Günter Bächles Weblog

Stillliegende Abbruchstelle am Kleinen Steigle in Enzberg.

Mühlacker-Enzberg. Ärgernis am Kleinen Steigle im Stadtteil Enzberg wegen den vor Monaten zum Stillstand gekommenen Abbrucharbeiten an einem Haus am Hang. „Kann beim Eigentümer auf einen rascheren Abbruch gedrängt werden? Trotz Sicherungsmaßnahmen rollt immer wieder  Material in den Gehwegbereich, weil der Zaun nicht ebenerdig abschließt und sich Material lockert“, so die beiden CDU-Stadträte Günter Bächle und Theo Bellon in einer Gemeinderatsanfrage.  Die Stadtverwaltung in ihrer Antwort: „Das Erscheinungsbild des Grundstücks ist in der Tat höchst unbefriedigend.“

Baurechtlich habe vom Eigentümer der Rückbau für die Gebäudeteile verlangt werden können, von denen eine Gefährdung ausgegangen sei, so die Stadtverwaltung. „Dies wurde auch vollzogen. Dem ist der Eigentümer inzwischen auch nachgekommen.“ Was bleibe, sei das völlig unbefriedigende Erscheinungsbild. Leider bestünden gegenüber dem Eigentümer keine rechtlichen Möglichkeiten, wegen des Erscheinungsbildes Verbesserungen  verlangen zu können. 

Auch die mit dem Vertreter des Eigentümers geführten Gespräche wegen eines möglichen Erwerbs des Grundstücks durch die Stadt hätten bisher nicht erfolgreich abgeschlossen werden können. Die Stadtverwaltung habe sich gegenüber dem Eigentümer bereit erklärt, das Grundstück nach der Räumung zu übernehmen. Dem Vertreter des Eigentümers sei  es bisher nicht gelungen, dass diese Voraussetzungen geschaffen werden.   

Wegen der befürchteten Straßenverschmutzungen wurde der Gemeindevollzugsdienst mit Kontrollen der Örtlichkeit beauftragt, heißt es weiter laut Pressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion in der Antwort aus dem Rathaus. Sollten Verstöße gegen die Räum- und Streupflichtsatzung festgestellt werden, werde das Bürger- und Ordnungsamt gegenüber dem Eigentümer entsprechend tätig, gegebenenfalls mit Ordnungswidrigkeiten-Verfahren.

Außenstrecke der Knittlinger Straße

Im Radverkehrskonzept Mühlacker  sei die Herstellung einer begleitenden Radverkehrsanlage  mit Priorität 3 versehen, also langfristig, so der OB. Die Stadt Mühlacker müsse  für den Ausbau der Straßen die gleichen Richtlinien wie der Enzkreis  beachten.  Entsprechend den „Richtlinien für Landesstraßen RAL 2012“ gelte für Straßen dieser Klasse, dass in 24 Stunden mindestens 3000 Fahrzeuge darauf rollen müssen, davon mindestens 150 Schwerlaster.  Laut Verkehrszählung durch den Enzkreis im Januar 2016 betrage der durchschnittliche tägliche Verkehr 732 Kraftfahrzeuge, darunter 60 Schwerlaster, was einem Anteil von acht Prozent entspreche.  Somit könne infolge der geringen Kfz-Belastung auf einen fahrbahnbegleitenden Radweg verzichtet werden, so Schneider laut Pressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion. 85  Prozent der gemessenen Fahrzeuge fuhren 69,7 km/h oder weniger und lediglich 15 Prozent der Fahrzeuge fuhren schneller, hatte der Enzkreis 2016 erhoben. Damit, so der Enzkreis, werde auch bei der Geschwindigkeit dieser Wert eingehalten.

