Günter Bächles Weblog

Don Quijote steht seit einiger Zeit im Foyer des Mühlacker Rathauses, so als wolle er den Eingang bewachen. Ein gut zweieinhalb Meter hohes Metallgeflecht von Frank Robert Köhler, freischaffender Stahlbildhauer und Metall-Recycling-Künstler aus unserem Stadtteil Großglattbach. Das beeindruckende Kunstwerk, das die Blicke auf sich zieht und inzwischen auch symbolhaft für die Mühlacker Kommunalpolitik gelten kann, von der Stadt erstanden nach der Köhlerschen Ausstellung "Transformation in Stahl" im Mai/Juni 2017. Passend zur Zeit.  Im Roman kämpft  Don Quijote gegen Windmühlen, die ihm als Riesen erscheinen. „Der Ritter von der traurigen Gestalt“, nennt ihn sein Knappe Sancho Panza. Miguel de Cervantes' politische Parodie, vor rund 400 Jahren erschienen, kommunal angewandt? Ist sicherlich insgesamt zu gewagt, aber was den Kampf mit Windmühlen betrifft, so passt das Bild schon.

Ist die Frage: Wer ist Don Quijote - die Verwaltungsspitze oder der Gemeinderat? Mich dräu­t, der Rat ist's, der der Verwaltung Vorgaben macht, die diese einfach in den Wind schreibt, der die Windmühlen antreibt.

Was mich heute erboste: Wir waren am 9. April im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik (UTA)  so verblieben, dass am 7. Mai 2019 (!) dem UTA das Ergebnis der Gespräche mit dem Antragsteller der umstrittenen Baupläne auf dem Grundstück  Daimlerstraße 16 vorgelegt wird, damit wir Stadträte entscheiden können, ob es zu einem Bebauungsplanverfahren kommen wird. Das sollte verbunden werden mit einem Ortstermin Daimlerstraße 16 und Welsche Wiesen. Doch auf der Tagesordnung des UTA am 7. Mai fehlen die Punkte, ohne dies zu begründen. Dabei findet am morgigen Montag die vom UTA beschlossene Informationsveranstaltung zu den im Eckenweiher abgelehnten Gewerbegebietsplänen Welsche Wiesen statt - eine abschließende Klärung hätte am 7. Mai erfolgen können oder sollen die Pläne einfach über den Wahltag 26. Mai gewuchtet werden?

Schlechte Beispiele gibt es. Wie groß dürfen Gartenhäuser in Mühlacker sein? Das Thema wurde bereits im Jahr 2015 von der Kommunalpolitik aufgegriffen. CDU und SPD forderten die Verwaltung in einem gemeinsamen Antrag dazu auf, bei den Hütten eine Erhöhung der Größe von zwölf auf bis zu 20 Quadratmeter sowie die Möglichkeit einer Teilüberdachung von Pergolen zu prüfen. Die Sache ruht so still wie ein See. das Fachamt liefert einfach nicht. Oder die Bebauung des aufgelassenen Ziegeleiareals und des immer wieder angekündigten Wertgutachtens als Voraussetzung für die Vorstellung der potentiellen Investoren im Gemeinderat. Seit Monaten immer wieder angekündigt und bis jetzt nichts auf den Tagesordnungen, trotz entschiedener Forderungen aus dem Rat (aber den Kauf des Areals für 7,5 Millionen Euro paukte die Verwaltung 2017 durch den Gemeinderat).

Der Bürgermeister beruft den Gemeinderat schriftlich oder elektronisch mit angemessener Frist ein und teilt rechtzeitig, in der Regel mindestens sieben Tage vor dem Sitzungstag, die Verhandlungsgegenstände mit, steht in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg. Durch die Hauptsatzung kann bestimmt werden, dass der Gemeinderat einen Ältestenrat bildet, der den Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen des Gemeinderats berät. Vorsitzender des Ältestenrats ist der (Ober)Bürgermeister. Pech nur: Der Ältestenrat, bestehend aus den Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen, tagt nur selten. Und den jüngsten Termin sagte der OB ab - aus Mangel an Themen.

Ist wie der Kampf mit Windmühlen. Don Quijote ist schon ja, wenn auch nur aus Metall.

