Günter Bächles Weblog

Eine Erinnerung in Facebook. Andreas Bonnet (Pforzheim) postete dieser Tage zum 20. Todestag von Siegbert Frank (1933-1998). Da wurden bei mir persönliche Gedenken wach an Siegbert, seine auch so kluge und couragierte Frau Irene, die Kinder Caroline und Tobias - mit ihnen allesamt befreundet (gewesen) zu sein, erfüllt mich noch heute mit Freude und Stolz.

Gedenken an den überzeugten (Wahl-)Pforzheimer pflegt auch die Stadt, das Oberzentrum der Region Nordschwarzwald. Mit dem Spatenstich auf dem Gelände des Alten Friedhofs | Ehemalige Stadtgärtnerei wurde im Februar der Startschuss für den Umbau zum neuen Quartierspark in der Oststadt gegeben. Benannt wird das umgestaltete Areal nach der Fertigstellung nach dem ehemaligen Bürgermeister Siegbert Frank in Siegbert Frank Park. Damit wird auch dem Wunsch aus den Reihen des Gemeinderats entsprochen, den ehemaligen Ersten Bürgermeister der Stadt Pforzheim gebührend zu würdigen. 

"Gedenken an Pforzheims eiligem Geist " vollständig lesen

Es geschieht wahrlich höchst selten, dass alle Fraktionen des Gemeinderats der Stadt Mühlacker gemeinsam einen Antrag einreichen. Dass die Stadtverwaltung auf diesen heute vorliegenden interfraktionellen Antrag so negativ reagiert, lässt mich staunend zurück. Das Thema: Der vom Enzkreis geplante Bau eines Wohnheimes für Geflüchtete am Wallfahrtsweg im Eckenweiher. 

Der Antrag wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen, doch Oberbürgermeister Stephan Retter legte gleich Widerspruch ein, da er Nachteile für die Stadt sieht. Über den Widerspruch entscheidet der Gemeinderat in einer Sondersitzung am 11. August 2026 - so lange wird die Entscheidung von heute Abend nicht umgesetzt. Weist der Gemeinderat in zwei Wochen den Widerspruch zurück, gilt der Beschluss von heute.

Die CDU stimmt dem interfraktionellen Antrag zu. Hier zum Herunterladen: A-26-23-32-Interfraktioneller-Antrag-Wohnheim-Eckenweiher.pdf

Der Beschluss: 1. Die Stadt Mühlacker zieht die Zustimmung vom Juli 2025 zu den Wohnheimplänen des Enzkreises am Wallfahrtsweg (Eckenweiher) angesichts des Rückgangs der Zahl der Geflüchteten zurück. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen und finanziellen Konsequenzen der Zurücknahme der Zustimmung zu klären. 3. Die Stadt Mühlacker ermöglicht dem Enzkreis, bei nötigem Bedarf an einem anderen Standort eine VU mit bis zu 80 Plätzen zu bauen. (www.muehlacker.de) (bei 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung).

"Wohnheim-Pläne des Enzkreises am Wallfahrtsweg - OB blockiert Ratsbeschluss durch seinen Widerspruch" vollständig lesen

Eine Kindertagesstätte soll gebaut werden, so wie jetzt in Lienzingen.  Die vorbereitenden Arbeiten liefen schon an, mit den eigentlichen Start muss aber noch gewartet werden, bis der Gemeinderat den Bebauungsplan als Satzung beschlossen, also Orts- und Baurecht geschaffen hat. Genau heißt dies: Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Absatz 1 Nr. 2 BauGB Kindergarten Ziegelwiesen in Mühlacker Lienzingen. Fast mutet es an, als sei nicht die Finanzierung des 8,3 Millionen Euro teuren Projekts entscheidend, sondern dieser B-Plan. Allein 16 Gesetze bilden die Rechtsgrundlage für das Verfahren. Alle Welt redet vom Abbau der Bürokratie – hier ein Beleg, wie vergeblich solche Bemühungen zumindest bisher waren. Nein, nicht alles davon ist überflüssig. Aber weniger wäre schon mehr.

Wie stabil ist eigentlich der Baugrund? Denn die KiTas wird auf einem aufgefüllten Eissee stehen. 