Für die Herstellung des Radweges im Bereich der Verlängerung der Knittlinger Straße bis zur Einmündung des Feldweges zu den Lienzinger Weinbergen müsste Grunderwerb getätig werden, so die Stadt. Die reinen Baukosten für einen solchen Weg lägen bei etwa 90.000 Euro ohne Grunderwerb, steht in der Antwort aus dem Rathaus. Entsprechend den „Richtlinien für die Anlage von Landesstraßen RAL Ausgabe 2012“ seien Geh- und Radwege durch einen Entwässerungsbereich oder mit einem Trennstreifen von mindestens 1,75 Meter Abstand zur Fahrbahn herzustellen.

Um einen solchen Weg durch die Stadt Mühlacker zu bauen, müsste eine Vereinbarung mit dem Enzkreis als Baulastträger der Straße geschlossen werden, so die Verwaltung. Um eine Förderung des Landes zu erhalten, müsse die Stadt den Nachweis führen, dass es sich um eine verkehrswichtige Fuß- und Radwegeverbindung handelt.  Ein Förderantrag müsse durch den Kreis als Baulastträger eingereicht werden.

Gleichzeitig bestehe, so der OB, eine sehr gut ausgebaute Verbindung (Asphaltweg) zwischen den Lienzinger Weinbergen und dem Ortsetter von Lienzingen über die Feldflur und das Scherebenbachtal. Bis zur Einmündung  Knittlinger Straße in die Friedenstraße betrage die vorhandene Verbindung, ohne große  Anstiege, 1,48 Kilometer.  Die neue gewünschte Verbindung über die Knittlinger Straße ist mit 1,24 Kilometer nicht wesentlich kürzer und es müsse dabei ein Anstieg überwunden werden. „Der Nachweis, dass es sich hierbei um eine verkehrswichtige Fuß- und Radwegeverbindung  handelt, kann somit durch die Stadt Mühlacker nicht geführt werden. Eine Förderung würde somit entfallen und die Grunderwerbs- und Baukosten wären durch die Stadt Mühlacker zu tragen."

Im Jahr 2016 hatte der Enzkreis dem Lienzinger Stadt- und Kreisrat Günter Bächle mitgeteilt, die Radwegekommission befürworte die Realisierung eines straßenbegleitenden Radweges entlang der Kreisstraße 4512 unter der Voraussetzung, dass die Verkehrsbelastung größer als 2.500 Kraftfahrzeugen in 24 Stunden sei. Da diese Zahl nicht erreicht werde,  scheide der Bau dieses Radweges als Kreismaßnahme leider aus. Der Enzkreis verwies an die Stadt.

Fragen auf Twitter: Mühlacker und das EMoG?

Da setzt die Studie der Initiative Zukunftsmobilität in Trossingen an:  Sie widerspricht der Auffassung des Bundesministeriums für Wirtschaft  und Energie, die Errichtung der Ladeinfrastruktur ausschließlich dem Markt zu überlassen und die staatlichen Zuschüsse nach dem Windhundeprinzip zu verteilen. Die Studie fordert, eine  systematische Grundstruktur im Ländlichen Raum zu schaffen, die die Mobilität mit Stromautos auch abseits des Autobahnnetzes sicherstellt, die Verdichtung könne dann dem Markt überlassen werden.  Ohne  eine Steuerung der Standortwahl  für dieses Grundnetz, so ein zentrales Fazit der Studie,  würden Nutzer von E-Autos auch in Zukunft  trotz hoher  Förderung des Bundes und trotz der Investitionen von Kommunen und Privatwirtschaft kaum planbar mit einem Elektroauto unterwegs sein.

Nicht mehr als 50 Kilometer Distanz zwischen zwei Stationen des Grundnetzes werden empfohlen. Daraus errechnet sich ein Bedarf von 35 bis 40 Stationen, die gleichzeitig auf eine deutlich höhere Ladeleistung (mindestens 150 kW statt aktuell 50 bis 70) auszurichten seien.