Positiv sieht die Stadtverwaltung die mehr als sechsjährigen, auch baurechtlichen Erfahrungen mit der Sicherung des mittelalterlichen, gut erhaltenen Ortskerns durch eine Satzung für die Gesamtanlage. Die Unterschutzstellung und die Bezeichnung „Etterdorf Lienzingen“ sei in der Bevölkerung fest und positiv verankert und trage neben weiteren Aktionen, wie zum Beispiel dem „Etterdorffest“, insgesamt zur Identifikation der Bewohner mit „ihrem Dorf“ bei. Das „Etterdorf“ sei ein Alleinstellungsmerkmal, so die Verwaltung in der Antwort auf meine Anfrage als Gemeinderatsmitglied.

Wie die Erfahrungen des Baurechtsamtes der Stadt mit der Anwendung der Gestaltungssatzung Gesamtanlage Etterdorf  Lienzingen aus dem Jahr 2012 seien, wollte ich wissen. Und weiter: Wie viele baurechtlichen Anträge im Konflikt zur Schutzsatzung gestanden seien und wie die Verwaltung bei Anträgen auf Photovoltaikanlagen (PV)  und andere Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie im Satzungsgebiet umgehe, nachdem jüngst ein Fall an der Knittlinger Straße für kontroverse Diskussionen sorgte.

Die Unterschutzstellung wird insgesamt als positiv betrachtet, auch wenn einzelne Eigentümer im Falle der persönlichen Betroffenheit die denkmalschutzrechtlichen Vorgaben zur Außengestaltung  ihrer Gebäude als Einschränkung der persönlichen Freiheit empfinden mögen, so die Antwort aus dem Rathaus.  Seit Inkrafttreten der Gesamtanlagensatzung am 1. Dezember 2012 habe es in deren Geltungsbereich bis zum 31. Dezember 2018 insgesamt 52 baurechtliche Verfahren mit denkmalrechtlichem Bezug gegeben. In der Regel werden laut Stadtverwaltung die denkmalrechtlichen und damit auch die Belange der Gesamtanlagensatzung im Rahmen der baurechtlichen oder - wenn das Gebäude selbst ein Kulturdenkmal darstelle -  im Rahmen der denkmal- oder baurechtlichen Verfahren bearbeitet.

Als Ursachen für Konflikte nennt die Stadtverwaltung die Gestaltung von Werbeanlagen, die Gestaltung eines Neubaus, Grundstückseinfriedigungen und Anlage von Stellplätzen, Anbau eines Wintergartens sowie Materialwahl Fenster, Einfriedigungen, Dämmung und Farbgebung, außerdem eine PV-Anlage auf Scheunendach.  Seit Inkrafttreten der Gesamtanlagensatzung gab es demnach zwei Bußgeldverfahren.

Denkmalschutzrechtliche Genehmigungen würden nach Anhörung des Landesamtes für Denkmalpflege erteilt. Wolle die Denkmalbehörde von der Äußerung des Landesamtes abweichen, habe sie dies der höheren Denkmalschutzbehörde rechtzeitig vorher mitzuteilen. PV-Anlagen treten, so die Stadtverwaltung, wegen ihrer Großflächigkeit im Gegensatz zu solarthermischen Anlagen gestalterisch wesentlich stärker in Erscheinung. In Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde sei die Errichtung einer PV-Anlage auf einem nach Süden ausgerichteten Scheunenvordach im Hofbereich einer Gesamtanlage an der Knittlinger Straße nicht genehmigt worden. Der gegen die Ablehnung eingelegte Widerspruch sei vom Regierungspräsidium als höhere Denkmalschutzbehörde zurückgewiesen, Klage nicht erhoben worden.

"Das „Etterdorf“ ist ein Alleinstellungsmerkmal" vollständig lesen »

