung der Ziegelei alle anderen Projekte konsequent untergeordnet, stellt die Stadtverwaltung fest – doch einen Gemeinderatsbeschluss dafür ist nie eingeholt worden.
Eine Verfahrensdauer von gerade einmal 20 Monaten für dem Bebauungsplan „Alte Ziegelei“ wäre sonst nicht denkbar gewesen. Darunter haben auch die drei genannten Bebauungsplanverfahren in Lienzingen, Mühlhausen und Enzberg gelitten, so ist in der Vorlage aus dem Rathaus zu lesen. Die Stadtteile zahlten also den (Zeit-)Preis für die Ziegelhöhe. Dabei wäre es möglich gewesen, Bauland so rechtzeitig zu schaffen, dass wenigstens ein Teil das Beiwilligen von niedrigen Zinsen und Preisen hätten profitieren können. So aber zahlen alle die Zeche dafür, weil das Bauen teurer wurde.
Aus zwei Mails aus der Bürgerschaft will ich zitieren:
Die wortreichen Erklärungen von Herrn Dauner bestätigen unsere Annahme: Die Ziegelei hatte für die Stadt absoluten Vorrang. Auch die Personalsituation ist so weit nachvollziehbar. Dennoch wäre es gut, wenn die Bürger informiert würden, wann es denn nun mit den Pferchäckern so weit ist, dass der Bebauungsplan als Satzung verabschiedet werden kann. Erst danach kann die Vermarktung der Grundstücke erfolgen...
Und:
Eine Sache verstehe ich nicht: Der Beschluss des Gemeinderats, die Verwaltung möge das Bebauungsplanverfahren für die Pferchäcker starten, fiel bereits im Dezember 2016 (siehe damaligen Screenshot des Ratsinfosystems im Anhang zu dieser E-Mail). Nun ist in der Presse davon die Rede, dass der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan für die Pferchäcker im Juni 2019 erfolgt, sei...? Was ist richtig?
Meine Antwort: Die Stadtverwaltung blendete die drei Jahre vor dem Aufstellungsbeschluss kurzerhand aus, um die Statistik zu entlasten und besser da zu stehen. In der Einwohnerversammlung von 2016 legte sie einen Vorentwurf für einen Bebauungsplan vor – dann tat sich nichts mehr - bis 2019. Exakt denselben Vorentwurf präsentierte sie dann in der Einwohnerversammlung 2019 in Lienzingen. Was in den drei Jahren dazwischen passierte, weiß allein der neue Baubürgermeister und bisherige Leiter des zuständigen Amtes. Jedenfalls gab es in diesen drei Jahren weder Covid noch Verhandlungen mit der Hofkammer wegen der Ziegelei…
Das künftige Wohngebiet mit 61 statt ursprünglich geplanter 42 Bauplätzen, damit für etwa 150 Menschen, schließt an die Vordere Raith an und steigt sanft zu einer Kuppe hin an. Es sollte ursprünglich wegen der starken Nachfrage nach Grundstücken möglichst bald entwickelt werden, heiß es schon 2020.
Nun zählt: Die Verwaltung muss das geplante Pferchäcker-Quartier baureif machen, zumal die Grundstückseigentümer inzwischen zustimmen – alle dafür zu gewinnen, erfordert aber auch Zeit. Typischer Bremser-Posten in der Zeit-Rechnung eines Bebauungsplanverfahrens.
Jetzt gilt: zügig! Damit die Reptilien nicht umsonst umgezogen sind.
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