Die Studie ist auf ihren 81 Seiten eine Fundgrube an Informationen rund um Ladestationen. Weil etwa 90 Prozent  der Ladevorgänge in der heimischen Garage oder beim Arbeitgeber erfolgen, werden die Kommunen aufgefordert, in ihren Bebauungsplänen Voraussetzungen für Ladestationen zu schaffen unter anderem für Laternenparker und in Mehrfamilienhäuser.  Das Elektromobilitätsgesetz (EMoG) gehöre von den Städten und Gemeinden genutzt, weil es den Rathäusern die Möglichkeit biete, Anreize für E-Mobilität zu schaffen.  Überhaupt: Kommunen müssten besser informiert werden.

Wie nutzt die Stadt Mühlacker  das EMoG? Eine Frage, die jüngst auf Twitter an mich gerichtet wurde. @frankfeil: Was natürlich ziemlich deutsch ist wieder: Welche Vorteile das E-Kennzeichen bringt, regelt jede Kommune selbst. Es kann also sein, in Ort A kann man kostenlos parken und die Busspuren nutzen, zwei Orte weiter gar nicht. Wie sieht es aktuell in #Mühlacker aus @baechle? Gibt es da schon Regelungen?

Leider musste ich verneinen. Die Stadtverwaltung begründete ihr Nichthandeln mit fehlenden Personalressourcen. Darauf @frankfeil: Eigentlich schade, wäre ein dankbares Thema und vergleichsweise einfach umsetzbar. Aber naja. – Ich kann nicht widersprechen, schickte heute jedenfalls eine Anfrage ins Rathaus,  nachdem Mühlackers Umwelt- und Tiefbauamt eine auf vier Jahre  befristete Stelle für E-Mobilität, Radverkehr etc. erhielt, zur Hälfte finanziert aus dem Bundesprogramm „Saubere Luft“: Ist vorgesehen, dass Mühlacker die im EMoG den Kommunen eingeräumten rechtlichen Möglichkeiten nutzt? "Nutzt die Stadt Mühlacker das EMoG? Bisher nicht!" vollständig lesen »

Innenleben der neuen Feuerwache in Mühlacker am Tag des Richtfestes.

Jochen Paulus, Autor eines Beitrags zu Kostenexplosionen bei der öffentlichen Hand in Heft 11/2018 von Bild der Wissenschaft, formuliert dies so: Projekte würden mit möglichst niedrigen Kostenschätzungen über die parlamentarische Hürde gebracht. Die Kostenwahrheit folge später. Eigentlich ist nur die Öffentlichkeit überrascht, nicht der allerengste Kreis der Entscheidungsträger. War es beim Neubau der Mühlacker Feuerwache auch so, wie meine LMU-Ratskollegin Angelika Denzler jüngst im Gemeinderat fragte, ohne auf Echo zu stoßen. In der Ausschreibung des Architektenwettbewerbs für die neue Feuerwache war ein Kostendeckel von 8 Millionen Euro eingezogen worden, der jedoch letztlich nie wirksam wurde: Zuerst als niedrigster Betrag eine Kostenschätzung von 8,4 Millionen Euro vom mit der Planung beauftragten Sieger des Wettbewerbs, inzwischen liegen wir bei 11,5 Millionen Euro. Ein Plus von jenseits der 30 Prozent.

Doch die 8 Millionen Euro waren nicht absichtlich so "nieder" angesetzt worden, sie standen am Ende einer ausgiebigen Beschäftigung mit anderen Projekten auch im Rahmen einer Informationsfahrt. Leiten ließ sich der Gemeinderat vor allem durch die gut 6 Millionen Euro  für die neue Feuerwache in Vaihingen/Enz. Doch in einer 2014 vorgelegten gutachterlichen Bewertung ließ sich ein beratender Architekt nicht auf einen Betrag für das Mühlacker Projekt festlegen: Die Kosten seien entwurfsabhängig. Diese könnten je nach Planung variieren. Hätte das stutzig machen müssen?