Der Abstand zwischen zwei Einwohnerversammlungen der Stadt Mühlacker in Lienzingen als neue Maßeinheit im Mühlacke Rathaus? Das sind vier Jahre, denn die vorletzte fand im Frühjahr 2015 statt, die letzte vier Jahre später, also erst vor kurzem. Die Maßeinheit: 4 - 4 = 0 steht dafür, dass 2015 der gleiche Vorentwurf für ein neues Wohngebiet "Pferchäcker" den Besuchern präsentiert wurde wie 2019. Dessen Anfänge liegen so weit zurück, dass der Planungsamtsleiter diesmal auf die Frage nach der Zahl der Bauplätze passen musste (39 wären es, bitteschön). Gleichzeitig beharrten er und der Baubürgermeister darauf, die Anbindung des Gebietes werde ausschließlich über die Raithstraße erfolgen - eine Aussage, die verständlicherweise nicht gerade Freude bei den  Anwohnern der Raithstraße auslöste. Beide Verwaltungsobere haben inzwischen wohl vergessen, was der Gemeinderat beim  städtebaulichen Entwurf im Dezember 2016 beschlossen hatte:  Der Vorentwurf bindet das neu zu erschließende Gebiet an das vorhandene Baugebiet Raithstraße an, und verlängert es bis zum nordwestlichen Gebietsende, um es dann in einer 180°-Kurve an die Zaisersweiherstraße anzuschließen. Die Anbindung erfolgt somit sowohl aus der Ortsmitte von Süden als auch vom nördlichen Ortseingang.

Das sind die Folgen, wenn sich bei einem Projekt so wenig tut. Wenn es liegen bleibt, unterm Aktenstoß schlummert. Im September 2017 bloggte ich: Zweieinhalb Jahre und kein Schritt weiter.  Und im Oktober 2016: "Pferchäcker" warten. Vor der Sommerpause 2018 vergab der Gemeinderat den Auftrag zur Erschließungsträgerschaft an Weber Ingenieure in Pforzheim. So als sei die Stadtverwaltung nach diesem "Kraftakt" erschöpft, tat sich einige Monate wieder nichts.

Bis jetzt. Mit dem geplanten neuen Lienzinger Wohngebiet „Pferchäcker“ gehe es offenbar voran, nachdem bisher seit den ersten Beschlüssen des Gemeinderates 2016 die Stadtverwaltung zu viel Zeit habe ungenutzt verstreichen lassen, sagte ich am Montagabend vor Ort bei einer Begehung mit Bürgern sowie den Gemeinderats- und Kreistagskandidaten der CDU.

Demnach, so meine neueste Info aus dem Rathaus,  fand in der Woche zuvor ein Abstimmungsgespräch der Stadt mit dem Erschließungsträger statt. Dabei ist demnach unter anderem über die Einwurfs- und Zuteilungswerte für die Flächen in dem 2,2 Hektar großen Gebiet gesprochen, ebenso sind die Anregungen aus der Einwohnerversammlung im März diskutiert worden. Ziel sei es, so die Kunde der Verwaltung, Anfang/Mitte Mai eine Eigentümerversammlung stattfinden zu lassen und die Bereitschaft zur Mitwirkung abzufragen. Des Weiteren werde bei dieser Versammlung die bisherige Planung vorgestellt. Um das Gebiet realisieren zu können, müssen aber alle Eigentümer mitmachen.

Na, dann hoffen wir mal auf spürbare Fortschritte, denn Nachfrage nach Bauland in Lienzingen besteht unverändert. Die "Pferchäcker" sind kein Einzelfall in Mühlacker. Das "Bauerngewand" in Mühlhausen zieht sich hin, in Enzberg - südlich der Hartfeldschule - stockt alles, weil Gespräche wegen der Erschließung offenbar im Rathaus nicht oben auf der Dringlichkeitsliste stehen. Und die aufgelassene Ziegelei? Das große Wohnbauprojekt kommt seit Jahren nicht aus den Startlöchern, wird erschwert, ob sich die Aussiedlung der Spedition Craiss planerisch und für das Unternehmen wirtschaftlich darstellen lässt. "Vier minus vier gleich null" vollständig lesen »

Wir befinden uns im Jahre 2019 nach Christus. Ganz Mühlacker ist im Regionalplan 2015 mit bunten Strichen, dünne und dicke, gerade und schrägen, mit Kreisen und Flächen, sogenannte Restriktionen und Nutzungsarten, belegt... Ganz Mühlacker? Nein! Eine gelbe Fläche ist fast frei davon. Südlich des Gewerbegebiets Waldäcker (blau) und der B10, im Osten der Markung. Ein von unbeugsamen Mitgliedern bestehender Gemeinderat hörte nicht auf,  Änderungswünschen für dieses längliche, etwas unförmige Rechteck Widerstand zu leisten, zuletzt  2016. Aber das Leben mit der schönen gelben Fläche beidseits  der Fuchsensteige ist nicht leicht. Was tun damit, fragen sich die Stadträte. Nichts, sagt eine Mehrheit von ihnen. Dort könnnte ein Gewerbe- und Industriegebiet entwickelt werden. Doch das will diese Mehrheit nicht. Wie kam dann dieses gelbe Rechteck in den Regionalplan?

