Günter Bächles Weblog

Nach der Krise wird es nicht mehr so sein wie vor der Krise. Ein beliebter Satz, immer wieder aufpoliert. Die Worte fallen einem ein bei der weltweiten Inflation des  Corona-Virus. Wir kennen sie. Sie wiederholen sich. Die Menschen hörten diese Ankündigung  auch in der weltweiten Finanzkrise 2008/2009.

Als sich zeigte, dass den Zeitungen die Abonnenten wegbrechen und keine packende Gegenstrategie zu erkennen war, begann auch der Verleger der Tageszeitung damit seinerzeit seine Rede in der Betriebsversammlung. Quasi als ummäntelte  Aufforderung, sich rechtzeitig an den Abbau von Wohlstand zu gewöhnen. Deregulierung, Kürzungen bei den Tarifverträgen, Stellenabau - die Begründung für Sozialabbau. Die Botschaft: Nach der Krise werden viele weniger erhalten. Schon fällt der Satz in der aktuellen Corona-Krise. Vorbereitung auf Einschnitte, die dann doch nicht kommen?

Stimmt: Schon verändert sich manches. Vielfältig. Zum Glück, nicht unbedingt zum Schlechteren. Das Vertrauen in die Bundesregierung, in die Kanzlerin, in die CDU, in Spahn, ja selbst in Söder wächst sprunghaft. Die Verkünder der Merkeldämmerung sind stumm geworden. Ist ja durchaus berechtigt: Politiker, die handeln und nicht lange diskutieren, wenn schwere Zeiten am Horizont aufziehen, schätzt der Wähler. Merkel könnte 2021 wieder antreten. Wäre mir ganz lieb, denn sie schafft Vertrauen, beruhigt, nimmt Stress weg. Der Merkel-Effekt ist ein Vertrauenseffekt.

Einen solchen erleben auch die Tageszeitungen. Nicht mehr das Geschimpfe von der Lügen-Presse, der sture Glauben an die Meldungen in den sozialen Medien, die sich als Fake-News erweisen,  bestimmen das Bild - in einer Krisenzeit suchen die Menschen nach Verlässlichkeit, wollen Vertrauen. Selbst Trump wird immer häufiger eingeholt von den Realitäten, die seine eigenen Wahrheiten als Lügen entlarven.

Von der Krise profitieren auch die Tageszeitungen. Corona-Pandemie steigert das Bedürfnis nach vertrauenswürdigen Informationen, meldet der Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV). Schließlich geht es um einen selbst. In der vergangenen Woche (16.-22.03.) haben demnach mehr als zwei Drittel (67,1 Prozent) der deutschsprachigen Bevölkerung  von  16 Jahren an auf die Informationsangebote der Zeitungen im Web zugegriffen. Ende Januar lag die wöchentliche Reichweite noch bei 50,1 Prozent, das bedeutet ein Plus von 34 Prozent, zeigt eine aktuelle ZMG-Auswertung der AGOF daily digital facts.

Gerade regionale Nachrichten und Informationen zur Situation in der Heimat erweisen sich für die Menschen im Moment essenziell. Das dokumentieren auch die erheblich gestiegenen Zugriffe auf die Webseiten der regionalen Abonnementzeitungen. Sie sind das am stärksten nachgefragte digitale Zeitungsangebot und erreichten in der vergangenen Woche 57,3 Prozent der Bevölkerung. Das entspricht 39,4 Millionen Nutzern und einem Zuwachs von 52,8 Prozent seit Januar.

"„Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch“" vollständig lesen

Der Notartermin fiel heute aus, der Abschluss des Vertrags zum Verkauf des stillgelegten Mittelwelle-Senders Mühlacker verschiebt sich. Doch der SWR, der die Anlage verkaufen will, und die fünf privaten Erwerber  halten weiterhin an dem Geschäft fest, sorgten heute bei einem gemeinsamen Gespräch für entsprechende Vorleistungen. Das erfuhr anschließend die Öffentlichkeit.

Thomas Knapp und seine vier Mitstreiter  unterschrieben heute eine Erklärung zur persönlichen Haftungsübernahme für das Senderareal und dem großen Sendemasten gegenüber dem SWR, dem dies offensichtlich das Wichtigste war - er wollte schnellstmöglich die Haftung für die Standfestigkeit des Sendemastes los werden und damit einem Auftrag seines Verwaltungsrates nachkommen. Von morgen an muss die Sendeanstalt für den Turm in Mühlacker nicht mehr geradestehen, das müssen nun die fünf lokalen Sender-Retter.