"KiTa entsteht auf dem aufgefüllten Brauereiteich - 200 Seiten Gutachten mit diversen Themen" vollständig lesen

Zu groß, zu teuer, inzwischen auch zu unsicher: Vom Vorzeigeobjekt in vierzig Jahren zum Sanierungsfall und Sicherheitsrisiko. All dies ist die Tiefgarage Stadtmitte/Rathaus in Mühlacker.

Denn die Senderstadt hatte Mitte der achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts nicht einen der üblichen Parkhaus-Erbauer verpflichtet, sondern Walter Anselment. Ein Name, ein Programm: Er revolutionierte die Parkhaus- und Tiefgaragenarchitektur, indem er Pionierarbeit für stützenfreie Parkgassen leistete. Dieses Konzept kombiniert schräg angeordnete Stellplätze mit Einbahnverkehr, wodurch lästige Stützen zwischen den Autos entfallen und das Parken wesentlich übersichtlicher, sicherer und komfortabler wird. Wir waren ganz schön stolz auf unsere nutzerfreundliche Garage unter dem 1992 eingeweihten Rathaus im Stadtzentrum.

Der Schreck in den Abendstunden, in denen Gemeinderat und Öffentlichkeit das hörten, was sich auch als Offenbarungseid bezeichnen lässt: Die grob geschätzten Kosten der Generalsanierung der Tiefgarage liegen zwischen 15 und 26 Millionen Euro – eine gewaltige Spanne – sie lässt sich laut IGF erst eingrenzen, wenn die Pläne für die Sanierung der TG stehen. Das muss spätestens 2028 der Fall sein, denn dann soll auf jeden Fall mit der Erneuerung des Bauwerks angefangen werden. Und sobald die Zahlen auf sicherem Fundament stehen, entscheidet der Gemeinderat über die zentrale Frage: Wird die Tiefgarage saniert wieder in Betrieb genommen oder bleibt sie nach der Zwangspause durch die Sanierung geschlossen?

 

"Vom Vorzeigeobjekt zum Sanierungsfall - Eine Sechs für die Tiefgarage Stadtmitte/Rathaus" vollständig lesen

Was zählt eigentlich als Erfolg in der Kommunalpolitik? Woran macht sich gute Arbeit im Gemeinderat fest? Sorgen möglichst viele kommunale Neubauten als Beleg dafür, erfolgreich gearbeitet zu haben? Oder ist es die Gabe, Kostensteigerungen rechtzeitig zu riechen? Vielleicht gar Alarm zu schlagen, weil Sanierungsarbeiten an der Tiefgarage verschlafen zu werden drohen? Oder zählen schöne Reden? Versprechen ohne Substanz? Die angesetzten Maßstäbe sind unterschiedlich. Dazu eine kleine, ganz aktuelle Geschichte, verbunden mit einem Dank an das Umwelt- und Tiefbauamt sowie an den städtischen Bauhof.

"Happy End mit vier Rad-Parkplätzen - Kleine Dinge, die für die Nutznießer zur großen Sache werden" vollständig lesen

Auf der sogenannten Konfi-Wiese bei der Frauenkirche in Lienzingen ist nun alles abgeschlossen: Die Konfirmanden des Jahres 2026 haben den zwölften und letzten Baum für das bürgerschaftliche Projekt gepflanzt, das von Jutta Heugel-Appu entwickelt wurde. Die Wiese ist nun vollständig und darf genossen werden, bestätigt die Ideengeberin und waschechte Lienzingerin. Seit 2015 verfolgt die Fachwartin für Obst und Garten beharrlich das Ziel der Konfirmandenwiese.

Die Sortenpalette wurde nun durch eine Tafelbirne mit dem ungewöhnlichen Namen Köstliche von Charneux, in Nordeutschland auch Bürgermeisterbirne genannt, ergänzt. Köstliche aus Charneux auch Köstliche von Charneux sowie Köstliche von Charneau (Synonyme laut Wikipedia Legipont, Grashoffs Leckerbissen, Fondante de Charneu, dagegen in Norddeutschland auch Bürgermeisterbirne genannt. Diese sehr alte Sorte wurde um 1800 von Martin Ligipont in Charneux bei Lüttich in Belgien entdeckt. Der Deutsche Pomologen-Verein empfahl sie bereits 1857 zum Anbau, berichtet Jutta Heugel-Appu. Die Sorte zählt neben Bochs Flaschenbirne und Williams-Christ zu den drei Reisobstsorten, die 1922 von der Deutschen Obstbaumgesellschaft als wirtschaftlich wichtig eingestuft wurden.