Das Wie zeigt die Antwort der Stadtverwaltung auf meine Anfrage S19-010-60-23-62. Am 13. November 2001 stimmen im Rahmen des  Stadtentwicklungsplans (STEP) 2020 genau 26 Stadträte für eine gewerbliche Entwicklung beidseits der Fuchsensteige, drei sind dagegen, einer enthält sich der Stimme. Vorausgegangen war 1988 eine Studie des Regionalverbandes Nordschwarzwald, bei der dieser Standort mit 383 die höchste Punktzahl erhielt - gefolgt von Schönenberger Tal/West (342) und Hart (340).

Also gelangte die gelbe Fläche bei Lug-Fuchsensteige in den Regionalplan,  der damals im Aufstellungsverfahren war und der heute noch gültig ist.  Am 7. Juli 2015 votierte der Gemeinderat mit 13 gegen 11 Stimmen und zwei Enthaltungen dagegen, dieses gelbe Rechteck im Regionalplan  zum Vorranggebiet Landwirtschaft aufzustufen, denn dann wäre dort nur noch eines möglich gewesen: Ackerbau.

Die Entscheidung am 13. November 2001 fiel nicht vom Himmel. Vorgeschaltet im Juni und Juli 2001: Bürgerversammlungen in Kernstadt und allen Stadtteilen. Zustimmend für einen Gewerbepark Fuchsensteige meldeten sich Besucher zu Wort, andere sahen ihn kritisch. Kontrovers eben verlief die Debatte. Wie heute auch gab  es Stimmen, die den Bedarf an weiteren Gewerbeflächen bezweifelten (wenn dem so gewesen wäre, müssten die Waldäcker heute von gähnender Leere und ohne Arbeitsplätze sein - tatsächlich sind sie ausgebucht).

Der Gemeinderat entschied sich also klar für Lug-Fuchsensteige. Aber das war es dann auch. Mit jeder in die Zeitung getragenen Kritik an dem Standort schrumpfte die Mehrheit, bis sie kippte. Fraktionen setzten auf Applaus und Stimmen mit einem strammen Nie-und-nimmer-kommt-das-Gelände-für-uns-in-Frage. Garantien wie in Stein gemeißelt. Davon lässt sich schwer abkommen. Ja, so hieß es nun, mit der Bebauung der Waldäcker sei der Sprung über die B10 nicht inklusive gewesen. Wirklich nicht? "Eine kleine gelbe Fläche und ihre große..." vollständig lesen »

An die Chancen von Waldäcker Ost glauben wir nicht, ebenso wenig an die Begeisterung der Menschen im Eckenweiher über eine Gewerbeansiedlung vor ihrer Haustüre in den Welschen Wiesen. Nachdem unser Vorschlag (vom Gmeinderat am 22. Januar 2019) abgelehnt wurde, ist eigentlich klar, Lug Fuchsensteige wird es nicht geben und die anderen in Rede stehenden Gebiete werden aus anderen Gründen nicht, zumindest wegen Verfahrensschritten lange nicht oder nie kommen. Das Wecken von falschen Hoffnungen einer Fraktion für ein IKG mit Illingen auf einer nicht zur Verfügung stehenden Fläche bedeutet, Mühlacker verabschiedet sich beziehungsweise hat sich aus der Gewerbeentwicklung verabschiedet. Das war die Positionsbeschreibung in meiner Haushaltsrede Anfang Februar 2019 im Mühlacker Gemeinderat.

Jetzt, gut zwei Monate später, registrierten die Menschen im Eckenweiher die bis dato nur spärlichen Hinweise auf die Pläne der Stadt mit den Welschen Wiesen und sie nehmen zurecht übel, dass sie aus dem Rathaus nicht rechtzeitig informiert wurden. Was erbost, sind zwei nichtöffentliche Mehrheitsentscheidungen des Rats, Fläche zu kaufen, was inzwischen vollzogen wurde.