Die spezifischen Details der Kostenexplosion und die Verantwortung dafür soll ein Ausschuss des Gemeinderats anhand der Akten klären, der vor Weihnachten erstmals getagt hat. Die enorme Verteuerung beschäftigt zu Recht die Menschen. In diese Debatte passt der schon erwähnte Beitrag von Jochen Paulus, den mir vor Wochen mein Fraktionskollege Peter Metz in die Hand drückte. Es seien Fachleute, die große Projekte planen, lenken und letztlich allzu oft in den Sand setzen, schreibt er unter  dem Titel "Maßlos überschätzt".

Der Inhalt des Aufsatzes stützt sich wesentlich auf den dänischen Wirtschaftsgeografen Bent Flyvbjerg, Professor für Stadtplanung an der Universität Oxford und "führender Experte für Planungsdesaster" (Paulus). Natürlich kümmert sich Flyvbjerg um Megaprojekte: Stuttgart 21, Elbphilharmonie Hamburg, Kölner U-Bahn, Flughafen Berlin ... Die weltweit 260 Großprojekte in Flyvbjergs Datenbank kosteten im Durchschnitt rund ein Drittel mehr als geplant (prozentual könnte da unsere Feuerwache wohl ganz gut mithalten). Bahnbauten schossen demnach im Mittel sogar 45 Prozent über das Budget hinaus. "Rezepte eines Dänen aus Oxford zur Kostentreue" vollständig lesen »

Die Stadtverwaltung will für die Spedition als Minimal-Lösung die etwa sechs Hektar große Fläche östlich der Waldäcker, noch auf Mühlhäuser Markung, zum Gewerbegebiet umwandeln - ein Areal, das aber von einer Hochspannungsleitung gekreuzt, im Regionalplan als landwirtschaftliche Fläche gesichert wird.

Jetzt, mehr als zehn Jahre später, sind diese weg, obwohl inzwischen die Westerweiterung der Waldäcker um mehr als fünf Hektar realisiert und ganz für die Ansiedlung von ThyssenKrupp verwendet wurde. Der jetzige FDP-OB liegt ganz auf dem Kurs jener, die ein neues Gewerbeareal in der Größe von 25 Hektar für notwendig halten - nur die LMU lehnt dies ab. Doch genauso wie 2008 ist kein Standort mehrheitsfähig. Nichts Neues im Rathaus.

Zu unserer aller Überraschung stellte der OB das umstrittene Thema vergangenen Monat an die Spitze seiner Haushaltsrede:  Lassen Sie uns gemeinsam an das Geld denken, welches wir zukünftig brauchen werden. Dabei gehe ich persönlich davon aus, dass wir für mehr Einnahmen neue Gewerbeflächen brauchen. Wobei - so mein Einwurf - ständig verschwiegen wird, dass von einer zusätzlichen weiteren Million Gewerbesteuer nur 250.000 bis 300.000 Euro in der Stadtkasse bleiben. Brutto wird hervorgehoben, Netto gerne übergangen.

Der OB weiter: Ich habe das immer betont und bin auch bereit, dafür die bittere Pille des Landschaftsverbrauchs und andere bittere Pillen zu schlucken - dennoch ist eine solche Entwicklung bislang gescheitert. (...) Der Bürgerentscheid brachte keine Entscheidung. Der Gemeinderat hat sich dann, wie gesagt und meiner Meinung nach zu Recht,  in großer Mehrheit für eine neue Gewerbegebietsentwicklung ausgesprochen. Leider ist dann eine gemeinsame gewerbliche Entwicklung mit unserer Nachbargemeinde Illingen am Votum des dortigen Gemeinderates gescheitert. Wir respektieren das selbstverständlich. Ich denke aber, wir können gesprächsbereit bleiben, sollte der Gesprächsfaden seitens unserer Nachbarn wieder aufgenommen werden. Das bliebe abzuwarten. Eine Entscheidung in Mühlacker für eine Gewerbefläche auf der Gemarkung Mühlacker wird in diesem Jahr (2018)  nicht mehr getroffen. So ist es beschlossen.  Perspektive also: ungewiss.