Das Quintett aus Mühlacker will morgen den Austausch der Spannschlösser beauftragen, die 60.000 Euro kosten und die der SWR seit Wochen als erste, höchst dringliche Sicherungsmaßnahme bezeichnet. Zudem gaben die potentiellen Käufer dem SWR heute eine Sicherheit über den Kaufpreis in Höhe von 550.000 Euro.

Der konkrete Kauf des Senderareals soll notariell dann vollzogen, wenn die „Sender Mühlacker GmbH & Co. KG“ eingetragen ist, was einige Wochen dauern kann. Sie ist dann der eigentliche Käufer und wurde erst vergangenen Freitag gegründet.

Mein Fazit:  SWR und lokale Sender-Käufer bleiben auf Kurs. Die  endgültige Rettung des  Senders. Davon geht auch die Landesregierung aus. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zeigte sich erfreut über die heute  getroffene Vereinbarung des SWR mit privaten Investoren zur Übernahme des SWR-Areals in Mühlacker, einschließlich des denkmalgeschützten Sendemasts.

"SWR nimmt sich aus der Haftung für Mühlacker Sender" vollständig lesen

Besuch im Archiv. Erstes Untergeschoss, Rathaus, Mühlacker. Auf dem Weg zum Geschichtsbuch der Stadt. Oder - um ein anderes Bild zu wählen: Das Gedächtnis Mühlackers logiert im Keller. In eher beengten Räumen, mit personeller Minimalbesetzung, teilweise mit ehrenamtlichen Kräften. Manchmal unterschätzt, gelegentlich verkannt, weil Informationen fehlen, welchen Fundus diese kleine kommunale Einrichtung zu bieten hat.  Die Infos auf der städtischen Webseite ist kärglich.

Derzeit sitze ich öfters im Archiv und stöbere für meine Blog-Serie Lienzinger Geschichte(n) in Akten der Verwaltung und Protokollen des Gemeinderats der bis 1975 selbstständigen Gemeinde Lienzingen. Für ein anderes Projekt gab Archivleiterin Marlis Lippik indirekt den Anstoß, weil sie bei jeder Wahl die Parteien und Wählervereinigungen Mühlackers bittet, dem Archiv eine Sammlung  Kandidatenprospekte, andere Flyer und Plakate als zeitgeschichtliche Dokumente zu überlassen. Daraus entwickelte sich, dass vor drei Jahren ein Stoß Aktenordner von  Stadtverband und Gemeinderatsfraktion der CDU Mühlacker ins Archiv wanderte, das auch die Arbeit politischer Parteien auf lokaler Ebene dokumentieren will. Nach der SPD gibt es nun ebenfalls Bestände der örtlichen Christdemokraten, strukturiert gelagert in fünf grauen Kartons.

Von 1956 bis 2004

Jetzt informierten sich Vertreter der Union bei Archivleiterin Marlis Lippik über die Aufarbeitung der Bestände. Sie umfassen die Zeitspanne von 1956 bis 2004. Darunter sind unter anderem Briefe, Wahlprospekte und -ergebnisse, Protokolle, Anfragen an die Verwaltung, aber auch ein Schriftverkehr mit dem damaligen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Lothar Späth, von 1974 zur Gemeindereform oder mit dem Bundestagsabgeordneten Lutz Stavenhagen 1982 wegen Tieffluglärm.

„Wesentliche Teile der kommunalpolitischen Arbeit von Mühlacker Parteien und Fraktionen zu dokumentieren, ist auch Aufgabe des Stadtarchivs“, sagte Lippik, die die erste, von Archivmitarbeiterin Sandra  Schuster gefertigte Inventarliste der CDU-Bestände überreichte. Verbunden war dies mit einer zweistündigen Inforunde: lesen, schauen, hören. über das Gedächtnis der Stadt, das für künftige Generationen in Mühlacker wertvoll ist.

