Günter Bächles Weblog

Schon der legendäre Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel wies auf den Unterschied hin:  Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben. Bei uns geht es aber darum, Geld, das wir nicht haben, nicht auszugeben, und das nennt man Realismus. Der Gemeinderat von Mühlacker ist also realistisch eingestellt.

Wir tun beides nicht. Dies belegen die Entscheidungen über die Fraktionsanträge zum Haushaltsplan 2026 – wir geben 700.000 Euro zusätzlich zu den Positionen der Stadtverwaltung aus. Um ein Haar wäre es rund eine Million Euro geworden. Nichts gestrichen, nur die Ausgaben erhöht, und das trotz unerwartet kritischer Finanzlage. Die Folge: 10 Millionen Euro neuer Kredite. Das sind nach Abzug der 2026 fällig werden Tilgungen von 1,87 Millionen Euro netto 8,12 Millionen Euro, um den unser Schuldenberg nächstes Jahr wächst auf 40,5 Millionen Euro, was 1513 Euro pro Einwohner entspricht.   Wahrlich kein Meisterstück, wobei ich niemanden ausnehme.

"Auf Sparkurs bringen" vollständig lesen

16 Jahre Oberbürgermeister Frank Schneider. Eine Ära geht zu Ende, in der Mühlackers Gesicht sich sichtbar verändert hat – und zwar positiv.

Dafür stehen zunächst, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Familie Schneider, meine Damen und Herrn jedweder Ehre

drei Beispiele:

Die Gartenschau 2015 mit der Renaturierung der Enz: Die ganze Stadt ist mit Herzblut dabei, an der Spitze ihr OB. Die Gartenschau gelingt rundum, Mühlacker ist zurecht stolz, Aufbruchstimmung herrscht. Ein Meisterstück! Von den Daueranlagen in den Enzgärten profitieren noch Generationen. Nachhaltigkeit zählt. Gartenschau-Feeling bleibt. Dass das alles knapp zehn Millionen Euro kostete, war (fast) vergessen. Die Gartenschau, das war sein und der ganzen Bürgerschaft Erfolg.

Genauso wie das zweite Jahrhundert-Projekt: Das neue Stadtquartier Ziegelhöhe – Wohnraum, auch öffentlich geförderter, für 1400 Menschen, dazu Einkaufsmärkte, die Mühlackers Stellung als Einkaufsstadt stärken. Meisterlich – auf dem Gelände der früheren Ziegelwerke Mühlacker. Sozusagen auf leisen Sohlen brachte unser OB mit der Hofkammer des Hauses Württemberg den richtigen, landsmannschaftlich passenden, soliden und vor allem solventen Investor nach Mühlacker, zuvor geschickt vermeidend, dass die Fläche europaweit ausgeschrieben werden muss.  Nicht allein für Letzteres sind wir ihm noch ungemein dankbar.

Das dritte Beispiel: Die Ortskerne von Dürrmenz, Mühlhausen, Lienzingen und Lomersheim sind wieder vital geworden. Sanierungsgebiete – ein Erfolgsrezept von Stadt und Land. Sie stärken die Wohn-, Aufenthalts- und Freizeitqualität unserer gewachsenen Zentren, stärken somit auch das Wir-Gefühl. Denken Sie daran, wie das frühere Kanne-Areal in Dürrmenz umgestaltet wurde zum Wohn-Quartier. Oder schauen wir nach Lienzingen zu dem bei der Kelter entstandenen Dorfplatz als neuem und auch angenommenen Treffpunkt der Menschen.  Oder verharren wir auf dem früheren Keefer-Gelände in der Innenstadt mit seinem durch den Abbruch des Gebäudes möglich gewordenen Freizeit-Areal für Jung und Alt.

Doch auch das Bewahrende gehört zur Ära Schneider (nein! Ich meine nicht die Verkehrsregelung in der Bahnhofstraße!), sondern diese beiden Beispiele:

• Lienzingen erhielt die Zusatzbezeichnung Etterdorf, der gut erhaltene mittelalterliche Ortskern wurde gänzlich unter Schutz gestellt – das wohl erste Dorf im Land mit einem solchen Gütestempel
• Und – auch das gehört gottseidank dazu – der Sender blieb doch stehen!
• mittelalterliche Ortskern wurde gänzlich unter Schutz gestellt – das wohl erste Dorf im Land mit einem solchen Gütestempel
• Und – auch das gehört gottseidank dazu – der Sender blieb nicht nur stehen, Mühlacker heißt nun auch ganz offiziell Senderstadt!