Zur Dringlichkeit schwieg der Verwaltungschef. Dabei wissen wir aus den nichtöffentlichen Beratungen (über die jüngst die lokalen Medien informierten), dass der Logistiker an der Vetterstraße den dortigen Standort gerne aufgeben würde, um spätere Konflikte aus dem 24-Stunden-Betrieb mit der auf dem benachbarten Ziegeleiareal geplanten Wohngebiet zu vermeiden. Der Standortwechsel wäre auch im Interesse der Stadt, da die Wohnbaufläche größer, eine Lärmquelle weg, das Wohnen dort also noch attraktiver wäre. Gleichzeitig brächte dies eine Entlastung der Lienzinger Straße. Unabhängig vom Preis: Wohin mit dem traditionsreichen Logistiker, der in Mühlacker bleiben möchte? Gleichzeitig wünscht ein Autohändler händeringend eine Erweiterungsmöglichkeit, spielt offenbar mit dem Gedanken, notfalls der Stadt den Rücken zu kehren. "Mühlacker hat ein Luxusproblem" vollständig lesen »

Zu viele Anträge von Fraktionen?

Die neue Taktik von Verwaltungschefs, den Gemeinderäten den Schneid abzukaufen, ihre gesetzlich verankerten Rechte wahrzunehmen? In der jüngsten Ausgabe des Staatsanzeiger findet sich auf Seite 10 ein Beitrag mit ähnlichem Tenor: In Nürtingen und Freiburg beklage die Verwaltung, Anträge und Anfragen hielten vom Tagesgeschäft ab. Doch Arne Pautsch, Professor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg, hält dagegen: Antragsflut sei im Interesse der lokalen demokratischen Willensbildung, selbst wenn sie zunächst vor allem Mehrarbeit für die Verwaltung verursache.

Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde, steht in § 24, 1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Mißständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.   Um nicht zum zahnlosen Tiger zu machen, verschaffte ihm der Landtag notwendige Instrumente: das Auskunfts-, Informations-  und Antragsrecht. Nicht nur das: Die Verwaltungsspitze darf nicht nach Taktik und eigenem Gutdünken den Gemeinderat unterrichten - sie ist dazu verpflichtet.

Zum Rund-um-Paket kommunale Selbstverwaltung - Verfassungsrang! - gehören nicht nur die fest besoldeten Menschen im Rathaus, sondern auch jene, die ihre Freizeit für diese Arbeit opfern - ehrenamtlich.

Das zunehmende Gejammere, Anträge und Anfragen kämen obendrauf und verhinderten die Erledigung anderer Aufgaben, verraten, dass die Rechte des Gemeinderats wohl als störend empfunden werden. Solche Litaneien sollen den Ratsmitgliedern ein schlechtes Gewissen einreden, sie vom schnellen Schreiben eines Antrags abhalten, auf dass nur noch die Verwaltung die Beratungspunkte bestimmt. Eine Selbstverwaltung mit Schlagseite.  Natürlich werden solche Verwaltungschefs dies heftigst von sich weisen, aber dann sollen sie ihre Dauer-Kritik wie in den vergangenen Monaten in Mühlacker  einstellen. Anfragen und  Anträge kommen nicht so quasi auf 100 Prozent drauf - sie gehören zu diesen 100 Prozent.

Die jetzigen Leuchten an der Knittlinger Straße

Die Knittlinger Straße in Lienzingen, eine der Fachwerkmeilen des Dorfes, soll 2019 eine neue Beleuchtung erhalten. Das kündigte die Stadtverwaltung auf meine Anfrage an. Sie schlägt vor, den gleichen Leuchten-Typ zu verwenden, welcher bereits in der Innenstadt wie auch in den Enzgärten zum Einsatz komme.

Anlass für die Anfrage war, dass vor einiger Zeit am Ortsausgang der Knittlinger Straße rechtsseitig eine Leuchte aufgestellt worden sei, deren Licht manchen zu hell und zu grell sei. Nachdem die Stadtwerke wohl einen Austausch der Straßenbeleuchtung in der ganzen Straße plane, fragte er, ob es ein neues Beleuchtungskonzept hinsichtlich des historischen Charakters der Straße gebe und was im Einzelnen wann geplant sei.