 

"Gedächtnis Mühlackers logiert im Rathaus-Untergeschoss" vollständig lesen

Die meisten sturmbedingten Dachschäden im Stadtgebiet wurden bereits behoben, so die Stadtverwaltung auf meine Anfrage speziell zu Schäden an der Frauenkirche in Lienzingen. Die Behebung des Schadens an der Frauenkirche in Lienzingen habe sich allerdings, so die Antwort aus dem Rathaus, als schwierig und nicht einfach zu reparieren heraus gestellt. Da die Kirche relativ hoch und die hintere Seite Richtung Friedhof nicht befahrbar sei, könne der Dachdecker mit seinem Kran dies nicht bewältigen. Daher sei nun ein größerer Kran geordert worden, mit welchem auch auf der gegenüberliegenden Seite über den First  gearbeitet werden könne. Die Reparatur sei beauftragt und auf kommenden Freitag terminiert, schreibt mir die zuständige Hochbauabteilung der Stadt.

 

Die Enzkreis-Mustergemeinde zählt 1400 Einwohner mehr als Hartheim im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Weshalb Hartheim? Ja, das ist – was die Einwohnerzahl angeht – die "Durchschnittsgemeinde" des Landes. Der gleiche Typ im Enzkreis bringt es statistisch auf  6193 Köpfe. Eben der Durchschnitt der Einwohnerzahl der 28 Enzkreis-Kommunen.

Jedes Jahr rechnen die Statistiker eben diese Mittelwerte aus, setzen sie in einen Vergleich. Schöne mathematische Spiele, die eine Einordnung erlauben. Die Spannweite bei den Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden reicht von knapp 100 (Böllen im Landkreis Lörrach) bis 636.000 (Landeshauptstadt Stuttgart). Im Durchschnitt leben in einer baden-württembergischen Kommune 4793 Personen - soviel wie das genannte Hartheim, so das Statistische Landesamt.

Weite Spanne

In den 1101 Gemeinden Baden-Württembergs lebten am 30. September 2019 rund 11,1 Millionen Einwohner, davon 9,02 Millionen in den 35 Landkreisen und 2,08 Millionen in den 9 Stadtkreisen des Landes. Die Spannweite bei den Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden reicht von knapp 100 (Böllen im Landkreis Lörrach) bis 636.000 (Landeshauptstadt Stuttgart). Im Durchschnitt leben in einer baden-württembergischen Kommune 4793 Personen.

Hartheim am Rhein

Damit ist derzeit die Gemeinde Hartheim der statistische Mittelwert, so das Statistische Landesamt. Sie liegt am Rhein,  knapp 20 Kilometer südwestlich von Freiburg im Breisgau, der Bürgermeister heißt Stefan Ostermaier, die Telefon-Vorwahl ist 07633, die Postleitzahl 79258. Das badische Dorf hat alles, was gemeinhin gebraucht wird - unter anderem Schule, Kindergärten, Volkshochschule, sogar ein Kinder- und Jugendbüro, das sich als Kontakt-/Informations- und Beratungsstelle für junge Menschen versteht und eine eigene Webseite hat. Baureifes Land kostet zwischen 160 bis 280 Euro der Quadratmeter inklusiv Erschließung. Im Gemeinderat sitzen zwei Vertreterinnen einer Frauenliste, drei Sitze hat die Liste Für unsere Dörfer (FUD), vier die CDU und fünf die Freien Wähler.

"Die Liebe der Statistiker zum Durchschnitt der Zahlen" vollständig lesen

Mail an Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder, Chefin des Regierungspräsidiums Karlsruhe:

Denkmalrechtliches Widerspruchsverfahren, Senderstr. 70, Mühlacker
Aktenzeichen 21-2553.2-1/33

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,
wir dürfen Sie auf die nachstehende Mail der Stadtverwaltung Mühlacker hinweisen. Danach plant das vom SWR beauftragte Abbruchunternehmen für 24. März 2020 um 11 Uhr die Sprengung des stillgelegten Mittelwelle-Senders Mühlacker. Dadurch würden die Hinweise im Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 5.3.2020 (Seite 12, Absatz 4), wonach der Bescheid weiteren Verhandlungen mit der Stadt Mühlacker nicht entgegen stünden, zur Makulatur. Nicht einmal der Ablauf der Widerspruchsfrist im Rechtsbehelf wird beachtet. Der SWR setzt selber Recht und die Landesbehörden schauen untätig zu.

