Günter Bächles Weblog

Alles währet ewiglich. Auch die Baulast auf dem Lienzinger Pfarrhaus? Hoffentlich nicht. Denn schon jetzt geben hier weder das Land noch die evangelische Kirche ein besonders gutes Bild ab, während landauf, landab über Wohnungsnot diskutiert wird. Kommt Bewegung in die Sache, nachdem die Landtagsabgeordneten des Enzkreises von mir als Stadtrat um Unterstützung gebeten wurden? Denn es ist keine Lex Lienzingen, sondern ein fast anachronistisch anmutendes juristisches Konstrukt aus etwa 480 Jahre Kirchen- und Staatsrecht. Spätfolgen der Reformation. Man greift sich unweigerlich an den Kopf und möchte ausrufen mit Gerhard Raff: Herr, schmeiss Hirn ra!

Bleiben wir optimistisch.

Das zweigeschossige Wohngebäude Kirchenburggasse 4 in Lienzingen, im Jahr 1775 gebaut, ist ein Kulturdenkmal. Ein für ein barockes Pfarrhaus charakteristische Gebäude mit Krüppelwalmdach: verputzter Fachwerkbau auf massivem Erdgeschoss mit Sandsteineckquadern und traufseitigem Kellerrundbogentor. Nach oben mit zwei Dachgeschossebenen unter einem breiten Krüppelwalmdach abschließend. Giebelseitig befindet sich eine zweiläufige Außentreppe als Hauptzugang. Die Eingangstür ist mit geschweifter Rahmung und Segmentbogen ausgestattet.

Aktuelles Merkmal: Die große Wohnung steht seit zehn Jahren leer – und gleichzeitig fehlt Wohnraum. Gleichzeitig ließ das Land Baden-Württemberg als Eigentümer das Anwesen vergammeln. Viele empfinden das als Ärgernis. Selbst zum Vermieten taugt es nicht mehr, wird offen eingeräumt.

Nachdem die Evangelische Kirchengemeinde auf Jahresende 2024 mit dem Pfarrbüro aus- und ins Evangelische Gemeindehaus an der Ringstraße umzieht, steht das Kulturdenkmal ganz leer.  Inzwischen besteht Interesse von Privaten, die Immobilie zu kaufen und wieder herzurichten. Doch wer denkt, das Land verkauft gerade mal, täuscht sich. So einfach ist das nicht. Was nicht zu vermuten war: Baulast, Ablösung, Eigentümerwechsel auf der Basis einer Jahrhunderte zurück reichenden Vorgeschichte. Beginnt praktisch mit der Reformation. Wer hätt’s denkt? Ich stieg vor kurzem tiefer ein, sprach mit Vermögen und Bau, einer Einrichtung des Landes, und dem Evangelischen Oberkirchenrat in Stuttgart.

Das Reizwort für beide Seiten heißt: Baulast. Und die muss nach Auffassung der Kirche vom Land abgelöst werden. Aber das Land hat nicht genügend Geld, denn es geht auch um andere Pfarrhäuser. Meine Bitte an die Enzkreis-Abgeordneten Stefanie Seemann (Grüne) und Erik Schweickert (FDP) das Thema in der Landespolitik vorzubringen.Schweickert reichte eine Kleine Anfrage ein, die die Landesregierung jetzt beantwortete und die die Unterschrift der Staatssekretärin im Finanzministerium, Gisela Splitt (Grüne) trägt.  

Mit Splitt sprach die Abgeordnete Seemann über den Fall, wie sie mir  heute schrieb:  Sie konnte gestern mit der Staatssekretärin und heute auch mit dem Oberkirchenrat über das Pfarrhaus in Lienzingen sprechen. Dabei sehe ich mich in der Rolle der Vermittlerin und bin jetzt vorsichtig optimistisch, dass eine Lösung erreichbar ist. Der Vorschlag des Landes ist, dass das Gebäude veräußert wird und die Einnahmen geteilt werden. Ich habe Gisela Splett die Hindernisse geschildert, die aus Sicht der Kirche bestehen. Sie wollen vor allem keinen Präzedenzfall, sondern ein sauberes Verfahren. Jetzt warte ich auf Rückmeldung. 

Wichtig sei, dass beide Seiten wieder miteinander verhandeln wollen und nicht nur auf ihren Rechtspositionen verharren.