16 Jahre Frank Schneider. Was erwarten die Menschen von einem OB? Zügig, kostengünstig, unkompliziert die Aufgaben zu lösen. Schon vor gut fünfhundert Jahren meinte der italienische Diplomat, Polit-Stratege, Dichter und Philosoph Machiavelli, dass Politiker Probleme bloß aufschieben, sich nicht eifrig genug um eine Lösung kümmern. Ein guter Fürst müsse sich seinen Bürgern verpflichtet fühlen.

Im Jahr 2025 ist das immer noch aktuell: «Gute Regierungsführung besteht nicht in der Verwaltung von Problemen, sondern in ihrer Lösung.» Das sagte die neue demokratische Gouverneurin des US-Bundesstaats New Jersey, Mikie Sherill – und besiegte den Trump-Kandidaten.

Oder, um an die Rede von Bürgermeister Dauner anzuknüpfen, nein, nicht Bruno Pressack oder Bibi Blocksberg war es, sondern Bob, der Baumeister, ebenfalls aus diesem Genre. Bob, der Baumeister ist klug. Der beantwortet sich seine selbst gestellte Frage „Können wir das Schaffen?“ immer lautstark und mit viel Optimismus selbst mit einem entschiedenen und überzeugenden „Ja, wir schaffen das!“   Ach, da fällt mir unsere Alt-Kanzlerin ein – aber das ist eine andere Geschichte.

Frank Schneider, der Gemeinderat und die Verwaltung jedenfalls schafften das.  Drei Zahlen, die die Stadtkämmerei auf meine Bitte hin zusammenstellte, belegen dies: In seiner 16-jährigen Amtszeit wurden

191.455.036,39 €	Für Investitionen der Stadt ausgegeben,
21.770.802,57 €	In die Unterhaltung der Grundstücke und bauliche Anlagen gesteckt sowie
24.153.714,68 €	In die Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens gesteckt, also unter anderem zum Abbau des Sanierungsstaus an Schulen, Kindergärten etc.

 

• Summa summarum also 237.379.553, 64 Euro allein für Investitionen, Sanierungen und Unterhaltungsarbeiten.

Ist das nichts?

"16 Jahre OB - eine Bilanz" vollständig lesen

Gemeindepfleger? Gibt es sie noch? Jedenfalls hatte Lienzingen einen - bis zur unfreiwilligen Eingliederung des Dorfes in die Stadt Mühlacker im Jahr 1975. Walter Vogt, der 1961 sein Amt antrat und 14 Jahre später nach dem verlorenen Unabhängigkeitskampf des 1750-Einwohner-Dorfes die  Verwaltungsübergabe an die Stadt Mühlacker abwickeln musste. 

In der Gemeinde Lienzingen besaß der Bürgermeister die Qualifikation als Fachbeamter im Finanzwesen, weshalb der Gemeindepfleger als Kassenverwalter und rechte Hand des Schultes fungierte. Als Vogt überraschend im Alter von 49 Jahren am 1. Februar 1980 verstarb, war er noch für die Stadt Mühlacker tätig als Chef der Rathaus-Außenstelle und gleichzeitig ehrenamtlicher Vorsitzender des Männergesangvereins "Freundschaft Lienzingen".

Gemeindepfleger kümmern sich darum, dass die Menschen möglichst lange mobil bleiben und gut versorgt zu Hause leben können. Sie sorgen sich  ganzheitlich um die Bedürfnisse der Menschen. Diese Informationen erhält der User aktuell, wenn diese Berufsbezeichnung bei einer Suchmaschine wie Google eingegeben wird. Besonders in hessischen Landkreisen sind derzeit offenbar zahlreiche  Stellen für Gemeindepfleger (m/d/d) zu besetzen.

Offensichtlich erweitert das Bundesland seinen Bereich für ambulante Pflege. Allerdings führt die Suchmaschine die Nutzer in die Irre, da nicht der ambulante Gesundheitspfleger gemeint ist, sondern eine andere Art von Gemeindepfleger: Eine Person, die die Finanzen einer Gemeinde pflegt, also fürs Kassen- und Rechnungswesen verantwortlich ist. Der Begriff des Gemeinde- oder Stadtpflegers geriet in den vergangenen  Jahren fast in Vergessenheit, die Bezeichnung ist zudem eine süddeutsche Besonderheit.

