Günter Bächles Weblog

Die vor drei Jahren eingerichtete Kommunalberatung als weiterer Geschäftszweig des seit 2004 bestehenden Energieberatungszentrums (EBZ) in Pforzheim hat sich bewährt - möglich geworden durch den 2015 erfolgten Eintritt des Enzkreises als EBZ-Gesellschafter. Dieses Fazit zog die CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises bei einem Besuch dieser Einrichtung im Brötzinger Tal. Dabei war dieser Schritt im Gremium zunächst nicht ganz unumstritten. Doch Kommunen spielen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen eine entscheidende Rolle und da kann mit intensiver Beratung noch mehr getan werden. Schon jetzt nutzen fast alle Städte und Gemeinden das Angebot in unterschiedlichen Varianten, was höchst erfreulich ist.

Gesprächspartner waren Geschäftsführerin  Edith Marques Berger sowie Björn Ehrismann und Magdalena Langer, die uns auch über den aktuellen „Statusbericht Kommunaler Klimaschutz 2018“  der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA) informierten. Er belegt, dass die Kommunen im Enzkreis die Gelder aus dem Fördertopf Klimaschutz-Plus viel zu wenig nutzen. Landkreise wie Calw, Ludwigsburg und Karlsruhe stellten in den vergangenen Jahren weitaus mehr Anträge. Das EBZ unterstützt deshalb die Kommunen bei der Beantragung von Fördermitteln. Orientierung kann der  "Klimaschutz-Steckbrief" für einzelne Kommunen sein, der wesentliche Kennzahlen in Relation zum Landesdurchschnitt darstellt - zu beziehen von der Klimaschutz- und Energieagentur des Landes Baden-Württemberg (KEA).

Als regionale Energieagentur sei die Kommunalberatung im EBZ ein unabhängiger Partner, eingebunden in ein landesweites Netzwerk von mehr als 30 Energieagenturen, sagte die Geschäftsführerin. Mit seiner gemeinnützig ausgerichteten Unternehmensstruktur als gGmbH orientiere sie sich an den Klimazielen im Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg und in den Klimaschutzkonzepten des Enzkreises und der Stadt Pforzheim, sei nicht auf wirtschaftlichen Gewinn aus. Die Kommunalberatung möchte die Gemeinden motivieren, nachhaltig zu handeln und ihren Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende zu leisten. Als Netzwerker.

Die Kommunalberatung werde weiter ausgebaut, so Marques Berger. Dazu gehöre der Aufbau und Ausbau von Qualitätsnetzwerken, die Vernetzung von Bürgerenergiegenossenschaften und Kontakte zu Wohnbaugesellschaften, zudem Förderberatung und Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Die Liste ist damit nicht zu Ende:  Quartierskonzepte, Thermografie-Aktionen, Energieanalysen, Unterstützung bei der Einführung von E-Carsharing in Gemeinden. Zudem kämen jetzt die Energieberater der EBZ vor Ort zu Gebäude-Checks und Beratungsstunden in den Rathäusern.