Die am Ortsausgang rechtsseitig angebrachte neue LED-Leuchte ersetzte eine defekte alte Leuchte, heißt es in der von Oberbürgermeister Frank Schneider unterschriebenen Antwort aus dem Rathaus. „Es handelt sich somit um keine zusätzliche Leuchte, sondern um eine Reparatur." Die Stadtwerke hätten hierzu eine dem Straßentyp passende Leuchte lediglich als Beispiel gewählt. Dass das Licht als zu hell empfunden werde, decke sich mit den Erfahrungen an anderen Standorten, an denen neue LED-Leuchten installiert werden. Erfahrungsgemäß nehme aber die Akzeptanz nach einer Eingewöhnung zu. LED-Leuchtmittel hätten im Vergleich zu den alten üblichen Leuchtmitteltypen einen sehr hellen und konzentrierten Lichtpunkt. Auch die Lichtfarbe führe dazu, dass eventuell das Licht als unangenehm wahrgenommen werde. Die Leuchtmittel und Leuchten seien jedoch für den Einsatz im Straßenraum zulässig und bieten laut Stadtverwaltung eine sehr gute und effiziente Beleuchtung der Verkehrsflächen.

Für die Beleuchtung der Knittlinger Straße wurde bisher kein Beleuchtungskonzept erarbeitet, so die Antwort der Verwaltung. Hinsichtlich des Charakters der Knittlinger Straße wählten die Stadtwerke Mühlacker für die Reparatur einen aus Sicht der Verwaltung stimmigen Leuchten-Typ, der sowohl den Charakter der Straße betone, aber auch die technischen Eigenschaften zur Ausleuchtung einer Straße biete. Die Verwaltung schlägt jedoch vor, den gleichen Leuchten-Typ zu verwenden, welcher bereits in der Innenstadt wie auch in den Enzgärten eingesetzt wird. Dieses Modell habe sich bisher bewährt und eine hohe Akzeptanz sei vorhanden. Auch biete der Hersteller für die Leuchte Reflektoren und Spiegel an, um den Lichtaustritt zu lenken, was bei der unmittelbaren Montage vor Gebäudefassaden erforderlich werden könnte.

Vorgesehen ist es, so die Antwort auf die Anfrage weiter, alle Leuchten der Knittlinger Straße zu ersetzen. Zusätzlich zu den Leuchten werde auch der Austausch der Leuchten-Masten erforderlich werden. Um umfangreiche Tiefbauarbeiten zur Kabelverlegung zu vermeiden, sollen die aktuellen Standorte beibehalten werden.

Den Leuchten-Typ lege der Gemeinderat fest. Vorschläge würden durch die Verwaltung erarbeitet. „Die weiteren technischen Parameter, wie Leuchtstärke und Lichtpunkthöhe, ergeben sich aus dem gewählten Modell und der lichttechnischen Berechnung, welche durch einen Planer oder dem Leuchten-Hersteller vorgenommen wird.“  Die Stadtverwaltung teilte abschließend mit, die Arbeiten seien für 2019 vorgesehen.

Die jetzige Beleuchtung wurde 1979/80 im Zusammenhang mit dem Ausbau der Knittlinger Straße durch den Enzkreis montiert. Damals waren Teile des historischen Ortskerns ins Schwerpunktprogramm Denkmalpflege des Landes aufgenommen worden, in das landesweit etwa 30 Orte kamen. Inzwischen sind Leuchten ausgetauscht worden, so dass der Straßenzug meist noch in Gelbtönen beleuchtet wird, teilweise auch in weißem Schein.

Neue Ein- und Aussichten: Nur der Treppenturm steht als Rest des Mühlehofs.