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Lienzinger Geschichte(n)  - nach längerer Pause wieder ein neuer Beitrag. Diesmal über den fast unbekannten Beruf des Gemeindepflegers. Drei hatte Lienzingen zwischen 1919 und 1975

 

"Lienzingens letzter Gemeindepfleger - und seine beiden Vorgänger" vollständig lesen

Eine kommunalpolitische Rarität: Noch nie dürfte jemand so lange dem Gemeinderat von Mühlacker angehört haben wie Rolf Leo und ich. 50 Jagre und kein  Tag weniger. In völliger Eintracht feierten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Freien Wählern ein außergewöhnliches Doppeljubiläum: Macht zusammen ein volles Jahrhundert Stadtpolitik. Oberbürgermeister Frank Schneider, der als Anerkennung an beide Routiniers die Senderstadt-Medaille verlieh, ordnete die Leistung mit Hilfe von zwei anschaulichen Daten ein, wie das MT schrieb. Vor 95 Jahren, erinnerte der Rathauschef, sei Mühlacker das Stadtrecht verliehen worden: In der Geschichte unserer Stadt, so Schneider, können wir also bereits auf mehr Jahre mit Herrn Leo und Herrn Bächle als Stadträte zurückblicken, als dies ohne die beiden der Fall ist. Als zweiten Anhaltspunkt bediente sich der OB bei der Demografie. Laut den jüngsten Erhebungen von 2023 liege das Durchschnittsalter der Mühlacker Bevölkerung bei etwa 44 Jahren. Schlussfolgerung: Der heutige fiktive Durchschnittsbürger oder die -bürgerin der Senderstadt war noch gar nicht geboren, da waren Bächle und Leo bereits das erste Mahl wiedergewählt.

"Zweimal 50 Jahre - Doppeljubiläum im Gemeinderat von Mühlacker" vollständig lesen

Die Etterdorfstube steht für uns als gesamte Stadtgemeinschaft, für unsere Geschichte, unser kulturelles Erbe und unsere Verbundenheit mit unserer Heimat. Diese Worte unseres Oberbürgermeisteras Frank Schneider berührten mich. Bei der sonntäglichen Eröffnung der Etterdorfstube im alten Rathaus, in der Friedenstraße 10, war ich ihm auch noch nachträglich dankbar, dass er sich seinerzeit nicht anstecken ließ vom Verkaufsfieber vor allem sozialdemokratischer Stadträte, später eines freidemokratischen  Ratsmitgliedes.

Ausgelöst durch die erfolgreiche Vermarktung des Rathauses im Stadtteil Großlattbach sahen vor allem diese Mandatsträger darin die Chance, den städtischen Finanzen durch den Verkauf auch der Stadtteil-Rathäuser in Lienzingen, Lomersheim, Mühlhausen und Enzberg Gutes zu tun. Als Nummer eins auf der Liste stand bei ihnen Lienzingen. Inzwischen waren Verwaltungsaußenstelle und Kinderbücherei in die Grundschule umgezogen. Der Unterschied zu Großglattbach indessen war, dass dort die Stadt die alte Schule für 1,2 Millionen Euro sanieren ließ und damit auch neue Räume für die Verwaltungsaußenstelle entstanden, jedoch für das alte Rathaus an der Vaihinger Straße dadurch keine öffentliche Verwendung mehr vorhanden war. 

"Das Rathaus, das das Verkaufsfieber im Mühlacker Stadtparlament überstand" vollständig lesen

Politik bedeutet für mich, nah bei den Menschen zu sein. Wenn dann auch noch eine traumhafte Kulisse, blauer Himmel, die Sonne in erträglicher Dosierung, nette Leute und hervorragendes Essen dazukommen, lässt es sich gerne verweilen. So erging es mir heute beim Besuch des Obst- und Gartenbauvereins (OGV) Enzberg. In der benachbarten Obstanlage sah man rotbackige Äpfel an den Zweigen reifen, eine Blumenwiese mit ein paar Sonnenblumen, die ihren Namen verdient, und viele fleißige Mitglieder, deren Einsatz unerlässlich ist.

Der OGV (1920 gegründet, aktuell 100 Mitglieder) hat sich positiv entwickelt und dient als Beispiel dafür, wie baurechtliche Entscheidungen eine positive Wirkung für die Gemeinschaft haben können. Ich freue mich immer noch darüber, dass es vor neun Jahren durch meine Initiative und überzeugendes Argumentieren gelang, nach einem Lokaltermin des Gemeinderates die baurechtlichen Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Man muss als Verwaltung nicht auf jedes Detail akribisch achten.

"Heute schöne Stunden im OGV-Himmel" vollständig lesen

Ein neuer Oberbürgermeister für Mühlacker wird gesucht: Unverändert sind es fünf Aspiranten, die auf die Nachfolge von Frank Schneider spekulieren. Spannend bleibt, ob sich das Kandidaten-Feld noch vergrößern wird. Der Stadt zu wünschen wäre es. Am 23. September endet die Bewerbungsfrist, die Entscheidung fällt am 19. Oktober. Das Quintett buhlt bei den Menschen, die über die Besetzung dieser exklusiven Position entscheiden, um Stimmen. Im Blog hier und anschließend im Gespräch mit dem Mühlacker Tagblatt  nannte ich die Fünfer-Schar eine Laiendarsteller-Truppe - wegen nur schmaler oder gar nicht vorhandener kommunaler Verwaltungspraxis. Mühlacker verdiene Besseres.