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Mühlacker baute die Erzeugung erneuerbarer Energie deutlich aus, beibt aber klar unter dem Landesdurcschnitt. Haushalte reduzierten die Emisssionen, doch Industrie und Gewerbe erhöhten sie.  Allerdings sondern die Haushalte pro Einwohner eine höhere CO2-Last ab als im Landesmittel (plus 7,6 Prozent). Auch wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Und uns mehr anstrengen. Das zeigt die Datensammlung der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg.
Deren Statusbericht Kommunaler Klimaschutz ist eine Fundgrube von Daten. Er  beleuchtet auf rund 200 Seiten sowohl den Ausstoß von Treibhausgasen und den Ausbau erneuerbarer Energien in Kommunen als auch die vielfältigen Aktivitäten und Konzepte zur Stärkung des Klimaschutzes vor Ort. Das Umweltministerium publiziert ihn in diesem Jahr zum ersten Mal.  Er ist im Intenet herunterzuladen.  Der Bericht zeigt auch, dass die Kommunen im Enzkreis die Gelder aus dem Fördertopf Klimaschutz-Plus viel zu wenig nutzen. Landkreise wie Calw, Ludwigsburg und Karlsruhe stellten in den vergangenen Jahren weitaus mehr Anträge.
Kommunen spielen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen eine entscheidende Rolle. Regionale Bedingungen sowie gewählte Konzepte und Schwerpunkte unterscheiden sich jedoch in den einzelnen Städten und Gemeinden stark. Eine Bestandsaufnahme der vielfältigen Klimaschutzaktivitäten in baden-württembergischen Kommunen schafft der Statusbericht Kommunaler Klimaschutz. „Um Klimaschutzziele erreichen zu können, ist es wichtig zu sehen, wo wir zurzeit stehen, welche Projekte gut laufen und welche nicht. Mit dem Statusbericht regen wir weitere Klimaschutzbemühungen an und zeigen Chancen, Risiken und Verbesserungspotenziale auf. Übergeordnetes Ziel ist der weitere Ausbau effizienter Klimaschutzaktivitäten im ganzen Land“, sagt Harald Bieber, Leiter des Fachbereichs Kommunaler Klimaschutz der KEA.
Wo stehen einzelne Kommunen?
Der Statusbericht bietet zunächst einen Überblick über die Höhe der CO2-Emissionen und den Ausbau erneuerbarer Energien in Kommunen. Im Anschluss stehen Strukturen und konzeptionelle Ansätze, die Kommunen bei ihren Klimaschutzbemühungen verfolgen, im Mittelpunkt. Der Bericht stellt dar, welche Kommunen Klimaschutzkonzepte oder ein Klimaschutzmanagement eingeführt haben oder in der Quartierssanierung aktiv sind. Die Mitgliedschaft in verschiedenen Verbänden und die Teilnahme an Wettbewerben werden ebenfalls aufgegriffen. Neben weiteren Maßnahmen erfährt man im Bericht, in welchem Umfang die Kommunen Förderprogramme in Anspruch nehmen. „Für die Erstellung des Statusberichts haben wir eine Vielzahl von Informationen zusammengetragen, die wir Interessenten gerne in landkreisspezifischen Zusammenstellungen anbieten. Auf Wunsch können auch Daten auf der Ebene einzelner Kommunen bereitgestellt werden. Damit können Kommunen noch besser nachvollziehen, wo sie selbst stehen“, so Bieber. "Der Klimaschutz-Steckbrief für Mühlacker" vollständig lesen »

Mühlacker. In der Stuttgarter Straße wurde jetzt ein lärmoptimierter Asphalt eingebaut. Aber im Rahmen der nächsten Stufe der Lärmaktionsplanung im Jahr 2019 muss neu berechnet werden, ob nach dem Einbau dieses Asphalts noch Lärmüberschreitungen vorhanden sind oder nicht, schreibt Oberbürgermeister Frank Schneider auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle.  Er hatte Fragen von Anwohnern der Stuttgarter Straße aufgegriffen, aus denen der Wunsch hervorging, nach der Wiedereröffnung der B10-Ortsdurchfahrt die Belastungen für sie zu reduzieren. Auf der Bundesstraße 10 im Zuge der Ortsdurchfahrt Mühlacker bestehe  keine Tonnagebegrenzung, steht in der Antwort aus dem Rathaus. Nach der Straßenverkehrszulassungsordnung sei  das Gewicht für LKW auf 40 Tonnen  zulässiges Gesamtgewicht begrenzt. Für Schwertransporte wie zum Beispiel der Bagger zum Mühlehofabriss gebe es ein Sondergenehmigungsverfahren.  Die Kontrollen im ruhenden und fließenden Verkehr würden nach der Wiedereröffnung der Stuttgarter Straße fortgesetzt. Der OB: „Für  Dezember 2018 wurde schon eine mobile Geschwindigkeitskontrolle in der  Stuttgarter Straße eingeteilt.“ Derzeit gelte auf der B10 und auf der B35 ein ganztägiges LKW-Durchfahrtsverbot. Es dürften nur LKW durchfahren, deren Be- oder Entladeort im Umkreis von 75 Kilometer liegt, so der OB laut Pressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion.

 

Nach den Hallen in Wehingen bei Rottweil und Nürtingen im April, Niefern Ende September standen gestern bei der dritten und hoffentlich letzten Hallen-Informationsfahrt des Mühlacker Gemeinderats das Kultur- und Kongresszentrum K in Kornwestheim sowie die Barbara-Künkelin-Halle in Schorndorf auf dem ganztägigen Programm. Nebenbei: Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, warten wir noch lange auf eine neue Stadthalle. Bei deren Planung zählen die mit dem Mühlehof gemachten Erfahrungen, aber auch die anderer kommunaler Hallenbetreiber. Diese sollen in Raumprogramm, Planung und Betriebskonzept einfließen. Wichtig ist, in diese Diskussion jetzt einzusteigen, nachdem der Abbruch des Mühlehofs sichtbare Fortschritte macht. Bis Dezember 2018 soll der Beton-Koloss weg sein.