Der Abbruch des Mühlehofs soll bis zum 31. Dezember 2018 abgeschlossen sein. Der Baubeginn der neuen Stadthalle soll unmittelbar nach Beendigung der Abbrucharbeiten des Mühlehofs stattfinden. Das beschloss der Gemeinderat am 4. Juli 2017. Nach dem seinerzeit vorgelegten Terminplan müsste derzeit der städtebauliche Wettbewerb für die Neubebauung des zentralen Geländes der Innenstadt laufen. Doch noch sind wir nicht so weit. Das Abbruchsende ist absehbar. Während als letzter Rest unweit der B10 das Treppenhaus, einst Aufgang zur VHS, wie ein freistehender Eckzahn in einem zahnlosen Mund in die Höhe ragt, kommen wir in kleinen Schritten voran. Zwar ist der Beschluss, der Baubeginn der neuen Stadthalle solle  unmittelbar nach Beendigung der Abbrucharbeiten des Mühlehofs stattfinden, nicht mehr einzuhalten, doch er bleibt weiterhin Orientierungspunkt. Die CDU-Fraktion will eine zügige Ersatzbebauung auf dem einstigen Mühlehofareal und keine jahrelange Baulücke.

Vergangenen Dienstag legte die Stadtverwaltung ihre Eckpunkte für eine neue Stadthalle vor, die angesichts derr vorgeschlagenen Nutzung auch Kulturhalle heißen darf: Theater, Konzerte, Feste, Vereinsveranstaltungen, Schulfeiern... Ein Kongresszentrum soll es nicht werden. Ich denke, da sind sich die Fraktionen einig. Eine Halle für den Eigenbedarf und ein bisschen mehr. Überhaupt: Kontroverses steckt maximal im Detail, nicht im großen Ganzen. Orchestergraben? Vorrbühne? Geschenkt! Mobile ansteigende Sitzreihen? Die Verwaltung ist da zurückhaltend, aber als Theaterabonnent in der Übergangsspielstätte Uhlandbau - siebte Reihe, Platz 45 - habe ich jedesmal einen Sitzriesen vor mir und das nervt. Da stimme ich dem Kommentator des MT voll zu: Es wird sich als Eigentor erweisen, wenn bei geschätzten 800 Sitzplätzen – die Größenordnung des Mühlehof-Saals – das letzte Drittel des Publikums nicht die Stars auf der Bühne, sondern nur Hinterköpfe sieht. In Remchingen wurden die ausfahrbaren Sitzstufen noch nachträglich installiert, und das nicht ohne Grund. Bei einer unserer Besichtigungsfahrten zu Stadthallen zeigte das Beispiel Schorndorf, dass sich eine gute Lösung finden lässt so man will.

Die Verwaltung brachte jedenfalls, quasi als Weihnachtslektüre, ihre Vorlage in den Gemeinderat - und damit für die Öffentlichkeit - ein, erläuterte sie, beantwortete Fragen. Verwundert war nicht nur ich, dass ein FW-Kollege die Erläuterung mit dem lauten Zwischenruf unterbrach: Das soll doch nur eine Einbringung sein und forderte, die Einführung abzubrechen. Dass aber nicht nur informations-, sondern auch sonst Redebedarf bestand, zeigten anschließend die längeren Ausführungen seines Fraktionsvorsitzenden zum Prinzipiellen. Uns von der CDU-Fraktion war das weitere Verfahren und die Termine der Beratungen wichtig, genauso  die Bürgebeteiligung zu den Plänen. Ursprünglich sollte über die Eckpunkte für die neue Stadthalle am 29. Januar entschieden werden, doch da stehen auch die Haushaltsreden auf der Tagesordnung, möglicherweise nicht nur das. Aber die Stadthalle darf nicht Top 28 a sein. Der OB griff unseren Antrag auf eine Sondersitzung zur Stadthalle auf und das Gremium einigte sich auf den 12. Februar mit der Halle als einzigem Punkt. Zustimmung auch zur Bürgerbeteiligung!

Neben dem Rathaus wird abgebrochen.