Von einer "Notlösung" sprach ein Ratskollege der Freidemokraten, weil sonst in puncto Gewerbeansiedlung nichts gehe - nachdem seine Fraktion erst am 22. Januar den Antrag der CDU abgelehnt hatte, den im Regionalplan auf seinerzeitigen Wunsch der Stadt Mühlacker von Restriktionen freigehaltenen, 25 Hektar großen Standort Lug Fuchsensteige zu nehmen, der "Notlösungen" überflüssig machen würde. Die überwiegende Mehrheit der Stadträte votierte voriges Jahr immerhin grundsätzlich für die Ausweisung von 25 Hektar.

Natürlich kann man 25 Hektar als überzogen ansehen wie es die LMU propagiert, natürlich sind Gewerbegebietspläne allenorts strittig (war auch schon vor 30 Jahren bei den Waldäckern so), möglicherweise stoßen wir jetzt an unsere Grenzen mit der Realisierurng unserer Wünsche nach Gewerbebauland. Aber die  LMU unterstützt die Variante "kleinere Standorte" statt einem großen - doch Welsche Wiesen und Waldäcker-Ost bringen es zusammen auch auf gut zehn Hektar, die Welschen Wiesen wären zudem in Siedlungsnähe. Für mich ein KO-Kriterium. Der Schutz guter Böden ist manchen wichtiger als der Schutz von Wohngebieten und somit Menschen. Der Eckenweiher soll nun die Zeche für eine "Notlösung" bezahlen.

CDU und  FW setzten durch, dass die Stadtverwaltung in einer Veranstaltung die Öffentlichkeit informiert - geschieht nun am 29. April um 19 Uhr im Uhlandbau - und vorher nichts beschlossen wird. Die von der Stadtverwaltung für die selbe Sitzung des UTA beantragte artenschutzrechtliche Untersuchung der Welschen Wiesen war damit vom Tisch, gleich um ein ganzes Jahr, wie der OB beklagte.

Was die Verwaltung in der UTA-Sitzung nicht sagte, kam diese Woche ans Licht. Für einen Teilbereich der Welschen Wiesen zwischen dem Wohngebiet Eckenweiher und der Osttangente gibt es bereits seit 2016 ein von der Stadtverwaltung beauftragtes artenschutzrechtliches Gutachten, das aber dem Gemeinderat nicht vorgelegt wurde. Erst auf meine Anfrage hin überließ  die Verwaltung in ihrer Antwort am vergangenen Dienstag die Untersuchung den Stadträten.Anlage_zu_S19-058-60_2016-08-sAP_Welsche-Wiesen_Erweiterung_Erluterungsbericht.pdf "Die Angst, zum Bauernopfer zu werden" vollständig lesen »

Mühlacker-Großglattbach. Nach Vorliegen aller Genehmigungen soll von Ende der Vegetationszeit an im Herbst 2019 der Baugrund gerodet und mit den Arbeiten zum Bau des Gemeinschaftsschuppens in Großglattbach begonnen werden. Das teilte die Stadtverwaltung auf eine Anfrage der CDU-Stadträte Günter Bächle und Wolfgang Schreiber mit.
Für die Anmietung eines Teils in einer neu zu errichtenden Schuppenanlage hätten sich insgesamt zehn Interessenten gemeldet, wobei eine Person privilegierte Landwirtin sei und deshalb aus der Liste habe gestrichen werden müssen, so die Stadtverwaltung. „Mittels einer Vorabfrage wurden die Anzahl, Lage, Art und Größe der Flächen, die in Großglattbach bewirtschaftet werden, eruiert, ebenso die Art und Anzahl der unterzubringenden Maschinen.“ Grundbedingung für die Vermietung von Stellflächen sei die Pflege von landwirtschaftlichen Grundstücken in Großglattbach.
Eine weitere Untersuchung, was die Interessenten in Großglattbach an eigenen Schuppen und Möglichkeiten haben, sei nicht vorgenommen worden, da dies nicht von Relevanz sein dürfe, zitiert die CDU-Gemeinderatsfraktion in ihrer Mitteilung aus der Antwort der Stadtverwaltung. Im nächsten Schritt seien die Kosten für einen Neubau mit sechs Ständen auf Grundlage des Baukostenindex (BKI) ermittelt worden. Die Berechnungen hätten eine Gesamtsumme für die Kostengruppen 200 bis 700 von 241.000 Euro erbracht. Die Sprecher der Mietinteressenten hätten sich mit Bürgermeister Abicht darauf geeinigt, dass diese gewisse Eigenleistungen erbringen werden, um die Kosten für die Schuppenanlage, und damit verbunden die künftigen Mieten, zu senken.
Eine Schuppenanlage mit sechs Unterständen wird von der Stadtverwaltung für den vorhandenen Interessentenkreis als ausreichend bezeichnet, da sich auch Mietergemeinschaften bilden könnten. Die Unterstände seien mit jeweils zirka 50 Quadratmeter Fläche groß genug für mehrere „Hobbygärtner“, die nur ein oder zwei Baumwiesen pflegen.
Bauherrin und Eigentümerin ist die Stadt, da nur kommunale Vorhaben genehmigungsfähig seien. Der Standort für den neuen Gemeinschaftsschuppen Großglattbach liegt östlich des bestehenden Schuppens (mit einem Abstand zwischen beiden Schuppen).