Inzwischen liegt dem Gemeinderat von Mühlacker der Widerspruchsbescheid zur Kenntnis vor, allerdings nur nichtöffentlich, was angesichts von öffentlichen Debatte und des Inhalts des Bescheides völlig unverständlich ist.

Wir haben erhebliche Zweifel, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe in dieser Sache sachgerecht abgewogen hat. Wir wollen noch nicht von einer Gefälligkeitsentscheidung zugunsten des SWR und zum Nachteil des Denkmalschutzes sprechen, sehen aber rechtstaatliche Prinzipien verletzt.
Dies begründen wir folgendermaßen:
 
1. Unverständlich ist, dass die Sanierungs- und Unterhaltskosten für einen in Betrieb befindlichen Sender aufgrund des ARD-Standards angenommen werden, obwohl es sich hier in Mühlacker um einen stillgelegten, musealen Sendemast handelt, dessen Unterhaltung wesentlich weniger aufwändig ist als ein Mast im Sendebetrieb (siehe beigefügte Tabelle der Stadt Mühlacker). Unberücksichtigt bleiben auch Angebote der Stadt und aus der Bürgerschaft, sich an dem finanziellen Aufwand zu beteiligen.

"Nicht einmal der Ablauf der Widerspruchsfrist wird beachtet" vollständig lesen

 

Höhenstraße in Enzberg, eine unendliche Geschichte. Biegen wir jetzt trotzdem nach rund 40 Jahren auf die Zielgerade ein? Wie breit, wie teuer, wie normengerecht? Zwei Millionen Euro für eine 590 Meter lange Strecke, auf der täglich kaum mehr als 50 Fahrzeuge rollen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich zwei Fahrzeuge begegnen, beträgt - so eine mathematische Auswertung - 3,6 Prozent, rein rechnerisch kommt Gegenverkehr nur bei jedem 50. Auto. Das wäre ein Fall für das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler, wenn nicht korrigiert wird. Die Stadt Mühlacker wälzt 95 Prozent der Kosten der erstmaligen Herstellung der Straße auf die Anwohner ab. Für die etwa 50 Anlieger wären bei der Realisierung der im Dezember 2019 dem Gemeinderat vorgelegten Pläne jeweils durchschnittlich 55.000 Euro fällig. Deshalb die zentrale Frage: Geht's günstiger? Oder ist es gar eine historische Straße - dazu die Stadtverwaltung auf meine Anfrage: S20-016-60_Hoehenstrasse_in_Enzberg.pdf

Testmanöver mit Müllfahrzeug

Die Bürgerinitiative (BI) Höhenstraße  ist hartnäckig, schlägt konkrete Korrekturen vor, sachlich und gut begründet. So stellt sie langgezogene Ausweichstellen in Frage, belegt beim Termin  vor Ort, dass diese Planung ihrer festen Meinung nach überzogen ist. Sie hält auch aufgrund des von ihr gezählten Fahrzeuge die teure Wendeplatte am Ende der Straße für nicht notwendig, organisierte nach dem Hinweis von mir mit dem Abfallwirtschaftsamt des Enzkreises ein Testmanöver mit einem Müllfahrzeug. Problemlos ohne Wendeplatte, so die Erkenntnis. Unfälle gab es auf der gesamten Strecke in Enzberger Halbhöhenlage seit Jahren nicht mehr, sagt die Polizei.

Erlaubt RASt 06 Spielräume bei der Planung?

Zum Forderungspaket der BI gehört, die Stadt solle nicht auf einer durchgängig einheitlichen Straßenbreite von mindestens 3,50 Meter bestehen. Doch erlaubt das die RASt 06? Wie groß ist der Spielraum für die Planer und die Entscheider im Gemeinderat bei der Breite? Das Kürzel der Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen findet sich in einer Anfrage des Enzkreis-Abgeordneten Professor Dr. Erik Schweickert (FDP) an die Landesregierung, die in der Vierwochen-Frist nicht antwortete, sondern eine Fristverlängerung beantragte. BI und Stadt wollen die Antworten der Landesregierung abwarten. 2020-02-19_klA_Geltungsbereich_von_RASt06_und_Erschliessungskosten.pdf

"Höhenstraße extrem schwach belastet: Gegenverkehr rein rechnerisch nur bei jedem 50. Auto" vollständig lesen