"Pfarrhaus Lienzingen noch nicht im Angebot - Land hält nun auch die Hand auf" vollständig lesen

Eine Blog-Pause? In den vergangenen Wochen schon. Eigentlich ungewollt, aber letztlich doch den Terminen geschuldet. Verursacher: Kommunalwahlen – zuerst Kandidierende suchen, dann Nominierung, Listen einreichen und peinlichst auf den letzten bürokratischen Haken achten, Flyer … Daneben noch das normale Sitzungspensum, Bürgeranliegen - und etwas Privates soll es auch noch geben. So blogge ich heute eher über das, was war und/oder noch läuft.

Die digitale Bürgerbeteiligung geht in die nächste Runde. Hier dazu mehr

"Tempo, Torf und Türen" vollständig lesen

Manchen fehlt der Mut, zu ihrer Überzeugung zu stehen. Zum Beispiel: Offen Nein zu sagen zur Windkraft, generell oder zu konkreten Projekten. Niemand muss in die Anonymität flüchten. Schon gar nicht, wenn es um den geplanten Windpark an der Grenze von Serres und Großglattbach geht.  Es gilt Meinungsfreiheit in unserem Land. Deshalb wunderte ich mich schon, als ich vor zwei Wochen an einem Sonntag einen großen dicken Brief aus meinem Postkasten fischte. Adressiert an den Windkraftfanatiker Günter Bächle – unfrankiert, ohne Absender, 950 Gramm schwer.

Da machte sich jemand die Mühe, durchweg windkraftkritische Artikel, Materialien und Dokumente auszudrucken, an einigen Stellen handschriftlich zu kommentieren, zudem ein Anschreiben zu verfassen – die Grenze zur Beleidigung manchmal streifend, aber nicht überschreitend. Immerhin gab es ein Lob für die CDU-Gemeinderatsfraktion und mich, weil wir uns vor Ort der Diskussion stellten.

Wer aber anonym unterwegs ist, signalisiert, keine Gegenargumente hören oder lesen zu wollen, also die eigene Meinung als einzig richtige zu sehen. Unfähig zum Diskurs. Eigentlich ein armer Wicht.  Nun: Ich stand nicht allein auf seiner Briefverteiler-Liste, der OB, ein weiterer Fraktionssprecher…

"24 Fragen der Großglattbacher - 24 Antworten der Kommunalpartner. Alles zum Windpark" vollständig lesen

Das Rätsel ist gelöst, somit die Frage beantwortet, die ich am Ende meines Textes über das altehrwürdige Lienzinger Gasthaus Hirsch den geneigten Leserinnen und Leser mit auf den Weg gab: Wer kennt wen auf den Fotos?  

Schwarz-weiß-Bilder, aufgenommen bei einer Feier in offensichtlich ausgelassener Stimmung im beliebten Hirsch-Saal, der bis zur Einweihung der Gemeindehalle 1967 deren Zweck miterfüllte. Zwar ist dieser Saal längstens für Wohnzwecke umgebaut, doch die Aufnahmen finden sich im Familienbesitz von Hans und Martina Geißler, den jetzigen Eigentümern. Aber auch sie mussten die Antwort schuldig bleiben auf die Frage nach dem Anlass für diese Fotosession in dem beliebten Lienzinger Treffpunkt.

Ein Versuch, Antworten zu finden. Die Fotos hochladen für diesen Beitrag zu meiner Blog-Serie Lienzinger Geschichte(n) in der Hoffnung, dass irgend jemand irgend einen – oder eine – aus der flotten Gesellschaft im Saal kennt. Bei zwei war ich selbst auf der richtigen Spur mit dem Mühlacker Bürgermeister Erich Fuchslocher und Lina Ehrenreich, die bediente.

"Enkel Walter löst das Rätsel: Mühlacker Firma Friedrich Schuler in den Fünfzigern beim Gastspiel im Lienzinger Hirsch-Saal" vollständig lesen

Heute in Lienzingen, kurz vor zwölf Uhr mittags, in der Zaisersweiherstraße, zwischen der Einmündung der Friedrich-Münch-Straße und der Straße hoch zum Wohngebiet Vordere Raith: Kein Durchkommen mehr, die Polizei sperrte die Straße hermetisch ab. Jemand, der zufälllig vorbei kam,  schickt mir ein Foto auf WhatsApp, liefert gleich die harten Fakten mit. Er zählt zehn Polizeiautos,  zwei Hunde, das Sondereinsatzkommando (SEK),  zwei Notärzte, zwei Krankenwagen. Auf meine Rückfrage, ob es um G. gehe, die Rückmeldung: Genau! Um 14.07 Uhr dann seine erlösende Nachricht: SEK hat G. herausgeholt. Ist auf dem Weg nach Hirsau.