In Kornwestheim (31.000 Einwohner) sahen wir eine ungewöhnliche Kombination: Stadthalle mit Stadtbücherei oben drauf. OB Ursula Keck präsentierte das 25 Millionen teure Projekt mit Theatersaal (421 Sitzplätze), Festsaal (674), drei Seminarräumen, Bibliothek und Büros für ein städtisches Amt. Die Bücherei bringt zusätzliches Publikum, sie ist in den Gesamtkosten mit sieben Millionen Euro beinhaltet. Pro Jahr schießt die schuldenfreie Kommune für das Gesamtpaket 1,4 Millionen Euro zu, was nicht ohne Debatten im Gemeinderat abläuft. Ob Tagungen, Familienfeiern, Theateraufführungen oder Konzerte – das K ist gefragt.

Die  Barbara-Künkelin-Halle in der 39.000 Einwohner zählenden Remstal-Stadt Schorndorf war zweite und letzte Station. Schorndorfs Halle - vor 18 Jahren eröffnet, in der Form eines überdimensionalen Konzertflügels  - gab es für 12 Millionen Euro. Sie ist zwei Nummern kleiner als das K in Kornwestheim, hat drei unterschiedlich große Säle (620, 180 und 80 Plätze, wobei die beiden größeren miteinander verbunden werden können) sowie  ein multifunktionelles Raum- und Technik-Konzept. Die Vorgänger-Halle am selben Platz war nach 98 Jahren abgebrochen worden. Der jährliche städtische Zuschuss: 460.000 Euro. In Kornwestheim und Schorndorf sind die jeweils zwei Foyers zunehmend als  Veranstaltungsräume  beliebt. „Wir könnten noch mehr kleinere Räume vermieten, die sind gefragt“, hieß es unisono in beiden Kommunen. Und noch ein Rat: Die Küche nur professionellen Nutzern überlassen.

Rund 380 Veranstaltungen im Jahr in Kornwestheim (entspricht 670 Belegungen der Räume): 50 städtische und 330 externe Veranstaltungen,  in Schorndorf zwischen 280 und 380 Veranstaltungen: Eine solche Halle braucht auch ausreichend Personal (sieben feste Stellen in Kornwestheim, fünf in Schorndorf). Das lässt sich nicht sozusagen im Zweit-Job von den Mitarbeitern der Volkshochschule erledigen, wie es beim Mühlehof der Fall war. Pluspunkte bringt ein Parkhaus, von dem aus es trockenen Fußes in die Halle gehen lässt, was Mühlacker auch künftig zu bieten hat. Nachbarn beider Hallen: ein Restaurant.

"Unterwegs zur Stadthalle" vollständig lesen »

Zwei Forderungen der Anwohner der Lienzinger Straße beim nächtlichen Lokaltermin der CDU-Gemeinderatsfraktion auf Sofortmaßnahmen werden jetzt umgesetzt, sagte mir heute der Leiter des städtischen Bürger- und Ordnungsamtes, Ulrich Saur. Das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe habe am Donnerstag telefonisch zugestimmt, aus Lärmschutzgründen während  der Zeit  der Umleitung des B10-Verkehrs über die Lienzinger Straße analog zur Regelung in der Enzstraße für die Nachtstunden Tempo 30 anzuordnen. Das entspreche den Forderungen aus dem Lärmaktionsplan von 2012, deren Umsetzung damals am RP gescheitert war. Die Stadt will die Schilder zügig aufstellen lassen. Zudem bleibe über die Zeit des Umleitungsverkehrs hinaus künftig die Ampelanlage an der Einmündung Bannholz/Eckenweiher rund um die Uhr in Betrieb, um vor allem die Fahrer von Schwerlastern daran zu hindern, nachts durchzubrausen. Mehr als zwei Dutzend Anwohner der mit etwa 14.000 Fahrzeugen täglich belasteten Lienzinger Straße waren im September zum Lokaltermin der CDU-Fraktion gekommen, die derzeit zu ihrem Ärger auch noch Teil  der Umleitungsstrecke für den überörtlichen Verkehr wegen der Sperrung der Stuttgarter Straße/B10 ist. Ihre Beschwerden: Nicht auszuhaltender Lärm besonders auch in den Nachtstunden, wegen unebener Fahrbahn und durchdonnernder Lastkraftwagen. Die CDU-Fraktion hatte daraufhin einen Antrag eingereicht, der voraussichtlich am 23. Oktober im Gemeinderat behandelt wird.