Wir haben's geschafft, eine Lösung zu finden, die offenbar von einer großen Mehrheit der Eltern und wohl auch der Lehrer akzeptiert wird, teilweise aktiv beworben wurde. Nicht die Dreier-Lösung, sondern die Zweier-Variante beschloss der Gemeinderat gestern Abend zur Schulstruktur auf Antrag von CDU und  Freien Wählern: Die Grundschule Mühlhausen ist künftig nicht mehr selbstständig, sondern wird zur Außenstelle der nach dem Unternehmer Wendler benannten Grundschule Lomersheim, die damit ihre Eigenständigkeit behält. Ganz im Gegensatz zur Position des Staatlichen Schulamtes Pforzheim und der Stadtverwaltung, die Lomersheims Bildungsanstalt  für die Erst- bis Viertklässler genauso zur Außenstelle der UvD-Schule machen wollten  wie die Einrichtung in Mühlhausen.

Dreimal Informationen, dreimal Diskussionen, dreimal hörte ich zu, dreimal - ja was? Die Infoveranstaltungen der Stadt nacheinander in Lomersheim (das Interesse der Eltern hätte größer sein dürfen), in Mühlhausen (volles Haus) und dann in der UvD-Schule in Dürrmenz (mehr Besucher als in Lomersheim, weniger als in Mühlhausen) hätten nicht uneinheitlicher sein können. In Begeisterungsstürme brach niemand aus, aber die Dreier-Lösung schien doch notgedrungen akzeptiert zu werden, schließlich schreibt das Staatliche Schulamt die Rektorenstelle in Mühlhausen seit sieben Jahren erfolglos aus, in Lomersheim seit gut zwei Jahren. Die beiden südlichen Stadtteile nun aber aus Solidarität unter die Fittiche des Rektors der UvD-Schule zu nehmen - mit der Aussicht auf eine Konrektorstelle als zweite Leitungskraft - stieß ausgerechnet in der UvD-Schule auf so massive Ablehnung durch Lehrer und Eltern, dass der Schulamtschef kurz vor Schluss meinte, den Dreier-Bund halte er zwar immer noch für die beste Lösung, empfehle aber, sie nicht gegen den Willen der Eltern durchzuboxen.

Eigentlich drückte er damit aus, was einige von uns Stadträten ahnten, wiewohl wir von der Heftigkeit des Neins in der "UvD" höchst überrascht waren. Eltern und Lehrer blockten ab, sahen nur Nachteile für sich und die Kinder, waren noch elektrisiert durch fehlende Lehrer in den Monaten zuvor, kommentierten die Dreier-Lösung als "Mangelverwaltung". Ihr gutes Recht. Dass aber Sätze fielen wie "Wer will schon nach Mühlhausen?" und von einem Vater gar noch die Reduzierung der Zahl der Grundschulen empfohlen wurde, die natürlich auf Kosten der kleinen Stadtteile gehen würde, ärgerte nicht nur mich. Solidarität? Nur das eigene Interesse warfen einzelne Lehrer in die Waagschale. Und einzelnen Stadtteilen auch noch die Grundschule nehmen zu wollen, die Leitung der eigenen aber nicht mit anderen teilen zu wollen. Das neue Verständnis von Allgemeinwohl?