Der Polizei-Einsatz ist abgeschlossen. Auch die Zaisersweiherstraße ist nun wieder freigegeben. Noch gibt es keine Mitteilung der Polizeizentrale in Pforzheim über den Fall. Aber dafür läuft der WhatsApp-Kanal  Lienzinger Schneckenpost über: Eindrücke, Vermutungen, Hinweise, wie man die Sperrung umfahren kann. Der Schreck am Sonntag im ansonten friedlichen Lienzingen steckt manchen in den Knochen: Oh man ey wird ja immer schlimmer. 

Um 16.05 Uhr dann die Meldung des Polizeipräsidiums Pforzheim unter der Überschrift Mit einer Axt angegriffen und verletzt hat ein 65-Jähriger am Sonntag zwei Polizeibeamte in Mühlacker-Lienzingen.

Der Text:

(ots) - Dem derzeitigen Stand der Ermittlungen zufolge war der Mann trotz eines gerichtlichen Betretungsverbots gegen 10:45 Uhr in ein Wohnhaus eingedrungen. Als die in der Folge hinzugerufenen Polizisten mit dem Mann Kontakt aufnehmen wollten, flüchtete er zunächst in ein Zimmer des Wohnhauses und griff die Einsatzkräfte von dort aus unvermittelt mit einer Axt an. Zwei Polizisten erlitten dabei leichte Verletzungen. Daraufhin verbarrikadierte sich der Täter in dem Zimmer. Polizeilichen Spezialkräften gelang es, zu dem Täter vorzudringen und ihn zu überwältigen. Weitere Personen wurden nicht verletzt, eine Gefahr für Unbeteiligte bestand nicht. Da sich deutliche Hinweise auf eine akute psychische Beeinträchtigung des Täters ergaben, wurde er im Anschluss in eine psychiatrische Einrichtung gebracht. Außerdem sieht er nun einem Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung sowie wegen des offensichtlich illegalen Eindringens in das Wohnhaus entgegen. Neben mehreren Einsatzkräften der Polizei war auch der Rettungsdienst im Einsatz.

"Der Schrecken am Sonntag: Mit der Axt gegen Polizisten" vollständig lesen

Was gibt es Neues von den Pferchäckern, Lienzingens künftigem Wohngebiet, Dauerbrenner und Hoffnung potenzieller Bauherren-/-frauen seit 2016 in einem? Steigende Zinsen, steigende Preise – durchs lange Warten zahlen die Bauwilligen drauf. 

Immerhin, die Reptilien sind schon mal umgezogen. Lässt auf Fortschritte hoffen. Die Stadt hat einen Zaun zum Schutz von Reptilien auf zirka 100 Meter Länge entlang des Schützinger Weges auf Höhe des zukünftigen Baugebietes aufstellen lassen, der auch nach mehr als acht Wochen noch vorhanden und mindestens fünf Jahre lang stehen bleiben wird.

"Zaun- und Mauereidechsen sind denn schon mal umgezogen" vollständig lesen

Ein vergessenes Grundstück in den Enzberger Ackerwiesen beschäftigte jetzt die Stadt- und die Kreisverwaltung. Denn die neue Eigentümerin findet keinen Weg zu diesem geerbten Anwesen, wandte sich deshalb ratsuchend an mich als Mitglied des Mühlacker Gemeinderates - dass es letztlich auch für den Kreisrat in Person des Stadtrats ein Thema wurde, ließ sich zunächst nicht erahnen.   Das Grundstück liegt zwischen Kanal und B10, von Niefern kommend auf der rechten Seite. Die kleine Brücke der EVS ist gesperrt. Ergebnis: Es gibt immer noch keine Lösung für dieses, wie Fachleute sagen, gefangene Grundstück.

Das räumte in ihrer Antwort auch die Stadtverwaltung ein: Das Grundstück verfügt in der Tat über keine eigenständige Erschließung, ein Zugang ist wie bei den umliegenden Grundstücken aufgrund der „Insellage“ zwischen B10 und Kanal praktisch nicht möglich. Der Zugang über den EnBW-Steg am Kanal sei zwar bis zu dessen Sperrung wegen Baufälligkeit möglich gewesen, aber es handle sich nicht um eine öffentliche Erschließung. Selbst wenn der EnBW-Steg noch begehbar wäre, müsste – so die Meinung im Rathaus - der Zugang im Weiteren über Grundstücke Dritter erfolgen. Wie es zu dieser Situation gekommen sei – wohl im Zuge der Planfeststellung vor 24 Jahren zur Verlegung der B 10 – sei seitens der Stadtverwaltung nicht aufzuklären.

"Das gefangene Grundstück in den Enzberger Ackerwiesen" vollständig lesen