Mühlacker-Großglattbach. Um Bäume auf dem Friedhof Großglattbach und die dortige schadhaft Mauer ging es in einer Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle, aufgrund von Bürgerhinweisen. Inzwischen liegt die Antwort der Stadtverwaltung Mühlacker vor, wie es in einer Pressemitteilung  der Fraktion heißt.

Bäume: In seine Anfrage hatte Stadtrat Bächle geschrieben, auf dem Friedhof Großglattbach sei die “Birkenallee“ mit Farbe markiert. Bürger hätten die  Befürchtung, dass diese gefällt werden soll. Dies verändere jedoch total das Bild des Friedhofs und den Schattenspender bei Beerdigungen gebe es auch nicht mehr.  Marode Äste könnten diese doch wie bisher entfernt werden, ohne dass gleich der ganze Baum gefällt werden muss.

In seiner Antwort führt Bürgermeister Winfried Abicht aus: „Die gekennzeichneten Bäume auf dem Friedhof Großglattbach sind zur Fällung vorgesehen.“  Sie würden auch im Baumfällungsprogramm, das dem Gemeinderat vorgelegt werde, enthalten sein. Die Birken hätten schon in den vergangenen Jahren vermehrt Totholz. In diesem Jahr habe festgestellt werden müssen, dass die Kronen von der Mitte heraus abgestorben seien, so Abicht weiter.  Dies sei bei Birken ein Zeichen dafür, dass sie abgängig sind.  „Da auf unseren Friedhöfen reger Publikumsverkehr herrscht, sind wir in der Pflicht, die Verkehrssicherheit einzuhalten.“ Würde aus den Birken ein weiteres Mal das Totholz entfernt werden, blieben lediglich Baumgerippe und keine Bäume mit intakter Krone erhalten. Daher habe sich das Fachamt dafür entschieden, die Bäume gleich zu fällen und nach dem Fräsen der Wurzelstumpen  Neupflanzungen vorzunehmen.

Friedhofsmauer: Die Friedhofsmauer sei schon im Frühjahr eingefallen und  bislang nur abgesichert, so Bächle zu einem weiteren Punkt. Es sei  kein schöner Anblick und für die, die dort ein Grab haben, auch störend.
Dazu die Antwort des Bürgermeisters: Die Friedhofsmauer sei in Verbindung mit der Kirche und dem Friedhof Kulturdenkmal. „Daher ist eine Wiederherstellung der Friedhofsmauer, wie ursprünglich vorhanden, vorgesehen. Die Instandsetzung der Mauer bedarf entsprechender Planung  und einer Genehmigung.“ Um den Zustand vor Ort zu entspannen, würden die zum Bau nicht mehr geeigneten Überreste aufgenommen und beseitigt. Laut dem Landesamt für Denkmalpflege soll  Altmaterial zur Wiederherstellung mit verwendet werden, so Abicht weiter. Daher würden geeignete  Überreste eingelagert. Der Mauerabschnitt, welcher einzustürzen droht, werde abgetragen  und bei Eignung der Stoffe ebenso eingelagert.

Nach Pforzheim und Horb nun Mühlacker: Die CDU-Fraktion im Regionalverband Nordschwarzwald informiert sich auf einer Tour de Region über die geplante gewerbliche Entwicklung des Oberzentrums und  der Mittelzentren. Jüngste Station: Mühlacker. Ein vergleichsweise hoher negativer Pendlersaldo, also einen Auspendlerüberschuss, sei immer noch insgesamt für die Region festzustellen. Ziel der Regionalplanung müsse es deshalb im Nordschwarzwald sein, mehr Jobs vor Ort in der eigenen Region zu schaffen, auch um Umwelt und Verkehrswege zu entlasten. Bei Mühlacker sei die Zahl der Einpendler mit fast 7500 mit der der Auspendler ausgewogen.