Der Gemeinderat beschloss gestern jedenfalls eine Garantie auch für die kleinen Grundschulen. Immerhin hatte die Stadt 1987 durchgesetzt, dass die zehn Jahre zuvor geschlossene Grundschule Großglattbach wieder eröffnet wurde (übrigens: war ein CDU-Antrag).

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Die Friedenstraße im Stadtteil Lienzingen ist stärker belastet als nach dem  Ergebnis der amtlichen Verkehrserhebung des Landes angenommen worden war. Das zeigt ein Vergleich der Stadtverwaltung. Laut den Resultaten der Ende September 2018 im Auftrag der Stadt Maulbronn vorgenommenen Verkehrszählung, in die - in Abstimmung mit der Stadt Mühlacker - auch Lienzingen einbezogen war, rollten auf der Friedenstraße in 24 Stunden genau 8340 Fahrzeuge, davon waren 375 Schwerlaster mit mehr als 3,5 Tonnen Gewicht, was  einem Anteil von 4,5 Prozent entspricht, wiederum darunter waren 106 Busse (1,2 Prozent).

Die automatische Verkehrszählung des Landes 2017 gibt, so die Stadt, 7651 Kraftfahrzeuge in  24 Stunden an, davon 3,7 Prozent Schwerlaster. Der einzige Zählpunkt des Landes entlang der L1134 in Lienzingen liege zwischen der Einmündung von der B35 und der Neuwiesenstraße an der Friedenstraße.

Die Resultate der Verkehrszählung der Stadt Maulbronn in Lienzingen weisen eine 24-Stunden-Belastung in der Zaisersweiherstraße von 4286 auf (5,4 Prozent Schwerlaster und zwei Prozent Busse) und in der Knittlinger Straße 1091 (davon 8,2 Prozent Schwerlaster und ein Prozent  Busse). Und wo bleiben die rund 3000 Fahrzeuge Unterschied zur Friedenstraße? Die Stadtverwaltung: "Die 3.000 Fahrzeuge sind dann Quell- und Zielverkehr aus Lienzingen (Einwohner, Arbeitnehmer, Lieferanten, Besucher, etc.)."

Abstimmungen zwischen der Stadt Maulbronn im Interesse einer Verkehrsreduzierung für Lienzingen und für Maulbronn durch eine mögliche Ostumgehung Maulbronns seien vorhanden, weitere erfolgten, sobald die Ergebnisse der Verkehrsbefragung im Mai in Maulbronn vorliegen, so die Stadtverwaltung auch kürzlich in der Einwohnerversammlung in Lienzingen.  Diese Ortsumgehung Maulbronn solle dann den überörtlichen Verkehr von der B 35 in Richtung Heilbronn aufnehmen.

Beim geplanten Mühlacker Lärmaktionsplan auch für die Ortsdurchfahrt Lienzingen im Zuge der Landesstraße 1134 sollen die Daten  der Verkehrszählung von September 2018 zugrunde gelegt werden und nicht die niedrigeren des Landes von 2017, fordern wir Lienzinger Stadträte (Günter Bächle, Bernd Obermeier und Matthias Trück). Sie nahmen Anregungen von Anwohnern der Friedenstraße auch im Rahmen der CDU-Ideenkarten-Aktion auf: unter anderem die Ausweitung von Tempo 30, eine Fußgängerampel auch an der Verkehrsinsel am Ortseingang Richtung Mühlacker und einen stationären Blitzer. Antworten der Straßenverkehrsbehörde stehen noch aus.

Tempokontrollen in der Brühlstraße

In einer zweiten Anfrage hatte ich die Forderung von Anwohnern nach mehr Tempokontrollen in der Brühlstraße weitergegeben. Die Antwort der Straßenverkehrsbehörde: Im Januar lag die Beanstandungsquote bei 6,6 Prozent - es seien fünf Fahrzeuge in zwei Stunden schneller gewesen als das erlaubte Tempo 30. Im Februar seien  es vier gewesen, was eine Quote von 5,7 Prozent bedeute. Im Jahr 2018 seien drei Geschwindigkeitskontrollen vorgenommen worden mit einer durchschnittlichen Beanstandungsquote von 5,6 Prozent.