Die Resonanz? Vielfältig! Die einen lachten herzhaft, einige feixten sogar, während andere rhetorisch die Kontrolle verloren. War das ehrabschneidend? Suchen wir deshalb, was sich hinter dem Begriff Laie verbirgt. Ist es ein Schimpfwort, eine liebevolle Bezeichnung oder einfach nur eine Prise Realitätssinn? Albert Camus hat bereits gelehrt, dass Ein Meisterwerk nie von Laien kommt. 

"Schimpfwort, liebevolle Bezeichnung oder einfach nur eine Prise Realitätssinn?" vollständig lesen

Nach dieser Untersuchung steht fest:  Autokennzeichen schaffen, ja verstärken sogar noch die Identität der Menschen mit ihrem Stadt- und Landkreis.  Weshalb nutzt der Enzkreis diese Chance immer noch nicht und lässt sich ENZ genehmigen? Denn der Enzkreis ist nicht Pforzheim. Aber die Enzkreis-Menschen müssen sich das PF-Schild ans Heiligs Blechle schrauben. Es ist höchste Zeit, das zu ändern. Wissenschaftlich untermauerte Argumente liefert jetzt eine Forschungsgruppe des Ludwig-Uhland-Instituts für Empirische Kulturwissenschaft der Universität Tübingen. Dazu erschien im EKW-Verlag ein gut 160 Seiten starkes Buch.

"Das Unterscheidungskennzeichen " vollständig lesen

Mit Interesse las ich heute die schnelle Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage eines Gemeinderatskollegen. - jetzt auch OB-Kandidat - zu Verschmutzungen auf der alten Eisenbahnbrücke in Mühlacker: Das ist in der Tat ein immer wiederkehrendes Problem. Ich habe mehrfach in Anfragen dieses Thema aufgegriffen, nachdem ein Bewohner der Ulmer Schanz über die aktuellsten Schmierereien berichtet hatte.

Ich hätte mich gefreut, hier auch von Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen unterstützt zu werden. Nix war! Auf Antworten der Verwaltung musste ich länger warten, und so ausführlich wie diese waren sie nie. Hier die Nummern meiner Anfragen  S13-001-32, S20-053-32, S19-113-32-66, S19-113-32-66 usw.)

Erfreulich ist, dass OB-Kandidaten solche Themen jetzt aufgreifen und ich lobe den Kollegen Hagenbuch ausdrücklich. Aber wenn ich mir manche Themen von Bewerbern aus dem Gemeinderat anschaue beziehungsweise lese, setzt bei mir das höchste Erstaunen ein und ich frage mich: Wo war der bei den Gemeinderatssitzungen? Und weshalb musste immer gemäkelt werden: Der Bächle stellt zu viele Anfragen?

Nix für ungut! Aber gesagt / geschrieben werden musste dies schon einmal.

Das Tempolimit auf der B10 in Mühlacker ist seit Monaten Thema intensiver Diskussionen. Die zentrale Frage lautet, welche Geschwindigkeitsgrenze auf der Bundesstraße 10 (Pforzheimer Straße und Stuttgarter Straße) gelten soll – 30, 40 oder 50?  Dabei stehen nicht nur rechtliche Aspekte aus der Straßenverkehrsordnung im Vordergrund, sondern insbesondere die Anforderungen an den Lärmschutz gemäß Stufe 3 des EU-Lärmaktionsplanes, die für Kommunen bindend sind.

Der Zusammenhang zwischen Lärm und gesundheitlichen Auswirkungen wird allgemein anerkannt. Die Meinungen über die Rolle des Kfz-Verkehrs als Verursacher von Gesundheitsbelastungen gehen jedoch auseinander. In verschiedenen Medien, darunter Social Media, werden unterschiedliche Positionen vertreten.

Für einen Teil der Bevölkerung ist das Tempolimit eine bedeutende kommunalpolitische Fragestellung, die mitunter stärker wahrgenommen wird als andere lokale Entscheidungen wie etwa die aktuelle Haushaltssperre. Die Auswahl eines Tempolimits – ob 30, 40 oder 50 km/h – führt regelmäßig zu öffentlichen Debatten, sowohl offline als auch online.

"Verkehrsdebatte in Mühlacker: Zwischen Tempo 30, 40, 50 und der Suche nach Lösungen" vollständig lesen