Für mich als Vorsitzender  von Regionalverbandsfraktion und Gemeinderatsfraktion war es ein Heimspiel. Wichtig war es, dass die Stadtverwaltung ihre Position darstellen und sich die Fraktion ein Bild vom Stand der Diskussion machen konnte. Allerdings stehen im Regionalverband – im Gegensatz zu Pforzheim, Horb und Freudenstadt – keine Entscheidungen an, da der Regionalplan der Stadt schon jetzt Spielraum lässt für ein neues Gewerbegebiet, basierend auf den Beschlüssen des Gemeinderats zur Stadtentwicklungsplanung 2020.

In Übereinstimmung mit der Mehrheit des Gemeinderates halte er die rasche Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets mit 25 Hektar für notwendig, sagte Oberbürgermeister Frank Schneider.  Das sei nach der Regionalplanung auch Aufgabe eines Mittelzentrums. Mühlacker verfüge nur noch über geringe gewerblich zu nutzende Fläche. Der Gemeinderat  tue sich mit der Entscheidung über einen Standort schwer. „Hart“ bei Lienzingen habe den großen Nachteil der Siedlungsnähe, aber den Vorteil geringerer Bodenqualität. Eine Erweiterung des bestehenden Gewerbe- und Industriegebiets Waldäcker nach Süden und damit über die B 10 habe den Nachteil, dass beste Böden in Anspruch genommen werden müssten, andererseits sei die Fläche siedlungsfern. Er rechne, egal für welchen Standort sich der  Gemeinderat  entscheide, mit einem anschließenden Bürgerbegehren. Der Versuch, zusammen mit Illingen zwischen Waldäcker und Illinger Eck ein gemeinsames Gewerbegebiet zu entwickeln, sei durch den Beschluss des Illinger Gemeinderats, die Gespräche mit Mühlacker nicht fortzusetzen, gestoppt worden, bedauerte der OB.

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Feuer unterm Dach, titelten die beiden lokalen Zeitungen nach der jüngsten Mühlacker Gemeinderatssitzung. Dieses Sprachbild bot sich geradezu an.

Die Stadträte auf Spurensuche: Weshalb explodierten die Kosten für die neue Feuerwache am Senderhang von 8,4 auf 11,5 Millionen Euro (und sie ist noch nicht einmal fertig). Und gleichzeitig sind Feuerwehrleute unzufrieden, weil sie argwöhnen, die neue Wache sei schon jetzt zu klein. Der stellvertretende Stadtkommandant befeuerte den Unmut in einem Interview mit Baden-TV, zu dem er sich die Genehmigung des OB einholte, ohne dass dieser vorher wusste, was der Feuerwehrmann ins Mikrophon sprechen wird. Kurzum: Die Stimmung im Rathaus darob ist mies. Höhere Kosten und dann noch Schelte aus der alten Feuerwache an der Rappstaße. Zu all dem müssen Stadträte, Verwaltung und Feuerwehr das Vorhaben am Schlüsselweg gegenüber Kritik aus der Bevölkerung verteidigen. Ist denn niemand zufrieden? Eine unangenehme Gemengenlage, die aber  eines erfordert: Transparenz.

Deshalb blockte ich in der jüngsten Ratssitzung den Versuch der Verwaltung ab, die ganzen Begründungen für die Kostensteigerungen als vertraulich einzustufen - der OB erklärte dannn doch fast alle Vorlagen für öffentlich, unterbrach die Beratungen zu diesem Punkt zum Kopieren der Papiere für die Öffentlichkeit, was für zeitweise Hektik sorgte. Nur bei der aktualisierten Kostenschätzung  hielt er an der Nichtöffentlichkeit fest - jetzt muss hier die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums Karlsruhe den Schiedsrichter spielen. Die CDU-Fraktion argumentiert mit dem Hinweis, eine  Kostenschätzung von 2017 sei auch öffentlich gewesen genauso wie die Vergabe  der Arbeiten, ergo müsse die weitere Entwicklung für den Bürger nachvollziehbar sein. Zudem wird es auf Antrag der CDU zu einem Prüfungsausschuss kommen: Stadträte nehmen Einsicht in die Akten der Verwaltung, um die Ursachen für die exorbitante Verteuerung der neuen Feuerwache zu suchen.

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