"Die Köstliche von Charneux rundet als zwölfte Sorte die Obst-Pallete auf der "Konfi-Wiese" ab " vollständig lesen

Mühlacker soll drei Ganztages-Grundschulen bekommen, damit zwei mehr als bisher – neben der Schillerschule (bisher schon), beide  neue die Hartfeldschule und die Ulrich-von-Dürrmenz-Schule. Damit will sie den Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz erfüllen. Darauf verständigte sich der Gemeinderat heute in einer rund sechsstündigen Klausursitzung in der neuen Feuerwache am Senderhang. Zwar tagten wir, wie es so schön heißt, hinunter verschlossenen Türen. Doch über die Ergebnisse informierte  die Stadtverwaltung auch heute noch die Öffentlichkeit via Pressemitteilung, auf die ich mich hier stütze.

"Wie bisher schon die Schillerschule: Hartfeldschule und UvD-Schule in den Ganztagesbetrieb" vollständig lesen

Das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe besteht darauf, dass in Lienzingen die Baulücke in der Friedenstraße neben dem alten Rathaus geschlossen wird, räumt dafür aber der Stadt dafür mehr Zeit ein. Das geht aus einem Antwortschreiben hervor. Die Stadt bietet das Grundstück seit Monaten auf der Immobilienplattform der Sparkasse Pforzheim Calw für 70.000 Euro an.

 

"Baulücke soll verschwinden, doch niemand weiß, wann das der Fall sein wird" vollständig lesen

Da hängt noch sein Konterfei. Ihr Oberbürgermeister für Mühlacker liest heute noch der erstaunte Betrachter und fragt sich: Ja, ist schon wieder OB-Wahl?

Nein! Der Hinweis auf den Wahlgang am 19. Oktober lässt selbst ortsunkundige und kommunalpolitisch nicht versierte Passanten vermuten, dass es sich um ein vergangenes und nicht bevorstehendes Datum handelt. Und dem ist so.

Irgendwie ist die Zeit hinweggegangen über das Wahlplakat des einstigen Bewerbers um die OB-Stelle. Oder, sagen wir freundlich: Paul Renners Papierabbild überstand selbst den Winter, trotzte Wind, Eis, Schnee, Regen und Sonne gleichermaßen, selbst die Sonne bleichte ihn nicht aus, den Kollegen Fraktionsvorsitzenden der SPD im Mühlacker Gemeinderat. Outdoorplakate sorgen eben für einen unverwüstlichen Kopf.  Mit Hohlkammerplatte. Der gute Standard für Laternenwerbung. Passen auch noch nach der Wahl. 

Seit fünf Monaten ziert das Plakat den selben Masten, auf gleicher Höhe -  zumindest bis heute, den 16. Februar 2026, unentdeckt von Ordnungsamt und Ex-Kandidat, an der Zufahrtsstraße von der B 10 zu den Enzkreis-Kliniken. Sozusagen in der Flucht, so dass es leicht zu übersehen ist. Halten wir es fotografisch fest – vielleicht entdeckt Renner bald Renner, der seit Mitte November 2025 über der Zeit ist.

"Unverwüstlicher Kopf - dank Hohlkammerplatte, passend auch für die Zeit nach der Wahl" vollständig lesen

Zur Ehrlichkeit in der Politik gehört, seine Entscheidungen zu begründen, zu ihnen zu stehen, sich nichtg wegzuducken, nicht mit gespaltener Zuge zu reden. Demokratie und Offenheit bedingen sich.

Wir leben in einem repräsentativen System - die Bürgerschaft wählt ihre Vertreter und die entscheiden - es sei denn, der Wähler als Souverän zieht die Sache zur Entscheidung an sich (Bürgerbegehren). Dazu sind Fristen einzuhalten.

In den vergangenen Tagen erreichten mich Mails, in denen ich aufgefordert werde, im Regionalparlament  gegen ein Vorranggebiet Windkraft in Großglattbach zu stimmen. Es ist das Areal WE 11.

Eigentlich sollte die Regionalverbandsversammlung am vergangenen Mittwoch den Teilregionalplan Windkraft in Freudenstadt beschließen - doch nachgeschobene Anträge aus den Fraktionen waren nichtg mehr rechtzeitig öffentlich anzukündigen. Um einen Verfahrensfehler zu vermeiden, verschoben wir die entscheidende Verbandsversammlung auf 11. März 2026 um 10 UJhr im Rathaus Mühlacker.

Was stand nun in den Mails?  Ich habe keine Probleme, diese im Origial zu veröffentlichen, gebe die Schreiber/innen aber nur mit den Namenskürzeln an. Im nächsten Blog-Beitrag folgen meine Antworten an die besorgten Bürgerinnen und Bürger aus Großglattach und Serres. Ich nehme die Sorgen ernst, hoffe durch Argumente den enschen  die Angat zu nehmen:

Bin ein  langjähriger  CDU Wähler und wohne in Großglattbach , wenn die Entscheidung am Mittwoch für pro Windkraft in Großglattbach gefällt wird, werde ich mit Sicherheit nicht mehr CDU wählen, zumindest solange nicht bis ihr diese  unwirtschaftliche grüne Ideologie  weiter verfolgt.  Um ein Desaster bei der BW Wahl zu vermeiden geht bitte nochmal in euch. 

 

Herr Gunzelmann betreibt aktuell einen sehr aktiven und ansprechenden Wahlkampf wie ich finde. Und bis vor Kurzem hätte er auch meine Unterstützung sicher gehabt. Jedoch durch die Pro-Windkraft-Entscheidung von Herrn Bächle geht meine Stimme leider nicht an ihn. Und ich bin mir sicher auch die anderen 120 Mitglieder in der "Vernunftenergie Gruppe", die von der BI gegründet wurde, werden ihre Stimme nun anderweitig vergeben. Herr Bächle sorgt leider dafür, dass der Unmut und das Gefühl des "Nicht-gesehen-werdens" der Serremer und Glabbicher Bewohner wächst. Es ist erschreckend wie ignorant man sein kann, wenn man selbst nicht von diesem Projekt betroffen ist. Und auch erschreckend zu beobachten, wie ein eigenes Parteimitglied, dem anderen, das Wahlkampf betreibt, so derart in den Rücken fallen und ihn verraten kann. 

Als längjähriger überzeugter CDU Wähler und Grossglattbacher möchte ich Sie eindringlich bitten nicht für die 4 Windräder am Mittwoch zu stimmen.Ich muss 3x am Tag mit dem Hund dort laufen und kann Ihnen (auch als Christ der bekanntlich nicht lügen darf) versichern,das der Wind kaum noch weht in diesem Gebiet.Selten das überhaupt einmal ein Zweig wackelt und wenn dann meist minimal,auch haben wir seit 2 oder 3 Jahren nicht mal mehr den üblichen Januarsturm gehabt wie sonst üblich ein paar Tage lang.Ich weiss das die Subventionen für den Investor und die Pachterträge für die Stadt natürlich attraktiv sind aber das Projekt ist ökonomisch und ökologisch ein Frevel in diesem Schwachwindgebiet und ich glaube immer noch an das C in Ihrem Parteinamen. C heisst das sich der Profit nicht durchsetzen darf wenn andere dadurch zu Schaden kommen. Wenn diese Ideologie der Grünen hier in Grossglattbach durchgesetzt wird werde ich nie mehr wieder CDU wählen,und ich weiss von vielen Leuten-nicht nur in Grossglattbach,das die eben so denken. Bitte setzen Sie sich am Mittwoch nicht für dieses unsinnige Projekt ein,die Räder werden sich aus Windmangel fast nie drehen,dieses Projekt hier wäre - auch aus gesundheitlicher Sicht,eine wahre Katastrophe für die Bürger aus Grossglattbach,Serres und Iptingen. 

"Besten Dank für Ihr aller Gehör!" vollständig lesen